LATE NAMER KA - Kommen, Gehen, Bleiben, Weiterziehen Facetten der Migration in Lateinamerika - Heinrich-Böll-Stiftung
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Ausgabe 3 Juni 2017 LATE NAMER KA Kommen, Gehen, Bleiben, Weiterziehen Facetten der Migration in Lateinamerika
Perspectivas Lateinamerika erscheint in enger Zusammenarbeit mit den Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Lateinamerika. MEXIKO-STADT SAN SALVADOR BOGOTÁ RIO DE JANEIRO SANTIAGO DE CHILE Heinrich-Böll-Stiftung Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine politische Stiftung und steht der Partei Bündnis 90 / Die Grünen nahe. Sie hat ihren Hauptsitz in Berlin und unterhält derzeit 32 Büros weltweit. In Latein amerika engagieren wir uns gemeinsam mit vielen Partnerin- nen und Partnern insbesondere in der Klima- und Ressourcenpoli- tik, wir fördern Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit und die Umsetzung der Menschenrechte. Elementar wichtig ist uns die Stärkung und Unterstützung lokaler zivilgesellschaftlicher Orga nisationen. Die Stiftung bemüht sich um die intensive Vermittlung von Wissen und Verständnis zwischen den Akteurinnen und Ak- teuren in Europa und Lateinamerika; dazu gehört auch die Förde- rung internationaler Dialoge, denn sie sind die Voraussetzung für konstruktives Handeln. Titelfoto: Simone Dalmasso / Plaza Pública
Inhalt 2 Vorwort 4 Unsicherheit und Angst haben zugenommen: Migration in der Ära Trump Lourdes Cárdenas 9 Und dann? Salvadorianische Kinder nach der Abschiebung Mario Zetino Duarte und Dilsia Avelar 14 Gewaltsame Vertreibung in Kolumbien – eine Geschichte der Ausgrenzung Myriam Hernández Sabogal 19 Zahlen und Fakten zur Migration in Lateinamerika 22 Dieser Ort ist nicht zum Schlafen da: Migrantenherbergen als Orte der Zuflucht und des politischen Kampfes Daniela Rea 27 Ein Schritt vor und zwei zurück: Die Migrationspolitik Argentiniens Susana Novick 32 Haitianische Migration und die Einwanderungsdebatte in Brasilien Rodrigo Borges Delfim 36 Julia. Das Leben einer Migrantin Glória Branco
4 Vorwort Vorwort Lateinamerika hat eine lange und bewegte Doch Europa reagiert inzwischen mit Härte Migrationsgeschichte. Immer wieder war und Abschottung und versucht, auch die der Kontinent Ziel von Einwanderern und letzten Zugangslücken zu schließen. In Flüchtlingen aus Europa, Asien, aus dem dem Maße, wie das gelingt, versuchen auch Mittleren Osten und anderen Teilen der vermehrt diese Flüchtlinge, Migrantinnen Welt, die aus wirtschaftlichen oder poli- und Migranten über Brasilien und Ecuador tischen Gründen ihre Heimat verlassen durch Zentralamerika und Mexiko in die mussten. Die vielen unterschiedlichen Kul- USA zu gelangen. Wurden z.B. 2013 noch turen in Lateinamerika sind lebendiger Aus- 545 Menschen aus Afrika auf ihrer Durch- druck davon. querung Mexikos an die US-amerikanische Auch die Migration innerhalb des Kon- Grenze registriert, waren es 2015 schon tinents spielt eine wichtige Rolle. Sie macht 2000 und 2016 bereits 16.268. etwa 34 Prozent der lateinamerikanischen Wir möchten mit Perspectivas Nr. 3 Migration aus. In Zeiten autoritärer poli- den Blick auf den Umgang mit Migration tischer Regime und politischer Verfolgung, in Lateinamerika lenken. Unsere Auto- in Zeiten von Bürgerkriegen und bewaff- rinnen und Autoren analysieren Ursachen neten Auseinandersetzungen haben Men- und staatliche Politiken, zeigen auf, welche schen andernorts Zuflucht gesucht. Heute Auswirkungen das für Migrantinnen und sind es vor allem Armut, Gewalt und Terror, Migranten hat, und berichten von Solida- die die Menschen migrieren lassen. ritätsstrukturen, die praktische und poli- In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhun- tische Unterstützung leisten. derts wurde Lateinamerika von einem Ziel Im ersten Artikel beschreibt Lourdes internationaler Migration zu einer Aus- Cárdenas, wie schnell sich die Situation von wanderungsregion. Die meisten Latein- Migrantinnen und Migranten in den USA amerikaner migrieren in die USA, viele nach dem Wahlsieg Donald Trumps geän- von ihnen ohne gültige Aufenthaltsgeneh- dert hat. Die von ihm angekündigte Mauer migung. Die über 3.000 km lange Grenze zwischen den USA und Mexiko wurde in zwischen Mexiko und den USA wird nach vielen Köpfen bereits errichtet. Hass, Ras- Schätzungen unterschiedlicher Quellen sismus und Fremdenfeindlichkeit haben jährlich von 140.000 bis 400.000 Menschen zugenommen, und es gibt immer wieder ohne Papiere überwunden. Die meisten von Berichte über tätliche Angriffe. Die recht- ihnen kommen aus Zentralamerika, zuletzt liche Situation wurde im Turbotempo ver- auch verstärkt aus Kuba und Haiti. schärft, und die Voraussetzungen für eine Auch Europa ist in den letzten Jah- Abschiebung wurden gesenkt. Doch nicht ren verstärkt zur Zukunftshoffnung für alle im Land sind damit einverstanden, viele Flüchtlinge und Migrantinnen und und so gibt es auch viel Unterstützung und Migranten – vor allem aus dem Nahen und Solidarität. Mittleren Osten und Afrika – geworden. Mario Zetino Duarte und Dilsia Avelar Viele fliehen vor Krieg, Gewalt und Verfol- aus El Salvador gehen in ihrem Beitrag auf gung, andere möchten der Armut und Per- die Migration von (häufig allein reisen- spektivlosigkeit ihrer Länder entkommen. den) Kindern und Jugendlichen ein, die in
Vorwort 5 den letzten Jahren sprunghaft angestiegen Mit dem Verweis auf die Bekämpfung von ist. Sie beschreiben, wie die nationale und Terrorismus und Drogenhandel wird Migra- familiäre Migrationsgeschichte Identitäten tion wieder zum Sicherheitsproblem dekla- prägt und Lebenspläne beeinflusst. Sie kri- riert. Eine Gesetzesänderung vom Januar tisieren die salvadorianische Regierung, die 2017 schränkt die Rechte von Migrantinnen über kein migrationspolitisches Konzept und Migranten ein und weitet die Macht der verfügt und falsche Prioritäten setzt. Staat- Polizei aus. liche Maßnahmen setzen, wenn überhaupt, Etwas positiver sieht der Autor Rodrigo erst bei der Rückführung an, Prävention ist Borges Delfim im letzten Artikel dieses Fehlanzeige. Heftes die Entwicklungen in Brasilien. Das Um Zwangsvertreibung und Binnenmi- Erdbeben in Haiti 2010 und der Bauboom gration in Kolumbien geht es in dem Arti- zur Fußball-WM und Olympiade hatten kel von Myriam Hernández Sabogal. Nach viele Haitianerinnen und Haitianer nach Syrien steht das Land weltweit an zweiter Brasilien migrieren lassen. Mit der jüngs- Stelle von Vertreibungen. Die Ursachen ten Finanz- und Wirtschaftskrise wurden sind nicht nur in den bewaffneten Aus- jedoch die Defizite des geltenden brasili- einandersetzungen verschiedener Akteure anischen Ausländergesetzes deutlich. Die im langjährigen Bürgerkrieg zu finden, Präsenz der Haitianerinnen und Haitianer sondern haben auch handfeste ökono- hat entscheidend zum Wandel der Zuwan- mische Ursachen, nämlich die territoriale derungsdebatte in Brasilien beigetragen. Umstrukturierung hin zu Megaprojekten Zivilgesellschaftlichen und kirchlichen sowie Boden- und Ressourcenkonzen- Organisationen und Medien ist es maß- tration. Über 80 Prozent der Opfer stam- geblich zu verdanken, dass eine gesell- men aus ländlichen Gebieten. Der mit der schaftliche Debatte über eine humane und Unterzeichnung des Abkommens zwischen effektive Migrationspolitik und ein neues Regierung und FARC eingeleitete Friedens- Migrationsgesetz angestoßen wurde. prozess muss die Folgen der Zwangsvertrei- In der Heftmitte finden Sie einige Zah- bung Schritt für Schritt überwinden – eine len und Fakten zu den Migrationsbewe- Herkulesaufgabe. gungen in Lateinamerika und zur Grenze In Mexiko, dem wichtigsten Durch- zwischen Mexiko und den USA, eine der gangsland für Migrantinnen und Migranten weltweit am häufigsten überquerten Gren- ohne Papiere in die USA, hat sich im Laufe zen und gleichzeitig für viele Flaschenhals der Jahre eine sehr aktive Unterstützer für die Verwirklichung ihres «amerika- szene für die Migrantinnen und Migranten nischen Traums». herausgebildet. Daniela Rea beschreibt die Wir wünschen Ihnen eine interessante Arbeit dieser zivilgesellschaftlichen Netz- Lektüre. werke. Begonnen hat es zunächst mit sehr konkreter Hilfe, etwa durch die Bereitstel- Berlin, im Juni 2017 lung von sicheren Unterkünften für ein paar Nächte (den Migrantenherbergen), von Ver- Ingrid Spiller sorgung mit Nahrung und Getränken, medi- Leiterin des Regionalreferats Lateinamerika zinischer Hilfe usw. Im Laufe der Jahre hat der Heinrich-Böll-Stiftung sich diese Unterstützung aber immer stär- ker politisiert, und heute geht praktische Hilfe mit politischen Forderungen und Akti- vitäten für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik einher. Als beispielhaft galt das Migrationsge- setz, das 2003 in Argentinien verabschie- det wurde. Es markiert eine kategorische Wende in der bisherigen Politik, da es den Abschied von der Doktrin der Nationalen Sicherheit eingeleitet und das Menschen- recht auf Migration anerkannt hat, wie Sus- ana Novick in ihrem Beitrag erläutert. Das Ende des Kirchnerismus in Argentinien und der Wahlsieg des neuen wirtschaftsliberalen Präsidenten Macri bedeuten auch das Ende der liberalen Migrationspolitik des Landes.
6 Unsicherheit und Angst haben zugenommen: Migration in der Ära Trump Unsicherheit und Angst haben zugenommen: Migration in der Ära Trump Lourdes Cárdenas Für einen großen Teil der Migrantinnen und ihre Staatsbürgerschaft zu erhalten. «Ich Migranten in den Vereinigten Staaten gibt habe einen ausgeprägten mexikanischen es ein Vorher und ein Nachher. Eine Zeit vor Akzent, und wenn ich in meinem Büro am Donald Trump, während der immer Angst Telefon Fragen beantwortete, legten sie auf, und Unsicherheit herrschten. Und eine Zeit nachdem sie gesagt hatten: «Ich möchte nach der Amtsübernahme Donald Trumps, mit jemandem sprechen, der gut Englisch in der noch ein weiteres Gefühl hinzuge- spricht». kommen ist: das Bewusstsein, dass es ein Estrada versichert, dass sie auf der per- Risiko bedeutet, anders zu sein, eine andere sönlichen Ebene keine Ablehnung zu spü- Hautfarbe zu haben und einen anderen ren bekommt aufgrund der Tatsache, dass Akzent; nicht vollkommen akzeptiert zu sie Ausländerin ist, und dass sie sogar von sein in einer Gesellschaft, die angesichts des vielen weißen Amerikanern, die nicht mit Themas Migration gespalten ist. Trump einverstanden sind, Zeichen der Die Debatte über Migration wird in Unterstützung und Solidarität erhält. Sie den USA seit Jahrzehnten geführt und war gibt aber auch zu, privilegiert zu sein, weil immer mit der jeweiligen wirtschaftlichen sie sich legal im Land aufhält. «Das ist etwas Lage verknüpft. Geht es der Wirtschaft ganz Anderes für Leute, die keine Papiere schlecht, macht man die Migrantinnen haben», versichert sie. und Migranten für alle Übel im Land ver- Nach Trumps Wahlsieg im November antwortlich, einschließlich des Fehlens von 2016 gab es in Schulen, auf der Straße und in Arbeitsplätzen, der niedrigen Löhne und Einkaufszentren mehrerer Bundesstaaten der Kriminalität. Aber noch nie hatte der der USA sofort Äußerungen von Hass, Ras- Diskurs eines Präsidentschaftskandidaten sismus und Fremdenfeindlichkeit. zum Thema Einwanderung eine so spal- In den ersten zehn Tagen nach der Wahl tende Wirkung. Trump brachte die Migran- dokumentierte das Southern Poverty Law Lourdes Cárdenas ist eine mexi- tinnen und Migranten mit dem Mangel an Center (SPLC),1 eine gemeinnützige Organi- kanische und US-amerikanische Arbeitsplätzen und Terrorismus in Zusam- sation, die rassistische Gruppen in den USA Journalistin mit Wohnsitz in menhang und bezichtigte sie, «Vergewalti- beobachtet, 867 Fälle von Hass, Einschüch- El Paso, Texas. Sie hat als Reporterin, Korrespondentin, ger, Kriminelle und Drogenhändler» zu sein. terung und Belästigung von Minderheiten. Herausgeberin und Produzentin Damit entfesselte er die Wut eines Teils der Betroffen waren Afroamerikaner, Muslime, für verschiedene Printmedien und Fernsehkanäle in Mexiko und USA US-amerikanischen Wählerschaft gegen- Latinos sowie Schwule und Lesben. gearbeitet. Sie ist Professorin über Ausländern, und gab ihr mit dem Plan In mehreren Schulen des Landes wur- für Journalismus an der New des Baus einer Mauer nicht nur physisch, den Schüler, die Minderheiten angehören, Mexico State University. Sie beschäftigt sich vor allem mit den sondern auch mental einen Ausdruck: mit von ihren Mitschülern belästigt. Es wurde Themen Gewalt und Drogen an der Mauer des Hasses. von Sprüchen wie «geh zurück in dein der Grenze zwischen den USA und «Ich glaube, dass Trump viele Men- Land», «only English, please» und «laßt uns Mexiko, mit der Migration in die USA sowie mit Medien und neuen schen ermutigt hat, sich berechtigt zu füh- die Mauer bauen» berichtet. In einigen Uni- Technologien. Sie ist Autorin des len, offen zu sagen, dass keiner, der nicht versitäten zirkulierten Flugblätter gegen Buchs Marihuana. El Viaje a la weiß ist, das Recht hat, in diesem Land zu Muslime und Afroamerikaner. Legalización, das die Legalisie- rungsprozesse von Cannabis in den leben», erklärt Patricia Estrada, die seit circa Ein noch viel extremerer Fall geschah USA untersucht. 20 Jahren in Dallas lebt und kurz davor ist, am 24. Februar 2017 in einer Kommune in
Unsicherheit und Angst haben zugenommen: Migration in der Ära Trump 7 Kansas, wo ein Mann aus nächster Nähe auf haben oder der Anordnung, das Land zu zwei indische Migrantinnen und Migranten verlassen, nicht nachgekommen sind. Die in einer Bar schoss, nachdem sie sich gewei- Politik erlaubt außerdem, dass die Einwan- gert hatten, ihn über ihren rechtlichen Sta- derungsbehörde oder die lokale Polizei jede tus zu informieren. «Haut aus meinem Land Person festnehmen kann, die ihrer Meinung ab», schrie er, bevor er schoss. Die beiden nach eine Gefahr für die nationale Sicher- Migrantinnen und Migranten waren Inge- heit darstellt. nieure und hatten Arbeitsvisa. Einer starb, «Nach diesen Kriterien läuft jeder Immi- der andere wurde verletzt. Der Fall wird grant Gefahr, als Krimineller angesehen zu zurzeit als ein mögliches Hassverbrechen werden», sagt Fernando García, Direktor untersucht. des Border Network for Human Rights mit Das Southern Poverty Law Center versi- Sitz in El Paso, Texas. «Die Einwanderungs- chert, dass die Zahl der Hassgruppierungen polizei sucht jeden möglichen Vorwand, im Land von 892 im Jahr 2015 auf 917 im um Menschen über ihre legale Situation zu letzten Jahr gestiegen sei. Der dramatischste befragen… In der Praxis handelt es sich um Zuwachs fand bei Gruppierungen statt, die eine Anti-Einwanderer-, eine fremdenfeind- den Hass auf Muslime fördern: 2016 stiegen liche Politik». sie von 34 auf 101. Die Organisation bringt Das Memorandum 3 des US-Ministe- diesen Zuwachs mit Trumps Hetzparolen riums für innere Sicherheit, «Umsetzung in Zusammenhang, die unter anderem das der Richtlinien für die Verbesserung der Versprechen enthielten, die Einreise von Grenzsicherheit und der Durchsetzung des Muslimen aus bestimmten Ländern in die Einwanderungsrechts», belebt ein umstrit- USA zu verbieten. tenes Programm mit dem Namen «Sichere Viele Äußerungen von Ablehnung und Gemeinden» wieder. Es erlaubt die Zusam- Hass bestehen aus tätlichen Angriffen und menarbeit zwischen Bundes-, Staats- und Beleidigungen. Die von den Migrantinnen lokaler Polizei bei der Identifizierung mit- und Migranten am meisten gefürchtete tels einer biometrischen Datenbank von Bedrohung aber ist die Abschiebung und Menschen ohne gültige Papiere, die eine mögliche Trennung von der Familie. Diese Straftat begangen haben, und sie an die Drohung nahm Ende Januar Gestalt an, Einwanderungsbehörde zu übergeben. Das als der Präsident seine Migrationspolitik Programm wurde unter der Administra- bekanntgab, die de facto tausende von Ein- tion von Barack Obama 2014 abgeschafft, wanderern ohne Papiere als «Kriminelle» nachdem dokumentiert wurde, dass meh- klassifiziert. rere tausende Menschen betroffen waren, «Meine Frau und ich leben seit 15 Jahren die keine gravierenden Straftaten began- hier; wir bezahlen unser Haus ab, wir haben gen hatten. Stattdessen wurde ein neuer zwei Kinder (Bürger der USA), und wir sind Mechanismus mit dem Namen «Programm immer gute Menschen gewesen», sagt Noé, zum Vollzug dringender Fälle» eingeführt, der auf einer Ranch in New Mexico arbeitet. das theoretisch nur verurteilte Kriminelle «Aber jetzt fühlen wir uns sehr allein und traurig, weil wir wissen, dass sich alles jeden Moment ändern kann». Nach Trumps Dekret zur «Stärkung Migrant/innen insgesamt der nationalen Sicherheit innerhalb der in den USA, 2015: Vereinigten Staaten»2 wird ein Immigrant, 46.627.102 Menschen der mit einem abgelaufenen Visum auf (14,49 Prozent der Gesamtbevölkerung). US-amerikanischem Staatsgebiet geblie- ben ist, als «Bedrohung für die nationale 10-13 Millionen Migrant/innen Sicherheit» betrachtet, und folglich muss er sind ohne Papiere. aus dem Land entfernt werden. Die Verfü- Gesamtbevölkerung gung verordnet die sofortige Abschiebung von Menschen, die wegen eines Verbre- chens verurteilt oder einer Straftat beschul- digt wurden – ohne dieses zu spezifizieren, was die Möglichkeit offen lässt, dass das Nicht-Bezahlen eines Verkehrsdelikts als «Verbrechen» eingestuft wird. Das betrifft auch Menschen, die irgendein Programm öffentlicher Zuwendungen missbraucht IOM, 2017
8 Unsicherheit und Angst haben zugenommen: Migration in der Ära Trump für den Abschiebeprozess im Visier hatte. Sergio Baray kam in die USA als er vier Tatsächlich wurden schließlich tausende Jahre alt war und war in den letzten zwei Menschen ohne Strafregister des Landes Jahren dem Schutz des DACA unterstellt. verwiesen. Im November dieses Jahres muss er seine «Obama hat den Mechanismus geschaf- Arbeitserlaubnis erneuern. Allerdings fen – obwohl er ihn dann nicht voll ausge- beunruhigt ihn nicht so sehr seine jetzige schöpft hat –, den Trump nutzen wird, um Situation als vielmehr die Möglichkeit, dass viele Menschen auszuweisen», meint Sarah seine Eltern, die 23 Jahre lang ohne gültige Silva, Leiterin der gemeinnützigen Organi- Papiere in den USA gelebt haben, nun aus- sation New Mexico Comunidades en Acción gewiesen werden. «Wenn sie abgeschoben y Fe (NMCafe). «George Bush hat das Pro- würden, müsste ich die Schule verlassen gramm 287(g) kreiert, das es der lokalen und und mich um meine Geschwister (13 und staatlichen Polizei erlaubt, wie Vertreter der 17 Jahre) und um die Geschäfte meines Einwanderungsbehörde zu agieren. Beide Vaters kümmern», sagt Baray, der an der politische Maßnahmen haben das System staatlichen Universität von New Mexico stu- erschaffen, das Trump helfen wird, Milli diert. «Meine Eltern haben Angst, aber wir onen auszuweisen», versichert Silva. haben noch Hoffnung, weil wir mit unseren Das erwähnte Memorandum krimi- Restaurants zur Wirtschaft dieses Landes nalisiert die Eltern von zentralamerika- beigetragen haben, wir haben Steuern nischen Minderjährigen, die über die bezahlt, wir haben amerikanischen Bürgern Grenze kommen, und betrachtet sie auf- Arbeit gegeben». Angesichts der Möglich- grund des Delikts des Menschenhandels als keit, dass er selbst abgeschoben werden sofort abschiebbar. Die einzige Ausnahme könnte, meint Baray: «Es wäre sehr schwer bezüglich Abschiebung betrifft Jugendli- für mich. Die Leute verstehen nicht, dass che, die im Programm für aufgeschobene wir hier aufgewachsen sind. Seit meinem Maßnahmen (DACA)4 eingeschrieben sind, vierten Lebensjahr bin ich nicht mehr in wenngleich nicht festgelegt ist, für welchen Mexiko gewesen, ich kenne das Land nicht. Zeitraum die Ausnahme gilt. Dies hier ist mein Land…» Dieses Programm entstand 2012 unter Das Pew Research Center5 schätzt, dass der Regierung von Barack Obama mit der in den Vereinigten Staaten zwischen 11 Idee, Jugendliche zu schützen, die als Kin- und 12 Millionen Einwanderer ohne gül- der in die Vereinigten Staaten kamen, und tige Papiere leben. Mehr als die Hälfte von sie nicht für die Entscheidungen ihrer ihnen stammt aus Mexiko. Eine Studie des Eltern verantwortlich zu machen. Über Institute of Taxation and Economic Policy dieses Programm bekommen die Jugend- (ITEP)6 schätzt, dass die Einwanderer ohne lichen eine Arbeitserlaubnis, die alle zwei Papiere 11.6 Milliarden Dollar pro Jahr zur Jahre verlängert werden kann. Circa 750.000 Wirtschaft der USA beitragen. «Die Migran- Jugendliche nehmen an dem Programm teil. tinnen und Migranten ohne Papiere zahlen Registrierte Migrant/innen aus Lateinamerika in den USA nach Regionen, 2015: Kolumbien: 699.399 Kuba: 1.210.674 Brasilien: 361.374 Jamaika: 711.134 andere südamerikanische Staaten: 1.857.256 andere karibische Staaten: 2.243.645 El Salvador: 1.352.357 Mexiko: 11.643.298 andere zentralamerikanische Staaten: 2.032.272 Insgesamt: 22.111.409 US State Immigration Data Profiles, in Zong und Batalova, MPI, 2015
Unsicherheit und Angst haben zugenommen: Migration in der Ära Trump 9 Man schätzt, dass 8 Prozent der mexikanischen Migrantinnen und Migranten der ersten und zweiten Generation (insgesamt 25 Millionen Menschen) 8 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der USA beitragen. Movimiento Migrante Mesoamericano, Análisis Coyuntural, 2017 durchschnittlich 8 Prozent ihrer Einkünfte Verfassungsmäßigkeit von Trumps Poli- für lokale und staatliche Steuern», stellt eine tik infrage stellen. Währenddessen wird Analyse fest. die Mauer weiter wachsen und immensen Der Beitrag der Einwanderer ohne Schaden anrichten. Diese Mauer wird aus Papiere zur Wirtschaft war kein häufiges den USA kein besseres Land machen; sie Thema in Trumps Wahlkampf. Er zog es vor, wird ihm auch nicht die verlorenen Arbeits- seine Hassideen zu verbreiten, wenn er über plätze zurückgeben oder das Land sicherer sie sprach, vor allem über Mexikaner, die er machen. Sie kann das Land aber weniger als «Vergewaltiger, Mörder und Kriminelle» tolerant machen und weiter von seiner bezeichnete.7 Sein Vorschlag, eine Mauer eigenen Geschichte entfernen. Man wird entlang der Grenze zu Mexiko zu bauen, viel dafür tun müssen, damit Besonnenheit, um die USA vor dem Migrantenstrom zu Vernunft und gesunder Menschenverstand schützen, fand bei Abertausenden von sich gegen den Hassdiskurs durchsetzen. US-Bürgern Anklang, die diese Idee durch ihre Stimme unterstützt haben. Aber nicht alle US-Amerikaner sind für Aus dem Spanischen von Gudrun Birk Trumps Politik. Das Land ist tief gespalten, wenn es um das Thema Migration geht. 1 Southern Poverty Law Center (2017): «Hate Eine kürzlich durchgeführte Umfrage8 hat Groups Increase for Second Consecutive Year as Trump Electrifies Radical Right», 15. Februar gezeigt, dass fast die Hälfte der US-Bür- 2017. Verfügbar unter: https://www.splcenter.org/ ger das Einreiseverbot von Muslimen aus news/2017/02/15/hate-groups-increase-second-conse- sieben Ländern gutheißt, während die cutive-year-trump-electrifies-radical-right, [abgeru- fen am 14. März 2017]. andere Hälfte ihre Ablehnung zum Aus- 2 White House (2017): Executive Order: Enhancing druck brachte. Beim Thema Mauer scheint Public Safety in the Interior of the United States, 25. Februar 2017. Verfügbar unter: https://www. der größte Teil der US-Amerikaner dazu zu whitehouse.gov/the-press-office/2017/01/25/presiden- tendieren, den Bau abzulehnen und ist der tial-executive-order-enhancing-public-safety-interi- Meinung, dass sie die illegale Einwanderung or-united, [abgerufen am 14. März 2017]. 3 U.S. Department of Homeland Security (2017): nicht verringern werde. Im ganzen Land Implementing the President’s Border Security and gab es Demonstrationen zur Unterstützung Immigration Enforcement Improvement Policies, 20. und Solidarität mit den Migrantinnen und Februar 2017. Verfügbar unter: https://www.dhs.gov/ sites/default/files/publications/17_0220_S1_Im- Migranten, und mehrere Bundesstaaten plementing-the-Presidents-Border-Security-Immi- haben den Verordnungen Trumps die Stirn gration-Enforcement-Improvement-Policies.pdf, geboten. [abgerufen am 14. März 2017]. 4 USCIS (2016): Consideration of Deferred Action for Unter den Menschen, die die Mauer Childhood Arrivals (DACA). Verfügbar unter: ablehnen, sind tausende junge Hispanos https://www.uscis.gov/humanitarian/consideration-de- wie Jianna Vásquez, 19 Jahre alt. Die Tochter ferred-action-childhood-arrivals-daca, [abgerufen am 14. März 2017]. mexikanischer Einwanderer ist in den USA 5 Pew Research Center (2006): U.S. Unauthorized geboren. Sie versichert, dass die vier Jahre Immigration Population Estimates. 3. November Regierung Trump das Land nicht wesentlich 2006. Verfügbar unter: http://www.pewresearch.org/ fact-tank/2016/11/03/5-facts-about-illegal-immigra- verändern werden. «Ob es uns gefällt oder tion-in-the-u-s/, [abgerufen am 14. März 2017]. nicht, Trump ist Präsident, aber das bedeu- 6 Christensen, L., Gardner M. (2016): «Undocumented tet nicht, dass wir nicht protestieren, nicht Immigrants’ State and Local Tax Contributions». Institute of Taxation and Economic Policy, Februar unsere Meinung sagen und uns nicht gegen 2016. Verfügbar unter: http://www.itep.org/pdf/immi- das wehren können, was er tut», meint gration2016.pdf, [abgerufen am 14. März 2017]. Jianna. «Jetzt ist der Moment zu handeln 7 Trump gebrauchte diese Ausdrücke, als er ankündigte, um die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten zu und nicht, Schwäche zu zeigen.» kämpfen. Verfügbar unter: http://time.com/3923128/ Die tatsächliche Reichweite dieser Aus- donald-trump-announcement-speech/, [abgerufen am 14. März 2017]. sagen bleibt noch abzuwarten und wird 8 Kahn, Chris (2017): «49% of Americans Agree with in hohem Maße davon abhängen, inwie- Trump’s Immigration Ban» Business Insider, 31. Ja- weit sie mit nationalen Bewegungen in nuar 2017. Verfügbar unter: http://www.businessinsi- der.com/49-of-americans-agree-with-trumps-immi- Verbindung stehen, die die Legalität und gration-ban-2017-1, [abgerufen am 14. März 2017].
Und dann? Salvadorianische Kinder nach der Abschiebung 11 Und dann? Salvadorianische Kinder nach der Abschiebung Mario Zetino Duarte und Dilsia Avelar Kindermigration ist in El Salvador kein Mittel waren an die Einhaltung bestimmter neues Phänomen, wohl aber die Art und Maßnahmen geknüpft: Zum einen ging es Weise, wie damit umgegangen und wie sie dabei um die Dynamisierung des produk- erfasst wird. Dies gilt insbesondere für die tiven Sektors, die Schaffung von Beschäf- irreguläre Migration der Minderjährigen.1 tigungsmöglichkeiten, die institutionelle Verschiedene Gründe haben den Anstoß Stärkung des Staates, Bürgersicherheit und dazu gegeben, sie näher unter die Lupe zu den Zugang zur Justiz; zum anderen um nehmen: das Ausmaß, die Bestimmungs- Maßnahmen zur sofortigen Eindämmung faktoren während der letzten Jahrzehnte, der Migrationsströme. Hierzu gehörten die besonderen Risiken für minderjährige u.a. schärfere Grenzkontrollen, verstärkte Mario Zetino Duarte stammt aus El Salvador. Doktor der Soziologie, Migrantinnen und Migranten sowie deren Repressionsmaßnahmen gegen durchrei- Forschungsdirektor der Zentral Behandlung durch die Behörden bei der sende Migrantengruppen oder auch die amerikanischen Universität Festnahme, Abschiebung und Wiederein- Androhung von Geldstrafen für Eltern, die José Simeón Cañas, Dozent und Forscher im Masterstudiengang gliederung in ihr Herkunftsumfeld, die ihre Kinder mit Menschenhändlern auf die Soziale Intervention und Menschenrechtsverletzungen im Verlauf Reise schickten. wissenschaftlicher Mitarbeiter solcher Verfahren und schließlich die psy- Mexiko beschloss seinerseits 2014 das der FLACSO. Er hat u.a. für die Internationale Organisation chosozialen Folgewirkungen der Migrati- Programm Südgrenze (Programa Frontera für Migration und das Center onserfahrung auf das Leben der Kinder.2 Sur). Unter Bezugnahme auf die nationale for Gender and Refugee Studies Sicherheit wurde damit die Militarisierung mehrere Untersuchungen über Kindermigration sowie salvado- der mexikanischen Grenze gerechtfertigt Was sich hinter den Zahlen und so ein Beitrag dazu geliefert, dass die rianische Rückkehrerinnen und Rückkehrer durchgeführt. Im Jahr verbirgt Grenze zwischen Mexiko und Zentral 2013 hielt er als Mitglied einer Delegation lateinamerikanischer amerika praktisch zur «Südgrenze» der Ver- Institutionen einen Vortrag über Im Juni 2014 schlug der damalige US-Vize- einigten Staaten wurde.4 Kinderrechte und Migration bei der Interamerikanischen präsident Joe Biden offiziell Alarm. Anlass Trotz der Verabschiedung beider Pro- Menschenrechtskommission. dafür war die schwere humanitäre Krise gramme erreichte 2016 die Migration von aufgrund des wachsenden Zustroms unbe- Kindern zur südlichen Grenze der USA Dilsia Avelar stammt aus El gleiteter Jungen und Mädchen aus Zentral einen neuen Höhepunkt. Salvador un hat einen Hochschul- amerika. In den Aufnahmeeinrichtungen in Ergänzend zu den Daten aus der Gra- abschluss in Kommunikation und Kalifornien, Oklahoma und Florida kamen fik sind an dieser Stelle die Minderjährigen einen Master in Lokalentwicklung. Sie hat mitgearbeitet an meh- damals Tag für Tag etwa 400 Kinder an; die zu nennen, die innerhalb von «Familien- reren Forschungsvorhaben über meisten von ihnen stammten aus Mexiko, gruppen» (mit Vater, Mutter oder Betreu- transnationale Migrationsströme, Guatemala, El Salvador und Honduras.3 ern) reisen, sowie die Kindermigrantinnen Migration und Entwicklung, Migration unbegleiteter Mädchen Die Vereinigten Staaten verabschie und -migranten, die aufgrund mangelnder und Jungen sowie Solidaritäts- deten daraufhin 2015 gemeinsam mit den Erfassung nicht eingerechnet sind.5 Hierzu netzwerke für durchreisende vier genannten Ländern einen Plan, die gehören beispielsweise Kinder, die ihre Migrantinnen und Migranten, gefördert durch die Ford-Stiftung, sogenannte «Allianz für den Wohlstand Eltern verloren haben und als Waisen in das Entwicklungsprogramm der des Nördlichen Dreiecks» (Plan Alianza Mexiko zurückbleiben, oder die als Zeugen Vereinten Nationen (UNDP), die para la Prosperidad del Triángulo Norte – für Gerichtsverfahren wegen Menschen- Lateinamerikanische Fakultät für Sozialwissenschaften (FLACSO) PAPTN), und stellten dafür einen Betrag handels in Mexiko festgehalten werden; und die Internationale Organi von 750 Millionen US-Dollar bereit. Die andere, die arbeiten müssen, um ihren Weg sation für Migration (IOM).
12 Und dann? Salvadorianische Kinder nach der Abschiebung die zunehmende Gewalt als Auslöser für die Die zentralamerikanischen Migrantinnen und Migranten sind nach Kindermigration aus El Salvador tatsächlich meiner Erfahrung völlig mittellos, sogar das Allerwichtigste haben sie an Bedeutung gewonnen, insbesondere verloren.Sie gehen sehr aggressiv miteinander um. Ich denke, das liegt unter jungen Männern und Frauen im Alter an der Ökonomie des Todes, der allgemeinen Gewalt: Kriminelle und zwischen 15 und 29 Jahren.6 Immer mehr Jugendbanden – die sogenannten „Maras“ – haben unter den Men- Jugendliche geben bei der Rückkehr nach El schen furchtbare Gewalt verbreitet. Vom brutalen Überlebenskampf Salvador in Befragungen zu ihren Migrati- gezeichnet, tun sie alles, um zu überleben. onsgründen Unsicherheit, Todesdrohungen, Vergewaltigungen und Übergriffe durch Bruder Tomás González Herberge «La 72», Tenosique, Mexiko. Jugendbanden als Motiv an. In den letzten Jahren hat die Gewalt auch zu Vertreibungen von Teilen der Bevöl- kerung innerhalb von El Salvador geführt. Der Norwegische Flüchtlingsrat geht in fortsetzen zu können und schließlich in einer Untersuchung für das Jahr 2014 von Mexiko bleiben, oder solche, die zu Kinder- schätzungsweise 289.000 Vertriebenen aus.7 prostitution oder organisierten Drogenhan- In einem Bericht der salvadorianischen del gezwungen werden. Ombudsstelle für Menschenrechte über Schließlich liegt die Vermutung nahe, die Erfassung von Zwangsvertreibungen dass es für jedes verhaftete und abgescho- für den Zeitraum von 2014 bis 2015 ist eine bene migrierte Kind mehrere andere Kinder Zunahme der registrierten Fälle um 77 Pro- gibt, denen es gelingt, die Grenze zu über- zent angegeben. Zusätzlich wird dort darauf queren und ihr Ziel zu erreichen, so dass hingewiesen, dass sich 86 Prozent der die auf Rückführungen gestützten Daten Betroffenen von den staatlichen Behörden lediglich den Schatten eines menschlichen nicht geschützt fühlen.8 Dramas von weit größerem Ausmaß abbil- den – dies nicht nur aufgrund der hohen Dunkelziffer, sondern wegen der Lebensge- Bürgerschaft und schichten, die sich dahinter verbergen. Entwurzelung Migration ist ein Prozess. Er entsteht sowohl Triebfedern der aus objektiven Bedingungen und Sachver- salvadorianischen halten als auch aus vielfältigen subjektiven Kindermigration Einschätzungen von Menschen, die sich auf dieser Grundlage ein individuelles oder familiäres Projekt aufbauen. Wie im vorhe- Wenngleich die irreguläre Migration in die rigen Abschnitt aufgezeigt, kann die Mul- Vereinigten Staaten dem Anschein nach tikausalität des Migrationsprozesses zur freiwillig ist, so ist sie ohne Zweifel eine Konsolidierung eines Lebensplans führen Folge multikausaler Prozesse der Ausgren- oder aber auch die Entfremdung sowohl in zung und Vertreibung, die über die Reduzie- der Herkunfts- als auch in der Zielgemeinde rung des Phänomens auf die strukturellen verstärken, und so zu Hilflosigkeit und Ohn- Armutsverhältnisse hinausgehen. macht gegenüber der Wirklichkeit führen. Die Migrationsvorhaben vieler Jungen Die Möglichkeiten für ein menschenwür- und Mädchen sind von zentralen sozio- diges und sicheres Leben in den Herkunfts- kulturellen Dynamiken geprägt. Hierzu regionen der Jugendlichen sind letztlich gehören unter anderem die jeweilige der bestimmende Faktor für die Konkre- Migrationsgeschichte der Familie bzw. der tisierung ihres Migrationsvorhabens. Bei Gemeinde, die Verfahren zur Familienzu- Jugendlichen, die in Gebieten mit besseren sammenführung sowie die Präsenz gemein- Entwicklungschancen leben, ist die Chance schaftlicher Risikofaktoren, angesichts derer größer, dass sie die Migration als Mittel sich die Migration als einzige Überlebensal- betrachten, um ihre Lebensbedingungen ternative darstellt. In den letzten Jahren hat in ihrem Heimatland zu verbessern, und so Es wird geschätzt, dass mit der weltweiten Schleusung von Migranten/innen 35 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet werden. Nájar, Heinrich-Böll-Stiftung, 2017, unveröffentlicht
Und dann? Salvadorianische Kinder nach der Abschiebung 13 das im Ausland verdiente Geld nach ihrer erarbeiteten Projekts zur wirtschaftlichen Rückkehr dort investieren. Bleiben jedoch und psychosozialen Wiedereingliederung» die Heimatregionen von jeglichen Ent- (Proyecto de Reinserción Económica y Psi- wicklungschancen abgekoppelt, so ist die cosocial). Schwerpunkt des letztgenannten Wahrscheinlichkeit der gesellschaftlichen Projekts ist die Förderung von Existenz- Entwurzelung umso größer und deshalb gründungen für Rückkehrerinnen und auch die Alternative einer Migration ohne Rückkehrer durch die Bereitstellung von Hoffnung auf eine Rückkehr naheliegender. Startkapital oder günstigen Kreditlinien, Solche Jugendlichen erleben ihr gegenwär- die den Zugang zum nationalen Bankensy- tiges Dasein als «Wartezeit» in ihrem Land stem erleichtern sollen. Die Reichweite des und entwickeln sich so zu Bürgerinnen und Projekts ist jedoch begrenzt, denn lediglich Bürgern mit einem hohen Grad an sozi- 200 Menschen in vier Gemeinden sollen aler Entwurzelung und gesellschaftlicher hierdurch unterstützt werden. Ohnmacht, unfähig, die Probleme in ihrem Das Programm weist in seiner Ausrich- Umfeld zu bewältigen und sich gegenüber tung keine neuen Elemente auf, denn schon anderen Menschen solidarisch zu zeigen.9 in früheren Jahren wurden vergleichbare Maßnahmen umgesetzt. Der einzige Unter- schied besteht vielleicht darin, dass dieses Staatliche Maßnahmen in El Mal alleinerziehenden und minderjährigen Salvador Müttern sowie jungen Familien Vorrang eingeräumt wird. Die Multikausalität der Der salvadorianische Staat verfügt über Migration findet jedoch keine Berücksichti- kein migrationspolitisches Konzept, das gung, denn lediglich Armut und Arbeits- eine Antwort für El Salvador in seiner losigkeit gelten als strukturelle Ursachen, Eigenschaft sowohl als Ausgangsland von bei denen das Programm ansetzt. Darüber Opfer von Verbrechen und Migrantinnen und Migranten als auch als hinaus ist das Programm in seinem mittel- Menschenrechtsverletzungen, 2016: Durchgangs- oder Zielland innerregionaler und langfristigen Wirkungspotenzial sehr und extrakontinentaler irregulärer Migrati- begrenzt, denn es umgeht das Problem der onsströme bieten könnte. Kindermigration Erpressung – vor allem von Kleinst- und wird nicht in ihrem Gesamtbild, sondern Kleinunternehmern – durch Banden und nur bruchstückhaft betrachtet und ver- Kriminelle als eine der am weitesten ver- standen. Die durchgeführten Maßnah- breiteten Straftaten. Wie aus einem Bericht men lassen eher eine administrative denn der salvadorianischen Ombudsstelle für eine humanistische Sicht des Problems Menschenrechte hervorgeht, liegt hierin erkennen. jedoch der Hauptgrund für die Zwangsmi- Honduraner/innen: 53% Bisher greift das System der Regierung gration innerhalb des Landes. Salvadorianer/innen: 21% zur Betreuung irregulärer Kindermigran- Fazit: In El Salvador gibt es trotz stän- Guatemaltek/innen: 17% tinnen und -migranten erst im Augenblick dig zunehmender Migrationsströme und Andere: 9% ihrer Rückführung und nicht vorher. Hinzu Abschiebungen bisher noch kein staatli- kommt, dass die psychosoziale Gesund- ches Programm zur Wiedereingliederung heit der Kinder nicht überwacht wird. Dies rückkehrender Jungen und Mädchen. Die trägt dazu bei, dass die seelischen und psy- Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe Verbrechen begangen von: chosozialen Auswirkungen der prägenden als Bürgerinnen und Bürger sowie als Sub- Migrationserfahrung unsichtbar bleiben. jekte der Migration bleiben nach wie vor Das Fehlen einer umfassenden, humanis- unsichtbar. tischen Sicht führt dazu, dass Ausgrenzung, Die Migration und insbesondere die Schutzlosigkeit und Gefährdung von Kin- der salvadorianischen Kinder konnte trotz dermigrantinnen und -migranten reprodu- aller regulatorischen und behördlichen ziert und zusätzlich verschärft werden. Maßnahmen nicht eingedämmt werden. Im Rahmen des «Plans Allianz für den Diese kratzen nur an der Oberfläche und Gruppen Organisierter Wohlstand» begann die salvadorianische bekämpfen nicht die strukturellen Ursa- Kriminalität: 45,7% Regierung 2016 mit der Umsetzung eines chen. Sie sind Ausdruck der Missachtung Behörden: 41,5% vom Außenministerium des Landes initi- und Geringschätzung der sich verschlech- Einzelpersonen: 12,8% ierten umfassenden «Programms zur Wie- ternden Lebensbedingungen für Kinder dereingliederung von Rückkehrerinnen und Jugendliche und der dramatischen und Rückkehrern» (Programa Integral Zunahme ihrer Migration. de Reinserción de Personas Retornadas) REDODEM, Migración en tránsito sowie des von der «Nationalen Kommis- Aus dem Spanischen von Beate Engelhardt por México: rostro de una crisis sion für Kleinst- und Kleinunternehmen humanitaria internacional, 2016
14 Und dann? Salvadorianische Kinder nach der Abschiebung Festnahmen unbegleiteter Mädchen und Jungen aus El Salvador, Guatemala, Honduras und Mexiko nach Angaben der US-Grenzpolizei aus den Jahren 2009 bis 2016: 70 000 Gesamt 60 000 50 000 40 000 30 000 Guatemala Honduras 20 000 Mexiko 10 000 El Salvador 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Zetino und Avelar, auf der Grundlage von Daten der US-Grenzpolizei: https://www.cbp.gov/newsroom/ stats/southwest-border-unaccompanied-children/ fy-2016 1 Minderjährigenmigration bezieht sich auf Jungen, http://es.insightcrime.org/analisis/balance-insight-cri- Mädchen und Jugendliche unter 18 Jahren, die ohne me-sobre-homicidios-2016 [Abfrage vom 13. Januar die erforderlichen Dokumente allein oder in Beglei- 2017]. tung von verwandten oder auch nicht verwandten 7 Diese Angaben stützen sich auf einen Bericht des Erwachsenen reisen. Hochschulinstituts für Öffentlichkeit der Zentral- 2 Zetino Duarte, M. und Avelar, D. (2016): «Configu- amerikanischen Universität José Simeón Cañas in ración social de los derechos de los niños y niñas mi- El Salvador. Norwegischer Flüchtlingsrat (2015): grantes no acompañados», in: Gaborit, Mauricio, et al. Global Overview 2015. People internally displaced Atrapados en la tela de araña, UCA, San Salvador. by conflict and violence. Norwegian Refugee Council. 3 Die Zahl der an der Südgrenze der USA festgenom- Verfügbar unter: http://www.internal-displacement. menen Kinder aus Zentralamerika stieg 2014 um org/assets/library/Media/201505-Global-Overview- 450% gegenüber dem Vorjahr. 2015/20150506-global-overview-2015-en.pdf 4 Die Zahl der salvadorianischen Kinder, die 2015 von [Abfrage vom 12. Januar 2017). der Südgrenze der USA aus abgeschoben wurden, 8 Procuraduría para la Defensa de los Derechos Hu- verringerte sich tatsächlich um 43%, wohingegen die manos de El Salvador (2016): Informe de registro de Abschiebungen aus Mexiko um 35% zunahmen. la Procuraduría de Derechos Humanos sobre desplaza 5 Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Mexiko miento forzado. PDDH, El Salvador. wird von immer mehr Verhaftungen ganzer Familien Verfügbar unter: http://www.pddh.gob.sv/menu- berichtet, die aus El Salvador und anderen zentrala- docs-7/send/6-infesp/196-desplazamiento-forzado merikanischen Ländern migrieren. [Abfrage vom 12. Januar 2017]. 6 Die Mordrate in El Salvador ist kontinuierlich gestiegen 9 Diese Folgewirkungen sind bisher in El Salvador noch und belief sich 2015 auf 10,5 Fälle auf 100.000 nicht untersucht worden. Die Abteilung für Psycholo- Einwohner. Damit hatte El Salvador in diesem Jahr die gie und Öffentliche Gesundheit der Zentralamerika- höchste Quote in ganz Lateinamerika zu verzeichnen. nischen Universität José Simeón Cañas in El Salvador Siehe hierzu: Centro de Investigación de Crimen Organi- hat damit begonnen, diese Problematik unter dem zado (2016): Balance de Insight Crime sobre homicidios Thementitel «Psychosoziale Folgewirkungen der en América Latina en 2016. Verfügbar unter: Migration auf salvadorianische Kinder» zu erforschen.
16 Gewaltsame Vertreibung in Kolumbien – eine Geschichte der Ausgrenzung Gewaltsame Vertreibung in Kolumbien – eine Geschichte der Ausgrenzung Myriam Hernández Sabogal Die Analyse der Binnenmigration als Folge erreicht, dass das Land nach Syrien bei der Gewalt in Kolumbien ist sehr komplex. Vertreibungen weltweit an zweiter Stelle Dazu müssen die Hintergründe und Inte steht. Nach den Daten des staatlichen ressen der verschiedenen bewaffneten und Zentralregisters für Konfliktopfer (Registro nicht bewaffneten, legalen und illegalen Único de Víctimas) gab es bis Januar 2017 Akteure untersucht werden, die von der insgesamt 7.083.118 Vertriebene – 11 Pro- Gewalt gegen mehr als sieben Millionen zent der Gesamtbevölkerung und 88 Pro- binnenvertriebene Kolumbianerinnen und zent der Opfer des internen bewaffneten Kolumbianer profitiert haben. Außerdem Konflikts. Darüber hinaus haben 99 Pro- sind die Auswirkungen auf die Opfer zu zent der Gemeinden Kolumbiens in unter- berücksichtigen. Dauerhaftigkeit, Ausmaß schiedlichem Maße unter der Vertreibung und territoriale Ausdehnung der Vertrei- ihrer Bevölkerung zu leiden.1 Über 80 Pro- bungen lassen den Schluss zu, dass der zent der Opfer stammen aus ländlichen Zwangsexodus keine konjunkturelle Aus- Gebieten. Am stärksten betroffen sind prägungsform des internen bewaffneten die indigenen und afrokolumbianischen Konflikts darstellt, sondern ein Struktur Bevölkerungsgruppen, die ihre traditio- element, das die gesamte Geschichte des nellen Anbaumethoden und Strukturen der Landes durchzieht und ebenso wie andere Territorialverwaltung aufgeben mussten.2 Formen der Gewalt in Kolumbien als Außerdem haben die lange Geschichte des «normal» gilt. bewaffneten Konflikts und die unzurei- In diesem Sinne soll hier kurz auf einige chenden Antworten der öffentlichen Poli- staatliche Maßnahmen zur Bewältigung tik im Umgang mit Vertreibung und deren des Phänomens eingegangen und die Vermeidung neue Formen der Zwangsmi- aktive Rolle des kolumbianischen Verfas- gration hervorgebracht. Hierzu gehören die sungsgerichts herausgestellt werden. Das innerstädtische Vertreibung und die Zer- hat schon sehr früh die massive Verletzung störung bzw. Entvölkerung von Dörfern, in von Rechten der Betroffenen festgestellt denen die ländlichen Bewohner nicht nur Myriam Hernández Sabogal ist eine und die Wiederherstellung dieser Rechte den Verlust ihrer angestammten Gebiete kolumbianische Soziologin und Expertin für Übergangsjustiz, po- durch gerichtliche Verfügungen gefordert. erleiden, sondern ebenso auch den Zerfall litischen Wandel und Versöhnung. Solche Beschlüsse haben dazu beigetra- ihrer gemeinschaftlichen Organisations- Ihre Arbeitsschwerpunkte sind die Erforschung und Bewältigung gen, die Vernachlässigung der Bevölkerung formen und ihrer Kultur. von Konflikten, insbesondere abzubauen und die zivilgesellschaftliche Vorausgegangen war den heutigen des bewaffneten Konflikts in Ko- Kontrolle durch Monitoringberichte und Zwangsvertreibungen – die in den 1980er lumbien, die Zwangsvertreibung sowie die mit dem Zugang, der öffentliche Anhörungen zu erleichtern. Jahren vom kolumbianischen Verfassungs- Aufgabe und des Raubs von Land gericht überhaupt erst als solche anerkannt und den Landrechten verbundenen wurden – ab Mitte der 1970er Jahre der auf- Probleme. Myriam Hernández Das Ausmaß der kommende Drogenhandel. Nach Angaben war Leiterin des Projekts Schutz des Landes und des Vermögens Zwangsvertreibung des kolumbianischen Rechnungshofes hat- der vertriebenen Bevölkerung, ten sich im Jahr 2000 Drogenhändler in ver- aus dem die heutige Behörde für Landrückgabe in Kolumbien Der Zwangsexodus in Kolumbien hat schiedenen Regionen Kolumbiens bereits hervorging. mittlerweile derartige Größenordnungen 4,4 Millionen Hektar Land für ihre illegalen
Gewaltsame Vertreibung in Kolumbien – eine Geschichte der Ausgrenzung 17 Geschäfte angeeignet. 3 Hierzu gehören Bevölkerung» erarbeitet. Außerdem wurde sowohl der Anbau und die Vermarktung von die Verabschiedung des Gesetzes 387/97 Drogen, als auch Geldwäsche durch mas- vorangetrieben, das auf den Schutz und sive Landkäufe. Mit ihrer wirtschaftlichen die Versorgung der betroffenen Menschen Macht trugen die Drogenhändler zur Aus- ausgerichtet war. Das erwies sich jedoch als weitung der Korruption bei und spannten unzureichend. Ein Grund hierfür lag darin, Staatsbedienstete und politische Funktio- dass die Vertriebenen mit den Opfern von näre für ihre Zwecke ein. Gleichzeitig unter- Naturkatastrophen auf die gleiche Stufe stützten Unternehmen und Kriminelle aus gestellt wurden. Darüber hinaus wurden dem Dunstkreis des Drogengeschäfts den in der Endfassung des Gesetzes Themen Aufbau paramilitärischer Gruppen, die als ausgeklammert, «die einen Bezug zu den Schlüsselakteure den Zwangsexodus weiter strukturellen Ursachen der gewaltsamen verschärften. Vertreibung herstellten; hierzu gehören Mit dem Beginn der Auseinanderset- politische, soziale, wirtschaftliche und mili- zungen zwischen Guerillagruppen und tärische Faktoren. Ebenso wurde darauf Paramilitärs nahm die Binnenvertrei- verzichtet, die Verantwortung für das Vor- bung der Bevölkerung ab 1995 zu und gehen der staatlichen Sicherheitskräfte zu erreichte 2002 ihren Höhepunkt. Die übernehmen.»5 Darüber hinaus lässt das Zahl der 2016 registrierten Vertriebenen – genannte Gesetz die Wechselbeziehung 52.819 Menschen – beweist jedoch, dass zwischen Vertreibung, Landraub und Flucht die Vertreibungen trotz der 2016 erfolgten in die Nachbarländer außer Acht. Unterzeichnung des «Endgültigen Abkom- mens über die Beendigung des Konflikts und den Aufbau eines stabilen und dauer- Bodenkonzentration, haften Friedens» (Acuerdo Final para la Ter- minación del Conflicto y la Construcción Rohstoffausbeutung und de una Paz Estable y Duradera) bis heute agroindustrielle Projekte andauern.4 Das Ausmaß der Vertreibungen macht Die Zwangsmigration ist nicht ausschließ- deutlich, dass über Jahre hinweg eine Reak- lich auf die Auseinandersetzung zwischen tion des Staates auf die Zwangsmigration den illegalen bewaffneten Akteuren bzw. ausblieb. Hierdurch wurden zum einen die Aufständischen und den staatlichen Sicher- Guerillagruppen, zum anderen die Para- heitskräften zurückzuführen, sondern auch militärs, die Drogenhändler und auch die auf die Wirtschaftsinteressen, die für die Armee gestärkt, die die Zivilbevölkerung territoriale Umstrukturierung sowie die oftmals schutzlos zurückgelassen hat. Erst Boden- und Ressourcenkonzentration ver- als 1995 die Zwangsvertreibungen mas- antwortlich sind. Unter dem Vorwand, die siv zunahmen und zu einer humanitären Guerilla zu vertreiben, schlossen die staatli- Krise führten, wurde als Reaktion auf ent- chen Sicherheitskräfte Bündnisse mit regio- sprechende Hilferufe aus der Zivilbevöl- nalen Selbstverteidigungsgruppen, die mit kerung das sog. «Nationale Programm zur Unterstützung von Drogenhändlern und umfassenden Versorgung der vertriebenen Großgrundbesitzern gestärkt und später zu Opfer und Binnenvertriebene in Kolumbien, 2017 Gesamtbevölkerung: Opfer des Konflikts: 64.391.981 Menschen 8.048.988 Menschen davon Binnenvertriebene: 7.083.118 Menschen
18 Gewaltsame Vertreibung in Kolumbien – eine Geschichte der Ausgrenzung paramilitärischen Einheiten aufgebaut wur- Bevölkerungsgruppen gehörten. In ande- den. So entstanden Konflikten um Gebiete, ren Teilen des Landes, wie z.B. in der Region die aufgrund ihrer geographischen Lage, Catatumbo, haben einige Unternehmen ihrer biologischen Vielfalt und/oder ihres unter Ausnutzung der akuten wirtschaft- Reichtums an natürlichen Ressourcen von lichen Notlage der Vertriebenen massiv strategischer Bedeutung waren. Schritt Land aufgekauft und ein Modell installiert, für Schritt eskalierten die Auseinanderset- das sich auf Produktionspartnerschaften zungen und weiteten sich schließlich auf mit der bedürftigen ländlichen Bevölkerung einen Großteil des kolumbianischen Staats- stützt. Dieses Modell zeichnet sich durch gebiets aus. Massaker, selektive Morde, ungleiche Verhandlungspositionen aus und gewaltsames Verschwindenlassen und lässt erhebliche Zweifel am möglichen Nut- andere Formen der Vertreibung wurden zur zen solcher Partnerschaften für die lokale gängigen Praxis. Bevölkerung aufkommen. In den betroffenen Gebieten entstan- Im Bereich Bergbau liegt umfangreiches den Projekte in den Bereichen Agrarin- Datenmaterial über massive Rechtsver- dustrie, Bergbau, Infrastruktur und stöße in verschiedenen Siedlungen im Ölförderung sowie illegale Wirtschaftsprak- Departement Cesar vor. Dort wurden die tiken, in die Kapital unterschiedlicher Her- Bewohnerinnen und Bewohner aus ihren kunft floss. Darüber hinaus haben sich mit angestammten Gebieten vertrieben. Die Hilfe internationaler Investitionen Entwick- nicht umgesiedelte Bevölkerung hatte lungsmodelle durchgesetzt, in denen die mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen Kriegsfolgen außer Acht gelassen werden. durch Umweltschäden zu kämpfen. Unter Landaufgabe und Landraub werden den im Departement tätigen Unternehmen je nach Quelle in ihrer Größenordnung sind der Drummond-Konzern und die zur unterschiedlich beziffert. Die Schätzungen Gruppe Glencore PLC gehörende C.I. Pro- reichen dabei von 1,2 Millionen bis hin zu deco zu nennen.9 10 Millionen Hektar.6 Die Kontrollkommis- Die Zwangsvertreibung hat sich somit sion (Comisión de Seguimiento) geht nach zu einem Instrument für verschiedene For- den Daten aus der zweiten landesweiten men des Landraubs und der Anhäufung Opferbefragung davon aus, dass 5,5 Millio- von Macht und Reichtum entwickelt. Damit nen Hektar Land geraubt bzw. aufgegeben wird die Konsolidierung eines auf Ausgren- wurden. Dies entspricht 10,8 Prozent der zung und Ungleichheit gestützten Entwick- landwirtschaftlichen Nutzfläche Kolum- lungsmodells zum Nachteil der ländlichen biens. 7 Dadurch wurde die Bodenkon- Bevölkerung gefördert.10 Nach Angaben von zentration gefördert, und für 64 Prozent Oxfam International ist Kolumbien nach- der bäuerlichen Bevölkerung wurden die weislich das Land Lateinamerikas mit der Zugangsmöglichkeiten zu Land einge- ungerechtesten Landverteilung.11 schränkt. Deutlich wird diese Entwick- In Bezug auf Landraub, Macht- und lung in der veränderten Landnutzung, der Kapitalakkumulation und deren Folgen für Umgestaltung der Landschaft, dem Zerfall die Gesamtbevölkerung Kolumbiens hat der der ländlichen Gemeinden und der Ver- Rechnungshof des Landes festgestellt, dass drängung der traditionellen Anbausysteme. «neben den massiven Menschenrechtsver- Mançano Fernandes weist darauf hin, dass letzungen ein Prozess der Verarmung der «das Agrobusiness sein Territorium für die Bevölkerung stattfindet; er beinhaltet Ver- Produktion von Waren organisiert, wohin- mögensverluste, eine sich immer weiter gegen die Kleinbäverlichen Betriebe ihr öffnende Schere zwischen arm und reich Gebiet in erster Linie zur Existenzsicherung und einen wachsenden Rückstand in den nutzen».8 Bereichen von 11,9 Prozent der kolum- Der Staat spielte bei der territorialen bianischen Bevölkerung bei Bildung und Umgestaltung eine Schlüsselrolle, denn er Gesundheitsversorgung.»12 förderte vor allem Megaprojekte, die sich in ihren Geschäftsmodellen auf Landraub und Rechtsverletzungen stützen. Ein Zwangsvertreibung und Beispiel hierfür ist die Anpflanzung von Friedensentwicklung Ölpalmen, die nicht nur schwerwiegende Folgen für die Umwelt mit sich bringt, son- Wie bereits in dem Bericht «Eine vertrie- dern auch auf Gebiete ausgeweitet wurde, bene Nation» (Una Nación Desplazada) die in gemeinschaftlichem Besitz sind aufgezeigt wurde, sind trotz des riesigen und ursprünglich afrokolumbianischen Ausmaßes der Vertreibung und ihrer im Jahr
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