Leerstand, Abriss,Ärger - Immobilienspekulation: Peach: Verunsicherung in Erpinghofsiedlung - Mieterverein Dortmund
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16. JG. Nr. 64, II/2021
Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.
Immobilienspekulation:
Leerstand,
Abriss,Ärger
Peach:
Verunsicherung in
Erpinghofsiedlung
Hannibal II:
Neuer Eigentümer
www.mieterverein-dortmund.de
::: Inhalt Mieterforum II/2021
Foto: pixabay
Foto: Hanne Jacoby
Mitgliederversammlung
Voraussichtlich am Montag, den 04. Okto-
Foto: pixabay
ber 2021 um 19 Uhr lädt der Mieterverein
zur diesjährigen Mitgliederversammlung
ein. Angesichts der weiterhin angespann-
Foto: mik
Foto: Sebastian Sellhorst
ten Corona-Lage findet die Versammlung
möglicherweise nur in digitaler Form statt.
Eine endgültige Entscheidung kann erst im
Sommer getroffen werden. Wir werden Sie
in der nächsten Ausgabe, Anfang Septem-
ber, hierüber noch genauer informieren.
Intern
Meldungen .................................. S. 2
Neuer Mietspiegel Castrop-Rauxel
Intern
Editorial....................................... S. 3 Ab April gilt ein neuer qualifizierter Mietspiegel für
Quelle: Stadt Castrop-Rauxel
Serie Castrop-Rauxel. Der Mietspiegel ist für alle kostenlos
Deine Seite .................................. S. 4 verfügbar. So können Mieterinnen und Mieter Erhöh
ungen besser prüfen. Der Mietspiegel und ein Ratgeber
Intern
Werbeaktion................................. S. 5 zu Mieterhöhungen sind auf der Internetseite des
Mietervereins und über die Geschäftsstelle erhältlich.
Aktuell
Hannibal verkauft........................ S. 6 www.mietspiegel-dortmund.de
Vermieter
Neue Rechtsberaterin
Foto: MVDO
Forte keine Unbekannte............... S. 7
Wohnungspolitik Seit April ist Mine Lech im Team der Rechtsbera-
Union verhindert Mieterschutz..... S. 8
tung der Geschäftsstelle tätig. Sie übernimmt die
Wohnungspolitik Beratung der Mitglieder von Dorchanaj Pohanyar,
Mietendeckel
die den Mieterverein Ende März verlassen hat.
verfassungswidrig........................ S. 9
Neben jahrelanger Erfahrung als Rechtsanwältin
Wohnungspolitik bringt sie auch politische Erfahrungen durch ihr
Housing Action Day...................S. 10
Ehrenamt bei NGOs in den Verein ein.
Vermieter
Vonovia Hauptversammlung......S. 11
Impressum Unsere Online-Angebote
Mietrecht
Herausgeber und Redaktionsanschrift: Unsere Internetseite
Antworten zum Thema Grillen....S. 12 Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Aktuelle Neuigkeiten, Infos aus dem Verein
Mietrecht Kampstr. 4, 44137 Dortmund sowie zahlreiche Formulare finden Sie auf
Tel. 0231/ 55 76 56 0 www.mieterverein-dortmund.de
Neues aus Karlsruhe...................S. 14 info@mieterverein-dortmund.de
Wohnungspolitik Mitglied im Deutschen Mieterbund NRW e.V. Unser Newsletter
Redaktion: Alle zwei Monate können Sie unseren
Kommunaler Wohnungsbau,
Alexandra Gehrhardt (age), Martin Grebe (mag), E-Mail-Newsletter erhalten.
DOGEWO21...............................S. 16 Aichard Hoffmann (aha), Mirko Kussin (mik), Neben tagesaktuellen Infos finden Sie
Vermieter Martin Krämer, Olga Merkel, Markus Roeser dort auch zahlreiche weiterführende Links
(mar) (V.i.S.d.P.), Dr. Tobias Scholz (ts), zu spannenden Wohnthemen und eine
Ärger am Bahnhof Tierpark .......S. 18 Martin Tubbesing (Layout) umfangreiche Presseschau.
Titel Anzeigen: Anmeldung unter mvdo.de/newsletter.html
Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.
Abriss Horrorhaus ..................... S. 20
Tel. 0231/ 55 76 56 36 Mieterforum als PDF
Aktuell Druck: Wenn Sie das Mieterforum nicht mehr als
Pandemie und L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, gedrucktes Heft sondern als PDF-Datei
Marktweg 42-50, 47608 Geldern beziehen möchten, schicken Sie bitte eine
Obdachlosigkeit.........................S. 22 Auflage: 20.000 kurze E-Mail an die Geschäftsstelle.
Erscheint vierteljährlich im Eigenverlag. So können wir Versandkosten sparen.
Titelbild: age, mik, MVDO Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. info@mieterverein-dortmund.de
2
Mieterforum II/2021
::: Editorial
Rechtsberatung weiterhin telefonisch
Telefontermine zur Rechtsberatung
können Sie unter der bekannten Telefonnummer 0231 / 55 76 56 0 vereinbaren.
Wir sind zu den gewohnten Öffnungszeiten erreichbar: montags bis donnerstags von
08.30 bis 18 Uhr und freitags von 08.30 bis 14 Uhr.
Bitte übersenden Sie uns rechtzeitig Ihre Unterlagen
per E-Mail als pdf-Datei an info@mieterverein-dortmund.de, über das Online-Formular
auf mvdo.de/kontakt.html oder in Kopie per Post, damit wir diese zum Termin vorliegen
haben. Bitte teilen Sie uns auch mit, wann Sie den Termin haben. Dies erleichtert die
Zuordnung. Die Unterlagen sollten spätestens am Werktag vor dem Termin bei uns
Foto: MVDO
ankommen.
Kopien Ihrer Unterlagen
können Sie zu den oben genannten Zeiten auch in unseren Hausbriefkasten im Erd-
geschoss der Kampstraße 4 werfen. Da unsere Geschäftsstelle aktuell geschlossen ist,
können hier keine Kopien gemacht werden.
Vorweg
Telefonische Kurzberatung und Hotline Das Eigentümer-Karussell dreht sich
In laufenden Angelegenheiten können Sie Ihre/n Rechtsberater/in zu den Telefonbera- weiter. Erneut wechselten mehrere
tungszeiten kontaktieren. Für Kurzanfragen steht Ihnen die Hotline der Rechtsberatung hundert Wohnungen in Dortmund be-
zur Verfügung. Zeiten und Telefonnummern finden Sie auf der Rückseite dieses Heftes. reits in den ersten Monaten des Jahres
Außenberatungen den Vermieter. Mal werden tatsächlich
Die Außenberatungen in Castrop-Rauxel, Lünen, Lünen-Brambauer und Waltrop Häuser und Wohnungen verkauft, mal
finden weiterhin ersatzweise als Telefonsprechstunden statt. Wir bitten Sie, sich die Firmen, denen die Häuser gehören.
zu den bekannten Zeiten (siehe Rückseite) telefonisch unter der Rufnummer Mit dem Eigentümerwechsel stellt sich
02 31 /55 76 56 0 mit uns in Verbindung zu setzen. Auch hier die Bitte: Senden immer wieder die Frage „Was haben
Sie uns Ihre Unterlagen rechtzeitig vorab zu (siehe oben). die Neuen vor?“ oder „Wie gut wissen
Rund um die Mitgliedschaft sie, was sie gekauft haben?“. So bat
Die Mitgliederverwaltung des Mietervereins erreichen Sie unter 0231/55 76 56-66, ein neuer Eigentümer doch glatt die
E-Mail und Brief. Änderungen, z.B. der Adresse, Bankverbindung, aber auch Dokumente MieterInnen alle Zimmer zu fotogra-
können Sie ebenfalls über unsere verschlüsselten Online-Formulare übermitteln: fieren. Über zwei solcher Verkäufe
www.mvdo.de/aenderungen.html berichten wir in dieser Ausgabe.
Viele der heute verkauften Wohnun-
Kostenfreie Verbraucherrechts- Veranstaltungstipps gen waren ursprünglich in der Hand
beratung für Mitglieder des gemeinnütziger oder öffentlicher Un-
Mietervereins Dortmund ternehmen und wurden in den letzten
20 Jahren zum Teil mehrfach verkauft.
Wenn sie nicht mehr in die Strategie
der Eigentümer passen, kommen sie
:::: Dortmund erneut auf den Markt. Häufig nicht
Reinoldistraße 7-9, 44135 Dortmund :::: Hartz IV und Wohnen
zum Vorteil der Mieter. Auf Dauer
Tel. 0231 / 720 91 701 Mittwoch, 23.06.2021
Mittwoch, 28.07.2021 brauchen wir wieder stärkere, ge-
:::: Lünen 10:00 - 11:30 Uhr meinnützige Unternehmen auf dem
Kirchstraße 12, 44532 Lünen im Arbeitslosenzentrum
Wohnungsmarkt.
Tel. 02306 / 301 3801 Leopoldstraße 16-20
44147 Dortmund
:::: Castrop-Rauxel
Mühlengasse 4, 44575 Castrop-Rauxel Referent: Rechtsanwalt Martin Grebe
Tel. 02305 / 6987 901
Das Hygienekonzept schreibt eine
:::: Eine vorherige Terminvereinbarung vorherige telefonische Anmeldung vor
ist erforderlich! (Tel: 812124).
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::: Serie Mieterforum II/2021
Foto: Dave Ivanov
Deine Seite
Eine Hymne
fürs Quartier
Im Rahmen unserer Serie „Deine Seite“
wird es heute hart und wild, denn wir
stellen Ihnen unser Vereinsmitglied
Dave Ivanov vor. Seit mehr als 30
Jahren lebt und liebt der Sänger Heavy
Metal aller Couleur: Speed Metal,
Thrash Metal, Progressive Metal, Pow-
er Metal. 2019 hat er „seinem“ Quar-
tier – dem Unionviertel – ein Geschenk
gemacht und eine Hymne geschrieben,
die zur Rheinischen Straße passt, wie
die Faust aufs Auge: ein bisschen laut,
ein bisschen dreckig, ein bisschen dicke
Hose. Aber auch: ganz viel Heimat,
ganz viel Leben, ganz viel wir. Laut und wild am U: Das Unionsquartier hat eine eigene Hymne.
„Ich bin seit vielen Jahren in der Dort- fen dem gelernten Musikredakteur sein Um möglichst viele Hörer zu finden, nutzte
munder Kulturszene aktiv und wollte großes Netzwerk und die vielen Kontakte der Musiker ganz verschiedene Kanäle.
etwas Nachhaltiges schaffen“, sagt der in die Szene vor Ort. Schnell fanden sich 2.000 CDs wurden hergestellt und liegen
Rockmusiker mit dem auffallend zum weitere Musiker, mit denen er das Stück kostenlos in den Geschäften und Locations
Zopf geflochtenen Bart. „Mir schwebte in einem Tonstudio an der Rheinischen des Viertels aus, für die Sammler gab es
ein Song für das sich verändernde Quar- Straße aufnahm. „Mir war von Anfang eine limitierte Vinylauflage von 200 Stück
tier entlang der Rheinischen Straße vor. an klar, dass der Song eine echte Band und die ganz jungen Hörer klicken den
Ein Song, der möglichst viele Menschen brauchte und eben nicht als Studio- produzierten Videoclip auf YouTube an.
aller Altersklassen anspricht. Der vom Projekt ausgelegt war. Das gibt uns die
Leben an der Rheinischen Straße erzählt, Möglichkeit, ihn bei Stadtteilfesten oder „Die Hymne ist größtenteils gut ange-
von den Büdchen, den Hipstern, von Bier anderen Veranstaltungen live zu präsen- kommen“, sagt der Rocker zufrieden und
und Hoesch und Wandel.“ Also suchte tieren“, erklärt Ivanov. leicht lächelnd. „Einigen meiner Kollegen
Ivanov den Kontakt zu Bezirksvertretung war sie vielleicht nicht hart genug, aber
und -bürgermeister und stellte seine Ideen wir wollten halt viele Menschen damit
Die Hymne im Netz
vor, die dankbar angenommen und ent- ansprechen. Und so kommen jetzt sogar
Den Videoclip zum Song „Unions
sprechend gefördert wurden. Seniorinnen zu mir und sagen, dass sie
quartier“ finden Sie auf YouTube
das Lied richtig gut finden.“
unter folgendem Link:
„Sowohl der Bezirksvertretung als auch
https://tinyurl.com/5xjmzubh
mir war es wichtig, dass dieser Song Für die Zukunft wünscht sich Dave vor
nicht nur für das Unionsviertel ge- allen Dingen eines: „Endlich mal wieder
Ausführliche Infos zu den verschie
schrieben werden sollte, sondern auch auf der Bühne stehen und Musik machen.
denen Projekten von Dave Ivanov
möglichst viele Menschen aus dem Oder auf ein Konzert gehen und andere
gibt es auf seiner Webseite:
Quartier mit einbinden musste. Also für Bands anschauen. Feiern. Spaß haben.
www.metal-dortmund.com
das Viertel aus dem Viertel.“ Dabei hal- Die Corona-Sache vergessen.“ (mik)
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Mieterforum II/2021
::: Intern
Quelle: DMB
Mitglieder werben Mitglieder
Gemeinsam stärker
Meistens ist ein konkretes Problem der Anlass, sich für eine Mitgliedschaft im
Mieterverein zu entscheiden. Die Gründe für eine rechtliche Beratung und
Vertretung sind dabei vielfältig und reichen vom Wohnungsmangel über
geforderte Nachzahlungen aus der Betriebskostenabrechnung bis zur
Mieterhöhung oder angekündigten
Modernisierungsmaßnahme. Und so wird‘s gemacht
Sprechen Sie Nachbarn, Freunde oder
Doch die Mitgliedschaft im Mieterverein Verwandte, mit denen Sie vielleicht schon
bietet viel mehr als die rechtliche Ver- einmal über Mietprobleme gesprochen haben, auf eine Mitgliedschaft im Mieterver-
tretung durch unsere Fachjuristen und ein an. Geben Sie einfach das Beitrittsformular auf der Rückseite des Mieterforums
Rechtsanwälte im Einzelfall: weiter oder verweisen Sie auf den Online-Beitritt unter www.mvdo.de/beitritt.html.
Und vergessen Sie in beiden Fällen nicht, dass Sie als Werber mit Namen und Mit-
• Gemeinsam organisiert sind MieterInnen gliedsnummer eingetragen werden. Wer ein neues Mitglied wirbt, erhält dafür eine
stärker als allein. Sind mehrere Mieter- Prämie. Aktuell das Mieterhandbuch des DMB im Wert von 14,90 Euro, das viele
Innen in einem Haus oder in einer Sied- Tipps und Formulare für Mieterinnen und Mieter enthält.
lung Mitglieder, besteht die Möglichkeit
die Beratung zu koordinieren und besser Aktion: Gewinnspiel Mitgliederwerbung
mit dem Vermieter verhandeln und Mie- Zusätzlich verlosen wir unter allen Mitgliedern, die bis zum 31.08.2021 mindes-
terschutzrechte durchsetzen zu können. tens ein neues Mitglied werben, folgende Preise:
• Der Mieterverein Dortmund arbeitet • Doppelpack Eqiva Heizkörper-Thermostat Bluetooth Smart
zudem in Stadt, Land und Bund mit • Eine Westfalenpark-Jahreskarte für einen Erwachsenen für 2022
verschiedenen Organisationen zusam- • Einen Büchergutschein in Höhe von 40€
men, um die Situation für MieterInnen
zu verbessern.
• Mit Ihrer Mitgliedschaft im Mieterver-
ein vor Ort unterstützen Sie auch die
politische Interessenvertretung unserer
Dachverbände im Deutschen Mieter-
bund in Düsseldorf und Berlin.
In den letzten zehn Jahren ist der Mie-
terverein Dortmund erfreulicherweise auf
gut 16.000 Mitglieder gewachsen. Aktuell
stagnieren die Mitgliederzahlen allerdings
und gehen in der Corona-Zeit sogar zu-
rück. Es bleibt daher wichtig Neumitglie-
der zu gewinnen, die den Verein als Inter-
essen- und Solidargemeinschaft verstehen
und die sich für eine langfristige Mitglied-
schaft entscheiden. Je mehr Mitglieder wir
vertreten, desto stärker ist unsere Stimme
in politischen Auseinandersetzungen und
Verhandlungen mit Vermietern.
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::: Aktuell Mieterforum II/2021
Foto: MVDO
Noch steht der Hannibal II leer. Ab 2024 soll dann neues Leben ins Gebäude einziehen.
Neuer Eigentümer
Forte Capital übernimmt am Hannibal II
Noch immer stehen die über 400 Wohnungen im Hannibal II in Dorstfeld leer. Im November 2020 hatte die Stadt Dortmund die
Baugenehmigung erteilt, um die Brandschutzmängel abzustellen. Wenige Wochen später, im Februar, gaben die Lianeo Real
Estate und die Forte Gruppe den Verkauf des Hannibal bekannt.
„Der Verkauf des Hannibal II kam nicht und Gegenstände in den Wohnungen ha- zum Teil deutlich über dem aktuellen
überraschend, denn die erteilte Bauge- ben. Nicht alle möchten zurück, manche Mietspiegel. Abzuwarten bleibt daher,
nehmigung war der Schlüssel, um das haben sich schon in der neuen Wohnung wie sehr die Forte Gruppe sich nicht nur
Interesse möglicher Investoren zu wecken. eingelebt. Aber natürlich müssen alle Mie- um die Behebung der Brandschutzthe-
Der Hannibal II bleibt also weiter ein terInnen mit Mietvertrag in die Planungen men, sondern auch die anderen Instand-
Spekulationsobjekt von internationalem eingebunden werden. haltungsmängel kümmert. So müssten
Interesse. Nun hat mit der Forte Gruppe beispielsweise zahlreiche Aufzüge im
ein neuer Finanzinvestor zugegriffen“, Aufwertung? Gebäude erneuert werden. Für viele ehe-
erklärte Dr. Tobias Scholz, Geschäftsführer Inzwischen stellte die neue Eigentümerin malige MieterInnen stellt sich weiterhin
des Mietervereins Dortmund und Umge- ihre Planungen vor. So sollen die Baumaß- die Frage nach Schadensersatzforderun-
bung e.V. Die Forte Gruppe betreut bereits nahmen im Herbst 2021 beginnen und gen. Über die Frage, wer für die Kosten
die Großsiedlung Dortmund Lanstrop 2024 abgeschlossen werden. Genauere der Räumung im Jahr 2017 aufkommen
(siehe nebenstehende Seite) Details sollen im Laufe des Jahres veröf- muss, streitet immer noch die Stadt
. fentlicht werden. Auf Anfrage der Ruhr Dortmund mit der Lianeo Real Estate. Die
Der Mieterverein nahm direkt nach Nachrichten teilte das Unternehmen neuen Eigentümer haben wohlweislich
Bekanntwerden des Verkaufs Kontakt mit, dass keine Wohnraumförderung des im klassischen Sinne das Gebäude und
mit dem Unternehmen auf und führte Landes Nordrhein-Westfalen in Anspruch nicht die Objektgesellschaft des Hanni-
erste Gespräche zu den Planungen für genommen werden wird. Damit steht fest, bal gekauft. So steigen sie zwar in die
das Gebäude. Denn weiterhin vertritt der dass im Hannibal keine Sozialwohnungen laufenden Mietverträge ein, aber nicht
Mieterverein mehrere ehemalige Bewoh- entstehen werden. Die verkündeten Miet- in die Schadensersatzansprüche aus der
nerInnen, die noch laufende Mietverträge preise zwischen 7,50 und 9 Euro liegen Räumung. (mar)
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Mieterforum II/2021
::: Aktuell
Forte-Bestände in Scharnhorst und Lanstrop
Keine Unbekannte
Die jetzt im Hannibal II tätige Forte Gruppe ist in Dortmund keine
unbekannte Größe. In Scharnhorst und Lanstrop hält die WBG Lanstrop
Foto: Hanne Jacoby
GmbH, die wiederum mit der Forte Gruppe verbunden ist, gut 1.400
Wohnungen. Rund läuft es in diesen Quartieren nicht: Wechselnde
Hausverwaltungen, schlechte Erreichbarkeiten und ein unzureichender
Allgemeinzustand fordern immer wieder den Einsatz von Mieterverein Fast noch neu und schon kaputt: In Scharnhorst war die
und Beiräten. Freude über die neuen Spielgeräte nur von kurzer Dauer.
Bereits im Mieterforum 59 berichteten wir wurden. Angeblich ist Vandalismus der Alte Probleme
über die Großsiedlung Lanstrop und die Grund.“ Ähnliches berichtet Christian In beiden Siedlungen kommen die gleichen
rund 200 Wohnungen an der Droote in Clobes vom Mieterbeirat der Großsied- Probleme zur Sprache: Sanierungsmaß
Scharnhorst. Neben dem Gesamtzustand lung Lanstrop: „Die Lage ist nach wie vor nahmen an den in die Jahre gekommenen
von Gebäuden und Umfeld ging es da- bescheiden. Da wurde neuer Sand für die Gebäuden werden nicht nachhaltig um-
mals um die verwahrlosten Spielflächen Spielflächen geliefert und der Fahrer kippt gesetzt, sondern sind eher Flickwerk, das
zwischen den Häusern und die Frage, den einfach über den Müll in den Sandkäs- Umfeld wirkt vernachlässigt und unge-
ob mit zugewachsenen Sandkästen und ten. Das kann doch nicht wahr sein.“ pflegt, in vielen Wohnungen gibt es Pro-
morschen Sitzmöglichkeiten die aktuelle bleme mit Schimmelbefall. Als Mieterbei-
Spielplatzsatzung der Stadt Dortmund Neue Verwaltung räte sind Jacoby und Clobes häufig die
adäquat umgesetzt sei. Anfang des Jahres wechselte die Ver- ersten Ansprechpartner für MieterInnen
waltungsgesellschaft beider Siedlungen. mit Problemen. Das kostet auch Kraft.
Inzwischen ist mehr als ein Jahr vergangen Verantwortlich ist nun die WVB Centuria „Das ist ein Kampf gegen Windmühlen“,
und verbessert hat sich die Situation laut GmbH, ein bundesweit agierendes Un- sagt Hannelore Jacoby. Die Beispiele aus
Angaben der Mieterbeiräte vor Ort nicht ternehmen mit Hauptsitz in Berlin. „Die Scharnhorst und Lanstrop zeigen ein häu-
wirklich. Nach mehreren Gesprächen mit Erreichbarkeit hat sich dadurch noch fig auftretendes Problem: Es ist nicht so,
Forte und der Hausverwalung, zeigt sich einmal verschlechtert“, erzählt Clobes. dass der Vermieter gar nichts an seinen Be-
in Scharnhorst Hannelore Jacoby vom „Es gibt jetzt nur noch ein Mieterbüro in ständen tut. Auch aktuell werden in beiden
Mieterbeirat ernüchtert: „Inzwischen wur- Scharnhorst. Unsere älteren MieterInnen Siedlungen Dächer, Fassaden, Türen her-
den zwar einige Spielgeräte ausgetauscht, kommen da aber nicht so einfach hin. gerichtet. Für MieterInnen ist es aber oft
die aber teilweise auch schon wieder Und die Erreichbarkeit der Telefonhotline ein langer, mühsamer Prozess, solche posi-
defekt sind und mit Flatterband abgesperrt ist katastrophal.“ tiven Veränderungen anzustoßen. (mik)
Märkische Straße 46 | 44141 Dortmund | Tel. 0231/5897980
ANWALTSKANZLEI info@anwaeltebuero.de | barrierefreier Zugang
Larissa Völker Alena Kiekebusch Gertraud Cölsche Hauke Herrmann
Mietrecht Arbeitsrecht Pacht-und WEG-Recht Fachanwalt für Sozialrecht
Vertragsrecht Miet- und Pachtrecht Strafrecht ALG I, I I
Verkehrsrecht Verkehrsrecht Zivilrecht Renten- und 7
Vertragsrecht Schwerbehindertenrecht
::: Wohnungspolitik Mieterforum II / 2021
Große Koalition einigt sich auf Reform des Baugesetzbuchs
Union verhindert mehr Mieterschutz
Nach fast einem Jahr intensiver Verhandlungen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD am 4. Mai auf eine
Reform des Baugesetzbuches geeinigt. Sie soll den Kommunen den dringend benötigten größeren Handlungsspielraum
für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen geben. Sie sollen mit der Erweiterung kommunaler Vorkaufsrechte, der
Ausweitung der Baugebote und der Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterstützt wer-
den. Der Deutsche Mieterbund ist trotzdem nicht zufrieden.
„Alle diese Punkte werden angegangen, Fraktion aber deutlich „entschärft“, in-
was wir begrüßen, aber leider hat die dem nun die Länder festlegen können, für
CDU/CSU-Fraktion bei der Reform des welche Art Mietshäuser die Beschränkung
Baugesetzbuches manches aus dem ei- überhaupt gilt. Das Gesetz ermöglicht
genen Hause Seehofer aufgeweicht“, kri- eine generelle Befreiung von der Geneh-
tisiert der Präsident des Deutschen Mie- migungspflicht bei einer Wohnungsan-
terbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. zahl zwischen 3 und 15, um „Kleinver-
„Herausgekommen ist ein Kompromiss, mieter“ zu schützen, je nach Gusto der
der zwar Verbesserungen mit sich bringt, jeweiligen Landesregierung. „Faktisch
aber auf Betreiben der Union von der Um- werden damit im Idealfall zum Beispiel in
setzung der jeweiligen Landesregierung Berlin deutlich weniger Wohnungen um-
abhängig ist. Es droht ein wohnungspoli- gewandelt werden, während Mieter in
DMB-Präsident Lukas Siebenkotten
tischer Flickenteppich.“ anderen angespannten Märkten, in de-
nen sich sehr viel mehr Wohnungen in kaufsrecht, wonach Kommunen zukünftig
Umwandlungsverbot mit Lücken kleineren Häusern befinden, weiter aus Immobilien und Grundstücke zum preis-
Dazu gehört die Genehmigungspflicht bei ihren Wohnungen verdrängt werden“, gedämpften Verkehrswert kaufen kön-
vorgesehener Umwandlung von Miet- in sagt Siebenkotten. nen. „Durch die enorm gestiegenen Bau-
Eigentumswohnungen, die die Verdrän- land- und Immobilienpreise haben die
gung der Mieter eigentlich beenden oder Vorkaufsrecht gestärkt Kommunen hier bisher ein echtes Pro-
zumindest massiv erschweren sollte. Im Ausdrücklich lobt der DMB dagegen die blem. Zukünftig werden Kommunen, die
Ergebnis wurde diese von der CDU/CSU- neue Regelung zum kommunalen Vor- bezahlbaren Wohnraum erhalten oder
schaffen wollen, durch die Preisgrenze des
Verkehrswerts effektiver unterstützt als
bisher. Das ist echter Fortschritt, gerade
in den hochpreisigen Städten“, so Sieben-
kotten.
Grundsätzlich problematisch ist aber,
Foto: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
dass das erweiterte Vorkaufsrecht, der
Umwandlungsvorbehalt und die Bauge-
bote nur in Gebieten mit angespanntem
Wohnungsmarkt gelten sollen. Welche
Wohnungsmärkte unter diese Kategorie
fallen, wird von den Landesregierungen
per Verordnung festgelegt. In NRW gilt
eine solche Verordnung derzeit in nur 22
von 396 Kommunen. Zudem sind alle Re-
Der Deutsche Bundestag muss das Gesetz noch beschließen. gelungen zeitlich befristet.
8
Mieterforum II / 2021
::: Urteil
Der Berliner Mietendeckel
ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“ des Landes Berlin, besser
bekannt als „Mietendeckel“, für verfassungswidrig erklärt. Begründung: Die Kompetenz, Gesetze zur Begrenzung des
Mietenanstiegs zu erlassen, liege ausschließlich beim Bund.
Der Berliner Mietendeckel trat am 23. 2.
2020 in Kraft und war auf 5 Jahre befris-
tet. Das Gesetz fror die Mieten von 1,5
Millionen Wohnungen auf dem Stand von
Juni 2019 ein, war also eigentlich mehr
ein Mietenstopp als ein Mietendeckel. Ab
2022 sollten die Mieten dann wieder stei-
gen dürfen, allerdings maximal um 1,3 %
pro Jahr. Mit der Regelung wollte die rot-
rot-grüne Landesregierung von Berlin die
explodierenden Mieten in der Hauptstadt
bremsen.
Foto: H. D. Volz auf pixelio.de
Die Verfassungsmäßigkeit des Mietende-
ckels war jedoch von Anfang an umstrit-
ten. Denn Miethöherecht ist eigentlich
Bundesrecht – es ist im Bürgerlichen Ge-
setzbuch geregelt. Nur dann, wenn der Hat nicht grundsätzlich gegen einen Mietendeckel, aber für die alleinige Zuständigkeit des
Bundesgesetzgeber eine bestimmte Frage Bundes entschieden: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
nicht regelt, können die Länder ergänzen.
Das Bundesverfassungsgericht vertrat Dem Urteil zugrunde liegt eine Normen- DMB: Jetzt erst recht!
jetzt die Auffassung, der Bund habe mit kontrollklage von 284 Bundestagsabge- Der Deutsche Mieterbund reagierte mit
der „Mietpreisbremse“ eine abschließen- ordneten von CDU/CSU und FDP. Außer- einem „Jetzt erst recht“: „Nach dem
de Regelung getroffen. Dieses Gesetz von dem hatten das Amtsgericht Berlin Mitte Mietendeckel ist vor dem Mietenstopp“,
2015 ermächtigt die Länder, Wohnungs- und das Landgericht Berlin Karlsruhe um sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkot-
not-Kommunen zu definieren, in denen Klärung gebeten, da sie Rechtsstreitig- ten. Der DMB hatte im Februar 2021
auch bei einer Neuvermietung die verein- keiten zwischen Mietern und Vermietern eine Kampagne für einen bundeswei-
barte Miete maximal 10 % über der orts- über die Miethöhe zu entscheiden hat- ten Mietenstopp gestartet, der sich in-
üblichen Vergleichsmiete liegen darf. ten. zwischen 85 andere Verbände, Organi-
sationen und Initiativen angeschlossen
Das Land Berlin hatte argumentiert, eine Für viele Berliner Mieter bedeutet das Ur- haben. „Die Entscheidung aus Karlsru-
Mietpreisbremse sei nicht das Gleiche wie teil nun eine Nachzahlung. Denn etliche he ist bitter, trifft sie doch die Bewohner
ein Mietendeckel. Dem schloss sich das Vermieter hatten seit Februar 2019 zwei von 1,5 Millionen Berliner Mietwohnun-
Verfassungsgericht jedoch nicht an. Es ent- verschiedene Miethöhen in die Verträge gen hart. Aber sie ist auch ein lauter
schied damit aber nicht über die Verfas- geschrieben: Eine, die zu zahlen war, so- Weckruf an den Bundesgesetzgeber,
sungsmäßigkeit eines Mietendeckels ge- lange der Mietendeckel galt, und eine, endlich zu handeln und die Mietenex-
nerell, sondern lediglich über die alleinige die – auch rückwirkend – fällig sein sollte, plosion in vielen deutschen Städten zu
Zuständigkeit des Bundes in dieser Frage. wenn der Mietedeckel kippt. stoppen!“
9
::: Vermischtes Mieterforum II / 2021
Telekommunikationsgesetz
beschlossen
Nebenkostenprivi-
leg fällt 2024 weg
Der Bundestag hat im April das neue Te-
lekommunikationsgesetz beschlossen
(Mieterforum berichtete über den Ent-
wurf). Nach einer Übergangszeit von
drei Jahren darf die Kabelgebühr ab
2024 nicht mehr über die Betriebskos-
tenabrechnung umgelegt werden. Dem
Vorschlag einer Opt-Out-Option des
Deutschen Mieterbundes folgte der Ge-
setzgeber nicht. Durch die Änderung pro-
fitieren vor allem Mieter, die die Zwangs-
beglückung des Vermieters nicht nutzen.
Für alle anderen kann die Neuerung auch
Wohnen für Menschen,
zu höheren Kosten führen. Der Deutsche
Mieterbund fordert vom Gesetzgeber da-
nicht für Rendite
her, die Zeit bis 2024 zu nutzen, um zu
gewährleisten, dass auch Geringverdiener Anlässlich des internationalen Housing Action Days am 27. März lud das
das Recht auf Informationsmöglichkeiten Mieterforum Ruhr zu einer Protestkundgebung gegen börsennotierte und ande-
behalten. re renditeorientiere Unternehmen im Ruhrgebiet ein. Auf der Kundgebung in
Witten berichteten Mieter und Mieterorganisationen aus Bochum, Dortmund,
Oberhausen und Witten von aktuellen Entwicklungen in ihren Siedlungen
und Städten. Auch Organisationen aus Amsterdam und Stockholm steuerten
Grundsteuerreform
Berichte bei.
Kein NRW-Weg Gerade im Ruhrgebiet befinden sich heu-
te viele ehemalige Sozialwohnungen im
Das Land NRW wird keinen Gebrauch Eigentum von international tätigen Woh-
von der Möglichkeit machen, abweichen- nungsunternehmen und Fonds. Einige
de Regeln bei der anstehenden Grund- Siedlungen haben schon mehrere Vermie-
steuerreform zu erlassen. Das verkündete ter in den letzten Jahren mitgemacht. Die
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper vielen Verkäufe waren selten zum Vorteil
(CDU) überraschend Anfang Mai. Damit der Mieter. Die immer neuen Eigentümer
werden in NRW die neuen Bundesregeln müssen das investierte Geld in irgend-
1:1 angewendet werden. Das sogenann- einer Form wieder hereinholen. Die Teil- Motto „Wohnen für die Menschen, nicht
te „Scholz-Modell“ (nach dem Bundes- nehmer in Witten berichteten von lange für die Rendite“ forderten die Teilnehmer
finanzminister) ist heftig umstritten, für nicht behobenen Mängeln, unberechtig- eine wirksame Begrenzung von Mieten,
Mieter aber wahrscheinlich günstiger ten Mahnungen und Kündigungen und den Stopp von Zwangsräumungen und
als für Eigentümer. Nach Berechnungen schlechter Erreichbarkeit der Verantwort- effektive Bekämpfung von Wohnungslo-
des Bundesfinanzministeriums wird die lichen. sigkeit. Der Housing Action Day findet
Grundsteuer in großen Wohnanlagen jährlich im Frühjahr statt. Dann endet in
tendenziell sinken, in Einfamilienhäusern Europaweit gab es in mehr als 40 Städ- Frankreich das winterliche Verbot einer
dagegen kräftig steigen. ten ähnliche Kundgebungen. Unter dem Zwangsräumung.
10Mieterforum II/2021
::: Aktuell
Vonovia-Hauptversammlung
Methoden auf dem Prüfstand
Am 16.April lud die Vonovia SE zur diesjährigen virtuellen Hauptversammlung ein. Das DAX-Unternehmen ist nach Ankäufen
in Österreich und Schweden mittlerweile nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas größte Vermieterin. Trotz Krisen- und
Corona-Jahr 2020 genehmigten sich die Aktionäre auf Vorschlag des Vorstandes üppige Dividenden, insgesamt in Höhe von
956 Mio. Euro. Geld, dass für eine warmmietenneutrale Sanierung der Wohnungen fehlt.
Bei der Präsentation des Geschäftsberich Das Mieterforum Ruhr, der
Foto: MVDO
tes stellte der Vorstand den sogenannten Bundes- und Landesverband
„Klimapfad“ vor. Das Unternehmen hebt des Deutschen Mieterbundes,
verstärkt seinen vermeintlich sozialen und Kritische Mieteraktionäre und
vor allem ökologischen Vorbildcharakter das Vono!Via Mieterbündnis
hervor. Die energetischen Modernisie organsierten am Vorabend der
rungen führt Vonovia bereits seit Jahren Vonovia Hauptversammlung
durch. Das Unternehmen setzt dazu eine digitale Gegenveranstal-
vermehrt auf eigene Energieversorgung tung. Nachdem dieses Format
und spricht davon neben der Energie im letzten Jahr neu eingeübt
einsparung auch eine grüne Stromversor werden musste, waren man-
gung sicherzustellen. che Abläufe bereits eingespielt.
Wie bereits im letzten Jahr, fand die
So konnten aus deutschland Gegenveranstaltung als Online-Event statt.
Doch was bedeutet diese Entwicklung für weiten Einsendungen mehrere
die Mieterinnen und Mieter? Die Energeti- Video-Einspieler produziert werden. jeweils ihr Spezialwissen einbringen
schen Modernisierungen sind in der Regel können. So lassen sich Fehler in Abrech
alles andere als warmmietenneutral. Ver- Deutlich wurde, wie wichtig der Aus nungen besser aufspüren. Gemeinsam
hältnismäßig geringen rechnerischen Ein tausch nicht nur in der Nachbarschaft, kann die Nachbarschaft auch besser im
sparungen stehen zum Teil hohe Mieterhö sondern auch deutschlandweit ist. Auge behalten welche Tätigkeiten im
hungen gegenüber. Auch die Umstellung Mieter berichten von zum Teil aufwen Haus erledigt werden. (mar)
auf den konzerneigenen Stromanbieter be diger Detektivarbeit in den Betriebskos
deutet für MieterInnen nicht zwangsläufig tenbelegen und von Gerichtsprozessen. Die Gegenveranstaltung mit Beiträgen
Kostensenkungen. Wie dies bei vermehrter Selbstverständlich können nicht alle aus elf Vonovia Standorten kann auch
Eigenproduktion durch Solarzellen auf den alles wissen. In der Nachbarschaft gibt im Nachgang angesehen werden:
Dächern aussehen wird, bleibt abzuwarten. es aber in der Regel viele Fachleute, die https://tinyurl.com/6uhaf6px
11::: Mietrecht Mieterforum II/2021
Was darf man auf dem Balkon?
Rauchende Grills
Sommerzeit: Für viele MieterInnen ohne eigenen Garten ist der Balkon oft die einzige Möglichkeit, etwas Sonne
und Entspannung zu genießen. Insbesondere in Zeiten von Ausgangssperren und geschlossenen Biergärten wird der
Balkon zur Freizeitzone. Es wird Gemüse angebaut, gegrillt und gechillt. Aber was gibt es dabei für MieterInnen zu
berücksichtigen? Was ist erlaubt? Und wo können VermieterInnen Grenzen setzen? Rechtsberaterin Olga Merkel
beantwortet einige wichtige Fragen.
Darf mir mein Vermieter das Grillen auf kommt, reicht nicht aus, um sich über
Foto: MVDO
dem Balkon oder meiner Terrasse gene- das Verbot hinwegzusetzen.
rell verbieten?
Ja. Ein Vermieter hat das Recht, seinen In meinem Mietvertrag steht nichts zum
MieterInnen das Grillen auf dem Balkon Grillen, in der Hausordnung auch nicht.
grundsätzlich zu untersagen. Dies muss Wie sieht es in diesem Fall aus?
dann entsprechend im Mietvertrag oder Wenn das Grillen nicht ausdrücklich ver-
in der Hausordnung formuliert sein. traglich verboten oder anderweitig (etwa
Gibt es ein solches Verbot, müssen sich durch ein Verbot von Kohlegrills) geregelt
MieterInnen daran halten, andernfalls ist, dürfen MieterInnen auf dem Balkon
riskieren sie Abmahnungen und sogar einen Grill betreiben. Darüber hinaus gibt
die Kündigung, weil sie die Wohnung in es aber einige Bestimmungen und Regeln,
vertragswidriger Weise nutzen. Zu diesem die es dabei zu beachten gilt. MieterInnen
Urteil kam das Landgericht Essen (10 S müssen immer dafür sorgen, dass Nach-
438/01). Olga Merkel antwortet auf Ihre Fragen. barn durch Qualm und Rauch nicht be-
lästigt werden. Schließlich liegen Balkone
Und wie sieht es mit einem Elektrogrill rogrill. Wenn das Grillen im Mietvertrag in Mehrfamilienhäusern oft sehr dicht
aus? Da gibt es ja keine qualmende oder in der Hausordnung untersagt beieinander und es gilt verschiedene
Kohle. wird, gilt dies für alle Arten des Grillens. Interessen zu berücksichtigen. Dabei
Im Prinzip unterscheidet der Gesetzgeber Die Argumentation, dass es bei einem zählt nicht allein das subjektive Empfin
nicht zwischen Kohle-, Gas- oder Elekt Elektrogrill zu weniger Rauchentwicklung den des Grillers.
12Mieterforum II/2021
::: Mietrecht
Fotos: pixabay
Wie oft darf ich denn auf dem Balkon eine einseitige Leistungsbestimmung des Bepflanzen von Blumenkästen und
grillen? Also, wenn es nicht verboten ist? Vermieters nach § 315 BGB. Das ist eher -töpfen zu einer normalen Nutzung des
Was die Häufigkeit von gemütlichen die große Ausnahme, denn in solchen Balkons.
Grillabenden auf dem Balkon angeht, ur Leistungsbeschreibungen können nur
teilten Gerichte in der Vergangenheit sehr Sachverhalte konkretisiert werden, die Streit kann es jedoch hinsichtlich des
unterschiedlich. So hat das Amtsgericht sowieso bestehen. Anbringens von Blumenkästen auf der
Bonn in einem Urteil vom 29.04.1997 Außenseite des Balkongeländers geben.
(Aktenzeichen: 6 C 545/96) in der Zeit Ist nun im bestehenden Mietvertrag und Grundsätzlich ist es so, dass die Anbrin
von April bis September das Grillen unter in der dazugehörigen Hausordnung das gung von Blumenkästen und Pflanzkübeln
Verwendung von Holzkohle nur einmal Grillen auf dem Balkon explizit nicht mit zur vertragsgemäßen Nutzung von
monatlich zugelassen und dem grillenden verboten, so kann der Vermieter diesen Balkonen gehört. Aber Achtung: Einschrän
Mieter noch aufgegeben, die Mieter im Vertragsbestandteil nicht einseitig durch kungen können sich durchaus daraus
Haus, deren Belästigung durch Rauchga einen Aushang im Treppenhaus oder ergeben, dass die Pflanzen Mitmieter be
se unvermeidlich ist, 48 Stunden vorher Infoblätter im Briefkasten verändern. Der lästigen, insbesondere, indem Pflanzenteile
darüber zu informieren. Das Amtsgericht Gesetzgeber sieht vor, dass eine geän auf darunter liegende Balkone fallen.
Westerstede (NZM 2010, 336) hält bei derte Hausordnung bestehende Rechte
beengten räumlichen Verhältnissen zwei und Pflichten von MieterInnen nicht Eine Einschränkung kann sich auch
maliges Grillen pro Monat während der erweitern oder einschränken darf. Es ist daraus ergeben, dass durch die Nutzung
Sommermonate (in der Regel von Mai bis lediglich die Konkretisierung bestehen des Balkons das Eigentum des Vermieters
September), also insgesamt zehnmal pro der Rechte und Pflichten erlaubt. Und beschädigt wird. Bei Kletterpflanzen wie
Kalenderjahr, auch ohne Ankündigung für selbst diese muss sachlich begründet Efeu zum Beispiel kann dies der Fall sein.
vertragsgemäß. sein. Wenn das Grillen auf dem Balkon Denn grundsätzlich ist ein Mieter dazu
bisher also nicht verboten war, kann der verpflichtet, mit der Mietsache sorgsam
Mein Vermieter hängt im Flur Infoblät- Vermieter dies nicht durch ein Infoblatt umzugehen. Dieses bedeutet, dass
ter aus, dass das Grillen jetzt grund- im Treppenhaus ändern. durch die Anbringung von Blumenkästen
sätzlich verboten ist. In der Hausord- bzw. Pflanzkübeln eine Beschädigung
nung steht dazu nichts. Darf er das? Ich möchte auf meinem Balkon Gemüse des Balkons ausgeschlossen sein muss.
Das kommt darauf an, denn es gibt anbauen. Darf mein Vermieter die Auch darf es nicht zu einer übermäßigen
unterschiedliche Arten wie eine Haus Nutzung beschränken? Verschmutzung der Fassade kommen.
ordnung ausgearbeitet werden kann. Da der Balkon zur Wohnung zählt, kön Leichte Schmutzspuren unterhalb des
Entweder ist sie – und das ist der Regel nen MieterInnen auch in weiten Teilen Balkons sind jedoch hinzunehmen, wenn
fall – Bestandteil des Mietvertrags, den über dessen Gestaltung und Möblierung die Fassade bereits andere Verschmutzun
MieterInnen unterzeichnen oder sie ist entscheiden. Und natürlich gehört das gen aufweist.
13::: Mietrecht Mieterforum II/2021
BGH
Neues aus Karlsruhe
Eigenbedarfskündigung muss keine darin, dem Mieter zum frühestmöglichen
detaillierten Angaben enthalten Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposi
tion zu verschaffen, damit er rechtzeitig
Der Fall alles Erforderliche zur Wahrung seiner In
In dem Verfahren klagte ein Kölner Ver teressen veranlassen kann. Diesem Zweck
mieter auf Räumung einer Wohnung, die wird im Allgemeinen Genüge getan, so
er nach einem Jahr Mietzeit wieder wegen das Karlsruher Gericht, wenn das Kündi
Eigenbedarfs für seinen Sohn gekündigt gungsschreiben den Kündigungsgrund so
hatte. Seine Begründung: Sein Sohn bezeichnet, dass er identifiziert und von
benötige die Wohnung, weil er einen grö anderen Gründen unterschieden werden
ßeren Wohnraumbedarf habe. Insbeson kann. Bei einer Kündigung wegen Eigenbe
dere für seine regelmäßigen Home-Office- darfs ist daher grundsätzlich die „Angabe
Tätigkeiten brauche er ausreichend Platz. der Person, für die die Wohnung benötigt
wird, und die Darlegung des Interesses,
Amts- und Landgericht Köln hatten das diese Person an der Erlangung der Die Chance durch höhere Anforderungen
bereits zuvor die Räumungsklage des Wohnung hat“, ausreichend „individuali an die Begründungspflicht die Risiken eines
Vermieters abgewiesen. Aus ihrer Sicht siert“, sodass er von anderen Kündigungs Prozesses besser abwägen zu können, hat
war die Kündigung mangels ausreichen gründen unterschieden werden kann. der BGH verspielt. Eine minimalistische
der Begründung formell unwirksam. Dass Begründung ohne Details reicht weiterhin
LG Köln urteilte, der Vermieter habe nur Diese Mindestangaben erfüllte das aus. Wenn Karlsruhe auf eine Klärung im
„Leerformeln“ benutzt. Stattdessen habe Kündigungsschreiben. Es wurde sowohl Räumungsprozess verweist, sind wieder
er mindestens konkrete Angaben zur bis eine Person geltend gemacht als auch das einmal die nicht rechtsschutzversicherten
herigen Wohnung seines Sohnes machen Interesse, das sie, aufgrund von Home- Mieter und Mieterinnen die Dummen.
müssen. Das akzeptierte der Vermieter Office-Tätigkeiten, an der Wohnung hat. BGH-Beschluss vom 09.02.2021
nicht und zog vor den Bundesgerichtshof. Das genügt als Begründung. Entgegen VIII ZR 346/19
der Auffassung des Kölner Gerichts dient
Die Entscheidung das Begründungserfordernis nicht dazu, Eigenbedarfskündigung und
Mit deutlichen Worten kritisierte der BGH dem Mieter durch Angabe von Details eine Schadensersatzansprüche
die vorangegangenen Entscheidungen aus Überprüfung des vom Vermieter geltend
Köln. Die Karlsruher Richter kamen zu dem gemachten Bedarfs zu ermöglichen oder Der Fall
Schluss, dass das OLG die Anforderungen ihn schon im Vorfeld eines etwaigen spä Ein Vermieter kündigte das Mietverhältnis
an die Begründung einer Eigenbedarfs teren Kündigungsprozesses auf rechtliche zum 31.08.2012. Er gab an, die Woh
kündigung in einer „besorgenden Weise“ Verteidigungsmöglichkeiten hinzuweisen. nung für seine Tochter zu benötigen.
überspannt hatte. Die Angabe zu den Dies, so der BGH abschließend, ist eine Der Räumungsprozess vor dem Landge
Kündigungsgründen reicht aus. Frage der Begründetheit der Kündigung. richt Berlin endete mit einem Vergleich.
Sie ist im Falle eines Bestreitens durch den Danach verpflichtete sich der Mieter die
Sie begründeten dies mit dem Gesetzes Mieter im Räumungsprozess durch eine Wohnung bis Ende 2016 zu räumen.
zweck. Nach §573 Abs.3 Satz1 BGB Beweisaufnahme zu klären. Nach dem Auszug des Mieters zog die
setzt die Wirksamkeit einer Kündigungs Tochter jedoch nicht in die Wohnung ein.
erklärung voraus, dass die Gründe für ein Fazit
berechtigtes Interesse des Vermieters an Mit den im vorliegenden Fall angegebenen Der Mieter machte daraufhin geltend,
der Beendigung des Mietverhältnisses in dürftigen Kündigungsgründen ließ sich der Eigenbedarf für die Tochter sei von
dem Kündigungsschreiben angegeben nicht beurteilen, ob sich der Mieter erfolg Anfang an nur vorgetäuscht gewesen.
sind. Der Zweck dieser Vorschrift besteht reich vor Gericht wehren konnte. Jedenfalls hätte ihn der Vermieter vor
14Mieterforum II/2021
seinem Auszug darauf hinweisen
müssen, dass der Eigenbedarf entfallen
sei. Er machte daher Schadensersatz unterrichten, wenn sich die Auszugsfrist ten sich der BGH. Er stellte fest: Selbst
ansprüche gegen den Vermieter geltend durch eine vergleichsweise Regelung wei bei einem vorgetäuschten Eigenbedarf
und klagte Umzugskosten ein. Da er ter nach hinten verschiebt. müssen Maklergebühren für den Erwerb
zudem eine Eigentumswohnung gekauft einer Eigentumswohnung nicht erstat
hatte, wollte er auch die für den Kauf Die Karlsruher Richter legten sich nun tet werden. Derartige Kosten fallen
entstandenen Maklerkosten vom Vermie mehr fest: Die Hinweispflicht besteht nur üblicherweise bei einem Umzug nicht
ter ersetzt bekommen. bis zum Ablauf der ursprünglichen Kündi an. Auch aus dem Gesetzestext lässt
gungsfrist. Eine darüber hinausgehende, sich nach Meinung des BGH eine derart
Die Entscheidung längere Hinweispflicht bis zum tatsäch weitgehende Schadensersatzpflicht eines
Das Landgericht Berlin hatte dem Mieter lichen Auszug besteht nicht. Dies ist mit Vermieters nicht entnehmen.
noch Recht gegeben und den Vermieter den Grundsätzen der Rechtssicherheit
zu Schadensersatzzahlungen verurteilt. nicht vereinbar. Nur bis zum Ablauf der Fazit
Dies sah der BGH nun anders. Zunächst Kündigungsfrist könne sich der Vermieter Aus dem Urteil ergibt sich, dass ein Ver
einmal bestätigte das Gericht: Ein Vermie auf das Vorliegen von Kündigungsgrün mieter unverzüglich über einen Wegfall des
ter macht sich schadensersatzpflichtig, den berufen. Bei einem Wegfall des Kündi Eigenbedarfs vor dem Kündigungstermin
wenn er wegen Eigenbedarf kündigt, gungsgrundes bis zur Kündigung wegen informieren muss. Andernfalls macht er
anschließend aber über einen späteren des Verbotes rechtsmissbräuchlichen sich schadensersatzpflichtig und muss die
Wegfall des geltend gemachten Eigenbe Verhaltens dagegen nicht. Nach Ansicht üblichen Umzugskosten erstatten. Neben
darfs nicht informiert. der Karlsruher Richter ist es auch nicht den reinen Umzugskosten können auch
sachgerecht auf einen späteren Auszugs weitere Kosten wie Telefonanschluss oder
Problematisch war im vorliegenden Fall, zeitpunkt abzustellen. Anderenfalls wür Einrichtungskosten für die neue Wohnung
bis zu welchem Zeitpunkt eine derartige den die Hinweispflichten eines Vermieters hinzukommen. Dies allerdings nur bis zum
Informationspflicht des Vermieters be zeitlich zu weit ausgedehnt. Ablauf der in der Kündigung angegebenen
steht. Gilt diese Frist nur bis zum Ablauf Kündigungsfrist. (mag)
der ursprünglichen Kündigungsfrist? Oder Auch zu den Maklerkosten für den BGH-Urteil vom 09.12.2020
muss der Vermieter den Mieter auch dann Erwerb der Eigentumswohnung äußer VIII ZR 238/18.
15::: Wohnungspolitik Mieterforum II/2021
Kommunaler Wohnungsbau
Einigkeit und erste konkrete Ideen
Mindestens 500 neue Wohnungen jährlich im Kommunalen Wohnungsbau seien nötig, um einen korrigierenden Einfluss auf
den Wohnungsmarkt ausüben zu können. Dies forderte das Bündnis „Arm in Arm“ zur Kommunalwahl 2020. Neben privaten
Investoren sollte auch die Stadt Wohnungen bauen.
Seit der Wahl im September taucht das wahrzunehmen. Vor der Wahl zeigten für ein stärkeres städtisches Engagement.
Thema immer wieder in der Stadtpolitik sich vor allem SPD, Grüne und Linke offen Gemeinsam mit den Grünen stellte sie
auf. Wirklich Bewegung war, zumindest für einen stärkeren kommunalen Woh einen Antrag, der die Stadt auffordert,
von außen betrachtet, aber lange nicht nungsbau. Inzwischen ist auch die CDU ein Konzept vorzulegen, wie die Stadt
über ihre Stadtentwicklungsgesellschaft
Foto: pixabay
(DSG) und die DOGEWO21 stärker in
den Neubau einsteigen kann. Auch Neu-
Oberbürgermeister Westphal stellte in
seinem Podcast die Gründung einer neuen
Gesellschaft vor. Im Mai wurde bekannt,
dass die Stadt an einer Vorlage arbeitet,
um die DSG personell und finanziell besser
auszustatten. Das Unternehmen soll künf
tig sowohl neue Wohnungen bauen als
auch bestehende übernehmen und sanie
ren. Der Mieterverein begrüßt, dass es bei
diesem wichtigen Thema vorangeht. Für
eine abschließende Bewertung lagen bis
zum Redaktionsschluss jedoch zu wenig
Informationen vor. Wir bleiben am Ball!
Dogewo
Spielball im Konzern Stadt?
Große Verwunderung herrschte beim ternehmen für bezahlbare
Mieterverein Dortmund über die zwi und soziale Wohnungsan
schenzeitlichen Pläne zum Verkauf von gebote noch besser ausfül
DOGEWO21 Gesellschafteranteilen durch len kann, spielte scheinbar
DSW21 an den Mitgesellschafter Spar keine Rolle“, sagte Geschäfts
kasse Dortmund. Die Sparkasse muss führer Tobias Scholz. „Die
Investitionen finden, um Niedrigzinsen Zukunft von DOGEWO21
zu verhindern. „Die Pläne waren offen muss daher vor allem aus
sichtlich durch Interessenlagen auf Seiten wohnungspolitischer Perspektive
der Stadttöchter Sparkasse und DSW21 diskutiert werden. Die Wohnungen der
begründet. Wie DOGEWO21 seine Rolle DOGEWO21 dürfen kein Spielball im
als mittelbar-kommunales Wohnungsun ,Konzern Stadt‘ sein.“
16Mieterforum II/2021
::: Wohnungspolitik
Foto: mik
Verkaufskarussell
Happy End – erstmal In der Erpinghofsiedlung konnte der Mieterverein
unberechtigte Zahlungsaufforderungen abwenden.
Anfang des Jahres verkaufte das Unternehmen GrandCity seine Eigentümergesellschaft BSB VIII – und sorgte damit für Unruhe
in der Erpinghofsiedlung in Dortmund Huckarde. Zahlreiche MieterInnen erhielten Post von der neuen Hausverwaltung, der
Peach Property Group aus der Schweiz, mit Zahlungsaufforderungen und später sogar: fristlosen Kündigungen. Doch der
Mieterverein konnte den betroffenen MieterInnen helfen.
In den vergangenen Jahrzehnten hatte grund über die Bewirtschaftung und die te Forderungen handeln musste.
der Eigentümer in der Siedlung bereits Zukunft der Wohnungen. Auf erneute Widersprüche gegen die
mehrfach gewechselt. Die aktuelle Mahnungen folgten fristlose Kündigungen.
Hausverwaltung Peach Property ist kein Keine zwei Monate nach dem Verkauf
unbekannter Player in Dortmund. Das erhielten zahlreiche MieterInnen eine Davon waren auch MieterInnen der
Unternehmen war beispielsweise als zwi Zahlungsaufforderung. Es änderte sich Peach Property aus Nachbarstädten be
schenzeitlicher Eigentümer der ehemali also wenig, denn solche Aufforderungen troffen. Gemeinsam veröffentlichten der
gen Konzernzentrale der Hoesch-Union kannten sie schon von der Voreigentü Mieterinnenverein Witten und der Mie
an der Rheinischen Straße bekannt. merin. Widersprüche des Mietervereins terverein Dortmund einen Offenen Brief
Neben der Erpinghofsiedlung übernimmt gegen die Betriebskostenabrechnungen an die Peach Vorstände und forderten
Peach auch weiteren „Streubesitz“ im der letzten Jahre wurden nicht ausrei sie auf, die Mahn- und Kündigungswelle
Stadtgebiet. chend beantwortet, die Mahnungen einzustellen. Die Reaktion kam recht
gingen weiter. zügig und war erfreulich: Das Unterneh
Wichtig für MieterInnen: Auch wenn sich men zog alle Kündigungen zurück und
ein neues Unternehmen vorstellt und sich Das Problem: Die Zahlungsaufforde verzichtet auf alle offenen Forderungen
Ansprechpartner ändern, handelt es sich rungen enthielten einen sogenannten bis zum Verkauf. So konnten die Mieter
bei einem solchen Unternehmensverkauf „Saldovortrag“, den Stand offener Innen zum Teil mehrere tausend Euro
nicht zwingend um einen Eigentümer Forderungen zum 31.12.2020 mit bis zu sparen. Der Mieterverein hofft, dass der
wechsel, sondern häufig lediglich um ei mehreren tausend Euro. Wie sich diese angebotene Neustart sich auch weiter
nen Wechsel in der Hausverwaltung. Der Forderungen zusammensetzen, wurde positiv auswirkt. Die betroffenen Mieter
bisherige Eigentümer wird auch weiter im nicht weiter erläutert. Mahnungen der Innen hätten einen langfristig interessier
Grundbuch bleiben. Faktisch entscheidet GrandCity aus dem Vorjahr ließen vermu ten und nachhaltig agierenden Vermieter
aber ein neues Unternehmen im Hinter ten, dass es sich hierbei auch um verjähr verdient. (mar)
17::: Vermieter Mieterforum II/2021
Foto: mik
Bereits 2018 ahnten
Ärger am Bahnhof Tierpark die MieterInnen den
Modernisierungsärger.
Ignoriert Vonovia BGH-Urteil?
Im Sommer 2020 stärkte der Bundesgerichtshof die Rechte von MieterInnen bei Mieterhöhungen durch
Modernisierungsmaßnahmen. Vermieter dürfen die Kosten für die Modernisierung auf die Mieter umlegen.
Davon müssen Sie eingesparte Kosten für Instandhaltungen abziehen. Der BGH (BGH VIII ZR 81/19) stellte jetzt fest,
dass dabei auch der altersbedingte Verschleiß berücksichtigt werden muss. Die Umsetzung führt nun zu Streit.
2018 berichteten wir im Mieterforum 53 tungs- und Modernisierungskosten und für Instandhaltungsmaßnahmen und
über geplante Modernisierungsmaßnah eine genaue Aufstellung, welche Kosten setzt sich damit über die geltende Recht
men von Vonovia in der Wohnanlage Am auf die Mieterhöhung umgelegt werden sprechung hinweg.
Bahnhof Tierpark in Dortmund Brünning würden.
hausen. In den Geschossbauten aus Alte Heizkörper nicht berücksichtigt
den frühen 1970er-Jahren sollten unter Inzwischen sind die meisten Arbeiten in Als Beispiel nennt der Verein etwa
anderem die Heizkörper und Heizleitun Brünninghausen abgeschlossen und die die jahrzehnte alten ausgetauschten
gen in den Gebäuden und alte Fenster Mieterhöhungen ganz real. Bis zu 150 Heizkörper und Heizungsrohre aus dem
ausgetauscht sowie Flachdächer und Euro mehr pro Monat sollen einige Miete Ursprungsjahr der Gebäude. In den
Treppenhäuser gedämmt werden. rInnen zahlen. Doch welche Maßnahmen Mieterhöhungen sind je nach Bauab
mit welchen Abzügen versehen wurden schnitt keine oder nur rund 6 % Instand
Kritik bei Ankündigung bleibt weiterhin ziemlich unklar. Deswe haltungskosten abgezogen worden. Soll
Bereits damals kritisierten der Mieterverein gen unterstützt der Mieterverein knapp heißen: Für Vonovia stellt sich die Lage
und die neu gegründete MieterInnen- 50 MieterInnen bei ihrem Widerspruch so dar, dass sie bei der Modernisierung
Initiative, das intransparente Vorgehen gegen die Mieterhöhung. Hauptargu keine Instandsetzungen eingespart hat.
seitens Vonovia. Es fehlte eine detaillierte ment: Das Unternehmen berücksichtigt Doch sowohl der gesunde Menschen
Unterscheidung zwischen Instandhal nicht die vom BGH geforderten Abzüge verstand als auch die Rechtsberater des
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