LIBERALE MENSCHEN-RECHTS- ARBEIT 2019 - Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
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LIBERALE MENSCHEN- RECHTS- ARBEIT 2019
Menschenrechte dürfen
nicht relativiert werden
und in der täglichen
Politik untergehen.
Es muss immer um ihre
Durchsetzung gekämpft
“
werden.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Stellvertretende Vorstandsvorsitzende
der Friedrich-Naumann-Stiftung für die
Freiheit und Bundesministerin a. D.
DIE INTERNATIONALE MENSCHENRECHTSARBEIT DER FRIEDRICH-NAUMANN-STIFTUNG FÜR DIE FREIHEIT 2019
4
MENSCHENRECHTE LIBERAL
VON SABINE LEUTHEUSSER-
SCHNARRENBERGER
VORWORT 5
WIE WOLLEN WIR In diesem Bericht finden Sie ausgewählte Men-
schenrechtsprojekte der Länderbüros der Stiftung.
ALS MENSCHEN
Mehr Medienfreiheit und Medienbildung fördern
beispielsweise die Länderbüros in Zimbabwe, auf
IN ZUKUNFT
den Philippinen und in Myanmar, um die Menschen
besser gegen Desinformationen zu wappnen, die
nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt,
LEBEN? sondern auch die Grundwerte der Demokratie ge-
fährden. Journalistinnen und Journalisten werden
durch den Raif Badawi Award ausgezeichnet und im
Liebe Leserinnen und Leser, Medien- und Journalistenprogramm weitergebildet.
Ihre Arbeit ist schließlich essentiell für eine freie Mei-
um nichts weniger geht es bei den Protesten in nungsäußerung, die Verifizierung von Fakten und die
Hongkong, wo unterschiedliche Menschenbilder auf- freie Meinungsbildung aller. Mit dem Boris Nemzov
einanderprallen und es um ihre Zukunft geht. Junge Preis zeichnet die Stiftung seit Jahren Menschen-
Menschen kämpfen für ihre Freiheiten in der chinesi- rechtsverteidiger aus.
schen Sonderverwaltungszone. Sie fordern bürger-
liche und politische Menschenrechte und Freiräume, Als besondere Herausforderung der heutigen Zeit
um so zu leben, wie sie es wollen – ohne Vorgaben gilt es, Menschenrechte digital durchzusetzen. Die
und Überwachung von China. Der Einfluss Chinas Sicherung von informationeller Selbstbestimmung
wächst und damit die Sorge, dass diese Vorstellung und Privatsphäre ist der wichtigste Zugangsschlüs-
des menschlichen Lebens in Unfreiheit, unter Kont- sel, um zu garantieren, dass „alle Menschen frei und
rolle und permanenter Überwachung zunimmt und gleich“ sind. In der Ukraine sehen wir dorthin, wo
die universellen Menschenrechte dezimiert werden. Menschenrechte leicht verletzt werden: im Freiheits-
Universell gültig sind Menschenrechte aber nur entzug in Gefängnissen. Menschliche Vielfalt ent-
dann, wenn keine Menschen als Rechteinhaber wickelt sich dann, wenn alle Menschen so akzeptiert
ausgeschlossen werden. Dazu gehören bürgerliche werden, wie sie gerne leben wollen – auch in ihrer
und politische, genauso wie wirtschaftliche, soziale sexuellen und geschlechtlichen Orientierung. Wo
und kulturelle Menschenrechte. Sie zu gewährleisten LGBTQI-Menschen frei und gleich mit anderen leben
und zu schützen ist die oberste Verpflichtung von können, ist die Menschenrechtslage im gesamten
Staaten. Menschenrechte zu leben, sie zu achten Land stabiler. In vielen Ländern fördert die Stiftung
und immer wieder einzufordern, liegt allerdings auch daher die Freiheit der sexuellen und geschlechtli-
in der Verantwortung von uns allen. chen Selbstbestimmung von Menschen.
Menschen müssen ihre Rechte kennen. Das Recht
In ihrer Menschenrechtsarbeit verteidigt die Fried- auf Menschenrechtsbildung ist nicht nur normativ
rich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Menschen, verankert, sondern die Chance, dass Menschen sich
die sich persönlich oder beruflich für Menschenrech- ihrer Rechte bewusstwerden und diese dann ein-
te einsetzen – für Menschen, die in ihren Menschen- klagen können. Wirtschaftliche Freiheit, das eigene
rechten bedroht sind, die nicht wählen und nicht ihre Eigentum und die Sorgfalt bei der Herstellung von
politische Meinung sagen dürfen oder keine eigene Erzeugnissen und Produkten sind ein wichtiger An-
Stimme haben. Sie verteidigt nicht Regierungen, ker, um die Menschenrechte nachhaltig zu sichern.
nicht staatliche Institutionen oder Parteien.
Da weltweit Menschenrechte auf unterschiedliche Erfahren Sie mehr über die liberale Menschen-
Weise bedroht sind, dürfen Demokraten/innen nicht rechtsarbeit der Stiftung. Ich wünsche Ihnen bei der
still sein und wegsehen, wenn sie die Möglichkeit Lektüre viel Freude.
haben, aktiv zu werden. In ihren 60 Büros weltweit
entwickeln die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihre
der Stiftung in Zusammenarbeit mit ihren Partner-
organisationen verschiedenste Aktivitäten, um die
Menschenrechtslage vor Ort zu verbessern. Das
betrifft die Meinungs- und Pressefreiheit, die freie
Entfaltung der Persönlichkeit, den Zugang zu Infor- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
mationen und die freie Kommunikation genauso wie Stellvertretende Vorstandsvorsitzende
den Einsatz gegen Diskriminierung und die Stärkung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die
einer unabhängigen Justiz gegen Willkür und Unter- Freiheit und Bundesministerin a. D.
drückung.
6 INHALT
INHALT
04 MENSCHENRECHTE LIBERAL
05 Vorwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
08 MEDIENFREIHEIT UND
MEDIENBILDUNG GEGEN
DESINFORMATIONEN
10 Philippinen – „We are truth-tellers“
11 Zimbabwe – Journalistinnen und Journalisten kämpfen gegen Desinformationen
12 Deutschland – „Ich warte nicht, bis andere entscheiden, ob ich zu Deutschland gehöre“
13 Raif Badawi Award 2019 an Hanène Zbiss
14 Myanmar – „Desinformation ist eine Bedrohung für die Menschenrechte“
16 MENSCHENRECHTE
DIGITAL ACHTEN
18 Pakistan – Bewusstsein für Datenschutz und Privatsphäre schärfen
19 Indien – Aufgeklärt gegen Belästigung im Netz
20 „ALLE MENSCHEN SIND
FREI UND GLEICH“
22 Ukraine – Menschenwürde gilt auch in Gefängnissen
Weitere Inhalte finden Sie
auf unserer Website
7
24 FREIHEIT DER SEXUELLEN
UND GESCHLECHTLICHEN
SELBSTBESTIMMUNG
26 Südafrika – Aus der Schreibwerkstatt von einem LGBTQI-Flüchtling
28 Europa – Freiheit für sexuelle Identität
29 Georgien – Erste Pride Week
30 Bulgarien – Prides verbessern die gesellschaftliche Akzeptanz
31 Lateinamerika – Gegen Diskriminierung und Stigmatisierung von LGBTQI
32 RECHT AUF MENSCHEN-
RECHTSBILDUNG
34 Thailand – Ein Handbuch für Freiheitsliebhaber
35 Libanon – Menschenrechtsbildung mit der Polizei
36 WIRTSCHAFT UND
MENSCHENRECHTE
NACHHALTIG SICHERN
38 Südafrika – Recht auf Eigentum ist ein Menschenrecht
39 Unternehmen und Menschenrechte – warum ein
Lieferkettengesetz Unternehmen helfen kann
40 Senegal – Sommerakademie „Wirtschaft und Menschenrechte“
42 MENSCHENRECHTE
UND KLIMA
43 Gastbeitrag von Gyde Jensen, MdB
46 Impressum und Bildnachweise
8
MEDIENFREIHEIT UND
MEDIENBILDUNG GEGEN
DESINFORMATIONEN
9 10 PHILIPPINEN „WE ARE TRUTH-TELLERS“ 11 ZIMBABWE JOURNALISTINNEN UND JOURNALISTEN KÄMPFEN GEGEN DESINFORMATIONEN 12 DEUTSCHLAND „ICH WARTE NICHT, BIS ANDERE ENTSCHEIDEN, OB ICH ZU DEUTSCHLAND GEHÖRE“ 13 RAIF BADAWI AWARD 2019 AN HANÈNE ZBISS 14 MYANMAR „DESINFORMATION IST EINE BEDROHUNG FÜR DIE MENSCHENRECHTE“
10 MEDIENFREIHEIT UND MEDIENBILDUNG GEGEN DESINFORMATIONEN
Hier QR-Code scannen und
Maria Ressa im Video sehen
PHILIPPINEN
„WE ARE TRUTH-TELLERS“
„Eure Generation wird viel schlauer, aber auch mani-
pulationsempfindlicher sein als meine. Was auf den
Philippinen passiert, hängt von euch ab“,
dazu fordert Maria Ressa Studierende bei einem Bart Guingona, Initiator von MediaNation –
Workshop zum Kampf gegen Desinformation auf. einem Netzwerk von Medienorganisationen und
Unter dem Motto „We are truth-tellers“ veranstaltet Journalisten –, bezeichnet die aktuelle Situation der
die Stiftung Seminare zur Medienkompetenzför- Pressefreiheit auf den Philippinen als besorgnis-
derung im südostasiatischen Inselstaat. Ressa erregend: „Die Bedrohung der Pressefreiheit existiert
ist Geschäftsführerin des Social News Network heute zweifach: Erstens durch die Machtinhaber, die
Rappler und war in dieser Funktion mit zahlreichen keine Rechenschaft ablegen müssen und die Presse
Gerichtsverfahren konfrontiert, die die Regierung zur frontal angreifen. Und zweitens durch das Publikum,
gezielten Einschüchterung von Journalistinnen und das die Worte der Machtinhaber für bare Münze
Journalisten einsetzt. nimmt und dadurch eine Mob-Mentalität schafft.“
Regierung als Lieferant Wahrheit und Transparenz als Säulen
erfundener Nachrichten des demokratischen Diskurses
Die Philippinen sind Kriegsgebiet, was Fake News Der Angriff auf die Pressefreiheit und die Verbreitung
angeht. „Ein Beispiel für frei erfundene Nachrichten von gezielten Desinformationen haben Journalisten
ist eine Geschichte, die einem Journalisten und und Journalistinnen dazu veranlasst, Initiativen zur
mehreren Anwälten eine Verschwörung gegen Überprüfung von Fakten und zum gesellschaft-
Präsident Rodrigo Duterte vorwarf. Die Quelle der lichen Engagement zu ergreifen. „Wir sollten dafür
Geschichte war der Präsident selbst. Das sind reine offen sein, durch die Gesellschaft herausgefordert
Lügen“, bemerkt die Investigativjournalistin Marites zu werden. Je mehr Menschen uns korrigieren und
Vitug. je mehr sie ihre eigenen validen Informationen bei-
tragen, desto reichhaltiger wird der Dialog“, so Isolde
Amante von der Zeitung Sunstar Cebu.
Chito Gascon, Vorsitzender der philippinischen Men-
schenrechtskommission, betont die Bedeutung von
politischer Bildung. „Jeder von uns kann ein Wahr-
heitsverbreiter (truth-teller) werden. Durch staats-
bürgerliche Bildung können wir sicherstellen, dass
jeder in die Lage versetzt wird, gefälschte Inhalte zu
erkennen, und der Verteidigung der Wahrheit hilft“,
ermutigt er die Seminarteilnehmer.
Chito Gascon, Vorsitzender der
philippinischen Menschenrechtskommission11
Journalisten aus Zimbabwe berichten im Video
über ihren Kampf gegen Desinformationen
ZIMBABWE
JOURNALISTINNEN UND
JOURNALISTEN KÄMPFEN
GEGEN DESINFORMATIONEN
Ein Erfahrungsbericht unserer
Kollegin Fungisai Sithole
Journalistinnen und Journalisten berichten in der Dumisani Muleya begeistern – einen über die Lan-
Regel über Themen und Menschen um sie herum. desgrenzen hinaus bekannten investigativen Jour-
Sie erzählen die Geschichten anderer Menschen nalisten sowie Chefredakteur der Wochenzeitung
und selten ihre eigenen. Es war unser Ziel, den Zimbabwe Independent. Auch Blessed Mhlanga,
Kampf gegen Desinformation und Propaganda aus prominenter Reporter für politische Angelegenhei-
dem persönlichen Blickwinkel von drei Journalisten ten bei der Tageszeitung NewsDay, freute sich auf
in einem Videoprojekt zu dokumentieren. unser videoaufgezeichnetes Storytelling-Projekt.
Die Menschenrechtslage in Zimbabwe ist instabil Als wir die Journalisten kontaktierten, waren sie
und es gibt regelmäßig Zensur durch die Regierung. gleich bereit, über ihre Erfahrungen mit Desinfor-
Zuerst war ich besorgt darüber, ob Journalisten mation vor der Kamera zu sprechen. Sie nutzten
bereit wären, vor der Kamera zu sprechen, wenn die Gelegenheit für einen Aufruf zu einer profes-
man die anhaltende Schikane und Einschüchterung sionellen und qualitativ hochwertigen Bericht-
von Journalisten und Journalistinnen bedenkt. Ein erstattung. Überraschenderweise hatte keiner von
offener Aufruf an Journalisten und Journalistinnen ihnen Bedenken und die Aufnahmen waren schnell
hätte eine unnötige mediale Aufmerksamkeit er- gemacht. Doch trotz ihrer Offenheit, vor der Kamera
regt. Durch unsere Partnerschaft mit dem Volun- zu sprechen, spürte ich immer wieder ihre einge-
tary Media Council of Zimbabwe (VMCZ), einem schränkte Freiheit – die Freiheit, sich vollständig
Netzwerk von Journalisten und Journalistinnen in angstfrei auszudrücken. Sie konzentrierten sich
unabhängigen Medien, konnten wir schnell und un- auf eine Reihe kritischer Fragen und hielten sich
kompliziert Freiwillige gewinnen. bei anderen zurück, von denen sie glaubten, die
Antworten könnten sie zum Ziel von Bedrohungen
Wir wollten mindestens einer weiblichen Journalis- werden lassen.
tin bewusst eine Stimme geben und haben uns des-
halb gefreut, unsere Alumna Chipo Gudhe, Redak- Wir hatten eine kreative und wirklich konstruktive
teurin des Midlands Observer, in unser Videoprojekt Zusammenarbeit. Unseren Dialog über Desinfor-
aufzunehmen. The Midlands Observer ist eine mationen werden wir auch in Zukunft fortsetzen,
führende Gemeindezeitung in der Provinz Midlands, indem wir mit Journalisten und Journalistinnen an
der Heimatprovinz des Staatspräsidenten Emmerson Universitäten in ganz Zimbabwe die Medienbildung
Mnangagwa. Für eine Teilnahme konnten wir auch fördern.
Fungisai Sithole und
Blessing Mhlanga12 MEDIENFREIHEIT UND MEDIENBILDUNG GEGEN DESINFORMATIONEN
Hier lesen Sie die Texte
der Exiljournalisten
DEUTSCHLAND
„ICH WARTE NICHT, BIS ANDERE
ENTSCHEIDEN, OB ICH ZU
DEUTSCHLAND GEHÖRE“
Diwan-Gesprächsreihe mit dem „Tagesspiegel“:
Der Talkshow-Moderator Jaafar Abdul Karim
wendet sich an die arabische Community in Deutschland.
In der arabischen Welt ist Jaafar Abdul Karim ein aktiv werden und nicht darauf warten, dass andere
Medienstar: Der Moderator von „Shababtalk“, der das erledigen.“ Einem jungen Zuhörer aus Syrien rät
arabischsprachigen Talkshow der Deutschen Welle, er, sich nicht davon beeinflussen zu lassen, ob das
hat mehr als acht Millionen Zuschauer weltweit, mediale Echo gegenüber Zuwanderung gegenwär-
wenn er heikle und kontroverse Themen wie die tig freundlich oder kritisch ist. Was zählt, sei: „Mach
Stellung der Frau in der Gesellschaft oder die Rolle dein Ding und deine Schritte in dieser Gesellschaft.“
von Religion oder Homosexualität mit jungen Leu-
ten diskutiert. Daher ist er auch Geflüchteten aus Gleichzeitig wünscht sich Jaafar Abdul Karim,
der arabischen Welt ein Begriff. dass deutsche Politiker mehr nachdenken, bevor
sie ausgrenzende Statements wie „Der Islam ge-
hört nicht zu Deutschland“ oder Migration sei „die
Mutter aller Probleme“ abgeben. Als Richtschnur
für das Zusammenleben der Mehrheitsgesell-
schaft und der Zugewanderten sieht der Journalist,
dessen Markenzeichen das weiße Oberhemd ist,
das Grundgesetz: „Das ist meine Betriebsanleitung.“
Damit könnten alle „leben und leben lassen“.
Die Diwan-Gesprächsreihe ist Teil der Arbeit mit
Jaafar Abdul Karim Exiljournalisten in Deutschland. Hier erarbeiten
Journalist und TV-Moderator junge Journalisten, die mehrheitlich aus arabischen
Ländern, der Türkei und Iran stammen, jährlich eine
Und ein spannender Gesprächspartner in der Zeitungsbeilage mit Geschichten aus der Pers-
Diwan-Reihe, in der Geflüchtete und Exiljournalis- pektive der Neuankömmlinge, die dann im Berliner
ten sowie das deutsche Publikum ins Gespräch „Tagesspiegel“ erscheint: Themen waren bisher
kommen. Die Veranstaltungsreihe ist Teil des Freiheit, Heimat und zuletzt vor der Europawahl
Exiljournalistenprojektes, welches das Internatio- 2019 ihr Blick auf Europa.
nale Journalisten- und Mediendialogprogramm
der Stiftung in Kooperation mit dem Tagesspiegel Mit Europa verbinden die Exiljournalisten insbe-
2016 ins Leben gerufen hat. Der im Libanon und sondere Freiheit. Der syrische Journalist Hareth
in der Schweiz aufgewachsene Journalist Jaafar Almukdad (32) beschreibt in seinem Aufmacher der
Abdul Karim ist bei seinen Sendungen viel in der Beilage zur Europa-Wahl 2019 seine Verwunderung,
arabischen Welt unterwegs – aber auch in der als er von Deutschland nach Tschechien fährt: „Wo
arabischen Community in Deutschland. „Ich weiß, ist denn hier die Grenze?“ lautet der Titel seines
wie schwer es ist, in einem fremden Land anzu- Artikels. Mit dem Bus von Berlin nach Prag unter-
kommen“, sagt der 38-Jährige den vielen jungen wegs, verschläft er den Grenzübertritt. „Obwohl
Geflüchteten im Publikum. ich laut meinem Flüchtlingspass ein Staatenloser
bin, kann ich ohne Probleme von einem EU-Land
Er selbst war 2001 zum Studium nach Deutschland ins andere reisen“. Keine Stacheldrahtzäune, keine
gekommen. Für Jaafar ist jedoch auch klar: „Man bewaffneten Soldaten, keine Visa, keine Schlangen,
muss sich selbst integrieren und in der Gesellschaft keine Stempel, schreibt Almukdad erstaunt.13
RAIF BADAWI AWARD 2019
AN HANÈNE ZBISS
Zusammen mit dem Börsenverein vergibt die In Tunesien sind Sie durch eine
Stiftung auf der Frankfurter Buchmesse den Raif Investigativreportage bekannt
Badawi Award for courageous journalists. 2019
wählte die Jury die mutige tunesische Journalistin
geworden, als Sie systematisches
Hanène Zbiss. Im Interview spricht sie über ihre Brainwashing in „Korankindergärten“
journalistische Arbeit. aufgedeckt haben. Was hat Ihre
Veröffentlichung bewirkt?
Wie beschreiben Sie die Situation
Früh hatte ich mich entschieden, immer tiefgrün-
der Pressefreiheit in Tunesien
dig zu recherchieren und möglichst mit dem Ziel,
derzeit? eine breite Meinungsbildung der Öffentlichkeit zu
Seit dem Arabischen Frühling hat sich die Presse- fördern und vielleicht gar einen Wandel zu bewir-
freiheit in Tunesien stark verbessert. Jeder kann ken. Ich konnte nur deshalb so gut verstehen, wie
seine Meinung heute in klassischen Medien oder die „Korankindergärten“ arbeiten und das Brain-
in den sozialen Medien frei äußern, ohne Angst vor washing an kleinen Kindern vornehmen, weil ich
Verfolgung haben zu müssen. Heute landet mein dort einen längeren Zeitraum undercover recher-
Land im Ranking von Reporter ohne Grenzen auf chierte. Nach der Veröffentlichung meiner Repor-
Platz 72, eine deutliche Verbesserung von Platz tage wurden tatsächlich 100 Kindergärten im Jahr
97 im Jahr zuvor. Nun zeichnen sich aber neue 2013 geschlossen und nur noch 40 existierten in
Probleme ab. Die Medienlandschaft wird von ganz Tunesien.
korrupten Geschäftsleuten kontrolliert und einigen
hochrangigen politischen Vertretern. Die Regie-
rung versucht einerseits, die öffentlichen Medien
zu beeinflussen, und andererseits, Praktiken aus
der Diktaturzeit zu reformieren.
Die Gewinnerin Hanène Zbiss (Mitte)
auf der Frankfurter Buchmesse 2019
Hanène Zbiss fordert bessere Bezah- Die Regierungen haben es in den folgenden Jahren
aber versäumt, diese Strukturen gezielt anzuge-
lung von Journalisten zur Sicherung der hen. Heute gibt es 1.130 dieser Kindergärten. Aus
Medienvielfalt und Meinungsfreiheit meiner Sicht ist es die Aufgabe von Journalisten,
Probleme aufzudecken, die eine potenzielle Gefahr
Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage für den sozialen Frieden und das Zusammenleben
sind Journalisten gezwungen, diesen Druck zu darstellen. Aus diesem Grund habe ich zuletzt
akzeptieren, die journalistische Arbeit leidet und viel über die vorhandene Korruption im Gesund-
letztendlich wird sich die Meinungs- und Informa- heitswesen, Bildungs- und öffentlichen Sektor
tionsfreiheit wieder verschlechtern. geschrieben. Wenn Korruption die Basis unseres
friedlichen Zusammenlebens bedroht, muss dies
Online mehr erfahren! zur absoluten Priorität für uns Journalisten und
Hanène Zbiss im Videoporträt
Journalistinnen werden. Wir müssen aufdecken
und die verantwortlichen Personen nach ihrer Ver-
antwortung fragen.14 MEDIENFREIHEIT UND MEDIENBILDUNG GEGEN DESINFORMATIONEN
Lesen Sie das ganze
Interview online
MYANMAR
„DESINFORMATION IST EINE BEDRO-
HUNG FÜR DIE MENSCHENRECHTE“
In diesem Jahr zeichnete die Stiftung die Myanmar Warum ist die Gesellschaft
ICT for Development Organization (MIDO) mit dem Myanmars besonders anfällig
Digital Courage Award aus. Den Preis erhielt MIDO für gefälschte Nachrichten?
für ihren Einsatz gegen Hassrede und Desinforma-
tion und ihre Bildungsarbeit im Bereich IT-Sicher- In den letzten Jahren hat die Nutzung des Internets
heit. Die Stiftung unterstützt MIDO auch bei der und von Plattformen wie Facebook dramatisch
Produktion der TV-Show „MIL Kyi“. Phyu Phyu Thi, zugenommen. Das Bildungssystem hat sich diesen
Mitbegründerin von MIDO, erklärt, warum Medien- Veränderungen allerdings nicht angepasst. Sowohl
bildung für ihr Land so wichtig ist. öffentliche als auch private Akteure haben es ver-
säumt, das öffentliche Bewusstsein für die neuen
Herausforderungen zu fördern.
Hassreden und Desinformations-
kampagnen sind ein weltweites
MIDO versucht, diese Lücke zu schließen,
Problem. Warum ist es in Myanmar
zum Beispiel mit den MIL-Kyi-Videos.
besonders besorgniserregend?
Wie erhöhen die Episoden die Medien-
In Myanmar sind Desinformationen ziemlich und Informationskompetenz (MIL)
virulent. Sie vermitteln meist religiöse, rassistische
von Bürgerinnen und Bürgern?
und politische Propaganda. Fake News, die dazu
bestimmt sind, Hass zu erzeugen und zu verbrei- „MIL Kyi“ ist ein burmesisches Wortspiel, das
ten, setzen Minderheitsgemeinschaften der Gefahr „Fragen stellen und herausfinden“ bedeutet. Das
von Gewalt aus. Das bedroht die Menschenrechte Programm vermittelt Medienkompetenz auf unter-
in Myanmar. haltsame Weise und mit kreativem Storytelling.
Wir überprüfen auch Fakten über Nachrichten, die
Propaganda und Desinformation in den sozialen Netzwerken im Trend liegen. Zu-
sätzlich beinhaltet jede Episode ein Interview mit
sind aber doch kein neues Problem? einem Experten aus einem anderen Bereich. Wir
Stimmt, schon vor dem Aufstieg der sozialen Medien möchten, dass das Publikum einen umfassenden
verbreiteten die von der Regierung kontrollierten Überblick über das Thema erhält.
Medien manipulierte Nachrichten, die Minderheiten
diskriminierten. Die meisten Menschen wussten Wie viele Personen erreichen
jedoch, dass es sich um Propaganda handelte. Sie mit dem Programm?
Social Media macht es heutzutage jedoch sehr viel
schwieriger zu verstehen, welche Informationen Viele der Episoden auf unserer Facebook-Seite
von welchem Akteur stammen. Das ist ein frucht- werden von mehr als 20.000 Menschen gesehen.
barer Boden, um die öffentliche Meinung Darüber hinaus sehen Zehntausende das Pro-
zu manipulieren. gramm auf dem DVB-TV-Kanal, der ein Partner
von uns ist. Andere Medien haben über unser
Projekt berichtet, darunter auch internationale
Sender.
Phyu Phyu Thi,
Mitbegründerin von MIDO15
16
MENSCHENRECHTE
DIGITAL ACHTEN17 18 PAKISTAN BEWUSSTSEIN FÜR DATENSCHUTZ UND PRIVATSPHÄRE SCHÄRFEN 19 INDIEN AUFGEKLÄRT GEGEN BELÄSTIGUNG IM NETZ
18 MENSCHENRECHTE DIGITAL ACHTEN
Online mehr erfahren!
Über den Workshop
in Islamabad
PAKISTAN
BEWUSSTSEIN FÜR DATENSCHUTZ
UND PRIVATSPHÄRE SCHÄRFEN
Haben Sie jemals eine unerwünschte Nachricht und, gemäß den Gesetzen, die Privatsphäre eines
oder Benachrichtigung in den sozialen Medien oder Zuhauses unantastbar sind“.
auf dem Handy von jemandem erhalten, den Sie
nie getroffen haben? Wurden Sie oder jemand, der Obwohl es keinen direkten Rechtsrahmen für den
Ihnen nahesteht, von Hackern, Phishern oder ande- Datenschutz gibt, wird der Datenschutz theoretisch
ren ins Visier genommen? Diese Handlungen von durch eine Reihe verschiedener vorläufiger Gesetze
jemandem, der sich hinter einem digitalen Profil geregelt. Um die Probleme anzugehen, die sich aus
verbirgt, können unerwünscht sein, überschreiten dem Fehlen eines kohärenten Regelwerks ergeben,
oft die Grenze zur Aufdringlichkeit und können zu und um das Bewusstsein für Online-Sicherheit zu
einem Gefühl der Unsicherheit führen. schärfen, haben DRF und die Stiftung eine Reihe
In einer Welt, in der solche Handlungen immer häu- von Veranstaltungen durchgeführt, die sich an ver-
figer vorkommen, ist die Frage, wie man ihnen am schiedene Zielgruppen zum Thema Datenschutz
besten begegnet, entscheidend. Nach Ansicht der und Privatsphäre richten.
Digital Rights Foundation (DRF) in Pakistan können
diese Probleme durch einen starken Rechtsrahmen Frauen gehören auch im digitalen Raum zu den ver-
für Datenschutz in Verbindung mit wirksamen wundbarsten Gruppen. Einige der Veranstaltungen
Durchsetzungsmechanismen gelöst werden. wurden daher auf geschlechtsspezifische Fragen in
Verbindung mit der Sicherheit im Internet zuge-
Derzeit gilt die von der Europäischen Union erlas- schnitten. Um diesem wichtigen Thema Rechnung
sene Datenschutzgrundverordnung als das beste zu tragen, wurden bei der Konferenz „Datenschutz
Datenschutzsystem der Welt, was viele hoffen an der Schnittstelle zwischen geschlechtlicher
lässt, dass der hohe Standard Nachahmer in an- Identität und Privatsphäre“ politische Empfehlun-
deren Ländern findet. Mehr als 107 Länder haben gen mit Politik und Zivilgesellschaft diskutiert, um
auf der ganzen Welt Datenschutzgesetze erlassen, Impulse für eine neue Gesetzgebung zu geben, die
um personenbezogene Informationen ihrer Bürger genderspezifische Aspekte umfasst.
und Bürgerinnen zu schützen. Pakistan gehört zu
den Ländern, in denen Datenschutzgesetze gerade Auch mit Studierenden verschiedener Universitäten
erwogen werden. Aktuell verfügt Pakistan jedoch wurden Datenschutz und Privatsphäre diskutiert,
weder über eine direkte Datenschutzgesetzgebung um das Bewusstsein für Gesetze und Rechte zu
noch über eine Datenschutzbehörde. In der Verfas- schärfen. Bei Crypto-Partys werden durch prakti-
sung des Landes ist das Recht auf Privatsphäre als sche Übungen Grundkenntnisse über IT-Sicherheit
Grundrecht verankert. Artikel 14 Absatz 1 der Ver- und sicheres Surfen im World Wide Web vermittelt.
fassung bestätigt, dass „die Würde des Menschen
Artist: Dessy Baeva19
INDIEN
AUFGEKLÄRT GEGEN
BELÄSTIGUNG IM NETZ
Hasskommentare haben im Netz in den letzten
Jahren massiv zugenommen. Die hohe Feindselig-
keit gegen bestimmte Menschengruppen mischt
sich besonders bei Frauen mit sexualisierten
Beleidigungen und Bedrohungen. Die hasserfüllten
Online-Anfeindungen werden so zur sexuellen Be-
lästigung.
Weltweit sind Frauen davon betroffen – auch in
Indien. Gemeinsam mit seiner Partnerorganisation,
dem Internet Democracy Project, hat das Projekt-
büro in Delhi einen praktischen Leitfaden für Frauen
im Umgang mit Online-Belästigung entwickelt. Er
zeigt, wie sich Frauen präventiv besser schützen
können, und gibt Empfehlungen, wie Opfer reagie-
ren sollen. Das Ignorieren von Cybergewalt und
sexueller Belästigung oder das Blockieren können
erste technische Reaktionen auf Belästigung im
Netz sein. Es gibt aber auch konkrete Tipps für
Frauen und geschlechtsspezifische Minderheiten,
um ihr Online-Leben fortzusetzen, ohne sich von
Belästigungen einschüchtern zu lassen. Kommen-
tare nicht lesen und vor allem kontrollieren sind Gleichberechtigte Teilhabe an medialer
praktische Maßnahmen, die jede Frau leicht um-
setzen kann. Von sexueller Belästigung betroffene
Information und Kommunikation muss für
Frauen könnten sich an Online-Communities wen- Mädchen und Frauen gewährleistet werden
den, um mit Unterstützerinnen gemeinsam gegen
den Belästiger vorzugehen.
Der Leitfaden motiviert Frauen, nicht untätig zu
bleiben, sondern aktiv und offensiv zu werden, um
das Potential des Netzes für die eigenen Anliegen
zu nützen.
Credit: Ivaylo Nedkov20 VORWORT
„ALLE MENSCHEN
SIND FREI UND GLEICH“21 22 UKRAINE MENSCHENWÜRDE GILT AUCH IN GEFÄNGNISSEN
22 „ALLE MENSCHEN SIND FREI UND GLEICH“
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von UIHR in Gefängnissen
UKRAINE
MENSCHENWÜRDE GILT
AUCH IN GEFÄNGNISSEN
Menschenrechte werden hinter 2018 unangekündigte Kontrollbesuche in Gefäng-
verschlossenen Türen besonders nissen durch, beschreiben und dokumentieren
menschenrechtswidrige Zustände und geben
leicht verletzt. In der Ukraine geht Empfehlungen ab. Die detaillierten Besuchsbe-
die Stiftung mit dem Ukrainischen richte belegen eindrucksvoll, wo Zustände verbes-
Institut für Menschenrechte (UIHR) sert werden müssen und wie wichtig öffentliche
genau dorthin, wo andere wegsehen: Kontrolle ist.
in Gefängnisse.
Dann beginnt der zweite wichtige Teil: die Über-
Es gibt keine effektive staatliche Kontrolle, um die zeugungsarbeit. Überall muss erst medialer und
Einhaltung internationaler Menschenrechtsstan- politischer Druck entstehen, damit tatsächlich Ver-
dards wie des Zusatzprotokolls der Anti-Folter-Kon- änderungen erreicht werden. Die Monitoringergeb-
vention in ukrainischen Haftanstalten zu überwa- nisse präsentierte das UIHR daher Vertretern von
chen. „Die Zustände in ukrainischen Gefängnissen Strafverfolgungsbehörden, dem Justizministerium,
sind vielfach verbesserungswürdig“, erklärt Beate dem Generalstaatsanwalt, zivilgesellschaftlichen
Apelt, die Leiterin des Stiftungsbüros in Kiew, die Organisationen und der Menschenrechtsombuds-
Motivation, die Arbeit von UIHR zu fördern. Die frau. Abgeordnete der „Menschenrechtskoalition“
Nichtregierungsorganisation arbeitet Hand in Hand wandten sich mit konkreten Forderungen an die
mit der fraktionsübergreifenden „Menschenrechts- zuständigen Behörden und das Ministerkabinett.
koalition“ im Parlament. Unter Leitung der ehemali- Sie nutzten die UIHR-Berichte als Belege für Miss-
gen parlamentarischen Ombudsfrau für Menschen- stände – wie Folterverdacht oder die Verweigerung
rechte, Valeriia Lutkowska, nutzt UIHR ein Gesetz, angemessener medizinischer Versorgung.
das Abgeordneten und ihren Mitarbeitenden
Zugang zu Haftanstalten gewähren muss. Ein weiterer Erfolg ist zu verzeichnen: Der Vorsit-
zende des parlamentarischen Komitees zur Reform
Im Auftrag der Abgeordneten der „Menschen- des Gefängniswesens kündigte an, den Bericht in
rechtskoalition“ und formal als deren Assistenten die Arbeit des Komitees künftig einzubeziehen. Die
führen die Menschenrechtler von UIHR nun seit Ergebnisse der Monitoringbesuche führten zuletzt
zur Einleitung von zwei Gerichtsprozessen.
Obwohl alle angesprochenen staatlichen Behörden
reagierten und zusagten, in den angemahnten
Fällen Abhilfe zu schaffen, setzt das UIHR auf
Kontrolle. Etliche Haftanstalten wurden ein zweites
Mal besucht und die Umsetzung der versproche-
nen Maßnahmen wurde überprüft. Die Ergebnisse
waren durchwachsen.
UIHR untersucht unmenschliche Ukraine hat die UN Anti-
Behandlung und Lebensumstände Folterkonvention ratifiziert
in Gefängnissen23
24
FREIHEIT DER SEXUELLEN
UND GESCHLECHTLICHEN
SELBSTBESTIMMUNG25 26 SÜDAFRIKA AUS DER SCHREIBWERK- STATT VON EINEM LGBTQI-FLÜCHTLING 28 EUROPA FREIHEIT FÜR SEXUELLE IDENTITÄT! 29 GEORGIEN ERSTE PRIDE WEEK 30 BULGARIEN PRIDES VERBESSERN DIE GESELLSCHAFTLICHE AKZEPTANZ 31 LATEINAMERIKA GEGEN DISKRIMINIERUNG UND STIGMATISIERUNG VON LGBTQI
26 FREIHEIT DER SEXUELLEN UND GESCHLECHTLICHEN SELBSTBESTIMMUNG
Weitere LGBTQI-Flüchtlinge
berichten von ihren Erfahrungen
SÜDAFRIKA
AUS DER SCHREIBWERKSTATT
VON EINEM LGBTQI-FLÜCHTLING
In einer Schreibwerkstatt hat die Stiftung LGBTQI
Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Staa-
ten eingeladen, ihre Geschichte aufzuschreiben. Als
homosexueller Mann wurde Ethan Chigwada zu
Hause in Zimbabwe verfolgt und ist deshalb nach
Südafrika geflüchtet. Hier schreibt er „von meinem
Zuhause, meinem Körper und meinen Träumen“:
„Wenn die Familie vor der Geburt ausgewählt werden
könnte, hätte ich meine, auch wenn es die letzte
Familie auf Erden gewesen wäre, nicht gewählt.“
„Ein Zuhause ist der Ort, an dem man Frieden, mein Körper und mein Geist sehr schmutzig an
Glück, Wärme und Unterstützung finden sollte. und das Vertrauen, das ich hatte, war weg. Mein
Für mich wurde mein Zuhause zu einem Ort der Albtraum begann wieder von Neuem.
Trauer, des Elends, der Einsamkeit und dem dun-
kelsten Ort, an dem man nur sein kann. Als meine Es ist nicht bei dieser einen Nacht geblieben. Es
Familie herausfand, dass ich ein schwuler Mann war jetzt eine tägliche Routine. Wenn ich ablehnte,
bin, stand alles auf dem Kopf. Ich wurde wie ein wurde ich damals mit allem, was er in die Hand
Boxsack behandelt. Ich wurde auf jede mögliche bekam, geschlagen. Ich hätte eines Tages fast
Art beleidigt. Ich wünschte mir nur, dass ich in Selbstmord begangen. Er fand mich und brachte
einer anderen Familie geboren worden wäre. Alles, mich ins Krankenhaus. Ich versuchte, mit einem
was ich tat, war nie gut genug für meine Familie. Arzt zu sprechen, aber niemand glaubte mir. Das
Ich war für immer der Bösewicht, der verlorene Gute ist, dass ich die Hoffnung nicht aufgab. Ich
Sohn, die Person, die von bösen Geistern beses- beschloss, vom Krankenhaus wegzulaufen, dann
sen war. die Grenze zu überschreiten und mit dem Zug
nach Kapstadt zu fahren.
Als ich zu Hause war, fühlte ich mich wie in einer
Höhle voller Löwen. Es dauerte nicht lange, bis sie Ich fand mich in einer Stadt wieder, wo ich nie-
mich weggeschickt hatten, um bei meinem Onkel manden kannte. Ich war noch Schüler, was bedeu-
zu leben. Dort hatte ich alles bis zu dem Tag, an tet, dass ich meine Ausbildung noch abschließen
dem er betrunken nach Hause kam und mich ver- musste, damit ich meinen Traumjob bekommen
gewaltigte. Er zwang sich mir auf. Ich schrie, aber konnte. Ich wollte schon immer Journalist werden
niemand kam mir zu Hilfe. Danach fühlten sich und eine Familie haben. Der Grund, warum ich die-
Homosexualität ist in
33 afrikanischen Staaten
ein Verbrechen27
#FREETOADVANCE
#AFRIQUEERREFUGEEVOICES
sen Job ausüben möchte, ist, dass ich der Welt, und auch ihre eigenen Geschichten erzählen kön-
meinen Leuten und unseren Familien gerne sagen nen, damit sie zu unseren Geschichten werden.
würde, dass wir alle Menschen sind. Ich möchte
Menschen wie Regierungsbeamte, zum Beispiel Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben. Ich
aus dem Innenministerium, darüber informieren, muss wieder zur Schule gehen, meinen Abschluss
dass wir das Recht haben, hier zu sein. machen und helfen, eine Welt zu schaffen, die
ein besserer Ort für zukünftige Generationen ist.
Wir sind alle Afrikaner. Ich möchte die Leute mithil- Zusammen können wir es schaffen. Jeder braucht
fe von verschiedenen Formaten, wie beispielswei- ein besseres Zuhause, einen Ort mit Liebe, an dem
se Dokumentationen, darüber informieren, dass es man sich sicher fühlt. Jeder Mensch braucht den
keine Wahl ist, schwul zu sein. Man wird schwul Schutz der Unversehrtheit des eigenen Körpers.
geboren. Als schwule Flüchtlinge stehen wir vor An jedem Tag, der kommt und geht, träumen wir
der Gefahr einer doppelten Diskriminierung. Ers- verschiedene Dinge. Meine Vision ist es, diese
tens, weil wir schwul sind, und zweitens, weil wir Träume zu erfüllen und immer mehr zu träumen.
Flüchtlinge sind. Als Journalist werde ich meine Ich glaube, dass man nur dann aufhören sollte zu
Geschichten erzählen, damit die Menschen lernen träumen, wenn man aufhört zu atmen.“
Liberale Menschenrechtsarbeit
fordert die Entkriminalisierung
von homosexuellen Handlungen
und Trans*Identitäten28 FREIHEIT DER SEXUELLEN UND GESCHLECHTLICHEN SELBSTBESTIMMUNG
Sehen Sie Anne Brasseur
online im Videointerview
EUROPA
FREIHEIT FÜR SEXUELLE IDENTITÄT
„Unser gemeinsames Menschsein drückt sich Parlaments gaben Denitsa Lyubenova (Bulgarien),
rechtlich in der Menschenwürde aus, wie sie erst- Victor Pilirani Chikalogwe (Südafrika), Denise Ho
mals in der Allgemeinen Erklärung der Menschen- (Hongkong) und Mikhail Tumasov (Russland)
rechte vor 70 Jahren verankert wurde. Aufgrund einen Einblick in die aktuelle Situation in ihren
unserer gemeinsamen Menschlichkeit sind wir Heimatländern.
für den Schutz der Menschenrechte verantwort-
lich und müssen daher die Diskriminierung von Alle Panelisten äußerten politische Empfehlun-
LGBTQI-Menschen bekämpfen.“ gen zu regionalen und nationalen Problemen,
mit denen LGBTQI-Gruppen und -Einzelpersonen
Mit diesen Worten eröffnete Anne Brasseur, Mit- konfrontiert sind. Die Teilnehmenden waren sich
glied des Kuratoriums der Stiftung und ehemalige einig, dass weltweit ein stärkeres Engagement von
Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung gewählten Politikerinnen und Politikern erforderlich
des Europarates, die Diskussionsrunde über ist, um die Diskriminierung von LGBTQI-Gruppen
„Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung und zu bekämpfen.
LGBTQI-Bewegungen“ während des Oslo Freedom
Forum (OFF). „Wir sind alle verschieden und doch sind
Jährlich kommen in Oslo Menschenrechtsvertei-
wir gleich. Wir alle müssen die gleichen
digerinnen und Aktivisten, Politikerinnen und Poli- Rechte haben, die seit 70 Jahren in der
tiker, zivilgesellschaftliche Akteure, Jungunterneh- Allgemeinen Erklärung der Menschen-
mer, Mitarbeitende aus Think-Tanks und Stiftungen
aller Weltregionen zu einem globalen Dialog über
rechte und in der Europäischen Men-
die dringendsten weltweiten menschenrechtlichen schenrechtskonvention verankert sind.“
Herausforderungen zusammen. Zum vierten Mal Anne Brasseur
war das Brüsseler Büro der Stiftung mit seinem
Europäischen Dialogprogramm dabei.
Während der Diskussionsrunde berichteten
LGBTQI-Verteidiger und -Verteidigerinnen aus
ihrem Alltag als persönlich Betroffene von Men-
schenrechtsverletzungen und Anfeindungen. Ge-
meinsam mit Moderatorin Juliette Sanchez-Lam-
bert von der LGBTQI Intergroup des Europäischen
In den Projektländern
vor Ort unterstützt die
Stiftung Organisatio-
nen und Bewegungen,
die sich für Rechte
von LGBTQI einsetzen29
GEORGIEN
ERSTE PRIDE WEEK
Auch wenn der „Marsch der Würde“ als abschlie-
ßender Höhepunkt wegen der angespannten Si-
cherheitslage nicht stattfinden konnte, erfolgte die Prides mobilisieren Betroffene
erste Tbilisi Pride Week im Juni 2019 in Georgien und Unterstützer
ohne größere Zwischenfälle und unter breiter inter-
nationaler Beobachtung. Dies ist ein toller Erfolg!
Systematisch wurde im Vorfeld Stimmung gegen
die Pride-Veranstaltungen gemacht. Ein vermögen-
der georgischer Geschäftsmann hatte zur Bildung
von Bürgerwehr-ähnlichen Patrouillen aufgerufen.
Diese sollten jede LGBTQI-Veranstaltung melden,
um sie dann zu verhindern und die Organisatoren
„zu schlagen“. Verhalten waren die Reaktionen der
Strafverfolgungsbehörden auf diesen offenen und
gezielten Aufruf zur Gewalt.
Während die Pride-Aktivisten von internationaler
Seite eine beeindruckende Unterstützung erhiel-
ten, war eine klare Haltung der Regierung nicht
zu erkennen. Dafür gab es eine Stellungnahme
der einflussreichen orthodoxen Kirche, in der die
georgischen Behörden aufgefordert wurden, alle
LGBTQI-Prides fördern die sexuelle
LGBTQI-Veranstaltungen zu verhindern. Vermut-
lich hat dieses Statement auch zum Schlingerkurs und geschlechtliche Vielfalt von
des Innenministeriums beigetragen: Für Veranstal- Menschen und die Freiheit der
tungen in geschlossenen Räumen wurden Sicher-
Selbstbestimmung
heitsgarantien übernommen, die Organisatoren
sollten im Gegenzug aber den „Marsch der Würde“
absagen, weil dieser mit gravierenden Sicherheits-
risiken verbunden sei. Ebenfalls wegen Sicher-
heitsaspekten wurde bewusst auf eine öffentliche
Kundgebung am 17. Mai, dem Internationalen Tag
gegen Homophobie, verzichtet.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
erfuhr in Tiflis mehr über die Situation
der LGBTQI-Gemeinschaft in Georgien
Online mehr erfahren!
More Prides, more Freedom30 FREIHEIT DER SEXUELLEN UND GESCHLECHTLICHEN SELBSTBESTIMMUNG
Sehen Sie hier ein Interview
mit Denitsa Lyubenova
BULGARIEN
PRIDES VERBESSERN DIE
GESELLSCHAFTLICHE AKZEPTANZ
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat
sich als Unterstützer der LGBTQI-Gemeinschaft und Die Sofia Pride am Denkmal
der Organisatoren der Sofia Pride in Bulgarien eta-
für die sowjetische Armee
bliert. Seit sechs Jahren fördert die FNF sowohl die
Vernetzung mit internationalen Experten als auch in Bulgarien
den Dialog mit den bulgarischen Politikern und Poli-
tikerinnen sowie den LGBTQI-Organisationen.
Aber: Noch immer fehlt die politische Unterstützung
im Land! Auch aus diesem Grund ist die Pride – die
am 8. Juni 2019 mehr als 6.000 Leute zusammen-
brachte – eher ein Fest der Diversität und Vielfalt
als ein politischer Marsch für gleiche Rechte für
nicht heterosexuelle Menschen. Immerhin be-
teiligen sich viel mehr Menschen als in früheren
Jahren an der Pride. Eine weitere positive Tendenz
lässt sich beobachten: Die Gesellschaft zeigt mehr
Akzeptanz gegenüber gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften, wenn diese selbst Kinder haben
und als Eltern so die gleichen Probleme teilen wie
heterosexuelle Elternpaare.
Der Menschenrechtsanwältin Denitsa Lyubenova
von der LGBTQI-Jugendorganisation „Deystvie“
gelang im Juli 2019 ein spektakulärer Erfolg für ihre
Mandanten: Der Oberste bulgarische Verwaltungs-
gerichtshof entschied positiv über die Anerkennung
einer gleichgeschlechtlichen Ehe, die in Frankreich Mehr als 6.000 Leute strömen
geschlossen wurde. Damit verschaffte das Gericht
friedlich und feiernd durch die
dem Rechtsgrundsatz Geltung, dass EU-Recht vor
Landesrecht Vorrang hat. Straßen Sofias
Die Pride soll die Menschenrechts-
lage in Bulgarien verbessern31
LATEINAMERIKA
GEGEN DISKRIMINIERUNG UND
STIGMATISIERUNG VON LGBTQI
Anfang 2018 entschied der Interamerikanische
Menschenrechtsgerichtshof, die gleichgeschlecht-
liche Ehe anzuerkennen – ein Beschluss, der für
die 20 Mitgliedsstaaten ab sofort rechtlich bindend
ist. Dennoch sind in vielen lateinamerikanischen
Ländern die Ehe für alle oder Antidiskriminierungs-
gesetze keine Selbstverständlichkeit.
Die konservativen und patriarchalen Gesellschaften
Lateinamerikas bergen Potential zur Diskriminie-
rung und Stigmatisierung der LGBTQI-Gemein-
schaft. Hierauf machten zivilgesellschaftliche
Aktivisten aus Peru, Kuba und Haiti auf einer
Veranstaltung aufmerksam, die vom peruanischen
Stiftungspartner Instituto Político para la Libertad
und von der Red Liberal de América Latina orga-
nisiert wurde und sich dem Thema „Freiheit und Das Urteil zur gleichgeschlecht-
Minderheitenrechte“ widmete.
lichen Ehe muss in Lateinamerika
Um eine Öffnung der Gesellschaften zu erreichen, respektiert werden
setzt sich die Stiftung auch in Guatemala im
Rahmen der Alianza para Centroamérica für die
Achtung und Gewährleistung von LGBTQI-Rechten
ein. Mit der zivilgesellschaftlichen Organisation
Guate Activa konnte im Rahmen der „Marcha del
Orgullo“, der Pride-Parade Guatemalas, ein Forum
organisiert werden. „Positive Akzente können wir
dann setzen, wenn wir von einer Protesthaltung zu
einer konstruktiven Zusammenarbeit übergehen,
um Lösungsansätze zu finden, die individuelle
Freiheit ermöglichen und verbessern“, brachte Allan
Ortiz zum Ausdruck.
Ortiz hat Guate Activa mit anderen Führungsnach-
wuchskräften gegründet und betont, dass die
LGBTQI-Gemeinschaft keine besonderen Privilegi-
en, sondern die Gleichheit vor dem Gesetz fordert.
Gerade junge Menschen können althergebrachte
Paradigmen aufbrechen und sich für eine Gesell-
schaft engagieren, in der die Würde aller Menschen
unantastbar ist.
Allan Ortiz fordert für
LGBTQI die Gleichheit
vor dem Gesetz32 VORWORT
RECHT AUF MENSCHEN-
RECHTSBILDUNG33 34 THAILAND EIN HANDBUCH FÜR FREIHEITSLIEBHABER 35 LIBANON MENSCHENRECHTSBILDUNG MIT DER POLIZEI
34 RECHT AUF MENSCHENRECHTSBILDUNG
THAILAND
EIN HANDBUCH FÜR
FREIHEITSLIEBHABER
Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen Amasiri, Koordinatorin von Amnesty International.
kämpfen in Thailand an mehreren Fronten: Die Mei- Stattdessen betreiben die Stiftung und Amnesty po-
nungsfreiheit ist eingeschränkt und das Land ist ein litische Bildung. Das Buch bietet Richtlinien und An-
Hotspot für Menschenhandel und Sklavenarbeit. leitungen für Aktivitäten wie pädagogische Rollen-
Trotz staatlicher Zusicherungen gibt es keine oder spiele oder Workshops – beispielsweise schlüpfen
nur sehr wenige Fortschritte. die Teilnehmenden in die Rolle eines Flüchtlings,
um ein Verständnis für die verzweifelte Situation
Ein Grund für die Situation ist ein Mangel an Wis- der Geflüchteten zu bekommen. Diese praktischen
sen über Menschenrechte. Viele Bürgerinnen und Werkzeuge bieten eine reiche Quelle an Material für
Bürger in Thailand haben kein Verständnis davon, Lehrerinnen, Aktivisten und Jugendleiter.
was Menschenrechte wirklich sind und was sie in
ihrem Alltag bedeuten. In der Überzeugung, dass Die Stiftung ist vor Ort dafür bekannt, schwierige
Bildung entscheidend für den Wandel ist, haben Inhalte in hochwertiges, aber dennoch einfach ver-
Amnesty International und die Stiftung gemeinsam ständliches Lehrmaterial zu übersetzen. Das Team
ein in Thailand beispielloses Handbuch entwickelt: hat bereits erfolgreich Spiele zur Förderung von
„Menschenrechte für die Menschheit“. Demokratie und Freiheit entwickelt, was für Amnes-
ty International Anlass war, bei der Erstellung des
Die Publikation erklärt die Grundprinzipien und Handbuchs mit der Stiftung zu kooperieren.
schärft das Bewusstsein für die Werte der Men-
schenrechte. Es liefert zudem Beispiele, wie man Die Autoren des Buches folgten der Idee von Kofi
die Ideen der Allgemeinen Erklärung der Menschen- Annan, dem ehemaligen Generalsekretär der Ver-
rechte in praktischer Form verbreiten kann. einten Nationen: „Menschenrechtsbildung ist viel
Die speziell für Pädagogen und Pädagoginnen ge- mehr als eine Lektion in Schulen oder ein Thema
schriebene Publikation liefert einen wichtigen Bei- für einen Tag; sie ist ein Prozess, um die Men-
trag zur Menschenrechtsbildung in Thailand. Frühe- schen mit den Werkzeugen auszustatten, die sie
re Bücher zu diesem Thema waren für Akademiker brauchen, um ein Leben in Sicherheit und Würde
und Wissenschaftlerinnen. „Diese akademischen zu führen.“ Das Handbuch „Menschenrechte für
Menschenrechtshandbücher verwenden in der die Menschheit“ wird in den nächsten Jahren zu
Regel ein schwieriges Vokabular, das es Praktikern diesem dringend benötigten Prozess in Thailand
schwer macht, sie zu verstehen“, sagt Saksinee beitragen.
Artikel 26, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte:
„Bildung muss auf die Achtung vor den Menschen-
rechten gerichtet sein“35
LIBANON
MENSCHENRECHTSBILDUNG
MIT DER POLIZEI
Im Libanon unterstützt die Friedrich-Naumann-Stif-
tung für die Freiheit den lokalen Partner LOUDER
(The Lebanese Organization for Unity and Defending
Equal Rights) bei der Menschenrechtsbildung mit
der libanesischen Polizei.
Untersuchungen und gemeinsam durchgeführte
Interviews hatten ergeben, dass libanesische Sicher-
heitskräfte zwar an Trainingseinheiten zu einem
Verhaltenskodex der Polizei teilgenommen haben,
diese Trainingseinheiten aber nicht geeignet waren, Menschenrechtsbildung
Menschenrechtsstandards und die praktische An-
am runden Tisch
wendung im Polizeialltag zu schulen. Wenn Polizis-
ten diese Standards aber in ihrer alltäglichen Arbeit
umsetzen sollen, müssen sie in die Lage versetzt
werden, sie zu verstehen und in wirklichen, realen
Situationen anzuwenden.
Befragt ein Polizist oder eine Polizistin beispiels-
weise ein Opfer oder eine Zeugin oder stellt Nachfor-
schungen an, muss er/sie sich der Menschenrechte
bewusst sein und die standardisierten Vorgehens-
weisen respektvoll und professionell umsetzen.
Der Polizist oder die Polizistin muss in der Lage
sein, eine Verbindung zwischen den theoretischen
Standards der Menschenrechte und der praktischen
Anwendung dieser Rechte herzustellen. The Lebanese Organization for
An dieser Stelle setzt das „RightsKeepers“-Projekt
Unity and Defending Equal Rights
der Stiftung und ihres Partners LOUDER an.
Online mehr erfahren!
Die RightsKeepers im Einsatz36
WIRTSCHAFT UND
MENSCHENRECHTE
NACHHALTIG SICHERN37 38 SÜDAFRIKA RECHT AUF EIGENTUM IST EIN MENSCHENRECHT 39 UNTERNEHMEN UND MENSCHENRECHTE WARUM EIN LIEFERKETTEN- GESETZ UNTERNEHMEN HELFEN KANN 40 SENEGAL SOMMERAKADEMIE „WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE“
38 WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE NACHHALTIG SICHERN
SÜDAFRIKA
RECHT AUF EIGENTUM IST
EIN MENSCHENRECHT
In den meisten Industrieländern wird das Recht auf In direktem Widerspruch zu diesen Grundsätzen des
Eigentum als selbstverständlich angesehen. Es ist so Menschenrechts auf Eigentum drängt die südafri-
gegenwärtig im gesellschaftlichen Leben, dass seine kanische Regierung derzeit auf eine Verfassungs-
menschenrechtliche Verankerung und Bedeutung oft änderung, um eine Enteignung ohne Entschädigung
untergeht. ausdrücklich zu ermöglichen. Konkret geht es um die
Eigentumsrechtsklausel im sogenannten Lasten-
Warum ist das Recht auf Eigentum aber heft. Die Regierung hat eine Initiative angekündigt,
ohne auch nur ein einziges Dokument zu diesem
ein so wichtiges Menschenrecht?
Thema verfasst zu haben. Die Regierung ignoriert
Eigentum zu besitzen und zu verteidigen, ist eines der einzelne Empfehlungen eines eigenen hochrangigen
stärksten Abwehrrechte, das Einzelpersonen in ihrer Beratergremiums ebenso wie die Ergebnisse einer
Beziehung zum Staat haben. Bürgerbefragung. Südafrikas Aussichten auf dringend
benötigte lokale und ausländische Investitionen be-
Wenn die Eigentumsrechte schwach sind, kann der einträchtigt die Regierung damit schwer und verhin-
Staat auch den Einzelnen schwächen, indem er erst dert so, mehr Menschen aus der Armut zu befreien.
droht, das Eigentum wegzunehmen, und es dann tat-
sächlich beschlagnahmt. Oftmals macht der Entzug
des Eigentums nicht nur das Opfer ärmer, sondern
mindert auch dessen Fähigkeit, ein produktives und
vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu sein.
In diesem Zusammenhang sind Eigentumsrechte
auch eine Grundvoraussetzung für das Funktionie-
ren von Märkten, die erstaunlichen menschlichen
Fortschritt und Innovation ermöglicht haben. Die
Beschneidung von Eigentumsrechten bedeutet, die
Menschen vom wohlfahrtssteigernden Potenzial
der Märkte und von der damit verbundenen Lebens-
verbesserung abzuschneiden und sie zur Armut zu Partnerorganisationen der Stiftung wie die Demo-
verurteilen. kratische Allianz, die Helen-Suzman-Stiftung, die
Free Market Foundation und das Institute of Race
Natürlich können Eigentumsrechte keine absolute Relations (IRR) lehnen die Anti-Eigentums-Politik der
Geltung haben. Der Staat muss möglicherweise das Regierung ab. Unsere Partner haben internationale
Haus von jemandem enteignen, um zum Beispiel eine Konferenzen veranstaltet, Multimedia-Kampagnen
Eisenbahn zu bauen. Die Fälle, in denen Eigentum gestartet und vergleichende Untersuchungen zu
enteignet werden kann, müssen jedoch klar und eng Eigentumsrechten durchgeführt. Das IRR sammelte
definiert sein. Die Enteignung muss fair und gerecht über 50.000 Unterschriften gegen Enteignungen von
durchgeführt werden, und der Eigentümer muss den Südafrikanern ohne Entschädigung und übergab sie
Verlust ausgeglichen bekommen. Eine solche Ein- dem Parlament.
schränkung wirkt einer möglichen Willkür entgegen. Südafrikas Wirtschaft befindet sich in einer Krise,
die Arbeitslosigkeit ist hoch. Garantierte Eigentums-
Artikel 17, Allgemeine Erklärung der rechte sind ein wichtiges Instrument, um langfristig
Menschenrechte: „Jeder hat das Wachstum zu fördern und Wohlstand für alle Bür-
gerinnen und Bürger zu schaffen und eine stabilere
Recht, allein oder in Gemeinschaft
Menschenrechtslage anzustreben. Die Stiftung und
mit anderen Eigentum zu haben“ ihre Partner werden sich auch in der Zukunft dafür
einsetzen.39
UNTERNEHMEN UND
MENSCHENRECHTE
WARUM EIN LIEFERKETTENGESETZ
UNTERNEHMEN HELFEN KANN
Markus Löning
Seit 2011 die Leitprinzipien für Wirtschaft und inzwischen Nachweise, dass sie ihre menschenrecht-
Menschenrechte von der UN verabschiedet wurden, lichen Risiken kennen und managen. Wer dies nicht
fragen sich viele Unternehmen, wie sie ihrer Ver- belegen kann, riskiert den Lieferantenstatus zu ver-
antwortung für Menschenrechte gerecht werden lieren. Für Mittelständler kann das existenzbedrohend
können. Während große Unternehmen das Thema werden.
intensiv bearbeiten, fühlen sich Mittelständler von der Um Risiken zu begrenzen, erwarten institutionelle In-
Komplexität oft überfordert. vestoren von Unternehmen, in die sie investieren, ein
Für etwa 600 Unternehmen gibt es eine gesetzliche professionelles Risikomanagement, auch in Bezug
Pflicht zur menschenrechtlichen Sorgfalt. Aber auch auf Menschenrechte. Die EU-Kommission arbeitet
alle anderen Firmen stehen unter dem Druck, die derzeit an einer Definition davon, was als nachhaltige
Menschenrechte zu achten. Hier ein paar Beispiele. Geldanlagen angeboten werden darf. Die ILO-Kernar-
Millennials suchen ihre Karriere bevorzugt dort, wo beitsnormen – ein wesentlicher menschenrechtlicher
sie eine sinnvolle Tätigkeit sehen und das Unter- Baustein in Lieferketten – sind dabei Teil der Bedin-
nehmen seiner gesellschaftlichen Verantwortung gungen. Unternehmen sehen sich also von verschie-
gerecht wird. Beim Wettbewerb um Talente geben densten Seiten Druck ausgesetzt. Allerdings fehlt eine
nachhaltiges Wirtschaften und die Achtung von klare Vorgabe, was die geforderte menschenrecht-
Menschenrechten daher oft den Ausschlag. Firmen liche Sorgfalt genau ist. Nicht verbindliche Regeln
haben lange ignoriert, dass Kakao aus Westafrika oft gibt es viele. Sie bieten wegen der Vielzahl aber kaum
mit Kinderarbeit verbunden ist oder dass Palmöl aus Orientierung. Insofern würde es helfen, wenn der
Indonesien mit Brandrodungen und der Vertreibung Gesetzgeber seine Erwartungen klar formuliert und
von Einwohnern einhergehen kann, um nur zwei Bei- einen Standard setzt. Am besten für den gesamten
spiele zu nennen. EU-Binnenmarkt. Die UN-Leitprinzipien geben fünf
Angesichts der global vernetzten Social-Media-Welt Elemente vor: ein Bekenntnis zu den Menschenrech-
ein nicht mehr hinnehmbares Risiko. Werden Vor- ten durch die Unternehmensführung, eine geeignete
würfe öffentlich, müssen sie mit Beschädigung der Risikoidentifizierung, Maßnahmen zur Mitigation der
Reputation, Umsatzeinbußen und möglicherweise zi- Risiken, die Kommunikation von Risiken und Maß-
vilrechtlicher Haftung rechnen. Große Handelsketten nahmen sowie einen Beschwerdemechanismus.
und Industrieunternehmen verlangen von Lieferanten Das mag einfach klingen, ist aber für Unternehmen
eine Herausforderung. Insofern halte ich es auch für
falsch, in diesem Stadium in einem Lieferkettenge-
setz mit Haftung zu drohen. Die Berichtspflicht reicht
völlig.
Denn am Ende geht es vor allem darum, die Rechte
der Menschen zu schützen, die einen wichtigen Teil
zu unserem Wohlstand beitragen. Den Unternehmen
bei der menschenrechtlichen Sorgfalt Orientierung zu
geben, würde dazu beitragen.
Markus Löning
Berater für Unternehmensverantwortung und
Menschenrechte sowie ehemaliger Beauftragter
der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik
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