Kritische Nachbetrachtung des Hochwasser-Einsatzes - Landkreis Trier-Saarburg

Die Seite wird erstellt Nikolas Schlüter
 
WEITER LESEN
Kritische Nachbetrachtung des Hochwasser-Einsatzes - Landkreis Trier-Saarburg
Donnerstag, 2. September 2021

         KREIS-NACHRICHTEN
                                                                                                     AUSGABE 35/2021
INFORMATIONEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER KREISVERWALTUNG TRIER-SAARBURG

Kritische Nachbetrachtung des Hochwasser-Einsatzes
Enorme Einsatz- und Hilfsbereitschaft - Strukturen im Kreis haben funkioniert - Material fehlt
Vier Tage lang koordinierte der Landkreis
als Brand- und Katastrophenschutzbe-
hörde die Einsätze in Folge des Stark-
regens und Hochwassers an Kyll und
Sauer. Bereits am Nachmittag des 14.
Juli (Mittwoch) wurde ein Lagezentrum
in der Feuerwache Konz aufgebaut und
um 18:51 Uhr die Alarmstufe 4 ausge-
rufen. Nachdem sich abzeichnete, dass
die Pegel an Kyll und Sauer in bisher un-
bekannter Schnelligkeit anstiegen und
mit massiven Überschwemmungen zu
rechnen war, wurde durch Landrat Gün-
ther Schartz erstmals seit Jahrzehnten       Christian Neuschwander (stellvertretender BKI), Landrat Günther Schartz, Bürgermeister Mi-
noch am Mittwochabend die höchste            chael Holstein und Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) Christoph Winckler (v.l.)
Alarmstufe für den Landkreis ausgeru-        bei der Vorstellung erster Ergebnisse der Nachbetrachtung des Hochwassereinsatzes.
fen. In den folgenden Tagen waren mehr
als 4.000 Einsatzkräfte zunächst mit der     Neuschwander. Landrat Günther Schartz         Einheiten aus anderen Teilen von Rhein-
Rettung von Menschen, später mit der         und der Bürgermeister der Verbands-           land-Pfalz, dem Saarland und Baden-
Beseitigung der enormen Schäden be-          gemeinde Trier-Land, Michael Holstein,        Württemberg hätten sich problemlos
schäftigt.                                   berichteten von ihren Eindrücken. Beide       eingefügt.
                                             waren ab Mittwochnachmittag durch-
Lehren für die Zukunft                       weg im Einsatz. „Die Zusammenarbeit           Handlungsbedarf gebe es laut Landrat
                                             zwischen dem Einsatzlagezentrum des           Schartz jedoch bei der Ausstattung des
In einer ersten Bilanz des mehrtägigen       Kreises und den Einsatzabschnitten vor        Katastrophenschutzes zum Beispiel mit
Einsatzes zogen der Brand- und Kata-         Ort war gut und die Abstimmung zwi-           geländegängigen und wasserfähigen
strophenschutzinspekteur (BKI) des           schen den Verantwortlichen jederzeit          Fahrzeugen. „Hier müssen die Beschaf-
Kreises, Christoph Winckler, und sein        eng und vertrauensvoll“, so Schartz und       fungen, die sich oft über Jahre hinziehen,
Stellvertreter, Christian Neuschwander,      Holstein. Beide betonten, dass es keine       beschleunigt werden“, so Schartz. Ein
ein zumeist positives Fazit. „Die Einsatz-   Toten und Verletzten gegeben habe.            weiterer Punkt seien Verbesserungen bei
bereitschaft war enorm. Viele Helfer sind                                                  der Warnung der Bevölkerung. „Es muss
an ihre Grenzen gegangen. Auch die           Eine erste größere Nachbetrachtung der        einen Mix aus digitalen Warnmöglich-
Zusammenarbeit zwischen Feuerweh-            Hochwasser-Einsätze habe inzwischen           keiten wie Apps, aber auch SMS, Rund-
ren, Bundeswehr, Technischem Hilfswerk       stattgefunden. Man werde sich jedoch          funk- und Lautsprecherdurchsagen so-
und anderen Hilfsorganisationen funk-        noch in größerer Runde mit den ge-            wie einer Warnung durch Sirenen geben“,
tionierte reibungslos. Hinzu kam eine        nauen Abläufen befassen. Bereits jetzt        sind sich Schartz und Holstein einig.
beispielhafte Hilfsbereitschaft der Men-     könne man aber sagen, dass die Struk-
schen untereinander. Schließlich waren       turen des Katastrophenschutzes im Kreis       Gemeinsam wolle man auch die Realisie-
die Angebote an Sach- und Geldspenden        funktionierten und die Zusammenarbeit         rung des bereits geplanten Kreis-Lage-
einfach überwältigend“, so Winckler und      der Hilfskräfte ebenso. Auch die vielen       und -Einsatzzentrums in Newel voran-
                                                                                           bringen. „Es hat sich gezeigt, dass man
                                                                                           neben einem engagierten Ehrenamt,
  Weiteres:
                                                                                           einer guten und eingespielten Zusam-
                                                                                           menarbeit der verschiedenen Hilfskräfte
     Seite 2 | Corona: Lange Impfnacht am Samstag                                          auch ein modernes Führungs- und Lage-
     Seite 3 | Jobcenter zieht positive Bilanz                                             zentrum benötigt, um solche über meh-
                                                                                           rere Tage andauernden Einsätze gut füh-
     Seite 4 | Mit Rückenwind in den Schulstart                                            ren zu können.“ Zum Abschluss betonte
     Seite 7 | Briefwahl ab sofort möglich                                                 Landrat Schartz, dass es ihn stolz mache,
     Seite 7-10 | Bekanntmachungen/Stellenausschreibung                                    dass man bereits nach kurzer Zeit Ein-
                                                                                           satzkräfte in das besonders schwer ge-
                                                                                           troffene Ahrtal habe entsenden können.
Kritische Nachbetrachtung des Hochwasser-Einsatzes - Landkreis Trier-Saarburg
Seite 2                                                                               KREIS-NACHRICHTEN
  Kreis Trier-Saarburg                                                                       Ausgabe 35 | 2021

Inzidenz über 35
Strengere Corona-Regeln im Kreis
Da die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis
drei Tage infolge über 35 lag, traten am
vergangenen Sonntag die in der 25.
Corona-Bekämpfungsverordnung des
Landes für diesen Fall vorgeschriebenen
Regelungen in Kraft.

Folgende Änderungen gelten damit seit
Sonntag:
• Veranstaltungen dürfen außen nur
  mit maximal 500 Personen stattfin-
  den, in Innenräumen nur noch mit
  maximal 350 Personen.
• Bei Veranstaltungen im Innenbereich
  und bei so genannten körpernahen
  Dienstleistungen (z.B. Frisör, Kosme-
  tikstudios, Tattoo-Studios oder Massa-
  gesalons) gilt eine Testpflicht, sofern
  man nicht vollständig geimpft ist oder
  als genesen gilt. Ausgenommen von
  dieser Testpflicht sind Reha-Sport,
  Funktionstraining und medizinische        Das Schaubild verdeutlicht die Änderungen, die ab einer mehrtägigen 7-Tage-Inzidenz
  Dienstleistungen.                         über 35 in Kraft treten.
• Personen, die nicht geimpft oder ge-
  nesen sind, müssen sich vor einem Re-
  staurantbesuch (Innenbereich) oder
                                            Lange Impfnacht am Samstag
                                            Impfbus macht erneut Station in Trier
  bei Kulturveranstaltungen (Innenbe-
  reich) testen lassen.                     Für Nachtschwärmer und junge Leute         Autogrammstunde der Gladiators. An-
• Eine Testpflicht für Nicht-Geimpfte/      öffnet das Impfzentrum in der Messe-       tenne Trier - Das CityRadio wird aus dem
  Genesene gilt auch in Beherbergungs-      parkhalle am kommenden Samstag, 4.         Impfzentrum senden und mit einem DJ
  betrieben wie Hotels, Pensionen und       September, von 19 bis 2 Uhr zu einer       für Stimmung sorgen.
  Jugendherbergen. Neu ist: Solche Gä-      „Langen Nacht des Impfens“. Es stehen
  ste müssen nun seit Montag zusätz-        Impfstoffe von Biontech, Moderna so-       Außerdem ist der Impfbus in Trier zu
  lich alle 72 Stunden einen weiteren       wie Johnson & Johnson zur Verfügung.       Gast am nächsten Montag, 6. Septem-
  Test vorlegen.                                                                       ber, von 8 bis 18 Uhr vor dem Edeka-
• In den Schulen wird Präsenzunter-         Während der Impfnacht gibt es Live-        Supermarkt, Zurmaiener Straße; Infos:
  richt gehalten. Es gilt aber eine Mas-    musik, kulinarische Angebote und eine      www.trier.de und www. corona.rlp.de
  kenpflicht für Schülerinnen und
  Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer.
                                            Katastrophenschutzzentrum in Newel
Weiterhin ausgenommen von der Test-
                                            Verbandsgemeinde Trier-Land und Kreis planen gemeinsam
pflicht sind Kinder bis einschließlich 14   Der Kreis Trier-Saarburg und die Ver-      vorantreiben und plane mit einer Fertig-
Jahren sowie Schülerinnen und Schüler.      bandsgemeinde Trier-Land planen in         stellung bis Ende 2025.
                                            Newel ein gemeinsames Lage- und Füh-
Diese Maßnahmen zur Bekämpfung der          rungszentrum für den Katastrophen-         Es müsse ein modernes und effektives
Pandemie können nach der Corona-            schutz Das Hochwasser im Juli habe die     Ausbildungs-, Führungs- und Lagezen-
Bekämpfungsverordnung des Landes            Notwendigkeit einer solchen Einsatz-       trum mit digitaler Fernmeldezentrale
erst aufgehoben werden, wenn die vom        zentrale gezeigt, so Landrat Günther       gebaut werden, so der Landrat. Beim
Landesuntersuchungsamt festgestellte        Schartz in einem gemeinsamen Pres-         Hochwasser im Juli habe man 4.000
7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfol-     segespräch mit Bürgermeister Michael       Einsatzkräfte verschiedener Hilfsorgani-
genden Werktagen wieder unter dem           Holstein.                                  sationen über Tage führen, mehrere Ein-
Schwellenwert von 35 liegt.                                                            satzabschnitte im Blick behalten und vo-
                                            An das Lage- und Führungszentrum           rausschauend planen müssen. Dies sei
Die Corona-Bekämpfungsverordnung            des Kreises angeschlossen sollen auch      aufgrund des enormen Engagements
mit rechtsverbindlichem Wortlaut sowie      Werkstätten für die Instandhaltung der     vieler Ehrenamtler gelungen. Jetzt gelte
weiteren Details finden sich unter www.     Feuerwehrausrüstung und ein zentrales      es, eine moderne Infrastruktur für solche
corona.rlp.de und aktuell unter www.        Sandsacklager untergebracht werden.        Lagen zu schaffen - am besten gemein-
trier-saarburg.de                           Man wolle das Bauvorhaben nun zügig        sam.
Kritische Nachbetrachtung des Hochwasser-Einsatzes - Landkreis Trier-Saarburg
KREIS-NACHRICHTEN                                                                                                         Seite 3

                  Ausgabe 35 | 2021                                                                              Kreis Trier-Saarburg

                                                                                                Amtliche
                                                                                            Bekanntmachung
                                                                                            Sitzung Schulträgerausschuss
                                                                                           Der Ausschuss für Schulen, Kultur und
                                                                                           neue Medien (Schulträgerausschuss)
                                                                                           wurde zu einer Sitzung einberufen für

                                                                                               Dienstag, 21.09.2021, 17:00 Uhr
                                                                                                     in den Sitzungssaal
                                                                                                der Kreisverwaltung in Trier.

Landrat Günther Schartz und Geschäftsführer Rüdiger Schneider (2.v.r.) präsentierten um-   Tagesordnung:
fangreiches Zahlenmaterial zu vielen Themen des Arbeitsmarktes im Kreis.                   Öffentlicher Teil
                                                                                           1. Information über die Ausschrei-
Nicht nur die Arbeitslosenquote ist Top                                                        bung der Leitungsstellen für die
                                                                                               Kreisvolkshochschule und das
Jobcenter Trier-Saarburg: Erfolge bei Ausbildung und Integration
                                                                                               Kreisarchiv
Eine der bundesweit niedrigsten Ar-          habe man gute Erfolge vorzuweisen.            2. Beratung des Haushaltsplanes
beitslosenquote und den Jobmotor             Viele junge Flüchtlinge sind motiviert            2022, Beschlussempfehlung für den
Luxemburg vor der Haustür. Für Landrat       und wollen arbeiten. Man hoffe, an die            Teilhaushalt Abteilung 2 "Kulturre-
Günther Schartz und den Geschäfts-           Vermittlungszahlen vor der Corona-Pan-            ferat"
führer des Jobcenters Trier-Saarburg,        demie bald wieder heranzukommen.              3. Information über eine Zuschussver-
Rüdiger Schneider, kein Grund zum            „Denn ohne Sprachkurs und Berufsprak-             gabe im Rahmen einer Eilentschei-
selbstzufriedenen Ausruhen. „Schon           tika wird es natürlich schwierig“, so Rü-         dung des Landrates
jetzt ist der Fachkräftemangel in vielen     diger Schneider.                              4. Entscheidung über die Vergabe von
Bereichen spürbar und wird mehr und                                                            Zuschüssen für heimatkundliche
mehr zum Problem. Daher müssen wir           Fachkräftemangel entgegenwirken                   Publikationen
unsere Anstrengungen hinsichtlich Aus-                                                     5. Satzung des Landkreises Trier-Saar-
bildung und Qualifizierung auch lern-        Um dem bereits heute spürbaren Fach-              burg über die Nutzung der Betreu-
schwacher Jugendlicher weiter inten-         kräftemangel entgegenzuwirken, arbei-             ungseinrichtung der Betreuenden
sivieren,“ so Landrat Schartz anlässlich     te man intensiv mit den Betrieben und             Grundschule und die Erhebung von
eines Termins im Jobcenter in der Das-       Kammern zusammen. Ziel sei es, auch               Elternbeiträgen für die Inanspruch-
bachstraße in Trier. „Auch die Integrati-    lernschwachen Jugendlichen über Qua-              nahme des Betreuungsangebots
on von Flüchtlingen gehen wir aktiv an.      lifizierungsmaßnahmen und Praktika ei-        6. Aktueller Sachstand zum Digital-
Dabei können wir bereits nach einigen        nen Zugang zum Ausbildungsmarkt zu                Pakt Schule 2019-2024 (I-IV)
Jahren gute Erfolge vorweisen,“ ergänzt      verschaffen. Zuwanderung kann dabei           7. Digitale Bildung an den Schulen im
Rüdiger Schneider.                           hilfreich sein, wie die Zahlen zeigen: So         Landkreis Trier-Saarburg; Entwick-
                                             hat sich der Anteil ausländischer Auszu-          lungen der IT-Schulen für die Schu-
Die Corona-Pandemie habe sich jedoch         bildender im Bereich der Industrie- und           len in der Trägerschaft des Kreises
auch hier als Hemmnis erwiesen. „Wir         Handelskammer (IHK) Trier von 2016            8. Bildungsbüro des Landkreises Trier-
brauchen das persönliche Gespräch, um        bis 2021 mehr als verdoppelt. Die Aus-            Saarburg: Verstetigung und Ent-
die Fähigkeiten und die Motivation un-       bildungsberufe, in die Jugendliche mit            wicklung
serer Kunden zu erfragen und Defizite        Flucht- oder Asylkontext integriert wer-      9. Bildung für Nachhaltige Entwick-
gezielt angehen zu können. So betreuen       den, sind zum Beispiel Fahrzeugtechnik,           lung (BNE): Zukunftsthema mit Ver-
im Rahmen des Modellprojekts „STARK“         Garten- und Landschaftsbau. Weitere               ankerung im Bildungsbüro
(Stellenakquise für Arbeitssuchende im       Berufsfelder sind Erziehung, Altenpflege      10. Mitteilungen und Verschiedenes
Kreis Trier-Saarburg) Berater die Bewer-     oder kaufmännische Berufe.
ber intensiv, checken Lebensläufe und                                                      Nicht öffentlicher Teil
bereiten sie auf Bewerbungsgespräche         Der Fachkräftemangel in Ausbildungs-          11. Mitteilungen und Verschiedenes
vor.                                         betrieben sei ein großes Problem, so
                                             Schartz. „Der Mangel an Fachkräften ist       Aus Gründen des Gesundheitsschutzes
Ein weiteres Modellprojekt, das seit         das größte wirtschaftliche Risiko in der      stehen nur begrenzte Kapazitäten für die
fünf Jahren läuft, hat insbesondere die      Region. Auf Bundes- und Landesebene           Öffentlichkeit zur Verfügung. Es gelten die
Berufsvorbereitung von jungen Flücht-        müssen Impulse gesetzt werden, da-            aktuellen Hygienebestimmungen der Co-
lingen im Fokus. Das Ziel ist neben der      mit das langfristig funktionieren kann.“      ronabekämpfungsverordnung.
Vermittlung von Sprachkenntnissen ein        Schneider verwies darauf, dass es bereits
Hauptschulabschluss mit Einstieg in          Konzepte gebe, Arbeitskräfte gezielt im       Trier, 30.08.2021
eine Ausbildung oder eine vorgeschal-        Ausland anzuwerben, vor allem in den          Kreisverwaltung Trier-Saarburg
tete Einstiegsqualifizierung. Auch hier      Berufen, wo es bereits jetzt eng werde.       Günther Schartz, Landrat
Kritische Nachbetrachtung des Hochwasser-Einsatzes - Landkreis Trier-Saarburg
Seite 4                                                                                   KREIS-NACHRICHTEN
  Kreis Trier-Saarburg                                                                           Ausgabe 35 | 2021

Mit Rückenwind in das neue Schuljahr starten
Sommerschule 2021 im Kreis zieht positives Fazit / Über 340 Schüler:innen erreicht
Belegte Klassenräume in den Sommerfe-
rien sind kein ungewohntes Bild mehr –
insgesamt zum dritten Mal fand die Feri-
enschule statt. Das Land Rheinland-Pfalz
hatte im vergangenen Jahr aufgrund
der Corona-Pandemie das Konzept an-
gestoßen. Auch in diesem Jahr hatten
die Kreise und kreisfreien Städte in den
letzten beiden Wochen der Sommerfe-
rien das Projekt vor Ort umgesetzt. Bei
einem Pressetermin am Sommerschul-
Standort Gymnasium Saarburg konnte            Ein Vorteil der Sommerschule: kleine Lerngruppen. Landrat Schartz (Mitte) machte sich
sich Landrat Günther Schartz vor Ort ein      am Standort Gymnasium Saarburg ein Bild von der Umsetzung des Projektes.
Bild machen.
                                              meinden liegen. Rund 340 Schülerinnen        Kurse für die Kinder und Jugendlichen
Insgesamt standen für die Sommer-             und Schüler hatten sich angemeldet.          an, um diese „mit Rückenwind“ in das
schule 2021 im Kreis 20 Standorte bereit      „Der Kreis kann ein positives Fazit zie-     neue Schuljahr zu schicken. Insgesamt
– davon sieben in kreiseigenen Schulen        hen. Im Gegensatz zu anderen, haben          engagierten sich in der Sommerschule
und 13 weitere in Grundschulen, die           wir nicht viel weniger Teilnehmende als      2021 des Kreises 50 Kursleitungen, vor-
in Trägerschaft der sechs Verbandsge-         bei der Herbstschule im vergangenen          wiegend Lehramtsstudierende. „Es ist
                                              Jahr. Außerdem sind wir mit 20 Stand-        die beste Vorbereitung für den späteren
                                              orten sehr breit aufgestellt und können      Beruf“, meinte Marie Kintzinger, eine der
                                              auch in der Fläche wohnortnahe Ange-         Dozentinnen.
                                              bote für die Schülerinnen und Schüler
                                              machen“, so Schartz.                         Landrat Schartz dankte allen Beteilig-
                                                                                           ten: „Nur durch die enge Zusammenar-
                                              Das Angebot richtete sich an die Schü-       beit zwischen dem Bildungsbüro, der
                                              lerinnen und Schüler der Klassen eins        Schulabteilung der Kreisverwaltung mit
                                              bis neun und fand montags bis freitags       den Verbandsgemeinden und Schulen
                                              von 9 bis 12 Uhr statt. Ein thematischer     konnte die Sommerschule so reibungs-
                                              Schwerpunkt lag auf den Fächern Ma-          los umgesetzt werden. Ich danke allen
Schriftliches Addieren stand für die neuen    thematik und Deutsch. Ausschließlich         Beteiligten für die hervorragende Orga-
Fünftklässler auf dem Programm.               ehrenamtliche Kursleitungen boten die        nisation.“

Smart energy 4.4: Neue Schulungen                                                          Schülerverkehr
Fachkräfte der Großregion weiterbilden                                                     Beschwerdemanagement nutzen
                        Das      Interreg-    • 15. September - Der Planer bei nach-       Mit Beginn des neuen Schuljahres ist
                        Projekt     smart       haltigkeitszertifizierten Immobilien-      auch das Thema Schülerbeförderung
                        energy         4.4.     projekten – System, Anforderungen,         wieder aktuell. Die Kreisverwaltung
                        bietet neue ko-         Prozesse                                   nutzt den Start des neuen Schuljahres,
                        stenlose digitale     • 22. September - Fertigteilkeller nach      um erneut auf das Beschwerdemanage-
Weiterbildungsangebote für Fachkräfte           WU-Richtlinie in Elementwandbau-           ment des Verkehrsverbundes Trier (VRT)
im Bereich Energetische Gebäudesanie-           weise mit außenliegender Perimeter-        für den Schülerverkehr hinzuweisen.
rung. Bei smart energy 4.4. geht es um          dämmung und Abdichtung
den europäischen Gedanken der grenz-          • 29. September - Das ausführende Un-        Es wird an Schüler und Eltern appelliert,
überschreitenden Zusammenarbeit. Im             ternehmen bei nachhaltigkeitszertifi-      das Angebot zu nutzen. Sie gelangen
Fokus stehen der gestiegene Fachkräf-           zierten Bauvorhaben                        über www.vrt-info.de/kontakt direkt zu
te- und Qualifizierungsbedarf als auch        • 13. Oktober - Nachhaltiges Bauen und       diesem Instrument und können dort
die Mobilitäts-, Flexibilitäts- und Wis-        die      Baustoff-/Bauzulieferindustrie/   ihre Eingaben machen, die dann in
sensansprüche der Unternehmen in der            Zertifizierungs- und Marketingopti-        Abstimmung mit den Fachleuten der
Großregion.                                     onen für Bauprodukte                       Kreisverwaltung bearbeitet werden.
                                                                                           Alle Verantwortlichen bitten Eltern und
Folgende Schulungen werden in den             Ausführliche Informationen zu dem            Schüler, das Beschwerdemanagement
kommenden Wochen angeboten:                   Projekt und die Möglichkeiten für die        bei Schwierigkeiten möglichst zeitnah
• 13. September (erster Termin der Rei-       Anmeldung zu den aufgeführten Schu-          zu nutzen. Denn nur wenn sie von den
  he) - Seminarreihe zu den neuen DIN         lungen finden sich im Internet unter         Problemen wissen, können sie individu-
  EN 12831 und DIN 1946-6 (2019)              www.smartenergy44.eu                         ell darauf eingehen und handeln.
Kritische Nachbetrachtung des Hochwasser-Einsatzes - Landkreis Trier-Saarburg
KREIS-NACHRICHTEN                                                                                                      Seite 5

                 Ausgabe 35 | 2021                                                                            Kreis Trier-Saarburg

Musikverband
lädt ein
Jahreshauptversammlung
Der Kreismusikverband Trier.Saarburg
e.V., der auch das Gebiet der Stadt Trier
              umfasst, trifft sich am 3.
              Oktober 2021 um 10 Uhr
              in der Siebenbornhalle in
              Mandern zu seiner Haupt-
versammlung. Hierzu sind Vertreter aller
Musikvereine aus Kreis und Stadt einge-
                                             Schöne neue Datenwelt
laden.                                       Digitaler Elternabend der Kreisjugendpflege zur Medienerziehung
                                             Das Referat Jugendpflege und Sport des      heiten und es stellen sich Fragen, wel-
Neben Berichten aus den verschiedenen        Jugendamtes der Kreisverwaltung lädt        che Gefahren es gibt. Wie gehen zum
Geschäftsbereichen Kasse, Geschäfts-         zu einem digitalen Elternabend mit dem      Beispiel die „social networks“ auf Da-
führung, Lehrgangswesen, Kreisorche-         Titel „Schöne neue Datenwelt“ ein.          tenfang? Wie können die Kinder und
ster und Kreismusikjugend, sind Ände-                                                    Jugendlichen davor geschützt werden?
rungen und Ergänzungen der Satzung           In der Veranstaltung geht es um Whats-
geplant. Schließlich steht die Neuwahl       App, Instagram, Tiktok & Co, die in-    Beim digitalen Elternabend sollen die-
des Vorstandes an.                           zwischen auf dem Handy vieler Kinder        se Situationen und Fragen thematisiert
                                             und Jugendlichen zu finden sind. Für die    werden. Referent ist der Medienpädago-
Delegiertenkarten sowie weiteres Info-       Eltern ist die Medienwelt immer schwe-      ge Daniel Zils. Die Veranstaltung findet
material liegen zu Beginn der Veranstal-     rer zu durchschauen. Hinzu kommt, dass      am 29. September von 19 bis 20:30 Uhr
tung bereit. Anträge an die Versamm-         sich in der Corona-Zeit der Medienkon-      als Videokonferenz statt. Anmeldungen
lung sind ausschließlich in schriftlicher    sum vieler junger Menschen deutlich         werden erbeten unter jugendpflege@
Form bis zum 18. September 2021 an die       erhöht hat. Dabei entstehen Unsicher-       trier-saarburg.de
Geschäftsstelle zu richten.

Die Auflagen der dann geltenden Coro-
                                             Vollsperrung an der Obermosel
na-Verordnung sind zu beachten. Insbe-
                                             B 419 zwischen Wellen und Temmels ab 13. September dicht
sondere wird beim Einlass ein Impf- bzw.     Die viel befahrene Pendlerstrecke der       Die Umleitung über Temmels - Felle-
Genesenennachweis oder ein gültiges          Bundesstraße 419 an der Obermosel           rich - Tawern - Onsdorf - Nittel - Wellen
negatives Testergebnis nach Vorgabe          muss zwischen Wellen und Temmels we-        (Grenzübergang Grevenmacher) ist
der Corona-Verordnung benötigt. Vor          gen Deckensanierungsarbeiten in Kürze       ausgeschildert. Dabei kann es aufgrund
Ort werden keine Corona-Selbsttests          rund fünf Wochen voll gesperrt werden.      des hohen Verkehrsaufkommens auf
angeboten. Die Durchführung der Tests                                                    der kurvigen Strecke zu Staus kom-
für eine unbekannte Vielzahl von Gästen      In der Zeit vom 13. September bis vo-       men. Pendler:innen und ortskundige
ist zeitlich, räumlich und organisatorisch   rausichtlich 22. Oktober wird die Fahr-     Fahrer:innen werden gebeten, sich zum
nicht möglich. Während der Veranstal-        bahndecke abgefräßt und anschließend        Beispiel durch Bildung von Fahrgemein-
tung wird darum gebeten, einen Mund-         komplett erneuert. Dies ist nur unter       schaften auf die zu erwartenden Ver-
Nasen-Schutz zu tragen.                      Vollsperrung der Straße möglich.            kehrsbeeinträchtigungen einzustellen.

VHS: Außenstellen-Leitungen gesucht                                                      Infos für die Pflege
Für die Volkshochschulen Kell am See         volkshochschule eine Aufwandsent-           Der Pflegestützpunkt Waldrach ist um-
und Kordel werden neue Leitungsper-          schädigung sowie eine Sachkostenpau-        gezogen: Ab sofort können sich Interes-
sonen gesucht.                               schale gezahlt.                             sierte in der Bahnhofstraße 9 in Wald-
                                                                                         rach beraten lassen. Um telefonische
Die Leitungsfunktion einer örtlichen         Die Volkshochschulen Kell am See und        Absprache wird gebeten. Die sechs Pfle-
Volkshochschule ist eine interessante        Kordel gehören zur Kreisvolkshochschu-      gestützpunkte im Kreis sind wohnort-
und vielseitige Tätigkeit im Ehrenamt.       le Trier-Saarburg mit Sitz bei der Kreis-   nahe Anlaufpunkte für pflegebedürftige
Sie umfasst die selbstständige Gestal-       verwaltung in Trier. An der örtlichen       Menschen und deren Angehörige, die
tung des Veranstaltungsprogramms,            VHS-Leitung Interessierte wenden sich       durch Fachkräfte individuell Beratung
die Anwerbung und Betreuung von              an den Leiter der Kreisvolkshochschule      und Unterstützung bei der Organisation
Dozenten und Kursteilnehmern, die            Rudolf Müller (Tel. 0651-715 427; Email:    der Pflege erhalten. Weiterführende In-
Organisation der Kurse und sonstigen         rudolf.mueller@trier-saarburg.de). Wei-     fos bietet die Homepage des Sozialpor-
Veranstaltungen sowie die Presse- und        terführende Informationen und das           tals unter www.pflegestuetzpunkte.rlp.
Öffentlichkeitsarbeit. Für die örtliche      Programm sind unter www.kvhs.trier-         de oder unter www.sozialportal.rlp.de/
Leitungstätigkeit wird von der Kreis-        saarburg.de zu finden.                      aelteremenschen/pflegestuetzpunkte
Kritische Nachbetrachtung des Hochwasser-Einsatzes - Landkreis Trier-Saarburg
Seite 6                                                                                 KREIS-NACHRICHTEN
  Kreis Trier-Saarburg                                                                         Ausgabe 35 | 2021

VRT: Mit Bus und Bahn kostenlos zu Veranstaltungen fahren
Kombiticket gilt in Verbindung mit Eintrittskarten von Kultureinrichtungen in Trier
Schluss mit lästiger Parkplatzsuche vor     das KombiTicket-Logo auf der Eintritts-      damit auch die Erreichbarkeit Triers aus
einem schönen Event in Trier. Eine be-      karte.                                       dem Umland. Von Bitburg, Hermeskeil
sondere Kooperation zwischen dem                                                         oder Bernkastel-Kues sparen sich Besu-
Verkehrsverbund Region Trier (VRT),         Barbara Schwarz, Geschäftsführerin der       cher, die eigentlich mit dem Auto nach
der Stadt Trier und den beteiligten Kul-    VRT GmbH dazu: „Dank unseres VRT-            Trier gefahren wären, mit dem KombiTi-
tureinrichtungen bietet die Lösung: Bei     KombiTickets sparen sich Besucher den        cket-Angebot Parkgebühren und Ben-
fast allen Veranstaltungen städtischer      Stress der Parkplatzsuche. Während           zin. Wer als Familie den Bus ohne Kom-
Kultureinrichtungen in Trier gelten ab      und nach der Veranstaltung können die        biTicket-Angebot gewählt hätte, spart
1. September 2021 die Veranstaltungsti-     Erwachsenen - wenn sie mögen - ein           sich die Kosten des TagesTicket Gruppe,
ckets als VRT-KombiTicket. Damit kön-       Gläschen Wein oder Bier aus der Region       das aus Bitburg, Hermeskeil oder Bern-
nen Besucher:innen mit ihren Eintritts-     trinken und sich auf dem Heimweg ent-        kastel-Kues je nach Preisstufe 22 bis 25
karten kostenfrei mit Bus und Bahn zu       spannt und sicher von unseren Busfah-        Euro kostet. Vor allem lässt sich dank
den Veranstaltungen fahren und danach       rern nach Hause chauffieren lassen. Wir      des KombiTickets gemeinsam auch eine
wieder nach Hause.                          als VRT können mit dem KombiTicket           Menge CO2 vermeiden.
                                            den Menschen unser neues attraktives
Die Kooperation gilt für Veranstaltungen    Busangebot näherbringen.“ Insgesamt          Alle Infos zu den neuen VRT-Kombi-
der Arena, der Europahalle, der Tufa, des   verbessert sich gesamten VRT-Gebiet bis      Ticket gibt es unter www.vrt-info.de/
Messeparks und des Theaters Trier so-       2025 das Busangebot immer weiter und         kombiticket
wie der Trier Tourismus und Marketing
GmbH zum Beispiel im Brunnenhof und
bei Porta Hoch 3. Im Detail besagt der
Vertrag: Wer eine Eintrittskarte zu einer
der genannten Veranstaltungsstätten
hat, darf diese als Ticket im bestehenden
öffentlichen Nahverkehr zur An- und
Abreise nutzen – bis Betriebsschluss
im gesamten Gebiet des Verkehrsver-
bund Region Trier. Dazu gehören die
Landkreise Trier-Saarburg, Bernkastel-
Wittlich, Vulkaneifel und Bitburg-Prüm
sowie die Stadt Trier. Sichtbar wird die    Mit Bus oder Bahn zum Beispiel kostenlos zur Theatervorstellung nach Trier fahren - das
Erlaubnis zur kostenfreien Fahrt durch      geht mit dem neuen Kombiticket.

Aufgepasst bei unangekündigten Anrufen
Pflegestützpunkte raten zu kritischem Umgang bei Anbietern von Pflegehilfsmitteln
Immer mehr vorwiegend ältere Bür-           Rechte und Pflichten von pflegebedürf-       innerhalb der gesetzlichen Frist von 14
gerinnen und Bürger berichten von           tigen Menschen.                              Tagen zu widerrufen. Betroffene Per-
überraschenden Telefonanrufen durch                                                      sonen können sich für weitergehende
gewerbsmäßige Anbieter von Pflege-          Die Anrufe erfolgen in der Regel unauf-      Unterstützung auch an die Verbrau-
hilfsmitteln. Diese versuchen, gezielt      gefordert. Zusätzlich nutzen die Anrufer     cherzentrale wenden und Beschwerde
persönliche Daten von älteren Men-          häufig eine Rufnummer mit der Vorwahl        gegen diesen Anbieter bei der Bundes-
schen abzufragen und oftmals Pflege-        0800. Sie treten meist aggressiv auf und     netzagentur einlegen.
hilfsmittel zu überhöhten Preisen zu        versuchen so, Verträge am Telefon abzu-
verkaufen.                                  schließen. Ganz anders gehen dagegen         Die Telefonnummern der Pflegestütz-
                                            die Pflegestützpunkte und Pflegekassen       punkte im Landkreis lauten:
Die Pflegestützpunkte in Rheinland-         vor: Die Berater:innen würden nie un-        Standort Hermeskeil:
Pfalz raten dringend, bei unaufgefor-       aufgefordert oder unabgestimmt bei           06503 95227-50 und -51
derten telefonischen Angeboten miss-        älteren Menschen anrufen oder gar vor        Standort Konz:
trauisch zu sein, Verkaufsangebote          Ort vorbeischauen. Auch die Pflegekas-       06501 60757-61 und -60
erst sorgfältig zu prüfen und auch per-     sen haben immer einen Grund, um Ver-         Standort Saarburg:
sönliche Daten nicht preiszugeben. In       sicherte anzusprechen, so zum Beispiel,      06581 99679-90 und 91
Zweifelsfragen können sich Betroffene       weil ein Antrag auf Leistungen gestellt      Standort Schweich:
an Pflegestützpunkte vor Ort wenden.        wurde.                                       06502 99786-01 und -02
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter                                                     Standort Waldrach:
beraten und informieren wettbewerbs-        Hat ein Gespräch schon stattgefunden         06500 9179-43 und -44
neutral bei allen Fragen rund um Hilfs-     und es wurde ein Vertrag geschlossen,        Standort Welschbillig:
angebote, Kosten, Pflege-Organisation,      besteht die Möglichkeit, diesen Vertrag      06506 9123-00
Kritische Nachbetrachtung des Hochwasser-Einsatzes - Landkreis Trier-Saarburg
KREIS-NACHRICHTEN                                                                                                    Seite 7

                 Ausgabe 35 | 2021                                                                          Kreis Trier-Saarburg

Briefwahl möglich
Benachrichtigungen
werden versandt
Aktuell werden die Wahlbenachrichti-
gungen im Landkreis für die am 26. Sep-
tember stattfindende Bundestagswahl
versandt. Diese gilt in aller Regel auch
für die zeitgleich stattfindende Landrats-
wahl (und auch für eine mögliche Stich-
wahl am 10. Oktober).

Mit der Wahlbenachrichtigung kann man
per Post bei den jeweiligen Verbands-
gemeindeverwaltungen die Zusendung
der Briefwahlunterlagen beantragen.
Mittels des auf der Benachrichtigung
aufgedruckten QR-Codes ist dies auch
bequem online möglich.

Anleitung genau beachten

Wer Briefwahl beantragt, sollte nach Er-
halt der Unterlagen die beigefügten An-
leitungen genau beachten (siehe neben-
stehende Hinweise). Der Stimmzettel und
die eidesstattliche Erklärung dürfen nicht
gemeinsam in einen Umschlag gesteckt
werden. Dies verletzt das Wahlgeheimnis
und führt dazu, dass die Stimmabgabe
ungültig ist. Bei der Briefwahl zu Hause
sollte man zudem darauf achten, dass die
Wahl geheim durchgeführt wird.

Briefwahl ist sowohl für die Bundestags-
als auch die Landratswahl möglich. In
Pölich und Langsur finden zeitgleich
auch Ortsbürgermeisterwahlen statt. Die
Stimmabgabe ist am Wahltag natürlich
auch in 175 Wahllokalen möglich.
                                         Bekanntmachung
der Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Prüfung und Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl
                     der Landrätin/des Landrats des Landkreises Trier-Saarburg
                                      am 27. September 2021
Zur Prüfung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Landrätin/des Landrats des Landkreises Trier-Saarburg am 26.
September 2021 wurde der Kreiswahlausschuss gemäß §§ 8, 58 und 64 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit
§§ 4 und 77 der Kommunalwahlordnung (KWO) für
                                     Montag, dem 27. September 2021 um 20.00 Uhr
            in den Sitzungssaal (Raum Nr. 121) der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier,
einberufen.

Tagesordnung (Öffentlicher Teil):
TOP 1: Mitteilungen des Kreiswahlleiters und ggfls. Verpflichtung der Mitglieder des Kreiswahlausschusses
TOP 2: Prüfung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Landrätin/ des Landrats des Landkreises Trier-Saarburg
TOP 3: Anregungen und Anfragen; Verschiedenes
Die Sitzung ist öffentlich; jedermann hat Zutritt.

54290 Trier, den 23.08.2021
Kreisverwaltung Trier-Saarburg
Simone Thiel , 1. Kreisbeigeordnete, Kreiswahlleiterin des Landkreises Trier-Saarburg für die Wahl der Landrätin/des Landrats
Seite 8                                                                                 KREIS-NACHRICHTEN
  Kreis Trier-Saarburg                                                                          Ausgabe 35 | 2021

     Amtliche                                                    Stellenausschreibung
 Bekanntmachung                               Bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stel-
                                              le einer
     Sitzung Sozialausschuss
                                                                   pädagogischen Fachkraft (m/w/d)
Der Ausschuss für Soziales und Gesund-
heit wurde zu einer öffentlichen Sitzung      zu besetzen. Es handelt sich um eine unbefristete Vollzeitstelle. Der Arbeitseinsatz
einberufen für                                erfolgt in der Abteilung 7/Jugendamt und dort im Referat 72/Jugendpflege und
    Montag, 06.09.2021, 17:00 Uhr             Sport im Arbeitsfeld der dezentralen Jugendarbeit und Jugendpolitik.
         in den Sitzungssaal
     der Kreisverwaltung in Trier.            Aufgaben:
                                              • Fortschreibung und Weiterentwicklung von jugendpolitischen Strukturen für die
Tagesordnung:                                   Jugend und die Jugendarbeit in den Ortsgemeinden des Landkreises
Öffentlicher Teil                             • Sicherstellung von Jugendräumen und Aktionsflächen für junge Menschen vor
1. Ermittlung der angemessenen Ko-              Ort
   sten der Unterkunft im SGB II/SGB XII      • Entwicklung eines Netzwerks der dezentralen Jugendpolitik
   (schlüssiges Konzept)                      • Sicherstellung von Qualitätsstandards im Rahmen des Konzeptes der dezentralen
2. Betreuung von Flüchtlingen                   Jugendarbeit und Jugendpolitik
   a) Sozialbetreuung in der Gemein-          • Förderung des ehrenamtlichen Engagements zur Unterstützung der Jugendar-
   schaftsunterkunft Konz,                      beit und Jugendpolitik
   b) Ehrenamtskoordination                   • Qualifizierung von haupt-, neben- und ehrenamtlich Mitarbeitenden
3. Bericht über die aktuelle Situation in     • Fachliche Beratung von Jugendvereinen, -verbänden und –initiativen, Trägern
   der Corona-Pandemie                          der freien Jugendhilfe, jungen Menschen, Sorgeberechtigten und Fachkräften
4. Förderung der freien Wohlfahrtsver-        • Entwicklung, Umsetzung und Auswertung von pädagogischen Konzepten
   bände                                      • Fortschreibung der Förderungsrichtlinie für die Jugendarbeit und Jugendpolitik
5. Förderung der Suchtberatung; Erhö-         • Mitarbeit bei der bereichsorientierten Jugendhilfeplanung „Jugend und Freizeit“
   hungsantrag der Suchtberatungsstel-        • Verwaltungs- und Gremienarbeit
   le "Die Tür"
6. Überplanmäßige Ausgaben im Be-             Anforderungsprofil:
   reich des Teilhaushaltes 8 – Sozialamt     • Erfolgreich abgeschlossenes Studium der Sozialen Arbeit oder Erziehungswis-
7. Mitteilungen und Verschiedenes               senschaften (Bachelor, Master, oder Diplom)
		                                            • Anwendungssicherheit von sozialpädagogischen Methoden, Verfahren und
Aus Gründen des Gesundheitsschutzes             Techniken, Beratungs- und Gesprächssicherheit sowie Fähigkeit zu selbststän-
stehen nur begrenzte Kapazitäten für die        digem Arbeiten
Öffentlichkeit zur Verfügung. Es gelten die   • Flexibilität auch hinsichtlich der Arbeitszeiten
aktuellen Hygienebestimmungen der Co-         • Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B
ronabekämpfungsverordnung.                    • EDV-Kenntnisse, insbesondere der gängigen MS-Office-Anwendungen
                                              • gute Sprach- und Schriftkompetenz der deutschen Sprache
Trier, 25.08.2021                             • Berufserfahrung in der Jugendhilfe, insbesondere in der Jugendarbeit, sind von
Kreisverwaltung Trier-Saarburg                  Vorteil
Günther Schartz, Landrat
                                              Das Beschäftigungsverhältnis sowie das Entgelt richten sich nach dem Tarifvertrag
        Aktuelle Informationen                für den öffentlichen Dienst. Die Entgeltzahlung erfolgt aus der Entgeltgruppe S 11
  zur Corona-Pandemie täglich unter           b TVöD
       www.trier-saarburg.de                  Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen (Lebenslauf, Zeugniskopien, etc.) wer-
      Termine zum Impfen unter                den erbeten bis zum 10. September 2021 an die
       www.impftermin.rlp.de                                  Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Zentralabteilung
         Tel. 0800 57 58 100                                          Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier

 Bekanntmachung                               54429 Schillingen, Mühlenweg 15, Tele-
                                              fon: 06589-919517, zum Bezirksschorn-
                                                                                         Angelegenheiten des Schornsteinfeger-
                                                                                         wesens zuständig.
  Vollzug des Gesetzes über das Berufs-       steinfeger für den Kehrbezirk Trier-
recht und die Versorgung im Schornstein-      Saarburg XII gemäß den Bestimmungen        Der Kehrbezirk Trier-Saarburg XII um-
fegerhandwerk (Schornsteinfeger-Hand-         des Schornsteinfegergesetzes und des       fasst laut Kehrbezirkseinteilung die
    werksgesetz) vom 01. Januar 2013          Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes         nachstehend aufgeführten Ortsgemein-
  Vollzug des Schornsteinfegergesetzes:       bestellt.                                  den bzw. Ortsteile:
   Neubesetzung des Kehrbezirks Trier-        BSM Merten übernimmt den Kehrbezirk        Bonerath, Franzenheim, Gusterath,
               Saarburg XII                   Trier-Saarburg XII von dem verstorbenen    Gutweiler, Hinzenburg, Lampaden,
                                              Bezirksschornsteinfeger Jens Lauck.        Morscheid, Ollmuth, Pellingen, Riveris,
Mit Wirkung vom 01. August 2021 wur-          Herr Merten ist ab diesem Zeitpunkt für    Schöndorf-Lonzenburg,      Sommerau,
de Herr Sebastian Merten, wohnhaft in         alle in diesem Kehrbezirk anfallenden      Waldrach
KREIS-NACHRICHTEN                                                                                                    Seite 9

                 Ausgabe 35 | 2021                                                                          Kreis Trier-Saarburg

  Amtliche Bekanntmachung                                         In dieser amtlichen Bekanntmachung wird zunächst nur der
  Vollzug des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes                     Standort der RA05 in der Gemeinde Ralingen Gemarkung
  sowie der 9. Verordnung zur Durchführung des                    Edingen, Flur 4, Nr. 15, 17, und 32 bekanntgemacht.
        Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  Vorhaben und Antrag nach § 4 BImSchG zur Er-                    Der Standort der RA05 befindet sich in der ausgewiesenen
richtung und zum Betrieb von einer Windkraftan-                   Sonderbaufläche „Windenergie 5 b“ der Verbandsgemeinde
         lage in der Gemarkung Edingen                            Trier-Land, beschlossen am 3. September 2020. In der direkt
                                                                  angrenzenden Verbandsgemeinde Südeifel sind in den Ge-
Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als zuständige Genehmi-        meinden Minden und Menningen weitere Flächen ausge-
gungsbehörde macht gemäß § 10 des Gesetzes zum Schutz             wiesen.
vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreini-
gungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge          Der Antragsteller hat zudem rein vorsorglich nach § 7 Abs.
(Bundes-lmmissionsschutzgesetz (BlmSchG) i.V.m. den §§ 8          3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
ff. der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-           (UVPG) in der derzeit geltenden Fassung die Durchführung
lmmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmi-            einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Die Kreis-
gungsverfahren (9. BlmSchV), jeweils in der derzeit geltenden     verwaltung Trier-Saarburg hält das Entfallen einer geson-
Fassung, Folgendes bekannt:                                       derten Prüfung auch für zweckmäßig.

1. Die Windenergie Ralingen Planungsgesellschaft mbH, Brü-        Für das Vorhaben besteht daher eine Pflicht zur Durchfüh-
   ckenstr. 25, 54310 Ralingen, hat bei der Kreisverwaltung       rung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, sodass gemäß §
   Trier-Saarburg einen Antrag auf Erteilung einer Neugeneh-      2 Abs. 1 Nr. 1 lit. c der 4. BImSchV im förmlichen Genehmi-
   migung nach § 4 BlmSchG i. V. m. den §§ 1 und 2 der Vierten    gungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu entschei-
   Verordnung zur Durchführung des Bundes-lmmissions-             den ist. Ein UVP-Bericht wurde vorgelegt.
   schutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige
   Anlagen (4. BlmSchV) in der derzeit geltenden Fassung i. V. 3. Für das Verfahren und die Entscheidung über die Erteilung
   m. der Nummer 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV für die       einer Genehmigung gemäß dem Antrag oben unter 1. ist
   Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage des       nach § 1 Abs. 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten
   Typs Enercon E-141 EP4, Nabenhöhe 158,95 m, Rotordurch-        auf dem Gebiet des lmmissionsschutzes (lmSchZuVO) i. V. m.
   messer 141 m, Gesamthöhe 229,45 m, Nennleistung 4.200          § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
   kW, auf Gemarkung Edingen, Flur 4, Flurstücke 15, 17, 32       (VwVfG), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, die Kreis-
   (RA05). Die Inbetriebnahme der Windkraftanlagen ist für das    verwaltung Trier-Saarburg in Trier als Untere Immissions-
   4. Quartal 2022 geplant.                                       schutzbehörde zuständig.
2.
   Geplant ist die Errichtung und der Betrieb von insgesamt 4. Näheres über Art und Umfang des beantragten Vorhabens
   fünf Windenergieanlagen: drei Windkraftanlagen des Typs        kann den Antrags- und Planunterlagen einschl. der Unter-
   Enercon E-141 EP4, Nabenhöhe 158,95 m, Rotordurchmesser        lagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung zur Prüfung der
   141 m, Gesamthöhe 229,45 m, Nennleistung 4.200 kW, eine        Umweltverträglichkeit in Form eines UVP-Berichts zum Ver-
   Windkraftanlagen des Typs Enercon E-141 EP4, Nabenhöhe         waltungsverfahren mit dem Aktenzeichen 11-144-31/18-01
   129,05 m, Rotordurchmesser 141 m, Gesamthöhe 199,55            entnommen werden, die zu jedermanns Einsicht für die Öf-
   m, Nennleistung 4.200 kW sowie einer Windkraftanlage des       fentlichkeit ausgelegt werden.
   Typs Enercon E-115, Nabenhöhe 149,10 m, Rotordurchmes-
   ser 115,72 m, Gesamthöhe 206,96 m, Nennleistung 3.000 5. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 der 9. BImSchV muss die Bekanntma-
   kW auf Gemarkung Edingen, Flur 1, Flurstücke 9 (RA01),         chung auch die Bezeichnung der für das Vorhaben ent-
   46/1 (RA02) und Flur 4, Flurstücke 15, 17, 32 (RA05) sowie     scheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die
   auf Gemarkung Godendorf, Flur 1, Flurstück 9/1 (RA03) und      der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des
   Flur 13, Flurstück 19/2 (RA04). Diese sollen am Standort der   Beteiligungsverfahrens vorliegen, enthalten. Hierzu gehören
   Gemeinde Ralingen, Kreis Trier-Saarburg in Rheinland-Pfalz     neben dem UVP-Bericht insbesondere:
   zwischen den Orten Eisenach im Nord-Westen und Helenen-        • Kurzbeschreibung des Vorhabens
   berg im Nord-Osten errichtet werden. Die Erschließung der      • Herstellerdokumente Herstellkosten, Rohbaukosten, Rück-
   Windenergieanlagen ist über die Bundesstraße L40 geplant.        baukosten
   In Abstimmung mit der Kreisverwaltung Trier Saarburg,          • Herstellerdokument Allgemeine Spezifikation, Gesamt-
   Abteilung Bauen und Umwelt wurde der am 14. März 2018            ansicht, Ansicht Maschinenhaus, Ansicht Kranstellfläche,
   gestellte Antrag auf Genehmigung von 5 Windenergie Anla-         Tages- und Nachtkennzeichnung, Blitzschutz und EMV,
   gen nach dem Bundes-Immisionsschutzgesetz mit dem Ak-            Allgemeine Informationen über die Umweltverträglichkeit
   tenzeichen 11-144-31/18-01 am 14. Januar 2021 aufgeteilt         von Vestas WEA“
   in die Planabschnitte A, B und C. Die Standorte RA02, RA03     • Gehandhabte Stoffe
   und RA04 werden zu einem späteren Termin veröffentlicht,       • Einleiterdaten / Emissionsdaten
   wenn der Nachweis für die Standsicherheit der Windenergie-     • Emissionsquellen
   anlagen in der Rahmenbetriebsfläche für den Rohstoffabbau      • Schallgutachten
   erbracht worden ist und Planungsrecht besteht.                 • Lageplan – Abstand Immissionsorte
Seite 10                                                                           KREIS-NACHRICHTEN
    Kreis Trier-Saarburg                                                                    Ausgabe 35 | 2021

•  Schattenwurfgutachten                                       6. Innerhalb der Zeit vom 10.09.2021 (erster Tag) bis 10.11.2021
•  Angaben zur Störfall-Verordnung (12. BImSchV)                  (letzter Tag) können nach § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG etwai-
•  Angaben zu Abfällen / Abwasser                                 ge Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich bei den
•  Angaben zum Arbeitsschutz                                      vorgenannten Auslegungsstellen oder elektronisch erhoben
•  Brandschutz                                                    werden (winfried.esch@trier-saarburg.de). Das Datum des
•  UVS                                                            Eingangs ist maßgebend.
•  Fachbeiträge Artenschutz
•  Karten und Pläne                                               Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmi-
•  Berechnung der Grenzabstände                                   gungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die
•  Bauvorlageberechtigung / Bescheinigung                         nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10
•  Auszug Nutzungsverträge, u.a. Ortsgemeinde Edingen             Abs. 3 Satz 5 BlmSchG).
•  Flurkarten inkl. Baulastbereichen
•  Turbulenzgutachten                                          7. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungen dem
•  Tabelle zum Straßenabstand                                     Antragsteller und den nach § 11 der 9. BlmSchV beteiligten
•  Übersichtslageplan Zufahrt                                     Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben be-
•  Luftfahrthindernis                                             rührt wird, bekanntzugeben sind. Auf Verlangen des Einwen-
•  Hinderniskennzeichnung                                         ders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe
•  Eisabwurf                                                      unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsge-
•  Typenprüfung                                                   mäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht
•  alle bisher eingegangenen Stellungnahmen der im Verfah-        erforderlich sind (§ 12 Abs. 2 Satz 3 der 9. BlmSchV).
   ren beteiligten Träger öffentlicher Belange
                                                               8. Gemäß § 10 Abs. 6 BlmSchG kann die Genehmigungsbehör-
Die öffentliche Auslegung gemäß § 10 Abs. 3 BlmSchG und §         de nach Ablauf der Einwendungsfrist die rechtzeitig gegen
10 der 9. BlmSchV findet vom 10.09.2021 bis zum 11.10.2021        das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antrag-
statt. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die           steller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben,
vorgenannten Unterlagen werden in diesem Zeitraum bei             in einem Erörterungstermin erörtern. Auf Grund einer Er-
den nachfolgenden Stellen zur Einsichtnahme ausgelegt:            messensentscheidung der Kreisverwaltung Trier-Saarburg
                                                                  als Genehmigungsbehörde wird dieser Erörterungstermin
• bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Abteilung 11, Un-       am Dienstag 23.11.2021, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal der
   tere lmmissionsschutzbehörde (Dienstzimmer 251), Willy-        Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1, 54290
   Brandt-Platz 1, 54290 Trier, Dienststunden: Montag bis         Trier, durchgeführt. Der Erörterungstermin dient dazu, die
   Freitag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr.                           rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit
   Aufgrund der aktuellen Covid19-Lage ist eine telefonische      dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen
   Terminvereinbarung notwendig (Tel.: 0651-715-312).             von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwen-
                                                                  dungen erhoben haben, Gelegenheit zur Erläuterung ihrer
• bei der Verbandsgemeindeverwaltung Trier-Land, (Dienst-         Einwendungen geben. Die formgerecht erhobenen Einwen-
   zimmer 305) Gartenfeldstraße 12, 54295 Trier,                  dungen werden auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder
   Aufgrund der aktuellen Covid19-Lage ist die Verwaltung         von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert
   bis auf weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen.         (§ 10 Abs. 4 Nr. 3 BlmSchG). Der Erörterungstermin ist ge-
   Die Einsichtnahme in Unterlagen im Rahmen der Offenla-         mäß § 18 Abs. 1 Satz 1 der 9. BlmSchV öffentlich. Die Untere
   gen ist jedoch möglich.                                        Immissionsschutzbehörde prüft, ob der Erörterungstermin
   Die Unterlagen können grundsätzlich während der be-            wegen dann möglichweise geltender Beschränkungen auf-
   hördlichen Öffnungszeiten (Montag - Donnerstag von 9.00        grund der COVID-19-Pandemie oder wegen des Risikos der
   – 12.00 Uhr und 14.00 – 15.00 Uhr, Freitag von 9.00 – 12.00    weiteren Ausbreitung des Virus gegebenenfalls verlegt wer-
   Uhr) eingesehen werden. Aufgrund der aktuellen Covid19-        den muss. Sollte die Gefahr einer Verlegung bestehen, wird
   Lage ist eine telefonische Terminvereinbarung notwendig        die Behörde öffentlich bekannt geben, dass an Stelle des
   (Tel.: 0651-9798-305).                                         Erörterungstermins eine Online-Konsultation nach § 5 Abs.
                                                                  2, 4 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in der dann gel-
Die Erfassung der persönlichen Daten zum Zwecke der Kon-          tenden Fassung stattfindet.
taktverfolgung im Zusammenhang mit einer Covid19-Infek-
tion ist Voraussetzung.                                        9. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen
                                                                  kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§
Dieser Bekanntmachungstext, der UVP-Bericht und die ent-          10 Abs. 4 Nr. 4 BlmSchG).
scheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der
Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Be- 54290 Trier 27.08.2021
teiligungsverfahrens vorliegen, sind während des genann- Kreisverwaltung Trier-Saarburg
ten Auslegungszeitraums über das länderübergreifende Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier
UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de verfügbar. ln Vertretung
Maßgeblich ist gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 der 9. BImSchV der Stephan Schmitz-Wenzel
Inhalt der ausgelegten Unterlagen.                             -Geschäftsbereichsleiter-
Sie können auch lesen