Leitlinien zum Indo-Pazifik - DAS 21. JAHRHUNDERT GEMEINSAM GESTALTEN DEUTSCHLAND - EUROPA - ASIEN - Auswärtiges Amt
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Leitlinien zum Indo-Pazifik DEUTSCHLAND – EUROPA – ASIEN DAS 21. JAHRHUNDERT GEMEINSAM GESTALTEN
Leitlinien zum Indo-Pazifik DEUTSCHLAND – EUROPA – ASIEN DAS 21. JAHRHUNDERT GEMEINSAM GESTALTEN
Vorwort
Vorwort
Wachstumsmärkten ab. Eine neue Bipolarität mit
neuen Trennlinien quer durch den Indo-Pazifik
würde diesen Interessen entgegenwirken. Statt-
dessen müssen wir unsere Beziehungen in die Re-
gion weiter diversifizieren – sowohl geographisch
als auch thematisch.
Deutschland muss sich noch stärker mit exis-
COVID-19 hat vieles auf der Welt durcheinander- tenziellen Sicherheitsbelangen seiner bewährten
gebracht und bewährte Gewissheiten in Frage Partner auseinandersetzen, sich an der Formulie-
gestellt. Gleichzeitig hat die Pandemie Trends rung von Antworten beteiligen und konkrete Bei-
verstärkt, die sich bereits zuvor abzeichneten. träge leisten – durch Vermittlung von Erfahrung
Dazu zählen die wachsende wirtschaftliche und und Expertise, durch eine verantwortungsvolle
politische Bedeutung Asiens und die sich ver- Rüstungsexportkontrolle, die auch die strategi-
härtende strategische Rivalität zwischen den USA sche Qualität der Beziehungen zu den Ländern
und China. Bereits heute ist abzusehen: Mehr als der Region in Rechnung stellt, durch rüstungs-
irgendwo sonst entscheidet sich die Ausgestaltung kontrollpolitische Initiativen, aber auch durch
der internationalen Ordnung von morgen im die Beteiligung an Übungen sowie an kollektiven
Indo-Pazifik. Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der regelba-
sierten Ordnung in Umsetzung von Resolutionen
Als global agierende Handelsnation und Ver- der Vereinten Nationen.
fechter einer regelbasierten internationalen
Ordnung darf Deutschland sich im Angesicht So dynamisch sich der Indo-Pazifik entwickelt,
dieser dynamischen Entwicklung nicht mit einer so schwach ist dieser Raum institutionell und
Zuschauerrolle begnügen. In vielen Bereichen normativ durchdrungen. Was uns seit Jahrzehn-
der bilateralen Zusammenarbeit haben wir einen ten prägt – die Einbettung in die Europäische Uni-
hervorragenden Ruf und besetzen wichtige The- on, in gesamteuropäische Institutionen wie die
men wie Klima- und Umweltschutz, erneuerbare OSZE mit ihrem umfassenden Sicherheitsbegriff,
Energien und Berufsbildung. Zu einer Reihe von den Europarat zur Förderung von Rechtsstaat-
Ländern in der Region unterhält Deutschland lichkeit, Menschenrechte und Demokratie sowie
Strategische Partnerschaften mit einer großen die NATO als Bündnis kollektiver Verteidigung –,
Schnittmenge gemeinsamer Interessen. ist im Indo-Pazifik, wenn überhaupt, nur sehr
partiell vorhanden. Gleichwohl gibt es vielfältige
Wir müssen jedoch weitergehen. Der Wohl- Initiativen und – insbesondere in Gestalt des Ver-
stand unserer Gesellschaft hängt von offenen bands Südostasiatischer Staaten (ASEAN) – viel-
Seewegen, physischer und digitaler Konnek- versprechende strukturelle Ansätze.
tivität und der Teilhabe an funktionierenden
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Vorwort
Wir haben ein hohes Interesse an der Förderung Die Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-
multilateraler Herangehensweisen in der Region Pazifik sind ein zukunftsorientierter, strategischer
und vor allem an einer Stärkung ASEANs – im Sin- Wegweiser für die Ausrichtung der deutschen
ne der Festigung einer multilateral eingebetteten, Außenpolitik zum Indo-Pazifik. Ich wünsche
regelbasierten Multipolarität in der Region. Hierzu mir, dass sie eine Diskussion in Politik, Gesell-
möchte ich auch im Rahmen der gemeinsam mit schaft und Wissenschaft anregen und zu einem
meinem französischen Kollegen initiierten Allianz intensiven Austausch mit unseren Partnern in der
für den Multilateralismus beitragen. Gleichzeitig Region führen.
unterstützt die Bundesregierung die EU-Kom-
mission bei der Aushandlung von Freihandelsver-
trägen – sowohl mit Einzelstaaten der Region als
auch perspektivisch mit ASEAN insgesamt.
Je stärker wir unseren Ansatz zum Indo-Pazifik
europäisch einbetten, desto erfolgreicher werden
wir sein. Deutschland unterstützt den Ausbau des
europäischen Engagements in der Region und
strebt eine enge Abstimmung mit europäischen Heiko Maas
Partnern an. Diese Leitlinien können und sollen Bundesminister des Auswärtigen
zu einer künftigen EU-Strategie zum Indo-Pazifik
beitragen. Im Rahmen unserer laufenden EU-Rats-
präsidentschaft werde ich mich hierfür einsetzen.
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4
Inhalt
Inhalt
I Zusammenfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Interessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Prinzipien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Initiativen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
II Gestaltungsfelder.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Multilateralismus stärken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Dem Klimawandel entgegentreten und die Umwelt schützen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Frieden, Sicherheit und Stabilität stärken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Regelbasierten, fairen und nachhaltigen Freihandel stärken.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Räume und Märkte regelbasiert vernetzen und digital transformieren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Menschen über Kultur, Bildung und Wissenschaft zusammenbringen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
III Aufstellung Deutschlands im Indo-Pazifik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Deutsche Auslandsvertretungen im Indo-Pazifik.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Wirtschaft.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Kultur und Bildung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Wissenschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
5
I Zusammenfassung I Zusammenfassung 6
I Zusammenfassung
Interessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Prinzipien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Initiativen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
7
I Zusammenfassung
Mit dem Aufstieg Asiens verschieben sich die poli- USA, Indien, Australien, Frankreich oder auch
tischen und ökonomischen Gewichte zunehmend der Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN).
in den indo-pazifischen Raum. Die Region wird Sämtliche Indo-Pazifik-Konzeptionen nehmen
zum Schlüssel für die Ausgestaltung der interna- Bezug auf die regelbasierte internationale Ord-
tionalen Ordnung im 21. Jahrhundert. nung. Sie unterscheiden sich jedoch in Zielset-
zung, Gewichtung unterschiedlicher Politikfelder,
Der Indo-Pazifik hat keine klar definierte geo- Stellenwert multilateraler Ansätze und vor allem
grafische Ausdehnung. Er wird von unterschied- in der Frage der Einbeziehung Chinas als Re-
lichen Akteuren unterschiedlich definiert. Die gionalmacht und aufstrebender Weltmacht, die
Bundesregierung versteht unter dem Indo-Pazifik Regeln der internationalen Ordnung stellenweise
die Gesamtheit des vom Indischen Ozean und in Frage stellt.
vom Pazifik geprägten Raums. Hier konkurrieren
strategische Projektionen und verflechten sich Als global agierende Handelsnation und Verfech-
globale Wertschöpfungsketten. ter einer regelbasierten internationalen Ordnung
hat Deutschland – eingebettet in die Europäische
Die Region hat eine im Weltmaßstab junge, gut Union – ein hohes Interesse, an den Wachstums-
ausgebildete Bevölkerung und blickt insgesamt dynamiken Asiens zu partizipieren und an der
auf ein jahrzehntelanges beachtliches Wirt- Gestaltung des Indo-Pazifiks sowie der Umset-
schaftswachstum zurück. Mit China, Japan und zung globaler Normen in regionalen Strukturen
den USA sind die drei größten Volkswirtschaf- mitzuwirken. Umso wichtiger ist die Selbstver-
ten der Welt Pazifikanrainer. In wenigen Jahren gewisserung über Interessen und Prinzipien sowie
könnte mit Indien eine weitere Macht des indo- die zentralen Gestaltungsfelder deutscher Politik
pazifischen Raumes zur Nummer 4 aufrücken. in der Region. Die vorliegenden Leitlinien sollen
20 von 33 Megastädten weltweit befinden sich in dies leisten.
dieser Region. Mit wachsender Wirtschaftsleis-
tung werden die Länder der Region zunehmend Die Leitlinien sollen Anknüpfungspunkte und
selbstbewusste Partner in der internationalen Zu- Angebote für die Zusammenarbeit mit Partnern
sammenarbeit einschließlich des Kampfes gegen in der Region aufzeigen und zu einer künftigen
den Klimawandel und den weltweiten Verlust der EU-Gesamtstrategie beitragen.
biologischen Vielfalt.
Obwohl die Mehrzahl der Staaten des Indo-
Pazifiks ein relativ hohes Maß an innerer Stabili-
tät aufweist, ist das Gesamtgefüge der Region
angesichts erheblicher Machtverschiebungen und
wachsender Differenzen in Bewegung. Zurück-
liegende Konflikte wirken sich bis heute auf die
Stabilität aus. Der Raum ist institutionell und
normativ wenig durchdrungen und von stark
zunehmenden Rüstungsdynamiken geprägt.
Immer mehr Regierungen, Organisationen und
Institutionen weltweit machen den Indo-Pazifik
zum konzeptionellen Referenzrahmen und damit
zur Grundlage ihrer Politik, so etwa Japan, die
8I ZusammenfassungInteressen
Interessen
In ihrer Politik zum Indo-Pazifik lässt sich die → Weder Unipolarität noch Bipolarität: Hege-
Bundesregierung von folgenden Interessen leiten: moniale Vereinnahmung, aber auch die Ver-
festigung bipolarer Strukturen würden einen
→ Frieden und Sicherheit: Im indo-pazifischen Ansatz vertiefter und diversifizierter Partner-
Raum liegen mit China, Indien und Pakistan schaften in der Region gefährden. Kein Land
drei Nuklearmächte, ferner Nordkorea mit soll – wie in Zeiten des Kalten Krieges – vor die
einem Nuklearwaffenprogramm; hinzu kom- Wahl gestellt werden, sich zwischen zwei Seiten
men die USA und Russland als Pazifikanrainer entscheiden zu müssen, bzw. in einseitige Ab-
sowie Frankreich und Großbritannien mit hängigkeiten geraten. Die freie Wahl über die
indo-pazifischen Territorien. Neben zuneh- Zugehörigkeit zu wirtschaftlichen und (sicher-
menden geopolitischen Spannungen und offen heits-)politischen Strukturen ist für Länder des
ausgetragenen Machtrivalitäten gibt es zahl- indo-pazifischen Raums zentral.
reiche umstrittene Grenzverläufe, schwelende
innere und grenzüberschreitende Konflikte → Offene Seewege: Mehr als 90 Prozent des welt-
mit erheblichen Flüchtlingsbewegungen sowie weiten Außenhandels werden auf dem Seeweg
Netzwerke des regionalen und des interna- abgewickelt, davon ein Großteil über den Indi-
tionalen Terrorismus, die sich negativ auf die schen und Pazifischen Ozean. Bis zu 25 Pro-
globale Stabilität sowie auf unsere Interessen in zent des seewärtigen Welthandels gehen durch
der Region auswirken können. die Straße von Malakka: Auf täglich mehr als
2.000 Schiffen werden durch dieses Nadelöhr
→ Diversifizierung und Vertiefung der Beziehun- Handelsgüter zwischen dem Indischen Ozean
gen: Verlässliche Partnerschaften sind Grund- und dem Südchinesischen Meer transportiert.
lage für wirksames und nachhaltiges Handeln Eine Beeinträchtigung dieser Seehandelswege
im 21. Jahrhundert. Bereits heute unterhält und damit der Lieferketten von und nach Euro-
Deutschland freundschaftliche Beziehungen zu pa hätte gravierende Folgen für Wohlstand und
fast allen Staaten des Indo-Pazifiks, mit eini- Versorgung unserer Bevölkerung.
gen Staaten auch strategische Partnerschaften.
Die Bundesregierung wird ihre Beziehungen → Offene Märkte und Freihandel: Der Anteil der
sowohl geografisch als auch thematisch weiter Länder Südasiens, Südostasiens, Ostasiens
diversifizieren – zur Vermeidung einseitiger sowie Australiens und Neuseelands am deut-
Abhängigkeiten und zur stärkeren Verflechtung schen Warenhandelsaustausch ist während der
mit den Kraftzentren von morgen. Bestehende vergangenen Jahrzehnte konstant angestiegen
Schwerpunkte der Zusammenarbeit insbeson- und beläuft sich mittlerweile auf über 20 Pro-
dere in den Bereichen Handel, Investitionen zent bzw. auf knapp 420 Mrd. EUR (2019). Die
und Entwicklung müssen strategisch ausge- Direktinvestitionen in der Region steigen seit
baut werden. Gleichzeitig muss es künftig um Jahren überproportional im Verhältnis zu den
eine Stärkung der politischen Dimension der gesamten deutschen Auslandsinvestitionen.
Beziehungen gehen – bis hin zu einer intensi- Von diesen Handels- und Investitionsbeziehun-
veren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. gen hängen in Deutschland Millionen Arbeits-
Dabei kommt dem Schulterschluss mit den plätze ab. Angesichts des großen Potentials hat
Demokratien und Wertepartnern der Region Deutschland ein vitales Interesse an offenen
besondere Bedeutung zu. Gleichzeitig wird die Märkten in der Region. Die Bundesregierung
Bundesregierung die Zusammenarbeit in den ist der Überzeugung, dass regelbasierter Frei-
Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft handel zu Wohlstandsgewinnen auf beiden
intensivieren. Seiten führt. Sie unterstützt die Stärkung des
9I ZusammenfassungInteressen
multilateralen Handelssystems mit der WTO → Zugang zu faktenbasierter Information: In Zeiten
im Zentrum sowie inklusive und nachhaltig ge- wachsender Bedeutung sozialer Medien ist
staltete Freihandelsabkommen im indo-pazifi- Kommunikation auch in der indo-pazifischen
schen Raum und setzt sich für deren Abschluss Region ein effektives Instrument der Außenpoli-
durch die EU ein. tik. Autoritäre Akteure nutzen Kommunikation
intensiv, um Zivilgesellschaften zu manipulieren
→ Digitalisierung und Konnektivität: Wirtschafts- und zu beeinflussen. Der erheblichen Verbrei-
wachstum und Wohlstand hängen mehr denn tung von Desinformation in der Region tritt die
je vom Vernetzen von Räumen, Märkten und Bundesregierung durch die Stärkung des Ange-
Maschinen und dem Aufbau von Schlüsseltech- bots faktenbasierter Informationen entgegen.
nologien ab. Zur Stärkung der Wettbewerbsfä-
higkeit Deutschlands unterstützt die Bundesre-
gierung einen Ausbau der Zusammenarbeit im
Bereich Digitalisierung und Schlüsseltechnolo-
gien. Die Länder des Indo-Pazifiks sind hierbei
attraktive Partner. Technische, sicherheitspoli-
tische, wirtschaftliche und gesellschaftliche
Risiken müssen in der Zusammenarbeit mit der
Region berücksichtigt werden. Beim Ausbau
von Konnektivität gilt es, einen fairen Wettbe-
werb zuzulassen, eine Überschuldung der Emp-
fängerstaaten zu vermeiden sowie Transparenz
und Nachhaltigkeit zu gewährleisten.
→ Schutz unseres Planeten: Das rasante Wirt-
schaftswachstum der vergangenen Jahrzehnte
im indo-pazifischen Raum hat breiten Bevöl-
kerungsschichten große Wohlstandsgewinne
ermöglicht. Die steigenden Emissionen tragen
jedoch – genauso wie das teilweise immer noch
hohe Bevölkerungswachstum und die massive
Urbanisierung – zur weiteren Belastung des
Weltklimas und der Ökosysteme unseres Plane-
ten bei. Diese Entwicklung belastet die natür-
lichen Lebensgrundlagen der Menschen und
führt in vielen Ländern des Indo-Pazifiks zu
sozialen Verwerfungen und in der Konsequenz
zu irregulärer Migration – auch nach Europa.
Im Interesse künftiger Generationen muss es
darum gehen, das Wachstum auch im indo-
pazifischen Raum umweltfreundlich und sozial-
verträglich zu gestalten, die Naturressourcen
nachhaltig zu bewirtschaften, die einzigartige
Biodiversität zu bewahren und mit den Heraus-
forderungen der Urbanisierung umzugehen.
10I ZusammenfassungPrinzipien
Prinzipien
In ihrer Politik zum Indo-Pazifik sind für die Bun- universelle Geltung. Deutschland ist bereit, ei-
desregierung folgende Prinzipien maßgeblich: nen Beitrag zur Durchsetzung von Regeln und
Normen in der Region zu leisten. Auch in ande-
→ Europäisches Handeln: Durch ein einiges und ren Bereichen wie Umwelt, Arbeit und Handel,
kohärentes Auftreten können die EU und ihre Umgang mit Pandemien, Menschenrechte oder
Mitgliedstaaten ihre Interessen besser wahren Rüstungskontrolle lassen sich Fortschritte am
und durchsetzen. Ausgehend von ihrer „Globa- ehesten durch regionale oder internationale
len Strategie“ aus dem Jahr 2016 konzentriert Regelwerke und Strukturen erzielen.
die EU ihr Handeln auf ein stärkeres sicher-
heitspolitisches Engagement, eine ambitionier- → Entwicklungsziele der Vereinten Nationen: Die
te Handels- und Entwicklungspolitik und die Bundesregierung bekennt sich zur Agenda 2030
Umsetzung der EU-Asien-Konnektivitätsstra- mit den 17 Zielen für eine nachhaltige Ent-
tegie. Die vorliegenden Leitlinien sollen auch wicklung (Sustainable Development Goals). Sie
einen Beitrag zur Erarbeitung einer europäi- setzt sich insbesondere für ein menschenwür-
schen Strategie zum Umgang mit dem Indo- diges Leben, Bildung für alle, menschenwürdi-
Pazifik leisten. ge Arbeit, und für eine dauerhafte Wahrung der
natürlichen Lebensgrundlagen ein. Geschlech-
→ Multilateralismus: Stärkere politische, wirt- tergerechtigkeit sowie Stärkung und Förderung
schaftliche und sicherheitspolitische Ver- von Frauen sind von zentraler Bedeutung, um
netzung in und mit der Region führt zu einer Armut zu reduzieren. Daneben wird die Poli-
Minderung einseitiger Abhängigkeiten, be- tik der Bundesregierung im indo-pazifischen
wahrt Handlungsfähigkeit und Souveränität. Raum geleitet von den Verpflichtungen aus
Deutschland und die EU setzen auf die enge dem Übereinkommen von Paris zum Klima-
Einbindung der Region in multilaterale Orga- schutz sowie dem Übereinkommen über die
nisationen und Gruppen wie G20 und die För- biologische Vielfalt.
derung regionaler multilateraler Strukturen im
Rahmen eines Netzwerks von Partnerschaften, → Menschenrechte: Die Bundesregierung respek-
soweit sie – wie im Fall ASEAN – auf Gleichbe- tiert die jeweils eigene Geschichte und Kultur
rechtigung der teilnehmenden Staaten beru- der Länder des Indo-Pazifiks. Gleichzeitig setzt
hen. Fortschritte im Klima- und Umweltschutz, sie sich für die Durchsetzung der universellen
beim regelbasierten Handel, bei Abrüstung, und unteilbaren Menschenrechte ein. Wirt-
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie schaftliche Entwicklung und Achtung von
beim Schutz von Menschenrechten lassen sich Menschenrechten stehen nicht im Widerspruch
am wirksamsten durch multilaterale Vereinba- zu einander. Es sind komplementäre Ziele, die
rungen erzielen. eines gesamtheitlichen Ansatzes bedürfen.
→ Regelbasierte Ordnung: Auch im indo- → Inklusivität: Von Frieden, Sicherheit und
pazifischen Raum darf nicht das Recht des Stabilität kann die indo-pazifische Region nur
Stärkeren, sondern muss die Stärke des Rechts dann profitieren, wenn alle Staaten des Raumes
den Ausschlag geben. Dies gilt auch für die gleichermaßen dazu beitragen. Die Bundesre-
Schifffahrtswege durch den Indischen Ozean gierung unterstützt inklusive, regionale Ini-
und den Pazifik. Das VN-Seerechtsüberein- tiativen der Zusammenarbeit. Sie hält – nicht
kommen als umfassender maritimer Ord- zuletzt angesichts der starken Verflechtung
nungs- und Kooperationsrahmen und die darin der Volkswirtschaften und der Komplexität
festgeschriebenen Schifffahrtsfreiheiten haben globaler Herausforderungen wie Klimawandel,
11I ZusammenfassungPrinzipien
Friedenssicherung und fragile Staatlichkeit –
Eindämmungs- und Entkoppelungsstrategien
für nicht zielführend. Die ASEAN-zentrierte
Sicherheitsarchitektur schafft einen wertvollen
Rahmen für die Einbindung wichtiger Akteure.
→ Partnerschaft auf Augenhöhe: Die Politik der
Bundesregierung zielt nicht nur darauf ab, Be-
ziehungen zu den Akteuren der Region zu in-
tensivieren. Vielmehr soll es künftig vermehrt
gelingen, im Sinne der gemeinsamen Wahrneh-
mung globaler Verantwortung mit Staaten des
Indo-Pazifiks in Drittländern partnerschaftlich
und auf Augenhöhe zu kooperieren. Dies bietet
sich insbesondere im Fall überlappender Inte-
ressen und in Gruppen wie G20 an und setzt
eine Bereitschaft der Partnerländer voraus.
12I ZusammenfassungInitiativen
Initiativen
Multilateralismus stärken → Die Bundesregierung wird ihre Zusammen-
arbeit mit weiteren Regionalinstitutionen des
→ Die Bundesregierung wird ihr Engagement Indo-Pazifiks intensivieren. Hierzu wird sie:
gegenüber ASEAN strategisch aufstellen und
intensivieren. Hierzu wird sie: ∙ als Dialogpartner des Pacific Islands Forum
(PIF) Gipfeltreffen hochrangig wahrnehmen
∙ ihre Zusammenarbeit mit ASEAN-Institu- und weitere Projekte fördern,
tionen ausbauen und die Unterstützung des
ASEAN-Sekretariats fortsetzen, ∙ die Umsetzung des Strategischen Plans
2021–2025 der Mekong River Commission
∙ eine Aufwertung ihrer Beziehungen zu (MRC) unterstützen,
ASEAN von einer Entwicklungspartnerschaft
zu einer Dialogpartnerschaft anstreben, ∙ Asien-Europa-Treffen (ASEM) als Plattform
zum Austausch zu aktuellen und strate-
∙ einen Beobachterstatus beim ASEAN- gischen Themen nutzen und zu einem
Verteidigungsministertreffen Plus (ADMM+) konstruktiven Austausch beitragen,
anstreben,
∙ die finanzielle Förderung der Asia-Europe
∙ das klimapolitische Profil ihrer Zusammen- Foundation (ASEF) fortsetzen, um zivilgesell-
arbeit mit ASEAN über Vorhaben in den schaftliche Begegnung und Zusammenarbeit
Bereichen Biodiversitätsschutz, Meeres- zwischen Europa und Asien in den Bereichen
müll, urbane Klimaresilienz und nachhaltige Journalismus, Menschenrechte und Kunst
städtische Mobilität stärken, auszubauen,
∙ die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ∙ mit der Bay of Bengal Initiative for Multi-
mit ASEAN zur Förderung der regionalen Sectoral Technical and Economic Cooperation
Integration, Berufsbildung sowie in den Be- (BIMSTEC) den Austausch intensivieren
reichen Umwelt und Klimaschutz ausbauen. und möglichst institutionalisieren, dabei
an bestehende Projekte wie zur Maritimen
→ Die Bundesregierung wird, in enger Abstim- Governance mit Sri Lanka anknüpfen,
mung mit ihren EU-Partnern, die Rolle der EU
als Partner von ASEAN stärken. Hierzu wird sie: ∙ die Zusammenarbeit mit der Indian Ocean
Rim Association (IORA) in den Bereichen
∙ für eine zeitnahe Aufwertung der EU- Wirtschaft, maritime Sicherheit sowie Kata
ASEAN-Beziehungen zu einer Strategischen strophen- und Risikomanagement ausbauen.
Partnerschaft werben,
∙ sich für einen Ausbau des sicherheitspoliti-
schen Engagements der EU in den sicher-
heitspolitischen Foren ASEANs einsetzen
und dieses E ngagement durch konkrete
Projekte flankieren.
13I ZusammenfassungInitiativen
→ Die Bundesregierung wird sich gemeinsam mit ∙ für eine substantielle Emissionsminderung
Partnern des Indo-Pazifiks für die Wahrung werben und die Bemühungen der EU unter-
der regelbasierten Ordnung einsetzen. Hierzu stützen, gemeinsam mit China, Indien und
wird sie: anderen Staaten der Region Klimaschutz-
verpflichtungen zu erreichen, die über die
∙ sich gemeinsam mit Indien und Japan dafür bisherigen Zusagen hinausgehen,
engagieren, dass das Vorhaben zur Reform
und Stärkung der Handlungsfähigkeit des ∙ ihre Unterstützung für die pazifischen Insel-
VN-Sicherheitsrates zu einem erfolgreichen staaten und weitere besonders betroffene
Abschluss geführt wird, Staaten der Region beim Umgang mit kli-
mawandelbedingten Risiken, einschließlich
∙ sich gemeinsam mit Partnern im Indo-Pazifik Sicherheitsrisiken ausbauen,
für eine starke Rolle des Internationalen Wäh-
rungsfonds (IMF) und der Weltbank sowie ∙ die bilaterale und regionale Zusammenarbeit
eine Stärkung und Reform der Welthandels- im Bereich Meeresvermüllung und bei ent-
organisation (WTO) einsetzen, wicklungspolitischen Projekten im Bereich
Meeresschutz ausbauen,
∙ sich gemeinsam mit Partnern im Indo-Pazifik
für eine Stärkung der Weltgesundheitsorgani- ∙ im Sinne der „Leitlinien der Bundesregie-
sation (WHO) sowie einen Lessons-Learned- rung zur Förderung von entwaldungsfreien
Prozess und für eine Stärkung multilateraler Lieferketten von Agrarrohstoffen“ von 2020
Strukturen zur Pandemiebewältigung und konkrete Vorhaben auf- und ausbauen sowie
-prävention einsetzen, Dialogformate mit Produzenten- und Konsu-
mentenländern im Indo-Pazifik unterstützen,
∙ im Indo-Pazifik verstärkt für die deutsch-
französische Initiative Allianz für den Multi- ∙ Projekte zu emissionsarmer und nachhaltiger
lateralismus werben – auch durch Berück- Palmöl-Entwicklung mit Schwerpunktlän-
sichtigung von Themen, die eine besondere dern ausbauen,
Relevanz für die Region haben.
∙ die Integration ökosystembasierter Anpas-
→ Die Bundesregierung wird sich gemeinsam mit sungsmaßnahmen in nationale Anpassungs-
Frankreich für die Erarbeitung einer europäi- strategien fördern,
schen Strategie zum Umgang mit dem Indo-
Pazifik einsetzen. ∙ den Schutz und die nachhaltige Nutzung der
biologischen Vielfalt durch konkrete Projekte
fördern und die Partnerländer bei der Ent-
wicklung und Umsetzung nationaler Biodi-
Dem Klimawandel entgegentreten versitätsstrategien unterstützen,
und die Umwelt schützen
∙ die Zusammenarbeit zu Grünem Wasserstoff,
→ Die Bundesregierung wird ihre Zusammen- insbesondere mit Australien ausbauen,
arbeit im Indo-Pazifik in den Bereichen Klima-
schutz, Anpassung an den Klimawandel, Schutz
der Biodiversität, erneuerbare Energien und
Energieeffizienz intensivieren. Hierzu wird sie:
14I ZusammenfassungInitiativen
∙ Projekte gegen Wilderei und den illegalen fortsetzen und sich gemeinsam dafür einset-
Wildtierhandel unterstützen und sich für ein zen, die sicherheitspolitische Dimension des
Verbot bestimmter Formen des Handels von Klimawandels systematisch in der Arbeit der
Wildtieren zum Verzehr einsetzen, Vereinten Nationen zu verankern,
∙ die enge Zusammenarbeit mit Indien im ∙ aufbauend auf den „Berlin Call for Action“
Bereich Klimaschutz, Klimaanpassung und von 2019 das Format der Berlin Climate and
erneuerbare Energien intensivieren und der Security Conference fortführen und etablieren,
gemeinsam von Indien und Frankreich initi-
ierten „International Solar Alliance“ beitreten, ∙ im Rahmen der Amsterdam Declarati-
ons Partnership mit waldreichen Ländern
∙ im Rahmen der Powering Past Coal Alliance des Indo-Pazifiks für eine nachhaltigere
gemeinsam mit weiteren Mitgliedstaaten und Palmöl- und Kautschukproduktion eng
Partnern den Ausstieg aus der Kohleverstro- zusammenarbeiten.
mung sowie die Beendigung der Finanzie-
rung von Kohlekraftwerken durch asiatische
Staaten vorantreiben,
Frieden, Sicherheit und
∙ bestehende Energiepartnerschaften ausbauen Stabilität stärken
und neue Partnerschaften, insbesondere im
südostasiatischen Raum, eingehen. → Die Bundesregierung wird ihr sicherheitspoli-
tisches Engagement im Indo-Pazifik ausweiten.
→ Die Bundesregierung wird ihr multilaterales Hierzu wird sie:
Engagement im Bereich Klima- und Umwelt-
schutz mit dem Indo-Pazifik ausbauen. Hierzu ∙ sich an Maßnahmen zu Schutz und Siche-
wird sie: rung der regelbasierten Ordnung im Indo-
Pazifik wie etwa der Sicherung der Prinzipien
∙ den Grünen Klimafonds kumulativ mit des VN-Seerechtsübereinkommens oder auch
2,25 Mrd. EUR und damit als einer der größ- der Überwachung der VN-Sanktionen gegen
ten Geldgeber unterstützen, Nordkorea beteiligen,
∙ sich für ein ambitioniertes globales Rahmen- ∙ die sicherheits- und verteidigungspoliti-
werk für den Erhalt der biologischen Vielfalt sche Kooperation in der Region mit ihren
nach 2020 im Rahmen des Übereinkommens Partnern ausbauen. Dies kann die Teilnahme
über die biologische Vielfalt (CBD) einsetzen an sicherheitspolitischen Foren, die Teilnah-
und dessen Umsetzung gemeinsam mit Part- me an Übungen in der Region, gemeinsame
nern des Indo-Pazifiks vorantreiben, auch in Evakuierungsplanungen, die Entsendung von
enger Kooperation mit China im Rahmen der Verbindungsoffizieren sowie verschiedene
nächsten Vertragsstaatenkonferenz der CBD Formen maritimer Präsenz umfassen,
in Kunming (CoP 15),
∙ dem regionalen Kooperationsabkommen zur
∙ die enge Zusammenarbeit mit einer Vielzahl Bekämpfung von Piraterie und bewaffnetem
an Ländern im Indo-Pazifik, insbesondere Raub gegen Schiffe in Asien ReCAAP beitre-
mit den Pazifischen Inseln, in der multilate- ten, um aktiv an der Bekämpfung von Pirate-
ralen Freundesgruppe Klima und Sicherheit rie im indo-pazifischen Raum mitzuwirken,
15I ZusammenfassungInitiativen
∙ über konkrete Projekte zum internationalen Extremismus und für gesellschaftlichen
Seerecht einen substantiellen und rechts- Zusammenhalt engagieren,
verbindlichen Verhaltenskodex – Code of
Conduct – zwischen China und den ASEAN- ∙ entwicklungspolitisch an den Ursachen von
Mitgliedstaaten für das Südchinesische Meer gewalttätigen Konflikten arbeiten.
unterstützen,
→ Die Bundesregierung wird ihr r üstungskontroll-
∙ die sicherheitspolitischen Kooperationsfor- und exportkontrollpolitisches Engagement im
mate von ASEAN unterstützen und auf diese und mit dem Indo-Pazifik erhöhen. Hierzu
Weise auch die sicherheitspolitische Rolle der wird sie:
EU stärken,
∙ im Dialog mit der Nuklearmacht China als
∙ sich innerhalb der NATO für den Ausbau der Vertragsstaat des Nichtverbreitungsvertrags
Beziehungen zu den „Partners Across the auf Chinas Bereitschaft zu verifizierbarer
Globe“ (u. a. Australien, Japan, Neuseeland Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung
und Südkorea) einsetzen, hinwirken,
∙ die bilaterale Verteidigungszusammenarbeit ∙ die Missile Dialogue Initiative (MDI) sowie das
im Einklang mit exportkontrollpolitischen Konferenzformat zum Umgang mit neuen
Verpflichtungen sowie unter Berücksichti- Technologien („Capturing Technology. Re
gung der strategischen Qualität ihrer Bezie- thinking Arms Control“) unter Einbeziehung
hungen zu Ländern der Region pflegen, zentraler Akteure des Indo-Pazifiks ausbauen,
∙ die cybersicherheitspolitische Zusammen- ∙ sich für eine weitere Universalisierung des
arbeit und den Dialog mit Wertepartnern der Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade
Region (u. a. Singapur, Australien, Japan, Süd- Treaty ATT) in der bislang noch unterreprä-
korea) ausbauen, um den Schutz der eigenen sentierten indo-pazifischen Region einsetzen,
Informations- und Kommunikationssysteme,
die kollektive Verteidigungsfähigkeit und Re- ∙ die ASEAN-Staaten beim Kapazitätsaufbau in
silienz gegenüber wachsenden Bedrohungen der Exportkontrolle und der Bekämpfung von
im C yber- und Informationsraum zu stärken, Proliferationsfinanzierung unterstützen.
∙ im Lichte der jeweiligen Bedarfslage weitere
Länder des Indo-Pazifiks in die Ertüchti-
gungsinitiative einbeziehen, Für Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit eintreten
∙ mehr Mittel für Stabilisierung und Mediation
im Indo-Pazifik bereitstellen. → Die Bundesregierung wird sich für die Stärkung
der menschenrechtlichen Situation in Ländern
→ Die Bundesregierung wird weiterhin Maßnahmen des Indo-Pazifiks und die Umsetzung interna-
zur zivilen Krisenprävention, Konfliktbewältigung tionaler Menschenrechtsstandards einsetzen.
und Friedensförderung umsetzen. Hierzu wird sie: Hierzu wird sie:
∙ sich in bilateralen Projekten und mit der
Zivilgesellschaft gegen gewalttätigen
16I ZusammenfassungInitiativen
∙ die Meinungs- und Pressefreiheit fördern, ins- Regelbasierten, fairen und
besondere über Expertise der Deutschen Wel- nachhaltigen Freihandel stärken
le, Mediendialoge, Journalistenschulungen zu
Medienkompetenz, Qualitätsjournalismus und → Die Bundesregierung wird die Rahmenbedin-
Meinungsvielfalt im indo-pazifischen Raum, gungen zur Diversifizierung und Intensivierung
der wirtschaftlichen Beziehungen im indo-
∙ durch regelmäßige Dialogformate Religi- pazifischen Raum verbessern.
ons- und Weltanschauungsfreiheit, religiöse
Toleranz und Friedensverantwortung der → Die Bundesregierung wird die Handelspolitik
Religionen im Indo-Pazifik fördern, der EU unterstützen und sich für eine Stärkung
des multilateralen Handelssystems mit der
∙ ihr Engagement im Bereich „Wirtschaft und Welthandelsorganisation (WTO) im Zentrum
Menschenrechte“ kontinuierlich intensivie- gemeinsam mit den Ländern im Indo-Pazifik
ren und das Auslandsunterstützungsnetz- einsetzen.
werk im Indo-Pazifik ausbauen,
→ Die Bundesregierung wird die Handelspolitik
∙ durch konkrete Projekte eine lebendige der EU im Indo-Pazifik aktiv dabei unter-
Zivilgesellschaft im indo-pazifischen Raum stützen, bestehende Handels- und Investi-
unterstützen und fördern. tionshemmnisse beidseitig abzubauen sowie
verbindliche Regeln für Umwelt- und Sozial-
→ Die Bundesregierung wird sich im Dialog mit standards, Klimaschutz sowie Wettbewerbs-
den Regierungen im Indo-Pazifik im bilateralen politik, Staatsunternehmen, Subventionen und
Rahmen, auf Ebene der Europäischen Union den Schutz geistigen Eigentums zu verankern.
(Menschenrechtsdialoge) sowie in multilatera- Hierzu wird sie:
len Foren, insbesondere dem VN-Menschen-
rechtsrat, offen und kritisch austauschen. Dabei ∙ einen besseren Marktzugang für deutsche
wird sie sich auch für aus politischen Gründen und europäische Produkte schaffen sowie fai-
Verfolgte einsetzen. ren Wettbewerb und Nachhaltigkeit fördern,
→ Die Bundesregierung wird die Verbreitung ∙ den im Kontext von COVID-19 erkennbaren
von faktenorientierter Information im indo- Tendenzen der „Deglobalisierung“ entgegen-
pazifischen Raum fördern und die Resilienz treten und stattdessen die Diversifizierung
gegen Desinformation durch konkrete Pro- von Lieferketten unterstützen,
jekte stärken. Hierzu wird sie ein Regionales
Deutschlandzentrum in Singapur errichten. ∙ sich gemeinsam mit europäischen Partnern
für zügige Fortschritte der Verhandlungen
→ Die Bundesregierung wird unter der Maßgabe von Freihandelsabkommen der EU mit den
der Reformwilligkeit des jeweiligen Staates und jeweiligen Ländern im Indo-Pazifik einsetzen,
der Erfolgsaussichten der Maßnahmen wei- insbesondere mit Neuseeland, Australien und
tere Projekte im Indo-Pazifik im Rahmen der Indonesien und in weiteren Schritten für
Rechtsstaatsförderung unterstützen, insbeson- die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu
dere im Bereich Zugang zu „Recht für alle“. einem EU-Freihandelsabkommen mit ASEAN,
17I ZusammenfassungInitiativen
∙ die Modernisierung bestehender Freihandels- Räume und Märkte regelbasiert
abkommen voranbringen, insbesondere mit vernetzen und digital transformieren
Südkorea,
→ Die Bundesregierung wird die Konnektivität zum
∙ die Verhandlungen der EU für ein umfassen- und im Indo-Pazifik ausbauen. Hierzu wird sie:
des und ambitioniertes Investitionsabkom-
men mit China unterstützen, um bestehende ∙ sich gemeinsam mit EU-Partnern für eine
Marktzugangsasymmetrien abzubauen und zügige und umfassende Implementierung der
faire und diskriminierungsfreie Wettbe- EU-Asien-Konnektivitätsstrategie auf EU-
werbsbedingungen zu schaffen. Ebene einsetzen,
→ Die Bundesregierung wird das Engagement ∙ diese Strategie durch bilaterales Engagement
deutscher Unternehmen im indo-pazifischen flankieren und hierbei an bestehende Koope-
Raum flankieren. Hierzu wird sie: rationen anknüpfen, wie den „Green Energy
Corridors“ mit Indien,
∙ das Potential strategischer Auslandsprojekte
künftig stärker und gezielter nutzen, ∙ die EU bei der Umsetzung der EU-Japan-
Partnerschaft für nachhaltige Konnektivität
∙ einen Beitrag zum Ausbau des Konferenz unterstützen,
formats der Asien-Pazifik-Konferenz der
Deutschen Wirtschaft als Flaggschiff deut- ∙ sich im Schulterschluss mit Partnern in der
scher Wirtschaftstätigkeit im Ausland leisten, EU für eine intensivierte EU-ASEAN-Zusam-
menarbeit im Bereich Konnektivität und
∙ das Netz der Auslandshandelskammern (AHK) perspektivisch eine EU-ASEAN-Konnektivi-
unterstützen, tätspartnerschaft einsetzen,
∙ Berufsbildungskooperationen im indo- ∙ sich für einen raschen Abschluss der Ver-
pazifischen Raum ausweiten, handlungen zu einem umfassenden Luft-
verkehrsabkommen zwischen der EU und
∙ sich im Rahmen des Bündnisses für nachhal- ASEAN (EU-ASEAN Comprehensive Air
tige Textilien weiter für mehr Nachhaltigkeit Transport Agreement CATA) einsetzen,
in der Textilindustrie, auch in Produktions-
ländern des Indo-Pazifiks, einsetzen. ∙ für hohe Standards und Nachhaltigkeit bei
Konnektivitätsprojekten eintreten,
→ Die Bundesregierung wird es Studierenden,
Fachkräften sowie Spezialistinnen und Spe- ∙ zur Finanzierung von Konnektivitätsvorha-
zialisten gezielt erleichtern, zum Studium, ben national und auf EU-Ebene beitragen.
zur Ausbildung oder Arbeitsaufnahme nach
Deutschland einzureisen bzw. (zeitlich befris- → Die Bundesregierung wird die digitale Transfor-
tet) überzusiedeln, indem sie nach Möglichkeit mation vorantreiben und mitgestalten. Hierzu
personelle und organisatorische Kapazitäten wird sie:
bei der Prüfung von Visaanträgen und bei der
Vergabe von Visa im Rahmen vorhandener ∙ die Zusammenarbeit mit Ländern des Indo-
Ressourcen weiter ausbaut. Pazifiks im Bereich Industrie 4.0 ausbauen,
18I ZusammenfassungInitiativen
∙ den bestehenden engen Austausch zur digi- ∙ Fördermaßnahmen für deutsche Wissen-
talen Transformation mit Australien, Japan, schaftlerinnen und Wissenschaftler ausbauen,
Südkorea intensivieren, Chancen der digitalen insbesondere für gemeinsame Forschungs-
Transformation durch eine enge Kooperation vorhaben mit Wertepartnern im indo-pazi-
mit Partnern wie Japan, Indien und Südkorea fischen Raum im Bereich der strategischen
bei Forschung, Entwicklung und Standar- und innovativen Zukunftsfelder,
disierung sowie durch Schulterschluss auf
multilateraler Ebene besser nutzen, ∙ die Chinesisch-Deutsche Hochschule der
Tongji-Universität, die Vietnamesisch-
∙ einen visionären Austausch jenseits von 5G Deutsche Universität in Ho-Chi-Minh-Stadt
mit indo-pazifischen Partnerländern suchen. sowie die Deutschen Wissenschafts- und
Innovationshäuser (DWIH) in Neu Delhi und
→ Die Bundesregierung wird die Wettbewerbs Tokyo als Leuchtturmprojekte der deutschen
fähigkeit Deutschlands bei Schlüsseltechnolo- Außenwissenschaftspolitik begleiten und
gien stärken. Hierzu wird sie: unterstützen,
∙ Kooperationsmöglichkeiten mit Ländern ∙ sich im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und
des Indo-Pazifiks zu Schlüsseltechnologien Bildungspolitik für die Freiheit von Kultur-
suchen, insbesondere mit Singapur, Australien, schaffenden, Wissenschaftlerinnen und Wis-
Südkorea und Japan, und sich dabei gemein- senschaftlern einsetzen und die Zusammen-
sam für eine verantwortungsvolle Nutzung arbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren,
dieser Technologien einsetzen. die Unterstützung von Journalistinnen und
Journalisten und Medienschaffenden und
→ Die Bundesregierung wird sich für die digitale das Engagement im Bereich der Kreativwirt-
Souveränität Deutschlands und der EU, ins- schaft kontinuierlich begleiten,
besondere mit Blick auf den indo-pazifischen
Raum, einsetzen und diese strategisch fördern. ∙ das Engagement für den akademischen Aus-
tausch und den Kulturerhalt im Indo-Pazifik
gemeinsam mit Ländern der Region fortsetzen.
Menschen über Kultur, Bildung und
Wissenschaft zusammenbringen
→ Die Bundesregierung wird die Zusammen-
arbeit mit dem Indo-Pazifik im Bereich Kultur,
Bildung und Wissenschaft ausbauen. Hierzu
wird sie:
∙ sich mit den Innovationslandschaften im
indo-pazifischen Raum enger vernetzen und
hierbei sowohl an bestehende Strukturen wie
dem Indo-German Science and Technology
Center in Neu Delhi anknüpfen als auch diese
als Vorbild für die Zusammenarbeit mit ande-
ren Ländern der Region nutzen,
19II Gestaltungsfelder II Gestaltungsfelder 20
II Gestaltungsfelder
Multilateralismus stärken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Dem Klimawandel entgegentreten
und die Umwelt schützen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Frieden, Sicherheit
und Stabilität stärken.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Für Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit eintreten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Regelbasierten, fairen und
nachhaltigen Freihandel stärken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Räume und Märkte regelbasiert
vernetzen und digital transformieren.. . . . . . . . . . 52
Menschen über Kultur, Bildung und
Wissenschaft zusammenbringen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
21II Gestaltungsfelder Multilateralismus stärken Multilateralismus stärken 22
II Gestaltungsfelder Multilateralismus stärken
Multilateralismus stärken
Gerade in Zeiten zunehmender Machtrivalitäten Das Ausmaß der COVID-19-Pandemie hat deut-
und Spannungen kommt dem Multilateralismus lich gemacht, wie wichtig es ist, dass sich G20
eine besondere friedens- und stabilitätspolitische und die Vereinten Nationen auch mitten in einer
Rolle zu. Multilateralismus bedeutet, dass Staaten globalen Gesundheitskrise handlungsfähig zeigen.
ihre eigenen Interessen in Abstimmung und mit Die Bundesregierung hält eine Stärkung der WHO
Rücksicht auf andere Länder verfolgen. Dies setzt als wichtigsten multilateralen Akteur im Gesund-
eine starke und breit verankerte regelbasierte heitsbereich für erforderlich und findet hierfür
Ordnung und eine effiziente und wirksame Zu- bei G20 und im Indo-Pazifik wichtige Mitstreiter.
sammenarbeit in und mit internationalen Orga- Ein wichtiger Schritt ist ein von der WHO durch-
nisationen voraus. geführter Lessons-Learned-Prozess, der zu einer
weiteren Verbesserung des gemeinsamen Um-
Globale Herausforderungen wie Klimawandel, gangs mit Pandemien führen soll.
Armutsbekämpfung, Migration oder Pandemien
können nur durch die internationale Gemein- Die Bundesregierung setzt sich im Lichte der
schaft gemeinsam bewältigt werden. Der Kampf Erfahrungen mit der COVID-19-Krise dafür ein,
gegen die Verbreitung des Virus SARS-Cov2 zeigt, dass multilaterale Strukturen zur Pandemie-
dass multilaterale Zusammenarbeit zur Lösung prävention und Pandemiebewältigung gestärkt
der drängenden Probleme der Gegenwart wichti- werden. Sie begrüßt es, dass sich viele Länder des
ger ist denn je. Indo-Pazifiks für die Notwendigkeit eines multi-
lateralen Ansatzes zu Stärkung und Schutz der
Der Gedanke des Multilateralismus leitet auch die Weltgesundheit aussprechen.
Beziehungen Deutschlands zum Indo-Pazifik. Die
Bundesregierung setzt in der Zusammenarbeit mit Als globale finanzpolitische Akteure leisten der
dieser Region auf enge Einbindung in multilatera- Internationale Währungsfonds (IWF) und die
le Organisationen und Gruppen wie G20 sowie die Weltbank einen wichtigen Beitrag zur Stabilität
Förderung regionaler Strukturen. Sie strebt eine des internationalen Währungssystems sowie zur
Stärkung der Europäischen Union als strategischer Förderung der wirtschaftspolitischen Zusammen-
Partner im indo-pazifischen Raum an. arbeit und Entwicklung. Die Bundesregierung
unterstützt beide Finanzinstitutionen, beson-
Zentraler Akteur für multilaterales Handeln auf ders auch in ihrer kraftvollen Reaktion auf die
globaler Ebene ist und bleibt das System der Ver- COVID-19-Krise. Gemeinsam mit Partnern aus
einten Nationen einschließlich seiner Sonderor- dem Indo-Pazifik setzt sich die Bundesregierung
ganisationen und Gerichtsbarkeit. Bei der Reform für die Stärkung und Reform der Welthandelsor-
der Vereinten Nationen kommt Akteuren aus dem ganisation (WTO) als zentrale Säule der multilate-
indo-pazifischen Raum eine gewichtige Rolle zu: ralen, regelbasierten Handelsordnung ein, um den
Mit China ist bislang ein Staat der Region im regelbasierten internationalen Handel wiederzu-
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als ständi- beleben, Lieferketten zu sichern und zur Erholung
ges Mitglied vertreten. Gemeinsam mit Deutsch- nach der Krise beizutragen.
land setzen sich mit Indien und Japan zwei indo-
pazifische Staaten dafür ein, dass das Vorhaben Ein weiteres Element zur Stärkung der internatio-
zur Reform und Stärkung der Handlungsfähigkeit nalen, multilateralen Zusammenarbeit ist die Allianz
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu für den Multilateralismus, die Deutschland und
einem erfolgreichen Abschluss geführt wird. Frankreich 2019 ins Leben gerufen haben. Über die-
Der Vorschlag zielt auf eine Erweiterung des ses neue, flexible und themenorientierte Netzwerk
VN-Sicherheitsrates ab, um seine Repräsentativi- engagieren sich Staaten in verschiedenen Politikbe-
tät und damit seine fortgesetzte Autorität und reichen und treten für den Erhalt sowie die Weiter-
Legitimität zu sichern. entwicklung der regelbasierten Ordnung ein. Eine
23II Gestaltungsfelder Multilateralismus stärken
Vielzahl von Ländern des Indo-Pazifiks unterstützt Der Verband Südostasiatischer Staaten (Associa-
das Engagement der Allianz für den Multilateralis- tion of Southeast Asian Nations ASEAN) ist die
mus. Sie steht allen Staaten offen, die einen Beitrag wirkungsvollste Regionalorganisation im Indo-
zur Stärkung der regelbasierten Ordnung und deren Pazifik. Die Zusammenarbeit der zehn ASEAN-
künftiger Ausgestaltung leisten wollen. Mitgliedstaaten hat in Fragen von Wirtschaft,
Handel und Konnektivität erheblichen Einfluss.
Im Zentrum der regelbasierten Ordnung stehen Wegen seiner zentralen Lage spielt ASEAN für
insbesondere die Charta der Vereinten Nationen, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand im indo-
die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte pazifischen Raum eine wichtige Rolle.
und weitere Menschenrechtskonventionen sowie
Verträge zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und Die Bundesregierung hat ein großes Interesse an
Nichtverbreitung. Im Indo-Pazifik mit seiner der Stärkung der Handlungsfähigkeit von ASEAN
Prägung durch zwei große Ozeane und maritimen („ASEAN Centrality“) – auch als Kern einer über
Konfliktlagen spielt die Integrität und Anwen- Südostasien hinausgehenden Vertrauensbildung
dung des geltenden Seerechtsübereinkommens und multilateral strukturierten Zusammenarbeit
der Vereinten Nationen eine besondere Rolle. u. a. mit China, Japan, Südkorea, den USA, Russ-
land, Indien und Australien.
Der Indische Ozean und der Pazifik eröffnen Deutschland unterstützt die Zusammenarbeit der
wichtige Transitstrecken für internationale Wa- EU mit ASEAN, die als regionale Organisationen
ren- und Rohstofftransporte. Etwa zwei Drittel natürliche Partner sind. Seit dem Beginn der
des weltweiten Seehandels passiert auf Schif- EU-ASEAN-Partnerschaft im Jahr 1977 hat die
fen den Indo-Pazifik. Als Handelsnation hat Beziehung eine so hohe Dichte erreicht, dass sich
Deutschland ein genuines Interesse an Sicher- EU und ASEAN im Grundsatz auf eine Aufwer-
heit und Stabilität im indo-pazifischen Raum. tung zu einer Strategischen Partnerschaft ver-
Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten ständigt haben. Dies bedeutet: Angleichung der
Nationen SRÜ von 1982 stellt den umfassen- Partnerschaft mit ASEAN an die Partnerschaften,
den, weltweit geltenden Rechtsrahmen für eine die die EU z. B. mit China und Indien unterhält,
regelbasierte maritime Ordnung dar. Dies be- regelmäßigere hochrangige Treffen, umfassende
trifft Seegebietsabgrenzungen und -nutzungen, politische Zusammenarbeit. Die Bundesregierung
maritime Zusammenarbeit sowie Streitbeile- setzt sich dafür ein, dass diese Aufwertung zügig
gungsverfahren (einschließlich des Internatio- umgesetzt wird.
nalen Seegerichtshofs in Hamburg).
Deutschland ist – als bislang einziger EU-
Mitgliedstaat – seit 2016 sogenannter Entwick-
Im Lichte einer zunehmenden außenpolitischen lungspartner von ASEAN. Im Rahmen dieser
Priorisierung kommt regionalen Organisationen Partnerschaft trägt die Bundesregierung zu einer
und Strukturen eine wachsende Bedeutung zu. Stärkung des ASEAN-Sekretariats bei; daneben
Zahlreiche Staaten befürchten eine neue Blockbil- gibt es konkrete Zusammenarbeit in den Berei-
dung, und damit einhergehend den Zwang, sich für chen Umwelt und Klimawandel sowie regionale
eine Seite entscheiden zu müssen. Sie haben des- Wirtschaftsintegration, regelbasierter Freihan-
halb ein Interesse, ihre Beziehungen zu diversifizie- del, Konnektivität und maritime Sicherheit. Mit
ren, beziehungsweise durch regionale Strukturen einer finanziellen Unterstützung von mehr als
einer hegemonialen Vereinnahmung vorzubauen 97 Mio. EUR seit 2005 ist Deutschland der größte
und ihre Entscheidungsautonomie zu wahren.
24II Gestaltungsfelder Multilateralismus stärken
bilaterale Geber für ASEAN innerhalb der EU der Region mit und ist auch selbst zu einer akti-
und der fünftgrößte Geber weltweit. veren Mitwirkung bereit.
Hierauf aufbauend und basierend auf gegensei- Die EU hat sich bereits um eine Beobachterrolle
tigem Vertrauen und Wertschätzung strebt die bei den Aktivitäten des ASEAN Defence Minister’s
Bundesregierung eine weitere Intensivierung ihrer Meeting Plus ADMM+ beworben, dem Konferenz-
Zusammenarbeit mit ASEAN – inklusive eines format der ASEAN-Verteidigungsminister mit
regelmäßigen hochrangigen Austauschs zu regio- acht ihrer Dialogpartner. Die Bundesregierung
nalen und globalen Entwicklungen – im Rahmen unterstützt dieses Anliegen, indem sie im Rahmen
einer sogenannten Dialogpartnerschaft an. der EU konkrete sicherheitspolitische Beiträge
in der Region leistet. Sie zieht perspektivisch in
Betracht, sich um einen Beobachterstatus im
Mit dem 2020 vollzogenen Beitritt zum Ver- ADMM+-Format zu bewerben, um die EU bei
trag über Freundschaft und Zusammenarbeit europäischen Initiativen zu unterstützen.
in Südostasien von 1976 (Treaty of Amity
and Cooperation in Southeast Asia) hat sich Einem stärkeren Engagement im sicherheitspoli-
Deutschland zum Verhaltenskodex von ASEAN tischen Bereich dient auch die Mitgliedschaft der
mit den Grundprinzipien friedliche Konflikt- EU im ASEAN Regional Forum ARF. Das ARF mit
lösung und Dialog bekannt und damit den insgesamt 27 Teilnehmern, darunter auch Nord-
Grundstein für eine Vertiefung der Zusammen- korea, ist die größte und umfassendste Sicher-
arbeit mit Südostasien im sicherheitspolitischen heitskonferenz im Indo-Pazifik. Die Bundesre-
Bereich gelegt. Dieser Schritt dient der Bundes- gierung unterstützt die EU im ARF-Rahmen mit
regierung als Grundlage für ein vertieftes sicher- sicherheitspolitischen Beiträgen und Expertise.
heitspolitisches Engagement in der Region.
Neben ASEAN und seinen sicherheitspolitischen
Dialogmechanismen gibt es noch weitere regio-
Im Jahr 2019 hat ASEAN eine eigene Antwort auf nale Institutionen im Indo-Pazifik, die ebenfalls
die geostrategischen Herausforderungen im Indo- wichtige Partner der Bundesregierung und der EU
Pazifik formuliert. Mit dem ASEAN Outlook on the bei der Stärkung der multilateralen Zusammen-
Indo-Pacific bringt ASEAN im Lichte wachsender arbeit sind. Diese institutionellen Partner haben
Polarisierung in der Region sein Interesse an einer unterschiedliche Schwerpunkte, aber gemeinsam
Diversifizierung seiner Partnerschaften zum Aus- verfolgen sie das Ziel, den indo-pazifischen Raum
druck und liefert einen wichtigen Baustein, um besser zu integrieren und stärker zu vernetzen.
seine eigene Handlungsfähigkeit auch in Zukunft
zu bewahren. Als regionale finanzpolitische Akteure sind dies
insbesondere die Asiatische Entwicklungsbank
Das Herzstück der von ASEAN ausgehenden (ADB) sowie die 2015 gegründete Asian Infras-
überregionalen Sicherheitsarchitektur ist der tructure Investment Bank (AIIB), bei denen die
East Asia Summit EAS. Er bringt als einziger Bundesregierung Anteilseigner ist. Als Partner
Gipfel im indo-pazifischen Raum die Staats- der ADB fördert Deutschland bereits seit vielen
und Regierungschefs Chinas, Japans, Südkoreas, Jahrzehnten Multilateralismus durch wirtschaft-
Indiens, Russlands, der USA, Australiens und liche Entwicklung unter Einhaltung sozial- und
Neuseelands zusammen. Die Bundesregierung umweltpolitischer Standards. Deutschland
arbeitet an einer aktiveren Rolle der EU in die- trägt über die ADB als zweitgrößter bilateraler
sem und anderen sicherheitspolitischen Foren Geber nach Japan zur Deckung des enormen
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