Stadtblatt - Stadt Crailsheim
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
AMTSBLATT DER GROSSEN KREISSTADT CRAILSHEIM JAHRGANG 52 | NUMMER 1/2 | 10. JANUAR 2019 Stadtblatt LANDESGARTENSCHAUBEWERBUNG – AUFTAKTVERANSTALTUNG AM 23. JANUAR Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen „Wächst. Blüht. Verbindet.“ – mit diesem fenster für die Bewerbungsrunde mit den Claim bewirbt sich die Stadt Crailsheim Jahren 2031 bis 2035 in weiter Ferne für eine Landesgartenschau ab 2031. liegt, eröffnet die einjährige Bewer- Für eine erfolgreiche Bewerbung ist die bungsphase die Möglichkeit, die Landes- Unterstützung des Projekts durch Bür- gartenschau ein Projekt werden zu las- gerinnen und Bürger unerlässlich. Bei sen, in das die Bürger eingebunden sind einer Auftaktveranstaltung am 23. Ja- und hinter dem jeder Crailsheimer eine nuar im Hangar werden Konzept und Chance für seine Stadt sieht. Hintergründe erstmals öffentlich dar- Den Auftakt eines ganzen Jahres voller gestellt. Veranstaltungen und Möglichkeiten zur CMT in Stuttgart: Auch 2019 werben ehren- Crailsheim bewirbt sich für die Landes- Beteiligung macht am 23. Januar 2019 die amtliche Vertreter von Bürgerwache und Frän- gartenschau – und damit für die Chance, große Auftaktveranstaltung im Hangar, zu kischer Familie am Stand für die Stadt Crails- Landschaft zu renaturieren, moderne der alle Bürger herzlich eingeladen sind. heim und informieren die Besucher über die Stadtentwicklung voranzutreiben und Der Abend wird ganz im Zeichen der Stadt. Foto: Stadt Crailsheim grüne Infrastruktur nachhaltig auszubau- Chancen stehen, die eine Landesgarten- en. Ziel ist es, Crailsheim für die Bürger schaubewerbung für Crailsheim bedeu- 12. BIS 20. JANUAR lebenswerter, moderner und über seine ten können. So werden Oberbürgermeis- Grenzen hinaus bekannter zu machen. ter Dr. Christoph Grimmer sowie Christof Crailsheim präsentiert Die Jagstaue soll ins Zentrum der Stadt Luz vom Landschaftsarchitekturbüro Luz sich auf der CMT gerückt werden. Auch wenn das Zeit- aus Stuttgart das Konzept für die Landes- gartenschaubewerbung vorstellen. Dr. Vom 12. bis 20. Januar präsentiert Anna Schwan von Schwan Communicati- sich Crailsheim wieder auf der welt- ons stellt die Kommunikationsstrategie weit größten Publikumsmesse für der Bewerbung vor. Anschließend werden Tourismus und Freizeit in Stuttgart. bei einer Podiumsdiskussion die Vorteile, Auch 2019 ist die Stadt Crailsheim, die eine Bewerbung für Stadt und Region unterstützt von Ehrenamtlichen der mit sich bringt, erörtert. Bürgerwache und der Fränkischen Eine Ausstellung zeigt dazu anschaulich Familie, in Stuttgart auf der Messe den stadtplanerischen Ansatz des bishe- CMT vertreten. Zu einem Besuch am rigen Konzepts. Auf einer Ideenwand Gemeinschaftsstand laden der Verein können Bürger außerdem ihre Wünsche Hohenlohe Schwäbisch Hall Touris- und Ideen einbringen und so zum ge- mus e.V., die Tourismusgemeinschaft meinsamen „Brainstorming“ beitragen. Hohenlohe, Crailsheim und weitere Dazu gibt es Musik von der Stadtkapelle, Partnern gemeinsam ein. Für einen kostenlose Häppchen und Getränke und Besuch Hohenlohes wird mit aktuel- hoffentlich jede Menge anregende Ge- len Veranstaltungen der Horaffen- spräche, die den Beginn einer Beziehung stadt geworben. Am Sonntag, 20. der Crailsheimer Bürger zu der geplanten Januar lädt der Imkerverein zu Honig- Schau darstellen, die nicht einfach eine proben am sogenannten Genusstisch Landesgartenschau werden soll, sondern am Stand ein und stellt seine Arbeit die Landesgartenschau der Crailsheimer. vor. Am 17. und 18. Januar ist die Biermanufaktur Engel mit auf der Auftaktveranstaltung: CMT und präsentiert ihre Produkte Termin: 23. Januar 2019 am Stand. pm Einlass: 18.30 Uhr Info: Die Stadt Crailsheim ist auf der Ein großes Banner am Rathausturm zeigt: Die Bewer- Beginn: 19.00 Uhr CMT vom 12. bis 20. Januar in Halle 6 bungsphase für eine Landesgartenschau in Crails- Im Hangar, Im Fliegerhorst 2, am Stand 6F70 in der Messe Stuttgart heim hat begonnen. Die Veranstaltung zur Bürger- 74564 Crailsheim zu finden. beteiligung findet am 23. Januar im Hangar statt. Eintritt frei
SEITE 2 10. JANUAR 2019 | NUMMER 1/2 MASTERPLÄNE ÖSTLICHE INNENSTADT Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich rege An jeweils vier Terminen im Dezember fand ein Bürgerforum zu den Master- plänen Östliche Innenstadt im Forum in den Arkaden statt. Die Foren boten Bür- gerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu direkten Gesprächen mit den betei- ligten Stadtplanern. Dieses Angebot wurde rege angenommen. Die Diskussionen waren vielschichtig und kontrovers, immer aber sehr kon- struktiv. Die Spannbreite der Gesprächs- inhalte reichte von visionären Vorstellun- gen einiger bis hin zu kritischer und sehr detaillierter Auseinandersetzung zu ein- zelnen Teilbereichen anderer. Durch die- se Spannbreite wurde die Komplexität der Anforderungen an die Planung deut- lich. Masterpläne Östliche Innenstadt: Die Bürgerforen zur Beurteilung vor allem der Volksfestplatzumgestal- Aus der Vielzahl an persönlichen Gesprä- tung wurden gut besucht. Wichtig: Bis 25. Januar können nun noch die entsprechenden Fragebögen aus- chen hat sich kein eindeutiger Master- gefüllt und abgegeben werden. Foto: Stadt Crailsheim plan-Favorit herauskristallisiert. Aller- dings wird sich aus den ausgefüllten Info: direkt ausgefüllt werden. Zusätzlich lie- Fragebögen, mit denen sich die Bürgerin- Es besteht noch bis zum 25. Januar die gen die Fragebögen im Bauamt im Rat- nen und Bürger ebenfalls am Diskussi- Möglichkeit, die Planungen anhand von haus (1. OG Neubau) zu den Öffnungs- onsprozess beteiligen können, ein Be- Fragebögen zu bewerten. Diese können zeiten aus und können auch dort wertungsbild ergeben. pm unter www.crailsheim.de/volksfestplatz eingeworfen werden. SEIT 1. JANUAR Stellvertretender Ressortleiter Bildung & Wirtschaft nimmt Arbeit auf Zu Jahresbeginn wechselte Horst He- burg. Beim Haller Tagblatt war er als rold ins Rathaus der Stadt Crailsheim. Teamleiter für die Verlagsprodukte ver- Der Diplom-Betriebswirt übernimmt im antwortlich. Seine beiden letzten Statio- neu formierten Ressort Bildung & Wirt- nen waren Werbe- und Kommunikations- schaft die Position des stellvertreten- agenturen: die Crailsheimer Agentur den Ressortleiters. Er ist dabei vor allem Sikorski & Friends sowie Fischer & Friends Ansprechpartner für alle Unternehmen aus Bad Mergentheim, wo er zur Ge- sowie gewerblichen und handwerkli- schäftsleitung gehörte. chen Betriebe. Aber auch Bildungsbe- Herold soll als Schnittstelle zwischen Ge- lange gehören zu seinem Aufgabenge- werbe, Handwerk und Industrie sowie der biet. Stadtverwaltung fungieren. „In den ver- Horst Herold (51) wuchs in Goldbach auf gangenen Jahren durfte ich zahlreiche – direkt neben dem Fußballplatz, wo er Unternehmen aus den unterschiedlichs- auch seine halbe Kindheit verbrachte, ten Branchen und Bereichen zu vielfälti- wie er selbst sagt. Nach Abitur am ASG, gen Themen beraten und betreuen. Das so Bundeswehr und kaufmännischer Lehre entstandene Wissen und die zahlreichen studierte er Betriebswirtschaft in Nürn- Erfahrungen möchte ich nun für diese berg mit den Schwerpunkten Marketing neue Aufgabe einsetzen“, sagt Herold. und Vertrieb. Er arbeitete unter anderem Kai Hinderberger, in dessen Aufgaben- Horst Herold (51) ist seit 1. Januar stellvertretender bei Verlagen und anderen Medienunter- bereich bisher die Betreuung der Unter- Leiter des Ressorts Bildung & Wirtschaft und damit nehmen, bei einem großen Versandhaus nehmen fiel, ist seit Juni 2018 stellver- im Rathaus der Ansprechpartner für Unternehmen und als freier Marketing-und Vertriebs- tretender Leiter des Ressorts Digitales & und Betriebe. Foto: Stadt Crailsheim berater in Nürnberg, Stuttgart und Augs- Kommunikation.pm
10. JANUAR 2019 | NUMMER 1/2 SEITE 3 RÜCKBLICK 50 Jahre Stadtblatt Es war in der Vorweihnachtswoche vor renz“ (HT vom 19.11.1968) vorging – zu 50 Jahren: Erstmals erhielten alle Crails- diesem Zeitpunkt ohne Erfolg: In der heimer Haushalte das neue „Amtliche Hauptsache entschied das Oberlandes- Mitteilungsblatt der Stadt Crailsheim“, gericht Stuttgart am 31. März 1971 mit das „Crailsheimer Stadtblatt“. Bezug auf die Gemeindeordnung, dass In der ersten Ausgabe vom 20. Dezember „es legitime Aufgabe der Gemeinde ist, 1968 legte Bürgermeister Hellmut Zun- das allgemeine Interesse an der Gemein- del die Gründe dafür dar, dass sich Stadt- deverwaltung zu fördern“ und dies auch verwaltung und mehrheitlich auch der „durch die Verbreitung periodischer Gemeinderat entschlossen hatten, nach Druckwerke geschehen“ könne. Das Ur- dem Vorbild anderer Städte und Gemein- teil bestätigte damals auch die Rechts- den künftig ein eigenes städtisches, wö- auffassung des baden-württembergi- chentlich erscheinendes Mitteilungsblatt schen Innenministeriums und des Städte- zu veröffentlichen: Mit dem Stadtblatt verbandes. sollten ab sofort alle damals knapp 6.000 In der Folge etablierte sich das Stadt- Crailsheimer Haushalte die Bekanntma- blatt als Publikationsorgan der Crails- chungen direkt ins Haus bekommen. Die heimer Stadtverwaltung und wurde von bisherige Veröffentlichung in der Lokal- (Ober-)Bürgermeister Zundel durchaus 50 Jahre Stadtblatt: Die erste Ausgabe erschien zeitung „Hohenloher Tagblatt“ hatte nur offensiv zur Hervorhebung seiner Erfolge am 20. Dezember 1968. Foto: Stadt Crailsheim die ca. 3.700 Abonnenten der Zeitung beim Ausbau der städtischen Infrastruk- erreicht. Auch finanzielle Gründe spra- tur, bei der Modernisierung der Stadt und chen für ein eigenes Mitteilungsblatt: Die bei den Gewerbeansiedlungen genutzt. Gerhard Bauer, Thomas Boger, Wilhelm nicht unbeträchtlichen Kosten für die In dieser Zeit diente es aber auch als Hanselmann, Franz Kasimir und Susanne Veröffentlichungen in der Zeitung entfie- Plattform zur Darstellung der OB-Politik Kröper-Vogt. len, dafür sollte sich das Stadtblatt durch in strittigen Fragen, wie etwa der Kreis- Unter Oberbürgermeister Andreas Raab einen mehrseitigen Annoncenteil im und Gemeindereform und der städte- wurde die Berichterstattung des Stadt- Wesentlichen finanziell selbst tragen. baulichen Entwicklung, und als Organ, blatts ab Oktober 2003 deutlich ausge- Als wichtigstes Motiv für die Etablierung um auf Kritik aus der Bevölkerung, dem weitet und das Layout attraktiver gestal- des Stadtblattes führte Bürgermeister Gemeinderat oder auch der Kreisver- tet. Für die redaktionellen Beiträge Zundel aber an, „dass durch eine objekti- waltung reagieren zu können. Diese In- zeichnete nun der renommierte Journa- ve und vollständige Unterrichtung der strumentalisierung des Stadtblattes list Knut Siewert als freier Mitarbeiter ver- gesamten Einwohnerschaft ihr Interesse endete mit dem Ausscheiden Zundels antwortlich. Aus finanziellen Gründen an allen kommunalen Vorgängen leben- aus dem Amt des Oberbürgermeisters wurde auf ein Abonnementsystem um- dig bleibt und in jeder Hinsicht gefördert 1982 – nicht zuletzt auf Betreiben des gestellt. Seit 1. Januar 2016 wird das wird“. Von Anfang an war das Stadtblatt Gemeinderates. Stadtblatt wieder an alle Crailsheimer damit nicht nur als Publikationsorgan für Redaktionell verantwortet wurden die Haushalte verteilt und informiert diese amtliche Bekanntmachungen gedacht, ersten Ausgaben des Stadtblatts 1968/69 jede Woche über die Aktivitäten der sondern für „alle Mitteilungen, die für das von dem eigens als „Korrektor“ einge- Stadtverwaltung, inklusive der im Ge- bürgerschaftliche Leben in unserer Stadt stellten Hans D. Winkler, der noch im meinderat diskutierten Themen der von Bedeutung sind“. Laufe des ersten Erscheinungsjahres von Stadtpolitik. Die aktuelle Auflage liegt Das neue Stadtblatt stieß auf die scharfe dem städtischen Beamten Tilo Kimmel- bei 17.200 Exemplaren. Ablehnung des „Hohenloher Tagblatts“, mann abgelöst wurde. In den folgenden Über fünf Jahrzehnte bot das Stadt- das auch umgehend juristisch gegen die Jahrzehnten lag die Redaktion unter blatt der interessierten Crailsheimer „von der Verwaltung getragene Konkur- anderem bei den Stadtbediensteten Stadtbevölkerung die Möglichkeit, sich neben der Lokalzeitung aus einer zwei- ten Quelle über die städtischen Belange zu informieren, Sachverhalte und The- 19. JANUAR men vertieft dargestellt zu bekommen und so ihr bürgerschaftliches Engage- Straßensperrung beachten ment zu erleichtern und zu stärken. Am Samstag, 19. Januar findet im Alexandersreut kann über Jagstheim/ Diese Möglichkeit wird es nach der Pfannenberg eine Bewegungsjagd auf Burgbergsiedlung erreicht werden, Grundsatzentscheidung des Bundes- Wildschweine und Rehe statt. Aus Weipertshofen wird über Stimpfach- gerichtshofs, verkündet exakt zum diesem Grund wird die Straße zwi- Sieglershofen umgeleitet. Es wird ge- 50. Geburtstag des Stadtblatts, nun so schen Alexandersreut und Weiperts- beten, die Sperrung einzuhalten und nicht mehr geben. Was künftig noch be- hofen von 8.00 bis 16.00 Uhr für den das betroffene Waldgebiet an diesem richtet werden darf, muss bis zum Vor- Verkehr voll gesperrt. Tag zu meiden. pm liegen der genauen Urteilsbegründung abgewartet werden. Folker Förtsch
SEITE 4 10. JANUAR 2019 | NUMMER 1/2 AUS DEM GEMEINDERAT – HAUSHALTSREDEN DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Fraktionen beziehen Stellung In der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember äußerten sich die Fraktio- nen zum Haushaltplanentwurf der Stadtverwaltung. Gleichzeitig brach- ten sie eigene Anträge ein. Die Haus- haltsreden der Fraktionsvorsitzenden bleiben zunächst unkommentiert. Die Verwaltung ist vielmehr gefor- dert, die Anträge zu prüfen, mit Zah- len zu hinterlegen und dann Stel- lungnahmen zu den jeweiligen Anträgen zu beziehen. Geplant ist, am 31. Januar über die Fraktionsan- träge abzustimmen und den Doppel- haushalt 2019/2020 zu verabschie- den. Im Folgenden fasst die Redaktion Sie hielten für ihre Fraktionen die Haushaltsreden und stellten Anträge (von links): Markus Schmidt die Haushaltsreden der Fraktionen (Grüne), Gernot Mitsch (SPD), Gerhard Neidlein (CDU), Sebastian Klunker (AWV) und Einzelstadtrat zusammen.mbu Peter Gansky (BLC). Foto: Butz GERHARD NEIDLEIN FÜR DIE CDU-FRAKTION Kaum Spielraum für eigene Wünsche Laufende Projekte, Zuschussbedarf für haushaltes. Neidlein bedauerte es, dass Unkritisch sieht die CDU die Investitionen bestehende Einrichtungen, festgelegte die von OB Grimmer neu geschaffene im Bereich Tiefbau. Sie beantragte je- Investitionen – all dies lasse kaum Spiel- Verwaltungsstruktur im vorliegenden doch, die Mittel für den Straßenerhalt raum für eigene Wünsche und Vorstel- Haushaltsentwurf noch keinen Nieder- zur Werterhaltung um 500.000 Euro auf lungen, bedauerte Gerhard Neidlein, schlag finden konnte und entsprechende 2,5 Mio. Euro aufzustocken. Vorsitzender der CDU-Fraktion. Bei der Zuordnungen daher fehlen, verbrauche Problematischer stellen sich für die Frak- Einschätzung der Haushaltslage lägen der Bereich Personal doch ungefähr ein tion die Investitionen im Hochbau dar CDU und Oberbürgermeister Dr. Chris- Drittel des Haushaltsvolumens (2019: (2019: 12,7 Mio. Euro, 2020: 10,3 Mio. toph Grimmer nicht weit auseinander, 31,8 Mio. Euro, 2020: 32,5 Mio. Euro). Euro). Hier bezweifelt die CDU, ob die so Neidlein weiter. 17,26 Stellen seien neu geschaffen wor- Vorhaben personell gestemmt werden Der Gemeinderat versuche schon immer, den. „Es ist zu vermuten und abzusehen, können. das Wünschenswerte mit dem Machba- dass weitere Planstellen und Stellenhe- Wichtig sei es, den Feuerwehrbedarfs- ren in Einklang zu bringen. Jede Fraktion bungen erforderlich sind, um Neuorgani- plan – auch unabhängig von Förderzusa- sei aber auch in der Pflicht, für die Wün- sation und Umstrukturierung der Ver- gen – fortzuschreiben und umzusetzen, sche ihrer Wählerinnen und Wähler die waltung mit geeigneten Personen zu denn die ehrenamtlichen Feuerwehran- erforderlichen Mehrheiten zu erkämpfen. besetzen und angemessen zu vergüten“, gehörigen dürften nicht gefährdet oder Der Schwarze Peter werde so dem Käm- führte Neidlein an. Trotzdem will die CDU verärgert werden. merer zugeschoben, denn er habe die die Stellen im technischen Verwaltungs- Seit Jahren kämpfe die CDU für die Aus- nötigen Geldmittel „nachzuweisen und dienst im Vergleich künftig höher als weisung von Bauland. Es sei daher er- zu finanzieren“. An dieser Stelle bedankte bisher einstufen lassen und sie damit freulich, dass gegenwärtig 13 städtische sich Neidlein bei Stadtkämmerer Jürgen besser bezahlen. Baugebiete entwickelt werden. Eisele und seinem Team. Es sei eine He- Von Stadtarchiv bis Kinderbetreuung – Pflichtaufgabe der Stadt sei die Obdach- rausforderung, dass sich die gesamte 24,5 Mio. Euro im Jahr 2019 und 24,6 Mio. losenunterbringung und die Anschluss- Führungsmannschaft der Verwaltung, Euro für 2020 sind der Zuschussbedarf unterbringung. Neidlein warnte davor, die die Beschlüsse des Gemeinderates für Pflichtaufgaben und freiwillige Leis- dass die Stadt in den sozialen Wohnungs- umzusetzen habe, austauscht, so Neid- tungen der städtischen Einrichtungen, bau investiert: „Die Gleichung teuer bau- lein. Auch Eisele wird die Verwaltung ver- rechnete Neidlein vor. „Hier sollten und en und billig oder günstig vermieten, lassen. können keine Abstriche oder Preisanpas- kann nicht aufgehen. Soll hier wirklich die Für die CDU-Fraktion sei der Stellenplan sungen vorgenommen werden“, so Neid- Kommune als letztes Glied in der Kette ein wesentliches Element des Gesamt- lein. die Zeche zahlen?“ Fortsetzung auf Seite 5
10. JANUAR 2019 | NUMMER 1/2 SEITE 5 AUS DEM GEMEINDERAT – HAUSHALTSREDEN Fortsetzung von Seite 4 Die Anträge der CDU Auch die Stadt Crailsheim könne jeden • Eingruppierungen des technischen Verwaltungsdienstes überprüfen Euro nur einmal ausgeben. Bisher habe und gegebenenfalls erhöhen niemand aufgezeigt, welche Freiwillig- • Mittel für die Straßenerhaltung und -erneuerung keitsleistungen zugunsten des zuschuss- um 500.000 Euro auf 2,5 Mio. Euro pro Jahr aufstocken bedürftigen Wohnungsbaus gekürzt • Feldweg „Oberes Lehen“ asphaltieren werden sollen. • Bau eines neuen Friedhofsgebäudes am Hauptfriedhof Grundsätzlich signalisierte die CDU Zu- • Bau einer Überdachung am Ingersheimer Friedhofsgebäude stimmung zum Haushaltsentwurf und • Anbau von Toiletten am Dorfgemeinschaftshaus Altenmünster zur mittelfristigen Finanzplanung. mbu GERNOT MITSCH FÜR DIE SPD-FRAKTION So viel Grund zum Optimismus gab es noch nie Der SPD gehe es darum, das längst Be- Bauherr auftritt und Eigentümerin der Der Dialog von Gemeinderat und Ver- schlossene zeitnah umzusetzen und an- Wohnungen wird. Mitsch forderte die waltung mit Bürgerinnen und Bürgern stehende Herausforderungen mit Zeit- Verwaltung auf, umgehend entsprechen- müsse noch selbstverständlicher werden. vorgaben zu versehen. Auch müsse der de Fördermöglichkeiten mit dem Wirt- Mitsch erinnerte an das Wehklagen über Zusammenhalt der Stadt weiterhin ge- schaftsministerium abzuklären. Es müsse die mangelhafte Wahlbeteiligung bei der stärkt werden. Schluss sein „mit dem krampfhaften Fest- letzten Kommunalwahl. „Wir stellen uns Vor Jahren habe stets die Verschuldung klammern an die Hoffnung, über Markt- vor, dass das Angebot einer Bürgerbetei- der Stadt im Mittelpunkt der Haushalts- mechanismen und untaugliche Program- ligungs-App, wie sie in anderen Städten reden gestanden. „Wir haben jetzt immer me Wohnraum zu schaffen“. Die SPD rege geplant ist oder erprobt wird, auch für noch Schulden, doch stellen sich diese zudem an, über die Schaffung einer Crailsheim ein interessanter Versuch ist, nun differenzierter dar“, so Gernot Mitsch, städtischen Wohnbaugesellschaft zu dis- neue Kommunikationsmöglichkeiten zu Vorsitzender der SPD-Fraktion. Heute sei kutieren. nutzen“, so Mitsch. Aber auch andere der Investitionsstau beherrschend. „Wir Die Bewerbung um eine Landesgarten- Formen der Bürgerbeteiligung müssten haben Beschlüsse für Projekte, deren Fi- schau ab 2031 will die SPD als Hilfsinstru- genutzt werden. nanzierung gesichert ist, und sind nicht ment für eine nachhaltige Stadtentwick- Die SPD werde auch das ins Haus stehen- in der Lage, diese umzusetzen“, bemän- lung vor allem im Bereich der Jagst de Bürgerbegehren im Falle der zwei Kas- gelte Mitsch. Die Berechnungen der städ- verstanden wissen. tanien im Spitalareal unterstützen. „Wir tischen Einnahmen zeigten eine klare Eine weitere Herausforderungen seien die sehen keine Notwendigkeit, die Bäume Aufwärtstendenz. „So viel Grund zum Schulsanierungen. „Bis eine Schule um- zu entfernen“, hob Mitsch hervor. Optimismus gab es noch nie“, kommen- strukturiert und saniert ist, dauert es zu Die SPD werde zudem eine Erhebung tierte Mitsch. lange“, so Mitsch. Gebührenfreiheit für die zum Thema Armut in Crailsheim beantra- Mitsch begrüßte, dass mit der Sanierung Kinderbetreuung sei eine alte sozialpoliti- gen. Hier gehe es der Fraktion darum, der östlichen Innenstadt eine „Jahrhun- sche Forderung der SPD. „Mit dem neuen Probleme zu erkennen und festzustellen, dertaufgabe“ angegangen werde. Das Gute-Kita-Gesetz verbinden wir die Hoff- wo von Seiten der Stadt einem sozialen Thema Volksfestplatz sei aber auch ein nung, dass sich in dieser Frage etwas tut“, Abstieg entgegengesteuert werden kön- Beispiel dafür, dass Entscheidungen führte Mitsch weiter aus. Noch sei unklar, ne.mbu schneller sichtbar werden müssten. wann und wie viel Geld die Kommunen Mitsch führte den Stadthallenbau an: erreiche. Er erwarte eine Grundsatzdis- Die Anträge der SPD „Der erste Spatenstich könnte schon kussion, sobald die Dinge hier klarer sind. • Analyse des bestehenden ÖPNV längst hinter uns liegen, auch ohne Sa- Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur • Aufenthaltsqualität des Lamm- nierungsgebiet.“ und Zuschüsse für den Öffentlichen Per- gartens im Rahmen der Sanie- Eine Herausforderung sei der soziale sonennahverkehr (ÖPNV) seien zweifels- rungsmaßnahmen Alter Fried- Wohnungsbau. Hierfür seien 2019 3 Mio. frei gut angelegtes Geld. Es stelle sich hofsweg/Lammgarten aufwerten Euro und 2020 1 Mio. Euro vorgesehen. aber die Frage, ob gegen die Verkehrs- • Prüfung einer Bürgerbeteiligungs- „Wir begrüßen ausdrücklich, dass nach belastung nicht mehr getan werden App für Crailsheim Jahren des Stückwerks nun notwendige müsse. Ein wichtiger Schritt sei für die • Erstellung umfassender Erhe- größere Investitionen getätigt werden“, SPD eine grundlegende Analyse des bung zum Thema Armut in Crails- so Mitsch. Die SPD werde sich weiterhin ÖPNV mit der Zielsetzung einer nach- heim dafür einsetzen, dass die Stadt hier als haltigen Verbesserung. Stadtblatt – Autoren und Kürzel: In der Stadtblattredaktion arbeiten folgende Autorinnen und Autoren mit: Kai Hinderberger (kh), Constanze Lauer (cl), Lisa Wich (lw) und Michaela Butz (mbu).
SEITE 6 10. JANUAR 2019 | NUMMER 1/2 AUS DEM GEMEINDERAT – HAUSHALTSREDEN SEBASTIAN KLUNKER FÜR DIE AWV-FRAKTION Crailsheim steht vor einer Zäsur Auch die AWV stellte etliche Anträge, Hier seien entsprechende Mittel in den Der/die Stelleninhaber/in solle Aktionen signalisierte aber Zustimmung zum vor- mittelfristigen Finanzplan einzustellen. wie die Stadtranderholung, die Kinder- gelegten Haushaltsplan. Auch wenn dies Die weitere Entwicklung von Gewerbe- und Jugendkulturwoche und die präven- bedeutet, dass die Stadthalle und eine gebieten lasse hoffen, dass sich die Ein- tive Arbeit der Schulsozialarbeiter unter- Leichenhalle am Hauptfriedhof auf der nahmen aus Gewerbe- und Einkommens- stützen, vor allem aber an „Hot Spots“ Prioritätenliste nach hinten rutschen. steuer weiter positiv entwickeln. „Leider präsent sein. Die Veränderung innerhalb der Verwal- werden die gestiegenen Einnahmen und Außerdem beantragte die AWV die ur- tung, das geplante Investitionspro- die günstigen Zinsen durch stark gestie- sprüngliche Summe für die Überplanung gramm und die bevorstehenden Kom- gene Baukosten und sehr hohe Personal- des ZOB ab 2020 wieder einzustellen. Sollte munalwahlen im Mai ließen Sebastian kosten wieder relativiert“, merkte Klunker die Bewerbung um eine Landesgarten- Klunker sogar von einer Zäsur reden. an. Bevor an einen Bahnhofdurchstich, schau keinen Erfolg haben, könnte die Pla- Den ersten Teil seiner Rede widmete der der an sich richtig sei, gedacht werde, nung so ungehindert fortgeführt werden. Fraktionsvorsitzende der AWV dem Schul-, müssten die Pflichtaufgaben erfüllt sein. Klunker betonte weiterhin, wie wichtig Kita- und Krippenbau. Hier fehle ein Ge- Die AWV werde hier Ausgaben nur zu- die Bürgerbeteiligung in vielen Bereichen samtkonzept, bemängelte Klunker. Als stimmen, wenn klar ist, wie sich das Vor- sei. Sie sei eine „schöne“ Ergänzung zur Beispiel führte er die räumliche Trennung haben realisieren lässt. Noch sei die Stadt parlamentarischen Demokratie und ein von Schule, Kitas und Kinderkrippen an. nicht im Besitz der geplanten Flächen, so wertvolles Gut, das es zu pflegen gelte. „Wir sind der Meinung, dass es der Lebens- die Begründung Klunkers. Konkret fragte Klunker nach der bereits wirklichkeit der Menschen entgegen- Am Beispiel einer Konzertmuschel im beschlossenen Umsetzung des sogenann- spricht, an dieser Trennung festzuhalten“, Spitalpark erinnerte Klunker an die Crails- ten Heidelberger Modells für mehr Bür- so Klunker. Kinder, deren Krippe in der heimer Unternehmen, die gewillt seien, gerbeteiligung in Crailsheim. mbu Nähe zu ihrem Kindergarten liegt, würden sich am Leben in Crailsheim über die Zah- sich mit dem Übergang leichter tun. Auch lung von Gewerbesteuer hinaus (finan- Die Anträge der AWV sei es nicht damit getan, Neubaugebiete ziell) zu beteiligen. • Beibehaltung der Haushaltsmittel auszuweisen ohne die nötige Infrastruktur In den Haushaltsreden gehe es in der Re- für die Sanierung und Umstrukturie- zu schaffen. „Wir sind in diesem Punkt gel nur um Investitionen von mehr als rung der Leonhard-Sachs-Schule, die nicht oder nicht ausreichend vorbereitet“, 250.000 Euro. „Doch was ist mit den In- Schule soll höchste Priorität erfahren warnte Klunker. vestitionen unter 25.000 Euro?“, fragte • Einstellen der restlichen Mittel von Ob Neubau oder Sanierung – die Leon- Klunker. Sie könnten der Attraktivität der 1,5 Mio. Euro für den Neubau des hard-Sachs-Schule solle mit höchster Stadt sehr zuträglich sein und „Randgrup- Kindergartens Parkstraße Priorität behandelt werden, damit nach pen“ mitbedienen. Schließlich ginge es • Zeitliche Verschiebung der Planung einer Förderzusage sofort gestartet wer- nicht nur darum, dem Mainstream zu ge- einer Leichenhalle am Hauptfriedhof den kann. Investitionen in anderen stark nügen, sondern auch für wenig Repräsen- nach hinten sanierungsbedürftigen Einrichtungen sei- tierte da zu sein. Klunker erinnerte an den • Alternativen zur Überbauung des en vorzuziehen. Auch einen kostenlosen Stadtentwicklungsplan und daran, dass Bleichestegs aufzeigen Kita-Besuch halte die AWV für sinnvoll. darin festgehaltene Ideen bisher kaum • Einstellen von 25.000 Euro für eine Sowohl im Schul- als auch im Kitabereich umgesetzt wurden. feste Bühne (Konzertmuschel) im bat Klunker die Verwaltung, die in den Ein Fragezeichen stehe für die AWV hinter Spitalpark Haushalt eingestellten Summen noch ein- der Überbauung des Bleichestegs, für die • Schaffung der Stelle eines „Street- mal zu überprüfen. 750.000 Euro angesetzt sind. „Hier bitten workers“ Zu einer ausreichenden Infrastruktur ge- wir um alternative Vorschläge“, so Klunker. • Einstellen der ursprünglichen Sum- hörten auch die Anpassung von Verkehrs- Die städtische Jugendarbeit sei nicht ge- men für die Überplanung des ZOB- konzepten, die Beseitigung von Nadel- nug zu würdigen. Um die funktionierende Areals ab 2020 öhren sowie die Ausweitung der Arbeit des in Summe nicht ausreichenden • Darstellung der Maßnahmen des Wegeführung und des ÖPNV. Der ÖPNV Personals zu unterstützen, beantrage die Radwegekonzeptes im Gemeinderat spiele dabei eine übergeordnete Rolle. AWV die Einstellung eines „Streetworkers“. IMPRESSUM Herausgeberin: Stadt Crailsheim Druck und Verlag: Krieger-Verlag GmbH, währ übernommen werden. Eine Haftung, insbesondere Rudolf-Diesel-Straße 41, 74572 Blaufelden, für materielle oder immaterielle Schäden oder sonstige Verantwortlich für den amtlichen und den Telefon 0 79 53/98 01-0, Telefax 0 79 53/98 01-90, Konsequenzen, die aus der Nutzung unseres Angebots ent- redaktionellen Teil der Stadt Crailsheim: Internet: www.krieger-verlag.de stehen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Susanne Kröper-Vogt, Ressort Soziales & Kultur, E-Mail-Adresse für gewerbliche Anzeigen: Die Redaktion des Crailsheimer Stadtblatts behält sich das Marktplatz 1+2, 74564 Crailsheim, anzeigen@krieger-verlag.de Recht vor, zur Verfügung gestellte Manuskripte, Unter- Telefon +49 79 51/4 03-0, stadtblatt@crailsheim.de lagen, Bildmaterial etc. zu bearbeiten. Ein Anspruch auf Ver- Das Crailsheimer Stadtblatt erscheint in der Regel don- Verantwortlich für den Anzeigenteil: nerstags. Die Inhalte der Seiten wurden mit größter öffentlichung besteht nicht. Die Inhalte des Amtsblatts sind Krieger-Verlag GmbH, Hartmut und Stefan Krieger, Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) urheber- Rudolf-Diesel-Straße 41 in 74572 Blaufelden und Aktualität der Inhalte kann dennoch keine Ge- rechtlich geschützt.
10. JANUAR 2019 | NUMMER 1/2 SEITE 7 AUS DEM GEMEINDERAT – HAUSHALTSREDEN MARKUS SCHMIDT FÜR BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionsvorhaben eigentlich nicht leistbar Die Grünen halten das städtische In- trale Unterbringung von Obdachlosen Streichung der Familienförderung bei vestitionsvorhaben für nicht leistbar. und Geflüchteten im Fliegerhorst be- einem Bauplatzverkauf (2019: 320.400 Die Fraktion ist zudem für eine behut- zeichnete Schmidt als „unsäglich“. Euro, 2020: 319.000 Euro), da der Bund samere Ausweisung von Bau- und Ge- Auch die bisherige Vermarktung von mit dem Baukindergeld in diesem Be- werbegebieten. Zu hoch seien Schul- Gewerbeflächen kritisierte Schmidt. reich bereits fördere. denstand und Folgekosten, so die Gemeinschaftliche Parkraumbewirt- Die Planung der Stadthalle sehen die Begründung. schaftung und Vorgaben von Mindest- Grünen unter den genannten Rahmen- Die Nettoverschuldung betrage Ende bebauungshöhen sollten restriktiv ge- bedingungen und bei völlig offenem 2020 20,17 Mio. Euro. Dies seien 1691,85 regelt werden. Auch die Grundstücks- Betreiberkonzept als „grob fahrlässig“ Euro pro Einwohner. Rechne man den preise sollten überdacht werden. „Wir an. Dabei geht die Fraktion von 1 bis Schuldenstand der Stadtwerke hinzu, sei stellen fest, dass eine Verlagerung sehr 1,5 Mio. Euro jährlichen Betreiberkosten noch einmal ein Tausender draufzule- flächenintensiver, aber wenig personal- für die Stadthalle aus. Noch einmal brach- gen, rechnete Markus Schmidt, Vorsit- intensiver Teile der Produktion zu uns in ten sie den Vorschlag einer Doppelnut- zender der Grünen, vor. Diese Schulden den ländlichen Raum von einigen Fir- zung einer ASG-Aula vor. würden zudem in einer Hochkonjunk- men praktiziert wird“, bemängelte er. Lohnender und dringlicher bezeichnete turphase und bei niedrigem Zins ent- Ein bedeutender Teil des Haushaltes Schmidt die Gründung einer Wohnbau- stehen. „Ich möchte mir nicht ausmalen, entfalle auf die Sanierung und Erhaltung gesellschaft. Eine klare Vorgabe könnte wie wir mit diesem Schuldenstand in städtischen Eigentums. „Eigentlich eine hier die Entwicklung von 30 Sozialwoh- einer gesamtwirtschaftlich schwächeren Selbstverständlichkeit. Wenn man sich nungen pro Jahr sein, so Schmidt. Situation, die sicher kommen wird, zu- die Liste der zu sanierenden Bildungs- Dringlich sei auch die Weiterentwick- rechtkommen“, warnte Schmidt. Er er- einrichtungen betrachtet, wird man fest- lung des Fuß- und Radverkehrs. Die innerte auch an die Folgekosten dieser stellen, dass dies in der Vergangenheit bisherigen Haushaltsplanansätze sollen Investitionen. häufiger nicht so angegangen wurde, auf 400.000 Euro pro Jahr erhöht wer- Um das geplante Investitionsvolumen wie es erforderlich gewesen wäre“, so den. Auch beim ÖPNV sieht die Fraktion umsetzen zu können, müssten weitere Schmidt. Vor allem der Kindergartenbe- „Luft nach oben“ und forderte eine deut- Mittel eingesetzt werden – entweder für darfsplan müsse zügig abgearbeitet liche Erhöhung der Förderung bezie- eigenes oder fremdes Personal. Die Fi- werden. Auch werde die Digitalisierung hungsweise eine bessere Vernetzung nanzverwaltung weise bei jeder Haus- der Schulen finanziert werden müssen, des Angebots. „Es wird irgendwann auch haltseinbringung darauf hin. Den Ge- warnte Schmidt. bei uns in Crailsheim darum gehen, dem meinderat kümmere dies allerdings Im Bereich der Schulsozialarbeit habe autogestützten Individualverkehr Ver- wenig. sich die Stadt vor 15 Jahren noch als kehrsflächen zu entziehen, wenn man zu Kritisch schätze seine Fraktion die Wohn- Pionier fühlen können. Mit einer halben mehr Aufenthaltsqualität in den Innen- baugebietsentwicklung ein. Hier wäre Stelle an den weiterführenden Schulen stadtbereichen kommen möchte. Dies nicht nur aus ökologischer Sicht eine und einer 1/6-Stelle an den Grundschu- kann durchaus auch im Interesse von zeitliche Streckung nötig gewesen. Die len befinde sich Crailsheim aber aktuell Gewerbetreibenden und allen Einwoh- nötige Entwicklung der Infrastruktur er- in Baden-Württemberg im Tabellenkel- nern sein“, führte Schmidt aus. fordere weitere finanzielle Mittel und die ler. Konkret fordern die Grünen drei zu- Wie auch die AWV fordern die Grünen personellen Ressourcen der Bauverwal- sätzliche Vollzeitstellen in der Schulso- die Einführung eines Bürgerbeteili- tung seien dafür unzureichend. zialarbeit und zwei 50-Prozent-Stellen gungsverfahrens. Die Stadt schiebe etli- Die Grünen seien für eine dezentrale An- für die mobile, aufsuchende Jugendar- che Großprojekte ohne eine einheitliche schlussunterbringung, betonte Schmidt beit. Die Fraktion lieferte hierfür auch oder standardisierte Bürgerbeteiligung in seiner Haushaltsrede erneut. Die zen- einen Deckungsvorschlag und zwar die an, kritisierte Schmidt. mbu Die Anträge von Bündnis 90/Die GRÜNEN • Aufstockung der Schulsozialarbeit um drei Stellen, • Optimierung des Stadtbusverkehrs, Einstellen von 50.000 Euro Schaffung von zwei 50-%-Stellen in der mobilen, auf- • Erhöhung der Mittel für das Radwegenetz um 50.000 Euro suchenden Jugendarbeit, Deckung durch Streichung jährlich der Familienförderung bei Bauplatzkäufen • Aussetzung der Stadthallenplanung • Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, Einstellen • Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung (Heidelberger Modell) einer Planungsrate in Höhe von 20.000 Euro • Nachbesserung der Mittagsverpflegung und -betreuung an • Einstellen einer Planungsrate von 10.000 Euro für die städtischen Einrichtungen, insbesondere am ASG Entwicklung einer gemeinschaftlichen Parkraumorga- • Darstellung von Ansätzen zur dezentralen Anschlussunter- nisation im Gewerbegebiet Härtle bringung
SEITE 8 10. JANUAR 2019 | NUMMER 1/2 AUS DEM GEMEINDERAT – HAUSHALTSREDEN EINZELSTADTRAT PETER GANSKY, BLC Keine zukunftssicheren Impulse zu erkennen Im vorliegenden Haushaltsplan 2019/ Mio. Euro). „Diese Zahlen widersprechen ten seien zwar akkurat aufgeschlüsselt, 2020 finde er weder die Schonung der zutiefst dem Sinn und Zweck des Doppi- der Produktbereich schlage aber seines Ressourcen noch eine generationen- schen Haushaltsrechts“, monierte Gansky. Erachtens doch sehr über die Stränge. übergreifende Gerechtigkeit, so Einzel- Für den sozialen Wohnungsbau seien bis Noch einmal betonte Gansky, dass er stadtrat Peter Gansky. Der Doppelhaus- Ende 2020 4 Mio. Euro eingeplant. Da- gegen den Ausbau der Spitalstraße mit halt 2019/2020 sei für ihn deshalb ein nach nichts mehr. Dafür würden dann den geplanten Längsparkplätzen war. monumentales Werk, das den Status jährlich mehrere Mio. Euro in die Stadt- Insgesamt lasse der Doppelhaushalt zu- quo festschreibe anstatt neue zukunfts- halle und den Straßenbau gepumpt und kunftssichere Impulse vermissen. mbu sichere Impulse zu setzen. die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- „Ich freue mich wirklich, dass das Wohl- maßnahmen stark heruntergefahren, är- ergehen von zwei Kastanien die Bürger- gerte sich Gansky. Der soziale Wohnungs- Die Anträge von Peter Gansky, BLC: schaft zu einem Bürgerbegehren moti- bau bleibe aber eine Daueraufgabe. • Fortführung des Sozialen Woh- viert. Da denken Bürgerinnen und Bürger In der Produktgruppe „Brandschutz“ fän- nungsbaus auch nach 2020 mit!“, so Peter Gansky. Beim Doppelhaus- de man Millionenbeträge, die durch Bau- • Entwicklung eines Bürgerbus-Kon- halt gehe es aber um weit mehr. Im vor- kosten, Fahrzeug- und Materialbeschaf- zepts für die Ortsteile liegenden Haushaltplan gebe es viele fung entstünden. Hier sollte die Politik • Nahwärmeversorgung in den gro- Entwicklungsflächen beziehungsweise darauf hinarbeiten, dass die Ersätze für ßen neuen Wohnungsgebieten Tief- und Hochbauvorhaben, die schwer- die Feuerwehreinsätze kostendeckend Roßfeld und Altenmünster. wiegende Eingriffe in die Natur bedeuten werden. Ausdrücklich bedankte sich • finanzielle Ersätze für Feuerwehr- würden und durch kostenintensive Öko- Gansky bei den ehrenamtlichen Feuer- einsätze kostendeckend gestalten punkte ausgeglichen werden müssten. wehrleuten, die enorme Summen durch • Neugestaltung Südlicher Teil der Langen Straße streichen „Hoffentlich nimmt die Bürgerschaft da- ihr Engagement einsparten. Gansky kriti- • Mittel für Grunderwerb für das Ge- ran auch so intensiv Anteil“, so Gansky. sierte weiter die steigenden Ausgaben werbegebiet streichen Gansky beschäftigten die städtischen im Bereich „Wirtschaft und Tourismus“. • Darstellung der naturschutzrechtli- Schulden (erwarteter Schuldenstand Ende Dort komme es 2019 zu Mehraufwendun- chen Ausgleichsmaßnahmen 2020: 57,62 Mio. Euro, Ende 2022: 74,06 gen in Höhe von 220.000 Euro. Diese Kos- CRAILSHEIMER TAFEL Gremium beschließt einstimmig Mietzuschuss In der Gemeinderatssitzung am 13. De- Tag angestiegen. Aktuell liegt die Zahl Seit 2013 ist ein Rückgang der Spenden zember 2018 sprach sich der Gemein- der Bedürftigen, die mit Tafelausweis beim Tafelladen zu verzeichnen. Des Wei- derat einstimmig für einen Mietzu- dort wöchentlich einkaufen können, bei teren haben sich die Instandhaltungs- schuss für die Crailsheimer Tafel aus. Ab etwa 600. Großen Zuspruch findet auch kosten für die Räume des Tafelladens dem Haushaltsjahr 2018 wird der die seit 2010 angebotene Suppenküche, stark erhöht. Crailsheimer Tafel ein jährlicher Miet- die an die Tafel angeschlossen ist. Von Roland Klie (SPD) erkundigte sich, ob aus- zuschuss von bis zu 6.000 Euro ge- Montag bis Donnerstag erhalten dort in- schließlich Bürgerinnen und Bürger währt; dieser beläuft sich zunächst auf zwischen täglich 25 - 30 Personen ein Crailsheims oder auch aus Nachbarge- fünf Jahre. Essen, das von ehrenamtlichen Köchin- meinden einen Tafelausweis erhalten. Seit ihrer Eröffnung im Jahr 2005 ist die nen zubereitet wird. Dank der Kooperati- Oberbürgermeister Dr. Christoph Grim- Crailsheimer Tafel der Aufbaugilde Heil- on zwischen der Crailsheimer Tafel und mer sagte zu, die Antwort nachzureichen. bronn gGmbH eine wichtige Anlaufstelle dem Deutschen Roten Kreuz können Peter Gansky (BLC) zeigte sich erschro- für einkommensschwache Bürgerinnen nun ebenfalls wieder seit Mai 2018 Se- cken über die Zahl der Obdachlosen und und Bürger. Neben der Funktion als Bera- condhandkleidung und in geringem Bedürftigen. Abschließend sprach sich tungsstelle stellt sie vor allem eine wich- Umfang auch Möbel in den Räumen der der Gemeinderat einstimmig für den tige Institution zur Eigenversorgung dar. Tafel an Bedürftige ausgegeben werden. Mietzuschuss von bis zu 6.000 Euro pro Waren es im Jahr 2013 noch 40 - 60 be- Seit der Öffnung des Tafelladens hat sich Jahr aus. cl dürftige Einwohnerinnen und Einwoh- die Anzahl der ausgestellten Ausweise Info: ner, welche täglich von Montag bis Frei- auf 3.360 erhöht. Ansprechpartnerin in der Stadtverwal- tag das Angebot der Crailsheimer Tafel Die Bewältigung der Aufgaben ist nur tung Crailsheim ist Ute Hanselmann, Tele- im Tafelladen nutzten, so ist die Zahl in- durch die Unterstützung von ehrenamt- fon 0 7951 403 1 244, E-Mail: ute.hansel- zwischen auf 100 - 120 Einwohner pro lichen Helfern möglich. mann@crailsheim.de
10. JANUAR 2019 | NUMMER 1/2 SEITE 9 AUS DEM GEMEINDERAT SCHULKÜCHE CRAILSHEIM GMBH ANFRAGE Wirtschaftsplan genehmigt Dachbalken Die Schulküche Crailsheim GmbH Euro für ein Schulessen, 3,52 Euro für in der Burgbergstraße erzielte 2019 einen Überschuss von ein Kitaessen und 1,79 Euro für ein Sebastian Klunker (AWV) hatte im Oktober 541 Euro. Auch die Qualität des Es- Krippenessen betragen. Die Schulkü- nachgefragt, ob es stimme, dass die Dachbal- sens stimmt. Der Gemeinderat sig- che will keinen Gewinn, sondern ein ken in den städtischen Gebäuden in der Burg- nalisierte daher sein Ja zum vorge- neutrales Jahresergebnis erzielen. bergstraße (vorgesehen für die Obdachlo- legten Wirtschaftsplan 2019 sowie Sie könne das Projekt nur loben, es sen- und Anschlussunterbringung) in der Ver- zum Finanzplan für die Jahre 2020 sei eine Win-win-Situation für alle, so gangenheit mit Asbest besprüht wurden. Soll- bis 2024. te dies zutreffen, wäre beim beschlossenen Helga Hartleitner (SPD). Für die Genehmigung der Wirt- Ausbau der Dachgeschosse ein zusätzlicher Die Grünen könnten dem nur zu- Aufwand erforderlich. Um dies auszuschließen, schaftspläne und des Finanzplanes stimmen, so Nicole Lehman (Grüne). beauftragte die Verwaltung ein Fachgutach- der Schulküche Crailsheim GmbH ist Sie freue sich, dass alle Einrichtungen ten. Die Ergebnisse der Untersuchungen wer- eigentlich die Gesellschafterver- umgestellt seien und das Essen von den dem Gemeinderat voraussichtlich im Feb- sammlung zuständig. Vertreter in der der Schulküche beziehen würden. ruar 2019 vorgelegt. mbu Gesellschafterversammlung sind der Eine Anregung gab Lehmann jedoch Oberbürgermeister der Stadt Crails- an Kreiskämmerer und Geschäfts- heim (50,1 Prozent Gesellschaftsan- ANFRAGE führer des Crailsheimer Klinikums, teile) und der Landrat des Landkrei- Werner Schmidt, mit: Der Nachtisch ses Schwäbisch Hall (49,9 Prozent solle aus Umweltschutzgründen bes- 22 Wohneinheiten Gesellschaftsanteile). Der Gesell- schafterbeschluss bedarf vorab aber ser in Großgebinden in die Einrich- tungen geliefert werden. entstehen der Zustimmung des Gemeinderats Im Dezember 2015 fasste der Gemeinderat den Crailsheim und des Kreistags des „Wenn ich die Zahlen sehe, haben Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Landkreises Schwäbisch Hall. sich meine Anfangsbedenken nicht „Pamiersring/Mittlerer Weg Nr. 932“. Damals Insgesamt sollen 2019 95.000 Essen bestätigt“, lobte auch Uwe Berger sollten auf sieben Grundstücken Einfamilien- ausgeliefert werden, 33.250 davon (CDU). Er erkundigte sich auch nach häuser durch einen privaten Investor gebaut sollen an Schulen, 50.500 an Kitas dem Feedback der belieferten Ein- werden. Ende 2016 verkaufte dieser Investor und 11.250 an Kinderkrippen gehen. richtungen. „Ich höre eigentlich nur die Fläche. Nach Verhandlungen und Plange- Der Preis, den die Stadt Crailsheim für lobende Worte“, erklärte Schmidt. sprächen mit dem neuen Investor wurde dem ein Schulessen bezahlen muss, wird Auch die AWV zeigte sich mit der Gemeinderat im Juli 2017 ein erneuter Bebau- bei 3,86 Euro pro Essen liegen, ein Schulküche zufrieden. Nur Peter ungsplanentwurf vorgelegt. Jetzt sollen soge- Kitaessen kostet 3,04 Euro und ein Gansky (BLC) zeigte sich als „kein nannte Kettenhäuser entstehen. Anstelle von Krippenessen 1,55 Euro. Die Stadt Freund der Schulküche“, denn sieben sind jetzt acht Parzellen vorgesehen. Die Crailsheim subventioniert zum Teil schließlich sei er auch kein Freund grundsätzliche Kubatur der geplanten Bau- die Kosten für die Essensauslieferung. der Ganztagesbetreuung. Er erinner- körper wurde jedoch kaum verändert. Ein Bau- Die Preise werden jährlich steigen te auch an die Subventionen, die die antrag sehe 22 Wohneinheiten auf den acht und 2024 dann voraussichtlich 4,48 Stadt für das Essen bezahle. mbu Parzellen vor, erfuhr Stadtrat Hermann Wagner (AWV) auf seine Anfrage. mbu BEKANNTGABE ANFRAGE Der Biber auf Stadtgebiet Sachstand Baugebiet Im Bereich des Biberreviers am Angekündigt wird in der Bekannt- „Sandgrubenstraße“ Trutenbach fand ein Ortstermin machung auch eine informative Der Gemeinderat beschloss im März 2018 die mit dem Regierungspräsidium (RP) Ausstellung des Regierungspräsidi- Aufstellung des Bebauungsplanes „Sandgru- statt, heißt es in einer Bekanntgabe ums zum Thema Biber, die im März benstraße“. Danach wurden die notwendigen der Stadtverwaltung: Ergebnis: im Rathaus zu sehen sein wird. Zu- artenschutzrechtlichen Untersuchungen, die Eine Vergrämung oder Vertreibung dem ist eine Informationsveranstal- Gutachten und die Abstimmungen mit den des Bibers in diesem Bereich wur- tung für Betroffene und Interessier- beteiligten Fachämtern durchgeführt, erfuhr de vom RP abgelehnt. Deswegen te geplant. Der Gemeinderat wird Stadtrat Sebastian Klunker (AWV) auf seine An- werden dort derzeit die Baum- sich am 14. März näher mit dem frage. Auf dieser Grundlage wird derzeit ein Sat- stämme mit Drahtkörben ge- Thema befassen. Der Biberbeauf- zungsentwurf mit Rechtsplan, Textteil und Be- schützt und verschiedene kleinere tragte des Regierungspräsidiums gründung erarbeitet. Die Vorlage des Entwurfes Dämme im Trutenbach beseitigt. wird in der Sitzung erwartet. mbu zur Billigung und Auslegung soll dem Gemein- derat Anfang 2019 vorgelegt werden. mbu
SEITE 10 10. JANUAR 2019 | NUMMER 1/2 AUS DEM GEMEINDERAT BEKANNTGABE Ganztagesräume für die Leonhard-Sachs-Schule In der Sitzung des Gemeinderates vom 26.10.2017 hat die Arbeitsgruppe der Leonhard-Sachs-Schule (LSS) „Leos (T) Raum-Team“ ihr Konzept zur Umstruk- turierung vorgestellt. Neben grundsätzli- chen Überlegungen zur Neuausrichtung des Unterrichts wurde vor allem auch auf die Dringlichkeit der fehlenden Räume für die Ganztagesbetreuung hingewie- sen. Es fehlen Räume für die Essensaus- gabe und Betreuungsräume. Auch ste- hen der Schule für die notwendigen Schulveranstaltungen wie Einschulungs-, Entlass- und sonstige Schulfeiern keine Die Leonhard-Sachs-Schule hat dringenden Platzbedarf. Foto: Stadt Crailsheim geeigneten Räume zur Verfügung. Die Arbeitsgruppe geht von einem Fehlbe- geteilt. Der Gemeinderat wurde gebeten, der Schulleitung und „Leos (T)Raum- stand von 880 m2 Schulfläche (SF) aus. wegen der derzeit unsicheren Förder- Team“ als Anbau an den bisherigen Auf- Da es sich bei der erforderlichen Um- möglichkeit den Beschluss vom enthaltsbereich vorgesehen. Der Bedarf strukturierung der LSS um einen erheb- 26.10.2017 auszusetzen. Dem ist der Ge- für diesen Anbau muss noch mit dem RP lichen Eingriff in das Bestandsgebäude meinderat nicht gefolgt. Er hat die Stadt- Stuttgart wegen der Genehmigung und handelt und ein Anbau/Neubau erforder- verwaltung beauftragt, bis Dezember Fördermöglichkeit abgestimmt werden. lich war, wurde das Büro Drees & Sommer 2018 Vorschläge für die Unterbringung Die Planung für diese Maßnahme kann mit der Erstellung einer Projektanalyse der Schüler in der Ganztagesbetreuung 2020/21 durchgeführt werden. Nach beauftragt. Diese Projektanalyse wurde vorzulegen. Klärung der Zuschussmöglichkeiten in der Sitzung am 26.10.2017 vorgestellt. Die Stadt hat deshalb ein Gutachten be- kann 2021/22 mit dem Bau begonnen Vom Gemeinderat wurde in dieser Sit- auftragt, das die Schulentwicklungen al- werden. Eine Fertigstellung scheint dann zung die Sanierung und Umstrukturie- ler Schulen in der Trägerschaft der Stadt voraussichtlich 2022/23 realisierbar. Da rung mit 25,22 Mio. Euro beschlossen. Für Crailsheim untersuchen soll. Mit dem Er- derzeit größere Schulbaumaßnahmen in die Maßnahme sollte eine Landesförde- gebnis dieser Untersuchung ist im Früh- der Stadt laufen (ASG, KKS), ist ein frühe- rung beantragt werden. Es wurde mit ca. jahr 2019 zu rechnen, das Gutachten wird rer Beginn der Baumaßnahme aus Ka- 3,9 Mio. Euro an Zuschüssen gerechnet. dem Gemeinderat dann zur weiteren pazitätsgründen nicht möglich. Eine Anfrage beim Regierungspräsidium Beratung und Entscheidung vorgelegt. Sollte das Schulentwicklungskonzept für Stuttgart ergab, dass der Erweiterungs- Da die LSS jedoch einen dringenden Be- die Stadt Crailsheim weiterhin die bishe- bedarf und somit die Fördermöglichkeit darf an der Errichtung der Ganztages- rige Schulsituation bestätigen (2 Gymna- erst nach Vorlage einer umfassenden räume hat, wurde untersucht, ob die sien, 2 Realschulen, 2 Gemeinschafts- schulorganisatorischen Prüfung nach- Planung und Ausführung des Mensaan- schulen, 1 Förderschule, 4 Grundschulen), gewiesen werden kann. Die gesamte baus mit Betreuungsräumen nicht von soll auf dieser Grundlage die Realisierung Schullandschaft in Crailsheim muss hier- der Generalsanierung getrennt und vor- von Räumlichkeiten für die Ganztages- zu zugrunde gelegt werden. Dies wurde gezogen werden kann. Der Standort der räume der LSS zeitnah weiterverfolgt dem Gemeinderat am 20.09.2018 mit- Mensa und der Betreuungsräume ist von werden. ROSSFELD Ja zu weiteren Flächen fürs Gewerbe Der Gemeinderat beschloss in seiner Aufgabe als Mittelzentrum gerecht wer- und 2,8 Hektar im Gewerbegebiet Süd- Dezember-Sitzung die Aufstellung ei- den, stellte die Verwaltung in ihrer Sit- Ost an gewerblicher Baufläche verfügbar. nes Bebauungsplans für die Erweite- zungsvorlage dar. Auch sehe der Regio- Auch das Gremium sah dies so und rung des Gewerbegebiets „Härtle“ in Roß- nalplan Heilbronn-Franken am geplanten beschloss, den Bebauungsplan „Gewer- feld. Die Erweiterungsfläche ist 32 Hek- Standort einen Schwerpunkt für Indus- begebiet Härtle“ aufzustellen und eine tar groß. trie, Gewerbe und Dienstleistungsein- frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Die neuen Gewerbeflächen würden ge- richtungen vor. Aktuell seien nur noch durchzuführen. braucht, nur so könne Crailsheim seiner 7,2 Hektar im Gewerbegebiet Roßfeld Fortsetzung auf Seite 11
10. JANUAR 2019 | NUMMER 1/2 SEITE 11 AUS DEM GEMEINDERAT Fortsetzung von Seite 10 KÄTHE-KOLLWITZ-SCHULE Der Ortschaftsrat Roßfeld lehne das Vorhaben nach wie vor ab, betonte Nachfinanzierung wurde bewilligt Ortsvorsteher Hartmut Werny. Das er- In der Abschlusssitzung für das Jahr Frühjahr erfolgen. Diese könnten somit wartete Verkehrsaufkommen sei zu 2018 am 13. Dezember beschloss der in den Jahren 2019 und 2020 durchge- hoch. Eine entlastende Südumfahrung Gemeinderat einstimmig eine Nachfi- führt werden. Ob es möglich sei, dass die von Roßfeld sei jedoch noch nicht in nanzierung für die Generalsanierung Stadt die Mietcontainer erwerbe, da Sicht (das Stadtblatt berichtete). der Käthe-Kollwitz-Schule in Höhe von diese oft gebraucht würden, wollte Auch der Tiefenbacher Ortschaftsrat 900.000 Euro. Christian Hellenschmidt (GRÜNE) wissen. bleibe bei seiner Ablehnung, betonte Am 17.12.2015 wurde vom Gemeinderat Sozial- und Baubürgermeister Jörg Steu- Ortsvorsteher Friedrich Lober. der Grundsatzbeschluss für die Umset- ler antwortete, dass die Stadt dieser Die Grünen sprachen sich dagegen zung der Generalsanierung der Käthe- Frage bereits nachgehe, da aufgrund der aus, das gesamte Gebiet auf einmal zu Kollwitz-Schule beschlossen, da nach zurückgehenden Flüchtlingswelle die erschließen, denn dann müssten die über 40 Jahren intensiver Nutzung des Container günstiger zu erwerben seien. Flächen auch schnell verkauft und Schulgebäudes und der Turnhalle eine Gerhard Neidlein (CDU) stimmte dem wahllos vergeben werden, so die Be- grundlegende Sanierung dringend er- Vorschlag der Verwaltung zu, erinnerte fürchtungen. forderlich war. Im Sanierungskonzept jedoch an einen Antrag, einen Gesamt- Die CDU signalisierte Zustimmung. sind folgende Maßnahmen vorgesehen: überblick über die Schulen zu erhalten. Die Mitglieder der SPD-Fraktion wür- 1. Flachdachsanierung beim Schulge- Oberbürgermeister Dr. Christoph Grim- den unterschiedlich abstimmen, er- bäude und über dem Umkleidebe- mer entgegnete, dass dies Bestandteil klärte dagegen Dennis Arendt. Er for- reich der Turnhalle der schulorganisatorischen Prüfung ist, derte die Verwaltung auf, das zu 2. Fensteraustausch und energetische die bereits in Arbeit sei. Auch Helga Hart- erwartende Verkehrsproblem anzuge- Verbesserung der Fassade am Schul- leitner (SPD) stimmte dem Verwaltungs- hen. gebäude vorschlag zu: „Wir müssen das machen.“ 3. Innenraumsanierung Die Stadträtin habe sich bei einem Be- Peter Gansky (BLC) bedauerte, dass beim Schulgebäude such der Schule selbst ein Bild von der die ablehnende Haltung der Ort- 4. Innenraumsanierung Situation gemacht. Der modrige Geruch schaftsräte keine Berücksichtigung bei der Turnhalle werde immer stärker und fast unerträg- finde und sprach von einem Negativ- Zuerst wurde im Jahr 2016 der Einbau lich, umso weiter man in das Gebäude beispiel für eine Bürgerbeteiligung. einer Lüftungsanlage im Speisesaal gehe. Peter Gansky (BLC) erinnerte an die „Seit 20 Jahren lassen wir uns treiben“, durchgeführt. 2017 wurde die Flach- vergangene Sitzung, in der man über die kritisierte Gansky weiter. Die Crails- dachsanierung beim Schulgebäude Finanzierung der Sanierung der Außen- heimer Gewerbegebiete würden mit umgesetzt und 2018 die Fenster am anlagen abstimmte. Hier hätte man allem gefüllt, was komme. Wie Gansky Schulgebäude erneuert sowie die Au- Sparmaßnahmen unternehmen können, bedauerte auch Hermann Wagner ßenwände energetisch mittels einer in der Innenraumsanierung der Turnhal- (AWV) den Zwang zum Wachstum, der Holzfassade verbessert. Die Innenraum- le sei dies nicht möglich, ärgerte sich der auf Kosten der Landwirtschaft gehe. sanierung im Schulgebäude wird dieses Stadtrat. Die Kosten würden scheibchen- Wolfgang Ansel (SPD) erinnerte daran, Frühjahr beginnen und etwa ein Jahr weise und nicht in einem Stück präsen- dass der Vorschlag der Verwaltung, dauern. Hierfür werden im Januar und tiert. Oberbürgermeister Dr. Christoph einen Kriterienkatalog für die Ansied- Februar die notwendigen Schulcontai- Grimmer erwiderte, dass die Maßnah- lung von Gewerbe zu entwickeln, im ner als Ersatzklassenzimmer auf dem men an den Außenanlagen bereits über- Gemeinderat gescheitert sei. Auch er Schulgelände aufgestellt. arbeitet wurden und dies an die Schullei- forderte, die Verkehrsbelastung zu be- Aufgrund der aktuellen Baupreisent- tungen weitergeleitet wurde. So seien achten und in Sachen Südumfahrung wicklung ist eine Durchführung der In- die Kosten hier bereits um 50 Prozent noch einmal das Gespräch mit dem nenraumsanierung des Schulgebäudes reduziert worden. Auch Sozial- und Bau- Wirtschafts- oder Verkehrsministerium und Turnhalle mit dem Projektbudget bürgermeister Jörg Steuler wies den Vor- zu suchen. Auch fragte er, wann die nicht durchführbar. Zudem gab es eine wurf der „Salamitaktik“ klar zurück. Darü- Verwaltung die Gesamtfortschreibung deutliche Preissteigerung bei den tech- ber, dass die Sanierung dringend des Flächennutzungsplans angehe. nischen Gewerken Heizung-, Lüftung-, notwendig ist und umgesetzt werden Letztendlich sprachen sich 18 Stadt- Sanitär- und Elektroinstallationsarbeiten. muss, war sich das gesamte Gremium räte für die Aufstellung des Bebau- Eine Ausschreibung für die Leistungen einig: Einstimmig beschloss der Gemein- ungsplans aus, 11 stimmten dagegen. mbu der Innensanierung der Turnhalle soll im derat den Vorschlag der Verwaltung. cl Info: Die Bebauungsplanunterlagen für das Ihr Personalausweis ist abgelaufen und Sie benötigen dringend ein Ausweisdo- neue Gewerbegebiet liegen vom kument? Einen vorläufigen Personalausweis können Sie beim Bürgerbüro beantra- 2. Januar bis 4. Februar im Rathaus, gen. Dieser Ausweis kostet 10 Euro. Bitte denken Sie an ein biometrisches Passbild. 1. Stock, öffentlich aus.
Sie können auch lesen