Lange Einkaufsnacht in Schelklingen - Stadt Schelklingen
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59. Jahrgang Donnerstag, 19. September 2019 Nummer 38
Lange Einkaufsnacht in Schelklingen
am Freitag, den 27.09.2019 von 18 – 23 Uhr
Der Gewerbeverein Schelklingen e.V.
freut sich Sie unter der Schirmherrschaft unseres Bürgermeisters Herr Ruckh,
zur langen Einkaufsnacht am Freitag, den 27.09.2019 einladen zu dürfen.
Freuen Sie sich auf ein unterhaltsames Programm:
Die Schelklinger Geschäfte in der Innenstadt haben geöffnet.
Sie finden Informationsstände und diverse Aktionen zu Ihrer Unterhaltung.
Unsere ansässige Kunstgalerie, das Museum sowie die Bücherei mit einer
interessanten Ausstellung werden ebenfalls für Sie geöffnet sein.
Einen Flohmarkt wird im Gebäude gegenüber der Metzgerei Boos zusammen
mit einigen weiteren Präsentationsständen zu finden sein
Für die musikalische Unterhaltung sorgt der Musikverein Schelklingen.
Tombola:
Lose für unsere Tombola erhalten sie im Wollladen, im Schuhhaus Kohn sowie
im Blumengeschäft Haimerl. Zu gewinnen gibt es eine Ballonfahrt.
Diese wurde von der Donau-Iller-Bank gesponsert
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Kreisfeuerwehrverband Alb-Donau
42. Leistungsmarsch
am Sonntag 22.09.2019 in Schelklingen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am Sonntag, den 22.09.2019 ist die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Schelklingen Gastgeber für den
diesjährigen Leistungsmarsch der Feuerwehren des gesamten Alb-Donau-Kreises.
Die Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden begeben sich beim Leistungsmarsch auf
eine Strecke von ca. 10 km. Auf dem ausgeschilderten Rundkurs gibt es verschiedene Stationen, wo
Aufgaben erledigt und Fragen zum Thema Feuerwehr beantwortet werden müssen.
Die Marschroute beginnt unterhalb des Schlossturmes an der Stadthalle und führt dann über die
landschaftlich wunderschönen Orte des Biosphärengebietes Urspring, Dreikönigsmühle und den
Schmiechener See zurück wieder an den Startpunkt.
In der Stadthalle wartet bei musikalischen Klängen der Stadtkapelle Schelklingen dann auf unsere
Kameradinnen und Kameraden des Alb-Donau-Kreises ein leckeres Mittagessen.
Wir freuen uns sehr auf unsere Gäste bei hoffentlich schönem Wanderwetter!
Seien Sie an diesem Tag völlig unbesorgt, wenn auch zahlreiche Feuerwehrfahrzeuge im Stadtgebiet
unterwegs sind.
Im Namen der Freiwilligen Feuerwehr Schelklingen
Alexander Högerle
Kommandant
Ihre Freiwillige Feuerwehr der Stadt Schelklingen
19. September 2019, Nummer 38 3
Einladung
Der CDU Stadtverband und die kath. Kirchengemeinde Herz-Jesu Schelklingen
möchten Sie gerne einladen zum Thema:
Religionsfreiheit in Gefahr – Toleranz für religiöse Intoleranz?
Mit dem Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit,
Markus Grübel MdB, wollen wir über die heutigen Perspektiven und
Herausforderungen der Religionsfreiheit diskutieren.
Wie setzt dich die Bundesregierung für die Religionsfreiheit ein und welche
Prinzipien werden dabei berücksichtigt?
Kann es so etwas wie Toleranz für religiöse Intoleranz geben?
Wir freuen uns auf einen regen Austausch und laden Sie herzlich ein!
Donnerstag, 19.09.2019 um 19.00Uhr
Im Gemeindesaal der kath. Kirchengemeinde Herz-Jesu
Anton-Fischer-Weg 2, 89601 Schelklingen
Am Freitag, den 27. September 2019 findet der nächste Krämermarkt statt.
Der Krämermarkt bietet viele verschiedene Verkaufsstände an. Unter anderem
Haushaltswaren, Bekleidung, Körperpflege, Nahrungsergänzung und anderes
mehr.
Wir laden Sie ein, in der Zeit zwischen 8:30 Uhr und 14:00 Uhr
unseren Markt zu besuchen. Auf Ihr Kommen freuen sich die
Marktbeschicker.
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Einladung
zum Kirchenkonzert mit Weltmusik
Trio tonART
Florian Lang -
Akkordeon
Ulrich M. Baur -
Gitarre
Martin Danes - Bass
Sonntag, 22. September 2019 um 18.00 Uhr
Eintritt frei
Auf Ihr kommen freut sich der
Kirchengemeinderat Schmiechen
19. September 2019, Nummer 38 5
Einladung zum
22. Jugend - TROPHY - Tennis CUP
21. - 22. September 2019
Tennisanlage TC Schelklingen
Samstag: 21.09.2019
Beginn der Tennisspiele 10.00 Uhr
Fussball – Tennis ab 17.30 Uhr für JEDERMANN + FRAU
Anmeldungen in 2er Teams egal welches Alter .
Die Sieger erwarten tolle Preise + Verlosung unter
allen Teilnehmern.
Anmeldung direkt vor Ort bis zum Turnierbeginn
Sonntag:22.09.2019
Beginn der Tennisspiele 10.00 Uhr
Weißwurstfrühstück ab 10.30 Uhr
Endrundenspiele im Klein- und Großfeld
Finale Kleinfeld ca. 14.00 Uhr
Finals Großfeld ca. 14.30 Uhr
Anschließend Siegerehrung ca. 17.30 Uhr
An beiden Tagen:
Aufschlagmessung: Wie schnell schlägst du auf??? (Weltrekord liegt bei 263 km/h)
Ballmaschine zum Ausprobieren
Tippspiel im Tennisheim
Wir freuen uns auf alle tennisbegeisterten Zuschauer, und auf alle,
die schon immer einmal bei unserem Verein vorbeischauen wollten.
Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt
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NOTRUFE * BEREITSCHAFTSDIENST DER ÄRZTE * APOTHEKEN
Zahnärztlicher Bereitschaftsdienst 01805 911601
ALLGEMEINE NOTRUFE
Ulm (Allgemeiner Notfalldienst)
Polizeinotruf110 Bundeswehrkrankenhaus, Oberer Eselsberg 40, 89081 Ulm
Rettungs- u. Feuerwehrleitstelle 112 Mo-Fr. 18-22 Uhr, Sa, So und FT 8-23 Uhr
Krankentransporte: 0731 19222 Ulm (Kinder)
Polizeiposten Schelklingen 07394 933880 Universitätsklinikum Ulm, Eythstraße 24, 89075 Ulm
Mo-Fr 19-22 Uhr, Sa, So und FT 9-21 Uhr
Polizeirevier Ehingen 07391 588-0
Ehingen (Allgemeiner Notfalldienst)
ÄRZTE Keiskrankenhaus/Gesundheitszentrum, Hopfenhausstr. 2, 89584 Ehingen
Ärztlicher Bereitschaftsdienst Sa, So FT 8-22 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag ab 18 Uhr, Mittwoch ab
13 Uhr, Freitag ab 16 Uhr! An gesetzlichen Feiertagen, Tierärztlicher Notfalldienst
bzw. falls der Hausarzt nicht zu erreichen ist: Ambulanter Kleintier-Notdienst, Tierarztpraxis Kay, Tel. 07394 245585
Flächendeckende Leitstellen-Vermittlung 116 117
Tierarztpraxis Dr. Martin Odenwäller,
Schelklingen-Ingstetten, Tel. 0 73 84 64 88
Die Notfallpraxis im Krankenhaus Ehingen ist Samstag,
Sonntag und an Feiertagen von 8 bis 22 Uhr geöffnet.
Kernsprechstundenzeiten sind von 9 bis 12 Uhr und 15 bis APOTHEKEN
19 Uhr. Die Notfallpraxis steht allen Bürgern in der Region zur
Verfügung. Für die Sprechstunde benötigen sie keinen Termin. An Notdienst der Apotheken: 1 18 99 oder 1 80 5 00 29 63
normalen Werktagen (Mo-Fr) ist die Notfallpraxis nicht besetzt. Homepage der Landesapothekenkammer
http://lak-bw.notdienst-portal.de
Kinderärztlicher Notfalldienst 0180 6073100 Samstag, 21.09.2019:
Kinderärztlicher Notfalldienst der Gemeinden Apotheke im Alb-Donau-Center Ehingen, Talstr. 3,
Ehingen/Donau, Emeringen, Emerkingen) Tel. 07391 755631
0180 1929343 Stadt-Apotheke Schelklingen, Schulstr. 7, Tel. 07394 2306
Augenärztlicher Notfalldienst 0180 1929350 Sonntag, 22.09.2019:
Alpha-Apotheke Ehingen, Spitalstr. 29, Tel. 07391 758844
Notfalldienst der Hals- Stadt-Apotheke Laichingen, Radstr. 3, Tel. 07333 7535
Nasen-Ohren-Ärzte Uni Ulm: 0731 50059570
BERATUNGSDIENSTE
1. Aids-Hilfe, Furttenbachstraße 14, Ulm Tel. 0731 19411 6. Drogenhilfe Teehaus,
2. Beratungsstelle für Schwangerschafts- Radgasse 1-3, Ulm Tel. 07 31 2 40 66
fragen und Familienplanung, 7. Kreuzbund Ulm e.V.,
Schelergasse 6, Ulm Tel. 0731 6 47 50 Selbsthilfe- und Helfergemeinschaft
3. Blaues Kreuz, Suchtkrankenhilfe, für Suchtkranke und deren
Wilhelmstraße 22 STZ Ulm Tel. 07305 24552 Angehörige
4. Caritasverband Ulm, Psychologische Mödritzer Straße 18, Erbach Tel. 07305 5724
Beratungs- und Behandlungsstelle 8. Kinderschutzbund Ulm,
für Suchtkranke und Angehörige Wielandstraße 52 Tel. 0731 28042
in Kooperation mit der Diakonie, Bei den an dieser Stelle veröffentlichten Diensten handelt es
Baldingerweg 4, Ulm Tel. 0731 9316550 sich nur um einen Teil aller Angebote. Weitere Dienste entneh-
5. Caritasverband Ulm, Beratungsstelle men Sie bitte der Tagespresse oder dem Wegweiser des Land-
für Eltern, Kinder und Jugendliche, kreises für Selbsthilfegruppen im Alb-Donau-Kreis, erhältlich
Baldingerweg 4, Ulm Tel. 0731 37081 im Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Sozialdezernat.
Benötigen Sie häusliche Krankenpflege • Hilfeleistungen
Essen auf Rädern • Betreuung zu Hause, Hospizgruppe
dann stehen Ihnen nachfolgend genannte Sozialeinrichtungen zur
Verfügung: Einsatzleitung Telefon 0172 4218194
- Sozialstation Erbach, Bereich Schelklingen,
Erlenbachstr. 19, 89155 Erbach, Tel. 07305 3601
- DRK Ulm, Tel. 0731 1444-28, -33
- Ambulanter Pflegeservice der Krankenhaus GmbH,
Alb-Donau-Kreis, Telefon 0800-0 586586
- Diakonische Bezirksstelle, Weilerstraße 12, 89143 Blaubeuren,
Tel. 07344 9522696 Krankentransport
0731-19222
- Diakonie-Station, Weilerstraße 12, 89143 Blaubeuren, Tel. 07344 84 47
BEREITSCHAFTSDIENST DES ST. KONRADIHAUSES
Der ständige Bereitschaftsdienst des St. Konradihauses ist unter der Ruf-Nummer 0171 6464883 erreichbar.
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Öffnungszeiten und wichtige Telefonnummern
Stadtverwaltung 0 73 94/248-0
Montag, Mittwoch und Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr
Donnerstag 08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr
Bürgerservice:
Einladung Mittwoch 08:00 bis 12:30 Uhr
zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Stadt Schelklingen Freitag 08:00 bis 13:00 Uhr
TERMIN: Mittwoch, 25. September 2019
Außerhalb der vorgenannten Öffnungszeiten können weiterhin
UHRZEIT: 19:30 Uhr Sprechstunden vereinbart werden.
ORT: Großer Sitzungssaal des Rathauses Schelklingen
Stadtbücherei „Im alten Rathaus“ 0 73 94/91 61 90
Zu der obigen Gemeinderatssitzung darf ich die Gemeindeein-
Dienstag bis Freitag 15:00 bis 18:00 Uhr
wohner herzlich einladen. zusätzlich Mittwoch 10:00 bis 12:00 Uhr
Als TAGESORDNUNG ist vorgesehen: Stadtmuseum0 73 94/24 817
1. Bekanntgaben der Verwaltung Sonntag 10:00 bis 12:00 Uhr und14:00 bis 16:00 Uhr
2. Erneuerbare Energien: Vorstellung der Firma GP Joule GmbH Hohle Fels Schelklingen 0 73 94/24 817
3. 9. Fortschreibung (Teilfortschreibung PV-Anlage Justingen) Mittwoch bis Samstag 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Flächennutzungsplan Schelklingen Stadt Schelklingen, Alb- Sonntags 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Donau-Kreis hier: Aufstellungsbeschluss Informationszentrum Biosphärengebiet Hütten
4. Bebauungsplan „PV-Anlage Justingen“ und Örtliche Bau- Sonntags und an Feiertagen von 10 bis 16 Uhr0 73 94/24 817
vorschriften „PV-Anlage Justingen“ Stadt Schelklingen, Alb-
Kläranlage
Donau-Kreis hier: - Aufstellungsbeschluss Telefon Kläranlage 0 73 94/25 74
- Beschluss der frühzeitigen Beteiligung Mobiltelefon der Bereitschaft 01 73/9 88 21 44
5. Sonstiges Wasserversorgung Kernstadt und Ortsteile
Die Anlagen zur öffentlichen Gemeinderatssitzung können im Notfall-Telefonnummer des Wassermeisters
Rathaus Schelklingen während der Sitzung eingesehen werden. Telefon Bauhof 0 73 94/24 57 55
Telefax Bauhof 0 73 94/24 56 02
Schelklingen, den 16. September 2019 Mobiltelefon der Bereitschaft 01 72/7 80 35 10
Ulrich Ruckh Landeswasserversorgung
Bürgermeister Zentralwarte Langenau 0 73 45/96 38 21 20
Albwasserversorgungsgruppe VIII/IX nur Ortsteile
Bekanntmachung über die Durchführung des Wasserwerk Gundershofen 0 73 84/65 00
Volksbegehrens oder Landeswasserversorgung
Zentralwarte Langenau 0 73 45/96 38 21 20
Artenschutz – „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Än- Mobiltelefon Herr Pfaff 01 57/35 15 27 15
derung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- Mobiltelefon Herr Ruhland 01 73/3 02 94 70
und Landeskulturgesetzes“ Erdgas Südwest GmbH, Gasversorgung
In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren Störungs-Nr. 08 00/0 82 45 05
Artenschutz – „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung EnBW, Stromversorgung
Störungs-Nr. 08 00/3 62 94 77
des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landes-
kulturgesetzes“ durchgeführt. Ortsverwaltung Schmiechen
OVin Kerstin Scheible 0 73 94/91 62 00
Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann dies im Rah- ov-schmiechen@schelklingen.de
men der freien oder amtlichen Sammlung tun. Montags 18:00 bis 20:00 Uhr
1. Bei der freien Sammlung, die am Dienstag, den 24. September Ortsverwaltung Justingen
2019 beginnt, besteht die Möglichkeit, sich innerhalb eines OV Rainer Knoche0 73 84/2 07
Zeitraums von sechs Monaten, also bis Montag, den 23. März ov-justingen@schelklingen.de
2020, in von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens oder Dienstag und Donnerstag 19:00 bis 20:00 Uhr
deren Beauftragten ausgegebene Eintragungsblätter zur Un- Ortsverwaltung Ingstetten
terstützung des Volksbegehrens einzutragen. OV Dieter Schmucker 0 73 84/2 27
ov-ingstetten@schelklingen.de
2. Bei der amtlichen Sammlung werden bei den Gemeindeverwal- Dienstag 18:00 bis 19:00 Uhr
tungen während der allgemeinen Öffnungszeiten Eintragungs- Donnerstag 18:30 bis 19:30 Uhr
listen zur Unterstützung des Volksbegehrens aufgelegt. Die
Ortsverwaltung Hausen
amtliche Sammlung dauert drei Monate und startet am Freitag, OV Jürgen Glökler 0 73 94/7 77
den 18. Oktober 2019 und endet am Freitag, den 17. Januar ov-hausen@schelklingen.de
2020. Montag 18:00 bis 19:00 Uhr
Die Eintragungsliste für die Stadt Schelklingen wird in der Zeit Donnerstag 19:00 bis 20:00 Uhr
vom 18. Oktober 2019 bis 17. Januar 2020 im Rathaus, Bür- Ortsverwaltung Hütten
gerbüro, Marktstraße 15, 89601 Schelklingen zu folgenden OV Stefan Tress 0 73 84/2 36
Öffnungszeiten ov-huetten@schelklingen.de
Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr Montag 18:00 bis 20:00 Uhr
Dienstag von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr Ortsverwaltung Gundershofen
Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr OVin Doris Holzschuh 0 73 84/2 28
für Eintragungswillige zur Eintragung bereitgehalten. Der Zu- doris-holzschuh@t-online.de
gang ist rollstuhlgeeignet. Freitag 16:00 bis 17:00 Uhr
3. Zur Eintragung in die Eintragungsliste oder das Eintragungs- Ortsverwaltung Sondernach
OVin Doris Holzschuh 0 73 84/2 35
blatt ist nur berechtigt, wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung doris-holzschuh@t-online.de
im Land Baden-Württemberg zum Landtag wahlberechtigt ist. Freitag 17:30 bis 18:30 Uhr
Dies sind alle Personen, die am Tag der Eintragung
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– mindestens 18 Jahre alt sind, Einsatz von Pestiziden konterkariert und vermehrt die Artenvielfalt
– die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, unterstützende ökologische Landwirtschaft betrieben wird. Die
– seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Reduktion des Pestizideinsatzes wird als gesetzlich formuliertes
Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung Ziel manifestiert. Des Weiteren wird die Pflicht des Landes zu
haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, und einer besseren und transparenten Dokumentation der erreichten
– nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahlrecht Fortschritte festgeschrieben.
ausgeschlossen sind Personen, die ihr Wahlrecht infolge B. Wesentlicher Inhalt
Richterspruchs verloren haben. Der Gesetzentwurf hat zum Ziel die Artenvielfalt zu stärken, wel-
4. Eintragungsberechtigte können bei der amtlichen Sammlung ches durch folgende Inhalte erreicht werden soll:
ihr Eintragungsrecht nur in der Gemeinde ausüben, in der sie • Stärkung des Ziels, dem Rückgang der Artenvielfalt in Flora und
ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung Fauna und dem Verlust von Lebensräumen entgegenzuwirken
haben. Eintragungsberechtigte ohne Wohnung können sich in sowie die Entwicklung der Arten und deren Lebensräume zu
der Gemeinde eintragen, in der sie sich gewöhnlich aufhalten. befördern als Regelungsgegenstand (Artikel 1 Nummer 1)
5. Jeder Eintragungsberechtigte darf sein Eintragungsrecht nur • Bessere Verankerung des Ziels, die Artenvielfalt zu schützen,
einmal ausüben, folglich nur eine Unterstützungsunterschrift in den einschlägigen Bildungs- und Ausbildungsangeboten
leisten. öffentlicher Träger (Artikel 1 Nummer 2)
6. Bei der freien Sammlung hat die oder der Eintragungsbe- • Wirksamer Schutz des Biotopverbundes durch flächendecken-
rechtigte auf dem Eintragungsblatt den Familiennamen, die de planerische Sicherung (Artikel 1 Nummer 3)
Vornamen, das Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) • Schutz für extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obstbaumwei-
sowie den Tag der Unterzeichnung anzugeben und dies per- den und Obstbau-mäcker mit hochwachsenden Obstbäumen
sönlich und handschriftlich zu unt erschreiben. Durch Ankreu- (Streuobstbestände) (Artikel 1 Nummer 4)
zen muss bestätigt werden, dass vor der Unterzeichnung des • Verbot von Pestiziden auf naturschutzrechtlich besonders ge-
Eintragungsblattes die Möglichkeit bestand, den Entwurf der schützten Flächen, bei klar definierten Ausnahmen (Artikel 1
Nummer 5)
Gesetzesvorlage und deren Begründung einzusehen. Eintra-
• Einforderung geeigneter Maßnahmen, um den Anteil der öko-
gungen, die die unterzeichnende Person nicht eindeutig erken-
logischen Landwirtschaft auf der landwirtschaftlich genutzten
nen lassen, weil sie z. B. unleserlich oder unvollständig sind,
Fläche in Baden-Württemberg bis 2035 schrittweise auf 50
oder die erkennbar nicht eigenhändig unterschrieben sind oder
Prozent anzuheben sowie Umstellung landeseigener Landwirt-
das Datum der Unterzeichnung fehlt, sind ungültig.
schaftsbetriebe auf ökologische Landwirtschaft (Artikel 2)
Das Eintragungsblatt ist für die Bescheinigung des Eintra- • Verpflichtung zur Erarbeitung einer Strategie bis 1. Januar 2022
gungsrechts entweder von den Vertrauensleuten des Volks- zur Reduktion des Pestizideinsatzes um 50 Prozent bis zum
begehrens, deren Beauftragten oder der unterzeichnenden Jahr 2025 (Artikel 2)
Person selbst spätestens bis Montag, den 23. März 2020, bei
der Gemeinde einzureichen, in der die Wohnung, bei mehreren C. Alternativen
die Hauptwohnung oder der gewöhnliche Aufenthalt besteht. Zu den vorgelegten Änderungen bestehen keine Alternativen.
7. Eine Eintragung in die bei der Gemeinde ausgelegte Eintra- D. Wesentliche Ergebnisse der Regelungsfolgenabschätzung und
gungsliste kann erst erfolgen, wenn die Gemeinde aufgrund Nachhaltigkeitsprüfung
der dort vorhandenen melderechtlichen Angaben feststellt, Bei den vorgelegten Änderungen handelt es sich um notwendige
dass die Person eintragungsberechtigt ist. Eintragungswillige, Ergänzungen und Anpassungen bestehender Gesetze, um das
die der oder dem Gemeindebediensteten nicht bekannt sind, Artensterben in Baden-Württemberg aufzuhalten und die Arten-
haben sich auf Verlangen auszuweisen. Eintragungswillige sol- vielfalt zu stärken. Die Neufassungen von § 7, § 22, § 33a und § 34
len daher zur Eintragung ihren Personalausweis mitbringen. NatSchG sowie von § 2 LLG dienen der Erfüllung der im neu ge-
8. Die Unterschrift auf dem Eintragungsblatt oder der Eintra- fassten § 1a NatSchG gestärkten Zielsetzung der Sicherung von
gungsliste kann nur persönlich und handschriftlich geleistet Artenvielfalt. Die Reduktion von Pestizideinsätzen und der Ausbau
ökologischer Landwirtschaft stehen erwiesenermaßen in direktem
werden. Wer nicht unterschreiben kann, aber das Volksbegeh-
Zusammenhang mit der Verbesserung der Artenvielfalt. Da deren
ren unterstützen will, muss dies bei der Gemeinde zur Nieder-
Sicherstellung und Förderung wiederum Abstimmungsgegen-
schrift erklären. Dies ersetzt die Unterschrift.
stand des beantragten Volksbegehrens ist, ergibt sich der Bedarf
9. Gegenstand des Volksbegehrens ist der folgende Gesetzent- der genannten Gesetzesänderungen daraus. Die Anpassungen in
wurf mit Begründung. Dieser wird von den Vertrauensleuten Aus- und Weiterbildung scheinen als notwendige Voraussetzung,
der Antragsteller oder deren Beauftragten bei der Ausgabe der um alle Beteiligten besser auf die genannten Änderungen vorzu-
Eintragungsblätter zur Einsichtnahme bereitgehalten und bei bereiten. Insofern sind diese wesentlichen Veränderungen als im
der Gemeinde im Eintragungsraum zur Einsicht ausgelegt: Sinne der Zielerreichung angemessen zu bewerten.
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Naturschutzge- Die Änderungen führen nicht zu zwangsläufigen finanziellen
setzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes Mehrbelastungen für öffentliche oder private Haushalte. Die Re-
A. Zielsetzung gelungsfolgen des Änderungsgesetzes werden damit insgesamt
Durch das Änderungsgesetz werden im Naturschutzgesetz als positiv abgeschätzt. Die Änderungen sind als nachhaltig ein-
(NatSchG) sowie im Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz zuordnen.
(LLG) notwendige Ergänzungen und Anpassungen vorgenom- Der Landtag wolle beschließen,
men, mit welchen die Sicherung der Vielfalt an Tier- und Pflan- dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustimmung zu ertei-
zenarten in Baden-Württemberg gewährleistet werden soll. Dazu len:
wird das Ziel, die Vielfalt der Arten innerhalb der Landesgrenzen
des Landes Baden-Württemberg zu schützen, in Gesetzesform Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Naturschutzge-
eingeführt. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Einsatz von setzes und Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes
Pestiziden (Pflanzenschutzmittel und Biozide) auf bestimmten Artikel 1
Schutzflächen neu geregelt. Zusätzlich werden Änderungen im Änderungen des Naturschutzgesetzes
Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vorgenommen, um si- Das Naturschutzgesetz vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585), zuletzt
cherzustellen, dass auf land- und forstwirtschaftlich genutzten geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.11.2017 (GBl. S. 597,
Flächen das verbindliche Ziel des Artenschutzes nicht durch den ber. S. 643, ber. 2018, S. 4) wird wie folgt geändert:
19. September 2019, Nummer 38 9
1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: schutzgebieten, soweit sie der Erhaltung, Entwicklung oder
Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des
㤠1a
Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nach-
Artenvielfalt
haltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschließlich des
Über § 1 Abs. 2 BNatSchG hinaus verpflichtet sich das Land im Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter
besonderen Maße dem Rückgang der Artenvielfalt in Flora und wild lebender Tier- und Pflanzenarten dienen, verboten. Die
Fauna und dem Verlust von Lebensräumen entgegenzuwirken untere Naturschutzbehörde kann auf Antrag die Verwendung
sowie die Entwicklung der Arten und deren Lebensräume zu be- bestimmter Mittel im Einzelfall zulassen, soweit eine Gefähr-
fördern.” dung des Schutzzwecks der in Satz 1 genannten Schutzge-
2. § 7 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: biete oder geschützten Gegenstände nicht zu befürchten ist.
„(3) Die Träger der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Die höhere Naturschutzbehörde kann die Verwendung dieser
Ausbildung und Beratung sollen die Inhalte und Vorausset- Mittel für das jeweilige Gebiet zulassen, soweit eine Gefähr-
zungen einer natur- und landschaftsverträglichen Land-, Forst- dung des Schutzzwecks der in Satz 1 genannten Schutzgebie-
und Fischereiwirtschaft, insbesondere mit dem Ziel, die bio- te oder geschützten Gegenstände nicht zu befürchten ist. Das
logische Artenvielfalt in der landwirtschaftlichen Produktion zuständige Ministerium berichtet jährlich dem Landtag über
durch ökologische Anbauverfahren zu erhalten und zu fördern, die erteilten Ausnahmen. Weitergehende Vorschriften bleiben
im Rahmen ihrer Tätigkeit vermitteln.“ unberührt.”
3. § 22 Absatz 3 wird wie folgt geändert: 6. § 71 wird wie folgt geändert:
Die Worte „soweit erforderlich und geeignet” werden gestri- Es wird ein neuer Absatz 4 angefügt:
chen. „(4) In den Grenzen des § 34 in der Fassung des Gesetzes vom
4. Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt: 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S. 4) darf ein
Einsatz von Pestiziden noch bis zum 1. Januar 2021 fortgeführt
„§ 33a werden.“
Erhalt von Streuobstbeständen 7. Die Inhaltsübersicht ist entsprechend anzupassen.
(1) Extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden
oder Obstbaumäcker aus hochstämmigen Obstbäumen mit Artikel 2
einer Fläche ab 2.500 Quadratmetern mit Ausnahme von Bäu- Änderung des Landwirtschafts- und
men, die weniger als 50 Meter vom nächstgelegenen Wohn- Landeskulturgesetzes (LLG)
gebäude oder Hofgebäude entfernt sind (Streuobstbestände) Das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vom 14. März
sind gesetzlich geschützt. Die Beseitigung von Streuobstbe- 1972, zuletzt geändert durch Artikel 50 der Verordnung vom
ständen sowie alle Maßnahmen, die zu deren Zerstörung, Be- 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 105), wird wie folgt geändert:
schädigung oder erheblichen Beeinträchtigung führen können, Nach § 2 werden folgende §§ 2a und 2b eingefügt:
sind verboten. Pflegemaßnahmen, die bestimmungsgemäße
Nutzung sowie darüberhinausgehende Maßnahmen, die aus „§ 2a
zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sind, Ökologischer Landbau
werden hierdurch nicht berührt. (1) Zur Förderung der Artenvielfalt im Sinne von § 1a des Ge-
(2) Die untere Naturschutzbehörde kann Befreiungen von den setzes zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft
Verboten nach Absatz 1 unter den Voraussetzungen des § 67 vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585) in der jeweils geltenden Fas-
Absatz 1 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes erteilen. Bei sung verfolgt das Land das Ziel, dass die landwirtschaftlich
Befreiungen aus Gründen der Verkehrssicherheit liegen Grün- genutzten Flächen in Baden-Württemberg nach und nach, bis
de des überwiegenden öffentlichen Interesses in der Regel erst 2025 zu mindestens 25 Prozent und bis 2035 zu mindestens 50
dann vor, wenn die Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssi- Prozent, gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus
cherheit zwingend erforderlich sind und die Verkehrssicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des Gesetzes zur
nicht auf andere Weise erhöht werden kann. Der Verkehrssi- Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
cherungspflichtige hat die aus Gründen der Verkehrssicherung oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologi-
notwendigen Maßnahmen in Abstimmung mit der Naturschutz- schen Landbaus (Öko-Landbaugesetz − ÖLG) in der jeweils
behörde vorzunehmen. Die Befreiung wird mit Nebenbestim- geltenden Fassung bewirtschaftet werden.
mungen erteilt, die sicherstellen, dass der Verursacher Eingriffe (2) Staatliche Flächen, die sich in Eigenbewirtschaftung befin-
in Streuobstbestände unverzüglich durch Pflanzungen eines den (Staatsdomänen), sind ab dem 1. Januar 2022 vollständig
gleichwertigen Streuobstbestandes in räumlicher Nähe zum gemäß den Vorgaben zum ökologischen Landbau gemäß der
Ort des Eingriffs auszugleichen hat. Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des Öko-Landbaugesetzes
(3) Im Falle eines widerrechtlichen Eingriffs ist dem Verursacher in den jeweils geltenden Fassungen zu bewirtschaften.
durch die Naturschutzbehörde die Wiederherstellung eines (3) Verpachtete landwirtschaftliche Flächen in Landeseigentum
gleichwertigen Zustands durch Ersatzpflanzungen aufzuerle- werden an nach den Grundsätzen des Ökologischen Land-
gen.“ baus gem. Absatz 2 wirtschaftende Betriebe verpachtet. In den
5. § 34 wird wie folgt neu gefasst: Pachtverträgen wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt festge-
legt, dass die Flächen gemäß den Grundsätzen des ökologi-
„§ 34 schen Landbaus zu bewirtschaften sind. In Härtefällen ist auch
Verbot von Pestiziden eine naturschutzorientierte Bewirtschaftung unter Verzicht auf
Die Anwendung von Pestiziden (Pflanzenschutzmittel und den Einsatz von Pestiziden gemäß Artikel 3 Nummer 10 der
Biozide) gemäß Artikel 3 Nummer 10 der Richtlinie 2009/128/ Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Ok- Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der
tober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden
die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom (ABl. L 309 vom 24. November 2009, S. 71) in der jeweils gel-
24. November 2009, S. 71) in der jeweils geltenden Fassung tenden Fassung und mineralischem Stickstoffdünger zulässig.
ist in Naturschutzgebieten, in Kern- und Pflegezonen von (4) Einmal jährlich ist dem Landtag durch das zuständige Mi-
Biosphärengebieten, in gesetzlich geschützten Biotopen, in nisterium ein Statusbericht zu den ökologisch genutzten Land-
Natura 2000-Gebieten, bei Naturdenkmälern und Landschafts- wirtschaftsflächen zu erstatten.
10 19. September 2019, Nummer 38
§ 2b und unmittelbaren Umgebung vorkommenden Artenvielfalt
Reduktion des Pestizideinsatzes sind hinlänglich wissenschaftlich belegt (vgl. u.a. Thünen-
(1) Der Einsatz von Pestiziden gemäß Artikel 3 Nummer 10 Institut, 2019). So kommen auf ökologisch bewirtschafteten
der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und Flächen deutlich mehr Arten vor. Deswegen scheint es gebo-
des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen ten, auch unabhängig von der Festlegung auf eine konkrete
der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pesti- Bewirtschaftungsweise, Landwirte durch Qualifikation darin
ziden (ABl. L 309 vom 24. November 2009, S. 71) in der jeweils zu fördern, möglichst nachhaltig und die Artenvielfalt fördernd
geltenden Fassung in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft zu wirtschaften, weil ihr Handeln einen unmittelbaren Effekt
sowie im Siedlungs- und Verkehrsbereich soll bis 2025 um min- auf die Artenvielfalt hat. Geht das Land diesen Weg gesetz-
destens 50 Prozent der jeweiligen Flächen reduziert werden. lich verbindlich, folgt daraus zwangsläufig die entsprechende
(2) Hierfür wird die Landesregierung bis zum 1. Januar 2022 Qualifizierung der in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
eine Strategie erarbeiten. Die Entwicklung und Umsetzung der beschäftigten Menschen.
Strategie wird durch einen Fachbeirat aus zuständigen Behör- Zu 3.: Änderung des § 22
den und Verbänden (Umwelt-, Bauern-, Forst-, Gartenbau- und Dem Biotopverbund kommt für den Schutz und die Sicherung
Kommunalverbände) begleitet. der heimischen Tier- und Pflanzenarten, für die Erhaltung und
(3) Das zuständige Ministerium ermittelt jährlich den Einsatz Entwicklung funktionsfähiger ökologischer Wechselbeziehun-
von chemisch-synthetischen Pestiziden nach Fläche und, gen und für die Verbesserung des Zusammenhangs des euro-
wenn möglich, nach Wirkstoffmenge und Behandlungsinten- päischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 entsprechend eine
sität und veröffentlicht diese Ergebnisse. enorme Bedeutung zu. Der Biotopverbund ermöglicht zugleich
(4) Das zuständige Ministerium berichtet dem Landtag jährlich Ausweich- und Wanderungsbewegungen von Populationen
in schriftlicher Form über die Ergebnisse der Pestizidredukti- klimasensibler Arten, die infolge des erwarteten Klimawandels
on.“ notwendig sind. Die Ursachen des Artenschwundes, der über-
mäßige Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie
Artikel 3 die strukturelle Verarmung der Landschaft kommen überwie-
Inkrafttreten gend im Offenland zum Tragen. Der gegenwärtige Rückgang
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. der Biodiversität ist in seiner Dramatik deshalb hauptsächlich
in landwirtschaftlich geprägten sowie aquatischen Lebensräu-
Begründung men zu beobachten. Die gesetzlichen Regelungen zur Schaf-
A. Allgemeiner Teil fung eines Biotopverbundes berücksichtigen dies bisher nicht
Gegenwärtig wird auch in Baden-Württemberg ein dramati- ausreichend. Eine wirksame Sicherung des Biotopverbundes
scher Artenverlust verschiedenster Gruppen von Tieren und erfordert eine flächendeckende planerische Sicherung des
Pflanzen festgestellt. Gerade der drastische Rückgang der Biotopverbundes.
Artenvielfalt, insbesondere den Insekten, den Amphibien, Zu 4.: § 33a Erhalt von Streuobstbeständen
den Reptilien, den Fischen, den Vögeln und den Wildkräu-
Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden oder Obstbaumäcker
tern ist durch einschlägige Untersuchungen eindeutig nach-
sind von besonderer Bedeutung als Lebensraum für beson-
gewiesen (vgl. aktuelle Roten Listen und Artenverzeichnisse
ders geschützte Arten. Sie sind eine besondere Form der
Baden-Württembergs). Als wesentliche Ursachen wissen-
Kulturlandschaft. Baden-Württemberg trägt im Vergleich zu
schaftlich anerkannt sind der übermäßige Einsatz von Dün-
anderen Bundesländern eine europaweite Verantwortung für
gemitteln (Dalton und Brand-Hardy, 2003; Isbell et al., 2013)
diese Kulturlandschaftslebensräume. Streuobstwiesen befin-
und Pestiziden (Meehan et al., 2011; UBA, 2017) sowie die
strukturelle Verarmung der Landschaft (Fabian et al., 2013). den sich zumeist in Ortsrandlage, ein Schutzbedarf resultiert
Jede verlorene Art und jeder gestörte Lebensraum ist nicht daher aus der Inanspruchnahme für Bebauungen. Für einen
nur ein Verlust an Stabilität des natürlichen Lebensgefüges, wirksamen Schutz wurden vergleichsweise strenge Anforde-
sondern auch eine Beeinträchtigung der Lebensqualität der rungen an den Ausgleich und damit gleichzeitig an die Mög-
Menschen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des lichkeit der Erteilung einer Ausnahme vom gesetzlichen Bio-
Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landes- topschutz formuliert. Es soll für Streuobstbestände analog zu
kulturgesetzes leistet durch die Verbesserung und Ergänzung § 9 WaldG Baden-Württemberg ein Erhaltungsgebot gelten.
des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes und des Dies wurde bereits 1983 von der Landesanstalt für Umwelt
baden-württembergischen Landwirtschafts- und Landeskul- (LfU) in der Veröffentlichung „Schutz von Streuobstbeständen“
turgesetzes einen wirksamen Beitrag zu Erhalt und Stärkung vorgeschlagen.
unseres Artenreichtums in Baden-Württemberg. Da in Baden- Zu 5.: Neufassung des § 34
Württemberg das für Landwirtschaft zuständige Ministerium Die nun aufgeführten Schutzgebiete haben alle eine Natur-
bereits mit der Ausarbeitung einer Pestizidreduktionsstrategie schutzfunktion und sind bedeutsam für den Erhalt der Arten-
beauftragt ist und andererseits die Schutzgebiete, in denen der vielfalt. Pestizide sind toxisch und tragen maßgeblich zum
Pestizideinsatz verboten ist, im Naturschutzgesetz aufgeführt Artensterben bei. Auch in Schutzgebieten nimmt das Arten-
sind, ist es erforderlich, beide Gesetze zu ändern, um einen sterben drastische Ausmaße an. So wurde in der Studie: „More
wirksamen Schutz der Artenvielfalt zu ermöglichen. than 75 per-cent decline over 27 years in total flying insect
B. Einzelbegründung biomass in protected areas“ nachgewiesen, dass zwischen
Zu Artikel 1: Änderung des Naturschutzgesetzes den Jahren 1989 und 2015 die Biomasse von Fluginsekten in
Zu 1.: Einfügung des § 1a Schutzgebieten in Deutschland um mehr als 75 % zurückge-
gangen ist.
Die Vorschrift ergänzt die Zielkonkretisierung in § 1 Abs. 2 bis Pestizide wirken sich in vielfacher Hinsicht auf Lebensräume,
6 BNatSchG. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, dem Artenver-
Pflanzen und Tiere aus. Direkte Folgen sind tödliche Auswir-
lust, insbesondere dem Rückgang der Insekten, entgegenzu-
kungen auf vermeintliche Schädlinge – aber auch „Kollate-
wirken. Hierzu wird mit dem neuen Art. 1a das Ziel statuiert, die
ralschäden" an anderen Tieren und Pflanzen. Die Reduktion
Artenvielfalt in Flora und Fauna zu erhalten und zu verbessern.
des Vorkommens einzelner Arten wirkt sich indirekt über die
Zu 2.: Änderung des § 7 Nahrungskette auf andere Lebewesen aus und nimmt ihnen
Die Wechselwirkung zwischen der Bewirtschaftungsart auf die Lebensgrundlage. Gleichzeitig schaffen Pestizide Formen
landwirtschaftlichen Flächen und der dort in der mittelbaren der Landwirtschaft, die natürliche Lebensräume zerstören: Mo-19. September 2019, Nummer 38 11
nokulturen, enge Fruchtfolgen oder nicht heimische Früchte (Geiger u.a. 2010: "Persistent negative effects of pesticides
zerstören das eingespielte Gleichgewicht. Es ist nicht einfach, on biodiversity and biological control potential on European
den Einfluss von Pestiziden auf die biologische Vielfalt aus farmland"). Zu den gleichen einschlägigen Ergebnissen kommt
dem Bündel an Einflussfaktoren herauszufiltern. Dass dieser eine große internationale Überblicksstudie der Vereinten Nati-
Einfluss groß ist, wurde in einer 2010 veröffentlichten, europa- onen zur Rolle der In-sekten als Bestäuber in der Lebensmit-
weiten Studie deutlich: Von dreizehn untersuchten Faktoren telproduktion (IPBES 2016).
der landwirtschaftlichen Intensivierung hatte der Gebrauch Zu Artikel 3: Inkrafttreten
von Insektiziden und Fungiziden die schädlichsten Auswir- Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten.“
kungen auf die Biodiversität. Die Artenvielfalt in Europa kann
also nur erhalten werden, wenn die Verwendung von solchen Schelklingen, den 19.09.2019
Mitteln in großen Teilen der Landwirtschaft auf ein Minimum gez.
beschränkt wird (Geiger u.a. 2010: "Persistent negative effects Ulrich Ruckh
of pesticides on biodiversity and biological control potential on Bürgermeister
European farmland"). Zu den gleichen einschlägigen Ergeb-
nissen kommt eine große internationale Überblicksstudie der
Vereinten Nationen zur Rolle der Insekten als Bestäuber in der
Lebensmittelproduktion (IPBES 2016).
Zu 6.: Änderung des § 71
Um den Betroffenen eine Anpassung zu ermöglichen, wird eine
Übergangsfrist eingeführt. Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Zu 7.: Aufgrund der Gesetzesänderung ist die Inhaltsübersicht vom 11.09.2019
entsprechend anzupassen. Bekanntgaben der Verwaltung
Zu Artikel 2: Änderung des Landwirtschafts- und Landeskul- Telefonausfall im Rathaus
turgesetzes Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der durch die IP-Umstellung
Einfügung der §§ 2a und 2b am 30. August verursachte Telefonausfall im Rathaus seit heute,
Mittwoch, den 11. September, wieder behoben ist. Er bittet nach-
§ 2a träglich um Verständnis für diese Schwierigkeiten.
Die ökologische/biologische Produktion bildet ein Gesamt- Eingeschränkter Zugverkehr- Donautalbahn
system der landwirtschaftlichen Betriebsführung und der Le- Der Vorsitzende gibt bekannt, dass er aufgrund der seit 05. August
bensmittelproduktion, die u.a. auf beste umweltschonende bestehenden gravierenden, unangekündigten Störung des Bahn-
Praktiken, ein hohes Maß der Artenvielfalt und den Schutz der verkehrs in Schelklingen, den Landesverkehrsminister Winfried
natürlichen Ressourcen abzielt (Erwägungsgrund (1) zur Ver- Hermann, die Deutsche Bahn und das Landratsamt angeschrie-
ordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007). Ein ben hat. Der Vorsitzende äußert seine Besorgnis, dass sich in den
auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 betrie- mittel- und langfristigen Planungen des Landesverkehrsministe-
bener ökologischer Landbau ist unter anderem aufgrund der riums die Bahnanbindung von Schelklingen verschlechtern wird.
strengen Beschränkung des Einsatzes von Pestiziden scho- Die Schreiben an die zuständigen Stellen sollen dem frühzeitig
nender für die Artenvielfalt (Sanders, Hess (2019): „Leistungen entgegenwirken.
des ökologischen Landbaus für Umwelt und Gesellschaft“). Die Deutsche Bahn hat auf das Schreiben des Vorsitzenden um-
Um dem Insektensterben wirksam gegenzusteuern wird das gehend geantwortet und zunächst versichert, dass es sich bei
Ziel festgelegt, den Anteil der ökologischen Landwirtschaft ste- der reduzierten Anzahl der Zughalte in Schelklingen um eine Not-
tig auszubauen, wobei bis zum Jahr 2025 mindestens 25 %, fallmaßnahme handelt um dringende Gleisarbeiten durchführen
bis 2035 mindestens 50 % der landwirtschaftlichen Flächen zu können. Der Vorsitzende verliest das Schreiben in Auszügen.
gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus gemäß Das Landratsamt stimmt mit der Sicht des Vorsitzenden überein
der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des Gesetzes zur Durch- dass die Qualität der Donautalbahn nicht zur Steigerung der At-
führung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder traktivität der Schiene beigetragen hat.
der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Die Antwort auf das Schreiben an den Landesverkehrsminister
Landbaus (Öko-Landbaugesetz – ÖLG) in der jeweils gültigen steht noch aus.
Fassung bewirtschaftet werden sollen. Neuregelung des Gutachterausschusswesens im Alb-Donau-
Kreis
§ 2b Der Vorsitzende verweist auf seine Bekanntmachung unter TOP
Pestizide wirken sich in vielfacher Hinsicht negativ auf Lebens- Sonstiges in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom
räume, Pflanzen und Tiere aus. Direkte Folgen sind tödliche 24.07.2019. Um möglichst schlanke Strukturen zu bilden wurde
Auswirkungen auf vermeintliche Schädlinge – aber auch „Kol- der Landkreis, entsprechend der Wahlkreise zur Wahl des Kreis-
lateralschäden“ an anderen Tieren und Pflanzen. Die Reduktion tags, in Raumschaften unterteilt. Am 15. August müssen die Mit-
des Vorkommens einzelner Arten wirkt sich indirekt über die glieder für die Projektgruppen benannt werden. Die Raumschaft
Nahrungskette auf andere Lebewesen aus und nimmt ihnen Schelklingen benennt nach Abstimmung aller beteiligten Gemein-
die Lebensgrundlage. Gleichzeitig schaffen Pestizide Formen den Herrn Leonhard Sontheimer aus Allmendingen.
der Landwirtschaft, die natürliche Lebensräume zerstören: Mo- Wahl des ehrenamtlichen Ortsvorstehers für den Stadtteil
nokulturen, enge Fruchtfolgen oder nicht heimische Früchte Gundershofen-Sondernach
zerstören das eingespielte Gleichgewicht. Es ist nicht einfach, Der Vorsitzende erklärt, dass die Wahl des Ortsvorstehers für den
den Einfluss von Pestiziden auf die biologische Vielfalt aus Stadtteil Gundershofen-Sondernach aufgrund von § 37 Abs. 7
dem Bündel an Einflussfaktoren herauszufiltern. Dass dieser Gemeindeordnung in geheimer Wahl mit Stimmzetteln durchge-
Einfluss groß ist, wurde in einer 2010 veröffentlichten, europa- führt wird.
weiten Studie deutlich: Von dreizehn untersuchten Faktoren Die Stimmzettel werden an die Gemeinderäte ausgegeben. Nach
der landwirtschaftlichen Intensivierung hatte der Gebrauch von erfolgter Wahl und Auszählung der Stimmzettel ergibt sich fol-
Insektiziden und Fungiziden die schädlichsten Auswirkungen gendes Ergebnis:
auf die Biodiversität. Die Artenvielfalt in Europa kann also nur Herr Ludwig Krais ist zum Ortsvorsteher für den Stadtteil Gun-
erhalten werden, wenn die Verwendung von Mitteln in großen dershofen-Sondernach gewählt.
Teilen der Landwirtschaft auf ein Minimum beschränkt wird. Herr Ludwig Krais nimmt ab diesem Zeitpunkt als neu verpflich-
Deshalb muss der Einsatz von Pestiziden reduziert werden teter Ortsvorsteher an der Sitzung teil.12 19. September 2019, Nummer 38
Aufnahme von Beteiligten bei Komm. Pakt. Net Schelklingen, Frankenstraße 3, Flst. 827/11;
hier: Zustimmung der Beteiligten Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
Hierzu liegt dem Gremium die Vorlage GR 4/2019 vor. Auf diese Dem Bauvorhaben wird gemäß § 36 BauGB das Einvernehmen
Vorlage wird verwiesen, sie bildet Anlage der Niederschrift. einstimmig erteilt.
Der Vorsitzende spricht zur Vorlage GR 4/2019. Schmiechen, Schmiechstraße 1, Flst. 60;
Es ergeht folgender Beschluss: Anbau an bestehendes Einfamilienhaus
a. Die Stadt Schelklingen stimmt den Beitrittserklärungen der Dem Bauvorhaben wird gemäß § 36 BauGB das Einvernehmen
Gemeinden Bad Rippoldsau-Schapbach, Baiersbronn, Empfin- bei einer Enthaltung erteilt.
gen, Eutingen im Gäu, Glatten, Grömbach, Loßburg, Pfalzgra-
fenweiler, Schopfloch, Seewald, Waldachtal, Wörnersberg, Stadt
Alpirsbach, Stadt Dornstetten, Stadt Horb am Neckar und Stadt
Freudenstadt im Landkreis Freudenstadt zu.
b. Die Stadt Schelklingen stimmt den Beitrittserklärungen der Ge-
meinden Winterlingen und Hirrlingen im Zollernalbkreis zu.
c. Die Stadt Schelklingen stimmt der Beitrittserklärung der Ge-
meinde Walddorfhäslach im Landkreis Reutlingen zu.
Sonstiges
Genehmigungsverfahren der Ares-Anlage
Der Rat weist die Kritik vom BUND an dem Genehmigungsver-
fahren der Ares-Anlage zurück. Für das Genehmigungsverfahren
ist alleinig das Regierungspräsidium Tübingen verantwortlich. Die
Beteiligung der Öffentlichkeit wurde wie im Verfahren vorgeschrie-
Die Stadt Schelklingen
Die Stadt Schelklingensucht
bietet zum
zum nächstmöglichen Zeit-
01. September 2020 einen
ben durchgeführt. Der Vorsitzende ergänzt, dass Vertreter des
punktAusbildungsplatz
zur Verstärkung im staatlich anerkannten Ausbildungsberuf zum
unseres Teams einen
BUND vom Regierungspräsidium im Oktober zu einem Fachge-
spräch eingeladen sind. Standesbeamten (m/w/d)
Verwaltungsfachangestellten (m/w/d)
Parksituation in Teilzeit
an. (19,5 Std./Woche).
Aus dem Rat kommt der Hinweis, dass in der Innenstadt, am
Bahnhof und in der Industriestraße verstärkt falsch geparkt wird. Ihre Aufgabenschwerpunkte:
Verwaltungsfachangestellte werden in den verschiedensten
Der Vorsitzende erklärt, dass Frau Stier, nach längerer Abwesen- · Anmeldung, Durchführung und Beurkundung von Eheschlie-
Aufgaben-bereichen der Kommunalverwaltung eingesetzt. Oft sind
sie die ersten Ansprechpartner für Organisationen und ratsuchende
heit, wieder vermehrt kontrollieren wird. ßungen
Bürger. Zu ihren Aufgabenbereichen zählen neben den klassischen
Sachbearbeitungsaufgaben das Arbeiten mit modernen
Fischsterben in Ach und Blau · Beurkundungen
Informations- undvon Geburts- und Sterbefällen
Kommunikationssystemen, sowie das Anwenden
Aus dem Rat kommt der Hinweis, dass die Einleitungen der Stadt · Führung der Personenstandsregister
unterschiedlicher Rechtsvorschriften.
Schelklingen nicht für das Fischsterben verantwortlich gemacht · Alle Die
im Standesamtsbereich
praktische Ausbildung wird anfallenden Aufgaben
in verschiedenen Ämtern der
Stadtverwaltung durchgeführt. Parallel dazu findet im 1. und 2.
werden können. Alle für die wasserrechtlichen Einleitungsgeneh- Eine Ausbildungsjahr
endgültige Abgrenzung
Blockunterrichtdes
an Aufgabengebietes
der Humpis-Schule bleibt
in
migungen erforderlichen Bedingungen sind erfüllt. vorbehalten.
Ravensburg statt. Im dritten Ausbildungsjahr besuchen die
Auszubildenden einen 3-monatigen Abschlusslehrgang.
Naturschutz Ihr Profil:
Aus dem Rat kommt der Hinweis, dass die Naturschutzarbeiten ·
Voraussetzungen:
Eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung als
zum Schutz der Schnarrschrecke im Oberen Schmiechtal sehr mittlere Reife
Verwaltungsfachangestellte/r
gute Deutschkenntnisse oder vergleichbare Ausbildung
gut sind, aber es muss auch dafür gesorgt werden, dass Nach- · Gute Fachkenntnisse
im Bereich des Personenstandswe-
Sorgfalt, Zuverlässigkeit
pflegarbeiten stattfinden. Geschick im Umgang mit Menschen
sens sowie
die Qualifikation für die Bestellung zum Standes-
Soziales Verhalten
beamten wäre wünschenswert
Sitzung des Technik- und Umweltausschusses Interesse am betrieblichen Rechnungswesen und an der
· Fundierte EDV-Kenntnisse
EDV
am 11. September 2019 · Freude
Die am Umgang
Ausbildung zum mit Bürgerinnen und Bürgern
Verwaltungsfachangestellten dauert in der
Schmiechen, St.-Antonius-Straße 22, Flst. 30/1 Regel
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3 Jahre. Die Vergütung erfolgt nach dem Tarifvertrag für
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Vergütung des nach Entgeltgruppe
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Dienstes (TVAöD).
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einstimmig erteilt.
Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Schelklingen.
Justingen, Weite Straße 23, Flst. 2/0;
Herausgeber: Bürgermeisteramt Schelklingen,
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Dem Bauvorhaben wird gemäß § 36 BauGB das Einvernehmen Telefon 0 73 94/2 48 - 0, Fax 0 73 94/2 48 - 50
mehrheitlich erteilt. Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Herrn Ulrich Ruckh, Bürgermeister,
Hütten, Mühlwiesen 56, Flst. 125/16; für den übrigen Inhalt:
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage Fink GmbH Druck und Verlag · Postfach 7140 · 72784 Pfullingen
Dem Bauvorhaben wird gemäß § 36 BauGB das Einvernehmen (Sandwiesenstraße 17) · Telefon 0 71 21/97 93 - 0 · Fax 0 7121/97 93 - 993
bei einer Enthaltung versagt.19. September 2019, Nummer 38 13
Die Termine sollten für die Aufstellung des geplanten Veranstal-
tungskalenders 2020 bis spätestens 23. September 2019 mit-
geteilt werden.
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einen Vordruck zu verwenden, der auf der Homepage der Stadt
Schelklingen unter der Rubrik “Freizeit und Kultur“ / „Veran-
Die Stadt Schelklingen bietet zum 01. September 2020 einen
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Veranstaltungskalender 2020
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1. und 2. an Einladung zu einem „ Runden Tisch “ am 7. Oktober 2019
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der Stadt Schelklingen,
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Die Stadtverwaltung lädt die Vertreter (max. 2 Personen) aller
Ravensburg statt. Im dritten Ausbildungsjahr besuchen die
Marktstraße 15, 89601
Auszubildenden Schelklingen.
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Fragen steht Ihnen gerne Herr Traub, Telefon 07394/248-27,
Voraussetzungen: chengemeinden usw.) und Organisationen am Montag, den 7.
zur Verfügung.
mittlere Reife Oktober 2019 um 19:00 Uhr in den Großen Sitzungssaal des
gute Deutschkenntnisse Rathauses Schelklingen ganz herzlich zu einem „Runden Tisch“
Sorgfalt, Zuverlässigkeit
Geschick im Umgang mit Menschen
ein.
Soziales Verhalten Die Tagesordnung lautet wie folgt:
Interesse am betrieblichen Rechnungswesen und an der
EDV
1. Übersicht der gemeldeten Veranstaltungstermine (Tischvorlage)
2. Klärung von möglichen Terminüberschneidungen
Die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten dauert in der
Regel
3. Notwendige Anträge / Genehmigungen
3 Jahre. Die Vergütung erfolgt nach dem Tarifvertrag für 4. Runder Tisch bei Großveranstaltungen
Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD).
5. Veröffentlichungen im Stadtboten
Wir bilden aus
Die Stadt Schelklingen bietet zum 01. September 2020 einen
Sollten Sie Interesse
Ausbildungsplatz an diesem
im staatlich Ausbildungsplatz
anerkannten haben, bewerben
Ausbildungsberuf zum 6. Hinweise zur Hallenbelegung
Die Stadt Schelklingen
Sie sich bitte bis zumbietet in ihren Kindertageseinrichtun-
30. September 2019 per E-Mail an
7. Nächster Veranstaltungskalender
Verwaltungsfachangestellten
info@schelklingen.de oder schriftlich bei der (m/w/d)
Stadt Schelklingen,
gen zum Anfang
Marktstraße des Kindergartenjahres
15, 89601 2020/21
Schelklingen. Bei personalrechtlichen folgende
Fragen 8. Terminierung Stadtfest 2020
Praktikumsplätze an: 9. Fragen Anregungen
an.
Anerkennungspraktikum 10. Sonstiges
Verwaltungsfachangestellte werden in den verschiedensten
Über eine zahlreiche Teilnahme würden wir uns freuen.
für den Beruf Erzieher (m/w/d)
Aufgaben-bereichen der Kommunalverwaltung eingesetzt. Oft sind
sie die ersten Ansprechpartner für Organisationen und ratsuchende
Sachbearbeitungsaufgaben
und
Bürger. Zu ihren Aufgabenbereichen
das
zählen neben den klassischen
Arbeiten mit modernen
Stadtfest 2019 - Nachbesprechung
Anerkennungspraktikum
Informations- und Kommunikationssystemen, sowie das Anwenden
unterschiedlicher Rechtsvorschriften.
Einladung an die Teilnehmer zu einem „ Runden Tisch “ am
für den Beruf Kinderpfleger (m/w/d) 7. Oktober 2019
Die praktische Ausbildung wird in verschiedenen Ämtern der Die Stadtverwaltung lädt zur Nachbesprechung des Stadtfestes
Stadtverwaltung durchgeführt. Parallel dazu findet im 1. und 2.
Die ausführliche
AusbildungsjahrStellenausschreibung
Blockunterricht an derfinden Sie auf unserer
Humpis-Schule in 2019 alle Mitglieder des ORGA-Teams sowie die Vereine, Orga-
Ravensburg statt. Im dritten Ausbildungsjahr besuchen die
Homepage unter einen
www.schelklingen.de nisationen und Einrichtungen (max. 2 Vertreter), die daran teilge-
Auszubildenden 3-monatigen Abschlusslehrgang.
nommen haben, am Montag, den 7. Oktober 2019, in das Rat-
Sollten Sie Interesse an einem Praktikumsplatz haben, be-
Voraussetzungen: haus Schelklingen in den Großen Sitzungssaal des Rathauses
werben Siemittlere Reife bis zum 29. September 2019 per E-
sich bitte Schelklingen ganz herzlich eingeladen.
Mail an info@schelklingen.de
gute Deutschkenntnisse oder schriftlich bei der Stadt
Die Nachbesprechung beginnt im Anschluss an die vorausgehen-
Sorgfalt, Zuverlässigkeit
Schelklingen,
Marktstraße 15, 89601 Schelklingen.
Geschick im Umgang mit Menschen de Besprechung bezüglich der Terminabklärung des Veranstal-
Bei personalrechtlichen Fragen steht Ihnen gerne Herr Traub,
Soziales Verhalten tungskalenders 2020.
Interesse am betrieblichen Rechnungswesen und an der
Telefon 07394/248-27,
EDV zur Verfügung. Mit fachlichen Fragen Sie haben hier Gelegenheit, Kritikpunkte und Verbesserungsvor-
können Sie sich gerne an Frau Dreß, Telefon 07394/5280347, schläge an der Organisation und Durchführung des Stadtfestes
Die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten dauert in der
wenden.
Regel
2019 vorzubringen.
3 Jahre. Die Vergütung erfolgt nach dem Tarifvertrag für Über eine rege Teilnahme würden wir uns freuen.
Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD).
Bekanntmachung
Sollten Sie Interesse an diesem Ausbildungsplatz haben, bewerben Freibadsaison 2019
Sie sich bitte bis zum 30. September 2019 per E-Mail an
Stadtverwaltung am Mittwoch,
info@schelklingen.de 2. bei
oder schriftlich Oktober
der Stadt2019 wegen Be-
Schelklingen,
Marktstraße 15, 89601 Schelklingen. Bei personalrechtlichen Fragen
triebsausflug geschlossen
Die Stadt Schelklingen unternimmt am Mittwoch, den 2. Oktober
2019 ihren Betriebsausflug.
Deshalb ist die Stadtverwaltung an diesem Tag geschlossen.
Wir bitten um Verständnis und entsprechende Beachtung!
Veranstaltungskalender 2020
Aufforderung zur Meldung von Veranstaltungsterminen Bei warmem, aber durchwachsenem Sommerwetter mit teils ho-
Die Schelklinger Vereine, Schulen, Kindergärten, Kirchenge- hen Temperaturen hatte das Schelklinger Freibad eine überaus
meinden, sonstigen Einrichtungen und Organisationen werden gute und gelungene Badesaison 2019.
gebeten, ihre Veranstaltungstermine für das Jahr 2020 (mit evtl. Wie bereits im vergangenen Jahr waren es rund 20.000 Badegäs-
Terminvorschau bis zum 28.02.2021) an die Stadtverwaltung te, die die Gelegenheit genutzt haben, sich Abkühlung von den
Schelklingen (Email: info@schelklingen.de) zu melden. Temperaturen zu verschaffen.Sie können auch lesen
