KRISEN-MANAGER DIE LIVESTREAM - Stadt Konstanz
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03 / 2021
Dienstleistungs-GmbH
LIVESTREAM
Blockbuster DIE
KRISEN-
Gemeinderats
sitzung?
Seite 06
CORONA-LEUGNER
Wie umgehen mit
Querdenkern?
MANAGER
Seite 24 Bürgermeister wie Erik Lierenfeld
zwischen Corona-Verordnungsflut
und Impfchaos. Seite 10
EUR 9,90
03
009901
ISSN 2510-120X
198867
4
EDITORIAL
IMPFEN ALS
AUSWEG AUS
DER PANDEMIE
S
eit nunmehr einem Jahr schränkt die
Corona-Pandemie unser Leben ein. Vie-
le Menschen haben ihr Leben verloren,
sehr viele waren oder sind noch schwer
erkrankt. Hinzu kommen die wirtschaft-
lichen und gesellschaftlichen Folgen, die in ihrem
vollen Umfang noch gar nicht abzuschätzen sind.
Die seit Dezember verfügbaren, hochwirksa-
men Impfstoffe gegen das Coronavirus sind ein
Signal der Hoffnung für die Menschen in Deutsch-
land, das wir in diesen schweren Zeiten dringend
benötigen. Nur wenn es gelingt, möglichst viele
Menschen so rasch wie irgend möglich zu imp-
fen, werden wir wieder zu einem normalen Leben
zurückkehren können. Die Impfungen sind das
immer wieder ersehnte Licht am Ende des Tunnels.
Bei allen Diskussionen um die bestellten
Mengen und die Terminvergabe sollte allen klar
sein, dass pauschale Kritik keine Probleme löst,
sondern nur neue Verwirrung und Verunsiche-
rung stiftet. Es war schon im vergangenen Jahr
klar, dass die Mammutaufgabe, die gesamte
Bevölkerung so schnell und effektiv wie möglich
zu impfen, in Organisation, Information, Termin-
CHH
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AN vergabe und Beschaffung von Impfstoffen große
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Packen Sie lokale Herausforderungen gemeinsam an Probleme bringen würde. Jetzt gilt es, so schnell
FOTO / Stadt Dormagen (Cover), Benjamin Westhoff
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wie möglich mehr Impfstoff zu beschaffen und die
MUN
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M Klimawandel, Migration, Mobilität, Digitalisierung – Zukunftsfragen lösen Kom- Prozesse zu optimieren.
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GLOB IERT
Die Kommunen als Betreiber der Impfzen-
munen leichter in Zusammenarbeit mit ihren globalen Partnern. Die Servicestelle
G tren stehen mit der notwendigen Infrastruktur
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Kommunen in der Einen Welt unterstützt Städte, Gemeinden und Landkreise beim
AG
bereits seit Mitte Dezember bereit und werden
Aufbau und der Gestaltung kommunaler Partnerschaften auf Augenhöhe.
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××× auch eine größere Zahl an Impfungen gut bewälti-
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V E R A T W O RT gen. Gemeinsam werden wir weiterhin alles dafür
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Wir beraten Sie . Telefon: 0228 20 717-2670 . www.kommunal-global-engagiert.de tun, Corona so rasch wie möglich zu besiegen und
dann den Neustart in Städten und Gemeinden zu Dr. Gerd Landsberg
starten. Mit den Impfungen hat der Ausweg aus Hauptgeschäftsführer des
mit ihrer
der Pandemie begonnen. Deutschen Städte- und Gemeindebundes
03/2021 INHALT
Liebe Leserin, IMPRESSUM
/ 06
POLITIK & RECHT
Medieninhaber: Zimper Media GmbH
lieber Leser, Leitartikel 06
Blockbuster Gemeinderatssitzung?
Reinhardtstraße 31,10117 Berlin
Mitherausgeber: Gerd Landsberg mit Un-
terstützung der DStGB-Dienstleistungs-
GmbH, Franz-Reinhard Habbel
Livestream
Geschäftsleitung: Mag. Michael Zimper
Umfrage 10
Chefredaktion (v.i.S.d.P.):
die Corona-Pandemie So werden digitale So denken unsere Bürgermeister Christian Erhardt-Maciejewski
hält die Kommunen Ratssitzungen möglich Redaktion: Gudrun Mallwitz,
weiter in Atem. Vor Analyse 20 Benjamin Lassiwe
allem die finanziellen Finanzen in der Corona-Pandemie Autoren dieser Ausgabe:
Michaela Algeier, Jürgen Boedecker, Daniel
Auswirkungen rücken Dettling, Manfred Güllner, Thobias Hentze,
langfristig immer mehr Reportage 24 Silvan Heinze, Franz-Reinhard Habbel, Gerd
Landsberg, Annette Lübbers, Jan Strehmann,
in den Fokus. Doch Umgang mit Corona-Leugnern Marco Weißer
aktuell sind vor allem Gestaltung: Melina Werner
die Gesundheitsämter und die Ordnungsäm- Forsa-Aktuell 34 Lektorat: Klaus Schuster
ter gefordert - sie brauchen mehr finanzielle Vertrauen in die Kommunalpolitik Redaktionsadresse:
KOMMUNAL, Reinhardtstraße 31,
Mittel als bisher, um den Impfstart zu mana- 10117 Berlin, Telefon: 030/8145 012600
gen und die Verordnungen, die Bund und
Anzeigen:
Länder immer wieder erlassen, zu mana- ARBEITEN & GESTALTEN Gunnar Lindner (Leitung)
gunnar.lindner@kommunal.de
gen. An Entspannung ist da nicht zu den- Manuela Czapka,manuela.czapka@kommunal.de
ken. Nach der exklusiven Umfrage unseres Digitalisierung 38 Marco Danker,marco.danker@kommunal.de
Stephan Zick, stephan.zick@kommunal.de
Magazins unter fast 2.000 Bürgermeistern Die Verwaltung der Zukunft
/ 24
Auflage: Ø 101.200 Exemplare
sind sie zudem vor allem beim Thema Kin- Heftpreis: Einzelheft € 9,90,
derbetreuung gefordert. 80 Prozent nennen ZOOM-Stadt 42 Jahres-Abonnement € 49,90 (inkl. Versand)
Druck: Möller Druck und Verlag GmbH, Zeppe-
die Sicherstellung der Notbetreuung aktuell Arbeiten nach der Corona-Pandemie linstraße 6, 16356 Ahrensfelde
als die größte Herausforderung, mit der sie Gender-Hinweis: Aus Gründen der besseren
vor Ort konfrontiert sind. In dieser Ausgabe ÖPNV 52 Lesbarkeit wird auf die Verwendung geschlech-
zeigen wir zum einen die Herausforderungen Psychologie Änderungen beim Beförderungsgesetz
terspezifischer Sprachformen verzichtet. Bei
allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen
sind, meint die gewählte Formulierung sämtli-
und die Ergebnisse der Umfrage noch einmal So können Sie Corona- che Geschlechteridentitäten.
auf. Wir werfen aber auch den Blick auf die Leugnern begegnen Gastbeiträge und Kommentare fallen unter
Lösungskompetenz der Verantwortlichen LAND & LEUTE die Verantwortlichkeit des Autors und müssen
sich nicht unbedingt mit der Meinung von
vor Ort. Denn es hilft nicht, die Probleme zu KOMMUNAL decken. Die Redaktion hält sich
vor, Einsendungen redaktionell zu bearbeiten
bedauern, Deutschlands Bürgermeister sind Portrait 54 und zu kürzen.
die Problemlöser. Und so nehmen wir Sie Bürgermeister des Monats
Sonderveröffentlichungen sind Beiträge,
auch in dieser Ausgabe wieder mit und zeigen die auf Unternehmensinformationen basieren
und vom Unternehmen bezahlt werden. Sie
Ihnen gelungene Beispiele aus vielen Städten Kultur 58 sind gekennzeichnet und erscheinen außer-
und Gemeinden, wie sie die Corona-Krise vor Kommune kann Autokino halb der redaktionellen Verantwortung von
KOMMUNAL.
Ort gemeinsam mit den Bürgern meistern.
Für unverlangt eingesandte Magazine, Manuskripte und Bilder
Winterdienst 66 wird keine Haftung übernommen. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Berlin, Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen! Gurkenwasser statt Streusalz Handelsregister-Nummer: HRB 158797 B
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DER BESTE WEG ZU KOMMUNAL ...
/ 38 / 54
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FOTO / Stadt Konstanz, privat, Adobe Stock
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LEITARTIKEL LEITARTIKEL
LEITARTIKEL
BLOCKBUSTER
GEMEINDERATSSITZUNG?
te“ und zu wenig Bereitschaft, endlich mal neue
Die Ängste, die viele Gemeinderäte vor der Liveübertragung von Wege in der Kommunikation zu gehen. Gerade die
Corona-Pandemie sollte uns den Mut geben, diese
Sitzungen oder einer digitalen Ratssitzung haben, sind teils ganz
neuen Wege endlich auch auszuprobieren.
großes Kino. Gegen Netflix und Co haben wir keine Chance, aber
dafür die große Chance auf Transparenz, meint Christian Erhardt. Und noch ein Argument möchte ich gerne wider-
legen. Immer wieder höre ich, bei einer Übertra-
gung würden die „altbekannten Blender in den
Gemeinderäten endgültig zur Höchstform auflau-
fen“. Ja, da stimmt. Kurzfristig. In meiner Gemein-
de werde ich seit ziemlich genau zwei Jahren per
D
Livestream gefilmt. In den ersten beiden Sitzun-
gen gerierten sich „die üblichen Verdächtigen“
ie Kinos sind dicht, bei Netflix und im Keller keine Modelleisenbahn zum Spielen tatsächlich noch mehr als sonst. Da wir die beiden
Disney+ haben die Bürger alle Serien haben“. So etwas würde ich natürlich niemals gen nur in wenigen Kommunen durchgesetzt. Kameras recht geschickt oben an der Decke an der
durchgesuchtet, jetzt wird’s mal Zeit für behaupten, aber wer sich im Ratssaal umschaut, Das ist nicht erstaunlich angesichts der Tatsache, Wand installiert haben, ließ dieser Effekt aber sehr
nen echten Blockbuster. Die Ratssit- der kommt nicht umhin festzustellen, dass es dass selbst bei den seit vielen Jahren fast überall schnell nach. Und ja, nach der ersten Sitzung durf-
zung live – Reality TV zum Anfassen doch nur eine sehr kleine Gruppe an Menschen erlaubten Livestreams von Sitzungen nur ver- te ich in den sozialen Medien über mich tatsächlich
mit Darstellern, die jeder in der Gemeinde kennt. mit ähnlichem Hintergrund ist, die sich hältnismäßig wenige Kommunen mitmachen. einiges lesen. Dort machten sich nämlich diver-
Der Cliffhanger um die Spannung zu halten: regelmäßig in die Sitzungen verirrt. Es sei Manchmal machen Mythen die Runde, etwa „die se Nutzer Gedanken, ob ich möglicherweise an
Tagesordnungspunkt 18 zum Bebauungsplan denn, es geht um den Ausbau der Straße Übertragung sei viel zu teuer oder technisch nicht Diabetes leide. Ich war völlig erstaunt als ich das
Nummer 186 aus 2019 in der dritten Änderungs- vor der eigenen Haustür und somit oft um zu realisieren“. Viel häufiger aber scheitert es an las. Der Grund war aber ganz einfach: Ich hatte an
satzung. Nee, ist klar: Mal ganz ehrlich, jede noch den eigenen Geldbeutel. der Bereitschaft der Gemeinderäte und der Ver- dem Tag sehr wenig getrunken und habe während
so einfach gestrickte Soap ist da spannender. Es sei Die Voraussetzungen für eine digitale Rats- waltungen, sich darauf einzulassen. Immer der vierstündigen Sitzung am Abend rund 2,5 Liter
denn, ja richtig: Es sei denn, Bürger interessieren sitzung sind – trotz Corona – leider noch sehr wieder höre ich in Diskussionen das Argu- Diät-Limonade getrunken. Die Flaschen hatte ich
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sich wirklich für das eine oder andere Thema, das hoch. Und jedes Bundesland hat es anders ment, „man könne nicht mehr reden, allzu gut sichtbar in Richtung Kamera stehen…aber
wir in der Sitzung gerade besprechen. Und genau geregelt. Einige Kommunalverfassungen wie einem der Schnabel gewachsen
a tssi im Nachhinein habe ich mich über die Sorge der
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ind
da liegt die große Chance! Eine neue Öffentlichkeit sehen die Möglichkeiten des digitalen Tagens ist“. Als wenn ein Streaming ein Straßen- Bürger gefreut und konnte sie beruhigen. Auch
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zu schaffen, Menschen für Kommunalpolitik zu noch gar nicht vor, andere haben Notver- feger mit Thomas Gottschalk oder ver-
Gem eine Möglichkeit, mit Bürgern mal sehr per-
begeistern, die bisher wenig Berührungspunkte ordnungen. Immerhin hat sich in einigen gleichbar mit den Quoten einer Fußball-WM sönlich in Kontakt zu treten.
mit dem Thema hatten. Menschen zu erreichen, Bundesländern durchgesetzt, dass Gremien wäre. Schön wärs ja …
die niemals freiwillig den Weg ins Rathaus in eine als Hybridsitzung tagen, ein Teil vor Ort und Mein persönliches Fazit nach 2 Jahren
Sitzung finden würden. andere zugeschaltet per Video. Das Land Bran- Auch das Argument, das Bildmaterial könne Livestream und sechs Monaten digitale Rats-
denburg ist gerade dabei, als erstes Bundesland die mitgeschnitten und dann bei Youtube oder sitzung: Von Dauerbeobachtung habe ich bis-
Öffentlichkeit herzustellen ist ein wichtiger Möglichkeiten auch für die Zeit nach der Corona- anderswo zusammengeschnitten werden, zieht her wenig gespürt, von Transparenz hingegen
Grundsatz einer jeden Gemeinderatssitzung. Pandemie festzuschreiben. Andere Bundesländer nicht wirklich. Das Urheberrecht an der Aufnah- ziemlich viel. Und ich habe inzwischen einige
Und das nicht nur im rechtlichen Sinne – vor werden dem Beispiel hoffentlich bald folgen. me liegt bei der Stadt oder Gemeinde, darf also vor allem jüngere Menschen gesprochen, deren
FOTOS / Adobe Stock
allem muss es uns gelingen, die Öffentlichkeit nicht ohne Erlaubnis verwendet werden. Bisher Identifikation mit unserer Kommune nach dem
auch zu erreichen! Bei uns scherzte vor Jahren Doch trotz der rechtlichen Möglichkeiten haben gab es in Deutschland einen einzigen Fall, er lan- Verfolgen einiger „Blockbuster-Ratssitzungen“
schon mal ein Gemeinderat über die (ganzen drei) sich auch in Bundesländern wie Baden-Würt- dete vor Gericht und der Verursacher wurde ver- definitiv gestiegen ist. Das war es wert! Probieren
Zuschauer, „die hören wohl zu, weil sie daheim temberg oder Brandenburg die digitalen Sitzun- urteilt. Hier regieren leider zu viele „diffuse Ängs- auch Sie es aus!
6 // KOMMUNAL 03/2021 KOMMUNAL 03/2021 // 7
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WhatsApp
Ob Bürgersprechstunde des Bürgermeisters
Erste Bürgermeister geimpft
oder Fraktionsbesprechungen – WhatsApp
wird in vielen Kommunen genutzt. Daten- MINDERJÄHRIGE, DIE VON ARMUT BEDROHT SIND
schützer geben nun trotz der Diskussion um Anteil in Prozent (Top und Flop-Länder in Europa)
die neuen AGB des zu Facebook gehörenden Der frisch gewählte Bürger- sonen“ im Ort wurden somit
Messengers grünes Licht für die App. Alle Rumänen 37 % meister von Hennef, Mario leitende Mitarbeiter der Stadt
Nutzer von WhatsApp in Kommunen kön- Bulgarien 34 % Dahm, gehört zu den ersten kurzfristig zum Impfen geru-
nen aufatmen – mit der Nutzung verstoßen Italien 32 % Bürgermeistern, die gegen fen. Dahm ist erst 31 Jahre alt
sie nicht gegen den Datenschutz, wie etwa Griechenland 32 % Corona geimpft wurden. Er und seit wenigen Monaten
der Datenschutzbeauftragte des Saarlandes Spanien 31 % wurde zusammen mit meh- im Amt. Auch Osnabrücks
zuletzt bestätigte. Allerdings seien einige …. reren Beigeordneten geimpft, Oberbürgermeister Wolf-
Regeln zu beachten – diese haben wir Ihnen Deutschland 14 % weil kurzfristig zu viel Impf- gang Griesert hatte ähnliches
zusammengefasst auf www.kommunal.de/ Finnland 13 %
stoff in einem Seniorenheim Glück. In seinem Fall hat
spielregeln-whatsapp der Stadt nicht verabreicht die Impfung in den sozialen
Dänemark 12 %
werden konnte. Laut der Lis- Medien jedoch einen Shit-
QUELLE / Statistisches Bundesamt, 2020
te der „systemkritischen Per- storm ausgelöst.
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WhatsApp 58 Millionen noch über den ein überregionales flaechentool.de/#news
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Facebook-Messenger 18 Millionen
diskutiert wird, tragen, so ein investieren möchte, findet hier den perfekten Standort und kann unkompliziert
I Message 15,1 Millionen hat der Landkreis Sprecher des
Altötting in Bayern Landratsamtes. mit Anbietenden in Kontakt treten. flaechentool.de
Snapchat 3,5 Millionen
die Blaupause Die Technik hat
vorgelegt. Seit die Anstalt für Einfach laden. Daran arbeiten wir.
Downloads insgesamt (tägliche Benutzer unbekannt) Ende Januar kommunale
bekommt dort Datenverarbeitung
Telegram unbekannt, 8 Millionen Downloads insgesamt
jeder, der gegen in Bayern
Threema unbekannt, 6 Millionen Downloads insgesamt das Corona-Virus mit einem
Signal unbekannt, 3,6 Millionen Donwnloads insgesamt
geimpft wird, Unternehmen aus
einen digitalen Köln gemeinsam
Impfausweis. Den für den Landkreis
darauf enthaltenen entwickelt.
FOTO / Adobe Stock
QR-Code kann er
im Smartphone Alle Infos unter:
einscannen. So www.kommunal.de/
QUELLE / Audience Project
sei es einfacher, digitaler-impfpass
8 // KOMMUNAL 03/2021 Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur wurde im Auftrag des BMVI und unter dem Dach der NOW GmbH gegründet.
POLITIK
& RECHT
ERFAHRUNGSBERICHTE
REPORTAGE
Umgang mit
Querdenkern
SO ERLEBEN
Seite 24
FORSA AKTUELL
BÜRGERMEISTER
Vertrauen in
Kommunen steigt
weiter
DIE CORONA-KRISE
Sie müssen die Beschlüsse von Bund und Land auf lokaler Ebene umsetzen und
Seite 34 stoßen dabei häufig auf Widerstand. Führende Kommunalpolitiker schildern ihre
Erfahrungen in der Pandemie - was die Bürger bewegt und was sie sich beim
Krisenmanagement von Bund und Land anders wünschen. Lesen Sie auch die
exklusive KOMMUNAL-Umfrage und das Ergebnis einer Diskussion auf „Clubhouse“.
ILLUSTRATION / Adobe Stock
POLITIK & RECHT POLITIK & RECHT
Eine Bürgermeisterin macht sich Bürgermeister
Sorgen um die Kinderbetreuung, Uwe Klingor,
ein Rathauschef kämpft gegen
Käbschütztal, Sachsen
P
Anfeindungen - und der Bürger-
meister einer kleinen Gemeinde Bürgermeister
lötzlich war Käbschütztal in den Fern-
erzählt, wie sein Ort zum bundes-
weiten Hotspot wurde.
UweauchKlingor,
sehnachrichten und für kurze Zeit dann
eine traurige bundesweite Berühmt-
Käbschütztal,
heit. In Sachsen
der kleinen Gemeinde im Landkreis
Meißen wurden kurz nach dem erneuten
Von GUDRUN MALLWITZ
E
bundesweit verordneten Lockdown November
2020 so viele Corona-Infizierte gezählt, dass sich
ine gute verlässliche Betreuung – das ist hochgerechnet ein Inzidenzwert von 2922 Fällen
es, was sich Eltern von kleinen Kindern Bürgermeisterin pro 100.000 Einwohner ergab. Sachsenweit lag die-
wünschen. Eine im Auftrag von KOM-
MUNAL durchgeführte Forsa-Studie unter Ute Seifried, Singen, ser Wert damals bei 415, was auch schon enorm ist.
Bürgermeister Uwe Klingor stand vor der Frage, ob
knapp 2.000 Bürgermeistern hat ergeben,
dass sich die Bürger aktuell am häufigsten an die
Baden-Württemberg er den Ort mit seinen 37 Ortsteilen abriegeln soll.
„Die Entscheidung fiel mir sehr schwer“, erinnert
Stadt-, oder Gemeindeverwaltung wegen Proble- er sich. „Ich entschied mich dagegen.“ Dennoch
men bei der Kinderbetreuung wenden. Das baden- zeigt sich der sächsische Bürgermeister ziemlich
württembergische Singen hat viel dafür getan, sicher: „Das Virus kann nur von jenen in den Ort
das Angebot in den vergangenen Jahren auszu- sich Seifried. Für die Kita-Mitarbeiter sind es harte getragen worden sein, die außerhalb arbeiten – in
weiten. 29 Kitas gibt es mittlerweile in der rund Zeiten. „Die Entscheidung, wer in die Kita darf und Dresden, Meißen oder Nossen.“ Denn Käbschütz-
48.500-Einwohner-Stadt. Doch seit das Corona- wer nicht, stellt eine arge Belastung für alle dar“, tal habe keine Bar und längst auch keine Gaststätte
Virus Deutschland im Griff hat, kann Singens Bür- Ich habe mal beschreibt die Bürgermeisterin die Stimmung. „Die mehr. Die Sporthalle - damals schon wegen Coro-
germeisterin Ute Seifried allen Eltern schon lange gezählt. An Kinder fragen: Warum bin ich hier, aber meine na geschlossen. Wer in Käbschütztal infiziert ist,
nicht mehr garantieren, dass ihr Kind in die Kita
darf. Auch der Unterricht an den 15 Schulen findet
einem Tag Freundin ist es nicht?
Im ersten Lockdown seien die Vorgaben, wer
das erfährt auch der Bürgermeister bis heute nicht.
„Wir bekommen vom Gesundheitsamt immer nur
mal statt, mal nicht oder abwechselnd: im Klas- im letzten denn nun in einem systemrelevanten Beruf arbei- eine Nummer mitgeteilt, aber nicht die Namen der siebte Bürgermeister in Deutschland sagt, dass
senzimmer und zuhause. „Die Situation ist für alle Frühsommer te, zunächst nicht klar gewesen, kritisiert die Bür- Infizierten, wissen also nicht, um wen es geht und Die er genügend Personal etwa für die Nachverfol-
Beteiligten sehr schwierig“, sagt Seifried. „Kinder
brauchen Kontinuität und einen strukturierten All-
lagen 28 germeisterin. Viele Eltern, die abgewiesen werden
mussten, waren verzweifelt. Inzwischen dürfen
wo die Betroffenen wohnen“, bedauert er. „Ich
habe selbst keine Handhabe, das vor Ort zu kont- Kontrollen, gung von Kontakten und Infektionsketten hat.
Insgesamt zeigten sich die Bürger in Käbschütztal
tag.“ Sorgen mache sie sich vor allem um Kinder veränderte alle in die Kita, deren Eltern unabkömmlich sind rollieren.“ Klingor kritisiert: „Die Politik haut eine die machen überwiegend verständnisvoll und hielten sich an
aus sogenannten bildungsfernen Familien. „Wir Verordnungen am Arbeitsplatz. Verordnung nach der anderen raus, doch wer soll die Regeln, sagt Bürgermeister Klingor. Illegale Par-
stellen fest, dass viele einen Rückschritt in ihrer
auf meinem
Aber auch das sorgt immer noch für viele Dis- das alles umsetzen und kontrollieren?“ bei sieben tys? Kein Thema. In Käbschütztal leben nicht viele
Entwicklung machen, einige verhalten sich aggres-
siver als früher.“ Tisch.
kussionen. „Wir fahren die Notbetreuung derzeit
mit gut der Hälfte der Kinder“, berichtet Seifried. Hat er überhaupt das Personal für die Kontrollen?
Mitarbeitern junge Menschen, die meisten der rund 2.700 Ein-
wohner sind in der Altersgruppe 40 bis 60, rund 40
Dies sei bereits ein Fortschritt. "Eigentlich kann „Die Kontrollen, die machen bei sieben Mitarbei- ich selbst Prozent sind älter als 80 Jahre. „Hier bei uns auf dem
und die
Die Bürgermeisterin macht keinen Hehl daraus, man da nicht mehr von einer Schließung der Kitas tern ich selbst und die Hauptamtsleiterin“, erzählt Land legt sich keiner so gern an“, meint der Bürger-
dass sie sich von der Landesregierung eine kla- sprechen.“ er. „Wir gehen beide häufiger in den Supermarkt meister der landwirtschaftlich geprägten Gemein-
rere und frühzeitigere Kommunikation und von
der Bundesregierung eine langfristigere Strate-
Ihre Kritik am Informationskurs der Landesregie-
rung in Stuttgart hat die couragierte Bürgermeis-
und schauen nach, ob dort Masken getragen und
die notwendigen Abstände eingehalten werden.“
Hauptamts de. „Die Leute gehen freundlich miteinander und
auch mit uns in der Gemeindeverwaltung um.“
gie wünschen würde. „Wir benötigen dringend ein terin aus Singen auch gegenüber der zuständigen Die Verkäuferinnen tragen dort ordnungsgemäß leiterin.
Konzept, wie man möglichst schnell wieder zum Ministerin geäußert. In allen anderen Bereichen Mund-Nase-Bedeckung, dafür ertappe er häufiger Seine Frau arbeitete bis Ende vorigen Jahres als
FOTOS / privat, Gemeinde Käbschütztal
Präsenzunterricht zurückkehren kann und wir seien die Verordnungen und Veränderungen eben- Rentner, „die auf dem Parkplatz stehen und ohne Krankenschwester am Elblandklinikum Meißen
Kinder wieder in der Kita betreuen können“, for- falls Schlag auf Schlag, also immer sehr kurzfristig Maske und Abstand miteinander quatschen“. und hat miterlebt, was das Virus anrichten kann.
dert sie, „sei es in kleinen Gruppen und mit Masken gekommen und sollten innerhalb nur weniger Tage „Ich nehme das Corona-Virus sehr ernst“, sagt der
oder durch die Absicherung mit mehr Schnelltests“. umgesetzt werden. Nicht einmal jede vierte Kommune in Deutsch- 67-Jährige. Er hat deshalb auch öffentlich mitge-
Die Familien wollten wissen, wie es weitergeht. „Ich habe mal gezählt“, sagt Ute Seifried. „An land fühlt sich laut der KOMMUNAL-Umfrage in teilt, dass er sich möglichst schnell impfen lassen
„Wir haben mal einen kompletten Lockdown, mal einem Tag im letzten Frühsommer lagen 28 verän- der Lage, die Kontrollen zu garantieren. In Ost- möchte. Inzwischen will er anderen den Vortritt
einen halben, dann wieder einen ganzen Lock- derte Verordnungen auf meinem Tisch.“ deutschland trauen sich das sogar nur 4 Pro- lassen. „Ich will mich lieber nicht vordrängeln“,
down, wie lange soll das so weitergehen?", fragt Ihr Fazit: Ziemlich verwirrend – für alle. zent der Bürgermeister zu. Nicht einmal jeder sagt er.
12 // KOMMUNAL 03/2021 KOMMUNAL 03/2021 // 13
POLITIK & RECHT SONDERVERÖFFENTLICHUNG
Bürgermeister Ich bekam Hassmails
Erik Lierenfeld, und Anrufe auch auf
Dormagen, dem Handy aus der
NAHVERKEHR
Nordrhein-
Westfalen
ganzen Republik,
vor allem aus dem „WOHIN DU WILLST“ BRINGT
Osten und dem Süden
Deutschlands, und VERKEHRSPLANER WEITER
auch aus Österreich
und der Schweiz. Es
G
ute Ideen, aber eine dort den ÖPNV benutzt, braucht
schlechte Datenlage – ab März kein Bargeld mehr.
waren sogar Mord das ist das tägliche Brot
vieler ÖPNV-Planer. Vor allem
Bezahlen geht mit der App nun
auch digital.
drohungen dabei. für den ländlichen Raum sind
valide Daten Mangelware. Wenn Chamobina zieht alle Register,
es sie nicht gibt, verschwin- um mit „Wohin Du willst“ den
den Nachfragepotenziale und ÖPNV attraktiver zu machen.
er die Polizei ein. „Wir verfolgen schon seit Jah- Mobilitätsbedürfnisse in einer Über die bundesweit erstmals
ren in der Stadt bei Bedrohungen und Gewalttaten Grauzone. Damit abfinden umgesetzte Bezahlfunktion
die Null-Toleranz-Strategie“, unterstreicht Lieren- müssen sich die Aufgabenträger hinaus gehören viele weitere
feld. „Wenn unsere Mitarbeitenden bei Kontrollen im Nahverkehr jedoch nicht: Anwendungen dazu, etwa die
angefeindet werden, wird das sofort angezeigt.“ Wo Kreise, Städte und Verbün- Verknüpfung der Mobilitäts-
de ihren Fahrgästen die App plattform mit einer touristi-
Der Bürgermeister zog die Konsequenz auf die „Wohin Du willst“ von DB Regio schen Datenbank. Der Freistaat
zunehmend aggressive Stimmung in der Corona- Bus anbieten, stehen Daten zur Bayern unterstützt das Projekt,
Krise: „Die Streifendienste sind inzwischen nicht Verfügung. damit es landesweit Schule
nur mehr zu zweit, sondern zu dritt unterwegs, falls macht. Mit den Fahrgästen
sie auf uneinsichtige Gruppen treffen. Wir erleben Bereits rund 60 Landkreise, können sich darüber auch die
„Aggression und Gewaltbereitschaft haben in der zwar nicht viele körperliche Auseinandersetzun- Städte und Verkehrsverbün- Verkehrsplaner freuen.
Corona-Krise definitiv zugenommen“, sagt Erik gen, aber die verbale Aggression ist gestiegen.“ de nutzen „Wohin Du willst“
Lierenfeld, Bürgermeister der Stadt Dormagen in Sein Gesamteindruck: „Die meisten Menschen als Mobilitätsplattform für „Wohin Du willst“ ist
Nordrhein-Westfalen. „Der Staat greift in das Leben halten sich an die Regeln, doch ich treffe auch vie- den ländlichen Raum. Die App eine White-Label-Lösung
der Menschen ein - dass das nicht immer hinge- le, die mit der Corona-Politik nicht einverstanden findet die optimale Verbindung, und kann die gesamten
nommen wird, ist nachvollziehbar. Meine Mitar- sind. Das sind nicht alles Verrückte, sondern ganz bietet Reiseinformationen Mobilitätsangebote Ihrer
beiter und ich erleben aber massive Bedrohungen normale Leute.“ Nicht nur jüngere Menschen ver- in Echtzeit, veranschaulicht Region auf einer Plattform
und Beleidigungen.“ stoßen gegen die Corona-Regeln. „Das geht durch den Fahrtverlauf und enthält abbilden. Die Implementierung
alle Altersgruppen“, beobachtet der Bürgermeister viele weitere Anwendungen als individuelles Angebot des
Lierenfeld war Ende vorigen Jahres ins Visier von der 65.000-Einwohner-Stadt. Unsere KOMMU- mit hohem Nutzwert für die ‚Wohin du Willst’ künftig auch Monitoring und zur Analyse der Aufgabenträgers dauert nur
Wutbürgern geraten: Der Kommunalpolitiker hatte NAL- Umfrage ergab, dass Bürgermeister und Mit- Fahrgäste. Die Individualisie- die Aufgabenträger weiterbrin- Nachfrage zur Verfügung. wenige Wochen. Der Zugriff auf
in einem Video auf Facebook davor gewarnt, dass arbeiter zunehmend angefeindet werden. 10 Pro- rung durch die Aufgabenträger gen“, sagt Dr. Thomas Huber, Lei- den Datenhub schafft Grund-
Maskengegner Schüler vor der Schule ansprechen zent der Bürgermeister sind in ihrer Arbeit „häufig“ macht sie zudem zum Angebot ter Innovative Verkehrskonzepte Von der Auskunft bis zum lagen für eine an Nachfragepo-
wollen. Er appellierte darin sinngemäß an die Schü- persönlich, per E-Mail oder über soziale Medien aus der Region für die Region. bei DB Regio Bus. Dafür werden Ticketing tenzialen orientierte ÖPNV-
ler: „Lasst Euch nicht aufs Glatteis führen. Wenn ihr mit „Corona-Leugnern“ konfrontiert. 56 Prozent Dies nicht nur optisch, sondern die anonymisierten Nutzerdaten Planung.
angesprochen werdet, ruft die Polizei oder das Ord- haben gelegentlich mit ihnen zu tun. auch inhaltlich – zum Beispiel als Arbeits- und Entscheidungs- Mit jeder neuen Funktion der
nungsamt.“ Die Reaktionen waren ein Schock für durch Push-Nachrichten an die grundlage für die Verkehrs- App und jedem weiteren Nutzer
den 34-jährigen. „Ich bekam Hassmails und Anru- Wie kommt er persönlich mit den Erfahrungen Nutzer, Hinweise auf regionale planung zugänglich gemacht. werden auch die Daten reich-
fe auch auf dem Handy aus der ganzen Republik, der vergangenen Monate klar? „Es ist schwer aus- Highlights sowie die Berück- Mit dem Konfigurator besteht haltiger. Besondere Bedeutung Sie möchten mehr wissen?
sichtigung von Preisauskünften, bereits eine Schnittstelle zu den hat deshalb die Bezahlfunktion.
FOTO / Deutsche Bahn AG
vor allem aus dem Osten und dem Süden Deutsch- zuhalten, dass man dafür angefeindet wird, weil KONTAKT
FOTO / Stadt Dormagen
lands, und auch aus Österreich und der Schweiz. Es man die Demokratie und Sicherheit und Ordnung Mitfahrgelegenheiten und On Aufgabenträgern. DB Regio Bus Sie ist der finale Baustein, um Dr. Thomas Huber,
waren sogar Morddrohungen dabei“, berichtet der verteidigt“, sagt Erik Lierenfeld. Sein Rat an ande- Demand-Angeboten. baut sie nun zu einem Daten- die komplette Reisekette digital DB Regio Bus,
Leiter Innovative
Bürgermeister. „Das ging von der noch harmlosen re Kommunalpolitiker: „Handeln Sie sofort, schal- hub aus. Inhaltlich und grafisch abzubilden. Ein Meilenstein ist
Verkehrskonzepte
Frage, ob ich denn spinne bis hin zu der Drohung, ten Sie die Sicherheitsbehörden umgehend ein und „So wie die App jetzt bereits aufbereitet, stehen die Daten deshalb das Projekt „Chamo-
man müsste mir was antun" Umgehend schaltete verurteilen Sie solche Hetze öffentlich.“ die Fahrgäste weiterbringt, soll dort demnächst für Reporting, bina“ im Landkreis Cham: Wer thomas.ta.huber@deutschebahn.com
14 // KOMMUNAL 03/2021
POLITIK & RECHT POLITIK & RECHT
HABEN SIE GENÜGEND PERSONAL ZUR
KONTROLLE DER CORONA-MASSNAHMEN?
Weiß nicht
15 % 23 % WIE IST DIE AUSLASTUNG IN DEN
KRANKENHÄUSERN IN IHRER KOMMUNE?
DIE 5 GRÖSSTEN Ja
PROBLEME BEI DER
62 % Sind bereits überlastet 4%
BEWÄLTIGUNG DER Nein
CORONA-KRISE Es kommt zu Engpässen 30 %
1 26 %
Wirtschaftliche/ 23 %
finanzielle Folgen 15 % Vgl. März 2020
2 Kinderbetreuung/
Notbetreuung 9%
16 %
Deutschlands Bürgermeister
wünschen sich frühzeitigere
3 Betrieb von
Schulen/Kitas
16 %
Informationen von Bund und
Ländern. Das gilt vor allem mit
4
Blick auf die Kommunikation
Stillstand des 13 % im Umgang mit Kitas und
öffentlichen Lebens
Schulen.
5 Verwaltung
aufrechterhalten
10 %
21 %
SEHR GROSSE PROBLEME MIT CORONA-LEUGNERN UND
MENSCHEN, DIE SICH NICHT AN DIE REGELN HALTEN, HABEN:
ERLEBEN SIE BELEIDIGUNGEN
ODER BEDROHUNGEN DURCH
CORONA-LEUGNER?
gesamt
3% Häufig
Selten 10 %
Norddeutschland
33 %
1% ERWARTEN SIE LANGFRISTIGE
Ostdeutschland
8% NEGATIVE FOLGEN DURCH 56 %
27 %
Gelegentlich
DIE CORONA-KRISE FÜR IHRE
STADT/GEMEINDE?
Schäden für 30 %
die Wirtschaft
Bayern
der Bürgermeister 2% Einbußen bei 28 %
sagen, dass im Zuge Steuereinnahmen
der Corona-Krise Insolvenzen/
Geschäfts-
27 %
Beleidigungen gegen- schließungen
über Mitarbeitern der Weniger 21 %
Vereinsleben
Gemeinde zugenommen
haben. Soziale/gesell-
schaftliche
12 %
Probleme
QUELLE / Forsa-Umfrage unter 1856 Bürgermeistern (8.–19. Januar 2021)
ILLUSTRATION / Adobe Stock
16 // KOMMUNAL 03/2021 KOMMUNAL 03/2021 // 17
POLITIK & RECHT POLITIK & RECHT
„Bund und Land haben
versprochen, dass die Corona- „Wenn es nach mir ginge, könnten
Hilfen schnell und unbürokratisch wir bereits seit März hybrid oder
verteilt werden. Damit haben sie digital tagen. Um das rechtskonform
bei Menschen pauschal Hoffnungen hinzubekommen, müssten wir pro
DISKUSSIONSRUNDE
geschürt, die sich dann aber durch Sitzung nach den aktuell vorliegenden
WAS JETZT 60-seitige Anträge wühlen mussten.“ Angeboten einen bis zu vierstelligen Betrag
hinlegen. Bisher hat der Rat sich zu dieser
PASSIEREN MUSS!
Sitzungsform nicht durchringen können.“
„Ich bin letztes Jahr
angetreten, weil mir die
Anfang Februar hat KOMMUNAL die erste Podiumsdiskussion im Digitalisierung in der „Es gibt überhaupt gar
neuen sozialen Netzwerk Clubhouse, einer Audio-Diskussions-App, Verwaltung viel zu langsam keinen Grund, Angst vor
durchgeführt. Christian Erhardt sprach mit vier Verantwortlichen vor ging, mit Corona hat sie digitalen Kommunikations
Ort über Corona, die Folgen und die Zukunft. Wir haben Zitate der einen Schub bekommen. lösungen zu haben. Es gibt
Eliza Diekmann,
Diskussionsteilnehmer daraus für Sie zusammengetragen. Bürgermeisterin der Dennoch stoßen wir an ausreichend datenschutz
Stadt Coesfeld datenschutzrechtliche konforme Angebote. Zur Not
Grenzen. Wir haben ein besteht die Möglichkeit, etwas
Auge zugedrückt, um in selber zu hosten – so haben wir
der Verwaltung digital es mit unserer Videokonferenz
vernünftig kommunizieren plattform gemacht. Wir haben zudem
zu können.“ gute Erfahrungen mit Messengern
„Die Corona-Krise hat offengelegt, Ramona Schumann,
Bürgermeisterin der
gemacht, die Ende-zu-Ende
was nicht funktioniert: dass Stadt Pattensen
verschlüsselt sind.“
das Land und vor allem die
„Die Kommunen
Verwaltung schon längst hätten
bekommen für ihre
digitalisiert werden müssen. Die
400 Gesundheitsämter
Kommunen sind immer am „Die Kommunen werden als
4 Milliarden Euro, doch
Ende der Nahrungskette.“ Arbeitgeber attraktiver. Die
das ist Augenwischerei:
Bewerbungszahlen steigen, weil es in der
Denn Verwaltung
freien Wirtschaft für viele schwieriger
besteht auch aus
geworden ist. Ich habe eine Stelle in der
Ordnungsämtern,
Wirtschaftsverwaltung neu besetzt und
Feuerwehr, Kitas. “
einen Bauamtsleiter eingestellt.“
Patrick Kunkel, „Die Corona-Krise ist bisher ein
Bürgermeister der
Stadt Eltville am Rhein Geduldsspiel gewesen, jetzt wird sie
Marie-Agnes Strack-Zimmermann,
kommunalpolitische Sprecherin der zur Zerreißprobe. Wer wird zuerst geimpft,
FDP-Fraktion im Bundestag
welche Sonderrechte gelten für Geimpfte, wie
FOTOS / privat
solidarisch werden wir uns verhalten?“
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WIRTSCHAFT
DIE KRISE ALS
REFORMANSTOSS
Die Corona-Pandemie deckt auf, wie notwendig eine Reform der Schuldenbremse, eine
Tilgung der kommunalen Altschulden und eine ausgewogene Steuerverteilung sind.
Zukunftsfähigkeit und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse stehen sonst auf dem Spiel,
warnt KOMMUNAL-Gastautor Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft.
D
haben, sollten benannt werden, aber einem Befrei-
ungsschlag nicht entgegenstehen. Die Hessenkasse
er Impfstoff lässt die Menschen auf ein arden Euro auf, in diesem Jahr wird das kann als Vorbild dienen – zweifelsfrei stehen die
baldiges Überwinden der akuten Coro- Minus voraussichtlich mehr als 150 Länder bei den Altschulden der Kommunen zual-
na-Krise hoffen. Für viele Unterneh- Die Milliarden Euro betragen. Die lererst in der Verantwortung.
Corona-Krise
men, denen die Geschäftstätigkeit im Staatsschuldenquote steigt
Lockdown verboten wurde, könnte die in der Folge auf schätzungs- Wenn es der Politik gelingen sollte, dieses dicke
Zeit nicht reichen. Rücklagen und Eigenmittel, die
im vergangenen Jahr noch Schlimmeres abwen-
liefert den weise 73 Prozent. Das ist mehr
als nach den Maastricht-Kriterien
Brett zu bohren, sollte sie gleich dranbleiben.
Denn wenn es noch eines Belegs bedarf, dass die
den konnten, sind weitgehend aufgebraucht. Ob Beweis, dass eigentlich erlaubt ist und gleichzei- Gewerbesteuer die falsche Steuer für Städte und
die Hilfszahlungen rechtzeitig und in ausreichen-
der Höhe ankommen, werden die kommenden
die Gewer- tig knapp 10 Prozentpunkte weniger
als nach der Finanzkrise vor gut zehn Jah-
Gemeinden ist, dann liefert die Corona-Krise
genau diesen. Und das aus zwei Gründen: Nach
Monate zeigen. Im gesamten Jahr 2020 sind an besteuer ren. Die zusätzlichen Schulden sind daher dem Grundsatz „Wer Chancen will, muss Risiken
die falsche
den Einzelhandel 91 Millionen Euro Hilfen ausge- kein Grund zur Panik. Das Aussetzen der akzeptieren“ sollte nur derjenige die Einnahmen
zahlt worden, gleichzeitig hat der Lockdown aber Schuldenbremse für diese beiden Jahre war einer derart krisenanfälligen und damit volati-
einen Umsatzverlust von 36 Milliarden Euro verur-
sacht, davon Fixkosten in Höhe von 18 bis 20 Mil-
Steuer für folgerichtig, um nicht zu sagen alternativlos.
Auch wenn die Schuldenbremse auf Notsitu-
len Steuer für sich verbuchen, der Einbußen ver-
kraften kann. Der Einbruch der Gewerbesteuer als
liarden Euro. Bürokratische Anträge und verspä- Städte und ationen wie eine Pandemie eingestellt ist, wichtigste kommunale Einnahmequelle fiel im
tete Auszahlungen trüben das Bild des eigentlich
guten Krisenmanagements der Politik. Denn ohne
Gemeinden so gibt es für die Rückkehr in die Nor-
malität keine Übergangszeit.
Jahr 2020 mehr als doppelt so stark aus wie bei den
Steuereinnahmen insgesamt. Der Ruf nach einer
die schnellen und umfangreichen Wirtschaftshil- ist.“ Nach Ende der Ausnahmesituati- Kompensation der Gewerbesteuerausfälle zeigt,
fen des Staates wäre alles viel schlimmer gekom- on gilt die Schuldenregel unmittel- dass viele Kommunen damit überfordert sind.
men. Dass dabei nicht jeder Hilfseuro zielgenau Tobias Hentze, Institut bar wieder. Dass ab 2022 wieder die
ankommt, liegt in der Natur der Sache. Ein Blick zu der deutschen Wirtschaft Schuldenbremse eingehalten werden soll, Der zweite Grund liegt in der ungleichen Verteilung
den europäischen Nachbarn zeigt, dass ein Rück- ist allerdings diskussionswürdig und ohne einen der Gewerbesteuereinnahmen. Selbst die Erstat-
gang von 5 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie es radikalen Sparkurs oder höhere Steuern auch nicht tung ebenjener lässt die armen Kommunen arm
Deutschland im Jahr 2020 zu verkraften hatte, ver- sehr realistisch. Erfahrungsgemäß wird als erstes In diesem Zusammenhang sollte die Politik auch zurück, denn sie hatten auch vor der Krise kaum
gleichsweise gering ist. bei den öffentlichen Investitionen gespart – was eine Lösung für die kommunalen Altschulden fin- Einnahmen daraus. Die Gewerbesteuer sollte vor
sich Deutschland nicht leisten kann: Investitionen den. Denn ohne Investitionen auf der kleinsten diesem Hintergrund in der nationalen Körper-
Die höheren Staatsausgaben treffen krisenbe- in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung sind Ebene lässt sich das Land nicht modernisieren. schaftsteuer aufgehen und die Kommunen sollten
dingt auf einbrechende Steuereinnahmen, so
FOTO / privat, Adobe Stock
ein Schlüssel für zukünftigen Wohlstand. Ebenso Die Situation der Kommunen ist dabei sehr unter- dafür einen höheren Anteil an der verhältnismäßig
dass das rosarote Bild der öffentlichen Überschüs- wären Steuererhöhungen mit Blick auf die wirt- schiedlich, daran ändert die Krise nichts. Selbst in stabilen Umsatzsteuer erhalten. Es ist verwunder-
se aus den vergangenen Jahren auf einen Schlag schaftliche Dynamik kontraproduktiv. Wirtschaft- den Jahren der Haushaltsüberschüsse waren vielen lich, dass sich die finanzschwächeren Kommunen
dahin ist. Sechs Jahre in Folge hatte der Staat mehr liche Dynamik ist aber Voraussetzung dafür, aus Städten und Gemeinden ob sehr hoher Kassenkre- nicht gegen die aktuelle Steuerverteilung aufleh-
eingenommen als ausgegeben. Im Jahr 2020 türmte der gestiegenen Verschuldung wieder herauszu- dite die Hände gebunden. Fehler der Vergangen- nen, mit der es schwierig bleiben wird, gleichwer-
sich dagegen ein Staatsdefizit von rund 200 Milli- wachsen. heit, die zu den hohen Schulden vielerorts geführt tige Lebensverhältnisse sicherzustellen.
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CORONA-ENGAGEMENT
SCHNELLTESTS
FÜR ALLE
Alten- und Pflegeheimen regelmäßig Tests durch- desto eindringlicher appelliert sie an die Verant-
zuführen. Damit ebnete sie den Tübinger Weg, eine wortlichen: „Ich habe wirklich langsam genug!“,
durchaus erfolgreiche Teststrategie. schrieb sie auf Facebook kurz nach dem Bund-
Länder-Beschluss vom Januar, den Lockdown
Die Tübinger Notärztin Lisa Federle hat
Noch heute freut sie sich darüber, dass politi-
sche Entscheidungsträger in und um Tübingen
Selbst die zu verlängern. „Die neuerlichen Entscheidungen
der Bundesregierung sind nachzuvollziehen - wo
den sogenannten Tübinger Weg in der ihr Gehör schenkten. „Die ersten Schnelltests habe Nachbarin aber bleibt die Strategie?“, fragt Federle. Der Impf-
sollte sich
ich auf eigene Rechnung bestellt“, schildert sie ihr stoff werde nicht mehr, sondern vorerst weni-
Corona- Bekämpfung initiiert. Warum beherztes Vorgehen. Doch schnell gelang es ihr, ger. Zu ihren Forderungen zählen: Eine schnelle-
die Bundesverdienstkreuz-Trägerin sich die Unterstützung von Oberbürgermeistern
und Landräten zu sichern. „Innerhalb von fünf
schnell re Beschaffung von Impfstoff, genaue Aufklärung
über die Nebenwirkungen, endlich eine funkti-
wütend auf die Bundesregierung ist Stunden kamen von dort die ersten 100.000 Euro testen lassen onierende Terminvereinbarung - und vor allem
und die Kommunen lobt. zusammen“, blickt sie dankbar zurück. Ihre Anfra-
ge in Stuttgart blieb zunächst erfolglos: „Im Früh- können, ehe mehr Schnelltests.
jahr wurde mir vom Ministerium gesagt: Wir finan- sie zum Was rät Federle den Kommunen? „Die Kommu-
Kaffee vor-
zieren das nicht, Sie können aber beim Sozialge- nen bemühen sich total und machen eine tolle
richt dagegen klagen.“ Egal, wie oft sie das erzählt Arbeit“, sagt die Ärztin. „Es mangelt rein an der
– ihre Stimme verrät, wie unmöglich sie das immer
noch findet.
beischaut.“ Organisation und Strategie.“ Ihr Rat: „Setzt mehr
auf Freiwillige!“ Sie sei überwältigt von der großen
Dr. Lisa Federle, Hilfsbereitschaft. „Die Leute wollen nicht tatenlos
Bald fing Federle an, auch die Angehörigen der Notärztin in Tübingen zu Hause sitzen! Sie wollen mit anpacken, diese
Heimbewohner zu testen. Schließlich gelang es Pandemie zu bewältigen." Und da ist es wieder -
ihr, auch den Sozialminister zu gewinnen. Das Land das breite Lächeln.
stellte vom 23. bis 24. Dezember in 120 Kommunen
80.000 kostenlose Antigen-Schnelltests aus der
Notreserve zur Verfügung. Damit keiner das Weih-
nachtsfest einsam verbringen musste. Federle aber
möchte, dass das keine einmalige Aktion bleibt.
D
Von GUDRUN MALLWITZ Mit ihrem Team bietet die Ärztin mehrmals die
Woche vor dem Rathaus kostenlos Tests für alle
as Lächeln ist immer noch da: breit und Steinmeier hat dies jedoch nicht davon abgehalten, an. Zum Team gehören Ärzte, Medizinstudenten
herzlich – auch ihr intensiver Blick fängt ihr im Oktober 2020 das Bundesverdienstkreuz am und weitere Freiwillige, auch Mitglieder des DRK-
einen sofort ein. Dennoch hat sich seit Bande für ihren Einsatz gegen das Corona-Virus zu Kreisverbandes, dem sie als Präsidentin vorsteht. Das Testmobil in
ihren ersten Auftritten in Talkshows und verleihen. Auch dafür: 2015 half Lisa Federle mit „Die Menschen sind so dankbar“, schwärmt sie. Tübingen ist
Nachrichtensendungen bis heute eini- Die Politik ihrer rollenden Arztpraxis in den Notunterkünf- „Endlich können die Enkel Opa oder Oma besu- stark gefragt
ges geändert. Lisa Federle hat ein großes Stück ihrer
Sanftmut abgelegt. Je länger die Corona-Pandemie hat es zu ten Geflüchteten und Obdachlosen. Zu ihren Fans
gehören die Schauspieler Til Schweiger und Jan
chen, ohne Angst, sie anzustecken.“ 90 Prozent
der über 80-Jährigen leben zuhause. Genau diese
dauert, je mehr Lockdowns folgen und je mehr vielen recht Josef Liefers. Sie unterstützen ihre Aktionen. soll die Politik in den Blick nehmen, fordert Feder-
FOTO / imago images / ULMER Pressebildagentur
Menschen sich wegen Problemen bei den Impfter- Seit vorigem Frühjahr dient das Mobil als Coro- le. Ihr Vorschlag: „Selbst die Nachbarin sollte sich
minen an sie wenden, desto energischer erhebt sie machen na-Impfstation. „Mein großartiges freiwilliges Hel- unkompliziert und schnell testen lassen können,
ihre Stimme. Ihr Satz, für den sie deutschlandweit
bekannt wurde, gilt für Lisa Federle immer noch:
wollen, ferteam und ich haben im April angefangen, in
Altenheimen zu testen“, erzählt sie KOMMUNAL.
ehe sie zum Kaffee vorbeischaut.“
Den holprigen Start bei der Impfstrategie kom-
„Die Politik hat es zu vielen recht machen wollen, das hat es „In dem ersten, von uns besuchten Heim waren mentierte Federle kritisch.„Die Bevölkerung ist
das hat es dem Virus leicht gemacht.“
dem Virus bereits Menschen an dem Corona-Virus gestor-
ben.“ Die Tests ergaben, dass auf einer Station 17
empört darüber, dass zugesagte Impftermine nicht
eingehalten werden können.“ Viele Verzweifelte
Die Notärztin aus Tübingen mit dem leicht singen- leicht Bewohner mit Corona infiziert waren, ohne Symp- blieben in Termin-Hotlines hängen. „Die Kommu-
gemacht.“
den schwäbischen Dialekt redet gerne Klartext und tome zu zeigen. Die Betroffenen wurden sofort iso- nen waren gut vorbereitet“, betont die Notärztin.
spart nicht mit Kritik an der Corona-Strategie der liert und damit weitere Ansteckungen vermieden. Die Impfzentren waren aufgebaut, doch es fehl-
Bundesregierung. Bundespräsident Frank-Walter Lisa Federle warb in der Folge massiv dafür, in te der Impfstoff. Je länger die Probleme anhalten,
22 // KOMMUNAL 03/2021 KOMMUNAL 03/2021 // 23POLITIK & RECHT POLITIK & RECHT
von anderen Experten. „Die Querdenkerbewegung
ist eine heterogene Bewegung“, sagt der Sekten-
CORONA-LEUGNER beauftragte der bayerischen Landeskirche, Pfar-
WIE UMGEHEN MIT
rer Matthias Pöhlmann. „Es ist letztlich eine nach
rechts offene Bewegung mit einem beträchtlichen,
immanenten Radikalisierungspotential.“ Eine Stu-
QUERDENKERN?
die der Universität Konstanz habe die Begriffe der
„heterogenen Misstrauensgemeinschaft“ und der
„alternativen Wissensgemeinschaft“ geprägt. Die
Besucher von Querdenkerveranstaltungen seien
von Misstrauen geprägt, brächten alternative Fak-
Verschwörungstheoretiker machen auch vielen Kommunen die ten ins Spiel und beriefen sich stets auf Außensei-
terpositionen.
Arbeit schwer. Ihnen nicht unnötig Aufmerksamkeit schenken,
Was aber, wenn in der eigenen Kommune plötz-
ist ein Tipp, den Psychologen geben. In Brandenburg wird bereits lich Querdenker auftauchen? Oder gar Gemeinde-
ein Handbuch für den praktischen Umgang mit solchen Leuten ratsmitglieder rechtsesoterische Positionen teilten?
„Es ist generell schwer, ein Format zu finden, um mit
erarbeitet. Wir haben die Tipps der Experten. solchen Menschen ins Gespräch zu kommen“, sagt
Pöhlmann. Jedoch müsse man auch unter Quer-
I
Von BENJAMIN LASSIWE
ANZEIGE
m April 2020 ging es in Stuttgart los. Die Initiati- Phänomene wie QAnon und Querdenken erwei-
ve „Querdenken 711“ begann, Menschen zu Pro- tert werden soll“, sagt Burmeister. „Wann damit
testen gegen die Corona-Eindämmungsmaß- zu rechnen ist, kann mit Bestimmtheit leider noch
nahmen zu versammeln. Schnell entwickelte Bürger auf nicht mitgeteilt werden.“
Querdenker
sie sich zu einem bundesweiten Sammelbecken
für Rechtsradikale, Enttäuschte und Esoteriker. Der Im Unterschied zu Baden-Württemberg seien die
bisher traurige Höhepunkt: Die versuchte Erstür-
mung des Berliner Reichstagsgebäudes während
Demos Querdenker in Brandenburg bislang aber kein
Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes,
einer Demonstration gegen die Corona-Maßnah- sind von so Burmeister. Denn aktuell lägen "keine hinrei-
men. Doch nicht nur in Berlin oder Stuttgart, auch
in vielen kleineren Städten und Gemeinden kommt Misstrauen chend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte“
in Brandenburg dafür vor, dass von dieser Bewe-
es immer wieder zu Anti-Corona-Demonstratio-
nen und Auftritten von „Querdenkern“. Und mitt-
geprägt.“ gung Bestrebungen gegen die freiheitliche demo-
kratische Grundordnung ausgehen. „Es wird vom
lerweile fragen sich viele Kommunalverwaltungen: Matthias Pöhlmann, Verfassungsschutz jedoch aufmerksam wahrge-
Was tun, wenn Querdenker eine Veranstaltung Sektenbeauftragter nommen, dass neben Kritikern der aktuellen Coro-
oder Versammlung anmelden? na-Maßnahmen auch Rechtsextremisten, Reichs-
bürger und QAnon-Anhänger solche Versamm-
Hilfe zu diesem Thema könnte demnächst aus lungen aufsuchen und teilweise initiieren“, betonte
Brandenburg kommen. Der dortige Landesverfas- Burmeister. „Zudem berichtet das in Brandenburg
sungsschutz und das „Demos – Institut für Gemein- ansässige Magazin „Compact“ intensiv über ent-
wesenberatung“ haben das Thema auf dem Schirm, sprechende Ereignisse.“ Bei „Compact“ handele es
wie der Sprecher im Brandenburger Innenministe- sich um einen rechtsextremistischen Verdachts-
rium, Martin Burmeister, auf Anfrage von KOM- fall. „Insbesondere Rechtsextremisten, Reichsbür-
MUNAL mitteilte. Ähnlich wie schon vor einigen ger und Anhänger von QAnon-Verschwörungsfan-
Jahren bei einem mittlerweile in dritter Auflage tastereien verfolgen das Ziel, den demokratischen
Raum zum Wohlfühlen
FOTOS / Adobe Stock, privat
erschienenen Handbuch zu den Reichsbürgern Rechtsstaat zu delegitimieren“, sagt der Ministe-
denke man derzeit auch über ein Querdenker- riumssprecher. „Sie sind daher bemüht, entspre- Ideal als langfristige oder temporäre Raumlösung
Handbuch nach. „Aktuell stehen bei Demos Über- chende Proteste zu infiltrieren und in ihrem Sinne (z.B. Kindergärten und Schulen)
legungen im Raum, daran anzuknüpfen und unter zu beeinflussen.“ Am Ende dieses Prozesses könne
Optimale Wärmedämmung
erneuter Mitwirkung des Verfassungsschutzes ein eine Transformation dieser Szenen und Strömun-
neues Handbuch herauszugeben, welches um gen stehen. Ähnliche Einschätzungen gibt es auch Brandschutz (R)EI30 serienmäßig G EG
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m *
24 // KOMMUNAL 03/2021
* U-Werte gem. GEGPOLITIK & RECHT POLITIK & RECHT
ZUKUNFTSFORSCHER
DIGITALE TECHNOLOGIE
denkern unterscheiden. „Manche sind in einem
versekteten Verschwörungsglauben gefangen“, so
Pöhlmann. „Manche leiden auch nur unter Coro-
na-Maßnahmen, vor allem die Selbstständigen, die
KANN DEMOKRATIEN
sich große Sorgen um ihre Existenz machen.“ Die
sollte man nicht einfach als "Covidioten" abstem-
peln, sagt der Sektenbeauftragte. „Man sollte genau
schauen, was sind das für Motive, die da eine Rol-
ERNEUERN ODER IHR
le spielen, und gerade die, die offen für Gespräche
sind, in den politischen Raum zurückzuholen.“
Wie das praktisch gehen soll? „Man muss neue
ENDE BESCHLEUNIGEN
Formate entwickeln und neues Vertrauen wieder-
herstellen“, sagt Pöhlmann. Deeskalation sei wich-
tig. „Menschen, die ihre Sehnsüchte und negative
Erfahrungen haben, müssen das Gefühl haben,
dass man sie ernst nimmt.“ Wichtig sei aber, dass
von Anfang an klargestellt werden muss, dass man Während die Demokratie international in der Krise steckt, gewinnt sie im Lokalen
sich im Gespräch in Achtung und auf Augenhöhe
an Vitalität, meint unser Zukunftsforscher Daniel Dettling in seiner Kolumne.
begegnet. „Überzeugte Demokraten sollten rote
Linien markieren“, meint Pöhlmann. „Auch im
Gespräch mit Mitläufern muss klar sein: Wo Men-
schenhass verbreitet wird, wo Antisemitismus auf-
taucht, sind die Grenzen überschritten.“
Wir denn aus Deiner Sicht die Wahrheit? Russia Today?
Aber warum?“ Persönlich glaube er, dass in einem
„Die Zukunft der Demokratie ist glokal“ habe ich
in dieser Zeitschrift als These formuliert. Die glo-
Ganz wichtig auch: Solche Gruppen nicht auch
noch aufwerten. Der Mainzer Professor für Sozi-
sollten dem direkten Gespräch die wenigsten Querdenker sagen
würden: „Ich glaube das, weil XY das auf Youtube
kalen Städte und Bürgermeister formen die sozia-
le Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts. Ihre Themen Ein Städtebündnis
al- und Rechtspsychologie, Roland Imhoff, der Phänomen gesagt hat“, sagt Imhoff. „Die meisten Verschwö- sind die großen Fragen unserer Zeit: Klimaschutz,
auf nationaler
sich in mehreren Studien mit der Querdenkerbe-
wegung beschäftigt hat, warnt genau davor. „Man
Querdenker rungstheoretiker sind doch überzeugt davon, dass
sie Fakten folgen.“ Deswegen sei es wichtig, sie ins
Integration und Zusammenhalt, Kampf gegen
Populismus, Demokratie, Gesundheit, Bildung und Ebene würde
sollte dem Phänomen nicht so viel Aufmerksam- nicht so viel Nachdenken über ihre Quellen zu bringen. Offe- Mobilität. „Wir brauchen radikale Ansätze, die sich
auch Deutschland
Aufmerk-
keit verleihen, wir sollten keine falsche Ausgewo- ner Widerspruch dagegen nutze nur etwas, wenn aus Demokratie, Gerechtigkeit, Wertewandel und
genheit pflegen: Wenn Menschen keine relevante bei einer öffentlichen Veranstaltung auch Dritte Nachhaltigkeit speisen“, schreibt der Bürgermeis-
gut zu Gesicht
Expertise haben, müssen sie auch nicht in Talk-
shows oder zu Podiumsdiskussionen eingeladen
samkeit dabeistehen. „Die kann ich damit erreichen“, sagt
Imhoff. „Einen Verschwörungstheoretiker erreiche
ter des sächsischen Augustusburg, Dirk Neubauer,
in seinem lesenswerten Buch „Das Problem sind stehen.“
werden.“ Ein Beispiel ist aus seiner Sicht die Debat- schenken.“ ich durch bloßen Widerspruch meist nicht.“ wir“ . Kommunen sind motivierter, globale Pro-
te um die Klimaerwärmung: Obwohl sich Wissen- bleme zu lösen, weil sie schneller ihr Opfer wer-
Roland Imhoff,
schaftler heute zu 98,99 Prozent einig sind, dass die Der Brandenburger Verfassungsschutz gibt den den können. Der Klimawandel ist ein Beispiel: 80 Daniel Dettling,
Sozialpsychologe
Klimaerwärmung auch von Menschen gemacht ist, Kommunen indes noch einige praktische Tipps Prozent der CO2-Emissionen kommen aus den Zukunftsforscher
wurden in zahllose Talkshows Klimaskeptiker ein- mit auf den Weg. Gerade bei Veranstaltungsanmel- Städten. 90 Prozent der Städte weltweit liegen am
geladen. „Wenn ich jemanden zu etwas einlade, dungen sollte immer sehr genau darauf geachtet Meer, einem See oder Fluss. Während die Klima-
dann doch bitte auf Basis von Expertise, und nicht, werden, wer die Verantwortung trägt, und was bei politik auf nationaler Ebene meist ein Thema unter
weil jemand eine Meinung hat, die da auch noch den Redebeiträgen während der Veranstaltung tat- vielen ist, spielt sie sich in den Städten vor der eige-
repräsentiert werden soll“, sagt Imhoff. „Menschen sächlich gesagt wird, empfiehlt Ministeriumsspre- nen Haustür ab.
sollten dann zu Talkshows, Diskussionen und Ver- cher Burmeister. Oft seien an solchen Veranstal-
anstaltungen eingeladen werden, wenn sie einen tungen „regional bekannte Akteure“ beteiligt, die Ein zweites, ebenso zukunftsentscheidendes The-
Wissensvorsprung haben.“ auch schon in anderen Zusammenhängen „aktiv ma ist die Zukunft der Demokratie. Genauer: die
nach Anschluss für ihre Themen und Ideologien – Zukunft der liberalen Demokratie in der Ära der
FOTOS / Adobe Stock, privat
Vor Ort, im Privaten oder Kommunalen, rät Imhoff teilweise mit extremistischen Bezügen – gesucht Digitalisierung. Viele sehen die Gefahr einer durch-
FOTO / Edgar Rodtmann
dazu, mit den Verschwörungstheoretikern vor haben“. Daher sollten Kommunen engen Kontakt technologisierten Stadt, die am Ende ihre Bür-
allem über deren Quellen zu diskutieren. „Meinet- mit Polizei und Verfassungsschutz pflegen, wenn ger überwacht und steuert. Schafft die Smart City
wegen glaubst Du, dass die ARD oder KOMMUNAL sich Querdenker vor Ort bemerkbar machen. „In die Demokratie ab, wie jüngst der Politikwissen-
nicht die Wahrheit erzählen“, beschreibt Imhof Brandenburg steht der Verfassungsschutz gern für schaftler Adrian Lobe in der Neuen Zürcher Zei-
den Beginn so eines Gesprächs. „Aber wer erzählt eine Bewertung oder Beratung zur Verfügung.“ tung behauptet hat? Städte, so Lobos düstere Pro-
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