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EINE WELT NR. 4 / DEZEMBER 2018 Das DEZA-Magazin für Entwicklung und Zusammenarbeit MENSCHENRECHTE UNTER DRUCK BENIN Junge Unternehmerinnen und Unternehmer trotzen widrigen Bedingungen HILFE ODER BOYKOTT? Schwierige Entwicklungs- zusammenarbeit in autoritär regierten Staaten
INHALT DOSSIER HORIZONTE FORUM MENSCHENRECHTE BENIN 8 Eine humanitäre Errungenschaft 20 Junger Unternehmergeist in Benin 32 Zwischen Hilfe und Boykott wird in Frage gestellt Trotz schwieriger Arbeitsmarkt- Entwicklungszusammenarbeit in Die vor 70 Jahren eingeführten bedingungen setzen Junge autoritär regierten Staaten ist ein Menschenrechte stehen unter mit viel Mut, Ideen und Eigeninitiative Balanceakt Druck – in Ländern des globalen auf Selbstständigkeit Südens genauso wie in Europa 35 24 12 Die zwei Gesichter von Facebook Aus dem Alltag von ... Über Chancen und Gefahren der sozialen Keine technischen Antworten Charles Araba, Personalverantwortlicher Medien in Entwicklungsländern auf politische Probleme des Schweizer Kooperationsbüros Für die DEZA ist die Stärkung der Menschenrechte essenziell in Benin, über Offenheit, Respekt und Toleranz seiner Landsleute 37 Jeder Schritt ein Risiko für jegliche Art von Entwicklungszusammenarbeit 25 Carte blanche: Shahrbanoo Sadat über ihren Besuch bei der Afghan Film Jean der Verrückte – Jean der Kluge 15 Organisation im Diplomaten-Quartier Der Dozent, Berater, Journalist und von Kabul, welches regelmässig «Das Morden ist hier auch Basketballfan Georges Amlon bombardiert wird einfach ein Zeitvertreib» über seinen Lehrmeister Interview mit María Soledad Pazo, die das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte in Honduras leitet DEZA KULTUR 17 Mehr Respekt durch Justiz- und Gesundheitsreform Auch 23 Jahre nach Kriegsende leiden in Bosnien und Herzegowina 38 Minderheiten darunter, dass ihnen 26 fundamentale Rechte vorenthalten bleiben 19 Filmen mit bedecktem Kopf Facts & Figures Ein Lichtblick im harten Alltag und wachem Geist Seit fast dreissig Jahren unterstützt Irans Filmschaffen ist lebendiger die Culture and Free Thought denn je und innovativ wie an Association im Gazastreifen Kinder, wenigen Orten der Welt Jugendliche und Frauen 29 Urbaner Gartenbau gegen den Hunger In der Hauptstadt des Südsudans 3 Editorial Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die Agentur der internationalen Zusam- bekämpfen Familien Hunger und 4 Periskop menarbeit im Eidgenössischen Departement für Geldknappheit mit eigenen Gärten – 31 Einblick DEZA auswärtige Angelegenheiten (EDA), ist Herausgeberin unterstützt werden sie dabei von 41 Service von «Eine Welt». Die Zeitschrift ist aber keine offizi- der Schweiz und der Welternäh- 43 Fernsucht mit Ashley Moponda elle Publikation im engeren Sinn; in ihr sollen auch andere Meinungen zu Wort kommen. Deshalb geben rungsorganisation 43 Impressum nicht alle Beiträge notwendigerweise den Standpunkt der DEZA und der Bundesbehörden wieder. 2 EINE WELT 04/2018
EDITORIAL KEINE SICHERHEIT UND ENTWICKLUNG OHNE ACHTUNG DER MENSCHENRECHTE Man kann sich über die Redlichkeit dieser Geistes- haltung streiten. Tatsache bleibt, dass gerade Län- der, die sich im Lauf der Jahrzehnte immer wieder als Hüter der Menschenrechte darstellten, diesen Füh- rungsanspruch heute weitgehend verloren haben («we have lost the moral high-ground», wie sich mein Kollege ausdrückte). «Ohne Entwicklung gibt es keine Sicherheit, ohne © DEZA Sicherheit gibt es keine Entwicklung, und es gibt weder das eine noch das andere ohne Achtung der Ein amerikanischer Kollege erzählte mir neulich von Menschenrechte», hat der im August verstorbene, einem Gespräch, das er nach dem Irakkrieg mit einem ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan einmal ostasiatischen Diplomaten geführt hatte. Dabei ging gesagt. es unter anderem um die Frage der Allgemeingültig- keit der Menschenrechte. Was ist denn da die Frage?, Aus derselben Erkenntnis heraus unterstützt die denken Sie vielleicht. An sich macht ja schon der Titel DEZA über 50 Projekte zur Stärkung der Menschen- der vor 70 Jahren in Paris verabschiedeten «Allgemei- rechte in ihren Partnerländern. Im Vordergrund ste- nen Erklärung der Menschenrechte» deutlich, dass hen die gute Regierungsführung, die Transparenz diese eben für «alle Menschen überall» gelten. Im Eng- staatlicher Entscheide, die Rechtsstaatlichkeit sowie lischen wird dieser Anspruch noch klarer: «Universal die Teilnahme aller Bevölkerungsgruppen, insbeson- Declaration of Human Rights». dere von Minderheiten und Frauen, an politischen und gesellschaftlichen Prozessen. In Albanien und Trotzdem hat es in den letzten 70 Jahren immer wie- Serbien sind es Projekte zum Schutz der Roma. In der Regierungen gegeben, die auf entsprechende Tunesien, der Region der Grossen Seen Afrikas und in Kritik entgegneten, die Menschenrechte seien ein Tansania hilft die DEZA, die lokale Medienlandschaft Konstrukt des auf Individualismus versessenen Wes- professioneller und unabhängiger zu machen; Jour- tens und hätten für Gesellschaften, die das Wohl der nalistinnen und Journalisten sollen ihre Verantwor- Gemeinschaft über dasjenige des Einzelnen stellten, tung als kritisches Gegengewicht zur Staatsmacht nur beschränkt Gültigkeit. noch besser wahrnehmen können. Bei persönlichen Begegnungen mit solchen Medienschaffenden, etwa Zur Überraschung meines Kollegen räumte sein asia- im Süd-Kivu, war ich von deren Mut und Idealismus tischer Gesprächspartner jedoch freimütig ein, in sei- tief beeindruckt. nem Land habe man an diese Relativierungsrhetorik selbst nie so richtig geglaubt. Tief im Innersten habe Währenddem der «Moral High-Ground» an gewissen man gewusst, dass die Kritik am harschen Umgang Orten schrumpft, dehnt er sich an anderen Orten der Staatsmacht mit Andersdenkenden berechtigt aus. Beides geschieht nicht von selbst. Beides ist war. Doch spätestens mit den Foltergefängnissen umkehrbar. im Irak, den gezielten Tötungen ohne Verfahren und anderen Aktionen «westlicher» Streit- und Sicher- Manuel Sager heitskräfte in krassem Widerspruch zu fundamenta- Direktor der DEZA len Menschenrechten habe sich diese Einsicht aber radikal geändert. Der Westen habe durch sein eige- nes Verhalten nicht nur die Legitimation zur Kritik an anderen Staaten verloren. Die Bedeutung der Men- schenrechte sei an sich in Frage gestellt worden. EINE WELT 04/2018 3
PERISKOP HÄRTETEST FÜR PANDEMIE-FONDS (cz) Fast zwei Jahre dauerte die Ebola-Epidemie, die 2014 in Westafrika ausbrach. Mehr als 10 000 Menschen starben – die internationale Reaktion wurde als zu langsam und unzurei- chend kritisiert. Um eine Wiederholung zu verhindern, hat die Weltbankgruppe in Partnerschaft mit Japan, Deutsch- Rajan Parajuli land, der Weltgesundheitsorganisation und Partnern aus dem Privatsektor 2017 die Pandemic Emergency Financing Facility (PEF) ins Leben gerufen. Mithilfe dieses innovativen VORTEILHAFTE TELEMEDIZIN Finanzierungsmechanismus soll weltweit schnell auf Pan- demien reagiert werden können. Nun kam es im Mai dieses (bf) In vielen Teilen der Welt ist der Zugang zu einer Jahres zum Härtetest: Im Rahmen des mittlerweile einge- Gesundheitsversorgung oft durch Geschlechterrollen und dämmten Ebola-Ausbruchs im Kongo wurde erstmals eine Normen beeinflusst: Insbesondere ist es für Frauen und Zahlung aus der PEF bewilligt. Einen Tag nachdem die kongo- Mädchen eine Herausforderung, zu einem Arzt zu gelan- lesische Regierung ihren Notfallplan publiziert hatte, sprach gen oder für die Kosten der Behandlung aufzukommen. die PEF einen Unterstützungsbeitrag von 11.4 Millionen Dollar. Eine Studie des Asian Institute of Technology in Bangkok zeigt auf, dass diese Hindernisse durch die sogenannte Telemedizin für die Betroffenen beträchtlich verringert werden. Die befragten Frauen und Mädchen im ländli- VASEKTOMIE ZUR GEBURTENKONTROLLE chen Nepal gaben an, dass Gesundheitsdienstleistungen mittels Videokonferenzen oder Handys lange Reisen zu Krankenhäusern verringern, und dass Wege von weniger als einem Kilometer erforderlich waren, um via Videokon- ferenz behandelt zu werden. Bei Nutzerinnen von Handys fiel auch dieser Aufwand weg. Das ist für den Forschungs- mitarbeiter Rajan Parajuli insofern von Bedeutung, als die befragten Frauen häufig nur schwer die notwendige Erlaubnis zu reisen erhalten. Zudem fiel es vielen Befrag- ten leichter, via Telemedizin bei Themen wie Sexualität oder reproduktiver Gesundheit Unterstützung zu suchen. unfpa.org (zs) Auf Haiti haben viele Familien Mühe, ihre Kinder zu APP GEGEN ARBEITSSKLAVEREI ernähren. Damit Paare ihre Familienplanung besser steuern (cz) Die britische Nichtregierungsorganisation Unseen können, hat ein vom Verein zur Förderung der haitiani- setzt im Kampf gegen Menschenhandel und Arbeitssklave- schen Familie geführte und vom UNO-Bevölkerungsfonds rei auf innovative Mittel. Mithilfe einer neu lancierten App (UNFPA) unterstütztes Gesundheitszentrum eine Kam- sollen Zeichen von moderner Sklaverei identifiziert und pagne zur Förderung der Vasektomie als Verhütungsform Fälle rapportiert werden. Nutzer können sich auf ihrem lanciert. Witzige Radio- und Fernsehspots machen darauf Smartphone über verschiedene Branchen – von der Land- aufmerksam, dass der Eingriff weniger lang als ein Stau in wirtschaft bis zum Reinigungssektor – informieren und Canapé Vert, einem Vorort im Osten von Port-au-Prince, erhalten Hinweise darauf, wie sich Menschenhandel im dauert, nämlich gerade mal eine Viertelstunde. Ein Skal- spezifischen Kontext erkennen lässt. Mittels Anruf oder pell kommt dabei nicht zum Einsatz und auf die Erektion Online-Formular werden vertrauliche Hinweise entgegen- hat er keinen Einfluss, versichert ein Arzt. Das Resultat: genommen. «Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit ist Das Interesse der Männer steigt, auch weil viele Frauen entscheidend im Kampf gegen moderne Sklaverei», sagt keinen Zugang zu Verhütungsmitteln haben. Bereits haben Eric Anderson von der NGO Unseen. «Die App macht es die Chirurgen rund hundert Eingriffe vorgenommen. einfacher denn je, die Leute einzubeziehen.» Unseen hat bereits in der Vergangenheit mit einer «Modern Day Slavery Helpline» für Schlagzeilen gesorgt. Fast 3000 Anrufe wur- den von ihr in der ersten Hälfte 2018 entgegengenommen. MAIS STATT REIS (zs) Die Reisproduktion erfordert einerseits viel Wasser, andererseits ist der Nährwert der Pflanze begrenzt. Um den Hunger und Dürrestress in Indien einzudämmen, 4 EINE WELT 04/2018
PERISKOP © Zeichnung von Jean Augagneur empfehlen Fachleute aus diesem Grund den Anbau von Mais, Hirse, Perlhirse und Sorghum. Laut einer in «Science Advances» publizierten Studie sind deren Ertrag und Nährwert höher als jener von Reis oder Weizen. Damit liesse sich der Wasserbedarf um ein Drittel senken und gleichzeitig der Eisen- und Zinkgehalt stark erhöhen. Die vier empfohlenen Getreidesorten gehören zur traditionel- len indischen Ernährung, wurden aber von der massiven © Darragh Coward/World Bank staatlichen Förderung des Reis- und Weizenanbaus an den Rand gedrängt. Doch Getreide mit höherem Nährwert anzubauen, ist ein Gebot der Stunde: Das Land mit der weltweit zweitgrössten Bevölkerung muss bis 2050 rund 400 Millionen Menschen zusätzlich ernähren können. Weltbank, der Zanzibar Land Commission und der staatli- chen Universität ins Leben gerufen. Das Projekt unter der Leitung von 17 Raumfahrttechnologie-Studierenden setzt SCHWEIZER DROHNEN VERMESSEN TANSANIA Minidrohnen ein, um kleine Aufnahmebereiche von 85 (bf) Für die Küstengebiete Tansanias und namentlich Quadratkilometern zu kartieren. Die mit Hilfe der Drohnen seine Insel Sansibar ist die Klimaerwärmung eine tägliche erhobenen Geodaten werden frei zugänglich im Internet Bedrohung. Nun hat das Land von der Lausanner Firma publiziert und insbesondere für die Raumplanung genutzt SenseFly Dutzende von Minidrohnen erworben, um sein werden, deren ungenügende Datenlage in der Vergangen- Staatsgebiet zu kartieren und mit den erhobenen Geodaten heit immer wieder Ursache vieler Landkonflikte war. gleichzeitig Antworten auf die demografischen und klimati- schen Herausforderungen zu finden. Die Zanzibar Mapping Initiative ist das ehrgeizigste Drohnenvermessungsprojekt weltweit. Die Initiative wurde 2016 in Partnerschaft mit der EINE WELT 04/2018 5
DOSSIER DOSSIER MENSCHENRECHTE MENSCHENRECHTE EINE HUMANITÄRE ERRUNGENSCHAFT WIRD IN FRAGE GESTELLT SEITE 8 KEINE TECHNISCHEN ANTWORTEN AUF POLITISCHE PROBLEME SEITE 12 «DAS MORDEN IST HIER AUCH EINFACH ZEITVERTREIB» SEITE 15 MEHR RESPEKT DURCH JUSTIZ- UND GESUNDHEITSREFORM SEITE 17 FACTS & FIGURES SEITE 19 EINE WELT 04/2018 7
DOSSIER MENSCHENRECHTE EINE HUMANITÄRE ERRUNGENSCHAFT WIRD IN FRAGE GESTELLT Vor 70 Jahren, nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs, raufte sich die internationale Gemeinschaft zusammen und verabschiedete die «Allgemeine Erklärung der Menschenrechte». Sie ist Grundlage eines heute vielfältig ausgestalteten internationalen Systems für den Schutz von Menschenrechten. Doch diese werden zunehmend in Frage gestellt – in Ländern des globalen Südens genauso wie in Europa. Text: Samuel Schläfli Mohammad Musa Mahmodi kann Drohnenangriffen sowie korrupten viel darüber erzählen, was es bedeutet Regierungsbehörden täglich verletzt. in einem Land zu leben, in dem Men- «Das Schlimmste bei meiner Arbeit schenrechte von allen Konfliktparteien ist, in die Augen sehr mächtiger Men- systematisch verletzt werden. Obschon schen schauen zu müssen, von denen sie 2008 in die Verfassung Afghanistans ich genau weiss, dass sie die Menschen- aufgenommen worden sind. Und rechte systematisch verletzen», sagt obschon Afghanistan bis 2020 Mitglied Mahmodi. «Vor allem, wenn man dane- des UNO-Menschenrechtsrats ist. Bei ben sehr schwach und klein ist.» einem Skype-Gespräch mit dem Leiter der «Afghanistan Independent Human Rights Commission» (AIHRC) Ende Juli, Eingeschränkte Souveränität erzählt Mahmodi aus Kabul von aktu- zugunsten der Humanität ellen Ereignissen: Am Vortag unseres Gesprächs sind bei einem Bomben- Am 7. Dezember 1948 präsentierte Ele- anschlag 14 Zivilisten getötet worden. anor Roosevelt, die Witwe des US-Prä- «Ohne jeglichen Grund! Einfach nur, sidenten Franklin D. Roosevelt, an einer weil sie in einem Gebiet leben, das von Pressekonferenz in Paris die «Allge- Taliban und IS-Kämpfern kontrolliert meine Erklärung der Menschenrechte» wird.» (AEMR). Drei Tage später wurde sie von der UNO-Generalversammlung verab- Als Vergeltung gegen Regierungsent- schiedet. Die Erklärung hielt erstmals scheide, und um die Bevölkerung zu grundsätzliche zivile, politische, ökono- erpressen, haben die Taliban in den mische, soziale und kulturelle Rechte letzten Monaten Dutzende von Schulen jedes Individuums in 30 Artikeln fest. und Spitälern geschlossen. Das fun- Die UNO-Mitgliedstaaten verpflichte- damentale Menschenrecht auf Leben, ten sich, «die Achtung vor den Men- Freiheit und Sicherheit der Person wird schenrechten und Grundfreiheiten in Afghanistan nicht nur durch die für alle ohne Unterschied der Rasse, Taliban und den IS, sondern genauso des Geschlechts, der Sprache oder der von marodierenden Splittergruppen, Religion zu fördern und zu festigen». 8 EINE WELT 04/2018
DOSSIER MENSCHENRECHTE Nach einem halben Jahrhundert Krieg, verständnis seiner fünf ständigen Mit- von Regierungen in Frage gestellt. Die Zerstörung und grauenhafter Geno- glieder beschlossen werden. Die später NGO «Freedom House» mit Sitz in Wa- zide, war die AEMR ein Meilenstein im geschaffenen völkerrechtlich verbind- shington D.C. bewertet, basierend auf gemeinsamen Bestreben nach einer lichen Menschenrechtskonventionen der AEMR, jährlich die 195 UNO-Mit- friedlicheren Zukunft. Die Mitglieder besitzen zwar Sanktionsmechanismen, gliedstaaten in Bezug auf individuelle der drei Jahre zuvor geschaffenen UNO aber die Verfahren sind häufig weit Rechte und Freiheiten ihrer Bürgerin- anerkannten, dass die Souveränität von weg von den Betroffenen. Insofern war nen und Bürger. Ihr Befund: Die globale Staaten, im Falle der Nichtrespektie- von Anfang an klar, dass die Respektie- Situation verschlechtert sich seit zehn rung von fundamentalen Rechten des rung der Menschenrechte stets wieder Jahren. Nicht nur in instabilen Staa- Menschen, Grenzen hat. von Neuem erkämpft und gesichert ten wie Afghanistan, sondern auch in werden muss – von Diplomaten in den Europa: Polen, Ungarn und die Türkei, Ein Mangel begleitet die AEMR jedoch UNO-Gremien, von Politikern, Men- seit ihrer Ausrufung. Sie war von Beginn schenrechtsaktivisten und Anwälten an nicht rechtlich verbindlich und wie Mahmodi. genauso wenig waren es die Beschlüsse der damit verbundenen Institutionen, allen voran des Hochkommissariats Akut gefährdet in über 50 Staaten Obwohl sich 162 Staaten für Menschenrechte (UNHCHR) und völkerrechtlich verpflichtet haben, des Menschenrechtsrats (MRR, siehe Aktuell ist jedoch ein lange Zeit das Menschenrecht auf Nahrung zu achten, zu schützen und zu Kasten). Sanktionen, Ausschlüsse und undenkbarer Trend erkennbar: 70 Jahre gewährleisten, hungern mehr als Interventionen können lediglich durch nach Verabschiedung der AEMR werden 800 Millionen Menschen – viele den UNO-Sicherheitsrat und im Ein- die Menschenrechte immer häufiger davon, weil sie keinen Zugang zu Land und Wasser haben. © Robin Hammond / NOOR / laif EINE WELT 04/2018 9
DOSSIER MENSCHENRECHTE die einst erfolgreich einen Transitions- und oftmals wirtschaftlichen, geostra- Syrische Flüchtlinge beim Gebet prozess starteten und demokratische tegischen und machtpolitischen Inte- in einem UNO-Flüchtlingscamp in Griechenland: Jeder Mensch hat das Systeme aufbauten, haben in der letz- ressen zum Opfer fällt», sagt sie. Das Recht, die persönliche individuelle ten Dekade Repressionen gegen Minder- habe auch damit zu tun, dass das Glaubensüberzeugung in Form einer heiten, Oppositionelle und Journalisten westlich-demokratische Modell, das Religion oder Weltanschauung frei und öffentlich auszuüben. stetig ausgebaut. Der UNO-Hochkom- auf dem Konzept der Universalität, der © Murat Tueremis/Stern/laif missar für Menschenrechte wies ver- Unteilbarkeit und der Interdependenz gangenen März vor dem MRR in Genf der Menschenrechte sowie auf fest ver- darauf hin, dass die Menschenrechte ankerten individuellen Rechten und gegenwärtig in über 50 Ländern akut Freiheiten basiert, immer mehr unter bedroht sind und zunehmend missach- Druck gerate. «Wachsende Intoleranz, tet würden. Verantwortlich dafür sind verstärkter gewalttätiger und religiöser oftmals Regierungen, die sich der AEMR Extremismus, ökonomische Ungleich- und zusätzlichen Menschenrechtsver- heit, die Auswirkungen des Klimawan- trägen nicht mehr verpflichtet fühlen dels und die mit all diesen Faktoren – meist aufgrund innenpolitischer Prä- verbundenen Migrationsbewegungen ferenzen und geostrategischen Interes- stellen die Menschenrechte derzeit vor sen. grosse Herausforderungen.» Céline Barmet, wissenschaftliche Assis- tentin am «Center for Security Studies» Vertreibungen und der ETH Zürich, publizierte diesen Juni humanitäre Katastrophen eine Analyse zu den aktuellen Her- Geflüchtete Rohingya in Bangla- ausforderungen der Menschenrechte. Die vergangenen zwei Jahre waren desch: Seit vielen Jahren werden dieser muslimischen Minderheit «Allgemein lässt sich feststellen, dass diesbezüglich besonders ernüchternd. Myanmars vom Staat praktisch die globale Umsetzung der Menschen- Seit 2017 schaut die Weltgemeinde sämtliche Menschenrechte rechte nach wie vor ungenügend ist einer Massenvertreibung in der bur- abgesprochen – darunter die Staatsangehörigkeit und der Zugang zum Gesundheitswesen. © Adam Dean/NYT/Redux/laif 10 EINE WELT 04/2018
DOSSIER MENSCHENRECHTE DER UNO-MENSCHENRECHTSRAT (MRR) mesischen Provinz Rakhine zu (laut Angekratzte Glaubwürdigkeit Der MRR ist das primäre UNO- Amnesty International handelt es sich der UNO Forum in Menschenrechtsange- um «ethnische Säuberung»). Dort wer- legenheiten. Er prüft sämtliche UNO-Staaten auf ihre Menschen- den den Rohingya, einer muslimischen Auch in der sogenannt westlichen Welt rechtslage, leistet wichtige Auf- Minderheit Myanmars, vom Staat seit ist die Respektierung von Menschen- klärungsarbeit, schafft internati- vielen Jahren praktisch sämtliche Men- rechten, darunter das Recht auf Asyl bei onale Menschenrechtsstandards schenrechte abgesprochen – darunter Verfolgung und das Recht auf persön- und fördert deren Durchsetzung die Staatsangehörigkeit und der Zugang liche Entwicklung, mittlerweile stark durch Dialog, Kapazitätsaufbau zum Gesundheitswesen. Über 655 000 umstritten. Beim Versuch das Mittel- und technische Unterstützung. Ein wichtiges Werkzeug des MRR Menschen flohen über die Grenze nach meer zu überqueren starben 2017 laut ist die «Universelle regelmäs- Bangladesch. Internationaler Organisation für Migra- sige Überprüfung» (UPR). Alle tion (IOM) 6123 Menschen. Das ist nicht UNO-Mitgliedstaaten werden Weitere aktuelle Beispiele von krassen nur eine humanitäre Tragödie, sondern in diesem Rahmen auf ihre Verstössen gegen Menschenrechte sind auch eine Krise der AEMR. In den USA staatliche Menschenrechtslage überprüft und erhalten durch- einfach zu finden: die humanitären wiederum – ein Staat, der seine geopo- schnittlich 180 Empfehlungen Katastrophen in Jemen, Südsudan oder litischen Ambitionen in der Vergangen- für Verbesserungen. Als Grund- Syrien. Dort leidet die zivile Bevölke- heit auch mit der globalen Verbreitung lage für die Inspektion dienen rung Hunger, hat keinen Zugang zum von Demokratie und Menschenrechten die UNO-Charta, die AEMR, Gesundheitswesen, zu Wasser und rechtfertigte – werden Migrantinnen freiwillige Zusagen sowie alle Bildung. Wohnraum und Eigentum aus Lateinamerika an der Grenze von Menschenrechtsverträge, die ein Staat unterzeichnet hat. Die werden zerstört, und an verantwor- ihren Kindern getrennt. Empfehlungen sind rechtlich tungsvolle Regierungsführung, Rechts- nicht bindend. Insofern hängt die staatlichkeit oder den Zugang zur Justiz Die Krise der AEMR hat aber auch Effektivität der UPR vom Willen ist gar nicht zu denken. UNO-interne Gründe: Laut Freedom des überprüften Staates ab. EINE WELT 04/2018 1111
DOSSIER MENSCHENRECHTE DER MENSCHENRECHTSANSATZ DER DEZA KEINE TECHNISCHEN ANTWORTEN AUF POLITISCHE PROBLEME (sch) Inanna Göbel-Bösch sagt es so: gefördert, damit sie die Gesetzgebung «Es bringt nichts, Brunnen zu bauen, gleich in die eigenen Hände nehmen wenn sich die Menschen nicht auf können. In Tadschikistan wiederum die Strasse trauen.» Laut der Pro- baut die DEZA ein Netzwerk von kosten- grammveranwortlichen des DEZA- loser Rechtsberatung auf, mit dem der Kompetenzzentrums «Konfliktpräven- Zugang zur Justiz nachhaltig gestärkt tion und Menschenrechte» ist die werden soll. Stärkung der Menschenrechte essen- ziell für jegliche Art von Entwick- lungszusammenarbeit. Dieses Grund- Stärkung von Schlüsselakteuren verständnis ist im «Menschenrechts- ansatz» der DEZA festgehalten. Dieser Weiter unterstützt die Schweiz natio- übersetzt Entwicklungsbedürfnisse in nale Menschenrechtsinfrastrukturen menschenrechtsbasierte Ansprüche. Der und multilaterale Menschenrechts- Mensch und seine Rechte stehen dabei organisationen wie die «Afghanistan im Zentrum. «Ausgangspunkt des Men- Independent Human Rights Commis- schenrechtsansatzes sind die rechtlich sion» (AIHRC) (siehe Haupttext). In verbindlichen internationalen Kern- Afghanistan finanziert sie ein vom Menschenrechtsabkommen», sagt Göbel- UNDP implementiertes Projekt mit, das Bösch. «Es geht darum, staatliche und die Gerichtsinstitutionen bei der Durch- ENGAGEMENT FÜR INDIGENEN- private Akteure dabei zu unterstützen, setzung von in der Verfassung festge- UND FRAUENRECHTE IN BOLIVIEN In Bolivien wurden die in der ihre menschenrechtlichen Verpflich- schriebenen Menschenrechten unter- neuen Verfassung von 2009 tungen umzusetzen. Gleichzeitig werden stützt. In Honduras war die Schweiz verbrieften Rechte für Indigene diskriminierte Gruppen unterstützt, massgeblich daran beteiligt, dass ein und Frauen mit Hilfe der DEZA ihre Rechte zu kennen und diese einzu- Landesbüro des Hochkommissariats für in konkrete Gesetzgebungen fordern.» Menschenrechte (siehe Interview) eröff- übertragen. Dazu gehörte unter anderem der Aufbau eines net wurde. Netzwerkes von Instruktoren, um die Polizeikräfte im Land auf Ein funktionierendes Rechtssystem «Die Schweiz hat bezüglich der Förde- Menschenrechtsthemen hin inklusive Zugang für alle zu einer fai- rung von Menschenrechen einen sehr zu sensibilisieren. An dieses ren, transparenten Justiz sind zen- guten Ruf», ist Göbel-Bösch überzeugt. Engagement schliesst sich das tral für das Leben jedes Einzelnen «Sie hat langjährige Expertise, einen Projekt «Ein Leben ohne Gewalt» an: Im Zusammenhang mit einem in Würde und Sicherheit. Dement- guten Leistungsausweis und geniesst neuen Gesetz, das die boliviani- sprechend unterstützt die DEZA ihre viel Glaubwürdigkeit bei den Partner- schen Behörden 2013 zum Schutz Partnerländer beim Aufbau von funk- ländern. Dies bildet eine gute Basis, um der Frauen erlassen haben, soll tionierenden Justizsystemen. Sie arbei- mit diesen gemeinsam die Menschen- eine umfassende Reform der tet vor allem in drei Bereichen: die rechte zu fördern.» Das gelte besonders Betreuung gewaltbetroffener Frauen angestossen werden. Unterstützung von Justizreformen, die für fragile Staaten, in welchen sich die Bis 2020 sollen 2000 nationale Entwicklung neuer Gesetzgebungen und DEZA laut «Botschaft zur Internationa- Polizei- und Justizbeamte, der erleichterte Zugang zum Justizsys- len Zusammenarbeit 2017-20» des Bun- Pflegepersonen sowie die Verant- tem. In Bolivien zum Beispiel hat sie des in Zukunft stärker einsetzen soll. ¢ wortlichen von vier Regionen und mitgeholfen, die in der Verfassung ver- 80 städtischen und ländlichen brieften Rechte für Indigene und Frauen Gemeinden auf das Thema Frauenrechte hin ausgebildet und in konkrete Gesetzgebungen zu über- sensibilisiert werden. Zugleich tragen (siehe Kasten). In Pakistan wird werden zehn Aufnahmezentren die Beteiligung von Frauen im Parla- aufgebaut, in welchen gewaltbe- ment der Provinz Khyber Pakhtunkhwa troffene Frauen Schutz finden. 12 EINE WELT 04/2018
DOSSIER MENSCHENRECHTE House sind 26 von 47 der diesjährigen lich mitgegründet, sondern haben das Mitgliedsländer des Menschenrechts- westlich-demokratische Gesellschafts- DIE SCHWEIZ: GLOBALES rats (MRR) nur teilweise oder nicht frei. modell, das auf Menschenrechten ZENTRUM FÜR MENSCHENRECHTE Afghanistan, Ägypten und China zum basiert, historisch geprägt.» Der Aus- Das Engagement des Bundes für die Achtung von Menschenrech- Beispiel gehören dazu. Diese Staaten tritt ist nicht nur wegen seiner Sym- ten ist Bestandteil der Aussenpo- haben kein Interesse daran, dass die bolik bedeutend. Er könnte auch die litik und in der Bundesverfassung Situation im eigenen Land analysiert Machtverhältnisse im MRR nachhaltig als solcher definiert (vgl. BV Art. und Verfehlungen kritisiert werden. verändern. «China hat im Rat bereits 54). Die Schweiz war 2006 an Das kratzt an der Glaubwürdigkeit des eine zunehmend aktive Rolle übernom- der Gründung des UNO-Men- wichtigsten internationalen Gremiums men», erzählt Barmet. «Das ist insofern schenrechtsrats massgeblich beteiligt. Sie ist seit 2016 noch zur Durchsetzung der AEMR. Und es bis Ende Jahr zum dritten Mal macht es populistischen Regierungen Mitglied. Genf ist Gaststadt des einfach, den Rat wegen mangelnder Menschenrechtsrates (MRR) Effizienz zu kritisieren. So geschehen und des Hochkommissariats für im Fall der USA. Am 19. Juni verkündete Menschenrechte (UNHCHR) sowie Depositarstaat der Genfer Kon- die UNO-Botschafterin Nikki Haley den ventionen (als Teil des humanitä- Rückzug der USA aus dem MRR, angeb- ren Völkerrechts). Deshalb wird lich wegen einer israelfeindlichen Hal- die Stadt oft als globales Zentrum tung und weil er unmenschliche Regi- für Menschenrechte bezeichnet. mes schütze. Die Schweiz strebt derzeit den Status als nichtpermanentes Mit- Protestmarsch im Juni 2016 glied des Sicherheitsrates in New «Der Austritt der USA ist ein Affront in Santiago de Chile: Laut York in den Jahren 2023/24 an. gegenüber internationalen Menschen- UNO ist die Gewalt gegen In dieser Position könnte sie sich Frauen eines der am meisten rechtsbemühungen», sagt Barmet. «Die noch aktiver für die Einhaltung verletzten Menschenrechte. USA hatten nicht nur die UNO massgeb- © Juan Carlos Caceres/Archivolatino/laif der AEMR einsetzen. EINE WELT 04/2018 13
DOSSIER MENSCHENRECHTE problematisch, als nach chinesischer für ihn ein Ort der grenzenlosen Ruhe Auffassung das Recht auf Entwicklung – «das Land des Friedens schlechthin». gegenüber anderen unveräusserlichen Dass im Land des absoluten Friedens im Menschenrechten Vorrang erhält.» November 2018 über eine allfällige Kün- digung der Europäischen Menschen- Das zunehmende Desengagement von rechtskonvention abgestimmt wurde, MENSCHENRECHTSSITUATION zeigt indes, dass auch hier die Selbst- IN DER SCHWEIZ Staaten hinsichtlich ihrer Verpflich- Nach 2008 und 2012 wurde tungen im Rahmen der AEMR, beschäf- verständlichkeit der Unterordnung von die Schweiz 2017 zum dritten tigt auch Mohammad Musa Mahmodi. staatlichen und politischen Interessen Mal einer «Universellen «Die Durchsetzung der Menschen- unter die 30 Artikel der AEMR zuneh- Regelmässigen Überprüfung» rechte ist eine geteilte, internationale mend zur Disposition gestellt wird. ¢ (UPR) des MRR unterzogen. Verantwortung», ist der Anwalt über- Dabei erhielt sie von 111 UNO- Mitgliedstaaten 251 spezifische zeugt. Besonders in Afghanistan, mit Empfehlungen zur Verbesserung seiner Geschichte der Besetzungen der Menschenrechtssituation. durch fremde Mächte. Zudem liege ein Folgende Themen standen im gemeinsames Engagement auch im Vordergrund: die Schaffung Interesse der internationalen Gemein- einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution, schaft: «Wenn unser Land komplett in verstärkter Diskriminierungs- die Hände der Taliban fällt, könnte es schutz im Bereich Rassismus, zum Hort des internationalen Terro- Migration, Asyl, Geschlechter- rismus’ werden. Abgesehen davon, dass Die Organisation der Vereinten gleichstellung sowie LGBT Nationen für Erziehung, noch mehr Afghanen das Land Rich- (Lesben, Schwule, Bisexuelle Wissenschaft und Kultur (Unesco) tung Europa verlassen würden.» und Transgender) und die schätzt, dass weltweit noch Vereinbarkeit des Initiativrechts immer 263 Millionen Kinder und mit den menschenrechtlichen Mahmodi war selbst schon mehrmals Jugendliche nicht zur Schule gehen und ihnen damit das Menschenrecht Verpflichtungen. Von diesen 251 in der Schweiz, unter anderem auf Ein- auf Bildung vorenthalten wird. Empfehlungen nahm die Schweiz ladung der DEZA in Bern. Die Schweiz sei © Jean-Pierre De Mann/robertharding/laif 160 an und lehnte 91 ab. 14 EINE WELT 04/2018
DOSSIER MENSCHENRECHTE «DAS MORDEN IST HIER AUCH EINFACH EIN ZEITVERTREIB» María Soledad Pazo leitet das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte in Honduras. Sie erlebt täglich hautnah, was es bedeutet, für Menschenrechte in einem Land einzustehen, das eine der höchsten Mordraten der Welt aufweist. Interview: Samuel Schläfli. Frau Pazo, können Sie uns einen kurzen Welche strukturellen Probleme liegen Honduras kein Vertrauen mehr besteht Überblick über die aktuelle Lage in Hon- hinter den aktuellen Wirren in Honduras? – das hindert sämtliche Entwicklung. duras geben und den Kontext, in dem Sie Es sind mehrere Faktoren, welche die arbeiten? soziale Stabilität in diesem Land unter- Wie erklären Sie sich die enorme Gewalt? Durch die nationalen Wahlen vom laufen: darunter die Exklusion und Mar- Wenn die staatlichen Institutionen November 2017 und die darauffolgende ginalisierung von indigenen und armen sehr schwach sind, dann tendieren die politische Krise ist die Legitimität des Menschen, der fehlende Zugang zur Menschen dazu, die Dinge in ihre eige- Staates sehr stark in Mitleidenschaft Justiz und die endemische Korruption. nen Hände zu nehmen. Das treibt die gezogen worden. Die Regierung rief Die Armut hier wächst rapide – heute Gewaltspirale an. Wenn junge Männer damals den Ausnahmezustand aus, es betrifft sie über 65 Prozent der Bevölke- keine Arbeit finden und keine Perspek- kam zu willkürlichen Verhaftungen rung, 38 Prozent leben sogar in extre- tiven haben, schliessen sie sich krimi- von friedlichen Demonstranten und mer Armut. Eines der Hauptprobleme nellen Gruppierungen an. Das Morden die Polizei setzte massiv Gewalt gegen ist, dass zwischen den Menschen in zwischen verfeindeten Gangs ist hier in Gefangene ein. Viele erlitten Verletzun- gen, bis hin zu bleibenden Schäden. Wir haben 22 Tötungen infolge übermässi- ger Gewaltanwendung der Militärpo- lizei dokumentiert. Sie müssen unbe- dingt verfolgt werden. Die Situation im Land ist seither sehr unstabil. Diesen Sommer fand ein nationaler Streik des öffentlichen Verkehrs statt, weil die Regierung die Benzinpreise angehoben hat. Es kam wiederum zu exzessivem Einsatz von Gewalt und Tränengas. MARIA SOLEDAD PAZO ist in Argentinien aufgewachsen, hat dort und in München Völkerrecht studiert und war in unterschied- lichen Funktionen für die UNO in Genf, Sierra Leone, Sambia, Afghanistan sowie im Kosovo und Irak tätig. Aktuell leitet sie das 18-köpfige UNO-Hochkom- missariat für Menschenrechte in Honduras, das 2015 mit Unter- stützung der Schweiz eingerich- © un.org tet wurde. EINE WELT 04/2018 15
DOSSIER MENSCHENRECHTE Honduras leider auch einfach ein Zeit- Schlüsselrolle und bestimmt weitge- tieren. Unser primäres Ziel ist es, Unter- vertreib. hend, wer für Verbrechen verantwort- stützung zu bieten, damit Verbrechen lich gemacht wird. Um an diese Posi- gegen die Menschenrechte belangbar Wer leidet am meisten unter Menschen- tionen zu gelangen, braucht man die gemacht werden können. rechtsverletzungen? Unterstützung des Kongresses und inso- Einerseits die zahlreichen ethnischen fern auch der politischen Parteien. Da Die Schweiz war massgeblich am Auf- Minderheiten, die etwa zehn Prozent die Aufarbeitung von Menschenrechts- bau des Hochkommissariats beteiligt. der Bevölkerung ausmachen. Anderer- verletzungen oft das zentrale Nerven- Welche Rolle spielt sie bis heute in Ihrer seits vor allem die Frauen. In den ersten system in Machtstrukturen berührt, Arbeit? sieben Monaten dieses Jahres dokumen- ist es sehr schwierig, dafür politische Sie unterstützt uns moralisch, politisch tierten wir 120 Fälle von Frauenmorden. Unterstützung zu finden. sowie mit eigenen Analysen und Infor- Die Gewalt gegen Frauen reicht von mationen. Mich hat beeindruckt, wie öffentlicher Blossstellung und Erniedri- Was unternimmt das Hochkommissariat sich die Schweiz in den ärmsten und gung über häusliche Gewalt und Beläs- dagegen? gewalttätigsten Gebieten von Honduras tigung am Arbeitsplatz bis hin zu Ver- Um das klarzustellen: Wir bringen engagiert. Zum Beispiel in La Mosquitia gewaltigungen und Mord. keine Fälle vor Gericht, das liegt nicht im Osten, wo es praktisch keine funk- in unserem Mandat. Aber wir arbeiten tionierenden Institutionen mehr gibt, Wie schwierig ist es, in Honduras Men- eng mit Organisationen zusammen, die weil das Gebiet vom Staat aufgegeben schenrechtverletzungen vor Gericht zu dies tun und bieten ihnen technische wurde. Die frühere Leiterin des dortigen bringen? Unterstützung. Unsere Hauptaufga- DEZA-Büros hat sich stark dafür einge- Eines der grössten Probleme sind soge- ben sind die Verfahren zu beobachten setzt, die vielen indigenen Gruppen in nannte Straflosigkeitspakte. Viele Ver- und zu begleiten, bei den zuständigen der Region zu stärken. Weil die Schweiz brecher werden von der Staatsanwalt- Behörden nachzuhaken und Men- mit einer eigenen Vertretung vor Ort ist, schaft gedeckt. Sie hat eine absolute schenrechtsverletzungen zu dokumen- gehört sie zu denjenigen Partnern, wel- che die Komplexität der Konflikte ver- stehen. Dafür braucht es lokales Wissen und eine gewisse Sensibilität. Erkennen Sie trotz der politischen Wir- ren und der desolaten sozialen Situation auch hoffnungsvolle Zeichen in Ihrem Gastland? Auf jeden Fall. Heute gibt es in Hon- duras ein Ministerium für Menschen- rechte und wir haben begonnen, sehr eng mit diesem zusammenzuarbeiten. Wir spüren dort eine gewisse Offenheit; die Verantwortlichen sind bereit, uns zuzuhören. Darauf müssen wir bauen. Woher nehmen Sie die Kraft, sich nicht entmutigen zu lassen? Als Menschenrechtsaktivistin darf man die Hoffnung nie aufgeben. Dafür ist die Unterstützung entscheidend, die wir durch die honduranische Bevölkerung erhalten. Sie wirkt wie Vitamin auf mich und gibt mir Kraft weiterzufah- ren. ¢ Trauriger Alltag in Honduras: das Morden zwischen verfeindeten Gangs. © Rafael Ochoa/GAMMA-RAPHO/laif 16 EINE WELT 04/2018
DOSSIER MENSCHENRECHTE MEHR RESPEKT DURCH JUSTIZ- UND GESUNDHEITSREFORM Seit Kriegsende befindet sich Bosnien und Herzegowina im Übergang zu einem demokratischen Staat. Doch besonders Minderheiten leiden bis heute oft darunter, dass ihnen fundamentale Rechte vorenthalten werden. (sch) 2007 kamen die Autoren des «Nati- Mangelndes Vertrauen onalen Berichts über die menschliche in die Justiz Entwicklung» des UNDP zum Schluss, dass 50 Prozent der Bevölkerung Bos- 2003 initiierte das Land eine grosse Jus- niens und Herzegowinas von sozialen tizreform. Die Schweiz (siehe Kasten) Leistungen des Staates ausgeschlos- half der Regierung dabei, die wichtigs- sen sind. Besonders von Ausgrenzung ten Lücken im bestehenden System zu betroffen waren die Minderheiten, allen identifizieren und das Justizsystem zu voran die Roma. 27 Jahre nach dem reformieren sowie an internationale Roma-Kinder durchwühlen in Zerfall Jugoslawiens und 23 Jahre nach Menschenrechtsbestimmungen anzu- Mostar eine Mülltonne nach gebrauchten Kleidern: Trotz dem Vertrag von Dayton, ist der Staat, gleichen. «Wir haben in den letzten Reformen ist in Bosnien und der mittelfristig einen Beitritt zur EU Jahren wichtige Fortschritte erzielt», Herzegowina der Zugang der anstrebt, noch immer weit von einer erzählt Haris Lokvancic, Programmver- Minderheiten zu den sozialen Leistungen des Staates vollständig funktionsfähigen Demokra- antwortlicher für Justiz und Politikbe- noch immer unzureichend. tie entfernt. rater bei der DEZA. «Aber die Heraus- © Nick Hannes/laif EINE WELT 04/2018 17
DOSSIER MENSCHENRECHTE forderungen bleiben gross.» Folgende Behandlung von tragen, was helfe, Selbstvertrauen und Zahlen verdeutlichen dies: Im März Nachkriegstraumata Würde zurückzugewinnen. Rückfälle 2017 lagen 15 605 ungelöste Fälle in den seien seither seltener geworden. «Die Büros von Staatsanwälten, darunter Ein weiterer Schwerpunkt des Schwei- Reformierung des Gesundheitssystems 4076 ungelöste Untersuchungen und zer Engagements in Bosnien und Her- für psychisch Kranke ist eine echte davon 2000 älter als drei Jahre. Fehlende zegowina betrifft das Menschenrecht Erfolgsgeschichte», freut sich Zaric. Kapazitäten und Ressourcen sowie die auf medizinische Grundversorgung. Dies hat letztes Jahr auch der nationale weitverbreitete Korruption schränken «Nach dem Krieg haben die Fälle von Ombudsmann für Menschenrechte in die Handlungsfähigkeit der Gerichte psychischen Krankheiten stark zuge- seinem Bericht bestätigt. ¢ stark ein. Das färbt auf die Gesellschaft nommen», erklärt Maja Zaric, Pro- ab: «Das Vertrauen der Menschen in grammverantwortliche und Beraterin die Institutionen ist sehr gering», sagt für Cooperation Policy bei der DEZA. Lokvancic. Laut einer Studie von USAID «Armut und Arbeitslosigkeit tragen lagen das Vertrauen in die Justiz und zusätzlich dazu bei.» Psychisch Kranke deren Effektivität auf einer Skala, bei würden in der Gesellschaft jedoch stark welcher 100 Prozent vollumfänglicher stigmatisiert. Um dem entgegen zu wir- Zufriedenheit entspricht, bei lediglich ken und die Sensibilität für deren Nöte 35 Prozent. zu steigern, finanziert die DEZA öffent- liche Diskussionsrunden und Schu- Das DEZA-Büro in Bosnien und Herze- lungen für Gesundheitsdienstleister, gowina unterhält heute mehrere Pro- für Lehrerinnen, zivilgesellschaftliche gramme, um die Effektivität der Justiz Organisationen und Journalisten. zu steigern. So werden derzeit über 360 Staatsanwälte im gesamten Land aus- Gleichzeitig wird mit den nationalen gebildet. Im Fokus stehen drei Bereiche: Gesundheitsbehörden und einer loka- Organisiertes Verbrechen, Wirtschafts- len NGO derzeit ein Masterplan zur verbrechen/Korruption und Cyberver- Reformierung des Gesundheitssystems brechen. Dafür zapft die Justiz auch das umgesetzt. Während früher alle Patien- Wissen und die Erfahrung der Schwei- tinnen und Patienten mit psychischen zer Behörden an. Regelmässig kommen Krankheiten in zentralen Kliniken Mitarbeitende der Zürcher Staatsan- betreut wurden, soll diese Aufgabe ver- waltschaft für Workshops und Peer- mehrt von lokal organisierten Gemein- to-Peer-Trainings nach Bosnien und dezentren übernommen werden. Bis Herzegowina. Umgekehrt besuchte eine heute ist ein landesweites Netzwerk mit Gruppe von zehn Staatsanwälten im 70 solcher Zentren entstanden. «Das hat KOOPERATIONSZIEL: April 2018 eine Woche lang die Staats- den grossen Vorteil, dass die Betreuerin- DEMOKRATISCHES SYSTEM UND FRIEDLICHER STAAT anwaltschaft Zürich, um zu erleben, wie nen viel näher an der Lebenswelt der Die DEZA betreibt seit 1996 das Büro organisiert ist. Patienten sind», sagt Zaric. Die DEZA ein eigenes Büro in Bosnien unterstützt deshalb auch sogenannte und Herzegowina. Seit 2015 Die DEZA unterstützt auch ein gross Gesundheitskoordinatoren, die sich ist es Bestandteil der Schwei- zer Botschaft in Sarajevo. Die angelegtes Unicef-Programm, in des- darum kümmern, dass Patienten auch Kooperation begann nach dem sen Rahmen Polizisten, Anwälte und nach der Entlassung aus einer Klinik Jugoslawienkrieg mit humani- Juristen im altersgerechten Umgang gut betreut sind und einfacher wieder tärer Hilfe. Seither fördert sie mit jugendlichen Tätern und Opfern einen Einstieg in die Gesellschaft fin- die europäische Integration des geschult werden. «In einem Kontext den. Staates und versucht mit ihren Programmen, zu einem demokra- von Armut, Arbeitslosigkeit und psychi- tischen System und friedlichen schen Problemen, kommt es verhält- Dafür gehen auch Kliniken neue Wege: Staat beizutragen. Heute ist die nismässig oft zu Gewalt an Kindern», In der Gemeinde Tuzla bauen Pati- Schweiz der fünftgrösste bila- erklärt Lokvancic. Gleichzeitig unter- entinnen als Teil ihrer Therapie auf terale Kooperationspartner von stützt die Schweiz ein Mentoring-Pro- einem zur Klinik gehörenden Stück Bosnien und Herzegowina. Für die gramm für Lehrpersonen zur Früher- Land Himbeeren an. «Die Arbeit auf Periode zwischen 2017 und 2020 sind Beiträge von 74 Millionen kennung von potenziell gewalttätigen dem Feld hilft Patienten, später einen Schweizer Franken geplant. Die Kindern und Jugendlichen. Einstieg in den Arbeitsmarkt zu fin- meisten Projekte haben einen den», erzählt Zaric. Dadurch können direkten Bezug zur Stärkung der sie zum Einkommen ihrer Familie bei- Menschenrechte. 18 EINE WELT 04/2018
DOSSIER MENSCHENRECHTE FACTS & FIGURES 1959 - 2017 20 637 Einige der wichtigsten Urteile hat der Europäische Menschenrechte laut AEMR Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg seit seiner > das Recht auf Leben, Gründung 1959 gesprochen. persönliche Freiheit und Mehr als ein Drittel betraf die Sicherheit drei Mitgliedstaaten Russland, Türkei und die Ukraine. > das Recht auf Gleich- behandlung und Nicht- diskriminierung > das Recht auf Anerkennung als rechtsfähige Person 263 000 000 > das Recht auf einen Kinder auf der Welt haben keinen angemessenen Lebens- Zugang zur Schulbildung – namentlich standard, der Gesundheit und wegen Armut, fehlenden Schulen, Wohlergehen gewährleistet, kulturellen Barrieren, Kriegen oder einschliesslich Nahrung, Wasser Flucht – obwohl jeder Mensch das und Wohnung Recht auf Bildung und Schulbesuch hat. In den am wenigsten entwickelten > das Recht auf Arbeit und auf Ländern beenden nur rund ein Drittel gerechte und befriedigende aller Kinder die obligatorische Schule. Arbeitsbedingungen > das Recht auf Bildung 600 000 000 > Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Frauen leben in einem Land, in dem häusliche Gewalt gegen Frauen nicht > Meinungsfreiheit, freie als Verbrechen gilt. Laut UNO ist die Meinungsäusserung und Gewalt gegen Frauen eines der am Versammlungsfreiheit sowie das meisten verletzten Menschenrechte. Recht auf politische Teilnahme > das Recht auf Privat- und Familienleben > das Recht auf ein gerechtes Gerichtsverfahren und Freiheit Quellen und Links • Studie von Céline Barmet von der ETH zu den von willkürlicher Festnahme und • Informationsseite zur Europäischen aktuellen Herausforderungen der Menschenrechte Menschenrechtskonvention www.css.ethz.ch (Analyse 228) Haft www.menschenrechtskonvention.eu • Webseite des Europäischen > Freiheit von Sklaverei und • Webseite des UNO-Hochkommissariats Gerichtshofs für Menschenrechte für Menschenrechte www.echr.coe.int Leibeigenschaft sowie von www.ohchr.org grausamer, unmenschlicher • Informationsplattform des Vereins oder erniedrigender Behandlung • Diverse Publikationen des EDA zu Menschenrechten Humanrights.ch/MERS, der sich für oder Strafe www.eda.admin.ch (Publikationen, Menschenrechte) die Förderung und Durchsetzung der Menschenrechte in der Schweiz einsetzt. Quelle: DEZA-Menschenrechtspolitik: Für ein Leben in www.humanrights.ch Würde (Broschüre) EINE WELT 04/2018 19
HORIZONTE BENIN 20 EINE WELT 04/2018
HORIZONTE BENIN JUNGER UNTERNEHMERGEIST IN BENIN Die Bevölkerung von Benin wächst jährlich um 2,7 Prozent, ist jung und bringt den stagnierenden Arbeitsmarkt aus dem Gleichgewicht. Drei Jungunternehmer setzen trotz aller Widrigkeiten auf Mut, Ideen und viel Eigeninitiative. Text: Katrin Gänsler, Cotonou Die Abendsonne scheint auf das Gesicht aber Jugendlichen und jungen Erwach- In Benin haben die Jungen eine satte von Kamal Radji. Er sitzt auf den Ein- senen. Es ist ein Ort für jene, die sich Mehrheit. Mehr als 63 Prozent der elf gangsstufen von dem, was er seinen nicht aus dem Zentrum mit den Minis- Millionen Einwohner sind jünger als Traum nennt. Bisher sind das nur terien und Unternehmen in die dicht 25 Jahre. Die Analphabetenrate ist mit drei rostrote Container, die mitten im bevölkerten Wohnviertel am Stadtrand 38,4 Prozent zwar weiterhin hoch. Doch Champ de Foire, Cotonous einzigem drängen lassen wollen, und für die, die überall im Land fordern junge Men- Park im Stadtzentrum, stehen. Drin- kein Geld für einen Internetanschluss, schen zunehmend Ausbildung und nen riecht es nach Klebstoff, da erst vor teure Restaurants und die Miete für Arbeit ein. Während sich 2007 noch wenigen Tagen der Boden mit Span- Konferenzräume haben. rund 52 500 Schüler zur Matura anmel- platten verlegt wurde. Doch bald wird sich der Raum mit Büchern, Zeitschrif- ten und ein paar Schreibtischen füllen Jugendliche fordern – kostenfreies WLAN inklusive. «Mein Ausbildung und Arbeit JUGENDLICHE UND POLITIK Traum ist es, überall im Land Biblio- In Westafrika sind nur wenige theken zu errichten», sagt Kamal Radji, Der Bibliotheksgründer zeigt auf das Präsidenten jünger als der während der Verkehrslärm der umlie- Café Baobab Numérique, das 200 Meter 60-jährige Patrice Talon, der genden Strassen herüberdringt. entfernt auf der gegenüberliegenden in Benin 2016 die Stichwahl Parkseite liegt. Das wurde bereits 2017 gegen Lionel Zinsou gewann. Für Jugendliche und junge 2012 versuchte der heute 28-Jährige eröffnet und ist Teil des Konzepts, mit Erwachsene wirkt Politik häufig erstmals, die damalige Regierung dem Einkommen erwirtschaftet wer- wie ein Business unter alten zu überzeugen, den Champ de Foire den soll. Auf der Speisekarte stehen Männern, dem man wenig Ver- umzugestalten. Vier Jahre lang wurden Getränke, eine Auswahl von Sandwi- trauen schenkt. Immer wieder er und seine Mitstreiter geduldet, bis ches, Salate, Fleischspiesse und Pom- werden Vorwürfe der Korruption 2016 schliesslich das Okay kam. Radji, mes Frites. Eingefasst ist die Karte mit und Vetternwirtschaft laut. Maurice Ahouangbè lässt sich der auch als Musiker auftritt, konnte einem bunten Stoff, der Pagne heisst davon nicht abschrecken. Der anfangen, finanzielle Unterstützung und bis heute das wichtigste Kleidungs- 36-Jährige steht der Jugendor- zu suchen. Seine erste Bibliothek wird tuch im Land ist. Insgesamt arbeiten ganisation der Regierungs- künftig allen offen stehen, besonders 15 Menschen hier. Doch bloss ein Café partei «Zusammenschluss der zu schaffen, reichte Kamal Radji nicht. Beniner für eine neue Vision» von Präsident Talon vor, organisiert Der ruhigere Bibliotheksbereich soll Konferenzen und Workshops, ein Ort des Lernens und der Kreativität unterstützt bei Parteiveranstal- sein. Hier sollen sich junge Menschen tungen und ist Bindeglied zwi- austauschen, vernetzen. Im besten schen der Mutterpartei und dem Fall entstehen aus Businessideen Jobs. Nachwuchs. Dass junge Politiker Die Wirtschaftsmetropole Cotonou lange darauf warten müssen, um leidet wie das ganze Land unter «Diese Ansätze fehlen in der Schul- in Ämter zu kommen, akzeptiert einer hohen Jugendarbeitslosigkeit ausbildung», so Kamal Radji, «und er. «Es ist eine gute Vorbereitung – rund 63 Prozent der elf Millionen wir müssen Dinge wieder gemeinsam für uns. Wenn wir an der Reihe Einwohnerinnen und Einwohner machen. Das geht heute im Individua- sind, möchten wir es schliesslich Benins sind jünger als 25 Jahre. © Jean Claude Moschetti/REA/laif lismus unter.» mal besser machen.» EINE WELT 04/2018 21
HORIZONTE BENIN deten, ist die Zahl zehn Jahre später stellt sein Moped vor die Stalltür, hinter und verkauft ein drei Kilo schweres Tier mehr als doppelt so hoch. Wer einen der sein Traum lebt. Es sind Kaninchen, für 3000 CFA (5.26 CHF). Je Kilo erhöht Abschluss hat, würde meist von einem Dutzende weisse, bräunliche, graue, sich der Preis um umgerechnet 1,75 Krawattenjob träumen, spöttelt Kamal grosse, kleine, die er in verschiedenen CHF. Das Futter baut er auf einem Feld Radji, der selbst vor Jahren sein Jura- Gehegen hält. Adogo achtet penibel auf selbst an. In einer Plastikkiste bewahrt studium abbrach, und schüttelt leicht Sauberkeit. Vom mitunter beissenden er notwendige Medikamente auf. den Kopf. Der Staat gilt als beliebter Geruch der Nager keine Spur. Auf dem Arbeitgeber. «Für mich war das nie Hof seiner Mutter ist die Nachzucht Roméro Adogo gibt jedoch zu: Ohne eine Option.» Kommt hinzu: So gross untergebracht. Über jeden Wurf führt Unterstützung wäre der Start schwie- der Wunsch auch ist, so gering sind die er genau Buch. Sobald er mehr Platz rig gewesen. Der Kaninchenzüchter hat Chancen, tatsächlich einmal in einem hat, will er weitere Ställe bauen. sich 2016 für das Pilotprojekt CIVA (Cen- Ministerium zu arbeiten. tre d'Innovations Vertes pour le secteur Roméro Adogo nimmt ein grosses, Agro-alimentaire au Bénin) der 1971 weisses Kaninchen auf den Arm und gegründeten Forschungseinrichtung Lieber Kaninchenzüchter als streicht etwas gedankenverloren über Africa Rice beworben und wurde aus- arbeitsloser Akademiker dessen Rücken. «Vor Jahren habe ich gewählt. Er hat sich online fortgebildet im Fernsehen einen Beitrag über Hoch- und ist Teil eines Netzwerks von mehr Sich auf den Staat zu verlassen, das schulabsolventen gesehen, in dem als 100 jungen Agrarunternehmern kam für Roméro Adogo nie in Frage. erwähnt wurde: 84 000 von ihnen sind geworden. Sie haben während der Lauf- Er lebt in Zoungoudo, einem Dorf zehn arbeitslos. Das wollte ich nicht. Als ich zeit Bauern beraten und dafür Hono- Kilometer von Bohicon, der sechst- 17 war, stand meine Entscheidung fest: rare bekommen. Seinen Verdienst hat grössten Stadt des Landes, entfernt. Der Ich werde Unternehmer.» Auf die Idee Roméro Adogo in die Zucht investiert. 24-Jährige hat die Landwirtschafts- mit den Kaninchen kam er während Jungunternehmer können noch so gute schule besucht und arbeitet gerne eines Praktikums an der Landwirt- Ideen haben. Meist scheitern diese am draussen. An seiner Hose kleben ein schaftsschule, welches er in einem Zugang zu Kapital. paar rotbraune Schlammspritzer. Es ist Zuchtbetrieb absolvierte. Die Arbeit Regenzeit, die die Luft angenehm frisch gefiel ihm, und er hatte seine Nische und kühl macht, die Piste dafür umso gefunden. Den Anfang machten vier Besseres Image für rutschiger. Adogo muss auf seinem Häsinnen, ein Rammler und die Über- lokale Produkte Moped zwischen beiden Orten hin- und zeugung, dass die Kaninchenzucht ein herfahren und versucht dabei, so gut zukunftsträchtiges Geschäft sei. Tat- Zu dem Netzwerk gehört auch Nadège es geht, den Pfützen auszuweichen. Auf sächlich steht Kaninchen auf so man- Segbedji. Laures, wie das Unternehmen dem Gehöft seines Vaters angekom- cher Speisekarte. Anders als Hühner der Lebensmitteltechnologin heisst, men, begrüsst er zuerst ein paar Frauen werden sie nicht tiefgekühlt aus Europa liegt abseits der Hauptstrasse von Bohi- aus der Nachbarschaft, winkt den Kin- eingeführt. Mittlerweile züchtet Adogo con. Besucher führt sie über den Hin- dern zu, die über den Hof rennen, und mit 44 Häsinnen und vier Rammlern terhof in einen nur wenige Quadratme- 22 EINE WELT 04/2018
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