POPULISMUS - Friedensbüro Salzburg
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2018
FRÜHJAHR
Zeitung
POPULISMUS
POPULISTISCHE PARTEIEN UND BEWEGUNGEN stellen Demokratien vor große Her-
I N T E R V I E W
ausforderungen. Was ursprünglich als Protesterscheinung von nur kurzfristigem Erfolg
„Gewöhnung an Grenzüberschrei- abgetan wurde, hat sich längst im Mainstream verankert und zieht weite Kreise in Poli-
tungen im medialen und politi- tik und Gesellschaft. In Europa sind es vor allem rechtspopulistische Kräfte, die sich
schen Diskurs“ S. 04
trotz eines kurzen Einknicks ihres Erfolges ab den 2000er-Jahren mittlerweile in fast
allen Ländern etabliert haben. Sie nehmen eine zentrale Rolle in der Opposition ein
D I S K U R S A N A L Y S E
oder sind in manchen Fällen an der Regierungsarbeit beteiligt. Darüber hinaus domi-
„Vom Rand in die Mitte“ S. 08
nieren rechtspopulistische AkteurInnen seit Jahren die mediale Berichterstattung und
beeinflussen somit auch den politischen und gesellschaftlichen Diskurs maßgeblich mit.
P Ä D A G O G I K
Rechtspopulismus als Herausforde- Damit können sie thematische Schwerpunkte setzen und den Ton vorgeben. Mit die-
rung für die politische Bildung? S. 12 ser Ausgabe des „Kranich“ wollen wir das Phänomen genauer unter die Lupe nehmen
und aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten. Die Redaktion
Projekt „WhyWar.at“ zum Syrienkrieg | Seite 16
INTERVIEW
Kristina Langeder, Mitarbeiterin und Referentin für
politische Bildung im Friedensbüro Salzburg
I N H A L T
02 Kommentar
03 Kurz & Bündig
04 „Gewöhnung an Grenzüberschreit-
ungen im medialen und politischen
Diskurs“
06 Populismus
Herausforderung Populismus
07 Zwischen Propaganda und Algorithmus „Hoffentlich schmort sie in der Hölle.“
„So einer Person weint man keine Träne nach.“
08 „Vom Rand in die Mitte“ „Und Tschüss. Ist nicht schade um diese Volks- und Vaterlandsverräterin. Wer
Flüchtlingen hilft, hat hier nichts zu suchen.“
10 Gibt es einen emanzipatorischen
So reagierten Ende Jänner zahlreiche Facebook-UserInnen auf den Tod der
Populismus? Flüchtlingshelferin Ute Bock. Eine Frau, die für ihren steten und unermüd-
lichen Einsatz für Menschen in Not unter anderem im Jahr 2012 das Goldene
11 Verantwortliche Popularität Verdienstzeichen der Republik Österreich erhielt, wird für ihr Engagement
posthum verdammt und verhöhnt. Deutlich zeigen sich Wut und Verachtung
in den Postings. Wäre es noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen, sich
12 Rechtspopulismus als Herausforderung
öffentlich so unter Verwendung seines vollständigen Namens und eines Fotos
für die politische Bildung? zu äußern, gehören solche und ähnliche Bekundungen mittlerweile zum Alltag
- und das nicht nur im digitalen Raum. Die Grenzen dessen, was öffentlich
14 Veranstaltungen sagbar ist, haben sich verschoben. Doch woran liegt das?
Das politische, mediale und gesellschaftliche Klima hat sich verändert. Populi-
stische (und in Europa sind es vor allem rechtspopulistische) Parteien und
So können Sie uns erreichen: Bewegungen haben dieses Klima in den letzten Jahren maßgeblich geprägt
Friedensbüro Salzburg und mitbestimmt. Das Ansprechen von Kränkungen und Emotionen, gezielte
Franz-Josef-Str. 3, 5020 Salzburg Provokationen gefolgt von ambivalenten Entschuldigungen, Dramatisierungen
KONTAKT
und das Denken in einfachen, dichotomen Schemata sind dabei als Kernele-
tel/fax: 0662/87 39 31
mente dieses Politikstils zu nennen.
e-mail: office@friedensbuero.at
www.friedensbuero.at Zentrale Bezugsgröße rechtspopulistischer Politik ist „das Volk“, das als homo-
Bankverbindung: Salzburger Sparkasse, gene Einheit definiert wird: Die „korrpute Elite“, das „Establishment“, die
IBAN: AT102040400000017434 „Systempresse“, die „Ausländer“ oder die „Sozialschmarotzer“ - sie alle ste-
Öffnungszeiten: hen dem Volk als feindliche Bedrohung gegenüber. Inmitten dieser entworfe-
Mo & Mi: 9–11 Uhr • Di & Do: 15–18 Uhr nen Bedrohungsszenarien stellen sich PopulistInnen als die einzig möglichen
RetterInnen „des Volkes“ dar. Die Botschaft, die so vermittelt wird, ist klar:
Wer nicht für sie ist, muss gegen sie sein - und stellt somit eine Gefahr dar,
die es zu bekämpfen gilt.
IMPRESSUM
DER KRANICH
Nr. 01/2018 Die Frage, wie Populismus in unterschiedlichen Kontexten begegnet werden
An der Erstellung dieser Ausgabe
kann, ist nicht leicht zu beantworten. Die vorliegende Ausgabe des „Kranich“
haben mitgewirkt: Christine Czuma, Hans Peter
möchte einerseits für zentrale Merkmale und diskursive Strategien des
Graß, Kristina Langeder, Samar Shehata, Melanie
Winberger. Populismus sensibilisieren, nach seiner Vereinbarkeit mit einem kritisch-
Layout: Kristina Langeder emanzipatorischen Anspruch fragen und Anregungen für einen pädagogi-
Grafisches Grundkonzept: Eric Pratter schen Umgang mit dem Thema geben.
Kristina Langeder
02 KRANICH 01/2018 – friedensbüro salzburg
KURZ & BÜNDIG
Gruppe. Man isoliere sie und verhindere
dadurch gesellschaftlichen Austausch und Die völkerrechtswidri-
Kommunikation. Dann nähme man dieser ge Offensive in Afrin
Kurz& Bündig Gruppe existenzielle Lebensgrundlagen
und beraube sie persönlicher und beruf- Während die EU-Beitrittsverhandlungen der
licher Perspektiven. Das Ergebnis garniere Türkei noch immer nicht vom Tisch sind,
man mit permanenten Schuldzuweisun- greift das Land völkerrechtswidrig Syrien an.
gen, negativen Zuschreibungen und Die Militäroffensive richtet sich gegen die
kollektiven Kränkungen. Kurdenmiliz YPG und hat das Ziel "kurdische
Das vorliegende Regierungsprogramm Terroristen" aus dem Grenzgebiet zu vertrei-
Bewaffnung der und die begleitende verbale Aus- ben, dabei wurden schon viele Milizmitglie-
schmückung ihrer Inhalte ist eine äußert der, wie auch ZivilistInnen getötet. Der
LehrerInnen in den gelungene Ausführung dieser Rezeptur. Angriff ist weder von der Regierung Syriens
Nun kann man nur mutmaßen, ob den bewilligt, noch liegt eine Ermächtigung des
USA? Mitgliedern dieser Bundesregierung UN-Sicherheitsrates vor. Das bedeutet, dass
diese Mechanismen einfach nur unbe- der Einsatz völkerrechtswidrig ist und somit
Nach dem Schulmassaker in Parkland kannt sind oder ob sie sich bewusst auf von der internationalen Gemeinschaft verur-
(Florida), das 17 Menschen das Leben diese Dynamik einlassen, mit dem Wis- teilt werden sollte. Während das syrische
gekostet hat, ist die Diskussion um neue sen, dass gespaltene Gesellschaften und Regime der Türkei vorwirft, die Souveränität
Waffengesetze groß. Anders als bei den daraus resultierende Gewaltdelikte syrischen Territoriums zu verletzen, zeigt sich
bisherigen Bluttaten an Schulen ist diese extremistische Postionen stärken. der türkische Präsident von jeglicher Kritik
Debatte nicht sofort wieder verebbt, Im ersten Fall wäre es zumindest nicht unbeeindruckt. Der UN-Sicherheitsrat konnte
dies liegt auch an dem Engagement von sehr schmeichelhaft für das Ausmaß an sich bei einer im Januar stattfindenden Sit-
überlebenden SchülerInnen, die mit sozial- und gesellschaftspolitischer zung auf keine Resolution einigen, somit kam
zahlreichen Auftritten Druck auf Politi- Kompetenz dieser Bundesregierung. bisher kaum Reaktion von Seiten der Verein-
kerInnen machen wollen. Sollte – und manche Wortmeldungen in ten Nationen. Russland hingegen signalisierte
In Florida ist nun ein neues Waffenge- den letzten Tagen zeugen davon, dass der Türkei freie Hand für die Militäroperation
setz verabschiedet worden, das die diese Befürchtung nicht sehr weit her- gegen die kurdischen Milizen. Die Tatsache,
Bewaffnung von einzelnen Schulange- geholt ist – zweitere Annahme auch dass die Türkei ohne UN-Mandat und ohne
stellten und LehrerInnen ermöglichen nur ansatzweise zutreffen, ist es kein dem Argument der Selbstverteidigung im
würde. Der „Marjory Stonemang Dou- Euphemismus, historische Vergleiche zu Nachbarland militärisch operiert und dafür
glas High School Public Safety Act“ bemühen und von „Wehret den Anfän- kaum Kritik von der internationalen Gemein-
sieht außerdem vor, dass das Mindestal- gen“ zu sprechen. HPG schaft erhält, ist Besorgnis erregend. MW
ter für WaffenkäuferInnen auf 21 Jahre
- statt bisher 18 Jahren - hinaufgesetzt
werden soll. Der Paragraph, der die
Bewaffnung von Schulangestellten und Das Zitat
LehrerInnen ermöglichen soll, ist stark
umstritten. Das "Beschützer-Programm"
richtet sich an SportlehrerInnen und
VerwaltungsmitarbeiterInnen sowie an
LehrerInnen, die eine militärische Ausbil-
dung absolviert haben.
Der Vorschlag kam überraschenderweise
aus dem Bildungsministerium und wirft
unter anderem die Frage auf, welche
Aufgaben PädagogInnen über ihren Bil-
dungsauftrag hinaus übernehmen kön-
nen.
FOTO: Jan-Niklas Kniewel
MW
Wehret den Anfängen
Wäre es jemandem ein Anliegen, gesell- „Selbst wenn Assad den Krieg gewinnt: Den Frieden können nur wir gewinnen.“
schaftlichen Zusammenhalt zu gefährden und (Ameenah Sawwan, Journalistin und Aktivistin des Aufstands gegen das Assad-
daraus resultierende Gewaltdelikte zu schü- Regime bei „Adopt a Revolution“, in ihrem Artikel „Den Frieden können nur
ren, gäbe es ein – historisch bereits gut aus- wir gewinnen“ vom 7. Dezember 2017, www.adoptarevolution.org.)
gearbeitetes und bewährtes - Rezept:
Man nehme eine bereits marginalisierte
KRANICH 01/2018 – friedensbüro salzburg 03
INTERVIEW
„Gewöhnung an Grenzüberschreitungen im
medialen und politischen Diskurs“
Das Gespräch führte Kristina Langeder.
FOTO: Simon Welebil
Rechtspopulistische Parteien verstärken vorhandene Ängste und Ohnmachtsgefühle, bedienen Feindbilder und betreiben damit
Politik. Der Politikwissenschaftler Bernhard Weidinger im Gespräch über Strategien und aktuelle Entwicklungen.
Kranich: Im Feld rechter Politik gibt Kranich: Populistische Parteien, und grenzten „Anderen“. Parteien der Lin-
es eine Vielfalt von Begriffen, die in Europa sind es vor allem recht- ken und der Mitte nähern sich diesen
durchaus nicht einheitlich verwendet spopulistische Parteien, verstehen rechten Erzählungen oft an oder schaf-
werden – das Spektrum reicht etwa es, WählerInnen zu mobilisieren. fen es zumindest nicht, überzeugende
von rechtspopulistisch, rechtskonser- Woran liegt das? Gegenerzählungen anzubieten.
vativ, rechtsextrem hin zu den soge- Weidinger: Dafür ist eine Reihe von
nannten „Neuen Rechten“. Worin lie- Faktoren verantwortlich, deren Bedeu- Kranich: Eine Abgrenzung nach
gen die Unterschiede und worin die tung von Land zu Land variiert. Ein „unten“ – betrifft das nur die als
Gemeinsamkeiten zwischen diesen gemeinsamer Nenner ist die Ausnutzung „fremd“ konstruierten Gruppen, oder
Begrifflichkeiten? und Verstärkung vorhandener Ängste auch zum Beispiel einkommensschwa-
Weidinger: Die offensichtliche Gemein- und Ohnmachtsgefühle. Überall anzu- che oder arbeitslose Menschen? Wenn
samkeit liegt darin, dass alle vier Begrif- treffen ist auch die doppelte Abgren- ja, wie passt das zu der Inszenierung
fe auf rechte Ideologie verweisen, deren zung nach oben – die „abgehobenen rechtspopulistischer AkteurInnen als
Kern in der Behauptung der Ungleich- Eliten“, die „das Volk verraten haben“ Verteidiger des „kleinen Mannes“?
heit der Menschen, in der Gemein- – und nach unten, gegen als „fremd“ Weidinger: Das ist von Partei zu Partei
schaftsstiftung durch Ausgrenzung und punzierte Gruppen wie Geflüchtete unterschiedlich – hier findet sich alles
im Autoritarismus besteht. Die „Neue oder Musliminnen und Muslime. Entlang von einer Politik für die vermeintlichen
Rechte“ bezeichnet einen Ausschnitt dieser beiden Feindbilder werden Ver- „Leistungsträger“, die weitgehend mit
der extremen Rechten, rechtskonservativ sprechungen gemacht, die den Men- konservativen und liberalen Program-
und rechtspopulistisch können als Über- schen soziale und physische Sicherheit, men kompatibel ist, bis hin zu nationa-
gangsstufen zum Rechtsextremismus Anerkennung und Geborgenheit verhei- lem Quasi-Sozialismus. Der erste Ansatz
verstanden werden. ßen, wenn auch auf Kosten der ausge- will von unten nach oben umverteilen,
04 KRANICH 01/2018 – friedensbüro salzburg
INTERVIEW
der zweite von den „Fremden“ zu den alle „national-freiheitlichen“ Verbin- Kranich: Es gehört zum Repertoire recht-
VolksgenossInnen. Die FPÖ verfolgt der- dungen und schon gar nicht all ihre spopulistischer Diskursstrategien, durch
zeit beide Ziele zugleich. Mitglieder können über einen Kamm gezielt platzierte Provokationen einer-
geschoren werden. Was sie aber eint, seits Aufmerksamkeit zu generieren und
Kranich: Nach Wahlen, bei denen sind allem voran der Deutschnationa- andererseits die Grenzen des Sagbaren
rechte Parteien gute Ergebnisse ein- lismus, der Elitarismus und die Männer- zu verschieben. Das stellt KritikerInnen
fahren oder anschließend in die Regie- bündelei. Letzteres gilt natürlich nicht vor ein Problem: Empörte Reaktionen
rungsverantwortlichkeit kommen, ist für die Damenverbindungen, die aber können einerseits die von rechtspopuli-
stets von einem „Rechtsruck“ die ideologisch den männlichen durchaus stischen AkteurInnen gewünschte Auf-
Rede. Das suggeriert eine abrupte vergleichbar sind. merksamkeit erzeugen und zur Wieder-
Veränderung. Handelt es sich nicht holung und Verfestigung der Aussagen
vielmehr um eine graduelle Grenzver- Kranich: Im Jänner 2018 wurden anti- beitragen, andererseits sind sie notwen-
schiebung, die den politischen Mei- semitische und NS-verherrlichende dig, um der Normalisierung grenzwerti-
nungsbildungsprozess beeinflusst und Auszüge aus einem Liederbuch der ger Äußerungen entgegen zu wirken.
in Wahlergebnissen sichtbar wird? Burschenschaft Germania publik, der Wie kann man also kritisch auf solche
Weidinger: Tatsächlich handelt es sich zu diesem Zeitpunkt auch der FPÖ- Strategien reagieren?
um langwierige Entwicklungen, die ein- Spitzenkandidat für die niederösterrei- Weidinger: Das ist in der Tat eine Grat-
ander wechselseitig befeuern: Unzufrie- chische Landtagswahl, Udo Landbauer, wanderung. Es gibt absolute Grenzen,
denheit mit den etablierten Parteien, angehörte. HC Strache war am kurz die zum Teil auch strafrechtlich abge-
Gewöhnung an Grenzüberschreitungen darauf stattfindenden „Akademiker- steckt sind, wie etwa im Fall der Holo-
im medialen und politischen Diskurs, ball“ um Distanzierung bemüht. Als caustleugnung. In anderen Fällen scheint
Hatespeech im Internet, steigende Zahlen wie glaubwürdig schätzen Sie solche es mir wichtig abzuwägen, wie relevant
bei rassistisch oder antisemitisch moti- und ähnliche Distanzierungen ein? der oder die jeweilige Akteur/-in ist. Bei
vierter Kriminalität. Zweifellos hat sich in Weidinger: An rhetorischen Distanzie- Äußerungen, die offenkundig dazu die-
Österreich und anderen Ländern die poli- rungen hat es in der FPÖ der Strache-Ära nen sollen, einer ansonsten bedeutungs-
tische und gesellschaftliche Mitte vor die- nie gemangelt. In der politischen Praxis losen Gruppierung Aufmerksamkeit zu
sem Hintergrund in den letzten Jahrzehn- und der Personalpolitik finden die ent- verschaffen, halte ich andere Reaktionen
ten stark nach rechts verschoben. sprechenden Bekenntnisse aber wenig für angezeigt als etwa im Fall einer
Niederschlag. Wenn die Strache-Rede Regierungs- oder Parlamentspartei.
Kranich: In Österreich haben wir aktuell aber der Startschuss für eine tatsächliche
zum zweiten Mal eine Koalition zwi- selbstkritische Aufarbeitung und entspre- Kranich: Welche Reaktionen meinen
schen FPÖ und ÖVP. Inwiefern unter- chende Konsequenzen daraus sein sollte, Sie beispielsweise?
scheidet sich diese Regierung von jener wäre das natürlich sehr begrüßenswert. Weidinger: Wenn alle Medien des Lan-
der Jahre 2000 bis 2005? des eine Woche lang über einen verwirr-
Weidinger: Beide Parteien stehen wei- Kranich: Nach dem Liederbuch- ten Mann berichten, der in Hitler-Adju-
ter rechts als damals. Insbesondere die Skandal beschwichtigte Bundesprä- stierung durch Braunau streift, oder
FPÖ hat, nicht zuletzt aufgrund der sident Alexander van der Bellen: wenn schwarz-gelbe Neofaschisten ein
enormen Stärkung des Burschenschaf- Man solle abwarten, „was die Bettlaken auf ein Baustellengitter hän-
ter-Einflusses unter Strache, ein anderes Regierung wirklich tut“. Auch nach gen und damit in die Zeitung kommen,
Gesicht als damals. Bei ihrem Vorhaben, dem Wahlsieg Donald Trumps im halte ich das für übertrieben. Gleichzei-
diesmal tatsächlich „freiheitliche Poli- November 2017 wurde dazu aufge- tig ist man bei politisch sehr relevanten
tik“ zu machen, kommt ihr die weitrei- rufen, ihn an seinen Taten und Kräften oftmals zurückhaltend und
chende Annäherung des Koalitionspart- nicht an seinen Worten zu messen. spricht oder schreibt von Rechtspopu-
ners an ihr Programm entgegen. Gleich- Wie sehen Sie das? lismus, wo der Begriff des Rechtsextre-
zeitig ist die Opposition gegenüber Weidinger: Tatsächlich scheint der For- mismus angemessen wäre.
damals stark geschwächt worden. derung, Regierungen an ihren Taten zu
messen, die Hoffnung innezuwohnen, Kranich: Vielen Dank für das Gespräch.
Kranich: In dieser Bundesregierung fin- es werde schon nicht so heiß gegessen
den sich mehr Korporierte als je zuvor. wie gekocht. Natürlich ist davon auszu- Dr. Bernhard Weidinger studierte Politik-
Was sind Burschen- und Mädelschaften gehen, dass sich – zumal in einer Koali- wissenschaft in Wien und Granada, ist Mitar-
und wie sind diese einzustufen? tionsregierung – in Regierungsverant- beiter der Rechtsextremismusabteilung am
Weidinger: In der Regierung finden wortung nicht alles umsetzen lässt, was Dokumentationsarchiv des österreichischen
sich mit Strache und Hofer zwei Bur- aus der Oppositionsrolle heraus ange- Widerstandes (DÖW) in Wien und Mitglied
schenschafter. Massiert treten die völki- kündigt wurde. In europapolitischen der Forschungsgruppe Ideologien und Politi-
schen Korporierten in der Reihe dahin- Fragen, bei TTIP oder der direkten ken der Ungleichheit (FIPU). Er ist Autor des
ter auf, in den Ministerkabinetten. Auch Demokratie stößt die FPÖ koalitionsin- Buches „,Im nationalen Abwehrkampf der
zwei der nun installierten Generalsekre- tern auf viel Gegenwind. In Fragen von Grenzlanddeutschen’. Akademische Bur-
täre – just in den Ministerien von Stra- Migration und Integration herrscht schenschaften und Politik in Österreich nach
che und Hofer – sind korporiert. Nicht dagegen großer Gleichklang. 1945.“ (Wien:Böhlau 2015).
KRANICH 01/2018 – friedensbüro salzburg 05
POLITIKWISSENSCHAFT
Franz Fallend, Politikwissenschaftler an der
Universität Salzburg
Populismus
Ein schillernder Begriff mit oft unklarer Verwendung
Von Franz Fallend.
Populismus ist nicht nur ein bestimmter politischer Stil, sondern darüber hinaus auch von bestimmten inhaltlichen Merkmalen
gekennzeichnet. Der ideologische Kern ist dabei aber dünn, sodass sich Populismus mit verschiedenen Ideologien verknüpfen
kann, so der Politikwissenschaftler Franz Fallend.
Ein Gespenst geht um in Europa (und Rechtspopulismus und dem dabei ausgeübten "Diktat"
nicht nur hier), und es heißt "Popu- Da die Ideologie "dünn" ist, kann sie der EU übten, dem Linkspopulismus
lismus". Besonders nach dem Brexit- leicht mit anderen Ideologien verknüpft zurechnen.
Votum der BritInnen und der Wahl werden, und daraus kann dann ein
Donald Trumps zum US-amerikanischen "rechter" ebenso wie ein "linker" Stil
Präsidenten 2016 war in vielen Medien Populismus entstehen. Der Rechtspopu- Neben diesen ideologischen Merkmalen
von einer "Populismus-Welle" zu lesen, lismus rührt in der Regel nicht an den kennzeichnet den Populismus auch ein
was zugleich das Erstarken dieses Phä- Fundamenten des kapitalistischen bestimmter politischer Stil (und daher
nomens und seinen bedrohlichen Char- Systems, greift aber in radikaler Weise rührt wohl auch die oftmalige Begriffs-
akter ausdrücken sollte. Vermutlich ist die traditionellen Großparteien der poli- verwirrung, weil auch andere Parteien
"Populismus" gegenwärtig einer der am tischen Mitte (als sog. "Altparteien"), und PolitikerInnen gelegentlich zu die-
meisten verwendeten und missbrauch- die Medien (als sog. "Systemmedien") sen Stilmitteln greifen). PopulistInnen
ten Begriffe in der politischen Debatte, und die Europäische Union an (die die verwenden eine einfache, emotionalisie-
in den Medien und in der Wissenschaft. nationale Souveränität aushöhle). Häu- rende Sprache, brechen gerne Tabus
fig wird ImmigrantInnen, besonders sol- und arbeiten mit Sündenböcken (z. B.
Basisdefinition chen muslimischer Herkunft, die Schuld den ImmigrantInnen oder der EU). Der
In der politikwissenschaftlichen Literatur an Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, stei- politische Gegner wird nicht selten
finden sich unterschiedliche Definitio- gender Kriminalität usw. zugeschrieben. beleidigt (z. B. als "Verräter" am Volk
nen des Begriffs. Eine häufig zitierte Vor all diesen Bedrohungen müssten die dargestellt), und wissenschaftliche Fak-
Definition stammt vom holländischen "eigenen Leute" und die "Heimat" ten oder die Ergebnisse investigativer
Politikwissenschaftler Cas Mudde, der geschützt werden. Beispiele für diesen Medienrecherche werden als "Fake
Populismus versteht als "Ideologie mit Rechtspopulismus stellen u. a. die FPÖ, News" gebrandmarkt.
dünnem Kern, die die Gesellschaft in die Schweizer Volkspartei, die Lega
zwei homogene und antagonistische Nord in Italien, der Vlaams Belang in Demokratie
Gruppen gespalten sieht, das 'reine Belgien oder die dänische Fortschritts- Welche Auswirkungen hat der Popu-
Volk' und die 'korrupte Elite', und die partei dar. lismus auf die Demokratie? Positiv kann
argumentiert, dass Politik ein Ausdruck man ihm anrechnen, dass er bisher von
des Gesamtwillens (volonté générale) Linkspopulismus der 'Elite' vernachlässigten Bevölke-
des Volkes sein soll". Politik wird damit Der Linkspopulismus ist vor allem in rungsgruppen eine Stimme verschafft.
im Kern als moralisch begriffen: Das Südamerika zu Hause. Er richtet sich Die manchmal "ewig" anmutende Herr-
Volk ist "gut", die Elite ist "böse" und ebenfalls gegen die Elite, aber hier ist schaft der klassischen Regierungspar-
muss daher bekämpft werden. die antikapitalistische Stoßrichtung teien wurde gebrochen. Als negativ
Ein Wahlplakat der FPÖ aus dem Natio- deutlich stärker. Das bekannteste Bei- wird hingegen angesehen, dass die
nalratswahlkampf 1994 drückt diesen spiel ist Hugo Chavez, der 1999 – getra- erwähnte Moralisierung der Politik eine
zentralen Gedanken gut aus: Neben gen von massiven sozialen Protesten sachliche, auf Fakten und Argumenten
dem Bild des damaligen Parteivorsitzen- gegen neoliberale, vom Internationalen beruhende Politik erschwert. Die zuwei-
den Jörg Haider prangte der Spruch Währungsfonds auferlegte Austeritäts- len heftige Kritik an unabhängigen
"Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist. maßnahmen der Regierung – zum Präsi- Gerichten oder an Medien wird oft als
Einfach ehrlich, einfach Jörg." Wer denten von Venezuela gewählt wurde besonders gefährlich für die Demokratie
genau zum "Volk" gehört, bleibt in der (was er bis zu seinem Tod 2013 blieb). eingeschätzt.
Regel unklar. Genauso wenig wird der Eine stärker indigene Komponente trägt
Tatsache Rechnung getragen, dass wohl der Linkspopulismus in Bolivien, wo Evo Dr. Franz Fallend ist Senior Scientist an
kaum irgendwo auf der Welt ein homo- Morales seit 2006 Präsident ist. In Euro- der Abteilung Politikwissenschaft der
genes Volk existiert, sondern dass wir in pa kann man z. B. die griechische Syriza Universität Salzburg. Er beschäftigt sich
pluralistischen Gesellschaften leben, in oder die spanische Podemos, die Kritik unter anderem mit Fragen der Demo-
denen es unterschiedlichste Interessen an den Austeritätsmaßnahmen ihrer kratie, des Populismus und des
gibt. Regierungen zur Lösung der Eurokrise Föderalismus.
06 KRANICH 01/2018 – friedensbüro salzburg
SOCIAL MEDIA
Kathrin Quatember, Expertin für Rechts-
extremismus und alternative Medien
Zwischen Propaganda und Algorithmus
Rechtspopulismus und Social Media
Von Kathrin Quatember.
BILD: pixabay.com | freie kommerzielle Nutzung
RechtspopulistInnen nutzen Social Media für die „tendenziöse Bedienung von Vorurteilen und Feindbildern“ und greifen auf
„bewusste Falschdarstellungen oder Falschmeldungen“ zurück, so die Rechtsextremimus-Expertin Kathrin Quatember.
Ein zwinkerndes Smiley und der Begriff „Sati- politisch Andersdenkender bis hin zu antise- Facebook eine immense Reichweite (...).
re“ über einem „Meme“ (eine Kombination mitischen Verschwörungstheorien. In der Die FPÖ ist mittlerweile so erfolgreich auf
von Bild und Text, wie man sie häufig in den Auswahl der Headlines setzt man auf Alar- Facebook, dass sie auf etablierte Medien
Social Media findet), das Armin Wolf neben mismus: „Afrikaner bissen Ohrteil ab“, „Asy- in vielen Fällen gar nicht mehr angewiesen
der Textzeile „Es gibt einen Ort, an dem lanten-Propaganda auf Kinderkanal KiKa“, ist: Sie kann ohnehin selbst Themen im
Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der „Türkin – Waschmaschine vom Steuerzah- Netz setzen, die häufig dann im klassi-
ORF“ zeigt. Gepostet wurde genau diese ler“. Man merkt schnell, in welche Rich- schen Journalismus breit zitiert werden.
Darstellung vom Bundesobmann der FPÖ tung es geht. Voyeurismus, Sensationslust (...) Hier ändern die sozialen Medien auch
und Vizekanzler der Republik Österreich und Vorurteile werden geschürt und die Machtverhältnisse: Früher hofften Poli-
Heinz Christian Strache. Und zwar nicht auf bedient, Qualitätsmedien als „rotgrüne tiker darauf, mit einer Ansage in der
seiner offiziellen Facebookseite, sondern auf Lügenpropaganda“ bezeichnet und „Krone“ vorkommen zu können. Heute
seinem Privatprofil mit etwas über 40 000 dadurch wird eine parallele Medienland- profitiert die „Krone“ in ihrer digitalen
Abonnent*innen. Armin Wolf und der ORF schaft geschaffen, die jenen, die sich nicht Reichweite, wenn sie von Rechtspopulisten
reagierten mit einer Klage gegen Strache. Zu in dieser Desinformationsblase bewegen, auf Facebook geteilt wird.“ (S. 77f)
diesem Zeitpunkt hatte das Bild jedoch schon so gut wie verborgen bleibt. All das bisher Geschilderte wird zusätzlich
seine Reise durch die Sozialen Netzwerke Begünstigt wird die Bildung dieser soge- begünstigt durch die Schnelllebigkeit sozialer
angetreten, war tausendfach geteilt und ver- nannten „Bubbles“ durch das Grundprinzip Netzwerke. Recherche und Hinterfragen wer-
breitet worden. sozialer Netzwerke: Je mehr Likes und je den durch die Menge an Information und
höher die Teilungsrate, desto mehr nimmt eine Überemotionalisierung nicht gefördert,
Dies ist nur eines von vielen Beispielen, wie der Algorithmus - also das digitale Bearbei- sondern begünstigen die Verbreitung von
Rechtspopulist*innen Social Media nutzen. tungsschema, auf das diese Netzwerke auf- bewussten Falschmeldungen noch weiter.
Primär geht es um das Bedienen von Emotio- gebaut sind - an, dass der Artikel für viele
nen. Facebook und Co. leben von Inhalten, User*innen von Interesse ist. Und belohnt Was hilft? Recherche, Nachhaken, Nachfra-
die schnell und unmittelbar an Befindlichkei- dieses „Interesse“ mit hoher Reichweite. Kri- gen und ein kritischer Umgang mit den
ten und Gefühle der User*innen appellieren, tische Berichterstattung ist hierbei natürlich Neuen Medien und tägliche Bewusstseinsbil-
geliked und geteilt werden. Als Quellen unerwünscht, alternative Medienportale wer- dung über die genannten Mechanismen im
besonders beliebt: Kronen Zeitung, heute den umso beliebter und in Kombination mit eigenen Umfeld. Die Plattformen sind da und
und Österreich und ihre jeweiligen Auftritte Social Media entwickelt sich eine Dynamik, prägen die Art, wie miteinander kommuni-
im Netz. Nicht selten bedient man sich außer- die ganze Wahlen im Sinne von Rechtspopu- ziert wird. Eine Auseinandersetzung wird
dem bei der Auswahl der Inhalte einschlägi- list*innen entscheidet. Der Sieg Donald unabdingbar sein, will man den
ger Medienportale. Darunter etwa unzensu- Trumps ist dafür das beste Beispiel. Populist*innen nicht das Feld überlassen.
riert.at, Info Direkt oder Wochenblick. Kenn-
zeichen dieser Medien ist die tendenziöse Die Journalistin Ingrid Brodnig beschreibt Mag.a Kathrin Quatember, Historikerin,
Bedienung von Vorurteilen und Feindbildern, dieses Phänomen in ihrem Buch „Lügen diplomierte Erwachsenenbildnerin und Exper-
darunter häufig bewusste Falschdarstellungen im Netz“ (Brandstätter Verlag, Wien 2017) tin zu Ideologien des Rechtsextremismus und
oder Falschmeldungen rund um Themen wie anschaulich: alternativen Medien. Blog:
Kriminalität, Migration, die Diskreditierung „Die Rechtspopulisten haben speziell auf fireredfriederike.com
KRANICH 01/2018 – friedensbüro salzburg 07
DISKURSANALYSE
Ruth Wodak, Sprachwissenschaftlerin,
University Lancaster & Universität Wien
„Vom Rand in die Mitte“
Zur Normalisierung rechtspopulistischer Diskurse
Von Ruth Wodak.
Ruth Wodak zeigt diskursive Strategien von rechtspopulistischen Parteien auf, diskutiert deren Wirkweise und zeichnet ihren Weg in die politi-
sche und gesellschaftliche Mitte nach.
Rechtspopulistische Positionen sind in gie, realisiert in unterschiedlichen gefährlichen Eindringlingen geschützt
der sogenannten „Mitte“ der Gesell- diskursiven und materiellen Praxen. werden muss. Auf diese Weise werden
schaft angekommen. Normalisierung Mudde und Kaltwasser (2017, S. 9- 12) Bedrohungsszenarien aufgebaut – die
funktioniert letztlich nicht über einzelne heben drei Parameter heraus: die Oppo- Heimat oder „Wir“ werden von „Ande-
Wörter, sondern „ganze semantische sition zwischen einem ‚Volk‘ und den ren“ bedroht: Fremde innerhalb der
Komplexe einschließlich ihrer Praxisbe- ‚korrupten Eliten‘. Zweitens, eine Fun- Gesellschaft und/oder von außerhalb,
züge“ (Link 2013, S. 15; Hervorhebung dierung in der volonté générale (dem Migranten, Flüchtlinge, Türken, Juden,
RW) verschieben sich. Konnotationen allgemeinen Willen) des Volkes. Drit- Roma, Banker, Moslems etc.
von Begriffen verändern sich, von eher tens, eine dünne Ideologie, weil diese 2) Anti-Establishment/Anti-Elitismus:
positiven zu eher negativen Mitbedeu- kein kohärentes Glaubensgebäude Diese Parteien teilen eine antielitäre und
tungen, und umgekehrt; Begriffe wer- abgibt, sondern in eklektischer Art anti-intellektuelle Haltung (Arroganz der
den rekontextualisiert. Politische Forde- widersprüchlichste Ideologeme versam- Ignoranz), verbunden mit starker Euro-
rungen, die zunächst von marginalisier- melt (Wodak 2017). Da Mudde und skepsis. Außerdem werden plebiszitäre
ten Gruppierungen vorgebracht werden, Kaltwasser ihre Definition nicht auf den Verfahren bevorzugt, verbunden mit
werden in diesem Sinne von Mainstre- Rechtspopulismus beschränken, erfasst einer Suche nach einer „wahren Demo-
am-Parteien aufgegriffen und umge- der Volks-Begriff sowohl das Volk als kratie“ und der Denunzierung einer
setzt. Dies ist ein durchaus gängiger Souverän wie auch das gemeine (com- sogenannten „formalistischen Demokra-
Prozess, der häufig in Kämpfen um mon) Volk. Außerdem kann auch noch tie“. Nach Ansicht dieser Parteien sollte
hegemoniale Bedeutungsmacht auftritt. das Volk als ethnos gemeint sein. Eben- die Demokratie auf das Mehrheitsprin-
In diesem Zusammenhang sind auch so wird beim Konzept der Eliten diffe- zip des (jeweils willkürlich definierten)
Sagbarkeits- bzw.Möglichkeitsbedingun- renziert, wobei die Eliten sowohl auf- „Volkes“ reduziert werden.
gen von Interesse, denn diese konstitu- grund (kultureller, ökonomischer und 3) Autoritarismus: Ein Retter, ein cha-
ieren, was in einem bestimmten Diskurs sozialer) Macht wie auch national, aus- rismatischer Führer wird verehrt, der
(ohne Sanktionen) gesagt werden grenzend erfasst werden können (als zwischen den Rollen von Robin Hood
kann/sagbar ist (Bettinger 2007, S. 77). nicht zum ethnos gehörig). Und schließ- (Schutz des Sozialstaats, Unterstützung
In unserer Forschung konnten wir die lich gilt volonté générale als der allge- von „Mann und Frau auf der Straße“)
Übernahme rechtsextremer programm- meine Wille des Volkes, ganz im Sinne und „strengem Vater“ wechselt (Lakoff
atischer Inhalte der FPÖ in den österrei- Jean-Jacques Rousseaus. 2004). Solche charismatische Führerin-
chischen politischen Mainstream nach- nen und Führer benötigen eine hierar-
weisen: Einerseits handelt es sich um Auf den Rechtspopulismus bezogen, chisch organisierte Partei und autoritäre
explizite Kontinuitäten (zum nationalso- muss nun, so meine ich, diese recht all- Strukturen, um Recht und Ordnung zu
zialistischen Gedankengut), andrerseits gemeine Definition in Hinblick auf meh- schaffen und für Sicherheit zu sorgen.
um kodierte, euphemistische Neuformu- rere Aspekte ergänzt werden (Wodak 4) Konservativismus/Geschichtsrevi-
lierungen, über diverse Politikfelder, 2015, 20-22, 25-33). Vier Dimensionen sionismus: Rechtspopulistische Parteien
inoffizielle und offizielle Parteiprogram- sind meiner Meinung nach entschei- vertreten traditionelle, konservative
me, Pamphlete, Wahlkampagnen (Plaka- dend: Werte (traditionelle Geschlechterrollen
te, Slogans, Reden) hinweg (Rheindorf 1) Nationalismus/Nativismus/Anti- und Familienwerte) und beharren auf
u.Wodak 2018). Durch eine Mehrebe- Pluralismus: Rechtspopulistische Par- dem Status quo bzw. sind rückwärtsge-
nenanalyse gelang es deutliche Verbin- teien beziehen sich auf ein scheinbar wandt. Der Schutz des Vaterlandes (der
dungen zwischen Parteipolitik und homogenes Ethnos, ein Populum „Heimat“) impliziert den Glauben an
anderen gesellschaftlichen Bereichen (Gemeinschaft, Volk), das beliebig - ein gemeinsames Narrativ der Vergan-
aufzudecken. häufig nach nativistischen (blutbezoge- genheit, in der „Wir“ entweder Helden
nen) Kriterien - definiert wird; wer die oder Opfer des Bösen waren (einer Ver-
Wie definiert man aber Populismus und „wahren“ Österreicher, Deutschen, schwörung, von Feinden des Vaterlan-
– in zweiter Linie – Rechtspopulismus? Ungarn oder Finnen sind, kann immer des usw.). Damit mutieren vergangenes
Es handelt sich, so die Politikwissen- wieder neu bestimmt werden. Diese Leid oder Niederlagen zu Erfolgsge-
schaftler Cas Mudde und Cristobal Rovi- Parteien legen Wert auf ein Kernland schichten des Volkes oder zu Geschich-
ra Kaltwasser, um eine (dünne) Ideolo- (oder Heimat), das (die) vor scheinbar ten von Betrug und Verrat anderer.
08 KRANICH 01/2018 – friedensbüro salzburg
DISKURSANALYSE
Sozialleistungen sollen im Sinne eines Schritt taucht nun der Retter aus der Identitätsnarrative und Geschichten und
Wohlfahrtschauvinismus nur für die ech- Not auf: der oder die jeweilige Partei- werden für politische Zwecke instru-
ten/wahren Mitglieder des ethnos gel- vorsitzende, bereit, die Probleme auf mentalisiert.
ten. einfache Weise zu lösen. Ein neues,
positives Narrativ wird angeboten, als Das heißt, kurz zusammengefasst, dass
Obwohl nicht alle rechtspopulistischen Hoffnung im Kontrast zur angesagten kollektive Erinnerungen, tief verwurzelte
Parteien alle Inhalte befürworten, kön- Apokalypse. Die beworbene Verände- und verinnerlichte Ängste vor „Frem-
nen diese in jeweils bestimmter Kombi- rung ist jedoch rückwärtsgewandt, den“ und „Anderen“, alte und neue
natorik weitgehend verallgemeinert einen status quo ante in nostalgischer Unsicherheiten aufgrund neuer sozialpo-
werden, als typisch für rechtspopulisti- Form herbeischwörend, fußend auf litischer Entwicklungen und viele andere
sche Ideologien. Durchgängig werben einer längst überholten Vision einer Faktoren gemeinsam den Aufstieg recht-
solche Parteien für Veränderung, weg imaginierten, homogenen ethnischen, spopulistischer Bewegungen zu unter-
von einem – so wird unterstellt – höchst patriarchalen Gemeinschaft. schiedlichen Zeitpunkten fördern.
gefährlichen Weg, der geradewegs in
ein apokalyptisch ausgemaltes Inferno Natürlich dient die Suche nach lokalen O. Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Ruth
führe. Sündenböcken seit Jahrhunderten dazu, Wodak ist Emerita Distinguished Profes-
schnelle Wahlerfolge zu erzielen. Natür- sor for Discourse Studies (für
Angstmache bestimmt dementspre- lich werden nicht alle „Anderen“ diskri- Diskursforschung) an der Lancaster Uni-
chend als durchgängige politisch-persu- miniert: Unsere Gesellschaften, so wird versity, UK; außerdem ist sie weiterhin
asive Strategie die Kampagnen recht- immer wieder von den jeweiligen Regie- an die Universität Wien affiliiert. Abge-
spopulistischer Parteien. Gleichzeitig rungen behauptet, brauchen qualifizier- sehen von einer Vielzahl von Preisen
werden Verantwortliche für die spezifi- te Experten, die auch „Ausländer“ sein erhielt sie 1996 den Wittgenstein-Preis
sche Misere gesucht – jeweils unter- können. Doch arme und unqualifizierte für Elite-WissenschaftlerInnen. 2010
schiedliche und kontextabhängige Sün- Migranten sind nicht willkommen. Darü- wurde ihr ein Ehrendoktorat der Univer-
denböcke. So dienen manchmal Juden, ber hinaus kommt das Gefühl der sity Örebro, Schweden, verliehen.
manchmal Muslime, Roma oder andere Bedrohung häufig nicht nur aus Angst 2009‐2011 war sie Präsidentin der
Minderheiten als Sündenböcke, manch- vor Arbeitslosigkeit und Verlust des Societas Linguistica Europaea, 2011
mal Kapitalisten, Sozialisten, Karriere- Arbeitsplatzes: Wenn Ausländer auch wurde ihr das Große Silberne Ehren-
frauen, Nicht-Regierungs-Organisatio- „anders aussehen oder sich anders ver- kreuz für Verdienste um die Republik
nen (NGOs), die EU, die Vereinten halten“, weckt dies schnell rassistische, Österreich verliehen. Aktuelle Buchpu-
Nationen, die USA oder Kommunisten, antisemitische und nativistische Einstel- blikation: „Die Politik mit der Angst. Zur
die Regierungsparteien, die Eliten, die lungen. Diese stützen sich auf kollektive Wirkung rechtspopulistischer
Medien und so weiter. In einem dritten Stereotypen und traditionelle Vorurteile, Diskurse.“ (Konturen 2016);
SEMINARREIHE „KOLLEKTIVE KRÄNKUNGEN“
VORTRAG SEMINAR
„Rechtspopulismus - Politik für ‘das Volk’? Denk- „Rechtspopulismus und kollektive Kränkungen“
weisen und Ursachen für ein weltweites
Populistische Parteien und Bewegungen stellen gegenwärtig die
Phänomen“
westlichen Demokratien vor große Herausforderungen. Im Semi-
m Vortrag erläutert der Kommunikationsexperte Walter Ötsch nar bearbeiten wir die zugrunde liegenden Mechanismen. Wie
in Anlehnung an sein neues Buch "Populismus für Anfänger - wirken negative Narrative, Diskriminierungen, Verfolgung oder
Anleitung zur Volksverführung" (gemeinsam mit Nina Krieg auf individuelle und kollektive Identitäten? Welche Rolle
Horaczek), dass der Rechtspopulismus auf dem einfachen Bild spielen Emotionen und kollektive Kränkungen in diesem Zusam-
einer zweigeteilten Gesellschaft beruht: Hier sind die wahren menhang? Wie versuchen (populistische) Politiker/innen,
und braven WIR und dort sind die falschen und bösen ANDE- Wähler/innen für sich zu gewinnen und zu manipulieren – und
REN. Aus diesem Bild ergeben sich die Sprache, die Taktiken, wie kann man sich diesen Strategien widersetzen?
die innere Organisation und eine fortwährende Eskalation, die
die Demokratie bedroht. Warum kann ein so einfaches Denken Termin: 25. Mai 2018, 14 00 - 21.00 Uhr und 26. Mai 2018,
heute so viel Zustimmung erlangen? 09.00 - 16.30 Uhr
ReferentInnen: Hans Peter Graß & Kristina Langeder
Termin: 25. Mai 2018, 19.30 bis 21.00 Uhr Beitrag: 20 ,-
Referent: Walter Ötsch Der Vortrag von Walter Ötsch ist im Preis inbegriffen.
Beitrag: 8 ,- Nähere Informationen: www.friedensbuero.at
KRANICH 01/2018 – friedensbüro salzburg 09
POLITIK
Gibt es einen emanzipatorischen Populismus?
Astrid Rössler wägt ab
Das Gespräch führte Hans Peter Graß.
Unterschied ist: Rechtspopulismus ist zum
inhaltlichen Mainstream rechter Parteien
und Gruppierungen geworden. Es wird
einerseits Angst geschürt und gleichzeitig
das Gefühl geweckt, dass man benachtei-
ligt, ja regelrecht um etwas, das einem
zusteht, betrogen wird. Das emotionali-
siert gehörig. Mit diesen Ängsten und
Emotionen wird die politische Bühne
betreten und bespielt. Das Schema ist ein
einfaches: Wir sind die Opfer, denen
etwas vorenthalten wird. Die anderen sind
die Sündenböcke. Und obwohl sich die
Kommunikationsformen und -möglichkei-
ten im Lauf der Zeit stark verändert haben,
dieses Schema ist dasselbe geblieben.
Der linke, ökologische oder emanzipatori-
sche Populismus dient hingegen vorwie-
gend als plakative Kommunikationsform
zur Darstellung von Missständen.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: „Es gibt kei-
nen Planet B“ ist ein Szenario, das noch
FOTO: Grüne Salzburg
keine Anleitung gibt, was wir, jeder und
jede einzelne und wir gemeinsam, besser
machen können, sondern vorderhand nur
eine Drohung, sogar eine recht explizite.
Rechtspopulismus folgt dem Schema: „Wir sche Regierung und ihr Umgang mit Erst die Information, wie kann ich durch
sind die Opfer, denen etwas vorenthalten Medien und Freiheit, aber auch die öster- meine Lebensweise, mein Mobilitäts- und
wird. Die anderen sind die Sündenböcke.“ reichische Asyl- und Integrationsdiskus- Kaufverhalten dazu beitragen, etwas für
Linker, ökologischer und emanzipatori- sion, die immer wieder auf simple, ressen- das Klima, die Umwelt oder artgerechte
scher Populismus versucht laut Astrid timentgeladene Sprüche reduziert wird Tierhaltung zu tun, bringt eine positive
Rössler hingegen, durch Zuspitzung ein wie „Daham statt Islam“. Veränderung.
Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen, das Die Grünen, die diesen Spruch plakatiert
gemeinsames Handeln erst möglich macht. Kranich: Im öffentlichen Diskurs wird haben, haben diese positiven Anleitungen
fast ausschließlich Rechtspopulismus und Alternativen immer aufgezeigt. Sie
Kranich: Was ist für Sie Populismus thematisiert und problematisiert. Gibt versuchen die Zuspitzung zu nutzen, um
und wie äußert sich das in der aktuel- es auch einen linken, ökologischen, ein Wir-Gefühl zu erzeugen, das gemein-
len politischen Praxis? emanzipatorischen Populismus? sames Handeln möglich macht. Rechte
Rössler: Populismus malt schwarz-weiß, Rössler: Den gibt es schon auch, aber Parteien und Gruppierungen bleiben aber
vereinfacht radikal, ist in der Zuspitzung meiner Wahrnehmung nach nicht als genau das schuldig. Statt Lösungen gibt es
oft wenig lösungsorientiert und damit stringentes Programm, sondern eher als Kontrolle und Repression. Die Unterdrük-
polarisierend. Er orientiert sich ganz stark Kommunikationsmittel, also in einzelnen kung der Meinungsfreiheit, der Medien
an der Zuhörerschaft und biedert sich an Ansagen, Sprüchen, fallweise auf Plaka- und der pluralistischen Gesellschaft ist das,
bestimmte Gruppen an. Er gibt, das sagt ten und in Kampagnen. was rechtspopulistische Regierungen als
ja schon das Wort, vor, das Volk zu verste- erstes umzusetzen versuchen. Was dann
hen oder zu vertreten. Populismus wird Kranich: Worin sehen Sie Unterschie- gedeiht, ist die Unfreiheit.
gern als Instrument zur Machterhaltung de, worin auch zu problematisierende
eingesetzt. Gemeinsamkeiten? Astrid Rössler, Juristin, ist seit 2013 Landes-
Die aktuelle politische Praxis ist von voll Rössler Gemeinsam ist beiden die Zuspit- hauptmann-Stellvertreterin in Salzburg und
beängstigenden Beispielen: Donald Trump zung und Verkürzung, die kein unmittel- für die Bereiche Umwelt- und Naturschutz,
und seine Mauer zu Mexiko, die ungari- bares Lösungspotential in sich birgt. Der Nationalpark und Raumordnung zuständig.
10 KRANICH 01/2018 – friedensbüro salzburgPOLITIK
Bernhard Jenny, Autor, Grafiker, Mediengestalter,
Blogger, Performer & Mediencoach
Verantwortliche Popularität
Von Bernhard Jenny.
Dem Populismus kann nicht mit Populismus
begegnet werden. Lüge gegen Lüge, Betrug
gegen Betrug funktioniert nicht oder wäre
zumindest nicht verantwortlich.
Verantwortliche politische Kommunikation
muss durch Klarheit, Eingängigkeit und daher
auch mit entsprechender Verkürzung über-
zeugen. Populismus braucht keine langen
Entscheidungsfindungen, hat schnell Lösun-
BILD: pixabay.com | freie kommerzielle Nutzung
gen parat, kann spontan sein. Den Zerrbil-
dern des Populismus müssen in adäquatem
Tempo unmissverständliche Echtbilder ent-
gegengehalten werden. Antwort auf einen
populistischen Einzeiler kann kein ausdiffe-
renziertes, mehrseitiges Essay fünf Tage spä-
ter sein, sondern muss durch Deutlichkeit
und Einfachheit mit populistischen Schnell-
schüssen mithalten können. Mut zu einer
inhaltlich richtigen, aber medientauglichen
Populismus kann nicht mit Populismus begegnet werden, meint Bernhard Jenny. Denn dann Verkürzung tut not. Jenen, deren Aufmerk-
stünden „Lüge gegen Lüge, Betrug gegen Betrug“. Stattdessen schlägt er das Konzept der ver- samkeit durch eingängige Kurzsignale
antwortlichen Popularität vor, das verständlich verkürzt, aber nicht manipuliert und verfälscht. gewonnen wurde, können tiefsinnigere
Argumente nachgereicht werden.
Populismus. Ein weitverbreitetes Monster, Populismus nutzt reale Probleme, verdreht
das unsere demokratischen Strukturen vor diese ins Absurd-Unreale und bietet sich als Das bedeutet nicht, dass vielschichtige, vertie-
unseren Augen auffrisst. Populismus. Will Lösung für ein ständig herbeibeschworenes fende und grundsätzliche Überlegungen kei-
niemals wirklich Partizipation, sondern bil- Unbehagen. Populismus scheint sich um nen Platz mehr haben. Die "warums und
ligen Beifall. Populismus. Kein Beitrag zur Benachteiligte oder solche, die sich zumindest abers", die "wenn - danns", die "im Falle
Belebung der Demokratie, sondern Macht- benachteiligt wähnen, anzunehmen. Fake von" und "im übrigen auch" müssen war-
sicherung durch Halbwahrheiten und News besorgen das nötige Stimmungsbiotop, ten, müssen in die zweite Reihe, in vertiefen-
Lügen. Populismus ist antiintellektuell und in dem Empörung und Rufe nach einer star- de Artikel und Diskursveranstaltungen wan-
ein Angebot an jene, die sich durch kom- ken Lösung wachsen. dern.
plexe Themen überfordert fühlen. Alltagskommunikation verlangt Verkürzung,
Populismus ist – egal mit welcher politischen die schnell einprägsame Bilder generiert.
Populismus ist niemals ehrlich, führt Masche, sei es links, rechts oder sonst was – Wenn eine Mehrheit diese Botschaften ver-
hinters Licht und manipuliert. Es sind die schlicht Betrug der Wähler*innen. Denn dem steht, dann heißt das populär.
Fremden, die Geflüchteten, die Populismus geht es nie darum, wofür er vor- Davor sollte niemand Angst haben.
Migrant*innen, die Ausländer*innen, die gibt, sich einzusetzen, sondern um Macht. Dem Populismus kann begegnet werden:
Muslime, die Jüd*innen, wer auch immer. mit verantwortlicher Popularität.
die sind an allem schuld. Das Framing Ernsthafte, seriöse Diskurse stehen in der
funktioniert. Inzwischen glauben schon Krise. Intellektuelle Verhandlungen sehr kom- Bernhard Jenny, Salzburg, Autor, Grafiker,
fast alle, dass es besser wäre, wenn nur plexer Themen werden nicht mehr angenom- Mediengestalter, Blogger, Performer und
„die nicht da wären. men. Hasspostings, Fake News und schlichtes Mediencoach, Vorstandsvorsitzender der
Leugnen von Tatsachen sind dann plötzlich ARGEkultur. Aktiver Einsatz für Menschen-
Populismus macht die Welt wieder ein- wählbarer, als wohlabwägende, verantwortli- rechte, Entwicklung von Zukunftsprojekten
fach. Ohne Gleichstellung oder Emanzipa- che Positionen. Den Klimawandel gibt es und das Fördern kreativer Netzwerke sind
tion, ohne Menschenrecht, ohne Partizipa- nicht mehr, das Passivrauchen schadet nicht, zentrale Ziele seiner Aktivitäten.
tion oder Teilhabe, ohne Minderheiten- Arme brauchen keine Unterstützung, Arbeits- http://bernhardjenny.blog
rechte, ohne Schwule, Lesben und Trans- lose keine Fortbildung und Ältere keine http://jennycolombo.com
gender, ohne ökologische Verantwortung. Arbeitsplatzoffensive. http://consalis.at
KRANICH 01/2018 – friedensbüro salzburg 11PÄDAGOGIK
Kristina Langeder, Referentin für politische
Bildung im Friedensbüro Salzburg
Rechtspopulismus als Herausforderung
für die politische Bildung?
Politisches Lernen zwischen Emotionalität und Rationalität
Von Kristina Langeder.
Rechtspopulismus verdeutlicht, welch wichtige Rolle Emotionen in politischen Prozessen spielen und wie sehr sich Politisches aus ihnen formt.
Daher muss auch die politische Bildung konstruktive Wege finden, Emotionen zu thematisieren und zu behandeln.
Ist eine Auseinandersetzung mit Rechtspopu- entweder kaum oder versucht, diese im Sinne – auch nicht der Politik - zu verbannen. Viel-
lismus oder mit einem der von Rechtspopuli- des Rationalitätsideals zu überwinden. Dabei mehr zeigt eine Auseinandersetzung mit
stInnen häufig vorgebrachten Themen wird übersehen, dass sich Emotionen weder Rechtspopulismus, dass Emotionen eine
Gegenstand politischer Diskussionen, gehen aus Bildungs-, noch aus politischen Prozessen wesentliche Rolle darin spielen. Werden sie
die Wogen häufig hoch: Positionierungen gänzlich verbannen lassen. tabuisiert, verschwinden sie nicht einfach,
sind von Gefühlsäußerungen wie Wut, sondern bewegen sich als „vagabundieren-
Ablehnung, Aggression oder auch Begeiste- Emotionen in politischen des Potential“ (3): Sie können sowohl in eine
rung begleitet, Stellungnahmen mit Vorurtei- Prozessen produktive als auch eine destruktive Richtung
len und Ressentiments verknüpft und emo- wirken. Emotionen bieten daher Anknüp-
tional aufgeladen. Oft wird in diesem Die Philosophin Isolde Charim legt nahe, dass fungspunkte für Versuche der Instrumentali-
Zusammenhang beklagt, dass eine sachliche eine funktionierende Demokratie Gefühle sierung. So schüren politische Demagogen
Diskussion nur schwer oder kaum mehr mög- integrieren muss: Aus der Tatsache, dass alle negative Gefühle und Einstellungen gegenü-
lich sei und vor der zunehmenden Emotiona- politischen Subjekte auch Gefühle haben, ber bestimmten Gruppen und Institutionen,
lisierung politischer Diskurse gewarnt. folgt, dass Gefühle auch politisch relevant um ihre politischen Ziele voranzutreiben.
sind. Trotzdem haben sie im Idealbild der Gerade kollektive Gefühle der Angst und
Tatsächlich gehört das Ansprechen und rationalen Politik, das durch die Ideen der Verunsicherung können dabei zu voreiligen,
Instrumentalisieren von Emotionen, verbun- Aufklärung geprägt ist, keinen Platz und wer- unüberlegten oder überzogenen Handlungen
den etwa mit Strategien der Simplifizierung, den als störende Abweichungen abgetan. und Entscheidungen führen und zu einer
Moralisierung, Dramatisierung oder Polarisie- Emotionalität und Rationalität werden in die- erhöhten Gewaltbereitschaft beitragen.
rung, zum Kernrepertoire rechtspopulistischer sem Zusammenhang als gegensätzliche
Politik. So definieren die PsychologInnen Erfahrungs- und Wahrnehmungsmodi begrif- Zurecht wird also vor der Gefahr gerade
Andreas Zick und Beate Küpper „Wut, Ver- fen. Neuere Erkenntnisse legen allerdings negativer Emotionen gewarnt. Übersehen
achtung (und) Abwertung“ als zentralen nahe, dass diese Unterscheidung nicht auf- wird dabei die Tatsache, dass solche dema-
„Dreiklang“ des Rechtspopulismus (1), wäh- rechtzuerhalten ist, da Emotionen auf funda- gogischen Strategien nicht nur negative
rend Matthias Quent ihn etwa als Schirmbe- mentale Weise an kognitiven Prozessen betei- Gefühle gegenüber als „anders“ definierten
griff versteht, unter den sich „Wut und ligt sind: Sie lenken unsere Aufmerksamkeit Menschen schüren, sondern gleichzeitig auch
gefährlicher Hass zu einer nur noch schwer und beeinflussen so, worauf wir achten und positive Gefühle gegenüber der Wir-Gruppe
zu differenzierenden Gemengelage ver- wie wir uns selbst, unsere Mitmenschen und erzeugen oder verstärken. So schaffen es
mischt“ haben (2). unsere Umwelt wahrnehmen. Emotionen RechtspopulistInnen unter anderem, eine
sind diesem Verständnis nach keine biolo- starke Bindung der WählerInnen an die Partei
Diese Ausführungen zeigen vor allem zwei gisch vorbestimmten Reaktionen, die aufzubauen. Im politischen Sinn gibt es daher
Dinge: Erstens hat die Auseinandersetzung zwangsläufig auf bestimmte Reize folgen, keine „guten“ und „schlechten“, „demokra-
mit Rechtspopulismus die Bedeutung von sondern werden vielmehr als Reaktionen auf tischen“ oder „antidemokratischen“ Emotio-
Emotionen in politischen Prozessen vermehrt kognitive Situationseinschätzungen begriffen. nen. Wie sie wirken ist davon abhängig, wie
in den Blick gerückt, sodass Emotionstheorien Wir haben etwa Angst vor einem Hund, weil mit ihnen umgegangen wird.
und Erkenntnisse aus der Emotionsforschung wir diesen als Gefahr einschätzen. Emotionen
(zögerlich) Einzug in die Politikwissenschaft sind daher wichtiger Bestandteil von Deu- Emotionen in Bildungs-
finden. Zweitens wird aber auch deutlich, tungsprozessen. Darüber hinaus wirken sie prozessen
dass Gefühle im politischen Rahmen vorwie- motivational, weil sie uns in Bezug auf ein
gend negativ bewertet werden. Sie gelten als reales oder vorgestelltes Ereignis zum Han- Diese Überlegungen zeigen, dass Emotio-
irrational und werden daher als pathologi- deln anregen. nen eine zentrale Rolle in der Politik und
sche Störungen der politischen Ordnung somit im Gegenstandsbereich der politi-
gesehen, die es zu vermeiden oder zu behe- Da affektive und kognitive Prozesse also eng schen Bildung spielen und dass ein kon-
ben gilt. Diesem Gedanken folgend behan- verschränkt sind, scheint es nicht möglich, struktiver Umgang mit ihnen auch eine
delt auch die politische Bildung Emotionen Emotionen aus einem Bereich unseres Lebens politisch relevante Kompetenz ist. Im Kon-
12 KRANICH 01/2018 – friedensbüro salzburgSie können auch lesen
