EINDRUCK - Bundestagswahl 2021 - Bündnis C
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Nr. 20 – 2021/2 In dieser Ausgabe EINDRUCK das Magazin für Politik Landeslisten und Direktkandidaten Themenschwerpunkte Abgrenzung zu den Parteien von Bündnis C Nationale Buße Bundestagswahl 2021 Christen für Deutschland www.buendnis-c.de
XXXXXX Inhaltsverzeichnis EINDRUCK das Magazin für Politik von Bündnis C Nr. 20 – 2021/2 Inhalt Editorial. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Unsere Landeslisten und Direktkandidaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Eine Stimme an eine Kleinpartei – eine verlorene Stimme? Nein!!! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Gender und Klima – Eine neue Heilslehre? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Ruf zur Umkehr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Erbarmen über Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Unser neuer Bundesgeschäftsführer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Spendenaufruf. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Stellenausschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 9,5 Thesen für christliche Politiker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Impfstatus begründet keine Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Mobilitätswende mit synthetischen Kraftstoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Vollautonome Waffensysteme ächten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Als Wächter der Mauern um Israel stehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Ankündigung Bundesparteitag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Formular zum Anfordern von Infomaterial. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Schlusswort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Impressum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rücks. Es grüßt Sie herzlich der Bundesvorstand: Karin Heepen, Ute Büschkens-Schmidt, Mathias Scheuschner, Friedemann Hetz, Micha Schlittenhardt, Verena Thümmel EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 20 – 2021/2 Seite 3
Editorial Liebe Mitglieder und Interessenten, sehr geehrte Damen und Herren, Bündnis C wird in fünf Bundesländern auf dem Der Regenbogen ist kein politisches Kampfsymbol Wahlzettel für die Bundestagswahl stehen: Baden- für Diversität gegen die Zweigeschlechtlichkeit des Württemberg, Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen Menschen, sondern nach 1Mose 9 Zeichen des und Hessen. Diese gute Nachricht verdanken wir der Bundes Gottes mit der Schöpfung und sein Verspre- Reduktion der nötigen Unterstützerunterschriften auf- chen, nie mehr mit einer Sintflut das Leben auf der grund der Corona-Einschränkungen, vor allem aber Erde zu vernichten. Gott rettete in der Arche nicht dem großen Einsatz der Verbände in dieser ersten wahllos Menschen und Tiere, sondern Noah und seine Etappe des Wahlkampfes wie auch den elf Direktkan- Frau, seine Söhne und deren Frauen, die Tiere paar- didaten, die sich zur Wahl stellen. Mecklenburg-Vor- weise, jeweils Männchen und Weibchen, damit sie sich pommern tritt mit einer Landesliste und zwei Direktkan- nach der Sintflut erneut vermehren und die Erde be- didaten zur zeitgleich stattfindenden Landtagswahl an. völkern (1Mose 7). Und in Niedersachsen stehen unsere aktuellen Man- Drei Wochen nach dem Missbrauch des Regenbogens datsträger mit ihren Teams erneut zur Kommunalwahl. für genderpolitische Zwecke erlebt Deutschland eine Wir danken allen Kandidaten und Helfern, die dieses Flut der Zerstörung wie nie zuvor. Zufall oder Ruf Got- Aufgebot für Bündnis C stellen und nun in die entschei- tes? Im Missbrauch des Regenbogens manifestiert dende Phase des Wahlkampfes eintreten! sich die Gender-Ideologie zusammen mit einer Dieses Heft geht in den Druck, während in Nordrhein- Klima-Ideologie, die den Menschen und die Schöp- Westfalen und Rheinland-Pfalz Tausende mit den Zer- fung nach eigenen Vorstellungen neu schaffen störungen durch die Flutkatastrophe kämpfen, über wollen. Im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grü- 180 Menschen ihr Leben verloren haben und tausende nen werden diesen Ideologien alle anderen Facetten Haushalte ohne Wasser, Gas oder Strom sind. Wir des Lebens unterstellt und es wird eine radikale trauern mit den Angehörigen der Opfer, beten für die Agenda gegen die Schöpfungsordnung geplant. Wir Verletzten, Vermissten und die alles verloren haben. haben das Programm in diesem Heft einer ausführli- Die Wucht der Zerstörung hat uns unsere Verletzlich- cheren Analyse unterzogen, um den ideologischen To- keit als Menschen neu vor Augen geführt und wie we- talitarismus und die Gefahren für unser Land deutlich nig wir unser Leben und diese Welt im Griff haben. Die zu machen. In Abstufungen folgen jedoch fast alle eta- politischen Schuldzuweisungen ließen nicht auf sich blierten Parteien der Klima- und Gender-Agenda, und warten, von dysfunktionalen Warnsystemen bis zum wir nehmen auch zu deren Ausrichtung und Positionen Klimawandel. Wenige Tage später erschüttert eine Stellung. schwere Explosion mit 7 Toten und über 30 Verletzten Wir sind uns bewusst, dass die zunehmend antichrist- Leverkusen. liche Entwicklung in Deutschland nicht mehr allein mit Als Christen fragen wir neben allen Erklärungen nach einem politischen Gegenentwurf umgekehrt werden der geistlichen Dimension solcher Erschütterungen. kann. Eine politische Wende hat nur mit der Umkehr Während der Fußball-Europameisterschaft Ende Juni unseres Landes zu Gott und Seinem Wort eine Chance. konfrontierte die deutsche Öffentlichkeit die ungari- Deshalb laden wir mit einem Ruf zur Umkehr zu einer sche Mannschaft mit einem Gesetz ihres Heimatlan- Nationalen Bußkonferenz mit „Erbarmen über Deutsch- des, das Kinder und Jugendliche vor Bildungsprogram- land“ vor der Bundestagswahl in Nürnberg ein. Unsere men und Aufklärung durch LGBTQ-Lobbyverbände politischen Botschaften auf den Themenplakaten schützen soll. EU-Kommissionspräsidentin von der für die Wahlen bringen wir auf dem Hintergrund Leyen nannte das Gesetz eine Schande und drohte mit eines Kreuzes in die Öffentlichkeit, weil das Kreuz Maßnahmen der Kommission. Am Abend des Spiels der Ort unserer Hinwendung zu Gott ist. gegen die ungarische Mannschaft wurden in zahllosen Wir werden häufig gefragt, wie wir uns mit anderen deutschen Städten Stadien und Gebäude in Regenbo- Parteien zusammenschließen oder in Fraktionen zu- genfarben beleuchtet. Anstelle herzlicher Gastfreund- sammenarbeiten können, und haben dazu einige schaft begegnete den Sportlern deutsche Arroganz Grundsätze erarbeitet. In Bündnis C arbeiten wir für und verurteilender Moralismus. Seite 4 EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 20 – 2021/2
Editorial eine christlich fundierte Politik auf der Basis der bibli- noch eine Hilfskraft für administrative Arbeiten. Dafür schen Ethik. Damit treten wir in die Risse, die konträre finden Sie die Beschreibung hinten im Heft. Ideologien in unserer Gesellschaft hervorgebracht Der diesjährige Bundesparteitag findet am 13. No- haben. Wir grenzen uns grundsätzlich von den ideolo- vember in Karlsruhe statt. Bitte reservieren Sie den gischen Bindungen anderer Parteien ab, sei es Kon- Termin. servativismus, Liberalismus, Sozialismus oder Neo- marxismus. Diese Unterscheidung schließt aber eine Wir wissen nicht, was unser Land bis zur Bundestags- sachbezogene Zusammenarbeit bei Themen nicht wahl noch erleben wird. Aber wir wissen uns in Gottes aus, wo andere Parteien mit uns dieselben Ziele ver- Hand und unter Seinem Schutz in allen Erschütterun- folgen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hal- gen. Inmitten des Wahlkampfes wünsche ich Ihnen ten wir es für essenziell, mit Vertretern aller Parteien und Ihren Familien dennoch eine erholsame, geseg- den Dialog zu suchen und gute Beziehungen aufzu- nete Sommerzeit im Vertrauen auf die Zusage Gottes: bauen. Wir schließen uns jedoch keinen Fraktionen Solange die Erde steht, wird nicht aufhören Saat und oder Koalitionen an, wo unsere christliche Bindung Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und neutralisiert wird, wir damit verbundene inhaltliche Nacht (1Mose 8,22). Positionen aufgeben oder unverantwortliche Kompro- Ich danke Ihnen für alle Unterstützung und grüße Sie misse mittragen müssten. herzlich im Namen des Bundesvorstandes von Bünd- Diese Sicherheit sollen unsere Wähler haben, wenn nis C. sie uns ihre Stimme geben. Sie finden in diesem Heft noch einmal die Begründung, warum Ihre Stimme für unsere Partei nicht verloren ist, auch wenn wir noch nicht in den Bundestag einziehen. Karin Heepen Im letzten Eindruck-Heft hatten wir eine Diskussion zu Bundeswehreinsätzen und bewaffneten Drohnen an- Bundesvorsitzende gestoßen. Dazu lesen Sie in diesem Heft zwei Leser- Bündnis C meinungen sowie einen neuen Beitrag zur Ächtung vollautonomer Waffensysteme. Zur Klimadiskussion finden Sie einen Beitrag, wie eine Mobilitätswende mit synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff gelingen kann. Das Impfthema verfolgt uns weiter und wir posi- tionieren uns gegen Impfzertifikate als Voraussetzung für die Gewährung von Bürgerrechten. Und in den er- neuten Angriffen gegen Israel aus dem Gazastreifen stehen wir an der Seite des jüdischen Volkes und for- dern unsere Regierung zu eindeutiger Unterstützung für Israel auf. EINDRUCK zum Herunter Wir bitten Sie nun um Ihre Hilfe für unsere Ver- bände und Direktkandidaten vor Ort im Wahlkampf. laden und Weiterleiten: Bitte nehmen Sie Kontakt auf, verteilen Sie unser Kurz- Unter buendnis-c.de/eindruck-magazin/ programm und Flyer in Briefkästen, helfen Sie plakatie- können Sie unsere EINDRUCK- ren und an Infoständen, laden Sie Familie und Freunde Hefte online lesen zu unseren Veranstaltungen ein. Und wir danken Ihnen und an Inter- im Voraus, wenn Sie unsere Kampagne auch mit einer essenten großzügigen Spende unterstützen. Informationen er- weiter halten Sie auf unserer Website und in der Bundesge- geben. schäftsstelle. Wir freuen uns, dass Daniel Gräber seit Juni für uns als neuer Bundesgeschäftsführer arbeitet. Er ist für den Wahlkampf gerüstet und hilft Ihnen gern weiter. Zu seiner Entlastung suchen wir EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 20 – 2021/2 Seite 5
Landeslisten Unsere Landeslisten und Direktkandidaten Baden-Württemberg Geschafft! Die Landesliste für Baden-Württemberg steht. Die Bundestagswahl steht nun direkt vor der Tür, und obwohl noch viel Arbeit vor uns liegt, blicken wir dank- bar auf die letzten Monate und alles, was geschafft ist, zurück. Am 11.04.2021 fand in Karlsruhe unser Aufstellungs- parteitag für die Landesliste zur Bundestagswahl statt. 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen unter den üblichen Corona-bedingten Auflagen zu diesem An- lass zusammen. Nach einer Andacht von Torsten Krause sowie einem ermutigenden Rückblick auf die Landtagswahl (Dr. Rainer Simon) beschäftigten wir uns mit allen Fragen rund um die Bundestagswahl. Da- bei ging es zum einen um die formalen Prozesse und Zu diesem Zeitpunkt gingen wir noch davon aus, dass unsere Zeitplanung. Zum anderen ging es um die wir 2000 Unterstützungsunterschriften brauchen wür- Wahlwerbung, vorhandenes Material, unser Vorgehen den, und begannen sofort, diese möglichst im ganzen und die Sammlung der erforderlichen Unterstützungs- Land über alle unsere Kontakte zu sammeln. Dass es unterschriften. schlussendlich nur 500 Unterschriften waren, die wir brauchten, hat uns die Sammlung unter Corona-Bedin- Alle 11 Kandidaten für die Landesliste stellten sich, gungen deutlich erleichtert. Heute schauen wir mit ihre Motivation und ihre Programmschwerpunkte vor, Stolz und großer Dankbarkeit auf die 1062 Unterstüt- bevor die Wahl durchgeführt wurde. Allen Bewerbern zungsunterschriften, die wir am 14. Juli persönlich in gemein war das Grundanliegen, das uns als gesamte Stuttgart unserer Landeswahlleiterin übergeben konn- Partei wichtig ist, christliche Werte mit innovativen ten. Ideen in die Politik zu tragen. Folgende Bewerber wurden auf die Landesliste Wie geht es nun weiter? gewählt: Nun beginnt der Wahlkampf. Wir möchten, wo immer 1. Jürgen Graalfs, Weil am Rhein es möglich ist, Veranstaltungen durchführen, Wohn- zimmertreffen abhalten, Flyer verteilen und vieles 2. Andreas Haller, Oberreichenbach mehr. Sichtbarkeit ist jetzt wichtig. Wie kann man uns 3. Dr. Rainer Simon, Remchingen dabei helfen? 4. Bernhard Heyl, Lörrach • Wohnzimmertreffen: Sie laden einfach Ihre politisch interessierten Freunde zu sich nach Hause ein. Ger- 5. Dr. Angelika Matscheko, Sinsheim ne kommt ein Mitglied des Vorstands dazu und be- 6. Torsten Krause, Schwäbisch Hall antwortet Fragen, stellt Bündnis C vor oder diskutiert 7. Christiane Kölli, Stuttgart mit Ihnen und Ihren Freunden über aktuelle politi- sche Themen. Kontaktieren Sie uns und wir helfen 8. Dirk Sieberhagen-Wagenführ, Heroldstatt beim Planen und Durchführen. 9. Jürgen Raphael, Karlsruhe • Flyer verteilen: Sie möchten Flyer in die Briefkästen 10. Norbert Giessler, Freiburg bringen? Teilen Sie uns einfach mit, wie viele Flyer Sie brauchen, und wir stellen Ihnen diese gerne zur 11. Werner Bernhardt, Filderstad Verfügung. Seite 6 EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 20 – 2021/2
Landeslisten • Finanzielle Unterstützung: Wahlkampf kostet Geld. Bündnis C geht neue Wege im Gerne können Sie uns mit einer Spende unterstüt- Bundestagswahlkampf 2021 zen. Unsere Bankverbindung lautet: IBAN: DE76 5206 0410 0000 4143 79, BIC: GENODEF1EK1 Das Experiment ist gelungen. Ca. 20 Teilnehmer er- lebten am 22.07.2021 in Remchingen ein ausdrucks- • Wie kann ich mit dem Landesverband in Kontakt volles Lobpreiskonzert der lokal bekannten Gruppe treten? Am einfachsten ist es, wenn Sie eine Email „Bandwurm“ mit kurzen politischen Inputs. „Da macht senden an: Miriam.Einloft@buendnis-c.de Politik richtig Laune“, war der Kommentar einer Teil- nehmerin. Herzlichst, Ihr Die Bundesvorsitzende von Bündnis C Karin Heepen aus Erfurt war zu Besuch in Remchingen. Sie hat bei dieser Veranstaltung im Sitzungssaal der Kulturhalle zusammen mit Dr. Rainer Simon, dem stellvertreten- Jürgen Graalfs den Vorsitzenden des Landesverbandes Baden – Württemberg, zu politischen Themen gesprochen. In Landesvorsitzender ihren kurzen Stellungnahmen schlug Frau Heepen Baden-Württemberg einen weiten Bogen aus der Geschichte bis ins Heute. Sie hob hervor, dass die christliche Ethik unsere Kultur von ihren Wurzeln her geprägt und Europa erfolgreich, human und frei gemacht hat. Frau Heepen wies darauf hin, dass Erschütterungen wie die Finanzkrise 2008, die Flüchtlingskrise 2015 und nun die Corona-Krise unsere Sicherheiten, Wohlstand und Freiheit in Frage stellen. Dies sind Herausforderungen, denen es mit Unser Direktkandidat: einer Umkehr zu Gott und der Respektierung seiner Jürgen Raphael Lebensordnungen zu begegnen gilt. Man kann mit der Gender-Politik den Menschen und mit der Klima-Politik Wahlkreis 271 die Schöpfung nicht nach eigenem Gutdünken beherr- Karlsruhe schen. Christliche Politik sei nicht nur konservativ und die Wahrheit weder rechts noch links, sondern Jesus Christus. Frau Heepen betonte: „Wir brauchen die bib- lische Grundlage für eine lebensdienliche Politik.“ Dr. Rainer Simon ging auf den Einwand ein, dass sich die Leute oft davor scheuten, eine kleine Partei zu wählen, weil sie befürchten, eine „verlorene Stimme“ abzugeben. Dr. Simon hob hervor, dass man erst nach Als Christ möchte ich gerne den Willen meines Gottes, des Vaters, vollbringen bzw. weitergeben, so wie es uns Jesus aufgetragen hat. Mir sind wichtig: Eine gerechte Familienpolitik, Stärkung der Familien mit Kindern und von Alleinerziehenden. Eine gerechte Asylpolitik, keine Ausweisung von Konvertiten in Länder wie z. B. den Iran; hingegen Ausweisung von vorbestraften bzw. gewalttätigen Asylsuchenden. Gerechte Arbeitsbedin- gungen, gegen hohe Vorstandsgehälter; gleichwertige Bezahlung von Mann und Frau. EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 20 – 2021/2 Seite 7
Landeslisten der Wahl sagen Sachsen könne, ob eine Stimme verloren ist Der Landesverband Sachsen hat es zur oder nicht. Dies sei Bundestagswahl geschafft lediglich der Fall, Wir sind Gott sehr dankbar, dass er uns die Kraft und wenn das Ergebnis Ausdauer dafür gegeben hat. Nachdem am 6. März der konkurrierenden 2021 die Landesliste mit sechs Kandidaten aufgestellt Parteien knapp von- war, gingen wir an die Wahl der zwei Direktkandidaten. einander abweicht. Janko Vieweg wird im Wahlkreis 159 Dresden I als Di- Dann können we- rektkandidat antreten. Simon Haustein, seit Februar nige Stimmen eine 2021 Parteimitglied, ist Direktkandidat im Wahlkreis Wahl entscheiden. 164 Erzgebirge I. Dieser Fall trete jedoch selten oder nie ein. Deshalb mache es immer Sinn, die Partei zu wählen, deren Pro- In Dresden wurde als Erstes Kontakt zu den Parteimit- gramm einem am meisten zusagt. gliedern des Wahlkreises aufgenommen, um uns ken- nenzulernen. In der Aufstellungsversammlung am 9. Am 23.07.2021 rundete die Vorführung des Filmes April 2021 waren wir fünf Parteimitglieder und unser „Unplanned: Was sie sah änderte alles“ zwei politische Vorsitzender Thomas Lamowski. Janko Vieweg wurde Tage in Remchingen ab. Der Film erzählt die wahre einstimmig zum Direktkandidaten gekürt. Frohen Mu- Geschichte von Abby Johnson, die acht Jahre Leiterin tes ging es ans Sammeln der Unterstützerunterschrif- einer Beratungs- und Abtreibungsklinik war und dann ten für den Kreiswahlvorschlag und die Landesliste. durch ein überraschendes Erlebnis zur überzeugten Die Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 164 Menschenrechtsaktivistin wird. Es waren „Danke“-Ver- fand mit drei Parteimitgliedern und Hartmut Voß als anstaltungen für 5,5 % Wählerstimmen bei der vergan- Beisitzer des Landesvorstandes statt. Die Wahl fiel genen Landtagswahl in Remchingen. einstimmig auf Simon Haustein. Ab 5. Mai konnte er Unterstützerunterschriften für seine Direktkandidatur sammeln. Dr. Rainer Zu diesem Zeitpunkt lag die Hürde mit 200 Unterstüt- zerunterschriften für die Direktkandidaten und 2000 für Simon die Landesliste noch sehr hoch. Wir beteten und hoff- ten, dass es eine Corona-bedingte Absenkung gibt. In Stellvertretender Dresden und in Leipzig konnten wir nach den Gottes- Landesvorsitzender diensten in unterschiedlichen Kirchgemeinden (wenn Baden-Württemberg auch nicht in den Gemeinderäumen) Unterschriften sammeln. Die Angesprochenen waren meist sehr offen und verstanden, dass wir Bündnis C auf dem Stimm- zettel in Sachsen wollen. Manche Gemeindeleitungen machten es uns jedoch schwer und verboten uns, die Leute anzusprechen. Der Landesverband tauschte sich regelmäßig einmal im Monat über Zoom aus und es gab montags ab Mitte Mai 2021 ein regelmäßiges Gebetstreffen per Video- konferenz. Wer konnte und wollte, kam zum Gebet. Es tat gut, unsere Bemühungen nicht ohne unseren himm- lischen Vater zu bestreiten, und im Gebet Ihn um Hilfe zu bitten. Eva Vieweg hatte den Eindruck zu beten, dass Unterstützerunterschriften aus Bad Muskau und der Lausitz kommen sollten. Kurioserweise gibt es aber dort keine Parteimitglieder außer in Herrnhut. Dann bekam Thomas Lamowski einige Unterschriften aus diesen Orten. Gott ist so gnädig. Seite 8 EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 20 – 2021/2
Landeslisten Unsere Direktkandidaten: Janko Vieweg Wahlkreis 159 Dresden 1 Ich möchte mich einsetzen für eine soziale, solidari- sche, friedliebende Kultur- und Wertegemeinschaft. Diese will ich fördern und bewahren. Die biblischen Besonders aktiv beim Unterschriften sammeln: Werte bieten hierfür die allerbeste Basis. Meine Familie Esther und Rainer Resch aus Lichtenstein Schwerpunkte sind innere Sicherheit, Bildung und Kul- tur sowie Soziales. Am 16. Mai 2021 erhielten wir die schönste und moti- vierendste Nachricht: Wir brauchen nur 50 Unterschrif- ten für die Direktkandidaten und 500 für die Landes- liste. Jetzt stand fest: Wir werden es mit Gottes Hilfe Simon Haustein schaffen. Jeder, der sammelte, gab sein Bestes, damit Wahlkreis 164 wir es diesmal in die 2. Spalte des Stimmzettels schaf- Erzgebirgskreis 1 fen. Am 11. Juni 2021 konnten 59 Unterschriften für die Di- rektkandidatur im Wahlkreis 159 Dresden I abgegeben werden. Simon Haustein hat 65 Unterstützerunter- schriften geschafft. Für die Landesliste wurden am 16. Juli 890 Unterschriften beim Landeswahlleiter einge- reicht, 30 wurden noch per Post nachgeschickt. Jetzt geht es an den Wahlkampf. Der MDR Kandida- tencheck ist unsere nächste Herausforderung. Bereits als Jugendlicher wurde mein Interesse für Poli- Vielen Dank an alle Parteimitglieder und Freunde, die tik geweckt. Nach vielen Jahren in der evangelischen uns geholfen haben! Jugendarbeit möchte ich mich als Direktkandidat im Wahlkreis Erzgebirgskreis I zur Verfügung stellen. SOLI DEO GLORIA Wichtige Schwerpunkte sind für mich die Wirtschaft und regionale Infrastruktur, die Stärkung von Familien und der Schutz unserer Grund- und Freiheitsrechte. Eva Vieweg Landesverband Sachsen EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 20 – 2021/2 Seite 9
Landeslisten Bayern Unsere Direktkandidaten: Verena Thümmel Bündnis C Bayern ist bei der Bundestagswahl dabei Wahlkreis 239 Der Landesverband Bayern von Bündnis C hat zum Hof ersten Mal eine Landesliste zur Bundestagswahl er- folgreich eingereicht. Am 16.7.2021 fand der entspre- chende Termin in den Räumlichkeiten des Bayerischen Landesamtes für Statistik statt. Somit wird der Landes- verband Bayern nun mit einer acht Kandidaten umfas- senden Landesliste auf den Wahlzetteln zur bevorste- henden Bundestagswahl zu finden sein. Außerdem treten zwei Direktkandidaten in der Landeshauptstadt München und dem Kreis Hof-Wunsiedel an. Im Moment arbeite ich mit großer Leidenschaft im Vertrieb/Kundenservice bei einem Bildungsträger Für die erfolgreiche Anmeldung der Landesliste wur- und bekomme hier viele Einblicke, was die Menschen den die beglaubigten Unterstützungsunterschriften bewegt und wie auch zum Teil mit Steuergeldern gear- maßgeblich von unseren Mitgliedern kurzfristig bereit- beitet wird. Meine Haupthemen sind in der Familienpo- gestellt. Wir konnten schlussendlich die geforderten litik, aber auch Bildung und Wirtschaft sind durch mei- 500 Unterschriften deutlich übertreffen, sodass ich mit nen Beruf zu Schwerpunkten geworden. Hier möchte 561 bestätigten Unterstützungsunterschriften den Weg ich mich aktiv gerne einsetzen. Wenn sich eine Tür für nach Fürth antreten konnte. Es sind darüber hinaus so- mich in Berlin öffnet, sehe ich mich in einem Ausschuss gar noch weitere Unterschriften eingegangen. für Familienpolitik, denn das liegt mir besonders am Dafür möchte ich im Namen des Landesvorstandes Herzen. Wenn Gott es will, wird er das tun, und ich bin Bayern meinen herzlichen Dank aussprechen. Bitte bereit und möchte mich von ihm gebrauchen lassen. danken Sie auch denjenigen Unterstützern, die wir mit diesem Medium nicht erreichen! Horst Wodarz Wir bitten auch im Wahlkampf um Ihre Mithilfe: Helfen Sie, unsere Positionen bekannt zu machen. Geben Sie Wahlkreis 218 uns Bescheid, wenn Sie Flyer verteilen möchten. Wir München-Ost schicken Ihnen Material zu. Überzeugen Sie Men- schen in ihrem Umfeld von uns und unseren Zielset- zungen. Wir werden ehrlich sein, wir werden versöhnen, und wir werden innovative Ansätze in die Politik tragen. Helfen Sie uns, das zu ermöglichen. Wir sind noch im- mer ein kleines Team von Aktiven. Helfen Sie mit, es zu vergrößern, und werden Sie aktiv! Wir brauchen Regierende, die nicht ihren eigenen Vor- Ebenso wichtig: Wir brauchen Beter. Wir bitten um Ge- teil im Auge haben, sondern sich vielmehr als Verwal- bet für die vor uns liegende Zeit der Vorbereitung und ter und Diener des Volkes betrachten. Wir brauchen des Wahlkampfes. Wir bitten um Gottes Segen, seinen Personen, die wahrhaftig sind und auf deren Wort sich Schutz und Weisheit, seinen Willen zu erkennen und die Bürger verlassen können. Ich werde mich insbe- zu tun. sondere für die Beendigung der Spaltung innerhalb der Und wie immer gilt: Kommen Sie auf uns zu mit den Gesellschaft sowie für die Rückkehr zu einer gesun- Themen, die Sie bewegen. den Debattenkultur einsetzen. Nur als starke, vereinte Nation können wir den Herausforderungen der Zukunft Herzliche Grüße, entgegentreten. Sven Pilz Landesvorsitzender Bayern Wer Ehrfurcht vor dem HERRN hat, der hasst das Böse. Ich verachte Stolz und Hochmut, ein Leben vol- ler Bosheit und Lüge ist mir ein Gräuel! (Sprüche 8,13) Seite 10 EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 20 – 2021/2
Landeslisten Nordrhein-Westfalen Unsere Direktkandidaten: Marcel Stubbe Liebe Parteifreunde und -freundinnen, das Bangen um das Gelingen und um die Reduktion Wahlkreis 105 der geforderten Unterstützungsunterschriften ist abge- Mettman II schlossen. Am 17.07.2021 konnten wir dank eurer Unterstützung die geforderte Anzahl von 500 Unter- stützungsunterschriften zusammen mit unserer Lan- desliste dem Landeswahlleiter übergeben. Der HERR hat unsere Bemühungen getragen und wir treten mit fünf Kandidaten auf der Landesliste für Bünd- nis C zur Bundestagswahl an. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich als Landesvorsitzender zu bedanken. Die Zeit, die von Ich bin 30 Jahre alt und lebe in Velbert. Wichtig ist mir Euch investiert wurde, und die Gebetserhöhung, die zu betonen, dass jede Stimme bei der Bundestags- wir durch eure Gebetsgemeinschaft erlebt haben, ma- wahl zählt. Daher sind wir auf Eure Hilfe angewiesen, chen mich sprachlos. Zumal die Abgabe des Wahlvor- um auf uns aufmerksam zu machen. Wir haben uns schlages mitten in die Flutkatastrophe fiel in unserer als Partei einer Politik nach christlichen Grundsät- Region. Auch Velbert stand unter Wasser. zen verpflichtet und bringen uns damit ins politische Erschreckend sind die hinter uns liegenden Ereignisse. Geschehen ein. Unseren politischen Lösungen liegen Erhebend ist der erlebte Zusammenhalt in den einzel- das biblische Menschenbild und die christliche Ethik nen Gemeinschaften, Dörfern und Städten. Jeder tat zugrunde, die unsere Kultur und den freiheitlich- was er konnte. Wichtig bleibt mir anzumerken, dass es demokratischen Rechtsstaat von ihren Wurzeln her um den Menschen geht, und zwar um jeden einzelnen. geprägt haben. Als Landesverband beten und hoffen wir weiter auf die Hilfe unseres Herrn Jesus Christus. Im Geiste sind wir mit unseren Mitmenschen, die in Angst und Trauer um Dietrich Janzen Angehörige sind und für das Wohl der Gemeinschaft eintreten. Berichten zufolge haben uns sogar Spenden Wahlkreis 134 aus vielen Nationen erreicht. Minden-Lübbecke, Espelkamp Was heißt das Ganze jetzt für unseren jungen Landes- verband? Wir treten nun zum ersten Mal in den Bun- destags-Wahlkampf ein und hoffen auf eine länder- übergreifende Zusammenarbeit. Wir möchten Euch bitten, für uns zu beten – für die ver- wüsteten Regionen und um Gelingen für unseren Wahlkampf mittendrin. In Psalm 91 heißt es: Du bist für mich Zuflucht und Burg, mein Gott, dem ich vertraue. Meine politischen Ziele: Glaube, Familie, Freiheit, Er rettet dich aus der Schlinge des Jägers und aus al- Friede. Ich setzte mich für die Rückbesinnung auf die lem Verderben. Er beschirmt dich mit seinen Flügeln, christlichen Werte in unserer Gesellschaft ein, Lebens- unter seinen Schwingen findest du Zuflucht, Schild und schutz, praktische Nächstenliebe und die Förderung Schutz ist dir seine Treue. der traditionellen Familie. Freiheit ist ein sehr hohes Gut, das es schützen gilt. Freiheit vor staatlicher In diesem Sinne möchten wir unsere Mitmenschen Bevormundung. Wir glauben an Gott, den Vater, nicht segnen. Der Herr segne und behüte unser Land, er an Vater-Staat. Enorm wichtig ist das friedfertige Mit- lasse sein Angesicht leuchten über uns und schenke einander der Bürger mit ihren unterschiedlichen kultu- uns seinen Frieden. rellen und religiösen Prägungen. Deutschland wird an Marcel Stubbe den Grenzen der Bundesrepublik verteidigt, nicht in Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen Afrika, dem Nahen oder Fernen Osten. Bündnispolitik ist Verteidigungspolitik. EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 20 – 2021/2 Seite 11
Landeslisten Hessen Reinhard Seiler Auch Hessen hat es geschafft Wahlkreis 178 Rheingau-Taunus – Auf die Landesliste für Hessen wurden 23 Personen Limburg für Bündnis C gewählt mit der Landesvorsitzenden An- drea Rehwald an der Spitze. Es treten außerdem 4 Direktkandidaten an: Peter Schäfer von Reetnitz Wahlkreis 174 Fulda Ich möchte mich für Folgendes einsetzen: 1. Politik soll wieder christlicher werden und Christen wieder politisch engagierter. 2. Widerstand gegen die Erosion ursprünglicher Grundgesetz-Artikel durch ständige Änderungen. 3. Das Feld der Erziehung und Elternschaft soll stär- ker von ursprünglich staatstragenden christlichen Werten geprägt sein statt von schein-progressiven Ich stelle mich zur Wahl für den 20. Deutschen Bun- Ideologien. Eltern, Schulen und Universitäten sol- destag, weil ich möchte, dass die Ordnungen Gottes in len angemessen ausgestattet werden. der deutschen Politik wieder Stimme bekommen. Ich 4. Die politisch geförderte, rapide zunehmende Kapi- meine, dass es zu meiner Christenpflicht gehört, mich tal-Konzentration in den Händen weniger soll als zu den zunehmenden Fehlentscheidungen der gegen- gesellschaftliches Problem erkannt werden. Man wärtigen Politik zu Wort zu melden. Ich engagiere mich kann nicht zugleich dem Geld dienen UND dem stark für das Lebensrecht der noch Ungeborenen, für Volk. die Reinerhaltung und Verstehbarkeit unserer Sprache und für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Stär- kung der Familien. Außerdem möchte ich dazu beitra- 4. Kandidat: gen, dass Personen und Vorgänge, die das Leben der Alfred Härtzsch Deutschen regulieren, transparenter werden. Wahlkreis 170 Schwalm-Eder Wolfgang Peuckert Meine Motivation als Direktkandidat für den Bundestag geht an die Wurzel unseres Demokratieverständnisses. Wahlkreis 168 Robert Schuman (1886 – 1963), französischer Staatsmann, Kassel schrieb: ‚Demokratie wird entweder christlich sein oder es wird sie nicht mehr geben. Eine anti-christliche Demokra- tie wird eine Parodie sein, die entweder in Tyrannei oder Anarchie versinkt!‘ Für beides haben wir weltweit genügend Anschauungsmaterial. In der Gottvergessenheit unserer Mitbürger tun sich auch bei uns diese Abgründe auf. Wir laden Sie ein, mit uns die Demokratie in unserem Land zu retten! Seite 12 EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 20 – 2021/2
Landeslisten Mecklenburg-Vorpommern Unsere Direktkandidaten für die Landtagswahl: Landtagswahl Arne Gericke Parallel zur Bundestagswahl findet am 26. September 2021 die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Wahlkreis 5 statt. Bündnis C wird - vorbehaltlich der Zustimmung Hansestadt Rostock II des Landeswahlausschusses - mit einer Landesliste dabei sein. Darüber hinaus werden in zwei der 36 Wahlkreise unsere Direktkandidaten mit der Erst- stimme wählbar sein: Im Wahlkreis 5 (Hansestadt Rostock II: Ortsteile Lütten Klein, Evershagen und Reutershagen) wird Arne Geri- cke antreten und im Wahlkreis 15 (Landkreis Rostock III: Teterow, Amt Gnoien, Amt Krakow am See, Amt Laage, Amt Mecklenburgische Schweiz, Amt Schwaan) Ich werde mich dafür stark machen, dass unsere Hei- Peter Reizlein. mat nicht verloren geht. Klimawandel, Sicherheit vor Programmatisch setzen wir auf eine Politik nach dem Ort gegen die Macht multinationaler Unternehmen, biblischen Menschenbild und eine Verteidigung ele- Schutz vor Terror bzw. Extremismus und ein fester mentarer Werte und Grundrechte. Wir treten insbeson- Finanzrahmen. Ich möchte regionale Unternehmen dere ein für: erhalten, dafür ehrliche Investoren gewinnen, den Klein- und Mittelstand fördern, Kräfte bündeln. Unser Die Stärkung gesunder familiärer Strukturen, d. h. Ort muss zu einer kommunalen Kraft werden. Dafür • der Ehe zwischen Mann und Frau fange ich im Kleinen an. Ich fördere gesunde Familien für eine gesunde Gesellschaft und will die Erziehungs- • kinderreicher Familien verantwortung der Eltern stärken: Bindung vor Bildung. • der elterlichen Erziehungsverantwortung Der Kampf gegen die Pandemie hat die Schulden in die • des seelischen und körperlichen Kindeswohls. Höhe schießen lassen. Eine Lösung, die allen nutzt, ist die Finanztransaktionssteuer. Eine fundierte leistungs- und werteorientierte Bildung durch: • die angemessene Förderung von Schulen in freier Peter Reizlein Trägerschaft • ein mindestens 6-monatiges Förderprogramm zur Wahlkreis 15 Kompensation der Corona-bedingten Bildungsab- Landkreis Rostock III brüche an den Schulen. Die Bewahrung der Schöpfung durch: • Förderung bäuerlicher Familienbetriebe und • die Berücksichtigung aller relevanten Aspekte sowie der langfristigen Folgen (Nachhaltigkeit) bei umwelt- politischen Entscheidungen. Meine Motivation: Der Weg ist das Ziel, Farbe beken- Christian Hauser nen, Themen anbieten: Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern • Förderung von kinderreichen Familien • Förderung der Schwangeren-Konfliktberatung • Solide Haushaltsführung • Abbau von Subventionen • Sicherheit in der Energieversorgung • „Klimaschutz“ mit Maß und Erkenntnis. EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 20 – 2021/2 Seite 13
Landeslisten Niedersachsen Für den Ortsrat Hellendorf stehen Martin Schönhoff und Jörg Lischitzki zur Wahl, für den Ortsrat Mellen- Kommunalwahl dorf/Geilhof Emil Weigand und für den Ortsrat Elze/ Unsere Mandatsträger in Niedersachsen stellen sich Meitze Thomas Langwald. mit ihren Teams erneut zur Kommunalwahl am 12. September 2021. Was uns bewegt Für den Kreistag Osnabrück-Land und den Gemein- derat Bad Essen kandidieren jeweils: Als gläubige Christen sehen wir unsere Verantwortung vor Gott und den Menschen darin, einen Beitrag zu Listenplatz 1: Hermann Bohnenkamp, leisten, unsere Stadt und unsere Kommunen als einen derzeit unser Mandatsträger lebenswerten Ort zu gestalten. Listenplatz 2: Annegret Spilker und Wichtiger als alles Tun sind uns dabei die Werte, die Listenplatz 3: Katharina Eichwald. wir in der Politik und der Gesellschaft leben: Solidarität, Freiheit, Respekt und Toleranz, auch gegenüber Mei- Hermann Bohnenkamp stellt sich zusätzlich für den nungen, die vom Mainstream abweichen. Nur gemein- Ortsrat Eielstedt zur Wahl. sam gelingt uns eine Gesellschaft, die lebenswert ist für alle. Konkrete Themen: • Wir brauchen mehr Gewerbe in der Wedemark. Das generiert Arbeitsplätze und Einnahmen, um Aktivi- täten zum Gemeinwohl finanzieren zu können. • Die Einrichtung des Gewerbegebietes Gailhof ist (leider) beschlossen. Jetzt geht es darum, verlore- nes Vertrauen wieder zu gewinnen, Transparenz zu gewähren und maximale Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Den achtsamen Umgang im Dialog fördern. Für den Gemeinderat Wedemark wurden folgende • Für eine Kultur der Freiheit durch Recht und gute Ar- Kandidaten aufgestellt: gumente. Keine verachtende Ausgrenzung Anders- denkender. Durch geduldiges Hinhören Lösungen 1. Martin Schönhoff (Landwirt und derzeitiger finden, die der Gemeinschaft nützen. Mandatsträger) • Förderung der örtlichen Vereine und der Dorfge- 2. Emil Weigand (IT-Consultant/Rentner) meinschaft, sowie die Würdigung und Unterstützung 3. Anneke Weigand (Selbstständig/Hausfrau) des Ehrenamtes in seinem Engagement. 4. Jörg Lischitzki (Dipl. Kaufmann) • „Sanfte“ Entwicklung ermöglichen (Lückenbebau- ung) bei gleichzeitiger Erhaltung des dörflichen 5. Thomas Langwald (Polizeikommissar) Charakters. Wir vom Landesvorstand wünschen Gottes reichen Segen und stehen im Gebet für unsere Mandatsträger ein. Danke für eure treue Mitarbeit! Der Landesvorstand Niedersachsen Seite 14 EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 20 – 2021/2
Landesverband Schleswig-Holstein nicht nur theoretisches Wissen zu haben, sondern aus der eigenen Lebenserfahrung heraus Politik machen Themenschwerpunkte setzen zu können. Der Landesverband Schleswig-Holstein setzt nun Mir als Vorsitzendem des Landesverbandes ist wichtig, Schwerpunkte für die politische Arbeit und bereitet sich dass für die Gestaltung der politischen Zukunft ausrei- auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 08. chend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und der Mai 2022 vor. Verschwendung von Steuergeldern der letzten Jahre Mit Hans-Ulrich Neumann hat der Landesverband Einhalt geboten wird. Die Neuverschuldung zu Lasten einen verkehrspolitischen Sprecher, der die Infrastruk- der nächsten Generationen muss aufhören. Die Zins- tur kennt und weiß, welche Verkehrsmittel in welcher politik der Europäischen Zentralbank kommt einer Ent- Region erforderlich sind. Defizite im Straßen- und eignung der Bürger gleich und einer Steuererhöhung Schienennetz sind ihm aus seiner beruflichen Praxis durch die Hintertür. bekannt, sodass er durch seine Fachkenntnis in der Die einzelnen politischen Felder für Schleswig-Hol- Lage ist, Vorschläge für eine bedarfsgerechte Ver- stein mit landesspezifischen Inhalten zu füllen, haben kehrspolitik zu machen. wir uns für die nächsten Wochen und Monate vorge- Birgit Konzelmann kennt die Herausforderungen im nommen. Ich freue mich auf die Arbeitstreffen des Lan- Gesundheitswesen und wird sich für eine nachhaltige desverbandes. und zeitgemäße Gesundheitspolitik engagieren. Auch in der Familienpolitik wird sie Schwerpunkte setzen. Die zunehmende Vereinsamung der Menschen in unserer Gesellschaft betrifft nicht nur die Senioren, Hans Martin sondern bedauerlicherweise immer mehr Kinder. Die Konzelmann neuen Medien machen einsam, weil virtuelle Kontakte keine echte Gemeinschaft ersetzen können. Hinzu Landesvorsitzender kommt deren Suchtpotenzial. Die neuen Medien sind das Suchtmittel unserer Zeit. Schleswig-Holstein Christin Sztenc kennt die Defizite der Bildungspolitik und die Bedürfnisse der Kinder in Schule und Kinder- garten. Gerade in diesem Bereich ist es entscheidend, EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 20 – 2021/2 Seite 15
Wahlplakate Unsere Themenplakate buendnis-c.d e Einigkeit e buendnis-c.d r a n t wo r t u n g und Ve vor Gott Recht und un d den Freiheit Mensch en Christen für Deutschland Deutschland Christen für buendnis-c.d e e buendnis-c.d • Ehrlich Fanm ilieinng Versöhnend Maistream statt Innovativ tik Gender-Poli Christen für Deutschland Deutschland Christen für Seite 16 EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 20 – 2021/2
Wahlbeteiligung Eine Stimme an eine Kleinpartei – eine verlorene Stimme? Nein!!! Gerade aus diesen Gründen wählen Sie uns: Bündnis C – Christen für Deutschland Immer wieder wird von den etablierten Parteien zum Wahlboykott gegen die Kleinparteien aufgerufen, wo- 1 bei häufig falsche Darstellungen die Bürger täuschen. Es wird behauptet, die Stimmen der Wähler s 2 einer Kleinpartei seien verloren, da diese Link C auf jene Parteien „verteilt” würden, die nach der Wahl in den Landtag einziehen. Das ist d n i s eine irreführende Darstellung, die nicht den Tatsachen entspricht. Es ist zwar so, dass diese Bü n 3 Stimmen bei der Zusammensetzung des Land- tags nicht ins Gewicht fallen, aber sie werden kei- t s 4 neswegs „verteilt” (d. h. aufgeteilt), so dass der Wähler einer Kleinpartei seine Stimme anteilsmäßig Rech der Linken, der AFD, der FDP oder auch der SPD und der CDU/CSU gibt. Nicht die Stimmen an eine Klein- 5 partei (eine Partei also, die nicht über die 5 %-Marke gelangt) werden aufgeteilt, sondern die der Nichtwäh- Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberech- ler. Denn die Parteien-Prozente werden nicht von der tigung, ist eine der tragenden Säulen der Demo- Summe der Wahl-Berechtigten errechnet, sondern kratie und soll sicherstellen, dass die Volkssouve- von der Summe der Wahl-Beteiligten (also der tat- ränität gewahrt bleibt. Deshalb: immer wählen sächlich wählenden Bürger). gehen! Bei einer Wahlbeteiligung von 65 % bleiben also nicht Warum sind die dargestellte Unterscheidung und 35 % der Abgeordnetensitze im Landtag oder Bundes- Wahlbeteiligung so wichtig? tag leer. Die Nichtwähler „wählen” also indirekt doch. a. Weil es zum einen um die Frage der demokrati- Sie stimmen faktisch der neuen Zusammensetzung schen Verantwortung geht. Die Landtage bzw. des Landtages zu, weil sie ihre Stimme keiner Alter- der Bundestag sollten möglichst mit einer hohen nativpartei gegeben haben. Wer das vermeiden will, Wahlbeteiligung gewählt werden, um die Zusam- der sollte mensetzung des Parlaments mit einer hohen Legi- a. Entweder zur Wahl gehen und eine kleine Partei timation auszustatten. ankreuzen, die es ggfs. nicht über die 5 %-Hürde b. Zum anderen geht es ggfs. um die individuelle schafft Mitschuld. Eine Demokratie ist eine Volksregie- b. Oder auch dann zur Wahl gehen, wenn er keine rung, die durch gewählte Volksvertreter ausgeübt Partei findet, mit der er sich solidarisieren kann – wird. Daher ist jeder Wähler mit seiner Stimme mit- und dann eine ungültige Stimme abgeben. Denn verantwortlich – und ggf. mitschuldig – für alles, diese erscheint ebenso wie die Stimmen für die was die von ihm indirekt (durch Nichtwahl) mitge- Kleinparteien unter der Rubrik „Sonstige”. wählten Parteien tun oder lassen! Diese Auszüge aus einem Artikel von Joachim Hübel drucken wir noch einmal ab, um unsere Wähler zu ermutigen, uns ihre Stimme uns zu ge- ben: Damit sie nicht verloren ist für eine Partei, die sie eigentlich nicht wollen, sondern uns auf dem Weg in die Parlamente hilft. EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 20 – 2021/2 Seite 17
Positionierung Gender und Klima – Eine neue Heilslehre? Zum Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen und unsere Positionierung zu den Parteien Das Wahlprogramm der Grünen erhebt Führungsan- derungsgesellschaft gestalten. Wir sind in der Lage spruch. Nach einer Ära reaktiver Politik und kurzfristi- und fest entschlossen, Europa als Wertegemeinschaft ger Verhinderung des Schlimmsten durch die bisheri- demokratisch zu stärken und im globalen Systemwett- gen Regierungen 1 reklamieren sie den langen Atem bewerb gerechter und handlungsfähiger zu machen. und den klaren Kompass, um Deutschland in eine bes- Das lässt sich mit internationaler Solidarität meistern sere Zukunft zu führen. Dafür muss man sehen, wohin und wenn wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften die Reise geht. Die grüne Partei weiß vor allem, was so gestalten, dass wir Krisen an anderen Orten der sie verhindern will: die Klimakatastrophe. Der Verrin- Welt nicht verschärfen.“ 2 gerung von CO2 in der Atmosphäre sollen die Wirt- Damit ist die Agenda des Programms umrissen und schaft und das gesamte gesellschaftliche Leben unter- gleichzeitig das Selbstbewusstsein der grünen Partei. stellt und dadurch zum Besseren verwandelt werden: Jede Partei entwirft Pläne und Ideen, um die Zukunft Bildung und Kultur, Arbeit und Digitalisierung, Wissen- zu gestalten. Was hier als Wissen um die zukünftige schaft und Innovation. Was als Vision wie ein neues Gesellschaft dargestellt wird, kann aber nur eine theo- Paradies auf Erden formuliert ist, birgt in sich eine Poli- retische Vorstellung sein. Der Weg ist bei den Grünen tik radikaler Dekonstruktion und Wunschvorstellungen. jedoch festgelegt: mit einer CO2-Bremse zum Klima- Die Analyse grüner Politik und deren Konfrontation mit schutz als Querschnittsaufgabe. Eine Bereitschaft, auf den biblischen Ordnungen von Schöpfung und Erlö- Entwicklungen zu reagieren, die die prophezeite Zu- sung soll menschlich wohlklingende Formeln transpa- kunft in Frage stellen, ist in dem Programm nicht zu rent machen in ihrem ideologischen Totalitarismus und erkennen. der Gefahr für unser Land. Als Bündnis C halten wir fest, dass nicht wir die Zukunft vorhersagen, sondern bestenfalls die Verheißungen Hybris der Machbarkeit Gottes uns Leitlinien geben, wie wir eine gerechte – „Wir wissen, wie man eine Industriegesellschaft sicher statt einer „klimagerechten“ – Gesellschaft gestalten ins Zeitalter der Klimaneutralität führt. Wie man dafür können. Eine Regierung ohne den Kompass des Wor- den Kohleausstieg beschleunigt und Versorgungssi- tes Gottes, egal aus welcher Partei, wird Deutschland cherheit gewährleistet, wie viel mehr Strom aus Wind weiter in die Irre und damit in selbst gemachte Katast- und Sonne gewonnen werden kann und der Natur- rophen führen. Nicht die Klimakrise ist die Existenz- schutz gestärkt wird. Wir wissen, wie man eine sozial- frage unserer Zeit, sondern die Abwendung des ökologische Marktwirtschaft entwickelt, die zukunftsfä- Menschen von Gott und seinen Geboten die Exis- hige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb in tenzfrage aller Zeiten. Die Corona-Krise war eine Deutschland und Europa zusammenbringt, wie man erste globale Erschütterung, die uns die Zerbrechlich- der Globalisierung klare Regeln setzt und multinatio- keit unseres Lebens hier und heute und zu jeder Zeit nale Konzerne angemessen besteuert. Wir wissen, wie vor Augen führt und uns zur Umkehr zu Gott ruft. Zu- wir in eine starke Gesundheitsversorgung und eine kunftsweisende Politik kann in der Hinwendung zu den moderne Infrastruktur, in gute Schulen und öffentliche Lebensordnungen gelingen, die uns in der Bibel gege- Räume, in einen gut funktionierenden und bürger*in- ben sind, in der Anerkennung unserer menschlichen nennahen Staat investieren können. Es ist möglich, Begrenztheit und der Erlösungsbedürftigkeit unserer Ungleichheit zu verringern, gleichwertige Lebensver- Welt. hältnisse auf dem Dorf, in der Kleinstadt und in der Me- tropole herzustellen und Kinder ins Zentrum zu rücken. Totalitär gegen die Menschen Wir können volle Gleichberechtigung zwischen den Je radikaler eine Regierung an ihren selbst errichteten Geschlechtern erreichen und eine vielfältige Einwan- Vorstellungen festhält, desto restriktivere Gesetze und Verbote wird sie zu deren Durchsetzung erlassen, die 1 Vgl. https://cms.gruene.de/uploads/documents/Vorlaeufiges-Wahlprogramm_ GRUENE-Bundestagswahl-2021.pdf S. 2. 2 S. 1f. Seite 18 EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 20 – 2021/2
Positionierung die Menschen in ihrer Freiheit, Rechten und Eigenver- werden mit einer Klimaverträglichkeitsprüfung belegt. antwortung für ihr Leben beschneiden. Der folgende Der Bundeshaushalt soll klimagerecht, die Verwaltung Abschnitt umreißt den totalitären Charakter der grünen klimaneutral und Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe Agenda: werden. Die sozial-ökologische Transformation und Di- „Wir stellen in einer künftigen Regierung das Pariser gitalisierung soll mit einem starken und effizienten Klimaabkommen in den Mittelpunkt und richten das Staat, neuen Behörden und Verwaltungsstrukturen Handeln aller Ministerien danach aus. Wir lenken all Realität werden. unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu brin- Der Staat ist auch von der Bibel her die Ordnungs- gen, die uns auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Klimage- macht für die Gesellschaft und nach Römer 13 von rechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons. Wir Gott dafür eingesetzt, um das Böse zu begrenzen und begreifen es als unsere Aufgabe, bessere Regeln zu das Gute für die Gesellschaft zu fördern. Dieses Gute schaffen, nicht den besseren Menschen. Solch klare macht sich an den Weisungen Gottes fest, nicht an politische Ordnungsrahmen entlasten auch uns als einer Klima-Agenda. Als Bündnis C stellen wir in einer Menschen im Alltag und schaffen Freiheit.“ 3 künftigen Regierung die Gebote Gottes, wie wir sie im Wenn politische Ordnungsmaßnahmen den Menschen Dekalog haben, in den Mittelpunkt und richten das entlasten sollen, handelt es sich um Entmündigung Handeln unserer Politik danach aus. Leitlinie ist die und die Wegnahme von Eigenverantwortung durch die Liebe zu Gott, unseren Mitmenschen und zur Verengung des Denk- und Handlungsspielraumes, in- Schöpfung, die Leben schafft und schützt. nerhalb dessen Menschen sich frei bewegen und agie- Glauben an die Wissenschaft ren dürfen. In diesem zynischen Sinn wurde und statt an den Schöpfer wird Freiheit von sozialistischen Systemen defi- niert. Auch ohne „bessere Menschen“, die aktiv aus Gestützt und verteidigt wird die grüne Agenda mit Überzeugung ihren Lebensstil ändern, sollen neue Re- einem Konsens wissenschaftlicher Theorien zur Erd- geln durchgesetzt werden, auch gegen die Bevölke- erwärmung durch CO2 und die dadurch verursachte rung. Klimakrise. Andere Lehrmeinungen dazu werden aus dem wissenschaftlichen Diskurs ausgeschlossen, ob- Klimaschutz soll systematisch in die Rechtsordnung wohl das grüne Programm einen kritischen Diskurs aufgenommen werden, die Vorgaben des Pariser Kli- und eine Vielfalt an Meinungen innerhalb der Hoch- mavertrages sowie der Atomausstieg im Grundgesetz schulen und der Wissenschaft als Voraussetzung für verankert und Ökologie als Grundprinzip staatlichen eine demokratische, pluralistische Gesellschaft be- Handelns gelten. Sämtliche Genehmigungsprozesse nennt. Das gilt offensichtlich nicht für abweichende Kli- matheorien. Im Gegenteil sollen die Hochschulen 3 S. 3. EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 20 – 2021/2 Seite 19
Positionierung einen Nationalen Aktionsplan „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ durchgängig umsetzen. Wenn Wissenschaft die Wahrheit beansprucht, täuscht sie sich und die Welt über die unvermeidliche Vorläu- figkeit, Bedingtheit und Unschärfe der eigenen Er- kenntnisse, Prognosen und Empfehlungen hinweg. Wenn die Politik eine solche „Wahrheit“ absolut und alternativlos setzt und ihren Empfehlungen blindlings folgt, polarisiert sie die Gesellschaft und errichtet ein autoritäres System, wie es das Programm der Grünen entwirft. In Bündnis C sehen wir die Wissenschaften als Gabe Gottes an zur Erforschung und Nutzbarmachung der Naturgesetze. Seriöse Wissenschaft kann jedoch nur den Istzustand erforschen, nicht die Zukunft vorhersa- gen. Ob erhöhte CO2-Mengen Ursache, Begleiterschei- nung oder Folge von höheren Temperaturen sind, kann empirische Forschung nicht feststellen. Mit dem Absolutheitsanspruch wissenschaftlicher Progno- Energierevolution zulasten der Natur, sen zum Klimawandel wird die Schöpfung dem der Wirtschaft und der Schwachen Diktat von politischen Akteuren unterworfen an- stelle guter Haushalterschaft unter der Weisheit Die grüne Agenda will Kohle, Öl und Gas komplett des Schöpfers. „Politisches Handeln in der geistigen durch Sonnen- und Windenergie ersetzen. Auch Hei- Tradition der Aufklärung sowie die Orientierung an den zung soll mit erneuerbarer Energie funktionieren. In Erkenntnissen der Wissenschaft“ 4, wie sie die Grünen Deutschland hat sich der Strompreis in den letzten 20 verfolgen, produzieren maßgeblich die Krisen der Jahren bereits verdoppelt und die CO2-Steuer verteu- Gegenwart. ert die Lebenshaltungskosten für private Haushalte zu- nehmend. Die Energiepreise, Instabilität der Netze und In Bündnis C wissen wir um die Grenzen wissenschaft- Abhängigkeit von Energieimporten sind für die deut- licher Forschung und den Schöpfer und Erhalter der sche Industrie bereits jetzt ein Standortnachteil. Naturgesetze, der im Gegensatz zu uns alles Wissen und alle Macht über das Geschehen in unserer Welt Mobilität soll mit der Bahn, dem Rad, zu Fuß oder mit hat in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Seine emissionsfreien Autos auskommen. Damit wird der Be- Zusage, dass Er diese Welt erhält, hat Gott im Bund völkerung ein neuer Lebensstil vorgeschrieben, der mit Noah gegeben: „Solange die Erde steht, soll nicht individuelle Mobilität auf kollektive Beförderungsmittel aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer umlenkt. Der steigende Anteil älterer, in ihrer körperli- und Winter, Tag und Nacht.“ (1Mose 8,22). In diesem chen Mobilität eingeschränkter Menschen, Behinderte Vertrauen setzen wir auf wissenschaftliche For- und Mehr-Kind-Familien werden damit aus autofreien schung, die uns hilft, unsere natürlichen Lebens- Gebieten verdrängt. Entgegen der propagierten grü- grundlagen, Ressourcen, Böden und Gewässer nen, inklusiven Gesellschaft wird Städten für leis- schonend zu nutzen und auch für zukünftige Gene- tungsorientierte Singles das Feld bereitet. rationen zu erhalten. Wir sehen das Leiden der Wir setzen mit Bündnis C auf effiziente, ressourcen- Schöpfung und ihre Erwartung, dass die Söhne und schonende Technologien wie synthetische Kraftstoffe, Töchter Gottes offenbar werden (Römer 8,19-22), die Wasserstoff und Brennstoffzellen, statt mit Elektro- in der Weisheit und Offenbarung Gottes forschen und autos neue Schrotthalden zu produzieren und mit noch agieren, um die Natur, Pflanzen- und Tierwelt zu pfle- mehr Windrädern und Solarparks die Landschaft zu gen, zu nähren und zu schützen. Wir sollen nicht das zerstören. AKWs und Kohlekraftwerke dürfen erst ab- Klima retten, sondern in einer liebevollen Beziehung geschaltet werden, wenn die Energieversorgung zu- mit der ganzen Schöpfung leben. verlässig mit anderen Energieträgern sichergestellt ist. Mobilität muss flexibel und inklusiv bleiben, wenn Stadträume verkehrsberuhigt und grüner werden. 4 S. 80 Seite 20 EINDRUCK – das Magazin für Politik von Bündnis C – Nr. 20 – 2021/2
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