Kommunale Herausforderungen 2022 - Innenstadtentwicklung, Steuerfragen und Corona Liebe Leserinnen und Leser, CDU/CSU-Fraktion
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Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert Januar / Februar 2022
Kommunale Herausforderungen 2022
Innenstadtentwicklung, Steuerfragen und Corona
Liebe Leserinnen und Leser,
die Corona-Pandemie hat die vielfach ohnehin ange-
spannte Lage in unseren Innenstädten verschärft und
bereits seit längerem bestehende Defizite offengelegt.
Um innerstädtische Lagen als pulsierende Zentren zu
erhalten, muss deren Attraktivität gesteigert und eine
gute Erreichbarkeit gesichert werden. Die CDU/CSU-
Fraktion im Deutschen Bundestag hat zu Beginn dieses
Jahres die Problemlage nochmals intensiv in den Blick
Foto. Anja Sünderhuse
genommen und diskutiert über mögliche Lösungen.
Für die Innenstadtentwicklung unserer Kommunen
ist auch das Schaustellergewerbe von großer Bedeutung.
Volksfeste, Weihnachtsmärkte und Dulten wirken als
Magnete und ziehen normalerweise jährlich hundert- Dr. André Berghegger MdB
tausende Menschen in die Zentren unserer Städte und
Gemeinden. Der Branche droht nunmehr coronabedingt große Herausforderung. Auch hier ist die Bundesregie-
das dritte magere Jahr, weil mitunter jetzt schon Kom- rung gefordert, schnellstmöglich Klarheit darüber zu
munen Feste absagen oder verschieben. Hierüber habe verschaffen, wie die Kompensation möglicher kommu-
ich Anfang dieses Jahres mit dem Präsidenten des deut- naler Steuermindereinnahmen erfolgen soll.
schen Schaustellerbundes gesprochen.
Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie
Auch steuerrechtlich hält das Jahr 2022 für die Kom- belastet weiterhin die Kommunen — insbesondere die
munen Herausforderungen bereit: Am 31. Dezember kommunalen Gesundheitsämter sind derzeit gefordert.
2022 endet die Optionsfrist zur Umsetzung des § 2b im Dabei geht es nicht nur darum Infektionswege zu unter-
Umsatzsteuergesetz. Bis dahin müssen die Kommunal- brechen und die Pandemie einzudämmen. Auch die
verwaltungen geklärt haben, welche Fallgestaltungen Kontrolle der ab Mitte März 2022 greifenden sektoralen
beispielsweise interkommunaler Zusammenarbeit Impfpflicht lässt zum jetzigen Zeitpunkt noch viele Fra-
künftig der Umsatzsteuer unterliegen und in welchem gen offen, insbesondere im Hinblick darauf, ob und
Rahmen Kooperationen weiterhin umsatzsteuerfrei unter welchen Bedingungen Gesundheitsämter für
sind. Die Verlängerung der Übergangsfrist ist nunmehr Ungeimpfte Betretungsverbote und damit Beschäfti-
halb vorüber, ohne dass es tatsächlich mehr Klarheit gungsuntersagungen aussprechen können. Wir brau-
gibt. Das Bundesfinanzministerium bleibt gefordert, die chen dringend Klarheit, um die Entscheidungslast nicht
entsprechenden Bewertungskriterien frühzeitig bereit- allein bei den Kommunalverwaltungen abzuladen.
zustellen, um zu vermeiden, dass hier die Kommunen
Mit besten Grüßen und Wünschen
auf Gerichtsurteile angewiesen sind.
Auch die Umsetzung der auf OECD-Ebene vereinbar-
ten internationalen Besteuerung digitaler Geschäftsmo-
delle ist für die Kommunen und ihre Haushalte eine Dr. André Berghegger
Gemeinsames Verständnis von starken Kommunen
Interview der Kommunalpolitischen Blätter (KOPO) der KPV
Nachdem der KPV-Bundesvorsit- heit der Finanzierung stärker“ zu
zende Christian Haase MdB zum achten. Die Kommunen müssen am
haushaltspolitischen Sprecher und Ende befürchten, dass dies zu finan-
der niedersächsische Jurist Dr. ziellen Mehrbelastungen bei ihnen
André Berghegger MdB zum neuen führt. Der zweite Nachtragshaushalt
Vorsitzenden der Arbeitsgemein- 2021 zeigt deutlich, dass diese Bun-
schaft Kommunalpolitik gewählt desregierung sich von einer soliden
worden sind, haben die Kommunal- und generationengerechten Finanz-
politischen Blätter (KOPO), das politik verabschiedet. Unser Ziel ist
Magazin der kommunalpolitischen der Erhalt einer starken kommuna-
Vereinigung von CDU und CSU len Selbstverwaltung und einer
(KPV) mit beiden Abgeordneten dazu passsenden kommunalen
über ihre neuen Rollen gesprochen: Finanzlage. Dafür werden wir trag-
fähige Alternativen zu Maßnahmen
KOPO: Herr Haase, Sie sind frisch
im Koalitionsvertrag aufzeigen.
gewählter Sprecher der AG Haushalt
Foto. Johannes Lünser
Denn wir sehen mit Sorge, dass die
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
darin vorgesehenen Maßnahmen
Was hat Sie zur Kandidatur bewo-
die Leistungsstärke, Handlungsfä-
gen?
higkeit und Entscheidungsfreiheit
Christian Haase: Das Haushalts- der Kommunen eher einschränken
recht ist das eigentliche Schwert der Dr. André Berghegger MdB und Christian Haase MdB als fördern.
Demokratie. Ankündigen können
dass die Koalition auf Bundes-
wir viel, aber in Zahlen ausgedrückt Inhalt
ebene neue Standards setzen oder
sieht die Sache ganz anders aus. Wir
bestehende anheben will. Das wird
arbeiten als Haushälter fraktions- • Kommunale Herausforderungen 2022 —
neben ohnehin drohenden Ver-
übergreifend gut zusammen und als Innenstadtentwicklung, Steuerfragen und
schärfungen im Klimaschutzbe-
Opposition haben wir die wichtige Corona 1
reich zu weiteren finanziellen
Kontrollfunktion. In der vergange- • Gemeinsames Verständnis von starken
Belastungen der Kommunen füh-
nen Legislatur konnte ich mich Kommunen — Interview der Kommunal-
ren. weiteren finanziellen vor Ort
gründlich einarbeiten, jetzt ist es an politischen Blätter (KOPO) der KPV 2
werden beispielsweise durch eine
der Zeit mehr Verantwortung zu • Volksfeste nicht vorschnell absagen —
Veränderung des Planungsrechts
übernehmen. Fürs Ganze, aber auch Schaustellergewerbe ist wichtig für
beim Ausbau der Windenergie
für die Kommunen. Die Aufgabe als Innenstadtentwicklung 3
weiter eingeschränkt. Wir werden
kommunalpolitischer Sprecher hat • Wiedervorlage: Gleichwertige Lebensver-
die daraus folgenden Risiken her-
mir Freude bereitet und wir haben hältnisse — Aufgaben aus der zurück-
ausarbeiten, wenn die Bundesre-
durchaus einige Erfolge erzielt, wie liegenden Wahlperiode fortführen 5
gierung die Kommunen durch
die erhöhte Übernahme bei den • Ein Plädoyer für pulsierende Innen-
eine sogenannte „engere Koopera-
Kosten der Unterkunft. städte — Innerstädtische Lagen als
tion“ stärker verpflichten möchte.
KOPO: Herr Dr. Berghegger, die pulsierende Zentren erhalten 6
KOPO: Kommunen hängen oft • Ampel redet Probleme mit
AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-
am Tropf der Länder und des Bun- dem Wolf klein — Bundesregierung
Bundestagsfraktion hat Sie zu Ihrem
des, Konnexität findet sich zwar in beantwortet Kleine Anfrage mangelhaft 7
neuen Vorsitzenden gewählt. Wel-
Sonntagsreden, bleibt aber in der • Kultur in ganzer Breite berücksichtigen —
che Schwerpunkte wollen Sie set-
Praxis häufig frommes Wunsch- Ampel darf ländlichen Kulturraum nicht
zen?
denken. Wie wollen Sie bei den aus dem Blick verlieren 7
Dr. André Berghegger: Ein Kommunen in der Opposition • Jung kauf Alt — Kommunale Initiativen
Schwerpunkt unserer Arbeit in den punkten. mit Zukunftspotenzial 8
kommenden Jahren wird sicherlich
Dr. André Berghegger: „Konne- • Einsatz für serviceorientierte Verwaltung —
sein, die Regierung kritisch zu
xität“ findet in der Regierungskoa- Zertifikat für mittelstandsorientierte
begleiten und die Kommunen vor
lition künftig gar nicht mehr statt. Kommunalverwaltung 9
weiteren Belastungen zu schützen.
Im Gegensatz zur letzten unions- • EU-kommunal — Informationen aus
Denn der Koalitionsvertrag sieht dem Europäischen Parlament 10
geführten Bundesregierung ist
viele Maßnahmen vor, die die kom-
solch ein Kostenausgleich nicht • Kommunalpolitische Bildung — Angebote
munale Selbstverwaltung ein- der KAS und der KPV für politische
mehr vorgesehen. Stattdessen hat
schränken und hohe Risiken für die Akteure vor Ort 12
die Regierung laut Koalitionsver-
kommunale Finanzkraft bedeuten.
trag das Ziel, „auf die Ausgewogen-
Dies erfolgt beispielsweise dadurch,
2 | Kommunal relevant | Februar 2022
Christian Haase: Konnexität ist ter immer praktiziert und das wer- KOPO: Wir stehen am Start des
ein wichtiges Prinzip, dass die CDU den wir jetzt gemeinsam auch vom neuen Jahres und dieser neuen
und CSU bundesweit in den Länder- Bund und den Ländern einfordern. Legislatur. Wie gehen Sie in diese
verfassungen verankert haben. Zeit?
KOPO: Herr Dr. Berghegger, Sie
Auch die letzte Bundesregierung hat
haben „echtes kommunales Blut in Dr. André Berghegger: Persönlich
dieses Prinzip im Koalitionsvertrag
den Adern“ und sind selber auch im gehe ich motiviert in die kommen-
definiert, obwohl das zugegebenen
Haushaltsausschuss aktiv; werden den Monate. Mit engagierten Mit-
Maßen nicht zu 100 Prozent umge-
Sie sich die Bälle zuspielen? gliedern und einem starken Team
setzt wurde – bei der Ganztagsbe-
der Arbeitsgemeinschaft Kommu-
treuung streikten bekanntlich die Dr. André Berghegger: Dass
nalpolitik werden wir uns für die
Länder. Die neue links-gelbe Koali- sowohl der Haushaltspolitische
Interessen der Kommunen einset-
tion will davon nichts mehr wissen. Sprecher als auch ich als Vorsitzen-
zen. Dennoch begleiten mich Skep-
Hier werden wir als Opposition der der der Arbeitsgemeinschaft Kom-
sis und Sorge. Durch Ausweitung
Wächter der Kommunen sein. munalpolitik echtes kommunales
der Bundeskompetenzen in Berei-
Zudem bleiben wir dabei: Höhere Blut in den Adern haben, dürfte
che, für die die Kommunen die ori-
Steueranteile sind besser als neue unsere Zusammenarbeit fördern.
ginäre Verantwortung tragen, macht
Förderprogramme. Wir haben ein gemeinsames Ver-
die Regierungskoalition die Kom-
ständnis von starken Kommunen.
KOPO: Herr Haase, Kommunen munen zu „Erfüllungsgehilfen“ des
Gleichwohl ist uns natürlich auch
brauchen immer mehr Geld. Die Bundes. Das ist nicht akzeptabel
bewusst, dass mit dem vorliegen-
Haushälter treten oft auf die Bremse. und wird der Stellung der Kommu-
den Koalitionsvertrag die kommu-
Wie gehen Sie als KPV-Vorsitzender nen nicht gerecht.
nalen Möglichkeiten deutlich
mit diesen Widersprüchen um?
begrenzt sind. Alleine die mit dem Christian Haase: Der Nachtrags-
Christian Haase: Ich werde sicher zweiten Nachtragshaushalt 2021 haushalt lässt mir keine Zeit zur
keine gespaltene Persönlichkeit: Ich verbundene Neuverschuldung des Einarbeitung. Ich werde leiden-
will KPV-Bundesvorsitzender blei- Bundes führt dazu, dass deutlich schaftlich dafür kämpfen, dass die
ben und beides miteinander verbin- weniger Mittel zur Verfügung ste- Verfassung eingehalten wird. Dem-
den. Solide Haushaltspolitik fängt hen, um die Kommunen zu unter- nächst folgt der Haushalt für 2022.
bei den Kommunen an; das haben stützen. Also Turbo an und mit Freude ans
wir, André und ich, als Bürgermeis- Werk.
Volksfeste nicht vorschnell absagen
Schaustellergewerbe ist wichtig für Innenstadtentwicklung
Mitte Januar hat sich Dr. André Berg- Thema des Gesprächs war die Lage scheidendes.“
hegger MdB, Vorsitzender der des Schaustellergewerbes.
Dr. André Berghegger: Herr Ritter,
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpo-
„Volksfeste, Jahrmärkte und Ende letzten Jahres sind auch wie-
litik der CDU/CSU-Fraktion im
Weihnachtsmärkte sind ein wichti- der viele Weihnachtsmärkte vorzei-
Deutschen Bundestag, zu einem
ges Element auch zur Belebung tig abgebrochen oder kurz vor der
Gedankenaustausch mit dem Präsi-
unserer Innenstädte und somit für Eröffnung abgesagt worden. In mei-
denten des Deutschen Schausteller-
die Entwicklung der Innenstädte nem Bundestagswahlkreis wurde
bundes e. V. Albert Ritter getroffen.
und Ortszentren im vergangenen Dezember vorsorg-
von großer Bedeu- lich der Weihnachtsmarkt in Melle
tung,“ so Dr. André abgebrochen, weil Kommune und
Berghegger. Veranstalter Sorgen hatten, dass
„Unverzichtbar für aufgrund abgesagter Veranstaltun-
diese Märkte ist gen in umliegenden Kommunen zu
das Schaustellerge- viele Besucher kommen könnten.
werbe. Eine Kirmes Wie sehen die Schausteller die aktu-
ohne Karussell elle Situation?
oder ein Weih-
Albert Ritter: Die Situation für
nachtsmarkt ohne
das deutsche Schaustellergewerbe
gebrannte Man-
ist nach wie vor äußerst dramatisch.
Foto. Dominik Wehling
deln ist wie Eislau-
Ende 2021 wurden nicht nur die
fen ohne Schlitt-
Weihnachtsmärkte abgesagt oder
schuhe – es geht,
eingeschränkt, auch in der vergan-
aber irgendwie
genen Sommer- und Herbstsaison
fehlt etwas Ent-
Dr. André Berghegger und Albert Ritter war es in der Regel nicht möglich,
3 | Kommunal relevant | Februar 2022
Volksfeste und Kirmessen durchzu- dadurch aus den Innenräumen an Berufsverbot betroffen ist und
führen. Somit waren die Schaustel- die frische Luft zu locken wo die erfahren dann, dass die Mittel aus
ler nicht in der Lage, die notwendi- Infektionsgefahr nachweislich am dem Härtefallfond nicht abgerufen
gen Reserven für die traditionelle geringsten ist. werden, weil die zuständigen Bun-
Winterpause von Januar bis März desländer ein zu bürokratisches
Dennoch müssen wir erneut erle-
zurückzulegen. Zugangsverfahren praktizieren. Wir
ben, dass bereits jetzt mancherorts
fordern daher einen erleichterten
Aus diesem Grund muss es echte mit dem Gedanken gespielt wird,
Zugang für Schaustellerbetriebe,
Überbrückungshilfen für das Schau- unsere Veranstaltungen für die
damit sie Unterstützung aus diesem
stellergewerbe geben – eine reine kommende Saison abzusagen.
Fonds erhalten können.
Fixkostenerstattung reicht nicht
Dr. André Berghegger: Inwieweit
aus, um die Existenzen der Famili- Dr. André Berghegger: Haben Sie
bekommen Schausteller staatliche
enbetriebe zu sichern. Um Kühl- Zahlen, wie viele Unternehmen den
Unterstützung aus den von Bund
schränke zu füllen, Krankenkassen- Betrieb aufgegeben haben?
und Ländern aufgelegten Hilfspro-
beiträge zu bezahlen und
grammen für die Wirtschaft? Albert Ritter: Konkrete Zahlen
notwendige private Ausgaben stem-
können wir hierzu leider nicht lie-
men zu können, bedarf es weiterer Albert Ritter: Wir sind dankbar
fern. Die Schaustellerbetriebe sind
Unterstützung. Auch Steuererleich- für die Überbrückungshilfepro-
Familienbetriebe, die nach jahrhun-
terungen und eine weitere Flexibili- gramme des Bundes, die durchaus
dertalter Tradition in Krisenzeiten
sierung in Bezug auf die Rückzah- bei unseren Mitgliedern ankom-
zusammenrücken und versuchen,
lung der KfW-Kredite sind aus men. Dennoch vermögen es diese
sich gegenseitig zu unterstützen.
unserer Sicht unabdingbar. Hilfen nicht, wie bereits beschrie-
ben, der besonderen Situation der Viele Schausteller versuchen zu
Dr. André Berghegger: Gibt es
Schaustellerbranche gerecht zu überleben, indem sie Übergangs-
denn die Perspektive für 2022, dass
werden, da sie als branchenüber- jobs angenommen haben und nun
Volksfeste im Rahmen der gelten-
greifende Programme konzipiert etwa als Kassierer an der Super-
den Hygienevorgaben stattfinden
wurden. marktkasse oder als LKW-Fahrer
können, oder droht Ihnen und Ihren
arbeiten. Dies reicht aber natürlich
Mitgliedern das dritte magere Jahr Einige Bundesländer, momentan
bei weitem nicht aus, um die Fami-
in Folge? namentlich Baden-Württemberg,
lienbetriebe auf Dauer halten zu
Niedersachsen und Bayern, haben
Albert Ritter: Bereits zu Beginn können. Daher ist es für uns essen-
schaustellerspezifische Programme
der pandemischen Entwicklung hat tiell, endlich so schnell wie möglich
aufgelegt, um den Familienbetrie-
der Deutsche Schaustellerbund e.V. wieder unserer eigentlichen Arbeit
ben der Region unter die Arme zu
Hygienekonzepte und Handlungs- nachgehen zu können: den Men-
greifen. Weitere Programme in
leitlinien erarbeitet und im Zuge schen auf unseren Festplätzen
anderen Bundesländern würden
weiterer wissenschaftlicher Freude zu bereiten.
eine große Hilfe in dieser schwieri-
Erkenntnisse beständig aktualisiert.
gen Situation darstellen. Dr. André Berghegger: Welche
Diese Konzepte zur Durchführung
Wünsche haben Sie insbesondere
von Veranstaltungen an frischer Dr. André Berghegger: Bekom-
an die Kommunen und deren Ver-
Luft haben sich längst bewährt und men Ihre Mitgliedsunternehmen
waltungen? Welche Wünsche haben
ihre Tragfähigkeit unter Beweis wenigstens Unterstützung aus den
Sie an Bund und Länder?
gestellt. Härtefallfonds, für den Bund und
Länder 1,5 Milliarden Euro bereitge- Albert Ritter: 90 Prozent unserer
So können wir nicht ohne Stolz
stellt haben? Diese Mittel sind ja Volksfeste, Kirmessen und Dulten
darauf verweisen, dass unsere Kon-
auch für solche Fälle gedacht, bei sind öffentlich-rechtliche Veran-
zepte dort, wo die Durchführung
denen Unternehmen in ihrer wirt- staltungen – befinden sich also in
temporärer Freizeitparks oder
schaftlichen Existenz bedroht sind der Verantwortlichkeit der Kommu-
Volksfeste möglich war, dazu beige-
aber aus welchem Grund auch nen. Unser Hauptwunsch an die
tragen haben, dass es kein erhöhtes
immer durchs Raster der Hauptpro- Kommunen ist daher, diese Veran-
Infektionsrisiko gab. Im Gegenteil:
gramme fallen. staltungen nicht ohne weiteres
so verzeichnete der Kreis Soest im
abzusagen, sondern die Verträge zu
Nachgang unserer Soester Allerhei- Albert Ritter: Die Schausteller
versenden – unter Umständen mit
ligenkirmess im mittelalterlichen haben aus dem Bundesfinanzminis-
einer Auflösungsklausel zu verse-
Stadtkern auch nach der verstriche- terium und dem Kanzleramt erst
hen – und den ernsthaften Versuch
nen möglichen Inkubationszeit den kürzlich die Information erhalten,
zu machen, unsere Feste durchzu-
niedrigsten Inzidenzwert in ganz dass aus dem 1,5 Milliarden-Fonds
führen. Die Schausteller sind bereit,
Nordrhein-Westfalen! bislang nur zehn Prozent abgerufen
mit den Ordnungs- und Gesund-
wurden.
Insofern ist es im Hinblick auf heitsbehörden vor Ort Hand in
das Infektionsgeschehen unter Ein- Dies ist für uns sehr irritierend Hand zusammenzuarbeiten und
haltung der Hygienekonzepte nicht und schwer nachzuvollziehen. Wir notwendige Konzepte umzusetzen,
schädlich, unsere Kirmessen, Volks- bitten immer wieder um Unterstüt- um endlich wieder mit der eigenen
feste und Weihnachtsmärkte durch- zung für unsere Branche, die länger Hände Arbeit Geld verdienen zu
zuführen und die Menschen als die meisten anderen von einem können.
4 | Kommunal relevant | Februar 2022
Wiedervorlage: Gleichwertige Lebensverhältnisse
Aufgaben aus der zurückliegenden Wahlperiode fortführen
Von Christian Haase, Bundesvor- Defizite in Engagement und Ehrenamt in
sitzender der kommunalpoliti- der digita- Neustrelitz ist ein guter Anfang. Zur
schen Bereinigung von CDU und len Infra- Wahrheit gehört aber auch: Die
CSU (KPV) struktur Schaffung gleichwertiger Lebens-
zu Tage: verhältnisse kostet Geld; hier hat
Die Corona-Pandemie hat verdeut-
Plötzlich der Finanzminister der letzten Bun-
licht, wie attraktiv die ländlichen
sind aus desregierung gemauert. Aber nur
Räume sind in Deutschland – sie
betriebli- mit einer auskömmlichen kommu-
bieten Natur, Platz und Freiraum.
chen oder nalen Finanzausstattung können
Diese Stärke gilt es weiterzuentwi-
familiä- Kommunen in ihren bürgernahen
ckeln, auch um der Überhitzung der
Foto. DBT, Inga Haar
ren Grün- Aufgaben- und Leistungsbereichen
Städte entgegenzuwirken. Dazu
den viel bedarfsgerecht und eigenverant-
braucht es massive Investitionen in
m e h r wortlich agieren und sich zukunfts-
Infrastruktur jeglicher Art. Denn
Berufstä- fest aufstellen. Nur wenn Kommu-
nur wer überall findet, was er zum
tige auf Christian Haase MdB nen finanziell dazu in der Lage sind,
Leben braucht, kann auch frei ent-
d a s Infrastrukturen, Daseinsvorsorge
scheiden, wo er leben möchte.
Homeoffice angewiesen, Schulen und freiwillige Leistungen für ihre
Investitionsentscheidungen dürfen
haben Online-Unterricht organi- Bürgerinnen und Bürger zu erhalten
nicht nach Einwohnerzahl getrof-
siert, Kommunen und Gremien ihre beziehungsweise anzupassen, blei-
fen werden, sondern müssen immer
Sitzungen per Videokonferenz ben sie attraktiv.
auch die Gleichwertigkeit von
gemacht. Viele Aktivitäten haben
Lebensverhältnissen im Blick Es ist verfassungsgemäße Auf-
sich ins Digitale verschoben, von
haben. gabe der Länder für eine auskömm-
der Sprechstunde beim Arzt bis hin
liche Finanzausstattung ihrer Kom-
Im Jahr 2018 hat die unionsge- zum Besuch der Großeltern, der per
munen zu sorgen. Die Länder
führte Bundesregierung die im Koa- Videokonferenz/-chat stattfand.
müssen dieser Aufgabe endlich
litionsvertrag vereinbarte Einset- Mittels digitaler Anbindung können
nachkommen.
zung der Kommission lange Wege verkürzt und damit
„Gleichwertige Lebensverhältnisse“ Standortnachteile auf dem Land Statt Förderdschungel höherer
beschlossen und so den Auftakt für ausgeglichen werden – vorausge- Anteil am Umsatzsteueraufkom-
eine zukunftsorientierte und akti- setzt die Infrastruktur steht. men
vere Strukturpolitik gegeben. Die
Strukturpolitik kostet Geld Im Rahmen der Bundesmöglich-
Ergebnisse aus der Arbeit der Kom-
keiten werbe ich für eine dauerhafte
mission mündeten im Juli 2019 in Die dezentrale Struktur ist eigent-
kontinuierliche Stärkung der kom-
einen „Plan für Deutschland – lich eine besondere Stärke Deutsch-
munalen Investitionskraft an Stelle
Gleichwertige Lebensverhältnisse lands. Auch das zeigte sich gerade in
der Förderung von Kommunalin-
überall“ sowie in einen Beschluss der Corona-Krise, als beispielsweise
vestitionen in verschiedenen Pro-
der Bundesregierung für zwölf prio- mit individuellen und kreativen
grammen oder aus Sondervermö-
ritäre Maßnahmen für die Herstel- Lösungen vor Ort tausende Test-
gen. Es zeigt sich immer wieder,
lung gleichwertiger Lebensverhält- und Impfcenter entstanden. Deswe-
dass gerade finanzschwache Kom-
nisse. gen war es in meinen Augen ein gro-
munen nicht in der Lage sind, die
ßer Fehler, die Kommunen nicht mit
Im Frühjahr 2021 hat die alte entsprechenden Förderanträge zu
einzubeziehen, sondern stattdessen
Bundesregierung mit dem Bericht stellen. Zielführender ist es deshalb,
eine Regierungskommission einzu-
„Politik für gleichwertige Lebens- den Kommunen künftig einen
setzen. Was gute Lebensqualität für
verhältnisse“ eine Zwischenbilanz höheren Anteil am gesamtstaatli-
den einzelnen Menschen ausmacht,
gezogen. Viele Maßnahmen seien chen Umsatzsteueraufkommen zur
lässt sich nicht von oben in Regie-
bereits umgesetzt worden, die Wir- Verfügung zu stellen, der eigenver-
rungskommissionen am Reißbrett
kung entfalte sich in vielen Berei- antwortlich für erforderliche kom-
entwerfen. Deshalb werben wir für
chen jedoch erst mittel- und lang- munale Investitionen und Investiti-
die flächendeckende Einrichtung
fristig. Nach wie vor gebe es große onsunterhaltungsmaßnahmen zu
von Heimatagenturen. Sie kennen
Unterschiede bei den Lebensver- verwenden ist.
die Gegebenheiten vor Ort und kön-
hältnissen in Deutschland. Die
nen so gezielt im ländlichen Raum Leider beinhaltet auch der Koali-
aktive Strukturpolitik des Bundes
nach Fachkräften werben. Richtig tionsvertrag der Ampelregierung
bleibe deshalb auch mit Blick auf
ist auch, dass wir die dezentrale hier keine Verbesserung. Auch die
die Auswirkungen der Pandemie
Ansiedlung von Behörden und For- neue Bundesregierung setzt auf
prioritäres Thema.
schungseinrichtungen weiter aus- eine Vielzahl an Förderprogram-
Besonders schmerzlich treten die bauen müssen. Die Stiftung für men, die sich für die Kommunen
5 | Kommunal relevant | Februar 2022
oftmals als schwer zugänglich und leistet einen wichtigen Beitrag zur mich als Bundesvorsitzender der
beschneidend im Gestaltungsspiel- strukturellen Stärkung der land- KPV weiterhin stark machen wer-
raum vor Ort erweisen. wirtschaftlich geprägten Gebiete in den. Es sind die unterschiedlichen
unserem Land. Dieses Instrument Regionen, die Deutschlands Charme
Gemeinschaftsaufgabe „Ver-
gilt es weiterzuentwickeln durch ausmachen. In meiner Funktion als
besserung der Agrarstruktur und
einen erweiterten Art. 91a GG. Mit Abgeordneter werde ich alle Geset-
des Küstenschutzes“ (GAK) wei-
dieser Grundgesetzänderung ließen zesvorhaben einem Gleichwertig-
terentwickeln
sich auch strukturelle Fördermaß- keits-Check unterziehen. Dieses im
Ein Förderprogramm, welches nahmen umsetzen. Bericht der Kommission Gleichwer-
sich lohnen würde, weiterentwi- tige Lebensverhältnisse formulierte
Gleichwertigkeits-Check muss
ckelt zu werden, ist GAK. Sie enthält Instrument muss viel mehr zum
zum Einsatz kommen
eine breite Palette von Agrarstruk- Einsatz kommen.
tur- und Infrastrukturmaßnahmen Die Schaffung gleichwertiger
und auch Fördermaßnahmen für Lebensverhältnisse ist eine langfris-
die ländliche Entwicklung. Die GAK tige Mammutaufgabe, für die ich
Ein Plädoyer für pulsierende Innenstädte
Innerstädtische Lagen als pulsierende Zentren erhalten
von Jan Metzler MdB reicht es nicht, bestehende Maß- kutieren
nahmen fortzuführen. Wir müssen und sie
Wir kaufen heute anders ein als
umdenken. d e r
noch vor wenigen Jahren. Das ist
Lebens-
keine Neuigkeit. Der Einzelhandel Um innerstädtische Lagen als
wirk-
ist nicht erst seit der Corona-Pande- pulsierende Zentren zu erhalten,
lichkeit
mie in einem fundamentalen und muss deren Attraktivität gesteigert
d e r
kulturellen Wandel begriffen, der und eine gute Erreichbarkeit gesi-
M e n -
sich weder zurückdrehen noch auf- chert werden. Denn Innenstädte
schen
halten lässt. Ein nicht unerhebli- sind mehr als nur Einkaufsstraßen.
Foto: Tobias Koch
anpas-
cher Teil unseres Konsums verlagert Sie sind als Ort der Begegnung und
s e n .
sich aus den Geschäften ins Inter- der Gemeinschaft unverzichtbar für
Nicht
net. Die Pandemie hat dabei eine unser Zusammenleben und den
nur eine
Entwicklung noch verschärft, die Standort Deutschland. Gleichzeitig Jan Metzler MdB
anlass-
bereits vor Jahren eingesetzt hat. Ein sind sie ohne florierenden und
bezogene
beträchtlicher Anteil an Umsatz funktionierenden Einzelhandel
Ausweitung der Sonntagsöffnungen
wird auch nach Corona dauerhaft undenkbar: Kommunale Einnah-
muss auf den Tisch, auch bei den
im Internet bleiben. Eine Verteufe- men, regionale Wertschöpfung und
Ladenschlusszeiten brauchen wir
lung von Online-Handel ist aber Arbeitsplatzsicherung sind in aller
mehr Flexibilität. Dabei bedeutet
wenig zielführend: Online-Handel Interesse.
die mögliche Ausweitung nicht,
bietet unbestreitbare Vorteile,
Der stationäre Einzelhandel dass immer geöffnet werden muss,
gerade im Hinblick auf die Waren-
benötigt mehr Beinfreiheit und bes- im Gegenteil: Einzelaktionen wie
verfügbarkeit in ländlichen Räu-
sere Rahmenbedingungen, um sich eine “Lange Nacht des Einkaufens“
men. Gleichzeitig brechen den
wieder auf seine Kerntätigkeiten oder eine Wiederbelebung von
Gewerbetreibenden in den Innen-
fokussieren zu können. Dies bedeu- Sommerschlussverkauf und Win-
städten wichtige Umsätze weg. Wir
tet einen deutlichen Bürokratieab- terschlussverkauf sollten etwas
müssen uns deshalb fragen, wie wir
bau bei zunehmender Digitalisie- Besonderes bleiben, um sie dauer-
einen Wandel besser gestalten, der
rung. Ein Digitalisierungsfonds für haft attraktiv zu halten.
sich nicht mehr aufhalten lässt, um
den Handel kann hier die Zukunfts-
dauerhaft das zu erhalten, was Innenstadt ist aber immer mehr
fähigkeit sicherstellen und die
unsere Städte so lebenswert macht: als Einkaufen; Innenstadt ist
Reichweite von kleineren Geschäf-
eine attraktive Innenstadt. Lebens- und Kulturraum. Außerhalb
ten erhöhen. Parallel dazu muss
der üblichen Geschäftszeiten wir-
Was wir nicht wollen: Zentren, sich das stationäre Angebot zum
ken viele Fussgängerzonen leer,
die ausschließlich von Bürokomple- virtuellen unterscheiden. Darauf
auch weil das Wohnen in der Innen-
xen ohne Publikumsverkehr geprägt muss sich der Einzelhandel einstel-
stadt meist teuer und wenig attrak-
sind und die außerhalb der üblichen len und Online und Offline im
tiv ist. Dabei geht es nicht nur
Geschäftszeiten deshalb wie ausge- Zusammenspiel als Chance begrei-
darum, bezahlbaren Wohnraum zu
storben wirken. Wenn wir den „Kul- fen.
schaffen, sondern auch um eine
turraum Innenstadt“ nachhaltig
Wir müssen Öffnungszeiten dis- Aufwertung der Umgebung: kleine,
und langfristig erhalten wollen,
6 | Kommunal relevant | Februar 2022
aber feine Spielplätze, die Entwick- Kultur und Freizeit ist ebenso von chen Raum und müssen deshalb
lung von Grünflächen oder Ähnli- großer Bedeutung wie eine gute auch gut erreichbar bleiben. Wenn
chem. Erreichbarkeit und verkehrliche die Menschen lieber zum Einkaufs-
Anbindung auch an das Umland. zentrum an den Stadtrand mit dem
Ein fairer Ausgleich der unter-
Innenstädte sind immer auch Auto fahren als in die Innenstadt,
schiedlichen Interessen von Woh-
Anziehungspunkte für den ländli- ist wenig erreicht.
nen, Gewerbe, Bildung, Gesundheit,
Ampel redet Probleme mit dem Wolf klein
Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage mangelhaft
Nachdem die Antwort der Bundes- lung und zum Schutz vor Wölfen sogar vorletz-
regierung auf die Kleine Anfrage der sind veraltet, unzureichend und ten Legisla-
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu eine Enttäuschung auf ganzer Linie. turperiode
„Wolfsentwicklung, Wolfsrisse, Die Ampel macht keine konkreten sowie auf
wirksamer Schutz vor Wölfen und Aussagen zu den Schäden durch Websites von
Wolfsbejagung“ (Drucksache Wölfe, welche Schutzmaßnahmen Organisatio-
Foto. Tobias Koch
20/468) vorliegt, erklären der agrar- gerade für Tierhalter wirksam gegen nen verweist,
politische Sprecher der CDU/CSU- Wolfsangriffe sind sowie ab wann die Probleme
Fraktion, Albert Stegemann, und die der günstige Erhaltungszustand des mit dem Wolf
umweltpolitische Sprecherin der Wolfes endlich erreicht ist. Die Ant- zudem klein- Dr. Anja Weisgerber MdB
CDU/CSU-Fraktion, Dr. Anja Weis- worten lassen keinen Zweifel, dass zureden und
gerber: mit Rücksicht auf die unterschiedli- verweigert sich damit der Realität in
chen politischen Auffassungen vielen Regionen in Deutschland. Es
Albert Ste-
innerhalb der Ampel versucht wird, zeigt sich, dass die neue Bundesre-
gemann: „Die
das Thema von sich fernzuhalten.“ gierung die Probleme der Menschen
Antworten der
ignoriert. Wer sich darauf verlässt,
Ampel-Regie- Anja Weisgerber: „Die Ampel
dass von der Ampel konstruktive
rung auf die versucht in der Kleinen Anfrage der
Lösungsansätze geprüft werden,
Foto: Tobias Koch
Fragen der CDU/CSU, indem sie nahezu aus-
täuscht sich.“
CDU/CSU zur schließlich auf Antworten der Bun-
Wolfsentwick- desregierung aus der letzten und
Albert Stegemann MdB
Kultur in ganzer Breite berücksichtigen
Ampel darf ländlichen Kulturraum nicht aus dem Blick verlieren
Der Deutsche Bundestag hat Mitte und Monika Grütters gewachsen. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion
Januar die Schwerpunkte der künfti- Das sei eine historische Zahl. „Wir gebe es zudem offene Fragen, erklärt
gen Regierungsarbeit der Ampel- erwarten, dass die Koalition den Dorothee Bär: „Wo bedenkt die
Koalition diskutiert. Für die Kultur- Kulturetat auch künftig in dieser Ampel in ihrer Kulturpolitik die vie-
politik hat die stellvertretende Größenordnung ausstattet. Erfolg- len Ehrenamtlichen, die kleine
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundes- reiche Kulturpolitik bedeutet aber Museen am Laufen halten, in ihrer
tagsfraktion Dorothee Bär klarge- auch, dass die Politik die Kultur in Freizeit Chöre organisieren oder
stellt, dass die Ampel den ländli- seiner ganzen Breite im Blick hat: ehrenamtlich Kindern Kunst näher
chen Kulturraum nicht aus dem Von der Filmwirtschaft bis zur Erin- bringen? Wie lauten die Vorstellun-
Blick verlieren nerungskultur, von der Clubwirt- gen der Ampel zum Thema kultu-
darf. schaft bis zum Denkmalschutz. relle Bildung? Gerade in der Pande-
Vom Berliner Opernhaus bis zum mie ist es so wichtig, auch der
„Wir werden
kleinen Kinobetreiber auf dem heranwachsenden Generation
die Ampel
Land. Wir freuen uns natürlich mit Museumsbesuche als etwas Selbst-
daran messen,
Berlin über drei Opernhäuser und verständliches nahe zu bringen.
Foto: Tobias Koch
ob sie die
das Stadtschloss. Gleichzeitig muss Allein das Bekenntnis, die Kultur-
erfolgreiche
klar sein, dass Kultur im ländlichen politik international auszurichten,
Kulturpolitik
und strukturschwachen Raum nicht wird Deutschland als Nation mit
der Union der
Dorothee Bär MdB hinter großstädtischen Angeboten einer vielfältigen und breiten Kul-
letzten 16 Jahre
herunterfallen darf. Das war und ist turlandschaft nicht gerecht.
fortsetzen kann,“ so Dorothee Bär.
uns als Union ein Herzensanlie- Genauso, wie eine Parlamentspoe-
Auf gut zwei Milliarden Euro sei der
gen.“ tin uns keinen kulturellen Sommer
Kulturetat unter Bernd Neumann
bescheren wird.“
7 | Kommunal relevant | Februar 2022
Jung kauf Alt
Kommunale Initiativen mit Zukunftspotenzial
Junge Menschen kaufen mit Hilfe fischen Wandels über eine verbes- betrag und Kinderzuschüsse. Bei
von Kommunen alte Häuser, um serte Auslastung der Infrastruktur den mehrjährigen Programmen
Ortskerne lebendig zu halten. Hier- und einer energetischen Verbesse- beträgt die Förderung mehrheitlich
auf weist der Verband der privaten rung alter Wohngebäude bis hin zur 600 bis 800 Euro pro Jahr und der
Bausparkassen in einer Mitteilung Reduzierung des Flächenver- Kinderzuschuss 300 bis 400 Euro
vom 27. Januar 2022 hin. brauchs. jährlich. Maximal werden norma-
lerweise zwischen 1.500 und 2.000
Solche Initiativen haben zwei Förderhöhe und Förderbedingun-
Euro pro Jahr ausgezahlt. Die durch-
zentrale Ziele: Leerstandsvermei- gen
schnittliche Fördersumme je Haus-
dung und Wohneigentumsbildung
Bei den jährlichen Förderbudgets halt in den acht vertieften Kommu-
für Familien. Eine Untersuchung
zeigt sich eine große Bandbreite. Die nen reicht von knapp unter 4.000
des empirica-Instituts in Berlin im
reicht, weil die Kommunen auch bis über 5.000 Euro. Damit trägt die
Auftrag des Verbands der Privaten
unterschiedlich groß sind, von Förderung im Schnitt fünf bis sie-
Bausparkassen hat jetzt das bundes-
knapp 10.000 Euro bis zu 210.000 ben Prozent zu den Modernisie-
weite Potenzial für „Jung kauft Alt“-
Euro. Im Fokus stehen vor allem rungskosten bei.
Modelle abgeschätzt und skizziert
junge Haushalte – sowohl Alleiner-
die Inhalte typischer Förderpro- Unterstützung durch Städte-
ziehende und Paare mit Kindern, als
gramme. „Die Idee verdient die bauförderung
auch Paare ohne Kinder. Mehrheit-
Unterstützung der Bundespolitik“,
lich kommen sie aus der jeweiligen „Jung kauft Alt-Modelle“, so der
erklärte dazu der Verbandsvorsit-
Kommune. Gefördert wird vor allem Verbandsvorsitzende Bernd Hert-
zende Bernd Hertweck. „Wohnei-
der Erwerb von Altbauten, die in 80 weck, „sollten Schule machen.“ Der
gentum ist ein Haltefaktor im länd-
Prozent der Fälle mindesten 30 ländliche Raum verdiene mehr Auf-
lichen Raum und kann dazu
Jahre alt sein müssen, in jedem vier- merksamkeit. „Wo immer es mög-
beitragen, Regionen zu stabilisie-
ten Fall sogar mindestens 40 Jahre. lich ist, ihn zu revitalisieren, sollte
ren.“
Obwohl die Vermeidung von Leer- die Chance dazu ergriffen werden.“
Bundesweit 119 Gemeinden mit stand ein wichtiges Ziel ist, knüpfen Hertweck plädiert für eine neue
„Jung kauft Alt“-Modellen hat das nur wenige der 119 Gemeinden die Gemeinschaftsanstrengung. Der
empirica-Institut Berlin identifi- Förderung an die Bedingung, dass Bund könne in diesem Kontext
ziert. Den Anfang machte vor rund das Gebäude vor dem Erwerb leer- Modellprojekte auflegen und
15 Jahren die Gemeinde Hidden- stehen muss. Vielfach wird nicht finanzschwache Gemeinden mit
hausen in Nordrein-Westfalen. Dort vorausgesetzt, dass das erworbene Mitteln aus der Städtebauförderung
und in Niedersachen und Hessen Haus saniert oder
finden sich auch die meisten dieser modernisiert wird.
Gemeinden. In Schleswig-Holstein Meist geschieht
und dem Saarland gibt es jeweils dies trotzdem. Acht
eine, in Sachsen-Anhalt und Baden- von zehn Kommu-
Württemberg jeweils zwei und in nen fördern auch
Bayern und Rheinland-Pfalz jeweils ein Altbaugutach-
vier Gemeinden. ten, in dem der
Modernisierungs-
Acht Gemeinden, in denen „Jung
zustand der Immo-
kauft Alt“-Modelle zwischen 2007
bilie und erforderli-
und 2017 eingeführt wurden, hat
che Maßnahmen
das Institut genauer untersucht. Sie
dargestellt werden.
verfolgen vor allem zwei Ziele: Zum
einen sollen Leerstände vermieden In 85 Prozent der
werden. Dabei zeigt sich, so Insti- Fälle wird der För-
tutsleiter Dr. Reiner Braun, dass die derbetrag über
Beseitigung bereits vorhandener mehrere Jahre ver-
Leerstände weniger wichtig ist, als teilt ausgezahlt. Alt-
möglichen zukünftigen Leerstän- baugutachten wer-
den vorzubeugen. Zum anderen soll den einmalig in der
jungen Familien Wohneigentums- Höhe der entste-
bildung ermöglicht werden. Darü- henden Kosten
ber hinaus haben einzelne Gemein- gefördert. In fast
den weitere Ziele formuliert. Diese allen Kommunen
reichen vom Bremsen des demogra- gibt es einen Grund-
8 | Kommunal relevant | Februar 2022
gezielt unterstützen. meinden, die trotz überdurch- dern Schleswig-Holstein, Bayern,
schnittlicher Leerstände einen Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-
Laut empirica-Institut ergibt eine
hohen Neubauanteil ausweisen, Vorpommern findet sich in der
Revitalisierung von aktuell oder
haben ein hohes Revitalisierungs- Untersuchung. Diese kann unter
drohenden Leerständen dort Sinn,
potenzial“, erklärte Institutsleiter www.bausparkassen.de/daten-fak-
wo Bedarf bzw. Nachfrage nach
Braun. Eine Top 11-Liste mit ten/studien heruntergeladen wer-
Wohnraum vorhanden ist. „Kleinge-
Gemeinden aus den vier Bundeslän- den.
Einsatz für serviceorientierte Verwaltung
Zertifikat für mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung
von Madita Beeckmann, gemein- mäßig alle 24 bis 36 Monate durch
Geschäftsführerin der RAL-Güte- schaft die TÜV Nord CERT GmbH überprüft
gemeinschaft mittelstandsorien- Mittel- und ist damit objektiv und qualita-
tierte Kommunalverwaltung standsori- tiv hochwertig.
entierte
Kommunen, die im Standortwettbe- Aber nicht nur die Wirtschaft
Kommu-
werb bestehen wollen, müssen profitiert von den Serviceverspre-
nalverwal-
heute mehr bieten als eine exzel- chen. Auch für die Verwaltung selbst
tungen
lente Infrastruktur oder Lage. Eine bringt das RAL Gütezeichen viele
zusam-
Verwaltung, die schnell und trans- Vorteile mit sich. Die mit dem Güte-
menge-
parent arbeitet, wird immer wichti- zeichen verbundenen Dokumenta-
schlossen
ger damit Unternehmen sich ansie- tionspflichten führen intern häufig
haben.
deln und am Standort bleiben. Die zu digitalen Transformationen, die
Mittler-
Gütegemeinschaft Mittelstandsori- optimierte und effizientere Pro-
w e i l e
entierte Kommunalverwaltungen zesse mit sich bringen. „Wir möch-
umfasst
e.V. (GMKEV) setzt sich für die För- ten unsere Gütegemeinschaft ver-
d i e
derung serviceorientierter und größern und mehr Kommunen
GMKEV 28
transparenter Verwaltungsabläufe dazugewinnen, die ihre Wirt-
Mitgliedskommunen, die deutsch-
ein und vergibt das RAL Gütezei- schaftsfreundlichkeit mit dem RAL
landweit vertreten sind und sich zur
chen Mittelstandsorientierte Kom- Gütezeichen dokumentieren“, so
Einhaltung von 14 Gütekriterien
munalverwaltung an nachweislich der erste Vorsitzende Jürgen Groß-
verpflichten. Hierzu zählen bei-
unternehmensfreundliche Städte mann.
spielsweise die Bearbeitung von
und Kreise.
Bauanträgen innerhalb von 40 Weitere Informationen über die
Ein verlässlicher Partner für Arbeitstagen oder die Bezahlung Gütegemeinschaft Mittelstandsori-
Unternehmen sein – so lautete das von Auftragsrechnungen innerhalb entierte Kommunalverwaltungen
erklärte Ziel der Gründungsmitglie- von 15 Arbeitstagen. Die Einhaltung e.V. erhalten Sie unter www.gmkev.
der, die sich im Jahr 2006 zur Güte- der Serviceversprechen wird regel- de.
Foto. Jürgen Großmann
Treffen von Vertretern der RAL-Gütegemeinschaft mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung mit Dr. Carsten Linnemann MdB (1.v.l.), Michael Kieß-
ling MdB (6.v.l.), Christian Haase MdB (5.v.r.) und Klaus Mack MdB (1.v.r.) im November 2021 in Berlin
9 | Kommunal relevant | Februar 2022
EU-kommunal
Informationen aus dem Europäischen Parlament
Von Sabine Verheyen MdEP, Kom- eine im Vergleich zu Arbeitnehmern
munalpolitische Sprecherin der wesentlich geringere Schutzbedürf-
CDU/CSU-Gruppe im Europäi- tigkeit, da ehrenamtlich Tätige ihr
schen Parlament Engagement in der Regel jederzeit
ohne negative wirtschaftliche Kon-
Freiwillige Feuerwehr und
sequenzen beenden können. Folg-
Arbeitszeitrichtlinie — Die frei-
lich muss eine solche Tätigkeit
willigen Feuerwehrleute sollten von
unter arbeitszeitrechtlichen Ge-
der Anwendung der Arbeitszeit-
sichtspunkten wie ein rein privates
richtlinie ausgenommen werden.
Freizeitverhalten und nicht wie
Das haben 32 Mitglieder der EVP abhängige Beschäftigung bewertet
Fraktion in einem Schreiben vom 4. werden.
November 2021 an die Kommissi-
• Rechtssache C-518/15 https://bit.
onspräsidentin Ursula von der
ly/33fMaEb
Leyen gefordert. Die Abgeordneten
begründen ihre Initiative mit den • Rechtssache C-742/19 https:// Sabine Verheyen MdEP
Schwierigkeiten bei der Anwendung bit.ly/3n8LhnZ besserung der Mobilität in den
der Arbeitszeitrichtlinie. Dabei ver- Städten vorgelegt.
• Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG
weisen sie auf das Urteil des
https://bit.ly/3f5rYaB Die Vorschläge sind ein Bestand-
Gerichtshofs der EU vom 21. Feb-
ruar 2018 (Rechtssache C-518/15), • DFV https://bit.ly/3taVQKQ teil des umfangreichen Pakets zur
wonach freiwillige Feuerwehrleute Modernisierung der EU Verkehrs-
Modernisierung des Verkehrssys- systems vom 17. Dezember 2021.
bei Anwendung der Arbeitszeit-
tems — Die Kommission hat ein Ziel ist eine sauberere, umwelt-
richtlinie wie Arbeitnehmer zu
umfangreiches Paket zur Moderni- freundlichere und einfachere Mobi-
behandeln sind. Dadurch sei es
sierung des EU Verkehrssystems lität in der Stadt ohne Staus, Emissi-
unmöglich, diese Tätigkeit mit
vorgelegt. onen und Lärm. Es wird europäische
einem anderen Beruf zu kombinie-
ren, argumentieren die Abgeordne- Mit den Vorschlägen vom 14. Leitlinien geben, wie die Städte die
ten. Vergleichbar bedrohe auch ein Dezember 2021 soll unter anderem Emissionen verringern und die
aktuelles Urteil vom 15. Juli 2021 Mobilität verbessern können, unter
• die Vernetzung der Verkehrssys- anderem durch Pläne für eine nach-
(Rechtssache C-742/19) das Funkti- teme verbessert werden,
onieren des Militärs. Die Abgeord- haltige städtische Mobilität. Der
neten fordern eine dringende Über- • der Personen- und Güterverkehr Schwerpunkt wird auf öffentlichen
arbeitung, mit welcher sämtliche auf Schiene und Binnenschiff- Verkehrsmitteln sowie dem Fuß-
„für die Sicherheit des europäischen fahrt verlagert werden, gänger- und Radverkehr liegen. Pri-
Kontinents unverzichtbaren Tätig- orität erhalten zudem emissions-
• die Einführung von Ladestatio- freie Lösungen für städtische
keiten“ vom Anwendungsbereich nen, alternativen Betankungsinf-
der Richtlinie 2003/88/EG ausge- Fahrzeugflotten, einschließlich
rastrukturen und neuen digitalen Taxi- und Fahrvermittlungsdiens-
nommen werden. Technologien gefördert werden, ten, die „letzte Meile“ städtischer
Der Deutsche Feuerwehrverband • mehr Gewicht auf nachhaltige Lieferungen, die Errichtung und
(DFV) vertritt die Auffassung, dass städtische Mobilität gelegt wer- Modernisierung multimodaler Kno-
freiwillig und ehrenamtlich tätige den und tenpunkte sowie neue digitale
Personen nicht nur nach nationa- Lösungen und Dienste.
lem Recht, sondern auch nach Sinn • die Wahl zwischen verschiede-
und Zweck der EU-Richtlinien nicht nen Verkehrsoptionen in einem • Mitteilung (Englisch, 22 Seiten)
von den Bestimmungen zur Begren- effizienten multimodalen Ver- https://bit.ly/318jQmi
zung der Arbeitszeit erfasst werden. kehrssystem erleichtert werden. • Fragen und Antworten https://
Zum einen würde dies die Möglich- Diese Maßnahmen sollen im Ver- bit.ly/3J6JDMU
keiten für abhängig Beschäftigte, kehrssektor zu einer Senkung der Überarbeitung der TEN-V — Die
sich neben ihrer beruflichen Tätig- Emissionen um 90 Prozent führen. Überarbeitung der TEN-V ist
keit ehrenamtlich zu engagieren, so
• Pressemitteilung https://bit. Bestandteil in einem umfangrei-
erheblich einschränken, dass viele
ly/32M47tK chen Paket zur Modernisierung der
für den gesellschaftlichen Zusam-
EU Verkehrssystems.
menhalt notwendige Funktionen Urbane Mobilität — Die Kommis-
gar nicht mehr übernommen wer- sion hat Vorschläge zur Verringe- Um die noch bestehenden
den könnten. Zum anderen besteht rung der Emissionen und die Ver- Lücken im transeuropäischen Ver-
10 | Kommunal relevant | Februar 2022kehrsnetz zu schließen und das zienz vorgeschlagen. Diese zu reno- Errichtung von Ladepunkten für
gesamte Netz zu modernisieren, vierenden Gebäude (15 Wohn- und Geschäftsgebäude zu
sieht der am 14. Dezember 2021 Prozent-Bestand) müssen so moder- beseitigen. An diesen Ladepunk-
vorgelegte Vorschlag unter anderem nisiert werden, dass die Nichtwohn- ten sollen Autos dann geladen
folgendes vor: gebäude bis 2027 und Wohnge- werden können, wenn die Ener-
bäude bis 2030 statt der Einstufung giepreise niedrig sind. Wenn es
• Es wird vorgeschrieben, dass alle
G mindestens das Niveau F gemäß im Rahmen der technologischen
424 größeren Städte im transeu-
dem Ausweis über die Gesamtener- Weiterentwicklung möglich ist,
ropäischen Verkehrsnetz Pläne
gieeffizienz erreichen. Alle neuen soll Strom wieder ins Netz ein-
für nachhaltige städtische Mobi-
Wohngebäude müssen ab 2030 und speist, die Fahrzeugbatterie also
lität ausarbeiten, mit denen die
alle neuen Nicht-Wohngebäude und als Speicheranlage genutzt wer-
emissionsfreie Mobilität geför-
öffentlichen Gebäude bereits ab den können.
dert und der öffentliche Nahver-
2027 emissionsfrei sein.
kehr und die Infrastruktur für 5. Neue emissionsfreie Gebäude
den Fußgänger- und Radverkehr Die Verpflichtung, dass ein Aus- müssen mit Mess- und Kontroll-
ausgebaut werden. weis über die Gesamtenergieeffizi- vorrichtungen zur Überwachung
enz vorliegen muss, wird ausgewei- und Regelung der Raumluftquali-
• Es wird vorgeschrieben, dass
tet tät ausgerüstet werden. Diese
Züge auf allen wichtigen Bahn-
hohe Raumklimastandards gel-
strecken, auf denen Personen • auf Gebäude, die einer größeren
ten auch für Gebäude, die größe-
befördert werden, bis 2040 160 Renovierung unterzogen werden,
ren Renovierungen unterzogen
km/h oder schneller fahren müs- für die ein Mietvertrag verlängert
werden.
sen. Auf Kanälen und Flüssen wird und auf alle öffentlichen
müssen für eine Mindestanzahl Gebäude; 6. Für Neubauten müssen die CO2-
von Tagen im Jahr gute Schiff- Emissionen berechnet und offen-
• auf Gebäude oder Gebäudeteile,
fahrtsbedingungen gewährleistet gelegt werden. Das wird für große
die zum Verkauf oder zur Vermie-
sein, ungehindert etwa durch Gebäuden mit mehr als 2.000
tung angeboten werden.
den Wasserstand. Quadratmetern ab 2027 und nach
Bis 2025 müssen alle Ausweise 2030 für alle Gebäude vorge-
Das transeuropäische Verkehrs-
auf einer harmonisierten Skala von schrieben.
netz ist ein die EU umfassendes
A bis G beruhen.
Netz von Straßen, Schienen, Bin- 7. Es wird ein „Renovierungspass“
nenwasserstraßen und kurzen See- Mit der EPBO werden weiterhin eingeführt, der den Eigentümern
verkehrsstrecken. Es verbindet 424 unter anderem folgende Bestim- bei einer schrittweisen Renovie-
größere Städte mit Häfen, Flughäfen mungen eingeführt bzw. in andere rung zur Emissionsfreiheit die
und Eisenbahnterminals. Sobald Vorschriften eingefügt: Planungen erleichtern soll.
das TEN-V fertiggestellt ist, werden
1. Für die Installation von Heizkes- Gebäude sind in Europa die größ-
die Fahrzeiten zwischen diesen
seln, die mit fossilen Brennstof- ten Energieverbraucher. Auf sie ent-
Städten kürzer sein. Verordnung
fen betrieben werden, soll es ab fallen 40 Prozent des Energiever-
(Englisch) https://bit.ly/3EHcDHw
2027 keine finanziellen Anreize brauchs und 36 Prozent der
• Mitteilung (Englisch, 12 Seiten) mehr geben. Die Mitgliedstaaten energiebezogenen Treibhausgas-
https://bit.ly/3FEEwBz erhalten die rechtliche Möglich- emissionen; auf Heizung, Kühlung
keit, die Nutzung fossiler Brenn- und Warmwasser entfallen 80 Pro-
• Fragen und Antworten https://
stoffe in Gebäuden zu untersa- zent des Energieverbrauchs der
bit.ly/3ErPI37
gen. Haushalte.
Gebäudeenergie — Die Gebäude
2. Ab 2030 müssen in allen neuen • Pressemitteilung https://bit.
mit der schlechtesten Energieeffizi-
Gebäuden, sofern dies technisch ly/32S8XW6
enz sollen vorrangig energetisch
machbar ist, 100 Prozent des
saniert werden. • Fragen und Antworten https://
Energieverbrauchs am Standort
bit.ly/3JxDkC6
Die Renovierung von Wohnun- durch erneuerbare Energien
gen, Schulen, Krankenhäusern, gedeckt werden, wobei das für • Faktenblatt https://bit.
Büros und anderen Gebäuden soll in öffentliche Gebäude bereits ab ly/3Ju6zWJ
ganz Europa erleichtert und die 2027 vorgesehen ist.
• Richtlinienvorschlag (Englisch,
Treibhausgasemissionen und die
3. Bei der Berechnung der Gesamt- 79 Seiten) https://bit.ly/3pMy5a5
Energiekosten gesenkt werden. Das
energieeffizienz eines Gebäudes
sieht die von der Kommission am • Anhänge zum Vorschlag (Eng-
wird berücksichtigt, wenn ein
15. November 2021 vorgelegte neue lisch, 31 Seiten) https://bit.
Gebäude der Teil eines größeren
Energieeffizienz-Richtlinie (EPBD) ly/3eFmZgq
Energienetzes ist, zum Beispiel
vor. Danach werden für die 15 Pro-
eines Fernwärme- oder Fernkäl- • Webseite https://bit.ly/31homz5
zent der in der Energieeffizienz am
tesystems.
schlechtesten abschneidenden • Renovierungswelle https://bit.
Gebäude neue EU-weite Mindest- 4. Die Mitgliedstaaten werden ver- ly/32LyZdL
normen für die Gesamtenergieeffi- pflichtet, Hindernisse für die
11 | Kommunal relevant | Februar 2022Abwasserbehandlung — In ganz netzen, einschließlich Gigabit- und zung fester und mobiler Netze
Europa hat sich die Abwassersamm- 5G-Netzen, soll einfacher werden. (Gutscheine). Im Interesse der
lung und -behandlung verbessert. Rechtssicherheit soll präzisiert
Nach den Breitbandleitlinien von
werden, welche Kriterien die
Nach einer von der Europäischen 2013 können die Mitgliedstaaten
Kommission bei der Prüfung der
Umweltagentur (EEA) am 19. den Ausbau von Breitbandnetzen in
Vereinbarkeit solcher Maßnah-
November 2021 veröffentlichten Gebieten mit unzureichender Netz-
men mit dem Binnenmarkt
Erhebung werden circa 90 Prozent anbindung fördern, wenn für kom-
zugrunde legt.
der kommunalen Abwässer nach merzielle Betreiber keine Investiti-
den Anforderungen der Abwasser- onsanreize bestehen zum Beispiel • Präzisierung von Begriffen, die
richtlinie (Richtlinie 91/271/EWG) in abgelegenen oder dünn besiedel- für die beihilferechtliche Prü-
gesammelt und behandelt. In ten Gebieten. Im Rahmen einer Eva- fung der Kommission von Bedeu-
Deutschland, Österreich, Lxemburg luierung hat sich gezeigt, dass die tung sind, wie zum Beispiel Kar-
und den Niederlanden erfolgt das geltenden Leitlinien von 2013 gut tierung, vor der
sogar zu 100 Prozent, in weiteren funktionieren, aber einige gezielte Beihilfegewährung durchzufüh-
zehn EU Staaten in mehr als 90 Pro- Anpassungen erforderlich sind, um rende öffentliche Konsultationen
zent. Die neuen Länderprofile sind den neuesten Markt- und Technolo- und wettbewerbliches Auswahl-
auf der Süßwasserplattform WISE gieentwicklungen Rechnung zu tra- verfahren.
veröffentlicht, die einen Zugang zu gen. Vor diesem Hintergrund
Die neuen Breitbandleitlinien
Daten und Informationen über den schlägt die Kommission folgende
sollen Mitte 2022 angenommen
Umweltzustand und die Politikbe- Änderungen vor:
werden.
wertung des europäischen Süßwas-
• Einführung neuer Geschwindig-
sers bietet. • Pressemitteilung https://bit.
keitsschwellen für öffentlich
ly/3G8ZDM9
• Pressemitteilung https://bit. geförderte Gigabit-Festnetze und
ly/3pw9gxR Bereitstellung zusätzlicher Erläu- • Breitbandleitlinien ((2013/C
terungen bezüglich der Förde- 25/01)) https://bit.ly/3lsQBBw
• Länderprofile https://bit.
rung des Ausbaus mobiler Netze. • Evaluierung 7.7.2021
ly/3xDs1mi
So soll Klarheit über die Förder- 090166e5df7144a5 (2).pdf
• Länderprofil DE https://bit. voraussetzungen (insbesondere
ly/3p8dUSi im Hinblick auf das Vorliegen • Konsultation https://bit.
eines Marktversagens und die ly/3d87JIf
• WISE https://bit.ly/3phaj4e
Leistungsanforderungen an • Entwurf (Englisch, 49 Seiten)
• Abwasserrichtlinie https://bit. staatlich geförderte Netze) ver- https://bit.ly/3G8FpSL
ly/3oiJNay schafft werden.
• Entwurf Anhänge (Englisch, 21
• Info zur Abwasserrichtlinie • Einführung einer neuen Katego- Seiten) https://bit.ly/3rnmVK1
https://bit.ly/3D1yPfF rie möglicher Beihilfen in Form
von nachfrageseitigen Maßnah- • Hintergrundinfo https://bit.
Breitbandleitlinien — Die För-
men zur Unterstützung der Nut- ly/3ls9apv
derung des Ausbaus von Breitband-
Kommunalpolitische Bildung
Angebote der KAS und der KPV für politische Akteure vor Ort
Die KommunalAkademie der Kon- nen Ländern ebenfalls Impressum
rad-Adenauer-Stiftung (KAS) ver- kommunalpolitische Seminare an: Herausgeber
Thorsten Frei MdB,
mittelt mit dem Kommunalpoliti-
• Nordrhein-Westfalen: https:// Stefan Müller MdB,
schen Seminar kommunal- Dr. André Berghegger MdB
www.kpv-nrw.de/bildungswerk.
politischen Neueinsteigern das not- CDU/CSU-Bundestagsfraktion
html
wendige Grundlagen- und Orientie- Platz der Republik 1
rungswissen für eine erfolgreiche • Sachsen-Anhalt: https://bil- 11011 Berlin
politische Arbeit vor Ort. Nähere dungswerksachsenanhalt.word- V.i.S.d.P.: Arbeitsgemeinschaft
Informationen und Hinweise zum press.com/ Kommunalpolitik, Dominik Wehling
Programm finden Sie im Internet
• Sachsen: www.bks-sachsen.de T 030. 227-5 29 62
unter https://www.kas.de/de/web/ F 030. 227-5 60 91
politische-bildung/kommunalaka- • Thüringen: http://bw-kommu- dominik.wehling@cducsu.de
demie nalhilfe.de/
Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion
Die Kommunalpolitische Verei- • Niedersachsen: https://kpv-bil- im Deutschen Bundestag dient ausschließlich
nigung von CDU und CSU (KPV) bie- dungswerk-nds.de/seminare/ der Information. Sie darf während eines Wahl-
kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung
tet über Bildungswerke in einzel- verwendet werden.
12 | Kommunal relevant | Februar 2022Sie können auch lesen
