Kritische Nachbetrachtung des Hochwasser-Einsatzes - Landkreis Trier-Saarburg
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Donnerstag, 2. September 2021 KREIS-NACHRICHTEN AUSGABE 35/2021 INFORMATIONEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER KREISVERWALTUNG TRIER-SAARBURG Kritische Nachbetrachtung des Hochwasser-Einsatzes Enorme Einsatz- und Hilfsbereitschaft - Strukturen im Kreis haben funkioniert - Material fehlt Vier Tage lang koordinierte der Landkreis als Brand- und Katastrophenschutzbe- hörde die Einsätze in Folge des Stark- regens und Hochwassers an Kyll und Sauer. Bereits am Nachmittag des 14. Juli (Mittwoch) wurde ein Lagezentrum in der Feuerwache Konz aufgebaut und um 18:51 Uhr die Alarmstufe 4 ausge- rufen. Nachdem sich abzeichnete, dass die Pegel an Kyll und Sauer in bisher un- bekannter Schnelligkeit anstiegen und mit massiven Überschwemmungen zu rechnen war, wurde durch Landrat Gün- ther Schartz erstmals seit Jahrzehnten Christian Neuschwander (stellvertretender BKI), Landrat Günther Schartz, Bürgermeister Mi- noch am Mittwochabend die höchste chael Holstein und Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) Christoph Winckler (v.l.) Alarmstufe für den Landkreis ausgeru- bei der Vorstellung erster Ergebnisse der Nachbetrachtung des Hochwassereinsatzes. fen. In den folgenden Tagen waren mehr als 4.000 Einsatzkräfte zunächst mit der Neuschwander. Landrat Günther Schartz Einheiten aus anderen Teilen von Rhein- Rettung von Menschen, später mit der und der Bürgermeister der Verbands- land-Pfalz, dem Saarland und Baden- Beseitigung der enormen Schäden be- gemeinde Trier-Land, Michael Holstein, Württemberg hätten sich problemlos schäftigt. berichteten von ihren Eindrücken. Beide eingefügt. waren ab Mittwochnachmittag durch- Lehren für die Zukunft weg im Einsatz. „Die Zusammenarbeit Handlungsbedarf gebe es laut Landrat zwischen dem Einsatzlagezentrum des Schartz jedoch bei der Ausstattung des In einer ersten Bilanz des mehrtägigen Kreises und den Einsatzabschnitten vor Katastrophenschutzes zum Beispiel mit Einsatzes zogen der Brand- und Kata- Ort war gut und die Abstimmung zwi- geländegängigen und wasserfähigen strophenschutzinspekteur (BKI) des schen den Verantwortlichen jederzeit Fahrzeugen. „Hier müssen die Beschaf- Kreises, Christoph Winckler, und sein eng und vertrauensvoll“, so Schartz und fungen, die sich oft über Jahre hinziehen, Stellvertreter, Christian Neuschwander, Holstein. Beide betonten, dass es keine beschleunigt werden“, so Schartz. Ein ein zumeist positives Fazit. „Die Einsatz- Toten und Verletzten gegeben habe. weiterer Punkt seien Verbesserungen bei bereitschaft war enorm. Viele Helfer sind der Warnung der Bevölkerung. „Es muss an ihre Grenzen gegangen. Auch die Eine erste größere Nachbetrachtung der einen Mix aus digitalen Warnmöglich- Zusammenarbeit zwischen Feuerweh- Hochwasser-Einsätze habe inzwischen keiten wie Apps, aber auch SMS, Rund- ren, Bundeswehr, Technischem Hilfswerk stattgefunden. Man werde sich jedoch funk- und Lautsprecherdurchsagen so- und anderen Hilfsorganisationen funk- noch in größerer Runde mit den ge- wie einer Warnung durch Sirenen geben“, tionierte reibungslos. Hinzu kam eine nauen Abläufen befassen. Bereits jetzt sind sich Schartz und Holstein einig. beispielhafte Hilfsbereitschaft der Men- könne man aber sagen, dass die Struk- schen untereinander. Schließlich waren turen des Katastrophenschutzes im Kreis Gemeinsam wolle man auch die Realisie- die Angebote an Sach- und Geldspenden funktionierten und die Zusammenarbeit rung des bereits geplanten Kreis-Lage- einfach überwältigend“, so Winckler und der Hilfskräfte ebenso. Auch die vielen und -Einsatzzentrums in Newel voran- bringen. „Es hat sich gezeigt, dass man neben einem engagierten Ehrenamt, Weiteres: einer guten und eingespielten Zusam- menarbeit der verschiedenen Hilfskräfte Seite 2 | Corona: Lange Impfnacht am Samstag auch ein modernes Führungs- und Lage- Seite 3 | Jobcenter zieht positive Bilanz zentrum benötigt, um solche über meh- rere Tage andauernden Einsätze gut füh- Seite 4 | Mit Rückenwind in den Schulstart ren zu können.“ Zum Abschluss betonte Seite 7 | Briefwahl ab sofort möglich Landrat Schartz, dass es ihn stolz mache, Seite 7-10 | Bekanntmachungen/Stellenausschreibung dass man bereits nach kurzer Zeit Ein- satzkräfte in das besonders schwer ge- troffene Ahrtal habe entsenden können.
Seite 2 KREIS-NACHRICHTEN Kreis Trier-Saarburg Ausgabe 35 | 2021 Inzidenz über 35 Strengere Corona-Regeln im Kreis Da die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis drei Tage infolge über 35 lag, traten am vergangenen Sonntag die in der 25. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes für diesen Fall vorgeschriebenen Regelungen in Kraft. Folgende Änderungen gelten damit seit Sonntag: • Veranstaltungen dürfen außen nur mit maximal 500 Personen stattfin- den, in Innenräumen nur noch mit maximal 350 Personen. • Bei Veranstaltungen im Innenbereich und bei so genannten körpernahen Dienstleistungen (z.B. Frisör, Kosme- tikstudios, Tattoo-Studios oder Massa- gesalons) gilt eine Testpflicht, sofern man nicht vollständig geimpft ist oder als genesen gilt. Ausgenommen von dieser Testpflicht sind Reha-Sport, Funktionstraining und medizinische Das Schaubild verdeutlicht die Änderungen, die ab einer mehrtägigen 7-Tage-Inzidenz Dienstleistungen. über 35 in Kraft treten. • Personen, die nicht geimpft oder ge- nesen sind, müssen sich vor einem Re- staurantbesuch (Innenbereich) oder Lange Impfnacht am Samstag Impfbus macht erneut Station in Trier bei Kulturveranstaltungen (Innenbe- reich) testen lassen. Für Nachtschwärmer und junge Leute Autogrammstunde der Gladiators. An- • Eine Testpflicht für Nicht-Geimpfte/ öffnet das Impfzentrum in der Messe- tenne Trier - Das CityRadio wird aus dem Genesene gilt auch in Beherbergungs- parkhalle am kommenden Samstag, 4. Impfzentrum senden und mit einem DJ betrieben wie Hotels, Pensionen und September, von 19 bis 2 Uhr zu einer für Stimmung sorgen. Jugendherbergen. Neu ist: Solche Gä- „Langen Nacht des Impfens“. Es stehen ste müssen nun seit Montag zusätz- Impfstoffe von Biontech, Moderna so- Außerdem ist der Impfbus in Trier zu lich alle 72 Stunden einen weiteren wie Johnson & Johnson zur Verfügung. Gast am nächsten Montag, 6. Septem- Test vorlegen. ber, von 8 bis 18 Uhr vor dem Edeka- • In den Schulen wird Präsenzunter- Während der Impfnacht gibt es Live- Supermarkt, Zurmaiener Straße; Infos: richt gehalten. Es gilt aber eine Mas- musik, kulinarische Angebote und eine www.trier.de und www. corona.rlp.de kenpflicht für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer. Katastrophenschutzzentrum in Newel Weiterhin ausgenommen von der Test- Verbandsgemeinde Trier-Land und Kreis planen gemeinsam pflicht sind Kinder bis einschließlich 14 Der Kreis Trier-Saarburg und die Ver- vorantreiben und plane mit einer Fertig- Jahren sowie Schülerinnen und Schüler. bandsgemeinde Trier-Land planen in stellung bis Ende 2025. Newel ein gemeinsames Lage- und Füh- Diese Maßnahmen zur Bekämpfung der rungszentrum für den Katastrophen- Es müsse ein modernes und effektives Pandemie können nach der Corona- schutz Das Hochwasser im Juli habe die Ausbildungs-, Führungs- und Lagezen- Bekämpfungsverordnung des Landes Notwendigkeit einer solchen Einsatz- trum mit digitaler Fernmeldezentrale erst aufgehoben werden, wenn die vom zentrale gezeigt, so Landrat Günther gebaut werden, so der Landrat. Beim Landesuntersuchungsamt festgestellte Schartz in einem gemeinsamen Pres- Hochwasser im Juli habe man 4.000 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfol- segespräch mit Bürgermeister Michael Einsatzkräfte verschiedener Hilfsorgani- genden Werktagen wieder unter dem Holstein. sationen über Tage führen, mehrere Ein- Schwellenwert von 35 liegt. satzabschnitte im Blick behalten und vo- An das Lage- und Führungszentrum rausschauend planen müssen. Dies sei Die Corona-Bekämpfungsverordnung des Kreises angeschlossen sollen auch aufgrund des enormen Engagements mit rechtsverbindlichem Wortlaut sowie Werkstätten für die Instandhaltung der vieler Ehrenamtler gelungen. Jetzt gelte weiteren Details finden sich unter www. Feuerwehrausrüstung und ein zentrales es, eine moderne Infrastruktur für solche corona.rlp.de und aktuell unter www. Sandsacklager untergebracht werden. Lagen zu schaffen - am besten gemein- trier-saarburg.de Man wolle das Bauvorhaben nun zügig sam.
KREIS-NACHRICHTEN Seite 3 Ausgabe 35 | 2021 Kreis Trier-Saarburg Amtliche Bekanntmachung Sitzung Schulträgerausschuss Der Ausschuss für Schulen, Kultur und neue Medien (Schulträgerausschuss) wurde zu einer Sitzung einberufen für Dienstag, 21.09.2021, 17:00 Uhr in den Sitzungssaal der Kreisverwaltung in Trier. Landrat Günther Schartz und Geschäftsführer Rüdiger Schneider (2.v.r.) präsentierten um- Tagesordnung: fangreiches Zahlenmaterial zu vielen Themen des Arbeitsmarktes im Kreis. Öffentlicher Teil 1. Information über die Ausschrei- Nicht nur die Arbeitslosenquote ist Top bung der Leitungsstellen für die Kreisvolkshochschule und das Jobcenter Trier-Saarburg: Erfolge bei Ausbildung und Integration Kreisarchiv Eine der bundesweit niedrigsten Ar- habe man gute Erfolge vorzuweisen. 2. Beratung des Haushaltsplanes beitslosenquote und den Jobmotor Viele junge Flüchtlinge sind motiviert 2022, Beschlussempfehlung für den Luxemburg vor der Haustür. Für Landrat und wollen arbeiten. Man hoffe, an die Teilhaushalt Abteilung 2 "Kulturre- Günther Schartz und den Geschäfts- Vermittlungszahlen vor der Corona-Pan- ferat" führer des Jobcenters Trier-Saarburg, demie bald wieder heranzukommen. 3. Information über eine Zuschussver- Rüdiger Schneider, kein Grund zum „Denn ohne Sprachkurs und Berufsprak- gabe im Rahmen einer Eilentschei- selbstzufriedenen Ausruhen. „Schon tika wird es natürlich schwierig“, so Rü- dung des Landrates jetzt ist der Fachkräftemangel in vielen diger Schneider. 4. Entscheidung über die Vergabe von Bereichen spürbar und wird mehr und Zuschüssen für heimatkundliche mehr zum Problem. Daher müssen wir Fachkräftemangel entgegenwirken Publikationen unsere Anstrengungen hinsichtlich Aus- 5. Satzung des Landkreises Trier-Saar- bildung und Qualifizierung auch lern- Um dem bereits heute spürbaren Fach- burg über die Nutzung der Betreu- schwacher Jugendlicher weiter inten- kräftemangel entgegenzuwirken, arbei- ungseinrichtung der Betreuenden sivieren,“ so Landrat Schartz anlässlich te man intensiv mit den Betrieben und Grundschule und die Erhebung von eines Termins im Jobcenter in der Das- Kammern zusammen. Ziel sei es, auch Elternbeiträgen für die Inanspruch- bachstraße in Trier. „Auch die Integrati- lernschwachen Jugendlichen über Qua- nahme des Betreuungsangebots on von Flüchtlingen gehen wir aktiv an. lifizierungsmaßnahmen und Praktika ei- 6. Aktueller Sachstand zum Digital- Dabei können wir bereits nach einigen nen Zugang zum Ausbildungsmarkt zu Pakt Schule 2019-2024 (I-IV) Jahren gute Erfolge vorweisen,“ ergänzt verschaffen. Zuwanderung kann dabei 7. Digitale Bildung an den Schulen im Rüdiger Schneider. hilfreich sein, wie die Zahlen zeigen: So Landkreis Trier-Saarburg; Entwick- hat sich der Anteil ausländischer Auszu- lungen der IT-Schulen für die Schu- Die Corona-Pandemie habe sich jedoch bildender im Bereich der Industrie- und len in der Trägerschaft des Kreises auch hier als Hemmnis erwiesen. „Wir Handelskammer (IHK) Trier von 2016 8. Bildungsbüro des Landkreises Trier- brauchen das persönliche Gespräch, um bis 2021 mehr als verdoppelt. Die Aus- Saarburg: Verstetigung und Ent- die Fähigkeiten und die Motivation un- bildungsberufe, in die Jugendliche mit wicklung serer Kunden zu erfragen und Defizite Flucht- oder Asylkontext integriert wer- 9. Bildung für Nachhaltige Entwick- gezielt angehen zu können. So betreuen den, sind zum Beispiel Fahrzeugtechnik, lung (BNE): Zukunftsthema mit Ver- im Rahmen des Modellprojekts „STARK“ Garten- und Landschaftsbau. Weitere ankerung im Bildungsbüro (Stellenakquise für Arbeitssuchende im Berufsfelder sind Erziehung, Altenpflege 10. Mitteilungen und Verschiedenes Kreis Trier-Saarburg) Berater die Bewer- oder kaufmännische Berufe. ber intensiv, checken Lebensläufe und Nicht öffentlicher Teil bereiten sie auf Bewerbungsgespräche Der Fachkräftemangel in Ausbildungs- 11. Mitteilungen und Verschiedenes vor. betrieben sei ein großes Problem, so Schartz. „Der Mangel an Fachkräften ist Aus Gründen des Gesundheitsschutzes Ein weiteres Modellprojekt, das seit das größte wirtschaftliche Risiko in der stehen nur begrenzte Kapazitäten für die fünf Jahren läuft, hat insbesondere die Region. Auf Bundes- und Landesebene Öffentlichkeit zur Verfügung. Es gelten die Berufsvorbereitung von jungen Flücht- müssen Impulse gesetzt werden, da- aktuellen Hygienebestimmungen der Co- lingen im Fokus. Das Ziel ist neben der mit das langfristig funktionieren kann.“ ronabekämpfungsverordnung. Vermittlung von Sprachkenntnissen ein Schneider verwies darauf, dass es bereits Hauptschulabschluss mit Einstieg in Konzepte gebe, Arbeitskräfte gezielt im Trier, 30.08.2021 eine Ausbildung oder eine vorgeschal- Ausland anzuwerben, vor allem in den Kreisverwaltung Trier-Saarburg tete Einstiegsqualifizierung. Auch hier Berufen, wo es bereits jetzt eng werde. Günther Schartz, Landrat
Seite 4 KREIS-NACHRICHTEN Kreis Trier-Saarburg Ausgabe 35 | 2021 Mit Rückenwind in das neue Schuljahr starten Sommerschule 2021 im Kreis zieht positives Fazit / Über 340 Schüler:innen erreicht Belegte Klassenräume in den Sommerfe- rien sind kein ungewohntes Bild mehr – insgesamt zum dritten Mal fand die Feri- enschule statt. Das Land Rheinland-Pfalz hatte im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie das Konzept an- gestoßen. Auch in diesem Jahr hatten die Kreise und kreisfreien Städte in den letzten beiden Wochen der Sommerfe- rien das Projekt vor Ort umgesetzt. Bei einem Pressetermin am Sommerschul- Standort Gymnasium Saarburg konnte Ein Vorteil der Sommerschule: kleine Lerngruppen. Landrat Schartz (Mitte) machte sich sich Landrat Günther Schartz vor Ort ein am Standort Gymnasium Saarburg ein Bild von der Umsetzung des Projektes. Bild machen. meinden liegen. Rund 340 Schülerinnen Kurse für die Kinder und Jugendlichen Insgesamt standen für die Sommer- und Schüler hatten sich angemeldet. an, um diese „mit Rückenwind“ in das schule 2021 im Kreis 20 Standorte bereit „Der Kreis kann ein positives Fazit zie- neue Schuljahr zu schicken. Insgesamt – davon sieben in kreiseigenen Schulen hen. Im Gegensatz zu anderen, haben engagierten sich in der Sommerschule und 13 weitere in Grundschulen, die wir nicht viel weniger Teilnehmende als 2021 des Kreises 50 Kursleitungen, vor- in Trägerschaft der sechs Verbandsge- bei der Herbstschule im vergangenen wiegend Lehramtsstudierende. „Es ist Jahr. Außerdem sind wir mit 20 Stand- die beste Vorbereitung für den späteren orten sehr breit aufgestellt und können Beruf“, meinte Marie Kintzinger, eine der auch in der Fläche wohnortnahe Ange- Dozentinnen. bote für die Schülerinnen und Schüler machen“, so Schartz. Landrat Schartz dankte allen Beteilig- ten: „Nur durch die enge Zusammenar- Das Angebot richtete sich an die Schü- beit zwischen dem Bildungsbüro, der lerinnen und Schüler der Klassen eins Schulabteilung der Kreisverwaltung mit bis neun und fand montags bis freitags den Verbandsgemeinden und Schulen von 9 bis 12 Uhr statt. Ein thematischer konnte die Sommerschule so reibungs- Schwerpunkt lag auf den Fächern Ma- los umgesetzt werden. Ich danke allen Schriftliches Addieren stand für die neuen thematik und Deutsch. Ausschließlich Beteiligten für die hervorragende Orga- Fünftklässler auf dem Programm. ehrenamtliche Kursleitungen boten die nisation.“ Smart energy 4.4: Neue Schulungen Schülerverkehr Fachkräfte der Großregion weiterbilden Beschwerdemanagement nutzen Das Interreg- • 15. September - Der Planer bei nach- Mit Beginn des neuen Schuljahres ist Projekt smart haltigkeitszertifizierten Immobilien- auch das Thema Schülerbeförderung energy 4.4. projekten – System, Anforderungen, wieder aktuell. Die Kreisverwaltung bietet neue ko- Prozesse nutzt den Start des neuen Schuljahres, stenlose digitale • 22. September - Fertigteilkeller nach um erneut auf das Beschwerdemanage- Weiterbildungsangebote für Fachkräfte WU-Richtlinie in Elementwandbau- ment des Verkehrsverbundes Trier (VRT) im Bereich Energetische Gebäudesanie- weise mit außenliegender Perimeter- für den Schülerverkehr hinzuweisen. rung. Bei smart energy 4.4. geht es um dämmung und Abdichtung den europäischen Gedanken der grenz- • 29. September - Das ausführende Un- Es wird an Schüler und Eltern appelliert, überschreitenden Zusammenarbeit. Im ternehmen bei nachhaltigkeitszertifi- das Angebot zu nutzen. Sie gelangen Fokus stehen der gestiegene Fachkräf- zierten Bauvorhaben über www.vrt-info.de/kontakt direkt zu te- und Qualifizierungsbedarf als auch • 13. Oktober - Nachhaltiges Bauen und diesem Instrument und können dort die Mobilitäts-, Flexibilitäts- und Wis- die Baustoff-/Bauzulieferindustrie/ ihre Eingaben machen, die dann in sensansprüche der Unternehmen in der Zertifizierungs- und Marketingopti- Abstimmung mit den Fachleuten der Großregion. onen für Bauprodukte Kreisverwaltung bearbeitet werden. Alle Verantwortlichen bitten Eltern und Folgende Schulungen werden in den Ausführliche Informationen zu dem Schüler, das Beschwerdemanagement kommenden Wochen angeboten: Projekt und die Möglichkeiten für die bei Schwierigkeiten möglichst zeitnah • 13. September (erster Termin der Rei- Anmeldung zu den aufgeführten Schu- zu nutzen. Denn nur wenn sie von den he) - Seminarreihe zu den neuen DIN lungen finden sich im Internet unter Problemen wissen, können sie individu- EN 12831 und DIN 1946-6 (2019) www.smartenergy44.eu ell darauf eingehen und handeln.
KREIS-NACHRICHTEN Seite 5 Ausgabe 35 | 2021 Kreis Trier-Saarburg Musikverband lädt ein Jahreshauptversammlung Der Kreismusikverband Trier.Saarburg e.V., der auch das Gebiet der Stadt Trier umfasst, trifft sich am 3. Oktober 2021 um 10 Uhr in der Siebenbornhalle in Mandern zu seiner Haupt- versammlung. Hierzu sind Vertreter aller Musikvereine aus Kreis und Stadt einge- Schöne neue Datenwelt laden. Digitaler Elternabend der Kreisjugendpflege zur Medienerziehung Das Referat Jugendpflege und Sport des heiten und es stellen sich Fragen, wel- Neben Berichten aus den verschiedenen Jugendamtes der Kreisverwaltung lädt che Gefahren es gibt. Wie gehen zum Geschäftsbereichen Kasse, Geschäfts- zu einem digitalen Elternabend mit dem Beispiel die „social networks“ auf Da- führung, Lehrgangswesen, Kreisorche- Titel „Schöne neue Datenwelt“ ein. tenfang? Wie können die Kinder und ster und Kreismusikjugend, sind Ände- Jugendlichen davor geschützt werden? rungen und Ergänzungen der Satzung In der Veranstaltung geht es um Whats- geplant. Schließlich steht die Neuwahl App, Instagram, Tiktok & Co, die in- Beim digitalen Elternabend sollen die- des Vorstandes an. zwischen auf dem Handy vieler Kinder se Situationen und Fragen thematisiert und Jugendlichen zu finden sind. Für die werden. Referent ist der Medienpädago- Delegiertenkarten sowie weiteres Info- Eltern ist die Medienwelt immer schwe- ge Daniel Zils. Die Veranstaltung findet material liegen zu Beginn der Veranstal- rer zu durchschauen. Hinzu kommt, dass am 29. September von 19 bis 20:30 Uhr tung bereit. Anträge an die Versamm- sich in der Corona-Zeit der Medienkon- als Videokonferenz statt. Anmeldungen lung sind ausschließlich in schriftlicher sum vieler junger Menschen deutlich werden erbeten unter jugendpflege@ Form bis zum 18. September 2021 an die erhöht hat. Dabei entstehen Unsicher- trier-saarburg.de Geschäftsstelle zu richten. Die Auflagen der dann geltenden Coro- Vollsperrung an der Obermosel na-Verordnung sind zu beachten. Insbe- B 419 zwischen Wellen und Temmels ab 13. September dicht sondere wird beim Einlass ein Impf- bzw. Die viel befahrene Pendlerstrecke der Die Umleitung über Temmels - Felle- Genesenennachweis oder ein gültiges Bundesstraße 419 an der Obermosel rich - Tawern - Onsdorf - Nittel - Wellen negatives Testergebnis nach Vorgabe muss zwischen Wellen und Temmels we- (Grenzübergang Grevenmacher) ist der Corona-Verordnung benötigt. Vor gen Deckensanierungsarbeiten in Kürze ausgeschildert. Dabei kann es aufgrund Ort werden keine Corona-Selbsttests rund fünf Wochen voll gesperrt werden. des hohen Verkehrsaufkommens auf angeboten. Die Durchführung der Tests der kurvigen Strecke zu Staus kom- für eine unbekannte Vielzahl von Gästen In der Zeit vom 13. September bis vo- men. Pendler:innen und ortskundige ist zeitlich, räumlich und organisatorisch rausichtlich 22. Oktober wird die Fahr- Fahrer:innen werden gebeten, sich zum nicht möglich. Während der Veranstal- bahndecke abgefräßt und anschließend Beispiel durch Bildung von Fahrgemein- tung wird darum gebeten, einen Mund- komplett erneuert. Dies ist nur unter schaften auf die zu erwartenden Ver- Nasen-Schutz zu tragen. Vollsperrung der Straße möglich. kehrsbeeinträchtigungen einzustellen. VHS: Außenstellen-Leitungen gesucht Infos für die Pflege Für die Volkshochschulen Kell am See volkshochschule eine Aufwandsent- Der Pflegestützpunkt Waldrach ist um- und Kordel werden neue Leitungsper- schädigung sowie eine Sachkostenpau- gezogen: Ab sofort können sich Interes- sonen gesucht. schale gezahlt. sierte in der Bahnhofstraße 9 in Wald- rach beraten lassen. Um telefonische Die Leitungsfunktion einer örtlichen Die Volkshochschulen Kell am See und Absprache wird gebeten. Die sechs Pfle- Volkshochschule ist eine interessante Kordel gehören zur Kreisvolkshochschu- gestützpunkte im Kreis sind wohnort- und vielseitige Tätigkeit im Ehrenamt. le Trier-Saarburg mit Sitz bei der Kreis- nahe Anlaufpunkte für pflegebedürftige Sie umfasst die selbstständige Gestal- verwaltung in Trier. An der örtlichen Menschen und deren Angehörige, die tung des Veranstaltungsprogramms, VHS-Leitung Interessierte wenden sich durch Fachkräfte individuell Beratung die Anwerbung und Betreuung von an den Leiter der Kreisvolkshochschule und Unterstützung bei der Organisation Dozenten und Kursteilnehmern, die Rudolf Müller (Tel. 0651-715 427; Email: der Pflege erhalten. Weiterführende In- Organisation der Kurse und sonstigen rudolf.mueller@trier-saarburg.de). Wei- fos bietet die Homepage des Sozialpor- Veranstaltungen sowie die Presse- und terführende Informationen und das tals unter www.pflegestuetzpunkte.rlp. Öffentlichkeitsarbeit. Für die örtliche Programm sind unter www.kvhs.trier- de oder unter www.sozialportal.rlp.de/ Leitungstätigkeit wird von der Kreis- saarburg.de zu finden. aelteremenschen/pflegestuetzpunkte
Seite 6 KREIS-NACHRICHTEN Kreis Trier-Saarburg Ausgabe 35 | 2021 VRT: Mit Bus und Bahn kostenlos zu Veranstaltungen fahren Kombiticket gilt in Verbindung mit Eintrittskarten von Kultureinrichtungen in Trier Schluss mit lästiger Parkplatzsuche vor das KombiTicket-Logo auf der Eintritts- damit auch die Erreichbarkeit Triers aus einem schönen Event in Trier. Eine be- karte. dem Umland. Von Bitburg, Hermeskeil sondere Kooperation zwischen dem oder Bernkastel-Kues sparen sich Besu- Verkehrsverbund Region Trier (VRT), Barbara Schwarz, Geschäftsführerin der cher, die eigentlich mit dem Auto nach der Stadt Trier und den beteiligten Kul- VRT GmbH dazu: „Dank unseres VRT- Trier gefahren wären, mit dem KombiTi- tureinrichtungen bietet die Lösung: Bei KombiTickets sparen sich Besucher den cket-Angebot Parkgebühren und Ben- fast allen Veranstaltungen städtischer Stress der Parkplatzsuche. Während zin. Wer als Familie den Bus ohne Kom- Kultureinrichtungen in Trier gelten ab und nach der Veranstaltung können die biTicket-Angebot gewählt hätte, spart 1. September 2021 die Veranstaltungsti- Erwachsenen - wenn sie mögen - ein sich die Kosten des TagesTicket Gruppe, ckets als VRT-KombiTicket. Damit kön- Gläschen Wein oder Bier aus der Region das aus Bitburg, Hermeskeil oder Bern- nen Besucher:innen mit ihren Eintritts- trinken und sich auf dem Heimweg ent- kastel-Kues je nach Preisstufe 22 bis 25 karten kostenfrei mit Bus und Bahn zu spannt und sicher von unseren Busfah- Euro kostet. Vor allem lässt sich dank den Veranstaltungen fahren und danach rern nach Hause chauffieren lassen. Wir des KombiTickets gemeinsam auch eine wieder nach Hause. als VRT können mit dem KombiTicket Menge CO2 vermeiden. den Menschen unser neues attraktives Die Kooperation gilt für Veranstaltungen Busangebot näherbringen.“ Insgesamt Alle Infos zu den neuen VRT-Kombi- der Arena, der Europahalle, der Tufa, des verbessert sich gesamten VRT-Gebiet bis Ticket gibt es unter www.vrt-info.de/ Messeparks und des Theaters Trier so- 2025 das Busangebot immer weiter und kombiticket wie der Trier Tourismus und Marketing GmbH zum Beispiel im Brunnenhof und bei Porta Hoch 3. Im Detail besagt der Vertrag: Wer eine Eintrittskarte zu einer der genannten Veranstaltungsstätten hat, darf diese als Ticket im bestehenden öffentlichen Nahverkehr zur An- und Abreise nutzen – bis Betriebsschluss im gesamten Gebiet des Verkehrsver- bund Region Trier. Dazu gehören die Landkreise Trier-Saarburg, Bernkastel- Wittlich, Vulkaneifel und Bitburg-Prüm sowie die Stadt Trier. Sichtbar wird die Mit Bus oder Bahn zum Beispiel kostenlos zur Theatervorstellung nach Trier fahren - das Erlaubnis zur kostenfreien Fahrt durch geht mit dem neuen Kombiticket. Aufgepasst bei unangekündigten Anrufen Pflegestützpunkte raten zu kritischem Umgang bei Anbietern von Pflegehilfsmitteln Immer mehr vorwiegend ältere Bür- Rechte und Pflichten von pflegebedürf- innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 gerinnen und Bürger berichten von tigen Menschen. Tagen zu widerrufen. Betroffene Per- überraschenden Telefonanrufen durch sonen können sich für weitergehende gewerbsmäßige Anbieter von Pflege- Die Anrufe erfolgen in der Regel unauf- Unterstützung auch an die Verbrau- hilfsmitteln. Diese versuchen, gezielt gefordert. Zusätzlich nutzen die Anrufer cherzentrale wenden und Beschwerde persönliche Daten von älteren Men- häufig eine Rufnummer mit der Vorwahl gegen diesen Anbieter bei der Bundes- schen abzufragen und oftmals Pflege- 0800. Sie treten meist aggressiv auf und netzagentur einlegen. hilfsmittel zu überhöhten Preisen zu versuchen so, Verträge am Telefon abzu- verkaufen. schließen. Ganz anders gehen dagegen Die Telefonnummern der Pflegestütz- die Pflegestützpunkte und Pflegekassen punkte im Landkreis lauten: Die Pflegestützpunkte in Rheinland- vor: Die Berater:innen würden nie un- Standort Hermeskeil: Pfalz raten dringend, bei unaufgefor- aufgefordert oder unabgestimmt bei 06503 95227-50 und -51 derten telefonischen Angeboten miss- älteren Menschen anrufen oder gar vor Standort Konz: trauisch zu sein, Verkaufsangebote Ort vorbeischauen. Auch die Pflegekas- 06501 60757-61 und -60 erst sorgfältig zu prüfen und auch per- sen haben immer einen Grund, um Ver- Standort Saarburg: sönliche Daten nicht preiszugeben. In sicherte anzusprechen, so zum Beispiel, 06581 99679-90 und 91 Zweifelsfragen können sich Betroffene weil ein Antrag auf Leistungen gestellt Standort Schweich: an Pflegestützpunkte vor Ort wenden. wurde. 06502 99786-01 und -02 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Standort Waldrach: beraten und informieren wettbewerbs- Hat ein Gespräch schon stattgefunden 06500 9179-43 und -44 neutral bei allen Fragen rund um Hilfs- und es wurde ein Vertrag geschlossen, Standort Welschbillig: angebote, Kosten, Pflege-Organisation, besteht die Möglichkeit, diesen Vertrag 06506 9123-00
KREIS-NACHRICHTEN Seite 7 Ausgabe 35 | 2021 Kreis Trier-Saarburg Briefwahl möglich Benachrichtigungen werden versandt Aktuell werden die Wahlbenachrichti- gungen im Landkreis für die am 26. Sep- tember stattfindende Bundestagswahl versandt. Diese gilt in aller Regel auch für die zeitgleich stattfindende Landrats- wahl (und auch für eine mögliche Stich- wahl am 10. Oktober). Mit der Wahlbenachrichtigung kann man per Post bei den jeweiligen Verbands- gemeindeverwaltungen die Zusendung der Briefwahlunterlagen beantragen. Mittels des auf der Benachrichtigung aufgedruckten QR-Codes ist dies auch bequem online möglich. Anleitung genau beachten Wer Briefwahl beantragt, sollte nach Er- halt der Unterlagen die beigefügten An- leitungen genau beachten (siehe neben- stehende Hinweise). Der Stimmzettel und die eidesstattliche Erklärung dürfen nicht gemeinsam in einen Umschlag gesteckt werden. Dies verletzt das Wahlgeheimnis und führt dazu, dass die Stimmabgabe ungültig ist. Bei der Briefwahl zu Hause sollte man zudem darauf achten, dass die Wahl geheim durchgeführt wird. Briefwahl ist sowohl für die Bundestags- als auch die Landratswahl möglich. In Pölich und Langsur finden zeitgleich auch Ortsbürgermeisterwahlen statt. Die Stimmabgabe ist am Wahltag natürlich auch in 175 Wahllokalen möglich. Bekanntmachung der Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Prüfung und Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der Landrätin/des Landrats des Landkreises Trier-Saarburg am 27. September 2021 Zur Prüfung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Landrätin/des Landrats des Landkreises Trier-Saarburg am 26. September 2021 wurde der Kreiswahlausschuss gemäß §§ 8, 58 und 64 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit §§ 4 und 77 der Kommunalwahlordnung (KWO) für Montag, dem 27. September 2021 um 20.00 Uhr in den Sitzungssaal (Raum Nr. 121) der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier, einberufen. Tagesordnung (Öffentlicher Teil): TOP 1: Mitteilungen des Kreiswahlleiters und ggfls. Verpflichtung der Mitglieder des Kreiswahlausschusses TOP 2: Prüfung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Landrätin/ des Landrats des Landkreises Trier-Saarburg TOP 3: Anregungen und Anfragen; Verschiedenes Die Sitzung ist öffentlich; jedermann hat Zutritt. 54290 Trier, den 23.08.2021 Kreisverwaltung Trier-Saarburg Simone Thiel , 1. Kreisbeigeordnete, Kreiswahlleiterin des Landkreises Trier-Saarburg für die Wahl der Landrätin/des Landrats
Seite 8 KREIS-NACHRICHTEN Kreis Trier-Saarburg Ausgabe 35 | 2021 Amtliche Stellenausschreibung Bekanntmachung Bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stel- le einer Sitzung Sozialausschuss pädagogischen Fachkraft (m/w/d) Der Ausschuss für Soziales und Gesund- heit wurde zu einer öffentlichen Sitzung zu besetzen. Es handelt sich um eine unbefristete Vollzeitstelle. Der Arbeitseinsatz einberufen für erfolgt in der Abteilung 7/Jugendamt und dort im Referat 72/Jugendpflege und Montag, 06.09.2021, 17:00 Uhr Sport im Arbeitsfeld der dezentralen Jugendarbeit und Jugendpolitik. in den Sitzungssaal der Kreisverwaltung in Trier. Aufgaben: • Fortschreibung und Weiterentwicklung von jugendpolitischen Strukturen für die Tagesordnung: Jugend und die Jugendarbeit in den Ortsgemeinden des Landkreises Öffentlicher Teil • Sicherstellung von Jugendräumen und Aktionsflächen für junge Menschen vor 1. Ermittlung der angemessenen Ko- Ort sten der Unterkunft im SGB II/SGB XII • Entwicklung eines Netzwerks der dezentralen Jugendpolitik (schlüssiges Konzept) • Sicherstellung von Qualitätsstandards im Rahmen des Konzeptes der dezentralen 2. Betreuung von Flüchtlingen Jugendarbeit und Jugendpolitik a) Sozialbetreuung in der Gemein- • Förderung des ehrenamtlichen Engagements zur Unterstützung der Jugendar- schaftsunterkunft Konz, beit und Jugendpolitik b) Ehrenamtskoordination • Qualifizierung von haupt-, neben- und ehrenamtlich Mitarbeitenden 3. Bericht über die aktuelle Situation in • Fachliche Beratung von Jugendvereinen, -verbänden und –initiativen, Trägern der Corona-Pandemie der freien Jugendhilfe, jungen Menschen, Sorgeberechtigten und Fachkräften 4. Förderung der freien Wohlfahrtsver- • Entwicklung, Umsetzung und Auswertung von pädagogischen Konzepten bände • Fortschreibung der Förderungsrichtlinie für die Jugendarbeit und Jugendpolitik 5. Förderung der Suchtberatung; Erhö- • Mitarbeit bei der bereichsorientierten Jugendhilfeplanung „Jugend und Freizeit“ hungsantrag der Suchtberatungsstel- • Verwaltungs- und Gremienarbeit le "Die Tür" 6. Überplanmäßige Ausgaben im Be- Anforderungsprofil: reich des Teilhaushaltes 8 – Sozialamt • Erfolgreich abgeschlossenes Studium der Sozialen Arbeit oder Erziehungswis- 7. Mitteilungen und Verschiedenes senschaften (Bachelor, Master, oder Diplom) • Anwendungssicherheit von sozialpädagogischen Methoden, Verfahren und Aus Gründen des Gesundheitsschutzes Techniken, Beratungs- und Gesprächssicherheit sowie Fähigkeit zu selbststän- stehen nur begrenzte Kapazitäten für die digem Arbeiten Öffentlichkeit zur Verfügung. Es gelten die • Flexibilität auch hinsichtlich der Arbeitszeiten aktuellen Hygienebestimmungen der Co- • Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B ronabekämpfungsverordnung. • EDV-Kenntnisse, insbesondere der gängigen MS-Office-Anwendungen • gute Sprach- und Schriftkompetenz der deutschen Sprache Trier, 25.08.2021 • Berufserfahrung in der Jugendhilfe, insbesondere in der Jugendarbeit, sind von Kreisverwaltung Trier-Saarburg Vorteil Günther Schartz, Landrat Das Beschäftigungsverhältnis sowie das Entgelt richten sich nach dem Tarifvertrag Aktuelle Informationen für den öffentlichen Dienst. Die Entgeltzahlung erfolgt aus der Entgeltgruppe S 11 zur Corona-Pandemie täglich unter b TVöD www.trier-saarburg.de Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen (Lebenslauf, Zeugniskopien, etc.) wer- Termine zum Impfen unter den erbeten bis zum 10. September 2021 an die www.impftermin.rlp.de Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Zentralabteilung Tel. 0800 57 58 100 Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier Bekanntmachung 54429 Schillingen, Mühlenweg 15, Tele- fon: 06589-919517, zum Bezirksschorn- Angelegenheiten des Schornsteinfeger- wesens zuständig. Vollzug des Gesetzes über das Berufs- steinfeger für den Kehrbezirk Trier- recht und die Versorgung im Schornstein- Saarburg XII gemäß den Bestimmungen Der Kehrbezirk Trier-Saarburg XII um- fegerhandwerk (Schornsteinfeger-Hand- des Schornsteinfegergesetzes und des fasst laut Kehrbezirkseinteilung die werksgesetz) vom 01. Januar 2013 Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes nachstehend aufgeführten Ortsgemein- Vollzug des Schornsteinfegergesetzes: bestellt. den bzw. Ortsteile: Neubesetzung des Kehrbezirks Trier- BSM Merten übernimmt den Kehrbezirk Bonerath, Franzenheim, Gusterath, Saarburg XII Trier-Saarburg XII von dem verstorbenen Gutweiler, Hinzenburg, Lampaden, Bezirksschornsteinfeger Jens Lauck. Morscheid, Ollmuth, Pellingen, Riveris, Mit Wirkung vom 01. August 2021 wur- Herr Merten ist ab diesem Zeitpunkt für Schöndorf-Lonzenburg, Sommerau, de Herr Sebastian Merten, wohnhaft in alle in diesem Kehrbezirk anfallenden Waldrach
KREIS-NACHRICHTEN Seite 9 Ausgabe 35 | 2021 Kreis Trier-Saarburg Amtliche Bekanntmachung In dieser amtlichen Bekanntmachung wird zunächst nur der Vollzug des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes Standort der RA05 in der Gemeinde Ralingen Gemarkung sowie der 9. Verordnung zur Durchführung des Edingen, Flur 4, Nr. 15, 17, und 32 bekanntgemacht. Bundes-Immissionsschutzgesetzes Vorhaben und Antrag nach § 4 BImSchG zur Er- Der Standort der RA05 befindet sich in der ausgewiesenen richtung und zum Betrieb von einer Windkraftan- Sonderbaufläche „Windenergie 5 b“ der Verbandsgemeinde lage in der Gemarkung Edingen Trier-Land, beschlossen am 3. September 2020. In der direkt angrenzenden Verbandsgemeinde Südeifel sind in den Ge- Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als zuständige Genehmi- meinden Minden und Menningen weitere Flächen ausge- gungsbehörde macht gemäß § 10 des Gesetzes zum Schutz wiesen. vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreini- gungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge Der Antragsteller hat zudem rein vorsorglich nach § 7 Abs. (Bundes-lmmissionsschutzgesetz (BlmSchG) i.V.m. den §§ 8 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ff. der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes- (UVPG) in der derzeit geltenden Fassung die Durchführung lmmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmi- einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Die Kreis- gungsverfahren (9. BlmSchV), jeweils in der derzeit geltenden verwaltung Trier-Saarburg hält das Entfallen einer geson- Fassung, Folgendes bekannt: derten Prüfung auch für zweckmäßig. 1. Die Windenergie Ralingen Planungsgesellschaft mbH, Brü- Für das Vorhaben besteht daher eine Pflicht zur Durchfüh- ckenstr. 25, 54310 Ralingen, hat bei der Kreisverwaltung rung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, sodass gemäß § Trier-Saarburg einen Antrag auf Erteilung einer Neugeneh- 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. c der 4. BImSchV im förmlichen Genehmi- migung nach § 4 BlmSchG i. V. m. den §§ 1 und 2 der Vierten gungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu entschei- Verordnung zur Durchführung des Bundes-lmmissions- den ist. Ein UVP-Bericht wurde vorgelegt. schutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BlmSchV) in der derzeit geltenden Fassung i. V. 3. Für das Verfahren und die Entscheidung über die Erteilung m. der Nummer 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV für die einer Genehmigung gemäß dem Antrag oben unter 1. ist Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage des nach § 1 Abs. 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten Typs Enercon E-141 EP4, Nabenhöhe 158,95 m, Rotordurch- auf dem Gebiet des lmmissionsschutzes (lmSchZuVO) i. V. m. messer 141 m, Gesamthöhe 229,45 m, Nennleistung 4.200 § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kW, auf Gemarkung Edingen, Flur 4, Flurstücke 15, 17, 32 (VwVfG), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, die Kreis- (RA05). Die Inbetriebnahme der Windkraftanlagen ist für das verwaltung Trier-Saarburg in Trier als Untere Immissions- 4. Quartal 2022 geplant. schutzbehörde zuständig. 2. Geplant ist die Errichtung und der Betrieb von insgesamt 4. Näheres über Art und Umfang des beantragten Vorhabens fünf Windenergieanlagen: drei Windkraftanlagen des Typs kann den Antrags- und Planunterlagen einschl. der Unter- Enercon E-141 EP4, Nabenhöhe 158,95 m, Rotordurchmesser lagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung zur Prüfung der 141 m, Gesamthöhe 229,45 m, Nennleistung 4.200 kW, eine Umweltverträglichkeit in Form eines UVP-Berichts zum Ver- Windkraftanlagen des Typs Enercon E-141 EP4, Nabenhöhe waltungsverfahren mit dem Aktenzeichen 11-144-31/18-01 129,05 m, Rotordurchmesser 141 m, Gesamthöhe 199,55 entnommen werden, die zu jedermanns Einsicht für die Öf- m, Nennleistung 4.200 kW sowie einer Windkraftanlage des fentlichkeit ausgelegt werden. Typs Enercon E-115, Nabenhöhe 149,10 m, Rotordurchmes- ser 115,72 m, Gesamthöhe 206,96 m, Nennleistung 3.000 5. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 der 9. BImSchV muss die Bekanntma- kW auf Gemarkung Edingen, Flur 1, Flurstücke 9 (RA01), chung auch die Bezeichnung der für das Vorhaben ent- 46/1 (RA02) und Flur 4, Flurstücke 15, 17, 32 (RA05) sowie scheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die auf Gemarkung Godendorf, Flur 1, Flurstück 9/1 (RA03) und der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Flur 13, Flurstück 19/2 (RA04). Diese sollen am Standort der Beteiligungsverfahrens vorliegen, enthalten. Hierzu gehören Gemeinde Ralingen, Kreis Trier-Saarburg in Rheinland-Pfalz neben dem UVP-Bericht insbesondere: zwischen den Orten Eisenach im Nord-Westen und Helenen- • Kurzbeschreibung des Vorhabens berg im Nord-Osten errichtet werden. Die Erschließung der • Herstellerdokumente Herstellkosten, Rohbaukosten, Rück- Windenergieanlagen ist über die Bundesstraße L40 geplant. baukosten In Abstimmung mit der Kreisverwaltung Trier Saarburg, • Herstellerdokument Allgemeine Spezifikation, Gesamt- Abteilung Bauen und Umwelt wurde der am 14. März 2018 ansicht, Ansicht Maschinenhaus, Ansicht Kranstellfläche, gestellte Antrag auf Genehmigung von 5 Windenergie Anla- Tages- und Nachtkennzeichnung, Blitzschutz und EMV, gen nach dem Bundes-Immisionsschutzgesetz mit dem Ak- Allgemeine Informationen über die Umweltverträglichkeit tenzeichen 11-144-31/18-01 am 14. Januar 2021 aufgeteilt von Vestas WEA“ in die Planabschnitte A, B und C. Die Standorte RA02, RA03 • Gehandhabte Stoffe und RA04 werden zu einem späteren Termin veröffentlicht, • Einleiterdaten / Emissionsdaten wenn der Nachweis für die Standsicherheit der Windenergie- • Emissionsquellen anlagen in der Rahmenbetriebsfläche für den Rohstoffabbau • Schallgutachten erbracht worden ist und Planungsrecht besteht. • Lageplan – Abstand Immissionsorte
Seite 10 KREIS-NACHRICHTEN Kreis Trier-Saarburg Ausgabe 35 | 2021 • Schattenwurfgutachten 6. Innerhalb der Zeit vom 10.09.2021 (erster Tag) bis 10.11.2021 • Angaben zur Störfall-Verordnung (12. BImSchV) (letzter Tag) können nach § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG etwai- • Angaben zu Abfällen / Abwasser ge Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich bei den • Angaben zum Arbeitsschutz vorgenannten Auslegungsstellen oder elektronisch erhoben • Brandschutz werden (winfried.esch@trier-saarburg.de). Das Datum des • UVS Eingangs ist maßgebend. • Fachbeiträge Artenschutz • Karten und Pläne Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmi- • Berechnung der Grenzabstände gungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die • Bauvorlageberechtigung / Bescheinigung nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 • Auszug Nutzungsverträge, u.a. Ortsgemeinde Edingen Abs. 3 Satz 5 BlmSchG). • Flurkarten inkl. Baulastbereichen • Turbulenzgutachten 7. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungen dem • Tabelle zum Straßenabstand Antragsteller und den nach § 11 der 9. BlmSchV beteiligten • Übersichtslageplan Zufahrt Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben be- • Luftfahrthindernis rührt wird, bekanntzugeben sind. Auf Verlangen des Einwen- • Hinderniskennzeichnung ders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe • Eisabwurf unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsge- • Typenprüfung mäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht • alle bisher eingegangenen Stellungnahmen der im Verfah- erforderlich sind (§ 12 Abs. 2 Satz 3 der 9. BlmSchV). ren beteiligten Träger öffentlicher Belange 8. Gemäß § 10 Abs. 6 BlmSchG kann die Genehmigungsbehör- Die öffentliche Auslegung gemäß § 10 Abs. 3 BlmSchG und § de nach Ablauf der Einwendungsfrist die rechtzeitig gegen 10 der 9. BlmSchV findet vom 10.09.2021 bis zum 11.10.2021 das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antrag- statt. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die steller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, vorgenannten Unterlagen werden in diesem Zeitraum bei in einem Erörterungstermin erörtern. Auf Grund einer Er- den nachfolgenden Stellen zur Einsichtnahme ausgelegt: messensentscheidung der Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Genehmigungsbehörde wird dieser Erörterungstermin • bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Abteilung 11, Un- am Dienstag 23.11.2021, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal der tere lmmissionsschutzbehörde (Dienstzimmer 251), Willy- Kreisverwaltung Trier-Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Brandt-Platz 1, 54290 Trier, Dienststunden: Montag bis Trier, durchgeführt. Der Erörterungstermin dient dazu, die Freitag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr. rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit Aufgrund der aktuellen Covid19-Lage ist eine telefonische dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen Terminvereinbarung notwendig (Tel.: 0651-715-312). von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwen- dungen erhoben haben, Gelegenheit zur Erläuterung ihrer • bei der Verbandsgemeindeverwaltung Trier-Land, (Dienst- Einwendungen geben. Die formgerecht erhobenen Einwen- zimmer 305) Gartenfeldstraße 12, 54295 Trier, dungen werden auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder Aufgrund der aktuellen Covid19-Lage ist die Verwaltung von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert bis auf weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. (§ 10 Abs. 4 Nr. 3 BlmSchG). Der Erörterungstermin ist ge- Die Einsichtnahme in Unterlagen im Rahmen der Offenla- mäß § 18 Abs. 1 Satz 1 der 9. BlmSchV öffentlich. Die Untere gen ist jedoch möglich. Immissionsschutzbehörde prüft, ob der Erörterungstermin Die Unterlagen können grundsätzlich während der be- wegen dann möglichweise geltender Beschränkungen auf- hördlichen Öffnungszeiten (Montag - Donnerstag von 9.00 grund der COVID-19-Pandemie oder wegen des Risikos der – 12.00 Uhr und 14.00 – 15.00 Uhr, Freitag von 9.00 – 12.00 weiteren Ausbreitung des Virus gegebenenfalls verlegt wer- Uhr) eingesehen werden. Aufgrund der aktuellen Covid19- den muss. Sollte die Gefahr einer Verlegung bestehen, wird Lage ist eine telefonische Terminvereinbarung notwendig die Behörde öffentlich bekannt geben, dass an Stelle des (Tel.: 0651-9798-305). Erörterungstermins eine Online-Konsultation nach § 5 Abs. 2, 4 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in der dann gel- Die Erfassung der persönlichen Daten zum Zwecke der Kon- tenden Fassung stattfindet. taktverfolgung im Zusammenhang mit einer Covid19-Infek- tion ist Voraussetzung. 9. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ Dieser Bekanntmachungstext, der UVP-Bericht und die ent- 10 Abs. 4 Nr. 4 BlmSchG). scheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Be- 54290 Trier 27.08.2021 teiligungsverfahrens vorliegen, sind während des genann- Kreisverwaltung Trier-Saarburg ten Auslegungszeitraums über das länderübergreifende Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de verfügbar. ln Vertretung Maßgeblich ist gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 der 9. BImSchV der Stephan Schmitz-Wenzel Inhalt der ausgelegten Unterlagen. -Geschäftsbereichsleiter-
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