PRIVATE ÜBERSCHULDUNG IN DEUTSCHLAND - Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Zukunft der Schuldnerberatung 07/2021 - Bibliothek der ...
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D I S K U R S 07/ 2021 Dieter Korczak, Sally Peters, Hanne Roggemann PRIVATE ÜBERSCHULDUNG IN DEUTSCHLAND Auswirkungen der Corona- Pandemie und die Zukunft der Schuldnerberatung
WISO DISKURS 07/ 2021 Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditions- reichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demo- kratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft; – Politikberatung; – internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern; – Begabtenförderung; – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik verknüpft Analyse und Diskussion an der Schnittstelle von Wissenschaft, Politik, Praxis und Öffentlichkeit, um Antworten auf aktuelle und grundsätzliche Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu geben. Wir bieten wirtschafts- und sozialpolitische Analysen und entwickeln Konzepte, die in einem von uns organisierten Dialog zwischen Wissenschaft, Politik, Praxis und Öffentlichkeit vermittelt werden. WISO Diskurs WISO Diskurse sind ausführlichere Expertisen und Studien, die Themen und politische Fragestellungen wissenschaftlich durchleuchten, fundierte politische Handlungs- empfehlungen enthalten und einen Beitrag zur wissenschaftlich basierten Politik- beratung leisten. Über die Autor_innen Dr. Dieter Korczak ist Geschäftsführer der GP-Forschungsgruppe; seine Arbeits- schwerpunkte liegen in den Bereichen Überschuldungsprävention und Über schuldungsforschung, Scoring, Digitalisierung, Gesundheit, Covid-19 und Health Technology Assessments. Dr. Sally Peters ist Geschäftsführende Direktorin am institut für finanzdienst leistungen e.V.; ihre Arbeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Armut, Über- schuldung, finanzielle Bildung und Beratung in der Sozialen Arbeit. Dr. Hanne Roggemann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am institut für f inanzdienstleistungen e.V.; ihre Arbeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen A rmutsforschung, nachhaltige Geldanlage und Evaluation.1 Für diese Publikation ist in der FES verantwortlich Dr. Robert Philipps leitet in der Abteilung Analyse, Planung und Beratung die Arbeitsbereiche Unternehmen/Mittelstand und Verbraucherpolitik. Diese Publikation wird aus Mitteln der Franziska- und Otto-Bennemann-Stiftung gefördert. 1 Das Forscher_innenteam wurde freundlicherweise durch einen Beirat unterstützt. Wir danken Dr. Christoph Mattes (FHNW), Julian Merzbacher (Finanzwende) und Ines Moers (BAG-SB) für ihre Unterstützung und konstruktiven Hinweise.
07/ 2021 WISO DISKURS Dieter Korczak, Sally Peters, Hanne Roggemann PRIVATE ÜBERSCHULDUNG IN DEUTSCHLAND Auswirkungen der Corona- Pandemie und die Zukunft der Schuldnerberatung 3 VORWORT 4 ZUSAMMENFASSUNG 6 1 EINLEITUNG 8 2 METHODISCHES VORGEHEN UND FALLAUSWAHL 10 3 ÜBERSCHULDUNG(SZAHLEN) – AUSMASS DES PROBLEMS 16 4 AUSWIRKUNGEN DER COVID-19-PANDEMIE 16 4.1 Finanzielle Betroffenheit 22 4.2 Auswirkungen und Coping-Strategien von Einkommensrückgängen 26 5 POLITISCHE MASSNAHMEN ZUR VERHINDERUNG VON COVID-19-BEDINGTER ÜBERSCHULDUNG 29 6 ARBEIT DER SCHULDNERBERATUNG IN ZEITEN DER COVID-19-PANDEMIE 29 6.1 Finanzierung und Zuständigkeit 30 6.2 Arbeitsalltag und Digitalisierung 30 6.3 Beratungstätigkeit 31 6.4 Beratungsbedarfe 34 7 FAZIT UND EMPFEHLUNGEN 36 8 ANHANG 54 Abbildungs- und Tabellenverzeichnis 55 Literaturverzeichnis
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wirtschafts- und Sozialpolitik 2
PRIVATE ÜBERSCHULDUNG IN DEUTSCHLAND WISO DISKURS 3 VORWORT Die Überschuldung von Privathaushalten ist schon längst kein betroffen sind prekär Beschäftigte, Selbstständige und Men- Randphänomen mehr. Nach Angaben von Creditreform wa- schen in Ausbildung. ren 2019 fast sieben Millionen Erwachsene überschuldet, d. h. Die Politik sollten diese Befunde alarmieren. Nötig ist eine sie konnten ihren Zahlungsverpflichtungen zumindest teil- umfassende Diskussion, wie dieser Entwicklung über die be- weise nicht mehr nachkommen. Überschuldete Menschen lei- reits implementierten Maßnahmen hinaus begegnet werden den oft sehr unter ihrer Situation, was zu psychosozialer kann. Einige Anregungen für mögliche politische Antworten Destabilisierung führen kann. Krankheit, Depression und Ar- sind in dieser Studie enthalten. Wir hoffen, dass sie auf Inter- beitslosigkeit sind häufige Begleiterscheinungen. Aus der esse stoßen und die Politik zum Handeln bewegen. Perspektive der Sozialen Demokratie ergibt sich daraus ein dringender Handlungsbedarf. Überschuldeten Menschen muss geholfen werden, ihre finanzielle Situation zu bereini- DR. ROBERT PHILIPPS gen. Zudem müssen die strukturellen Ursachen von Un- Leiter der Arbeitsbereiche Unternehmen/Mittelstand und gleichheit und finanzieller Überforderung beseitigt werden. Verbraucherpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Durch die Corona-Pandemie wird sich das Problem der Überschuldung voraussichtlich weiter verschärfen. Doch trotz der Dimension dieses Problems gibt es vergleichsweise we- nige belastbare Zahlen und tiefenscharfe Untersuchungen dazu. Selbst die am häufigsten zitierten Angaben von Credit- reform zur Gesamtzahl der Überschuldeten sind bei genaue- rer Prüfung nur eingeschränkt aussagekräftig. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat daher ein Team von Wissenschaftler_innen beauftragt, das Ausmaß privater Überschuldung in Deutschland empirisch belastbar zu unter- suchen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu ermit- teln und aus den Ergebnissen politische Empfehlungen abzu- leiten. Um die Schätzung der deutschlandweiten Überschul- dungszahlen voranzutreiben, wurde ein Indikatorenmodell angewandt und weiterentwickelt, das unterschiedliche Varia- blen einbezieht, die mit Überschuldung in Verbindung ste- hen. Um mehr über die finanziellen Auswirkungen der Pande- mie zu erfahren, wurde eine bevölkerungsrepräsentative Umfrage durchgeführt und durch eine vertiefte Analyse in zwei Modellregionen – im Regierungsbezirk Düsseldorf sowie den bayrischen Bezirken Oberfranken, Oberpfalz und Nieder- bayern – ergänzt. Die Ergebnisse machen deutlich: Infolge der Pandemie nimmt die Zahl überschuldeter Privathaushalte weiter zu und bestehende soziale Ungleichheiten werden verschärft. Be- reits verwundbare Personen ohne Rücklagen geraten immer stärker unter Druck, zudem laufen neue Personengruppen Gefahr, in die Überschuldung zu geraten. Hiervon besonders
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wirtschafts- und Sozialpolitik 4 ZUSAMMENFASSUNG Zweck der vorliegenden Studie ist es, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Situation privater Überschuldung in Deutschland zu untersuchen und daraus politische Emp- fehlungen abzuleiten. Die Covid-19-Pandemie hat dazu geführt, dass in vielen ge- sellschaftlichen Bereichen gravierende Einschnitte vorgenom- men wurden. Betroffen davon ist die gesamte Bevölkerung, entweder direkt finanziell oder indirekt durch die Zugangs- beschränkungen zu verschiedenen Einrichtungen. Obwohl die private Sparquote in Deutschland – in der volkswirtschaftli- chen Gesamtbetrachtung – gestiegen ist, zeigt die Studie, dass die Pandemie das Problem der privaten Überschuldung für relevante Teile der Bevölkerung deutlich verschärft. Schon vor der Covid-19-Pandemie war Überschuldung in Deutschland ein großes sozialpolitisches Problem. Nach An- gaben von Creditreform waren 2019 6,9 Millionen Menschen überschuldet. Die Zahlen von Creditreform sind jedoch wis- senschaftlich umstritten. Im Rahmen der Studie ist daher der Versuch unternommen worden, ein verlässliches und umfas- sendes Modell zur Schätzung der Überschuldungszahlen zu entwickeln. Hierfür wurden Indikatoren zur Messung von Überschuldung erhoben, mit aktuellen Zahlen unterlegt und miteinander in Beziehung gesetzt. Das so entwickelte Indi- katorenmodell zur Abschätzung von Überschuldung basiert auf Vorarbeiten aus früheren Jahren. Trotz identifizierter Herausforderungen bei der Anwendung, wurde eine Schät- zung der Überschuldungszahlen in Deutschland vorgenommen. Danach liegt die Zahl der überschuldeten Personen in Deutsch- land 2019 zwischen 5,36 Millionen und 7,01 Millionen. Um die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die private Verschuldung zu untersuchen und evidenzbasierte politische Empfehlungen zu formulieren, wurden verschiedene qualitative und quantitative Erhebungs- und Analysemethoden angewandt. Eine repräsentative Umfrage liefert erste Erkennt- nisse zu den deutschlandweiten finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. Zur Vertiefung der Erkenntnisse und für die Identifikation von Handlungsempfehlungen wurde eine vertiefte Analyse in zwei Modellregionen durchgeführt. In beiden Modellregionen wurden eine Onlineumfrage sowie qualitative Interviews mit Schuldnerberater_innen, Expert_ innen und Betroffenen durchgeführt.
PRIVATE ÜBERSCHULDUNG IN DEUTSCHLAND WISO DISKURS 5 Die Ergebnisse zeigen, dass die Covid-19-Pandemie erheblich msetzbar. Verschärft wird diese Situation vor allem bei u zur Erhöhung der privaten Überschuldung und zu einer Ver- Schuldnerberatungen, deren Finanzierung von der individuel- schärfung der sozialen Ungleichheit in Deutschland führen len Beratungsleistung abhängt. wird. Eine finanzielle Überforderung vieler Menschen ist be- Um den drohenden Anstieg der Überschuldungszahlen reits nach der sogenannten ersten Covid-19-Welle nachweis- von bisher verwundbaren und neuen Personengruppen ab- bar und wird in Zukunft voraussichtlich für eine erhebliche zuwenden, werden vor dem Hintergrund der Erkenntnisse Anzahl an Menschen in verschärfter Form zutreffen. So gaben der ersten Covid-19-Welle folgende zentrale Empfehlungen 31 Prozent der deutschlandweit Befragten an, dass sie in formuliert: den vergangenen Wochen auf ihre Ersparnisse zurückgreifen mussten. Alarmierend ist dabei, dass bei 13 Prozent die Er- 1. Erweiterung der Anwendbarkeit sowie Mindestbetrag sparnisse im Oktober 2020 aufgebraucht waren und elf Pro- des Kurzarbeitergeldes; zent der Befragten über keinerlei Ersparnisse verfügen. Neben 2. Passgenauigkeit der Soforthilfen an den Bedürfnissen der einer Verschärfung der finanziellen Situation bereits verwund- Zielgruppe; barer Personen ohne Rücklagen, führt die Krise dazu, dass 3. Institutionalisierung eines Beratungsangebots für (ehe- neue Personengruppen Gefahr laufen, in Überschuldung malig) Selbstständige; zu geraten. Die bereitgestellte Evidenz zeigt, dass prekär 4. Aufstockung des Personals sowie Digitalisierung der Beschäftigte, Selbstständige und Menschen in Ausbildung B eratungsstellen; besonders von finanziellen Einbußen und drohender Über- 5. Weiterentwicklung und kontinuierliche Erhebung von schuldung betroffen sind. Die detailliertere Befragung in den Überschuldungsindikatoren. Modellregionen zeigt, dass von den finanziell Betroffenen 19 Prozent der befragten Personen in Ausbildung sind und 24 Prozent der Selbstständigen ihr Einkommen bereits im Juli 2020 komplett verloren haben. Die staatlichen Unterstützungsleistungen waren gerade für diese Personengruppen nicht passgenau an den entstan- denen finanziellen Bedürfnissen orientiert. Zudem fehlt es für (ehemals) Selbstständige auch an Zugang zu Beratung. So werden bei vielen Trägern von Schuldnerberatungen (ehe- mals) Selbstständige ausgeschlossen. Dies war schon vor der Covid-19-Pandemie ein drängendes Problem, was sich durch die starke finanzielle Betroffenheit dieser Personengruppe noch einmal verschärft hat. Die Schuldnerberatungen haben vor allem in den Bereichen der Erreichbarkeit und (digitaler) Kommunikation auf die Pandemie reagiert. Die Anpassungsfähigkeit der Beratungs- stellen hing von ihrer personellen, technischen und finanziellen Ausstattung ab. Die Studie zeigt, dass die prekäre Finanzie- rung vieler Beratungsstellen dazu führt, dass kaum kurzfristig auf die Krise reagiert werden kann. Maßnahmen wie die Aufstockung von Stellen, Anpassung der oder auch Investi- tionen in EDV sind mangels finanzieller Ressourcen nicht
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wirtschafts- und Sozialpolitik 6 1 EINLEITUNG Die Covid-19-Pandemie hat dazu geführt, dass in vielen gesell- schaftlichen Bereichen gravierende Einschnitte vorgenommen wurden. Von ihnen betroffen ist die gesamte Bevölkerung, entweder direkt finanziell oder indirekt durch die Zugangs- beschränkungen zu verschiedenen Einrichtungen. Personen in schwierigen Lebensumständen verfügen über weniger öko- nomische und soziale Resilienz, um mit diesen Einschnitten umzugehen. Menschen mit geringem Einkommen sind dabei aktuell besonders gefährdet, in eine finanzielle Überforderung zu geraten. Bereits vor der Covid-19-Pandemie war Überschuldung in Deutschland ein großes sozialpolitisches Problem. Zum Stich- tag 2019 verzeichnet die Wirtschaftsauskunftei Creditreform deutschlandweit 6,92 Millionen überschuldete Erwachsene (vgl. Creditreform Wirtschaftsforschung 2019: 5). Diese Über- schuldetenanzahl ergibt sich aus einer Kombination sogenann- ter „weicher“ und „harter“ bei der Creditreform gespeicherter Merkmale. Laut Creditreform hat sich die Überschuldungslage aber trotz der Covid-19-Pandemie bis dato nicht verschlech- tert, die Zahl der Überschuldeten sei sogar leicht gesunken (vgl. Creditreform Wirtschaftsforschung 2020a: 10). Dennoch hat die Covid-19-Pandemie massive Auswirkungen auf die fi nanzielle Situation von Haushalten. Durch die Covid-19-Pan- demie verschärfen sich voraussichtlich insbesondere Probleme für Menschen mit geringem Einkommen. Kurzarbeit führt zu Einkommenseinbußen, laufende (Kredit)Zahlungen können nicht bedient werden. Gleichzeitig wird aber auch prognosti- ziert, dass in dieser Situation neue Personengruppen in Über- schuldung geraten (vgl. u. a. Korczak 2020: 17f.). Verschärft wird diese finanziell prekäre Situation zudem dadurch, dass Unterstützungsangebote durch Kontaktbeschränkungen nur begrenzt Beratung leisten und auf die mit einer Überschul- dung verbundenen psychosozialen Schwierigkeiten eingehen können. Neben Maßnahmen, die das soziale und wirtschaft- liche Leben beschränken, hat die Bundesregierung auch mit einer Reihe unterstützender Maßnahmen auf die Covid-19- Pandemie reagiert. Diese sollen u. a. die Einkommenseinbußen, die aufgrund der beschränkenden Maßnahmen zu verzeich- nen sind, abmildern und so auch eine Verbreitung und Ver- schärfung der Überschuldungssituation in Deutschland ver- hindern.
PRIVATE ÜBERSCHULDUNG IN DEUTSCHLAND WISO DISKURS 7 Obwohl Überschuldung schon längst kein Randphänomen Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf private Über- mehr ist, gibt es über die Daten der Creditreform hinaus aktu- schuldung wurden mittels einer bevölkerungsrepräsentativen ell keine empirischen Untersuchungen, die umfangreiche und Umfrage zu den finanziellen Auswirkungen der Pandemie belastbare Zahlen bieten. Es gibt zudem keine einheitliche erhoben. Diese Erhebungsform in die Breite wurde mit einer Definition für den Begriff „Überschuldung“ (vgl. Mattes et al. prototypischen Untersuchung in die Tiefe ergänzt. Durchge- 2016: 8ff.). In rechtlicher Hinsicht wird auf die sogenannte führt wurde diese prototypische Untersuchung in den Regio- Zahlungsunfähigkeit abgestellt (vgl. Creditreform Wirtschafts- nen des Regierungsbezirks Düsseldorf und den bayrischen forschung 2019). Aus der Perspektive der Betroffenen kann Bezirken Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern mittels sich das Problem hingegen weitaus vielfältiger darstellen. einer Umfrage und Expert_inneninterviews (die Fallauswahl Dies erschwert eine Abgrenzung (vgl. hierzu auch Ansen et wird in Kapitel 2 näher erläutert). Hauptziel dieses Erhebungs- al. 2017). Daraus ergibt sich aber auch, dass eine Schätzung designs war es zu untersuchen, inwiefern sich die Covid-19- von Überschuldungszahlen nur auf Basis der enthüllten bedingte Situation auf die finanzielle Lage bereits vulnerabler Überschuldung bestimmt werden kann. Überschuldung wird Gruppen auswirkt und inwiefern nun neue Personengruppen zum Beispiel an Negativmerkmalen in Auskunfteien, einer vom Überschuldungsrisiko betroffen sind (Kapitel 4). Vermögensauskunft oder Kreditkündigungen sowie einem Darüber hinaus wurde untersucht, inwiefern die Politik mit Insolvenzverfahren sichtbar oder durch die Beratung in einer Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Covid- Schuldnerberatungsstelle (vgl. hierzu auch Korczak 2001: 19-Pandemie (Kapitel 5) und die Beratungsstellen (Kapitel 6) 82f.). Letztere wird regelmäßig nur im Notfall aufgesucht auf die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie reagiert und zumeist erst mit erheblicher Verzögerung nach dem ob- haben. Ziel der Studie war es schließlich, Empfehlungen für die jektiven Eintreten einer dauerhaften Zahlungsunfähigkeit. wirksame und nachhaltige Bekämpfung von Überschuldung Im Rahmen dieser Studie werden die Auswirkungen der angesichts der Erkenntnisse aus der ersten Covid-19-Welle Covid-19-Pandemie auf die private Überschuldung unter- und der daraus folgenden Beschränkungen zu formulieren sucht. Hierfür wurde zunächst versucht, eine realistische Ab- (Kapitel 7). schätzung des Ausmaßes der Überschuldung vorzunehmen, da die Zahlen von Creditreform nur einen eingeschränkten Einblick in das reale Überschuldungsgeschehen liefern. Ein- geschränkt deshalb, weil der Datenbestand der Creditreform über Gläubiger_innen erfasst wird, wobei die Creditreform nicht alle Gläubiger_innen repräsentiert. Eingeschränkt auch deshalb, weil das Verfahren und die Datensätze nicht trans- parent und einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht zu- gänglich sind (vgl. Korczak 2013; Stephan 2007). In Kapitel 3 wird daher eine Reihe von Indikatoren, die Überschuldung anzeigen können, vorgestellt, mit Zahlen unterlegt und zu einer Gesamtabschätzung der Überschuldung zusammenge- führt. Die Berechnungen basieren auf einem bereits 1991 entwickelten Indikatorenmodell der GP-Forschungsgruppe (Korczak 1992), das für diese Untersuchung aktualisiert wurde. Das auf einer Vielzahl von Indikatoren beruhende Modell bietet nicht nur realistischere Zahlen, sondern verdeutlicht auch die Komplexität von Überschuldung.
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wirtschafts- und Sozialpolitik 8 2 METHODISCHES VORGEHEN UND FALLAUSWAHL Um die Schätzung der deutschlandweiten Überschuldungs- hohe Prävalenz von Covid-19 und Covid-19-bedingten Verän- zahlen voranzutreiben, wurde das Indikatorenmodell der derungen aufweisen. Bei diesen Fällen ist es wahrscheinlich, GP-Forschungsgruppe zunächst aktualisiert. Als Indikatoren dass Auswirkungen auf die Überschuldungssituation und Bera- für Überschuldung wurden bei diesem Modell die Stundung tungsstruktur zu beobachten sind. Wird bei diesen Most- und Kündigung von Kreditverträgen, die Anzahl der Lohn- Likely-Fällen kein Zusammenhang zwischen den Covid-19- und Gehaltspfändungen, die Energiesperrungen und Energie- bedingten Beschränkungen und der Überschuldungssituation ratenzahlungen sowie die Abgabe von Vermögensverzeich- festgestellt, ist es wahrscheinlich, dass auch in anderen Re- nissen (früher: eidesstattliche Versicherungen) berücksichtigt gionen, in denen die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (Korczak 1997; Korczak/Pfefferkorn 1992: 110f.). Das Modell weniger stark ausgeprägt waren, keine Auswirkungen auf impliziert, dass bei jeder und jedem Überschuldeten mindes- die Überschuldungssituation zu beobachten sind (vgl. hierzu tens einer dieser Indikatoren auftritt. Mögliche gemeinsame auch Kuehn 2018). Schnittmengen der Indikatoren werden durch einen Über- In Bezug auf das Auswahlkriterium der Überschuldungssi- schneidungskoeffizienten, der anhand der Daten von Schuld- tuation wurde der Ansatz der kontrastierenden Fälle gewählt. nerberatungsstellen ermittelt wird, berücksichtigt. Das Modell Das Ziel dieser Vorgehensweise war es, die Auswirkungen der wurde 1997 mit den Indikatoren Mietschulden und über- Covid-19-bedingten Maßnahmen in zwei sehr unterschiedli- schuldete Arbeitslose erweitert. chen Situationen zu untersuchen. Die Fälle unterscheiden sich Für die Ermittlung der finanziellen Auswirkung der Covid- wesentlich voneinander in Bezug auf die Urbanität sowie im 19-Pandemie wurden verschiedene Erhebungen vorgenom- Hinblick auf ihre Überschuldungsraten und die Dichte von men. In einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage wurden Schuldnerberatungseinrichtungen. Damit werden der unter- Ende Oktober 2020 bundesweit 1.000 Personen mit einem schiedlichen Überschuldungssituation und Unterstützungs- Mindestalter von 18 Jahren zu den finanziellen Auswirkungen strukturen in Stadtgebieten und ländlichen Regionen Rechnung der Covid-19-Pandemie befragt. In zwei Fallstudien wurde getragen. zuvor im Juli 2020 mit einem höheren Detailgrad in einem Die Prävalenz von Covid-19 und Covid-19-bedingten Maß- Mixed-Method-Ansatz untersucht, inwiefern sich die be- nahmen wurde anhand der Zahlen des Robert Koch-Instituts schränkenden Maßnahmen infolge des Infektionsschutzge- (RKI) zu den Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner_innen setzes auf die wirtschaftliche Situation der Menschen in den (Stand Juli 2020) in Kombination mit Zahlen zur Veränderung ausgewählten Regionen ausgewirkt und Überschuldungs der Arbeitslosigkeit und des Anteils an Kurzarbeitenden an allen risiken verstärkt haben. Des Weiteren wurde untersucht, in- Beschäftigten operationalisiert (vgl. Schulten/Müller 2020: 11). wiefern mit Unterstützungsleistungen in diesen Regionen Die Überschuldungssituation wurde anhand der Daten von angemessen auf die Entwicklung im März/April 2020 reagiert Creditreform und des Statistischen Bundesamtes abgebildet werden konnte bzw. reagiert wurde. Bei dieser prototypischen (vgl. Creditreform Wirtschaftsforschung 2019; Destatis 2019d). Untersuchung wurde ein Most-Likely-Ansatz verfolgt. Dieser Um einen vertieften Eindruck über die Situation in den beinhaltet die Erhebung und Analyse derjenigen Fälle, bei beiden Untersuchungsgebieten zu bekommen, wurde im Juli denen der untersuchte Zusammenhang am wahrscheinlichs- 2020 eine regional repräsentative Onlinebefragung durch ten ist. geführt. Für statistisch valide Ergebnisse wurden jeweils 500 Die Auswahl der Fälle orientierte sich am Untersuchungs- bzw. 400 Personen befragt. Zunächst wurde ermittelt, wie gegenstand und berücksichtigte daher folgende Indikatoren: viele Personen in den beiden Regionen finanzielle Einschrän- a) Prävalenz der Infektionsrate mit Covid-19 und b) Höhe der kungen durch Covid-19 zu verzeichnen hatten. Die betroffe- regionalen Überschuldungsquote. Um die Auswirkungen von nen Personen wurden dann weiter befragt, um detaillierte Covid-19-bedingten Maßnahmen auf die Überschuldungs Informationen über die Wirkung von Covid-19 zu erfahren. situation zu analysieren, wurden Fälle identifiziert, die eine Um entsprechende Fallzahlen erreichen zu können, wurden
PRIVATE ÜBERSCHULDUNG IN DEUTSCHLAND WISO DISKURS 9 Untersuchungsregionen mit einer entsprechend großen und franken, Oberpfalz und Niederbayern nicht vorlagen, wurden vergleichbaren Bevölkerungsanzahl ausgewählt. Nach Berück- die Gewichtungswerte anhand nationaler Informationen er- sichtigung aller Kriterien wurden folgende Untersuchungs rechnet unter der Annahme, dass sich die Verteilung der Al- regionen 2 identifiziert: tersstruktur regional nicht wesentlich unterscheidet. Unter Berücksichtigung der Gewichtung konnte mit der Verzerrung 1. Urbane Region mit hoher Prävalenz von Corona-Infek umgegangen und diese bei der Interpretation der statistischen tionen und hoher Überschuldungsrate: Die Kreisstädte Ergebnisse berücksichtigt werden. des Regierungsbezirks Düsseldorf (Duisburg, Düsseldorf, Durch die Auswahlfrage bei den Onlinebefragungen, ob Essen, Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, die Befragten durch die Covid-19-Pandemie finanzielle Ein- Oberhausen, Remscheid, Solingen, Wuppertal). Bevölke- schränkungen haben, liefert die Befragung neben den vertie- rungszahl in den aufgeführten Kreisstädten: 3,1 Millionen fenden Fragen zur finanziellen Situation auch Informationen Menschen. über die Häufigkeit der von Covid-19 finanziell betroffenen Personen. Ein regionaler Abgleich von demografischen Cha- 2. Rurale (ländliche) Region mit hoher Prävalenz von rakteristiken der Befragten mit dem Mikrozensus gibt darü- Corona-Infektionen und niedriger Überschuldungsrate: ber Auskunft, welche Personengruppen eher betroffen sind. die bayrischen Bezirke Oberfranken, Oberpfalz und Nieder- Dieser Vergleich wird mit dem sogenannten Betroffenheits- bayern. Der eher urbane Landkreis Regensburg fällt nicht index dargestellt (vgl. hierzu auch Größl/Peters 2020: 32). in die Untersuchungsregion. Bevölkerungszahl: 2,8 Millio- Der Betroffenheitsindex (B) gibt die Stärke der Abweichung nen Menschen. demografischer Charakteristiken in der Befragung (S) und der regionalen Verteilung dieser Charakteristiken aus dem jewei- Die Onlinebefragungen wurde durch einen Dienstleister vor- ligen regionalen Mikrozensus (R) an: B = -RS . Ein Betroffenheits- genommen, der auf sein eigenes Panel an Interviewpartner_ index mit einem Wert > 1,2 wird als relevant angesehen. innen zurückgreifen konnte. Panel für Onlinebefragungen Um ein umfassendes Bild zur Covid-19-bedingten Über- sind aufgrund von Selbstselektion häufig verzerrt. Typischer- schuldungssituation zu generieren, wurden neben dieser weise antworten eher junge Menschen auf Onlinebefra- quantitativen Erhebung, die Erkenntnisse in die Breite ermög- gungen, da sie durch ihre Onlineaffinität eher von dieser licht, auch ergänzende qualitative Erhebungen durchgeführt. Möglichkeit erfahren. Auch im Panel des ausgewählten Dienst- Die Erhebungsmethode der semistrukturierten Interviews leisters war eine solche Verzerrung beim Vergleich der Alters- ermöglicht eine Untersuchung in die Tiefe, indem beispiels- struktur des Deutschland-Panels mit der Altersstruktur des weise die Situation einzelner Beratungsstellen möglichst Statistischen Bundesamts 3 erkennbar. Um mit dieser Verzer- umfangreich erfasst wird. Die Interviews wurden im August rung umzugehen, wurden Gewichtungswerte für die Alters- 2020 geführt. Eine Liste mit Interviewpartner_innen befindet struktur errechnet und in der deskriptiven Statistik angewandt. sich im Anhang. Diese Interviews wurden einer Inhaltsanalyse Da die Panelcharakteristiken auf regionaler Ebene für den unterzogen, um Regelmäßigkeiten bzgl. der untersuchten Regierungsbezirk Düsseldorf und die bayrischen Bezirke Ober- Aspekte zu identifizieren. 2 Eine detaillierte Beschreibung der prototypischen Erhebungsregionen erfolgt im Anhang. 3 Statistisches Bundesamt Deutschland Tabelle 12411.0005- https:// www-genesis.destatis.de/genesis//online?operation=table&code= 12411-0005&bypass=true&levelindex= 0&levelid=1602741841639# abreadcrumb- (15.10.2020).
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wirtschafts- und Sozialpolitik 10 3 ÜBERSCHULDUNG(SZAHLEN) – AUSMASS DES PROBLEMS Zahlen zur Überschuldung sind immer davon abhängig, wie Überschuldung und bekämpfte (absolute) Überschuldung Überschuldung definiert wird. Korczak/Pfefferkorn (1992: 4) verstanden werden. haben darauf hingewiesen, dass Überschuldung unter sechs Um die komplexe Lebenslage von Überschuldeten ange- unterschiedlichen Perspektiven untersucht werden kann: der messen abzubilden und eine realitätsnahe Abschätzung der semantisch-etymologischen, der moralisch-ethischen, der Prävalenz privater Überschuldung leisten zu können, haben psychologischen, der juristischen, der ökonomischen und der Korczak & Pfefferkorn ein Indikatorenmodell entwickelt. Um soziologischen Perspektive. Sie haben daher eine Definition diesem multidimensionalen Ansatz von Überschuldung ge- gewählt, die die vier letztgenannten Perspektiven integriert: recht zu werden, bezieht das Indikatorenmodell unterschied- liche Variablen, die mit Überschuldung in Verbindung stehen, „Überschuldung ist die Nichterfüllung von Zahlungsver in seine Schätzung mit ein. pflichtungen, die zu einer ökonomischen und psychosozialen Das Indikatorenmodell ist von 1989 bis 2002 im Rahmen Destabilisierung von Schuldnern führt. Überschuldung be mehrerer Überschuldungsgutachten im Auftrag des Bundes- deutet daher nicht allein, daß nach Abzug der fixen Lebens familienministeriums und Bundesjustizministeriums zur Mes- haltungskosten der verbleibende Rest des monatlichen sung der Überschuldung entwickelt worden. Danach erfolgte Einkommens für zu zahlende Raten nicht mehr ausreicht, durch die öffentliche Hand keine Finanzierung mehr. Seit sondern birgt massive soziale und psychische Konsequenzen mehreren Jahren liefert der von der Creditreform regelmäßig in sich.“ (Korczak/Pfefferkorn 1992: XII) veröffentlichte Schuldneratlas Zahlen zur Überschuldung von Personen und Haushalten. Diese Veröffentlichung erfährt je- Zur Berücksichtigung des definitorischen Kriteriums der psy- doch insofern Kritik, da sie sich auf eine Mixtur von öffentlich chosozialen Destabilisierung innerhalb dieses Modells hat verfügbaren Daten und nicht überprüfbaren, bei der Credit- sich Korczak (vgl. 2001: 83) dahingehend geäußert, dass finan- reform gespeicherten Daten stützt und zudem von einem zielle Destabilisierung erfahrungsgemäß auch zu psychosozia- Privatunternehmen der Forderungsbetreibung publiziert wird. ler Destabilisierung führt. Andererseits führt psychosoziale Auch andere Erhebungen vermögen nicht, das Problem der Destabilisierung (z. B. durch Krankheit, Trennung, Scheidung, zahlenmäßigen Erfassung Überschuldeter zu lösen, geben Sucht, Arbeitslosigkeit) in der Regel zu finanzieller Belastung aber wertvolle Hinweise über Ratsuchende der Schuldner bis hin zur Überschuldung. Finanzielle und psychosoziale De beratung. Es handelt sich hierbei um die Statistik zur Über- stabilisierung verstärken sich oft gegenseitig (Schuldenspirale). schuldung privater Personen des Statistischen Bundesamts Eine psychosoziale Destabilisierung ist allerdings mit Indika- sowie den ebenfalls jährlich erscheinenden Überschuldungs- toren nur schwer messbar. Studien haben gezeigt, dass Über- report des instituts für finanzdienstleistungen e.V. (iff) (Destatis schuldete ein zwei- bis dreifach größeres Risiko haben, krank 2019d; Peters/Größl 2020). zu werden, z. B. Angstzustände, Depressionen, Gelenk- oder Ob durch die Verwendung anderer Indikatoren das Indika- Suchterkrankungen (Münster/Letzel 2009). Erst jüngst hat torenmodell vom Statistischen Bundesamt eingesetzt werden Hiilamo (2020) erneut auf den engen Zusammenhang von kann, hat das Amt in den zurückliegenden drei Jahren geprüft. Überschuldung, Angst, Stress und sozialem Stigma hinge Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sind 2020 publiziert wiesen. worden. Die zentrale Aussage lautet, dass das Indikatoren- In Abhängigkeit von der forschungsleitenden Sichtweise modell der GP-Forschungsgruppe theoretisch in der Lage ist, haben andere Autor_innen unterschiedliche Definitionen von das komplexe Phänomen der Überschuldung zu quantifizieren Überschuldung formuliert. Eine Übersicht dazu findet sich bei (vgl. Geisler 2020). Korczak (2003). Je nachdem, auf welche Definition man sich Im Rahmen unserer Untersuchung ist daher versucht wor- stützt, wird der Kreis der Überschuldeten enger oder weiter den, die theoretische Machbarkeit in eine praktikable Anwen- gezogen und kann als prekäre Lebenslage, enthüllte (relative) dungsform umzusetzen. Entsprechend der geänderten Daten-
PRIVATE ÜBERSCHULDUNG IN DEUTSCHLAND WISO DISKURS 11 Abbildung 1 Prekäre Lebenslage, enthüllte und bekämpfte Überschuldung PREKÄRE LEBENSLAGE > Kumulation von Schulden > Zahlungsstörungen > Forderungsausgleich durch Schwarzarbeit, Prostitution, illegale Handlungen ENTHÜLLTE ÜBERSCHULDUNG > Lohn/-Gehaltspfändungen > Miet- und Engergieschulden > Kreditkündigungen > Vermögensauskunft BEKÄMPFTE ÜBERSCHULDUNG > Schuldnerberatung > Insolvenzordnung Quelle: Korczak 2003: 26. verfügbarkeit der ursprünglich berücksichtigten Indikatoren, Immobiliarkrediten, bei denen die Immobilie selber eine ver- ist der Kriterienkatalog für die aktuelle Analyse modifiziert wertbare Sicherheit darstellt, unbesichert. Zur Häufigkeit der worden. In Tabelle 1 sind Indikatoren, Daten und Datenquellen Aufnahme von Ratenkrediten, zu Zahlungsstörungen bei der aufgeführt, die für die Schätzung der Überschuldungszahlen Kreditrückzahlung und zur Kündigung von Ratenkrediten einbezogen werden können und im Anschluss näher disku- sind langfristige Zeitreihen der Schufa vorhanden. Die durch- tiert werden. Die dargestellten Variablen spiegeln u. a. die schnittliche Laufzeit von Ratenkrediten beträgt vier Jahre. Der wichtigsten Gläubigerarten aus dem iff-Überschuldungsreport Bestand an Ratenkrediten beläuft sich 2019 auf 18,2 Millionen wider. Diese sind vor allem öffentlich-rechtliche Gläubiger 4 , Ratenkredite (Schufa Holding AG 2020: 35). Neu abgeschlos- Banken, Telekommunikationsunternehmen, Inkassounterneh- sen wurden 2016 7,6 Millionen, 2017 8,0 Millionen, 2018 men, Unternehmen im Bereich Ver- und Entsorgung sowie 7,9 Millionen und 2019 7,2 Millionen Ratenkreditverträge. Laut Vermieter_innen (vgl. Peters/Größl 2020: 25f.) Bei der Schät- Schufa-Bericht sind 2,9 Millionen Personen mit ausschließ- zung der Überschuldungszahlen steht die datengeschützte lich „weichen Negativmerkmalen“ (vgl. Schufa Holding AG Verfügbarkeit der Variablen im Fokus. Insofern werden für 2019b: 3) gespeichert. Zu den „weichen Negativmerkmalen“ die ausgewählten Indikatoren die zuletzt verfügbaren Daten gehören Forderungen, die fällig, angemahnt und nicht bestrit- verwendet. Für die meisten Indikatoren liegen diese für die ten sind, Forderungen nach gerichtlicher Entscheidung sowie Jahre 2018 oder 2019 vor. Informationen zum Missbrauch eines Giro- oder Kreditkarten- kontos nach Nutzungsverbot. Diese mit Mahnverfahren ver- Schulden aus Kreditaufnahmen bundenen Forderungen betreffen sowohl Zahlungsstörungen 5 (enthüllte Überschuldung) im Banken- und Sparkassensektor wie auch Telekommunika- Banken und Sparkassen stellen sowohl von der Häufigkeit als tionsforderungen. Im Zeitraum von 2015–2018 liegt die durch- auch von der Schuldenhöhe her seit Jahren eine der größten schnittliche jährliche Kündigungsrate bei 2,2 Prozent, das heißt Gläubigergruppen von Überschuldeten dar (vgl. Größl/Peters bei rund 400.000 Ratenkreditverträgen (vgl. Schufa Holding 2020: 25f.). Dies gilt insbesondere für die Aufnahme und Til- AG 2019: 9, 13). Rückstände bei Ratenzahlungen oder Kredit gung von Ratenkrediten. Ratenkredite sind im Gegensatz zu rückzahlungen werden auch in der EU-Statistik über Einkom- 4 Zu den öffentlich-rechtlichen Gläubigern gehören vor allem Finanz 5 Als Zahlungsstörungen werden mindestens zwei, meist aber mehrere ämter, Krankenkassen, kommunale Verwaltungen, öffentliche Rundfunk- vergebliche Mahnungen mehrerer Gläubiger definiert (vgl. Creditreform anstalten, Jobcenter. Wirtschaftsforschung 2019a: 6).
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wirtschafts- und Sozialpolitik 12 Tabelle 1 Überschuldungsindikatoren, Datenquellen und Daten Variable Datenquelle Daten Stundung von Kreditverträgen Schufa Holding AG 2019 Zahlungsstörungen insgesamt 2018: 9,2 % aller Verbraucher_innen 6,2 Mio. Verbraucher_innen Kündigung von Kreditverträgen Schufa Holding AG 2019 18,4 Mio. Ratenkredite Kündigungen: 2,1 % (386.400) Pfändungsschutzkonto Deutscher Bundestag 2020 2 Mio. Verbraucher_innen Lohn- und/oder Gehaltspfändungen Amtsgerichte aggregierte Daten nicht verfügbar Energiesperrungen/-ratenzahlungen Bundesnetzagentur 2019, 2018: 4,9 Mio. Sperrandrohungen Strom Bund der Energieverbraucher e.V. 2020 2018: 0,296 Mio. Stromsperrungen 2018: 1,2 Mio. Sperrandrohungen Gas 2018: 0,033 Mio. Gassperrungen Wohngeldempfänger_innen, Destatis 2019c, Destatis 2019b, 2019: Wohngeld: 0,48 Mio. Fälle Zuschüsse Unterkunft und Heizung, Destatis 2020b 2019: Zuschüsse Unterkunft und Hilfe zum Lebensunterhalt H eizung: 0,866 Mio. Fälle 2019: Hilfe zum Lebensunterhalt: 0,23 Mio. Fälle Mietrückstände Bundesverband deutscher Wohnungs 2019: 1,638 Mio. Mieter_innen unternehmen (GdW) (E-Mail GdW vom 29.9.2020 und 12.10.2020/ eig. Berechnung) Aufträge für Zwangsräumungen Redaktionsnetzwerk Deutschland/ 2018: 0,054 Mio. Fälle (ohne Bayern) Bundesjustizministerium Deutscher Bundestag 2019 Obdachlosigkeit BAG Wohnungslosenhilfe e.V. 2019 2018: 0,678 Mio. Menschen Tafel Tafel Deutschland e.V. 2020 Nutzer 2019: 1,65 Mio. Menschen Mahnverfahren Destatis 2019a Mahnverfahren Destatis 2018: 4,8 Mio. Fälle Mahnverfahren Creditreform 2019: 2,91 Mio. Fälle Forderungen Schufa 2018: 2,978 Mio. Fälle Antrag auf Haftbefehl zur Erzwingung Destatis 2019a 2018: 0,723 Mio. Fälle der Vermögensauskunft Schuldnerverzeichnis Destatis 2019a Eintragungsanordnungen 2018: 2.391 Mio. Fälle hinterlegte Vermögensverzeichnisse Destatis 2019a hinterlegte Vermögensverzeichnisse: (früher: eidesstattliche Versicherung) 2018: 0,592 Mio. Fälle eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren Destatis 2019d 2019: 0,079 Mio. Fälle (Privatinsolvenzverfahren) 2018: 0,084 Mio. Fälle 2017: 0,089 Mio. Fälle 2016: 0,093 Mio. Fälle 2015: 0,098 Mio. Fälle 2014: 0,105 Mio. Fälle Klient_innen von Schuldnerberatungsstellen Destatis 2019d 2019: 0,582 Mio. Klient_innen Quelle: eigene Darstellung.
PRIVATE ÜBERSCHULDUNG IN DEUTSCHLAND WISO DISKURS 13 men und Lebensbedingungen (EU-SILC) erhoben. Laut EU-SILC mentreffen der drei Faktoren Einkommensarmut in Verbin- haben 2018 1,5 Prozent (620.000) der Haushalte in Deutsch- dung mit Einkommenseinbußen, zu geringe Ausschöpfung land (Eurostat – Data Explorer 2020) Rückstände bei Raten- von Sozialleistungen und Überschuldung verursacht (vgl. zahlungen oder Kreditrückzahlungen. Da die bei der Schufa Koch 1985). Auch chronische Erkrankungen, Arbeitsplatzver- gespeicherten Zahlungsstörungen auch Grundlage einer Bo- lust oder die Trennung in Familie und Partnerschaft werden nitätseinstufung (Schufa-Score) sind, werden sie von den hier neben individuellen biografischen Voraussetzungen als Risiken genannten Datenquellen der Zahlungsstörungen („weiche für einen Wohnungsverlust genannt (Steckelberg 2018: 40). Negativmerkmale“) als Indikator zur Schätzung von Überschul- Wie im Falle von Energieschulden versuchen Haushalte, Miet- dung ausgewählt. schulden zu vermeiden, da durch sie Wohnungsverlust droht. Die Inanspruchnahme von Wohngeld mindert das Risiko von Pfändungsschutzkonto Mietschulden und Wohnungskündigungen. Rund 550.000 (enthüllte Überschuldung) Personen beziehen im Jahr 2018 und 2019 Wohngeld (Desta- Das pfändungsfreie Konto bzw. Pfändungsschutzkonto tis 2020b). Bei den Empfänger_innen von Wohngeld ist nicht (P-Konto) ist eingeführt worden, um überschuldete Menschen zwingend von einer Überschuldungssituation auszugehen, vor Pfändungen zu schützen und ihnen zumindest ein Leben aber in jedem Fall von einer prekären finanziellen Situation. an der Pfändungsfreigrenze zu ermöglichen. Der Basisschutz Die im Gesamtverband der Wohnungsunternehmen (GdW) beträgt bei dem P-Konto 1.178,59 Euro Guthaben pro Monat organisierten Vermieter_innen haben 2019 Mietrückstände und kann zum Beispiel bei bestehenden Unterhaltsverpflich- in Höhe von 315 Millionen Euro verbucht, das sind 1,7 Prozent tungen erhöht werden. Für nichtüberschuldete Personen ist der Soll-Miete. Aus der Überschuldungsstatistik des Statisti- die Beantragung eines P-Kontos aufgrund der damit verbun- schen Bundesamtes ist bekannt, dass sich Ende 2018 die durch- denen Gebühren nicht interessant. Insofern eignet sich die schnittliche Höhe der Mietschulden auf 870 Euro belief. Unter Anzahl der Pfändungsschutzkonten sehr für die Schätzung der Annahme, dass die Mietschulden der Haushalte bei Ver- von Überschuldungszahlen. Der aktuelle Gesetzentwurf zur mieter_innen des GdW in gleicher Höhe auflaufen, bedeutet Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos benennt einen dies, dass die Mietschulden im GdW rund 362.000 Haushalte aktuellen Stand von 2 Millionen P-Konten (vgl. Deutscher betreffen. Es gibt in Deutschland rund 24,433 Millionen Woh- Bundestag 2020: 3). Hier wird die Zahl der Pfändungsschutz- nungen, die von Mieter_innen bewohnt werden. Die Daten konten nur zur Veranschaulichung der Überschuldungspro- des GdW beziehen sich auf rund 5,4 Millionen Mieter_innen. blematik herangezogen, aber nicht bei der Berechnung als Unter der Annahme, dass die Höhe der Mietrückstände in Überschuldungsindikator verwendet, da keine Referenzgrößen beiden Wohnungsbeständen gleich ist, handelt es sich – cete- aus der Bundesstatistik der Schuldnerberatungsstellen vor- ris paribus – hochgerechnet um rund 1,638 Millionen (6,7 Pro- liegen. zent) Mieter_innen in Deutschland mit Mietrückständen. Diese Berechnung ergibt eine deutlich höhere Zahl als in der Schulden im Bereich Ver- und Entsorgung Befragung EU-SILC. Dort geben 1,7 Prozent der befragten (enthüllte Überschuldung) Haushalte in Deutschland an, Mietschulden bzw. Hypotheken- Die Bundesnetzagentur publiziert in ihrem Monitoringbericht tilgungsschulden zu haben (Eurostat 2020a). Daten zu Energiesperrungen. Energieschulden bedrohen die Kommt der Mieter oder die Mieterin einer Wohnungs- Existenz von Haushalten, da eine alltägliche Lebensführung kündigung nicht nach, kann es zu Räumungsklagen und dem ohne Energiezufuhr mit erheblichen Schwierigkeiten verbun- Vollzug einer Zwangsräumung kommen. Dazu gibt es keine den ist. Haushalte versuchen deshalb in aller Regel, eine Ener- verpflichtende amtliche Statistik. Aus einer schriftlichen Anfrage giesperrung zu vermeiden. Sowohl die Androhung wie die an das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucher- Vollziehung einer Energiesperrung kann als Indikator für eine schutz (BMJV) ist bekannt, dass 2018 rund 54.000 Mieter_ wahrscheinliche Überschuldung gewertet werden. Im Jahr innen (ohne Bayern) von Zwangsräumungen betroffen gewe- 2018 sind rund 4,9 Millionen Haushalten Stromsperrungen sen sind. Wohnungs- und Obdachlosigkeit stellen das extreme und 1,2 Millionen Haushalten Gassperrungen angedroht wor- Endergebnis von Mietschulden dar. Ein Gutachten von Busch- den. Bei rund 300.000 Haushalten sind Strom- und Gassper- Geertsema et al. (2019) schätzt, dass 2018 zwischen 313.000 rungen vollzogen worden. Es kann angenommen werden, und 337.000 Menschen in Deutschland wohnungslos sind. dass die Gassperrungen die gleichen Haushalte wie die Strom Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe geht für sperrungen betreffen (Eurostat 2016). Laut EU-SILC gaben das gleiche Jahr von 678.000 Menschen als wohnungslos aus. drei Prozent (1,24 Millionen) der Haushalte in Deutschland Zu berücksichtigen ist, dass darin 441.000 Geflüchtete mit- 2018 Energieschulden an (Eurostat 2020c). Da zu den ange- gezählt sind (BAG Wohnungslosenhilfe 2019). Auch aus einer drohten Energiesperrungen keine Referenzdaten aus der Sondererhebung von EU-SILC liegen Daten zur Wohnungslo- Bundesstatistik der Schuldnerberatungsstellen vorliegen, da- sigkeit vor. 2018 haben 4,3 Prozent der Befragten ab 16 Jahren für aber zu Sperrungen und Energieschulden allgemein, Erfahrungen mit unfreiwilliger oder erzwungener Wohnungs- werden die Daten von EU-SILC bei der Berechnung der Über- not gemacht, rund jede_r Vierte davon aufgrund von Arbeits- schuldungsgesamtanzahl berücksichtigt. losigkeit oder finanziellen Problemen (Destatis, Sonderaus- wertung EU-SILC, E-Mail vom 23.10.2020). Dies würde eine Schulden aus dem Wohnverhältnis Lebenszeitprävalenz von rund 700.000 Personen bedeuten. (enthüllte Überschuldung) Der prozesshafte Verlauf des Entstehens von Mietschulden Ein Wohnungsnotfall entsteht aus einer Gemengelage von und Wohnungslosigkeit zeigt, dass beide sinnvolle Indikatoren Problemen. Mietschulden werden zumeist durch das Zusam- für Überschuldung sind.
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wirtschafts- und Sozialpolitik 14 „Harte Negativmerkmale“ und Schuldenregister sprochen und 592.144 Vermögensauskünfte hinterlegt (bekämpfte Überschuldung) worden. 2018 sind zudem 4.789.663 Mahnverfahren durch- Als sogenannte „harte Negativmerkmale“ und eindeutige Über- geführt worden (Destatis 2019a). Da Überschuldete in der schuldungskriterien werden von Schufa und Creditreform In- Regel mehrere Gläubiger_innen haben, die auch jeweils meh- formationen aus öffentlichen Bekanntmachungen wie eine Ver- rere Mahnverfahren beantragen können, ist dieser Indikator mögensauskunft (früher: eidesstattliche Versicherung), ein nur eingeschränkt zur Abschätzung von Überschuldung ge- Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer Vermögensaus- eignet. Die Creditreform verwendet in ihrem Schuldenatlas kunft, Informationen zu einem Verbraucherinsolvenzverfahren die Anzahl der unstrittigen Inkassofälle von Creditreform und Einträge in Schuldnerverzeichnisse eingestuft. „Harte gegenüber Privatpersonen und nachhaltige Zahlungsstörungen Negativmerkmale“ weisen 4,8 Prozent (3,2 Millionen) der Per- bzw. Zahlungsschwierigkeiten – sogenannte „weiche“ Merk- sonen im Schufa-Datenbestand 2018 auf (Schufa Holding AG male – für die Schätzung der Überschuldungszahlen. 2019: 19f.). In der Summe aus diesen vier „harten Merkmalen“ Eine weitere Information zu übergeordneten Zahlungs- ergibt sich für die Creditreform 2019 die Zahl von 4,01 Millio- störungen liegt durch die europäische Bevölkerungsbefragung nen überschuldeten Personen (Creditreform Wirtschaftsfor- EU-SILC vor (Eurostat 2020b). Dort geben 4,6 Prozent in 2018 schung 2019: 7). 6 Die Differenz von 0,9 Millionen zwischen (1,9 Millionen) und 3,7 Prozent in 2019 (1,5 Millionen) der be- Schufa- und Creditreform-Daten ist ungeklärt. fragten Haushalte in Deutschland an, Hypothekenschulden, Seit dem 1.1.2013 wird in den Bundesländern am Zentralen Energieschulden und Ratenkaufschulden mit Tilgungsproble- Vollstreckungsgericht ein Schuldnerverzeichnis geführt men zu haben. (§ 882b ZPO). Die Eintragung kann von Gerichtsvollzieher_ Ein Verbraucherinsolvenzverfahren (umgangssprachlich: innen (§ 882c), von der Vollstreckungsbehörde (§ 284 Ab Privatinsolvenz) ist das ultimative Anzeichen einer Über- gabeno rdnung) oder vom Insolvenzgericht (§ 26 Abs. 2 oder schuldung. Sie beinhaltet in der Regel eine sechsjährige 7 § 303a InsO) angeordnet werden. Die Eintragung erfolgt, Wohlverhaltensperiode bis zur Restschuldbefreiung. In dem Sechsjahreszeitraum von 2014–2019 befanden sich 550.964 — wenn eine Schuldnerin bzw. ein Schuldner die Aufnahme Verbraucher_innen in einem Verbraucherinsolvenzverfahren des Vermögensverzeichnisses verweigert. Das Vermögens- (Destatis 2019d). verzeichnis ist ein Dokument, in das die Angaben aufge- nommen werden, welche die Schuldnerin/der Schuldner Berechnung der Überschuldungszahlen im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach der deutschen Die in der Tabelle 1 und im Text angegebenen Zahlen können Zivilprozessordnung (ZPO) zu machen hat, wenn sie/er nicht einfach aufsummiert werden, da die Angaben sich in eine Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder eine Ver- unterschiedlicher Weise auf Personen, Fälle oder Haushalte mögensübersicht nach § 153 InsO abzugeben hat; beziehen. Bei Zahlungsstörungen, Mahnverfahren, P-Konten, — die Schuldnerin bzw. der Schuldner innerhalb eines Monats Kreditkündigungen, Vermögensauskünften und Privatinsolven- nach Abgabe des Vermögensverzeichnisses nicht nach- zen handelt es sich um personenbezogene Daten, bei Energie- weisen kann, dass die Schulden getilgt sind; und Mietschulden um Haushaltsdaten. Aus der Überschul- — eine Vollstreckung anhand der Angaben im Vermögens- dungsstatistik des Statistischen Bundesamtes ist bekannt, dass verzeichnis nicht geeignet ist, zur vollständigen Tilgung nur 32,7 Prozent der Klient_innen von Schuldnerberatungs- der Schulden zu führen; stellen mit anderen zusammenleben (Destatis 2020c). Von — die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen diesen überschuldeten Zwei- und Mehr-Personenhaushalten mangels Masse abgelehnt wurde. haben rund 26 Prozent Energieschulden und rund 21 Prozent Mietschulden. Wie zu sehen ist, decken sich im Bereich der Das zentrale Vollstreckungsgericht löscht das hinterlegte Ver- Mietschulden und Schulden bei Versorgern, überschuldete mögensverzeichnis im Vermögensverzeichnisregister nach Personen und überschuldete Haushalte in erheblichem Maße. Ablauf von zwei Jahren ab Abgabe der Auskunft oder wenn Es ist daher nicht zulässig, die Anzahl überschuldeter Personen ein neues Vermögensverzeichnis derselben Schuldnerin oder durch die durchschnittliche Haushaltsgröße (1,97 Personen) desselben Schuldners hinterlegt wird. Einträge in das Ver- zu dividieren, um zur Anzahl der überschuldeten Haushalte zeichnis werden regelmäßig erst drei Jahre nach Aufnahme zu gelangen. des Vermögensverzeichnisses bzw. fünf Jahre nach Ableh- Zu berücksichtigen sind auch die Überschneidungen zwi- nung des Insolvenzverfahrens mangels Masse wieder ge- schen den einzelnen Indikatoren, da beispielsweise aus den löscht. Vor Ablauf dieser Fristen kann die Eintragung auf Ini- statistischen Erhebungen von Destatis zu Überschuldeten tiative der Schuldnerin bzw. des Schuldners insbesondere bekannt ist, dass diese in der Regel nicht nur bei einer Gläu- dann gelöscht werden, wenn der Anspruch der Gläubigerin bigergruppe verschuldet sind. Die Gläubigerstruktur der oder des Gläubigers nachgewiesenermaßen vollständig er- Klientenstatistik 2019 des Statistischen Bundesamtes wird füllt ist. 2018 sind im Schuldnerverzeichnis 2.391.543 Personen deshalb als Anker- und Validierungskriterium herangezogen gelistet. (Destatis 2019d, 2020c). Der iff-Überschuldungsreport zeigt Informationen zu Haftandrohungen, Vermögensauskünf- zudem, dass 63,2 Prozent der ratsuchenden Personen mehr ten und Mahnverfahren werden durch das statistische Bundes- als fünf Forderungen zu verzeichnen haben. Bei ca. einem amt erhoben. 2018 sind 723.136 Haftandrohungen ausge- Viertel waren es mehr als 15 Forderungen in 2019 (Peters/ 6 Die Daten der Schufa für 2019 waren bei Berichtsschluss noch nicht 7 Bei Berichtsschluss Anfang Dezember 2020 hatte der Bundestag die verfügbar. geplante Verkürzung auf drei Jahre noch nicht beschlossen.
PRIVATE ÜBERSCHULDUNG IN DEUTSCHLAND WISO DISKURS 15 Tabelle 2 Berechnung der Anzahl Überschuldeter in Deutschland Indikator Indikatordaten Koeffizienten auf Basis der Destatis-Klientenstatistik Zahlungsstörung/Ratenkredit (v) 2.900.000 0,317 Mahnverfahren/Inkasso (w) 4.789.663 0,235 Energieschulden (y) 1.240.000 0,246 Wohnungslosigkeit (W) 325.000 Mietschulden (z) 1.638.000 0,2 Schuldnerverzeichnis (SVZa) 2.391.543 „harte Negativmerkmale“ Schufa (SVZb) 3.250.000 „harte Negativmerkmale“ Creditreform (SVZc) 4.010.000 Summe 5,39 – 7,01 Mio. Quelle: eigene Darstellung. Größl 2020). Wie zuvor gezeigt und in den früheren Anwen- Ü = SVZ + W + v*0,317 + w*0,235 + y*0,246 + z*0,2 dungen des Indikatorenmodells ausgeführt, werden die Gläubigerkorrelationen in der Statistik des Statistischen Bun- Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Angaben zu in desamtes herangezogen, um einen Überschneidungskoeffizi- Schuldnerverzeichnissen erfassten Personen und den daraus enten der verschiedenen Schuldenarten zu bilden. Die Daten generierten „harten Negativmerkmalen“ bei Schufa und des Statistischen Bundesamtes werden verwendet, da sie Creditreform ergeben sich bei Anwendung der oben genann- das umfassendste verfügbare Datenmaterial zu Überschulde- ten Gleichung zwischen 5,39 Millionen und 7,01 Millionen ten und ihren Gläubiger_innen enthalten. Aufgrund der hohen überschuldete Personen in Deutschland im Jahr 2019. Durch Fallzahl (142.000 Klient_innen von 577 Beratungsstellen in die Anwendung dieses Verfahrens wird die Bandbreite der 2019) wird davon ausgegangen, dass die relevanten Über- Überschuldungsproblematik transparent und deutlich. Die schuldungsindikatoren (Zahlungs- und Kreditstörungen, soziale Dimension von Überschuldung wird in ihren einzelnen Miet- und Energieschulden sowie Mahnverfahren) in diesem Bereichen erkennbar. Es zeigt sich außerdem, welche Unklar- Datenmaterial hinreichend vertreten sind und die dort vor heiten bei der Verwendung von Daten der Schufa oder von gefundenen Überschneidungen den Überschneidungen in Creditreform bestehen und welche Lücken in der Datenverfüg- der Gesamtzahl der Überschuldeten entsprechen. barkeit geschlossen werden müssen, um zu einem resilienten Für die Schätzung der Überschuldungszahlen werden so- und nachhaltigen Überschuldungsalgorithmus gelangen zu mit nicht alle in Tabelle 1 dargestellten Informationen berück- können. Vor allem wird deutlich, dass die Kompatibilität der sichtigt. Die Häufigkeitsverteilung der berücksichtigten Indi- Informationen aus der Destatis-Klientenstatistik der Schuld- katoren in der Destatis-Überschuldetenstatistik, die aufgrund nerberatungsstellen zu den Überschuldungsindikatoren erhöht der Überschneidungen der einzelnen Indikatoren mehr als werden muss. Denn für die Berechnung der Anzahl über- 100 Prozent ergibt, wird mittels einer Standardisierung in Ko schuldeter Personen ist es wesentlich, die Überschneidungen effizienten umgerechnet (siehe Tabelle 2). Es ergibt sich somit zwischen einzelnen Gläubiger- bzw. Schuldenarten präzise die nachfolgende Gleichung zur Abschätzung der Anzahl von bestimmen zu können. Überschuldeten in Deutschland. Als Festgröße fließt die An- zahl der Überschuldeten im Schuldnerverzeichnis (SVZ) in die Gleichung ein. Da es dazu drei verschiedene Daten gibt, neh- men wir die Daten der Rechtspflege (SVZa) als untersten und die Daten der Creditreform (SVZc) als obersten Wert. Eine weitere Festgröße ist die Anzahl der Wohnungslosen, da diese in der Regel von der Schuldnerberatung nicht (mehr) betreut werden und somit in keiner anderen Statistik zu den Indika- toren auftauchen.
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