EINE WELT MENSCHENRECHTE UNTER DRUCK - BENIN Junge Unternehmerinnen und Unternehmer trotzen widrigen Bedingungen - Eidgenössisches ...

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EINE WELT MENSCHENRECHTE UNTER DRUCK - BENIN Junge Unternehmerinnen und Unternehmer trotzen widrigen Bedingungen - Eidgenössisches ...
EINE
WELT
                              NR. 4 / DEZEMBER 2018

                              Das DEZA-Magazin
                              für Entwicklung und
                              Zusammenarbeit

MENSCHENRECHTE
UNTER DRUCK

BENIN
Junge Unternehmerinnen
und Unternehmer trotzen
widrigen Bedingungen

HILFE ODER
BOYKOTT?
Schwierige Entwicklungs-
zusammenarbeit in
autoritär regierten Staaten
EINE WELT MENSCHENRECHTE UNTER DRUCK - BENIN Junge Unternehmerinnen und Unternehmer trotzen widrigen Bedingungen - Eidgenössisches ...
INHALT

                          DOSSIER                                             HORIZONTE                                     FORUM
                       MENSCHENRECHTE                                                 BENIN

          8
         Eine humanitäre Errungenschaft
                                                                   20
                                                                   Junger Unternehmergeist in Benin
                                                                                                             32
                                                                                                             Zwischen Hilfe und Boykott
         wird in Frage gestellt                                    Trotz schwieriger Arbeitsmarkt-           Entwicklungszusammenarbeit in
         Die vor 70 Jahren eingeführten                            bedingungen setzen Junge                  autoritär regierten Staaten ist ein
         Menschenrechte stehen unter                               mit viel Mut, Ideen und Eigeninitiative   Balanceakt
         Druck – in Ländern des globalen                           auf Selbstständigkeit
         Südens genauso wie in Europa                                                                        35
                                                                   24
         12
                                                                                                             Die zwei Gesichter von Facebook
                                                                   Aus dem Alltag von ...                    Über Chancen und Gefahren der sozialen
         Keine technischen Antworten                               Charles Araba, Personalverantwortlicher   Medien in Entwicklungsländern
         auf politische Probleme                                   des Schweizer Kooperationsbüros
         Für die DEZA ist die Stärkung der
         Menschenrechte essenziell
                                                                   in Benin, über Offenheit, Respekt und
                                                                   Toleranz seiner Landsleute
                                                                                                             37
                                                                                                             Jeder Schritt ein Risiko
         für jegliche Art von
         Entwicklungszusammenarbeit                                25                                        Carte blanche: Shahrbanoo Sadat über
                                                                                                             ihren Besuch bei der Afghan Film
                                                                   Jean der Verrückte – Jean der Kluge
         15
                                                                                                             Organisation im Diplomaten-Quartier
                                                                   Der Dozent, Berater, Journalist und       von Kabul, welches regelmässig
         «Das Morden ist hier auch                                 Basketballfan Georges Amlon               bombardiert wird
         einfach ein Zeitvertreib»                                 über seinen Lehrmeister
         Interview mit María Soledad Pazo,
         die das UNO-Hochkommissariat für
         Menschenrechte in Honduras leitet
                                                                                    DEZA                                    KULTUR
         17
         Mehr Respekt durch Justiz-
         und Gesundheitsreform
         Auch 23 Jahre nach Kriegsende
         leiden in Bosnien und Herzegowina

                                                                                                             38
         Minderheiten darunter, dass ihnen

                                                                   26
         fundamentale Rechte vorenthalten bleiben

         19                                                                                                  Filmen mit bedecktem Kopf
         Facts & Figures                                           Ein Lichtblick im harten Alltag           und wachem Geist
                                                                   Seit fast dreissig Jahren unterstützt     Irans Filmschaffen ist lebendiger
                                                                   die Culture and Free Thought              denn je und innovativ wie an
                                                                   Association im Gazastreifen Kinder,       wenigen Orten der Welt
                                                                   Jugendliche und Frauen

                                                                   29
                                                                   Urbaner Gartenbau gegen den Hunger
                                                                   In der Hauptstadt des Südsudans            3   Editorial
         Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit
         (DEZA), die Agentur der internationalen Zusam-            bekämpfen Familien Hunger und              4   Periskop
         menarbeit im Eidgenössischen Departement für              Geldknappheit mit eigenen Gärten –        31   Einblick DEZA
         auswärtige Angelegenheiten (EDA), ist Herausgeberin
                                                                   unterstützt werden sie dabei von          41   Service
         von «Eine Welt». Die Zeitschrift ist aber keine offizi-
                                                                   der Schweiz und der Welternäh-            43   Fernsucht mit Ashley Moponda
         elle Publikation im engeren Sinn; in ihr sollen auch
         andere Meinungen zu Wort kommen. Deshalb geben            rungsorganisation                         43   Impressum
         nicht alle Beiträge notwendigerweise den Standpunkt
         der DEZA und der Bundesbehörden wieder.

         2              EINE WELT 04/2018
EINE WELT MENSCHENRECHTE UNTER DRUCK - BENIN Junge Unternehmerinnen und Unternehmer trotzen widrigen Bedingungen - Eidgenössisches ...
EDITORIAL
      KEINE SICHERHEIT UND ENTWICKLUNG
     OHNE ACHTUNG DER MENSCHENRECHTE
                                                                   Man kann sich über die Redlichkeit dieser Geistes-
                                                                   haltung streiten. Tatsache bleibt, dass gerade Län-
                                                                   der, die sich im Lauf der Jahrzehnte immer wieder als
                                                                   Hüter der Menschenrechte darstellten, diesen Füh-
                                                                   rungsanspruch heute weitgehend verloren haben
                                                                   («we have lost the moral high-ground», wie sich mein
                                                                   Kollege ausdrückte).

                                                                   «Ohne Entwicklung gibt es keine Sicherheit, ohne
© DEZA

                                                                   Sicherheit gibt es keine Entwicklung, und es gibt
                                                                   weder das eine noch das andere ohne Achtung der
         Ein amerikanischer Kollege erzählte mir neulich von       Menschenrechte», hat der im August verstorbene,
         einem Gespräch, das er nach dem Irakkrieg mit einem       ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan einmal
         ostasiatischen Diplomaten geführt hatte. Dabei ging       gesagt.
         es unter anderem um die Frage der Allgemeingültig-
         keit der Menschenrechte. Was ist denn da die Frage?,      Aus derselben Erkenntnis heraus unterstützt die
         denken Sie vielleicht. An sich macht ja schon der Titel   DEZA über 50 Projekte zur Stärkung der Menschen-
         der vor 70 Jahren in Paris verabschiedeten «Allgemei-     rechte in ihren Partnerländern. Im Vordergrund ste-
         nen Erklärung der Menschenrechte» deutlich, dass          hen die gute Regierungsführung, die Transparenz
         diese eben für «alle Menschen überall» gelten. Im Eng-    staatlicher Entscheide, die Rechtsstaatlichkeit sowie
         lischen wird dieser Anspruch noch klarer: «Universal      die Teilnahme aller Bevölkerungsgruppen, insbeson-
         Declaration of Human Rights».                             dere von Minderheiten und Frauen, an politischen
                                                                   und gesellschaftlichen Prozessen. In Albanien und
         Trotzdem hat es in den letzten 70 Jahren immer wie-       Serbien sind es Projekte zum Schutz der Roma. In
         der Regierungen gegeben, die auf entsprechende            Tunesien, der Region der Grossen Seen Afrikas und in
         Kritik entgegneten, die Menschenrechte seien ein          Tansania hilft die DEZA, die lokale Medienlandschaft
         Konstrukt des auf Individualismus versessenen Wes-        professioneller und unabhängiger zu machen; Jour-
         tens und hätten für Gesellschaften, die das Wohl der      nalistinnen und Journalisten sollen ihre Verantwor-
         Gemeinschaft über dasjenige des Einzelnen stellten,       tung als kritisches Gegengewicht zur Staatsmacht
         nur beschränkt Gültigkeit.                                noch besser wahrnehmen können. Bei persönlichen
                                                                   Begegnungen mit solchen Medienschaffenden, etwa
         Zur Überraschung meines Kollegen räumte sein asia-        im Süd-Kivu, war ich von deren Mut und Idealismus
         tischer Gesprächspartner jedoch freimütig ein, in sei-    tief beeindruckt.
         nem Land habe man an diese Relativierungsrhetorik
         selbst nie so richtig geglaubt. Tief im Innersten habe    Währenddem der «Moral High-Ground» an gewissen
         man gewusst, dass die Kritik am harschen Umgang           Orten schrumpft, dehnt er sich an anderen Orten
         der Staatsmacht mit Andersdenkenden berechtigt            aus. Beides geschieht nicht von selbst. Beides ist
         war. Doch spätestens mit den Foltergefängnissen           umkehrbar.
         im Irak, den gezielten Tötungen ohne Verfahren und
         anderen Aktionen «westlicher» Streit- und Sicher-         Manuel Sager
         heitskräfte in krassem Widerspruch zu fundamenta-         Direktor der DEZA
         len Menschenrechten habe sich diese Einsicht aber
         radikal geändert. Der Westen habe durch sein eige-
         nes Verhalten nicht nur die Legitimation zur Kritik an
         anderen Staaten verloren. Die Bedeutung der Men-
         schenrechte sei an sich in Frage gestellt worden.

                                                                                                        EINE WELT 04/2018   3
EINE WELT MENSCHENRECHTE UNTER DRUCK - BENIN Junge Unternehmerinnen und Unternehmer trotzen widrigen Bedingungen - Eidgenössisches ...
PERISKOP

                                                                                                     HÄRTETEST FÜR PANDEMIE-FONDS
                                                                                                     (cz) Fast zwei Jahre dauerte die Ebola-Epidemie, die 2014 in
                                                                                                     Westafrika ausbrach. Mehr als 10 000 Menschen starben – die
                                                                                                     internationale Reaktion wurde als zu langsam und unzurei-
                                                                                                     chend kritisiert. Um eine Wiederholung zu verhindern, hat
                                                                                                     die Weltbankgruppe in Partnerschaft mit Japan, Deutsch-
           Rajan Parajuli

                                                                                                     land, der Weltgesundheitsorganisation und Partnern aus
                                                                                                     dem Privatsektor 2017 die Pandemic Emergency Financing
                                                                                                     Facility (PEF) ins Leben gerufen. Mithilfe dieses innovativen
                                         VORTEILHAFTE TELEMEDIZIN                                    Finanzierungsmechanismus soll weltweit schnell auf Pan-
                                                                                                     demien reagiert werden können. Nun kam es im Mai dieses
                                (bf) In vielen Teilen der Welt ist der Zugang zu einer               Jahres zum Härtetest: Im Rahmen des mittlerweile einge-
                                Gesundheitsversorgung oft durch Geschlechterrollen und               dämmten Ebola-Ausbruchs im Kongo wurde erstmals eine
                                Normen beeinflusst: Insbesondere ist es für Frauen und               Zahlung aus der PEF bewilligt. Einen Tag nachdem die kongo-
                                Mädchen eine Herausforderung, zu einem Arzt zu gelan-                lesische Regierung ihren Notfallplan publiziert hatte, sprach
                                gen oder für die Kosten der Behandlung aufzukommen.                  die PEF einen Unterstützungsbeitrag von 11.4 Millionen Dollar.
                                Eine Studie des Asian Institute of Technology in Bangkok
                                zeigt auf, dass diese Hindernisse durch die sogenannte
                                Telemedizin für die Betroffenen beträchtlich verringert
                                werden. Die befragten Frauen und Mädchen im ländli-                  VASEKTOMIE ZUR GEBURTENKONTROLLE
                                chen Nepal gaben an, dass Gesundheitsdienstleistungen
                                mittels Videokonferenzen oder Handys lange Reisen zu
                                Krankenhäusern verringern, und dass Wege von weniger
                                als einem Kilometer erforderlich waren, um via Videokon-
                                ferenz behandelt zu werden. Bei Nutzerinnen von Handys
                                fiel auch dieser Aufwand weg. Das ist für den Forschungs-
                                mitarbeiter Rajan Parajuli insofern von Bedeutung, als
                                die befragten Frauen häufig nur schwer die notwendige
                                Erlaubnis zu reisen erhalten. Zudem fiel es vielen Befrag-
                                ten leichter, via Telemedizin bei Themen wie Sexualität
                                oder reproduktiver Gesundheit Unterstützung zu suchen.
                                                                                             unfpa.org

                                                                                                     (zs) Auf Haiti haben viele Familien Mühe, ihre Kinder zu
                            APP GEGEN ARBEITSSKLAVEREI                                               ernähren. Damit Paare ihre Familienplanung besser steuern
                            (cz) Die britische Nichtregierungsorganisation Unseen                    können, hat ein vom Verein zur Förderung der haitiani-
                            setzt im Kampf gegen Menschenhandel und Arbeitssklave-                   schen Familie geführte und vom UNO-Bevölkerungsfonds
                            rei auf innovative Mittel. Mithilfe einer neu lancierten App             (UNFPA) unterstütztes Gesundheitszentrum eine Kam-
                            sollen Zeichen von moderner Sklaverei identifiziert und                  pagne zur Förderung der Vasektomie als Verhütungsform
                            Fälle rapportiert werden. Nutzer können sich auf ihrem                   lanciert. Witzige Radio- und Fernsehspots machen darauf
                            Smartphone über verschiedene Branchen – von der Land-                    aufmerksam, dass der Eingriff weniger lang als ein Stau in
                            wirtschaft bis zum Reinigungssektor – informieren und                    Canapé Vert, einem Vorort im Osten von Port-au-Prince,
                            erhalten Hinweise darauf, wie sich Menschenhandel im                     dauert, nämlich gerade mal eine Viertelstunde. Ein Skal-
                            spezifischen Kontext erkennen lässt. Mittels Anruf oder                  pell kommt dabei nicht zum Einsatz und auf die Erektion
                            Online-Formular werden vertrauliche Hinweise entgegen-                   hat er keinen Einfluss, versichert ein Arzt. Das Resultat:
                            genommen. «Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit ist                   Das Interesse der Männer steigt, auch weil viele Frauen
                            entscheidend im Kampf gegen moderne Sklaverei», sagt                     keinen Zugang zu Verhütungsmitteln haben. Bereits haben
                            Eric Anderson von der NGO Unseen. «Die App macht es                      die Chirurgen rund hundert Eingriffe vorgenommen.
                            einfacher denn je, die Leute einzubeziehen.» Unseen hat
                            bereits in der Vergangenheit mit einer «Modern Day Slavery
                            Helpline» für Schlagzeilen gesorgt. Fast 3000 Anrufe wur-
                            den von ihr in der ersten Hälfte 2018 entgegengenommen.                  MAIS STATT REIS
                                                                                                     (zs) Die Reisproduktion erfordert einerseits viel Wasser,
                                                                                                     andererseits ist der Nährwert der Pflanze begrenzt. Um
                                                                                                     den Hunger und Dürrestress in Indien einzudämmen,

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EINE WELT MENSCHENRECHTE UNTER DRUCK - BENIN Junge Unternehmerinnen und Unternehmer trotzen widrigen Bedingungen - Eidgenössisches ...
PERISKOP
© Zeichnung von Jean Augagneur

                                 empfehlen Fachleute aus diesem Grund den Anbau von
                                 Mais, Hirse, Perlhirse und Sorghum. Laut einer in «Science
                                 Advances» publizierten Studie sind deren Ertrag und
                                 Nährwert höher als jener von Reis oder Weizen. Damit
                                 liesse sich der Wasserbedarf um ein Drittel senken und
                                 gleichzeitig der Eisen- und Zinkgehalt stark erhöhen. Die
                                 vier empfohlenen Getreidesorten gehören zur traditionel-
                                 len indischen Ernährung, wurden aber von der massiven
                                                                                                © Darragh Coward/World Bank

                                 staatlichen Förderung des Reis- und Weizenanbaus an
                                 den Rand gedrängt. Doch Getreide mit höherem Nährwert
                                 anzubauen, ist ein Gebot der Stunde: Das Land mit der
                                 weltweit zweitgrössten Bevölkerung muss bis 2050 rund
                                 400 Millionen Menschen zusätzlich ernähren können.
                                                                                                                              Weltbank, der Zanzibar Land Commission und der staatli-
                                                                                                                              chen Universität ins Leben gerufen. Das Projekt unter der
                                                                                                                              Leitung von 17 Raumfahrttechnologie-Studierenden setzt
                                 SCHWEIZER DROHNEN VERMESSEN TANSANIA                                                         Minidrohnen ein, um kleine Aufnahmebereiche von 85
                                 (bf) Für die Küstengebiete Tansanias und namentlich                                          Quadratkilometern zu kartieren. Die mit Hilfe der Drohnen
                                 seine Insel Sansibar ist die Klimaerwärmung eine tägliche                                    erhobenen Geodaten werden frei zugänglich im Internet
                                 Bedrohung. Nun hat das Land von der Lausanner Firma                                          publiziert und insbesondere für die Raumplanung genutzt
                                 SenseFly Dutzende von Minidrohnen erworben, um sein                                          werden, deren ungenügende Datenlage in der Vergangen-
                                 Staatsgebiet zu kartieren und mit den erhobenen Geodaten                                     heit immer wieder Ursache vieler Landkonflikte war.
                                 gleichzeitig Antworten auf die demografischen und klimati-
                                 schen Herausforderungen zu finden. Die Zanzibar Mapping
                                 Initiative ist das ehrgeizigste Drohnenvermessungsprojekt
                                 weltweit. Die Initiative wurde 2016 in Partnerschaft mit der

                                                                                                                                                                EINE WELT 04/2018         5
EINE WELT MENSCHENRECHTE UNTER DRUCK - BENIN Junge Unternehmerinnen und Unternehmer trotzen widrigen Bedingungen - Eidgenössisches ...
© Xinhua News Agency/Polaris/laif   DOSSIER MENSCHENRECHTE

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     EINE WELT 04/2018
EINE WELT MENSCHENRECHTE UNTER DRUCK - BENIN Junge Unternehmerinnen und Unternehmer trotzen widrigen Bedingungen - Eidgenössisches ...
DOSSIER                                                       DOSSIER MENSCHENRECHTE

 MENSCHENRECHTE
EINE HUMANITÄRE ERRUNGENSCHAFT WIRD IN FRAGE GESTELLT SEITE 8
KEINE TECHNISCHEN ANTWORTEN AUF POLITISCHE PROBLEME SEITE 12
    «DAS MORDEN IST HIER AUCH EINFACH ZEITVERTREIB» SEITE 15
  MEHR RESPEKT DURCH JUSTIZ- UND GESUNDHEITSREFORM SEITE 17
                   FACTS & FIGURES SEITE 19

                                                           EINE WELT 04/2018   7
EINE WELT MENSCHENRECHTE UNTER DRUCK - BENIN Junge Unternehmerinnen und Unternehmer trotzen widrigen Bedingungen - Eidgenössisches ...
DOSSIER MENSCHENRECHTE

                                          EINE HUMANITÄRE
                                       ERRUNGENSCHAFT WIRD
                                         IN FRAGE GESTELLT
                                                Vor 70 Jahren, nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs, raufte sich
                                                die internationale Gemeinschaft zusammen und verabschiedete die
                                                «Allgemeine Erklärung der Menschenrechte». Sie ist Grundlage eines
                                               heute vielfältig ausgestalteten internationalen Systems für den Schutz
                                                  von Menschenrechten. Doch diese werden zunehmend in Frage
                                                 gestellt – in Ländern des globalen Südens genauso wie in Europa.

                                                                             Text: Samuel Schläfli

                         Mohammad Musa Mahmodi kann                Drohnenangriffen sowie korrupten
                         viel darüber erzählen, was es bedeutet    Regierungsbehörden täglich verletzt.
                         in einem Land zu leben, in dem Men-       «Das Schlimmste bei meiner Arbeit
                         schenrechte von allen Konfliktparteien    ist, in die Augen sehr mächtiger Men-
                         systematisch verletzt werden. Obschon     schen schauen zu müssen, von denen
                         sie 2008 in die Verfassung Afghanistans   ich genau weiss, dass sie die Menschen-
                         aufgenommen worden sind. Und              rechte systematisch verletzen», sagt
                         obschon Afghanistan bis 2020 Mitglied     Mahmodi. «Vor allem, wenn man dane-
                         des UNO-Menschenrechtsrats ist. Bei       ben sehr schwach und klein ist.»
                         einem Skype-Gespräch mit dem Leiter
                         der «Afghanistan Independent Human
                         Rights Commission» (AIHRC) Ende Juli,     Eingeschränkte Souveränität
                         erzählt Mahmodi aus Kabul von aktu-       zugunsten der Humanität
                         ellen Ereignissen: Am Vortag unseres
                         Gesprächs sind bei einem Bomben-          Am 7. Dezember 1948 präsentierte Ele-
                         anschlag 14 Zivilisten getötet worden.    anor Roosevelt, die Witwe des US-Prä-
                         «Ohne jeglichen Grund! Einfach nur,       sidenten Franklin D. Roosevelt, an einer
                         weil sie in einem Gebiet leben, das von   Pressekonferenz in Paris die «Allge-
                         Taliban und IS-Kämpfern kontrolliert      meine Erklärung der Menschenrechte»
                         wird.»                                    (AEMR). Drei Tage später wurde sie von
                                                                   der UNO-Generalversammlung verab-
                         Als Vergeltung gegen Regierungsent-       schiedet. Die Erklärung hielt erstmals
                         scheide, und um die Bevölkerung zu        grundsätzliche zivile, politische, ökono-
                         erpressen, haben die Taliban in den       mische, soziale und kulturelle Rechte
                         letzten Monaten Dutzende von Schulen      jedes Individuums in 30 Artikeln fest.
                         und Spitälern geschlossen. Das fun-       Die UNO-Mitgliedstaaten verpflichte-
                         damentale Menschenrecht auf Leben,        ten sich, «die Achtung vor den Men-
                         Freiheit und Sicherheit der Person wird   schenrechten und Grundfreiheiten
                         in Afghanistan nicht nur durch die        für alle ohne Unterschied der Rasse,
                         Taliban und den IS, sondern genauso       des Geschlechts, der Sprache oder der
                         von marodierenden Splittergruppen,        Religion zu fördern und zu festigen».

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EINE WELT MENSCHENRECHTE UNTER DRUCK - BENIN Junge Unternehmerinnen und Unternehmer trotzen widrigen Bedingungen - Eidgenössisches ...
DOSSIER MENSCHENRECHTE
Nach einem halben Jahrhundert Krieg,       verständnis seiner fünf ständigen Mit-    von Regierungen in Frage gestellt. Die
Zerstörung und grauenhafter Geno-          glieder beschlossen werden. Die später    NGO «Freedom House» mit Sitz in Wa-
zide, war die AEMR ein Meilenstein im      geschaffenen völkerrechtlich verbind-     shington D.C. bewertet, basierend auf
gemeinsamen Bestreben nach einer           lichen Menschenrechtskonventionen         der AEMR, jährlich die 195 UNO-Mit-
friedlicheren Zukunft. Die Mitglieder      besitzen zwar Sanktionsmechanismen,       gliedstaaten in Bezug auf individuelle
der drei Jahre zuvor geschaffenen UNO      aber die Verfahren sind häufig weit       Rechte und Freiheiten ihrer Bürgerin-
anerkannten, dass die Souveränität von     weg von den Betroffenen. Insofern war     nen und Bürger. Ihr Befund: Die globale
Staaten, im Falle der Nichtrespektie-      von Anfang an klar, dass die Respektie-   Situation verschlechtert sich seit zehn
rung von fundamentalen Rechten des         rung der Menschenrechte stets wieder      Jahren. Nicht nur in instabilen Staa-
Menschen, Grenzen hat.                     von Neuem erkämpft und gesichert          ten wie Afghanistan, sondern auch in
                                           werden muss – von Diplomaten in den       Europa: Polen, Ungarn und die Türkei,
Ein Mangel begleitet die AEMR jedoch       UNO-Gremien, von Politikern, Men-
seit ihrer Ausrufung. Sie war von Beginn   schenrechtsaktivisten und Anwälten
an nicht rechtlich verbindlich und         wie Mahmodi.
genauso wenig waren es die Beschlüsse
der damit verbundenen Institutionen,
allen voran des Hochkommissariats          Akut gefährdet in über 50 Staaten                   Obwohl sich 162 Staaten
für Menschenrechte (UNHCHR) und                                                                völkerrechtlich verpflichtet haben,
des Menschenrechtsrats (MRR, siehe         Aktuell ist jedoch ein lange Zeit                   das Menschenrecht auf Nahrung
                                                                                               zu achten, zu schützen und zu
Kasten). Sanktionen, Ausschlüsse und       undenkbarer Trend erkennbar: 70 Jahre
                                                                                               gewährleisten, hungern mehr als
Interventionen können lediglich durch      nach Verabschiedung der AEMR werden                 800 Millionen Menschen – viele
den UNO-Sicherheitsrat und im Ein-         die Menschenrechte immer häufiger                   davon, weil sie keinen Zugang
                                                                                               zu Land und Wasser haben.
                                                                                               © Robin Hammond / NOOR / laif

                                                                                                    EINE WELT 04/2018                9
EINE WELT MENSCHENRECHTE UNTER DRUCK - BENIN Junge Unternehmerinnen und Unternehmer trotzen widrigen Bedingungen - Eidgenössisches ...
DOSSIER MENSCHENRECHTE

                         die einst erfolgreich einen Transitions-   und oftmals wirtschaftlichen, geostra-     Syrische Flüchtlinge beim Gebet
                         prozess starteten und demokratische        tegischen und machtpolitischen Inte-       in einem UNO-Flüchtlingscamp in
                                                                                                               Griechenland: Jeder Mensch hat das
                         Systeme aufbauten, haben in der letz-      ressen zum Opfer fällt», sagt sie. Das     Recht, die persönliche individuelle
                         ten Dekade Repressionen gegen Minder-      habe auch damit zu tun, dass das           Glaubensüberzeugung in Form einer
                         heiten, Oppositionelle und Journalisten    westlich-demokratische Modell, das         Religion oder Weltanschauung
                                                                                                               frei und öffentlich auszuüben.
                         stetig ausgebaut. Der UNO-Hochkom-         auf dem Konzept der Universalität, der     © Murat Tueremis/Stern/laif

                         missar für Menschenrechte wies ver-        Unteilbarkeit und der Interdependenz
                         gangenen März vor dem MRR in Genf          der Menschenrechte sowie auf fest ver-
                         darauf hin, dass die Menschenrechte        ankerten individuellen Rechten und
                         gegenwärtig in über 50 Ländern akut        Freiheiten basiert, immer mehr unter
                         bedroht sind und zunehmend missach-        Druck gerate. «Wachsende Intoleranz,
                         tet würden. Verantwortlich dafür sind      verstärkter gewalttätiger und religiöser
                         oftmals Regierungen, die sich der AEMR     Extremismus, ökonomische Ungleich-
                         und zusätzlichen Menschenrechtsver-        heit, die Auswirkungen des Klimawan-
                         trägen nicht mehr verpflichtet fühlen      dels und die mit all diesen Faktoren
                         – meist aufgrund innenpolitischer Prä-     verbundenen Migrationsbewegungen
                         ferenzen und geostrategischen Interes-     stellen die Menschenrechte derzeit vor
                         sen.                                       grosse Herausforderungen.»

                         Céline Barmet, wissenschaftliche Assis-
                         tentin am «Center for Security Studies»    Vertreibungen und
                         der ETH Zürich, publizierte diesen Juni    humanitäre Katastrophen
                         eine Analyse zu den aktuellen Her-                                                    Geflüchtete Rohingya in Bangla-
                         ausforderungen der Menschenrechte.         Die vergangenen zwei Jahre waren           desch: Seit vielen Jahren werden
                                                                                                               dieser muslimischen Minderheit
                         «Allgemein lässt sich feststellen, dass    diesbezüglich besonders ernüchternd.
                                                                                                               Myanmars vom Staat praktisch
                         die globale Umsetzung der Menschen-        Seit 2017 schaut die Weltgemeinde          sämtliche Menschenrechte
                         rechte nach wie vor ungenügend ist         einer Massenvertreibung in der bur-        abgesprochen – darunter die
                                                                                                               Staatsangehörigkeit und der
                                                                                                               Zugang zum Gesundheitswesen.
                                                                                                               © Adam Dean/NYT/Redux/laif

                         10         EINE WELT 04/2018
DOSSIER MENSCHENRECHTE
                                                                                      DER UNO-MENSCHENRECHTSRAT
                                                                                      (MRR)
mesischen Provinz Rakhine zu (laut         Angekratzte Glaubwürdigkeit                Der MRR ist das primäre UNO-
Amnesty International handelt es sich      der UNO                                    Forum in Menschenrechtsange-
um «ethnische Säuberung»). Dort wer-                                                  legenheiten. Er prüft sämtliche
                                                                                      UNO-Staaten auf ihre Menschen-
den den Rohingya, einer muslimischen       Auch in der sogenannt westlichen Welt
                                                                                      rechtslage, leistet wichtige Auf-
Minderheit Myanmars, vom Staat seit        ist die Respektierung von Menschen-
                                                                                      klärungsarbeit, schafft internati-
vielen Jahren praktisch sämtliche Men-     rechten, darunter das Recht auf Asyl bei   onale Menschenrechtsstandards
schenrechte abgesprochen – darunter        Verfolgung und das Recht auf persön-       und fördert deren Durchsetzung
die Staatsangehörigkeit und der Zugang     liche Entwicklung, mittlerweile stark      durch Dialog, Kapazitätsaufbau
zum Gesundheitswesen. Über 655 000         umstritten. Beim Versuch das Mittel-       und technische Unterstützung.
                                                                                      Ein wichtiges Werkzeug des MRR
Menschen flohen über die Grenze nach       meer zu überqueren starben 2017 laut
                                                                                      ist die «Universelle regelmäs-
Bangladesch.                               Internationaler Organisation für Migra-    sige Überprüfung» (UPR). Alle
                                           tion (IOM) 6123 Menschen. Das ist nicht    UNO-Mitgliedstaaten werden
Weitere aktuelle Beispiele von krassen     nur eine humanitäre Tragödie, sondern      in diesem Rahmen auf ihre
Verstössen gegen Menschenrechte sind       auch eine Krise der AEMR. In den USA       staatliche Menschenrechtslage
                                                                                      überprüft und erhalten durch-
einfach zu finden: die humanitären         wiederum – ein Staat, der seine geopo-
                                                                                      schnittlich 180 Empfehlungen
Katastrophen in Jemen, Südsudan oder       litischen Ambitionen in der Vergangen-
                                                                                      für Verbesserungen. Als Grund-
Syrien. Dort leidet die zivile Bevölke-    heit auch mit der globalen Verbreitung     lage für die Inspektion dienen
rung Hunger, hat keinen Zugang zum         von Demokratie und Menschenrechten         die UNO-Charta, die AEMR,
Gesundheitswesen, zu Wasser und            rechtfertigte – werden Migrantinnen        freiwillige Zusagen sowie alle
Bildung. Wohnraum und Eigentum             aus Lateinamerika an der Grenze von        Menschenrechtsverträge, die
                                                                                      ein Staat unterzeichnet hat. Die
werden zerstört, und an verantwor-         ihren Kindern getrennt.
                                                                                      Empfehlungen sind rechtlich
tungsvolle Regierungsführung, Rechts-                                                 nicht bindend. Insofern hängt die
staatlichkeit oder den Zugang zur Justiz   Die Krise der AEMR hat aber auch           Effektivität der UPR vom Willen
ist gar nicht zu denken.                   UNO-interne Gründe: Laut Freedom           des überprüften Staates ab.

                                                                                         EINE WELT 04/2018            1111
DOSSIER MENSCHENRECHTE

                         DER MENSCHENRECHTSANSATZ DER DEZA
                         KEINE TECHNISCHEN ANTWORTEN
                         AUF POLITISCHE PROBLEME
                         (sch) Inanna Göbel-Bösch sagt es so:      gefördert, damit sie die Gesetzgebung
                         «Es bringt nichts, Brunnen zu bauen,      gleich in die eigenen Hände nehmen
                         wenn sich die Menschen nicht auf          können. In Tadschikistan wiederum
                         die Strasse trauen.» Laut der Pro-        baut die DEZA ein Netzwerk von kosten-
                         grammveranwortlichen des DEZA-            loser Rechtsberatung auf, mit dem der
                         Kompetenzzentrums «Konfliktpräven-        Zugang zur Justiz nachhaltig gestärkt
                         tion und Menschenrechte» ist die          werden soll.
                         Stärkung der Menschenrechte essen-
                         ziell für jegliche Art von Entwick-
                         lungszusammenarbeit. Dieses Grund-        Stärkung von Schlüsselakteuren
                         verständnis ist im «Menschenrechts-
                         ansatz» der DEZA festgehalten. Dieser     Weiter unterstützt die Schweiz natio-
                         übersetzt Entwicklungsbedürfnisse in      nale Menschenrechtsinfrastrukturen
                         menschenrechtsbasierte Ansprüche. Der     und multilaterale Menschenrechts-
                         Mensch und seine Rechte stehen dabei      organisationen wie die «Afghanistan
                         im Zentrum. «Ausgangspunkt des Men-       Independent Human Rights Commis-
                         schenrechtsansatzes sind die rechtlich    sion» (AIHRC) (siehe Haupttext). In
                         verbindlichen internationalen Kern-       Afghanistan finanziert sie ein vom
                         Menschenrechtsabkommen», sagt Göbel-      UNDP implementiertes Projekt mit, das
                         Bösch. «Es geht darum, staatliche und     die Gerichtsinstitutionen bei der Durch-   ENGAGEMENT FÜR INDIGENEN-
                         private Akteure dabei zu unterstützen,    setzung von in der Verfassung festge-      UND FRAUENRECHTE IN BOLIVIEN
                                                                                                              In Bolivien wurden die in der
                         ihre menschenrechtlichen Verpflich-       schriebenen Menschenrechten unter-
                                                                                                              neuen Verfassung von 2009
                         tungen umzusetzen. Gleichzeitig werden    stützt. In Honduras war die Schweiz        verbrieften Rechte für Indigene
                         diskriminierte Gruppen unterstützt,       massgeblich daran beteiligt, dass ein      und Frauen mit Hilfe der DEZA
                         ihre Rechte zu kennen und diese einzu-    Landesbüro des Hochkommissariats für       in konkrete Gesetzgebungen
                         fordern.»                                 Menschenrechte (siehe Interview) eröff-    übertragen. Dazu gehörte unter
                                                                                                              anderem der Aufbau eines
                                                                   net wurde.
                                                                                                              Netzwerkes von Instruktoren,
                                                                                                              um die Polizeikräfte im Land auf
                         Ein funktionierendes Rechtssystem         «Die Schweiz hat bezüglich der Förde-      Menschenrechtsthemen hin
                         inklusive Zugang für alle zu einer fai-   rung von Menschenrechen einen sehr         zu sensibilisieren. An dieses
                         ren, transparenten Justiz sind zen-       guten Ruf», ist Göbel-Bösch überzeugt.     Engagement schliesst sich das
                         tral für das Leben jedes Einzelnen        «Sie hat langjährige Expertise, einen      Projekt «Ein Leben ohne Gewalt»
                                                                                                              an: Im Zusammenhang mit einem
                         in Würde und Sicherheit. Dement-          guten Leistungsausweis und geniesst
                                                                                                              neuen Gesetz, das die boliviani-
                         sprechend unterstützt die DEZA ihre       viel Glaubwürdigkeit bei den Partner-      schen Behörden 2013 zum Schutz
                         Partnerländer beim Aufbau von funk-       ländern. Dies bildet eine gute Basis, um   der Frauen erlassen haben, soll
                         tionierenden Justizsystemen. Sie arbei-   mit diesen gemeinsam die Menschen-         eine umfassende Reform der
                         tet vor allem in drei Bereichen: die      rechte zu fördern.» Das gelte besonders    Betreuung gewaltbetroffener
                                                                                                              Frauen angestossen werden.
                         Unterstützung von Justizreformen, die     für fragile Staaten, in welchen sich die
                                                                                                              Bis 2020 sollen 2000 nationale
                         Entwicklung neuer Gesetzgebungen und      DEZA laut «Botschaft zur Internationa-
                                                                                                              Polizei- und Justizbeamte,
                         der erleichterte Zugang zum Justizsys-    len Zusammenarbeit 2017-20» des Bun-       Pflegepersonen sowie die Verant-
                         tem. In Bolivien zum Beispiel hat sie     des in Zukunft stärker einsetzen soll. ¢   wortlichen von vier Regionen und
                         mitgeholfen, die in der Verfassung ver-                                              80 städtischen und ländlichen
                         brieften Rechte für Indigene und Frauen                                              Gemeinden auf das Thema
                                                                                                              Frauenrechte hin ausgebildet und
                         in konkrete Gesetzgebungen zu über-
                                                                                                              sensibilisiert werden. Zugleich
                         tragen (siehe Kasten). In Pakistan wird                                              werden zehn Aufnahmezentren
                         die Beteiligung von Frauen im Parla-                                                 aufgebaut, in welchen gewaltbe-
                         ment der Provinz Khyber Pakhtunkhwa                                                  troffene Frauen Schutz finden.

                         12        EINE WELT 04/2018
DOSSIER MENSCHENRECHTE
House sind 26 von 47 der diesjährigen       lich mitgegründet, sondern haben das
Mitgliedsländer des Menschenrechts-         westlich-demokratische Gesellschafts-            DIE SCHWEIZ: GLOBALES
rats (MRR) nur teilweise oder nicht frei.   modell, das auf Menschenrechten                  ZENTRUM FÜR MENSCHENRECHTE
Afghanistan, Ägypten und China zum          basiert, historisch geprägt.» Der Aus-           Das Engagement des Bundes für
                                                                                             die Achtung von Menschenrech-
Beispiel gehören dazu. Diese Staaten        tritt ist nicht nur wegen seiner Sym-
                                                                                             ten ist Bestandteil der Aussenpo-
haben kein Interesse daran, dass die        bolik bedeutend. Er könnte auch die
                                                                                             litik und in der Bundesverfassung
Situation im eigenen Land analysiert        Machtverhältnisse im MRR nachhaltig              als solcher definiert (vgl. BV Art.
und Verfehlungen kritisiert werden.         verändern. «China hat im Rat bereits             54). Die Schweiz war 2006 an
Das kratzt an der Glaubwürdigkeit des       eine zunehmend aktive Rolle übernom-             der Gründung des UNO-Men-
wichtigsten internationalen Gremiums        men», erzählt Barmet. «Das ist insofern          schenrechtsrats massgeblich
                                                                                             beteiligt. Sie ist seit 2016 noch
zur Durchsetzung der AEMR. Und es
                                                                                             bis Ende Jahr zum dritten Mal
macht es populistischen Regierungen                                                          Mitglied. Genf ist Gaststadt des
einfach, den Rat wegen mangelnder                                                            Menschenrechtsrates (MRR)
Effizienz zu kritisieren. So geschehen                                                       und des Hochkommissariats für
im Fall der USA. Am 19. Juni verkündete                                                      Menschenrechte (UNHCHR) sowie
                                                                                             Depositarstaat der Genfer Kon-
die UNO-Botschafterin Nikki Haley den
                                                                                             ventionen (als Teil des humanitä-
Rückzug der USA aus dem MRR, angeb-
                                                                                             ren Völkerrechts). Deshalb wird
lich wegen einer israelfeindlichen Hal-                                                      die Stadt oft als globales Zentrum
tung und weil er unmenschliche Regi-                                                         für Menschenrechte bezeichnet.
mes schütze.                                                                                 Die Schweiz strebt derzeit den
                                                                                             Status als nichtpermanentes Mit-
                                                  Protestmarsch im Juni 2016                 glied des Sicherheitsrates in New
«Der Austritt der USA ist ein Affront             in Santiago de Chile: Laut
                                                                                             York in den Jahren 2023/24 an.
gegenüber internationalen Menschen-               UNO ist die Gewalt gegen
                                                                                             In dieser Position könnte sie sich
                                                  Frauen eines der am meisten
rechtsbemühungen», sagt Barmet. «Die                                                         noch aktiver für die Einhaltung
                                                  verletzten Menschenrechte.
USA hatten nicht nur die UNO massgeb-             © Juan Carlos Caceres/Archivolatino/laif   der AEMR einsetzen.

                                                                                                EINE WELT 04/2018             13
DOSSIER MENSCHENRECHTE

                         problematisch, als nach chinesischer       für ihn ein Ort der grenzenlosen Ruhe
                         Auffassung das Recht auf Entwicklung       – «das Land des Friedens schlechthin».
                         gegenüber anderen unveräusserlichen        Dass im Land des absoluten Friedens im
                         Menschenrechten Vorrang erhält.»           November 2018 über eine allfällige Kün-
                                                                    digung der Europäischen Menschen-
                         Das zunehmende Desengagement von           rechtskonvention abgestimmt wurde,               MENSCHENRECHTSSITUATION
                                                                    zeigt indes, dass auch hier die Selbst-          IN DER SCHWEIZ
                         Staaten hinsichtlich ihrer Verpflich-
                                                                                                                     Nach 2008 und 2012 wurde
                         tungen im Rahmen der AEMR, beschäf-        verständlichkeit der Unterordnung von
                                                                                                                     die Schweiz 2017 zum dritten
                         tigt auch Mohammad Musa Mahmodi.           staatlichen und politischen Interessen           Mal einer «Universellen
                         «Die Durchsetzung der Menschen-            unter die 30 Artikel der AEMR zuneh-             Regelmässigen Überprüfung»
                         rechte ist eine geteilte, internationale   mend zur Disposition gestellt wird. ¢            (UPR) des MRR unterzogen.
                         Verantwortung», ist der Anwalt über-                                                        Dabei erhielt sie von 111 UNO-
                                                                                                                     Mitgliedstaaten 251 spezifische
                         zeugt. Besonders in Afghanistan, mit
                                                                                                                     Empfehlungen zur Verbesserung
                         seiner Geschichte der Besetzungen                                                           der Menschenrechtssituation.
                         durch fremde Mächte. Zudem liege ein                                                        Folgende Themen standen im
                         gemeinsames Engagement auch im                                                              Vordergrund: die Schaffung
                         Interesse der internationalen Gemein-                                                       einer unabhängigen nationalen
                                                                                                                     Menschenrechtsinstitution,
                         schaft: «Wenn unser Land komplett in
                                                                                                                     verstärkter Diskriminierungs-
                         die Hände der Taliban fällt, könnte es
                                                                                                                     schutz im Bereich Rassismus,
                         zum Hort des internationalen Terro-                                                         Migration, Asyl, Geschlechter-
                         rismus’ werden. Abgesehen davon, dass            Die Organisation der Vereinten             gleichstellung sowie LGBT
                                                                          Nationen für Erziehung,
                         noch mehr Afghanen das Land Rich-                                                           (Lesben, Schwule, Bisexuelle
                                                                          Wissenschaft und Kultur (Unesco)
                         tung Europa verlassen würden.»                                                              und Transgender) und die
                                                                          schätzt, dass weltweit noch
                                                                                                                     Vereinbarkeit des Initiativrechts
                                                                          immer 263 Millionen Kinder und
                                                                                                                     mit den menschenrechtlichen
                         Mahmodi war selbst schon mehrmals                Jugendliche nicht zur Schule gehen
                                                                          und ihnen damit das Menschenrecht          Verpflichtungen. Von diesen 251
                         in der Schweiz, unter anderem auf Ein-           auf Bildung vorenthalten wird.             Empfehlungen nahm die Schweiz
                         ladung der DEZA in Bern. Die Schweiz sei         © Jean-Pierre De Mann/robertharding/laif   160 an und lehnte 91 ab.

                         14         EINE WELT 04/2018
DOSSIER MENSCHENRECHTE
«DAS MORDEN IST HIER AUCH
EINFACH EIN ZEITVERTREIB»
María Soledad Pazo leitet das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte in Honduras. Sie erlebt
täglich hautnah, was es bedeutet, für Menschenrechte in einem Land einzustehen, das eine der
höchsten Mordraten der Welt aufweist. Interview: Samuel Schläfli.

Frau Pazo, können Sie uns einen kurzen            Welche strukturellen Probleme liegen        Honduras kein Vertrauen mehr besteht
Überblick über die aktuelle Lage in Hon-          hinter den aktuellen Wirren in Honduras?    – das hindert sämtliche Entwicklung.
duras geben und den Kontext, in dem Sie           Es sind mehrere Faktoren, welche die
arbeiten?                                         soziale Stabilität in diesem Land unter-    Wie erklären Sie sich die enorme Gewalt?
Durch die nationalen Wahlen vom                   laufen: darunter die Exklusion und Mar-     Wenn die staatlichen Institutionen
November 2017 und die darauffolgende              ginalisierung von indigenen und armen       sehr schwach sind, dann tendieren die
politische Krise ist die Legitimität des          Menschen, der fehlende Zugang zur           Menschen dazu, die Dinge in ihre eige-
Staates sehr stark in Mitleidenschaft             Justiz und die endemische Korruption.       nen Hände zu nehmen. Das treibt die
gezogen worden. Die Regierung rief                Die Armut hier wächst rapide – heute        Gewaltspirale an. Wenn junge Männer
damals den Ausnahmezustand aus, es                betrifft sie über 65 Prozent der Bevölke-   keine Arbeit finden und keine Perspek-
kam zu willkürlichen Verhaftungen                 rung, 38 Prozent leben sogar in extre-      tiven haben, schliessen sie sich krimi-
von friedlichen Demonstranten und                 mer Armut. Eines der Hauptprobleme          nellen Gruppierungen an. Das Morden
die Polizei setzte massiv Gewalt gegen            ist, dass zwischen den Menschen in          zwischen verfeindeten Gangs ist hier in
Gefangene ein. Viele erlitten Verletzun-
gen, bis hin zu bleibenden Schäden. Wir
haben 22 Tötungen infolge übermässi-
ger Gewaltanwendung der Militärpo-
lizei dokumentiert. Sie müssen unbe-
dingt verfolgt werden. Die Situation im
Land ist seither sehr unstabil. Diesen
Sommer fand ein nationaler Streik des
öffentlichen Verkehrs statt, weil die
Regierung die Benzinpreise angehoben
hat. Es kam wiederum zu exzessivem
Einsatz von Gewalt und Tränengas.

MARIA SOLEDAD PAZO ist in
Argentinien aufgewachsen, hat
dort und in München Völkerrecht
studiert und war in unterschied-
lichen Funktionen für die UNO
in Genf, Sierra Leone, Sambia,
Afghanistan sowie im Kosovo
und Irak tätig. Aktuell leitet sie
das 18-köpfige UNO-Hochkom-
missariat für Menschenrechte
in Honduras, das 2015 mit Unter-
stützung der Schweiz eingerich-
                                           © un.org

tet wurde.

                                                                                                           EINE WELT 04/2018        15
DOSSIER MENSCHENRECHTE

                         Honduras leider auch einfach ein Zeit-      Schlüsselrolle und bestimmt weitge-        tieren. Unser primäres Ziel ist es, Unter-
                         vertreib.                                   hend, wer für Verbrechen verantwort-       stützung zu bieten, damit Verbrechen
                                                                     lich gemacht wird. Um an diese Posi-       gegen die Menschenrechte belangbar
                         Wer leidet am meisten unter Menschen-       tionen zu gelangen, braucht man die        gemacht werden können.
                         rechtsverletzungen?                         Unterstützung des Kongresses und inso-
                         Einerseits die zahlreichen ethnischen       fern auch der politischen Parteien. Da     Die Schweiz war massgeblich am Auf-
                         Minderheiten, die etwa zehn Prozent         die Aufarbeitung von Menschenrechts-       bau des Hochkommissariats beteiligt.
                         der Bevölkerung ausmachen. Anderer-         verletzungen oft das zentrale Nerven-      Welche Rolle spielt sie bis heute in Ihrer
                         seits vor allem die Frauen. In den ersten   system in Machtstrukturen berührt,         Arbeit?
                         sieben Monaten dieses Jahres dokumen-       ist es sehr schwierig, dafür politische    Sie unterstützt uns moralisch, politisch
                         tierten wir 120 Fälle von Frauenmorden.     Unterstützung zu finden.                   sowie mit eigenen Analysen und Infor-
                         Die Gewalt gegen Frauen reicht von                                                     mationen. Mich hat beeindruckt, wie
                         öffentlicher Blossstellung und Erniedri-    Was unternimmt das Hochkommissariat        sich die Schweiz in den ärmsten und
                         gung über häusliche Gewalt und Beläs-       dagegen?                                   gewalttätigsten Gebieten von Honduras
                         tigung am Arbeitsplatz bis hin zu Ver-      Um das klarzustellen: Wir bringen          engagiert. Zum Beispiel in La Mosquitia
                         gewaltigungen und Mord.                     keine Fälle vor Gericht, das liegt nicht   im Osten, wo es praktisch keine funk-
                                                                     in unserem Mandat. Aber wir arbeiten       tionierenden Institutionen mehr gibt,
                         Wie schwierig ist es, in Honduras Men-      eng mit Organisationen zusammen, die       weil das Gebiet vom Staat aufgegeben
                         schenrechtverletzungen vor Gericht zu       dies tun und bieten ihnen technische       wurde. Die frühere Leiterin des dortigen
                         bringen?                                    Unterstützung. Unsere Hauptaufga-          DEZA-Büros hat sich stark dafür einge-
                         Eines der grössten Probleme sind soge-      ben sind die Verfahren zu beobachten       setzt, die vielen indigenen Gruppen in
                         nannte Straflosigkeitspakte. Viele Ver-     und zu begleiten, bei den zuständigen      der Region zu stärken. Weil die Schweiz
                         brecher werden von der Staatsanwalt-        Behörden nachzuhaken und Men-              mit einer eigenen Vertretung vor Ort ist,
                         schaft gedeckt. Sie hat eine absolute       schenrechtsverletzungen zu dokumen-        gehört sie zu denjenigen Partnern, wel-
                                                                                                                che die Komplexität der Konflikte ver-
                                                                                                                stehen. Dafür braucht es lokales Wissen
                                                                                                                und eine gewisse Sensibilität.

                                                                                                                Erkennen Sie trotz der politischen Wir-
                                                                                                                ren und der desolaten sozialen Situation
                                                                                                                auch hoffnungsvolle Zeichen in Ihrem
                                                                                                                Gastland?
                                                                                                                Auf jeden Fall. Heute gibt es in Hon-
                                                                                                                duras ein Ministerium für Menschen-
                                                                                                                rechte und wir haben begonnen, sehr
                                                                                                                eng mit diesem zusammenzuarbeiten.
                                                                                                                Wir spüren dort eine gewisse Offenheit;
                                                                                                                die Verantwortlichen sind bereit, uns
                                                                                                                zuzuhören. Darauf müssen wir bauen.

                                                                                                                Woher nehmen Sie die Kraft, sich nicht
                                                                                                                entmutigen zu lassen?
                                                                                                                Als Menschenrechtsaktivistin darf man
                                                                                                                die Hoffnung nie aufgeben. Dafür ist die
                                                                                                                Unterstützung entscheidend, die wir
                                                                                                                durch die honduranische Bevölkerung
                                                                                                                erhalten. Sie wirkt wie Vitamin auf
                                                                                                                mich und gibt mir Kraft weiterzufah-
                                                                                                                ren. ¢

                                                                                                                Trauriger Alltag in Honduras:
                                                                                                                das Morden zwischen
                                                                                                                verfeindeten Gangs.
                                                                                                                © Rafael Ochoa/GAMMA-RAPHO/laif

                         16         EINE WELT 04/2018
DOSSIER MENSCHENRECHTE
MEHR RESPEKT DURCH JUSTIZ-
UND GESUNDHEITSREFORM
Seit Kriegsende befindet sich Bosnien und Herzegowina im Übergang zu einem demokratischen
Staat. Doch besonders Minderheiten leiden bis heute oft darunter, dass ihnen fundamentale
Rechte vorenthalten werden.

(sch) 2007 kamen die Autoren des «Nati-   Mangelndes Vertrauen
onalen Berichts über die menschliche      in die Justiz
Entwicklung» des UNDP zum Schluss,
dass 50 Prozent der Bevölkerung Bos-      2003 initiierte das Land eine grosse Jus-
niens und Herzegowinas von sozialen       tizreform. Die Schweiz (siehe Kasten)
Leistungen des Staates ausgeschlos-       half der Regierung dabei, die wichtigs-
sen sind. Besonders von Ausgrenzung       ten Lücken im bestehenden System zu
betroffen waren die Minderheiten, allen   identifizieren und das Justizsystem zu
voran die Roma. 27 Jahre nach dem         reformieren sowie an internationale         Roma-Kinder durchwühlen in
Zerfall Jugoslawiens und 23 Jahre nach    Menschenrechtsbestimmungen anzu-            Mostar eine Mülltonne nach
                                                                                      gebrauchten Kleidern: Trotz
dem Vertrag von Dayton, ist der Staat,    gleichen. «Wir haben in den letzten         Reformen ist in Bosnien und
der mittelfristig einen Beitritt zur EU   Jahren wichtige Fortschritte erzielt»,      Herzegowina der Zugang der
anstrebt, noch immer weit von einer       erzählt Haris Lokvancic, Programmver-       Minderheiten zu den sozialen
                                                                                      Leistungen des Staates
vollständig funktionsfähigen Demokra-     antwortlicher für Justiz und Politikbe-
                                                                                      noch immer unzureichend.
tie entfernt.                             rater bei der DEZA. «Aber die Heraus-       © Nick Hannes/laif

                                                                                      EINE WELT 04/2018              17
DOSSIER MENSCHENRECHTE

                         forderungen bleiben gross.» Folgende        Behandlung von                              tragen, was helfe, Selbstvertrauen und
                         Zahlen verdeutlichen dies: Im März          Nachkriegstraumata                          Würde zurückzugewinnen. Rückfälle
                         2017 lagen 15 605 ungelöste Fälle in den                                                seien seither seltener geworden. «Die
                         Büros von Staatsanwälten, darunter          Ein weiterer Schwerpunkt des Schwei-        Reformierung des Gesundheitssystems
                         4076 ungelöste Untersuchungen und           zer Engagements in Bosnien und Her-         für psychisch Kranke ist eine echte
                         davon 2000 älter als drei Jahre. Fehlende   zegowina betrifft das Menschenrecht         Erfolgsgeschichte», freut sich Zaric.
                         Kapazitäten und Ressourcen sowie die        auf medizinische Grundversorgung.           Dies hat letztes Jahr auch der nationale
                         weitverbreitete Korruption schränken        «Nach dem Krieg haben die Fälle von         Ombudsmann für Menschenrechte in
                         die Handlungsfähigkeit der Gerichte         psychischen Krankheiten stark zuge-         seinem Bericht bestätigt. ¢
                         stark ein. Das färbt auf die Gesellschaft   nommen», erklärt Maja Zaric, Pro-
                         ab: «Das Vertrauen der Menschen in          grammverantwortliche und Beraterin
                         die Institutionen ist sehr gering», sagt    für Cooperation Policy bei der DEZA.
                         Lokvancic. Laut einer Studie von USAID      «Armut und Arbeitslosigkeit tragen
                         lagen das Vertrauen in die Justiz und       zusätzlich dazu bei.» Psychisch Kranke
                         deren Effektivität auf einer Skala, bei     würden in der Gesellschaft jedoch stark
                         welcher 100 Prozent vollumfänglicher        stigmatisiert. Um dem entgegen zu wir-
                         Zufriedenheit entspricht, bei lediglich     ken und die Sensibilität für deren Nöte
                         35 Prozent.                                 zu steigern, finanziert die DEZA öffent-
                                                                     liche Diskussionsrunden und Schu-
                         Das DEZA-Büro in Bosnien und Herze-         lungen für Gesundheitsdienstleister,
                         gowina unterhält heute mehrere Pro-         für Lehrerinnen, zivilgesellschaftliche
                         gramme, um die Effektivität der Justiz      Organisationen und Journalisten.
                         zu steigern. So werden derzeit über 360
                         Staatsanwälte im gesamten Land aus-         Gleichzeitig wird mit den nationalen
                         gebildet. Im Fokus stehen drei Bereiche:    Gesundheitsbehörden und einer loka-
                         Organisiertes Verbrechen, Wirtschafts-      len NGO derzeit ein Masterplan zur
                         verbrechen/Korruption und Cyberver-         Reformierung des Gesundheitssystems
                         brechen. Dafür zapft die Justiz auch das    umgesetzt. Während früher alle Patien-
                         Wissen und die Erfahrung der Schwei-        tinnen und Patienten mit psychischen
                         zer Behörden an. Regelmässig kommen         Krankheiten in zentralen Kliniken
                         Mitarbeitende der Zürcher Staatsan-         betreut wurden, soll diese Aufgabe ver-
                         waltschaft für Workshops und Peer-          mehrt von lokal organisierten Gemein-
                         to-Peer-Trainings nach Bosnien und          dezentren übernommen werden. Bis
                         Herzegowina. Umgekehrt besuchte eine        heute ist ein landesweites Netzwerk mit
                         Gruppe von zehn Staatsanwälten im           70 solcher Zentren entstanden. «Das hat                KOOPERATIONSZIEL:
                         April 2018 eine Woche lang die Staats-      den grossen Vorteil, dass die Betreuerin-              DEMOKRATISCHES SYSTEM UND
                                                                                                                            FRIEDLICHER STAAT
                         anwaltschaft Zürich, um zu erleben, wie     nen viel näher an der Lebenswelt der                   Die DEZA betreibt seit 1996
                         das Büro organisiert ist.                   Patienten sind», sagt Zaric. Die DEZA                  ein eigenes Büro in Bosnien
                                                                     unterstützt deshalb auch sogenannte                    und Herzegowina. Seit 2015
                         Die DEZA unterstützt auch ein gross         Gesundheitskoordinatoren, die sich                     ist es Bestandteil der Schwei-
                                                                                                                            zer Botschaft in Sarajevo. Die
                         angelegtes Unicef-Programm, in des-         darum kümmern, dass Patienten auch
                                                                                                                            Kooperation begann nach dem
                         sen Rahmen Polizisten, Anwälte und          nach der Entlassung aus einer Klinik                   Jugoslawienkrieg mit humani-
                         Juristen im altersgerechten Umgang          gut betreut sind und einfacher wieder                  tärer Hilfe. Seither fördert sie
                         mit jugendlichen Tätern und Opfern          einen Einstieg in die Gesellschaft fin-                die europäische Integration des
                         geschult werden. «In einem Kontext          den.                                                   Staates und versucht mit ihren
                                                                                                                            Programmen, zu einem demokra-
                         von Armut, Arbeitslosigkeit und psychi-
                                                                                                                            tischen System und friedlichen
                         schen Problemen, kommt es verhält-          Dafür gehen auch Kliniken neue Wege:
                                                                                                                            Staat beizutragen. Heute ist die
                         nismässig oft zu Gewalt an Kindern»,        In der Gemeinde Tuzla bauen Pati-                      Schweiz der fünftgrösste bila-
                         erklärt Lokvancic. Gleichzeitig unter-      entinnen als Teil ihrer Therapie auf                   terale Kooperationspartner von
                         stützt die Schweiz ein Mentoring-Pro-       einem zur Klinik gehörenden Stück                      Bosnien und Herzegowina. Für die
                         gramm für Lehrpersonen zur Früher-          Land Himbeeren an. «Die Arbeit auf                     Periode zwischen 2017 und 2020
                                                                                                                            sind Beiträge von 74 Millionen
                         kennung von potenziell gewalttätigen        dem Feld hilft Patienten, später einen
                                                                                                                            Schweizer Franken geplant. Die
                         Kindern und Jugendlichen.                   Einstieg in den Arbeitsmarkt zu fin-                   meisten Projekte haben einen
                                                                     den», erzählt Zaric. Dadurch können                    direkten Bezug zur Stärkung der
                                                                     sie zum Einkommen ihrer Familie bei-                   Menschenrechte.

                         18         EINE WELT 04/2018
DOSSIER MENSCHENRECHTE
FACTS & FIGURES
                                                                    1959 - 2017

20 637                                                                                                Einige der wichtigsten
Urteile hat der Europäische                                                                           Menschenrechte laut AEMR
Gerichtshof für Menschenrechte
in Strassburg seit seiner                                                                             > das Recht auf Leben,
Gründung 1959 gesprochen.                                                                             persönliche Freiheit und
Mehr als ein Drittel betraf die                                                                       Sicherheit
drei Mitgliedstaaten Russland,
Türkei und die Ukraine.                                                                               > das Recht auf Gleich-
                                                                                                      behandlung und Nicht-
                                                                                                      diskriminierung

                                                                                                      > das Recht auf Anerkennung
                                                                                                      als rechtsfähige Person

263 000 000                                                                                           > das Recht auf einen
Kinder auf der Welt haben keinen                                                                      angemessenen Lebens-
Zugang zur Schulbildung – namentlich                                                                  standard, der Gesundheit und
wegen Armut, fehlenden Schulen,                                                                       Wohlergehen gewährleistet,
kulturellen Barrieren, Kriegen oder                                                                   einschliesslich Nahrung, Wasser
Flucht – obwohl jeder Mensch das                                                                      und Wohnung
Recht auf Bildung und Schulbesuch
hat. In den am wenigsten entwickelten                                                                 > das Recht auf Arbeit und auf
Ländern beenden nur rund ein Drittel                                                                  gerechte und befriedigende
aller Kinder die obligatorische Schule.                                                               Arbeitsbedingungen

                                                                                                      > das Recht auf Bildung

600 000 000
                                                                                                      > Gedanken-, Gewissens- und
                                                                                                      Religionsfreiheit
Frauen leben in einem Land, in dem
häusliche Gewalt gegen Frauen nicht                                                                   > Meinungsfreiheit, freie
als Verbrechen gilt. Laut UNO ist die                                                                 Meinungsäusserung und
Gewalt gegen Frauen eines der am                                                                      Versammlungsfreiheit sowie das
meisten verletzten Menschenrechte.                                                                    Recht auf politische Teilnahme

                                                                                                      > das Recht auf Privat- und
                                                                                                      Familienleben

                                                                                                      > das Recht auf ein gerechtes
                                                                                                      Gerichtsverfahren und Freiheit
Quellen und Links                                    • Studie von Céline Barmet von der ETH zu den    von willkürlicher Festnahme und
• Informationsseite zur Europäischen                 aktuellen Herausforderungen der Menschenrechte
Menschenrechtskonvention                             www.css.ethz.ch (Analyse 228)
                                                                                                      Haft
www.menschenrechtskonvention.eu
                                                     • Webseite des Europäischen                      > Freiheit von Sklaverei und
• Webseite des UNO-Hochkommissariats                 Gerichtshofs für Menschenrechte
für Menschenrechte                                   www.echr.coe.int
                                                                                                      Leibeigenschaft sowie von
www.ohchr.org                                                                                         grausamer, unmenschlicher
                                                     • Informationsplattform des Vereins              oder erniedrigender Behandlung
• Diverse Publikationen des EDA zu Menschenrechten   Humanrights.ch/MERS, der sich für
                                                                                                      oder Strafe
www.eda.admin.ch (Publikationen, Menschenrechte)     die Förderung und Durchsetzung der
                                                     Menschenrechte in der Schweiz einsetzt.          Quelle: DEZA-Menschenrechtspolitik: Für ein Leben in
                                                     www.humanrights.ch                               Würde (Broschüre)

                                                                                                                     EINE WELT 04/2018                  19
HORIZONTE BENIN

                  20   EINE WELT 04/2018
HORIZONTE BENIN
         JUNGER UNTERNEHMERGEIST
                 IN BENIN
                                       Die Bevölkerung von Benin wächst jährlich um 2,7 Prozent,
                                        ist jung und bringt den stagnierenden Arbeitsmarkt aus
                                      dem Gleichgewicht. Drei Jungunternehmer setzen trotz aller
                                           Widrigkeiten auf Mut, Ideen und viel Eigeninitiative.
                                                        Text: Katrin Gänsler, Cotonou

Die Abendsonne scheint auf das Gesicht            aber Jugendlichen und jungen Erwach-       In Benin haben die Jungen eine satte
von Kamal Radji. Er sitzt auf den Ein-            senen. Es ist ein Ort für jene, die sich   Mehrheit. Mehr als 63 Prozent der elf
gangsstufen von dem, was er seinen                nicht aus dem Zentrum mit den Minis-       Millionen Einwohner sind jünger als
Traum nennt. Bisher sind das nur                  terien und Unternehmen in die dicht        25 Jahre. Die Analphabetenrate ist mit
drei rostrote Container, die mitten im            bevölkerten Wohnviertel am Stadtrand       38,4 Prozent zwar weiterhin hoch. Doch
Champ de Foire, Cotonous einzigem                 drängen lassen wollen, und für die, die    überall im Land fordern junge Men-
Park im Stadtzentrum, stehen. Drin-               kein Geld für einen Internetanschluss,     schen zunehmend Ausbildung und
nen riecht es nach Klebstoff, da erst vor         teure Restaurants und die Miete für        Arbeit ein. Während sich 2007 noch
wenigen Tagen der Boden mit Span-                 Konferenzräume haben.                      rund 52 500 Schüler zur Matura anmel-
platten verlegt wurde. Doch bald wird
sich der Raum mit Büchern, Zeitschrif-
ten und ein paar Schreibtischen füllen            Jugendliche fordern
– kostenfreies WLAN inklusive. «Mein              Ausbildung und Arbeit
                                                                                                   JUGENDLICHE UND POLITIK
Traum ist es, überall im Land Biblio-
                                                                                                   In Westafrika sind nur wenige
theken zu errichten», sagt Kamal Radji,           Der Bibliotheksgründer zeigt auf das             Präsidenten jünger als der
während der Verkehrslärm der umlie-               Café Baobab Numérique, das 200 Meter             60-jährige Patrice Talon, der
genden Strassen herüberdringt.                    entfernt auf der gegenüberliegenden              in Benin 2016 die Stichwahl
                                                  Parkseite liegt. Das wurde bereits 2017          gegen Lionel Zinsou gewann.
                                                                                                   Für Jugendliche und junge
2012 versuchte der heute 28-Jährige               eröffnet und ist Teil des Konzepts, mit
                                                                                                   Erwachsene wirkt Politik häufig
erstmals, die damalige Regierung                  dem Einkommen erwirtschaftet wer-
                                                                                                   wie ein Business unter alten
zu überzeugen, den Champ de Foire                 den soll. Auf der Speisekarte stehen             Männern, dem man wenig Ver-
umzugestalten. Vier Jahre lang wurden             Getränke, eine Auswahl von Sandwi-               trauen schenkt. Immer wieder
er und seine Mitstreiter geduldet, bis            ches, Salate, Fleischspiesse und Pom-            werden Vorwürfe der Korruption
2016 schliesslich das Okay kam. Radji,            mes Frites. Eingefasst ist die Karte mit         und Vetternwirtschaft laut.
                                                                                                   Maurice Ahouangbè lässt sich
der auch als Musiker auftritt, konnte             einem bunten Stoff, der Pagne heisst
                                                                                                   davon nicht abschrecken. Der
anfangen, finanzielle Unterstützung               und bis heute das wichtigste Kleidungs-          36-Jährige steht der Jugendor-
zu suchen. Seine erste Bibliothek wird            tuch im Land ist. Insgesamt arbeiten             ganisation der Regierungs-
künftig allen offen stehen, besonders             15 Menschen hier. Doch bloss ein Café            partei «Zusammenschluss der
                                                  zu schaffen, reichte Kamal Radji nicht.          Beniner für eine neue Vision» von
                                                                                                   Präsident Talon vor, organisiert
                                                  Der ruhigere Bibliotheksbereich soll
                                                                                                   Konferenzen und Workshops,
                                                  ein Ort des Lernens und der Kreativität
                                                                                                   unterstützt bei Parteiveranstal-
                                                  sein. Hier sollen sich junge Menschen            tungen und ist Bindeglied zwi-
                                                  austauschen, vernetzen. Im besten                schen der Mutterpartei und dem
                                                  Fall entstehen aus Businessideen Jobs.           Nachwuchs. Dass junge Politiker
Die Wirtschaftsmetropole Cotonou                                                                   lange darauf warten müssen, um
leidet wie das ganze Land unter
                                                  «Diese Ansätze fehlen in der Schul-
                                                                                                   in Ämter zu kommen, akzeptiert
einer hohen Jugendarbeitslosigkeit                ausbildung», so Kamal Radji, «und
                                                                                                   er. «Es ist eine gute Vorbereitung
– rund 63 Prozent der elf Millionen               wir müssen Dinge wieder gemeinsam                für uns. Wenn wir an der Reihe
Einwohnerinnen und Einwohner
                                                  machen. Das geht heute im Individua-             sind, möchten wir es schliesslich
Benins sind jünger als 25 Jahre.
© Jean Claude Moschetti/REA/laif                  lismus unter.»                                   mal besser machen.»

                                                                                                           EINE WELT 04/2018            21
HORIZONTE BENIN

                  deten, ist die Zahl zehn Jahre später      stellt sein Moped vor die Stalltür, hinter   und verkauft ein drei Kilo schweres Tier
                  mehr als doppelt so hoch. Wer einen        der sein Traum lebt. Es sind Kaninchen,      für 3000 CFA (5.26 CHF). Je Kilo erhöht
                  Abschluss hat, würde meist von einem       Dutzende weisse, bräunliche, graue,          sich der Preis um umgerechnet 1,75
                  Krawattenjob träumen, spöttelt Kamal       grosse, kleine, die er in verschiedenen      CHF. Das Futter baut er auf einem Feld
                  Radji, der selbst vor Jahren sein Jura-    Gehegen hält. Adogo achtet penibel auf       selbst an. In einer Plastikkiste bewahrt
                  studium abbrach, und schüttelt leicht      Sauberkeit. Vom mitunter beissenden          er notwendige Medikamente auf.
                  den Kopf. Der Staat gilt als beliebter     Geruch der Nager keine Spur. Auf dem
                  Arbeitgeber. «Für mich war das nie         Hof seiner Mutter ist die Nachzucht          Roméro Adogo gibt jedoch zu: Ohne
                  eine Option.» Kommt hinzu: So gross        untergebracht. Über jeden Wurf führt         Unterstützung wäre der Start schwie-
                  der Wunsch auch ist, so gering sind die    er genau Buch. Sobald er mehr Platz          rig gewesen. Der Kaninchenzüchter hat
                  Chancen, tatsächlich einmal in einem       hat, will er weitere Ställe bauen.           sich 2016 für das Pilotprojekt CIVA (Cen-
                  Ministerium zu arbeiten.                                                                tre d'Innovations Vertes pour le secteur
                                                             Roméro Adogo nimmt ein grosses,              Agro-alimentaire au Bénin) der 1971
                                                             weisses Kaninchen auf den Arm und            gegründeten Forschungseinrichtung
                  Lieber Kaninchenzüchter als                streicht etwas gedankenverloren über         Africa Rice beworben und wurde aus-
                  arbeitsloser Akademiker                    dessen Rücken. «Vor Jahren habe ich          gewählt. Er hat sich online fortgebildet
                                                             im Fernsehen einen Beitrag über Hoch-        und ist Teil eines Netzwerks von mehr
                  Sich auf den Staat zu verlassen, das       schulabsolventen gesehen, in dem             als 100 jungen Agrarunternehmern
                  kam für Roméro Adogo nie in Frage.         erwähnt wurde: 84 000 von ihnen sind         geworden. Sie haben während der Lauf-
                  Er lebt in Zoungoudo, einem Dorf zehn      arbeitslos. Das wollte ich nicht. Als ich    zeit Bauern beraten und dafür Hono-
                  Kilometer von Bohicon, der sechst-         17 war, stand meine Entscheidung fest:       rare bekommen. Seinen Verdienst hat
                  grössten Stadt des Landes, entfernt. Der   Ich werde Unternehmer.» Auf die Idee         Roméro Adogo in die Zucht investiert.
                  24-Jährige hat die Landwirtschafts-        mit den Kaninchen kam er während             Jungunternehmer können noch so gute
                  schule besucht und arbeitet gerne          eines Praktikums an der Landwirt-            Ideen haben. Meist scheitern diese am
                  draussen. An seiner Hose kleben ein        schaftsschule, welches er in einem           Zugang zu Kapital.
                  paar rotbraune Schlammspritzer. Es ist     Zuchtbetrieb absolvierte. Die Arbeit
                  Regenzeit, die die Luft angenehm frisch    gefiel ihm, und er hatte seine Nische
                  und kühl macht, die Piste dafür umso       gefunden. Den Anfang machten vier            Besseres Image für
                  rutschiger. Adogo muss auf seinem          Häsinnen, ein Rammler und die Über-          lokale Produkte
                  Moped zwischen beiden Orten hin- und       zeugung, dass die Kaninchenzucht ein
                  herfahren und versucht dabei, so gut       zukunftsträchtiges Geschäft sei. Tat-        Zu dem Netzwerk gehört auch Nadège
                  es geht, den Pfützen auszuweichen. Auf     sächlich steht Kaninchen auf so man-         Segbedji. Laures, wie das Unternehmen
                  dem Gehöft seines Vaters angekom-          cher Speisekarte. Anders als Hühner          der Lebensmitteltechnologin heisst,
                  men, begrüsst er zuerst ein paar Frauen    werden sie nicht tiefgekühlt aus Europa      liegt abseits der Hauptstrasse von Bohi-
                  aus der Nachbarschaft, winkt den Kin-      eingeführt. Mittlerweile züchtet Adogo       con. Besucher führt sie über den Hin-
                  dern zu, die über den Hof rennen, und      mit 44 Häsinnen und vier Rammlern            terhof in einen nur wenige Quadratme-

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