Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Gemeinde Pfaffenhofen
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17. Woche Freitag, 24. April 2020
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir öffnen unsere Rathäuser wieder. Nicht ganz so wie Sie das von uns in der
Vergangenheit gewöhnt waren, aber ab dem 4. Mai 2020 sind wir für Sie da.
Sofern Sie ein Anliegen haben, bitten wir Sie, uns zuvor anzurufen und einen
persönlichen Termin beim jeweiligen Ansprechpartner zu vereinbaren.
Sie erreichen die Stadtverwaltung Güglingen telefonisch unter 07135/1080
oder per E-Mail stadt@gueglingen.de. Und die Gemeinde Pfaffenhofen telefo-
nisch unter 07046/96200 oder per E-Mail bma@pfaffenhofen-wuertt.de.
Sie werden dann an den jeweiligen Ansprechpartner verbunden,
der Ihr Anliegen bearbeiten kann.
Wichtig ist, dass wenn Sie persönlich im Rathaus vorsprechen wollen,
bitte mit Mundschutz zu uns kommen und beim Eintritt ins Rathaus ihre Hände
desinfizieren. Wir tun alles dafür, dass wir sicher und gut durch die Pandemie
kommen. Die Zeit ist noch nicht reif für ein alltägliches normales Leben.
Aber je disziplinierter wir sind, desto schneller haben wir das Ziel erreicht.
Und unser Ziel ist es, dass Sie gesund bleiben!
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Heckmann, Bürgermeister Dieter Böhringer, Bürgermeister386 Rundschau Mittleres Zabergäu 24.04.2020
sie sich beispielsweise innerhalb des durch
Gemeinsame amtliche Bekanntmachungen Kunden betretbaren Verkaufsraumbereiches
befinden.
und Nachrichten der einzelnen Gemeinden Nicht zur Verkaufsfläche zählen:
• Flächen, auf denen für den Kunden nicht
Es feiern Geburtstag Corona-Verordnung darüber hinaus, dass die sichtbar die handwerkliche und sonstige Vor-
Einhaltung der erforderlichen Hygienestan- bereitung (Portionierung etc.) erfolgt, sowie
Güglingen:
dards sichergestellt ist. Daneben stellt das die (reinen) Lagerflächen.
Am 27. April 2020; Stanislaw Sobieszcyk,
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) grundlegende • Flächen vor Notausgängen.
Sonnenrain 11, den 90.
Anforderungen an den Schutz von Beschäftig- • Außerhalb der Verkaufsstätte liegende über-
Am 30 April 2020; Karl Zipperle, Sophienstr. 76,
ten bei der Arbeit, die auch das aktuelle Infek- dachte Abstellfläche für Einkaufswagen.
den 70.
tionsrisiko durch SARS-CoV-2 berücksichtigen Ob es sich um einen einzigen oder um mehre-
Allen Jubilaren, ob genannt oder ungenannt,
müssen. Wesentliche Anforderung ist, dass der re (Einzelhandels-)Betriebe handelt, bestimmt
gratulieren wir ganz herzlich und wünschen
Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbe- sich nach baulichen und betrieblich-funktio-
ihnen Gesundheit und alles Gute.
urteilung nach dem ArbSchG die erforderlichen nellen Gesichtspunkten. Ein Einzelhandelsbe-
Schutzmaßnahmen festlegen muss. trieb ist nur dann als selbstständig anzusehen,
Apothekendienst Zur näheren Konkretisierung sowohl der Vor- wenn er unabhängig von anderen Betrieben
gaben der Corona-Verordnung als auch des genutzt werden kann und deshalb als eigen-
Freitag, 24. April
Arbeitsschutzgesetzes für zu öffnende Einrich- ständiges Vorhaben genehmigungsfähig wäre.
Rosen-Apotheke Talheim
Rathausplatz 34 07133/98620 tungen des Einzelhandels ergehen daher die Ist innerhalb eines Gebäudes die Betriebsflä-
Samstag, 25. April nachfolgenden gemeinsamen Konkretisierun- che baulich in mehrere selbstständig nutzbare
Neckar-Apotheke Lauffen gen. Sie gelten für alle Einrichtungen des Ein- betriebliche Einheiten unterteilt, bilden diese
Körnerstr. 57 07133/960197 zelhandels, die aufgrund der Corona-Verord- Einheiten gleichwohl einen Einzelhandelsbe-
Sonntag, 26. April nung öffnen dürfen. Zudem wird die konkrete trieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO wenn
Apotheke am Kelterplatz Ilsfeld Auslegung des aus Gründen des Infektions- die Gesamtfläche durch einen Einzelhandels-
König-Wilhelm-Str. 74/76 07062/659940 schutzes geschaffenen Flächenkriteriums in betrieb als Hauptbetrieb geprägt wird und auf
Montag, 27. April § 4 Absatz 3 Nr. 12 a der Corona-Verordnung den baulich abgetrennten Flächen zu dessen
Hirsch Apotheke Ilsfeld definiert. Diese Hinweise dienen den Betrei- Warenangebot als Nebenleistung ein Waren-
König-Wilhelm-Str. 37 07062/62031 bern von Einrichtungen des Einzelhandels als angebot hinzutritt, das in einem inneren Zu-
Dienstag, 28. April Checkliste zur Umsetzung der rechtlichen Vor- sammenhang mit der Hauptleistung steht,
Wacker‘sche Apotheke gaben und den Vollzugsbehörden im Arbeits- diese jedoch nur abrundet und von unter-
Bahnhofstr. 10 07133/4357 schutz und bezüglich des Infektionsschutzes geordneter Bedeutung bleibt (z. B. Backshop
Mittwoch, 29. April als Kriterienkatalog bei der Überprüfung der und Laden für Toto/Lotto, Zeitschriften und
Burg-Apotheke Untergruppenbach Einhaltung der Vorschriften. Schreibwaren).
2. Abtrennung von Verkaufsflächen
Heilbronner Str. 16 07131/70757 A. Wer darf gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 12 a
der Corona-Verordnung öffnen? Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Öff-
Donnerstag, 30. April
Alle Geschäfte, die bisher schon geöffnet nung nach § 12 Abs. 3 Nr. 12 a der Coro-
Stadt-Apotheke Güglingen
na-Verordnung ist die gesamte Verkaufsfläche
Maulbronner Str. 3/1 07135/5377 waren, dürfen weiterhin geöffnet bleiben (ohne
eine Begrenzung der Verkaufsfläche). § 4 Abs. 3 des Geschäfts am Tage des Inkrafttretens von
Nr. 12 a der Corona- Verordnung bietet eine § 12 Abs. 3 Nr. 12 a der Corona-Verordnung
Notfallpraxis Brackenheim im zusätzliche Öffnungsmöglichkeit für alle Ge- zu berücksichtigen. Abtrennungen und Still-
legungen von Verkaufsbereichen sind für die
Krankenhaus, Wendelstraße 11 schäfte, die aufgrund sonstiger Vorschriften
der Corona-Verordnung nicht öffnen dürfen Beurteilung der Zulässigkeit nicht maßgeblich.
Direktwahl Brackenheim: 07135/9360821 und deren Verkaufsfläche 800 m² nicht über- 3. Gebäude mit mehreren, rechtlich unab-
Bundeseinheitliche Rufnummer: 116117 steigt. Zweck dieser Flächenbegrenzung ist es, hängigen Geschäften
Montag bis Freitag von 19:00 bis 22:00 Uhr die Verkaufsöffnung so zu begrenzen, dass die In Gebäuden mit mehreren, rechtlich vonein-
Samstag, Sonntag, feiertags von 8 bis 22 Uhr ander unabhängigen Geschäften (Shopping-
Kundenfrequenz auf ein unter dem Gesichts-
Ein notdiensthabender Arzt ist nachts von center, Outlet-Center usw.) wird jedes Geschäft
punkt des Infektionsschutzes vertretbares Maß
22:00 bis 7:00 Uhr in Brackenheim vor Ort und gesondert betrachtet. Maßgeblich für die Be-
begrenzt bleibt.
unter Tel. 116117 erreichbar. urteilung der Verhältnisse ist der Tag des In-
Der Ärztliche Notfalldienst ist zuständig in 1. Definition der Verkaufsfläche krafttretens von § 12 Abs. 3 Nr. 12 a der Coro-
dringlichen, aber nicht akut lebensbedroh Zur Verkaufsfläche zählen nach der Rechtspre- na-Verordnung. Nachträgliche Änderungen der
lichen Fällen. chung des Bundesverwaltungsgerichts dieje-
rechtlichen Verhältnisse bleiben unbeachtlich.
nigen Flächen, auf denen Waren präsentiert
B. Welche hygienischen Voraussetzungen
werden und gekauft werden können. Verkaufs-
müssen erfüllt sein, um für den Verkauf
Tierärztlicher fläche ist also die Fläche, auf der die Verkäufe
öffnen zu dürfen?
abgewickelt werden und die von den Kunden
Bereitschaftsdienst zu diesem Zweck betreten werden darf. Grund-
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und
TÄ Brandenburg, Heilbronn 07131/200276 sätzlich kann auf die baurechtliche Genehmi- Wohnungsbau und das Ministerium für So-
Dr. Franke, Ilsfeld 07062/9760930 gung abgestellt werden. ziales und Integration halten die Einhaltung
TA Juppe, Angelbachtal 07265/7910 Im Einzelnen zählen somit zur Verkaufsfläche: folgender Regeln durch den Betreiber von Ein-
richtungen des Einzelhandels für erforderlich
• Die Flächen des Windfangs und des Kassen- und bitten die Vollzugsbehörden im Arbeits-
vorraums (einschließlich des Bereichs zum
Aktuelle Hinweise Einpacken der Ware und zum Entsorgen des
schutz sowie die Ortspolizeibehörden bezüglich
zum Coronavirus Verpackungsmaterials) Impressum:
Herausgeber: Stadt Güglingen/Gemeinde Pfaffenhofen,
Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für • Diejenigen Bereiche innerhalb eines Selbst- Marktstraße 19–21, 74363 Güglingen. Verantwortlich für
den amtlichen Teil, alle sonstigen Verlautbarungen und
Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des bedienungsladens, die vom Kunden zwar Mitteilungen der Stadt: Bürgermeister Ulrich Heckmann,
Ministeriums für Soziales und Integration zur aus betrieblichen und hygienischen Gründen Güglingen bzw. Bürgermeister Dieter Böhringer oder sein
Vertreter im Amt. Verantwortlich für den übrigen Inhalt
Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels nicht betreten werden dürfen, in denen aber und Anzeigen: Timo Bechtold, Kirchenstr. 10, 74906 Bad
gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung die Ware für ihn sichtbar ausliegt (z. B. Käse-, Rappenau. Druck und Verlag: Nussbaum Medien Bad Rap-
penau GmbH & Co. KG, Kirchenstr. 10, 74906 Bad Rappenau,
§ 4 Absatz 3 der aktuellen Corona-Verord- Fleisch, und Wursttheke etc.) und in denen Tel. 07264/70246-0, Fax 07264/70246-99, Internet: www.
nung der Landesregierung in der Fassung vom das Personal die Ware zerkleinert, abwiegt nussbaum-medien.de. Anzeigenberatung: Nussbaum Me-
dien, Raiffeisenstr. 49, 74336 Brackenheim, Tel. 07135/104-
17. April 2020 sieht vor, dass bestimmte Ein- oder abpackt. 200, bad-rappenau@nussbaum-medien.de, Internet: www.
nussbaum-medien.de. Zuständig für die Zustellung: G.S.
richtungen, darunter auch Einrichtungen des • Gänge, Treppen, Aufzüge, Standflächen für Vertriebs GmbH, Josef-Beyerle-Str. 2, 71263 Weil der Stadt,
Einzelhandels, öffnen dürfen. Voraussetzung Einrichtungsgegenstände sowie Schaufens- Telefon 07033/6924-0, E-Mail: info@gsvertrieb.de, Abonne-
ment: www.nussbaum-lesen.de, Zusteller: www.gsvertrieb.de
einer Öffnung ist gemäß § 4 Absatz 5 der ter sind zur Verkaufsfläche zu zählen, sofern24.04.2020 Rundschau Mittleres Zabergäu 387
des Infektionsschutzgesetzes, bei der Überwa- Tragen von Handschuhen oder umgehender 4. der Betrieb von Betreuungsangeboten der
chungstätigkeit und bei der Beantwortung von Handdesinfektion, entgegenzunehmen und verlässlichen Grundschule, flexiblen Nach-
Anfragen Folgendes zu beachten: für die Dauer einer Woche separiert aufzu- mittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der
1. Technische Schutzmaßnahmen bewahren. Schule untersagt.
• An den Kassenarbeitsplätzen sind zwischen • Im Handel mit Kraftfahrzeugen und im Han- (2) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht
Kassenpersonal und Kundschaft geeigne- del mit Fahrrädern sind Fahrzeuge und Fahr- für Schulen an nach § 28 des Kinder- und Ju-
te Trennvorrichtungen anzubringen, z. B. in räder nach Probefahrten zu reinigen (Lenker/ gendhilfegesetzes für Baden-Württemberg an-
Form einer sichtdurchlässigen Abschirmung Fahrersitz/Sattel/Armaturen). erkannten Heimen für Minderjährige, soweit
aus Glas oder Plexiglas oder notfalls in Form • Kunden in Bekleidungsgeschäften sind durch die Schüler ganzjährig das Heim besuchen
eines mit Klarsichtfolie bespannten Rah- Aushang darauf hinzuweisen, dass gekaufte sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Be-
mens. Kleidung unmittelbar nach Erwerb zu Hause ratungszentren mit Internat, die ganzjährig ge-
• Markierungen am Boden im Zulauf zu den gewaschen werden sollte. öffnet sind. Die Untersagung gilt ferner nicht
Kassenarbeitsplätzen sind mit einem Min- 4. Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe,
destabstand von 1,50 m als Orientierungs- • Die Gefährdungsbeurteilung und die Unter- Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinder-
hilfe für die Kunden anzubringen. weisungen sind mit Blick auf den Sonderfall krankenpflege, Entbindungspflege (Hebam-
• Nach Möglichkeit soll auf Bezahlung mit einer Infektionsgefährdung durch das Coro- men), Notfallsanitäter, Schulen zur Ausbildung
Bargeld verzichtet werden und bargeldlose na-Virus zu ergänzen. Dabei ist zu prüfen, von medizinisch-technischen Assistenten und
Zahlungsmöglichkeiten genutzt werden. In wie die Infektionsgefährdung unter Berück- Pharmazeutisch-technischen Assistenten, so-
Fällen, in denen dies nicht möglich ist, hat sichtigung der Bedingungen am Arbeitsplatz weit dort Schüler und Schülerinnen geprüft
die Übergabe des Geldes über eine geeignete weiter reduziert werden kann. Beispiele für und unterrichtet werden, deren Abschluss
Vorrichtung oder eine Ablagefläche zu erfol- mögliche Maßnahmen sind z. B. ein Schicht- oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des
gen, sodass ein direkter Kontakt zwischen betrieb mit festen Teams, um Kontakte der Anerkennungsverfahrens ausländischer Be-
Kunde und Kassierer bei der Bezahlung ver- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu mini- rufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020
mieden wird. mieren oder die Bereitstellung von Parkplät- erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für
• Nach Möglichkeit sollten Ein- und Ausgang zen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um Intensivkrankenpfleger. Das Kultusministerium
getrennt werden und etwaige Wartebereiche die Benutzung des öffentlichen Personen- kann Ausnahmen von Absatz 1 für die Sonder-
vor dem Eingang mit Abstandsmarkierungen nahverkehrs zu vermeiden. pädagogischen Bildungs- und Beratungszent-
versehen werden. • Beschäftigte mit erhöhtem Risiko für einen ren mit den Förderschwerpunkten emotionale
2. Abstandsregelungen schweren Verlauf einer COVID-Erkrankung und soziale Entwicklung, Sehen, Hören, geis-
• Auf die Einhaltung eines generellen Mindest- (siehe hierzu: http://www.rki.de/DE/Content/ tige Entwicklung, körperliche und motorische
InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogrup- Entwicklung, Schülerinnen und Schüler in län-
abstands von 1,5 m ist zu achten.
pen.html) können unter Berücksichtigung der gerer Krankenhausbehandlung sowie die ent-
• Den Kunden muss durch Aushang oder
ergänzten Gefährdungsbeurteilung nach § 5 sprechenden Einrichtungen des frühkindlichen
mündliche Mitteilung vor Betreten des
ArbSchG ggf. nur für bestimmte Tätigkeiten
Marktes vermittelt werden, dass zu den Mit- Bereichs zulassen, sofern dies aufgrund des
eingesetzt werden.
arbeiterinnen und Mitarbeitern wie auch zu besonderen Förder- und Betreuungsbedarfs er-
Für Schwangere gelten besondere Regelun-
den anderen Kunden grundsätzlich und wo forderlich ist.
gen; vgl. hierzu Merkblatt „Beschäftigung
immer möglich ein Abstand von mindes- schwangerer Frauen im Hinblick auf eine (3) Das Kultusministerium kann zur Durch-
tens 1,5 m einzuhalten ist und den Kunden Ansteckung mit Coronavirus (SARS-CoV-2)“: führung schulischer Abschlussprüfungen Aus-
das Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung https://rp.baden-wuerttemberg.de/themen/ nahmen von Absatz 1 sowie von § 4 Absatz 1
(Community-Maske) empfohlen wird. Wirtschaft/Documents/Corona_Info_ zulassen. Dasselbe gilt für
• Die Anzahl der Kunden im Geschäft ist in schwangere_Frauen.pdf. 1. das Sozialministerium in Bezug auf Gesund-
Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu Stuttgart, den 17. April 2020 heitsberufeschulen und Schulen für Sozial-
begrenzen, dass die Abstandsregeln einge- wesen sowie
halten werden können. Richtgröße für eine Verordnung der Landesregierung über in- 2. das Ministerium für Ländlichen Raum und
angemessene Anzahl von Kunden sind hier- fektionsschützende Maßnahmen gegen die Verbraucherschutz im landwirtschaftlichen
bei 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Per- Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona- Bildungsbereich.
son (einschließlich der Beschäftigten). Verordnung – CoronaVO)1 (4) Ausgenommen von der Untersagung nach
• Als ergänzende Maßnahme ist das Tragen vom 17. März 2020 Absatz 1 ist der Betrieb für Schülerinnen und
eines für die jeweilige Situation geeigneten (in der Fassung vom 17. April 2020) Schüler an Grundschulen, an Grundschulstufen
Mund- Nasenschutzes (z. B. Community- Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 von Sonderpädagogischen Bildungs- und Bera-
Maske) durch die Beschäftigten in Betracht Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 31 des Infektions- tungszentren, Grundschulförderklassen, Schul-
zu ziehen. schutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. kindergärten, und den Klassenstufen 5 und 6
3. Hygiene und Desinfektion I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Ge- der auf der Grundschule aufbauenden Schulen
• Allgemeine Hygieneregeln sind in besonde- setzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen und
rem Maße zu beachten. geändert worden ist, wird verordnet: Kindertagespflege, sofern beide Erziehungs-
• Für die Kunden ist vor Betreten des Geschäfts §1 berechtigte oder die oder der Alleinerziehende
nach Möglichkeit die Gelegenheit zur Hand- Einstellung des Betriebs an Schulen, Kinder- in Bereichen der kritischen Infrastruktur im
desinfektion zu schaffen. tageseinrichtungen und Kindertagespflege- Sinne von Absatz 6 tätig und nicht abkömm-
• Für die Beschäftigten ist eine ausreichen- stellen lich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind
de Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit (1) Bis zum Ablauf des 3. Mai 2020 sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der
fließendem Wasser, Seife und Einmalhand 1.
der Unterrichtsbetrieb sowie die Durch- weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwie-
tüchern in der Nähe der Arbeitsplätze bereit- führung außerunterrichtlicher und anderer genden Gründen an der Betreuung gehindert
zustellen. schulischer Veranstaltungen an den öffent- ist; die Entscheidung über die Zulassung einer
• Pausenräume oder -bereiche und Sanitär- lichen Schulen, Schulkindergärten, Grund- solchen Ausnahme trifft unter Anlegung stren-
bereiche sind mindestens täglich zu reinigen. schulförderklassen und den Schulen sowie ger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Ein-
• Kassenpersonal ist die Möglichkeit zur Hand- Schulkindergärten in freier Trägerschaft, richtung ihren Sitz hat. Für diese Kinder wird
desinfektion am Arbeitsplatz zu geben. 2. die Nutzung schulischer Gebäude für nicht- eine Notbetreuung bereitgestellt, die sich auf
• Bei jedem Personalwechsel am Kassen- schulische Zwecke, den Zeitraum des Betriebs im Sinne des Ab-
arbeitsplatz sind Tastatur, Touchbildschirm 3.
der Betrieb von Kindertageseinrichtungen satz 1 erstreckt, den sie ersetzt, und darüber
oder häufig berührte Flächen zu reinigen. sowie Kindertagespflege und hinaus auch die Ferienzeiträume umfasst. Die
• Gegenstände, die auch von Kunden angefasst Notbetreuung findet in der jeweiligen Einrich-
werden z. B. Türgriffe, Handläufe an Treppen
1
nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Erlass der Fünften tung, die das Kind bisher besuchte, durch deren
Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-
o. ä. sind mehrmals täglich zu reinigen. Verordnung vom 17. April 2020 (notverkündet gemäß § 4 des
Personal in möglichst kleinen Gruppen statt;
• Von Kunden retournierte Waren sind mit Verkündungsgesetzes und abrufbar unter http://www.baden- Ausnahmen hiervon sind nur bei objektiver
geeigneten Schutzmaßnahmen, etwa durch wuerttemberg.de/corona-verordnung) Unmöglichkeit zulässig. Bei dem gemeinsamen388 Rundschau Mittleres Zabergäu 24.04.2020
Verzehr von Speisen bei einer Notbetreuung ist (8) Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, §3
sicherzustellen, dass deren bisher besuchte Einrichtung einem Be- Verbot des Aufenthalts im öffentlichen
1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein triebsverbot unterliegt und für die nach den Raum, von Veranstaltungen und sonstigen
Abstand von mindestens 1,5 Metern zwi- Absätzen 1 bis 7 keine Ausnahme vorgesehen Ansammlungen
schen den Tischen und ist, dürfen die betreffenden Einrichtungen (1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis
2. Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Ab- nicht betreten. Die Personensorgeberechtigten zum 3. Mai 2020 nur alleine, mit einer weite-
stand von mindestens 1,5 Metern zwischen haben für die Beachtung der Betretungsver ren nicht im Haushalt lebenden Person oder im
den Personen bote zu sorgen. Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts
gewährleistet ist. (9) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 gestattet. Zu anderen Personen ist im öffent-
Vom Mindestpersonalschlüssel des § 1 der lichen Raum, wo immer möglich, ein Mindest-
Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord-
Kindertagesstättenverordnung kann in der abstand von 1,5 Metern einzuhalten. Es wird
nung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1,
Notbetreuung abgewichen werden, sofern die empfohlen, dass dort, wo mit einer Einhaltung
Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch auch zeitlich gestuft, zu verlängern sowie
deren Bedingungen festzulegen und die Aus- des Mindestabstands nicht gerechnet werden
uneingeschränkt möglich ist. kann, wie beispielsweise im öffentlichen Per-
gestaltung der Notbetreuung nach den Absät-
(5) Ausgeschlossen von der Notbetreuung sonennahverkehr oder beim Einkauf, nicht-me-
zen 4 und 5 anzupassen. Das Recht der zustän-
gemäß Absatz 4 sind Kinder, dizinische Alltagsmasken getragen werden, die
1. die in Kontakt zu einer infizierten Person ste- digen Behörden, weitergehende Maßnahmen
nach dem Infektionsschutzgesetz anzuordnen, Mund und Nase bedecken.
hen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit
bleibt hiervon unberührt. (2) Außerhalb des öffentlichen Raums sind
einer infizierten Person noch nicht 14 Tage
§2 Veranstaltungen und sonstige Ansammlun-
vergangen sind, oder
Hochschulen und Akademien des Landes gen von jeweils mehr als fünf Personen vor-
2. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder
erhöhte Temperatur aufweisen. (1) Der Studienbetrieb in den Universitäten, behaltlich des Selbstorganisationsrechts des
Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Mu- Landtages und der Gebietskörperschaften bis
(6) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 4
sikhochschulen, Hochschulen für angewandte zum 3. Mai 2020 verboten. Ausgenommen von
sind insbesondere
Wissenschaften, der DHBW und den Akade- diesem Verbot sind Veranstaltungen und sons-
1. die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverord-
mien des Landes bleibt bis zum 3. Mai 2020 tige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende
nung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren
Energie, Wasser, Ernährung, Informations- ausgesetzt; er wird ab 20. April 2020 in digi- Personen
technik und Telekommunikation, Gesund- talen Formaten wiederaufgenommen. Bereits 1. in gerader Linie verwandt sind, wie bei-
heit, Finanz- und Versicherungswesen, begonnener Studienbetrieb wird in digitalen spielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und
Transport und Verkehr, Formaten fortgesetzt. Praxisveranstaltun- Enkelkinder oder
2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen gen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume 2. in häuslicher Gemeinschaft miteinander
und pflegerischen Versorgung einschließlich an den Hochschulen erfordern (z. B. Labor- leben
der zur Aufrechterhaltung dieser Versor- sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen
praktika, Präparierkurse), sind nur unter be-
gung notwendigen Unterstützungsberei- oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder
sonderen Schutzmaßnahmen möglich, wenn
che, der Altenpflege und der ambulanten Partner. Die Untersagung nach Satz 1 gilt na-
sie zwingend notwendig sind. Mensen und
Pflegedienste, auch soweit sie über die mentlich für Zusammenkünfte in Vereinen,
Cafeterien bleiben bis 3. Mai 2020 geschlos-
Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen
sen. Unter Einhaltung der zum Zwecke des In-
BSI-KritisV hinausgeht, sowie öffentlichen und privaten Bildungsein-
fektionsschutzes gebotenen Regelungen kön-
2a. die ambulanten Einrichtungen und Diens- richtungen im außerschulischen Bereich.
nen Zusammenkünfte zur Durchführung von
te der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen Hochschulzugangsverfahren, Aufnahmeprü- (3) Ausgenommen von dem Verbot nach den
nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozial- Absätzen 1 und 2 sind Veranstaltungen, An-
fungen und Auswahlverfahren, einschließlich
gesetzbuch erbringen, sowie gemeinde- sammlungen und sonstige Zusammenkünfte,
Studierfähigkeitstests, sowie von Forschung
psychiatrische und sozialpsychiatrische wenn sie
Einrichtungen und Dienste, die einem Ver- und Lehre, einschließlich Prüfungen, die vom
Rektorat ausnahmsweise zugelassen werden, 1. der Aufrechterhaltung des Arbeits- und
sorgungsvertrag unterliegen, und ambulan- Dienstbetriebs oder der Aufrechterhaltung
te Einrichtungen und Dienste der Drogen- stattfinden, wenn diese nicht durch Einsatz
elektronischer Informations- und Kommunika- der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
und Suchtberatungsstellen, oder der Daseinsfür- oder -vorsorge oder
3. Regierung und Verwaltung, Parlament, tionstechnologien ersetzbar sind.
2. dem Betrieb von Einrichtungen, soweit er
Justizeinrichtungen, Justizvollzugs- und (2) In Gebäuden und auf dem Gelände der nicht nach dieser Verordnung untersagt ist,
Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen Hochschulen sind unbeschadet von Absatz 1 zu dienen bestimmt sind. Satz 1 Nummer 1 gilt
sowie notwendige Einrichtungen der öf- alle Veranstaltungen, Ansammlungen und insbesondere für Veranstaltungen, Ansamm-
fentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich sonstigen Zusammenkünfte von jeweils mehr lungen und sonstige Zusammenkünfte der Ge-
der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 als fünf Personen bis zum 3. Mai 2020 verbo- richte, Staatsanwaltschaften, der Notarinnen
Nummer 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ten. Dies gilt nicht für Gebäude und Einrich- und Notare des Landes. Er gilt außerdem für
ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber unab- tungen der Universitätsklinika und sonstige Veranstaltungen, die der medizinischen Ver-
kömmlich gestellt werden, kritische Einrichtungen im Sinne von § 1 Ab- sorgung dienen wie beispielsweise Veranstal-
4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) satz 6. § 3 Absätze 3 und 6 findet entsprechen- tungen zur Gewinnung von Blutspenden, wenn
sowie Notfall-/Rettungswesen einschließ- de Anwendung.
lich Katastrophenschutz sowie die Einheiten geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infek-
(3) Zur Durchführung von Abschlussprüfungen tionen im Sinne von § 4 Absatz 5 getroffen
und Stellen der Bundeswehr, die mittel- können ferner Ausnahmen von Absatz 1 und 2
bar oder unmittelbar wegen der durch das werden.
zugelassen werden (4) Veranstaltungen und sonstige Ansammlun-
Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten
1.
vom Innenministerium in Bezug auf die gen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die
Epidemie im Einsatz sind,
5. Rundfunk und Presse, Hochschule der Polizei Baden-Württemberg Zusammenkünfte anderer Glaubensgemein-
6. Beschäftigte der Betreiber bzw. Unterneh- und schaften sind bis zum 3. Mai 2020 grundsätz-
men für den ÖPNV und den Schienenperso- 2.
vom Justizministerium in Bezug auf die lich untersagt. Das Kultusministerium wird
nenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen. gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch
Busunternehmen, sofern sie im Linienver- (4) Über die Nachholung von ausgefallenen Rechtsverordnung unter Auflagen zum Infek-
kehr eingesetzt werden, Veranstaltungen und Prüfungen entscheidet tionsschutz abweichende Regelungen von den
7. die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien die Hochschule in eigener Verantwortung. Die Absätzen 1 und 2 und von Satz 1 für Veran-
sowie Hochschulen sorgen im Rahmen des rechtlich staltungen und sonstige Ansammlungen in
8. das Bestattungswesen. und tatsächlich Möglichen dafür, dass die Stu- Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusam-
(7) Das Kultusministerium kann über die in dierenden alle im Sommersemester 2020 vor- menkünfte anderer Glaubensgemeinschaften
Absatz 6 genannten Bereiche hinaus weitere gesehenen Studienleistungen gegebenenfalls sowie für alle Bestattungen, Totengebete, Lei-
Bereiche für die Notbetreuung lageangepasst in modifizierter Form erbringen können und chenwaschungen sowie Aufbahrungen festzu-
festlegen. zugleich die Studierbarkeit gewährleistet ist. legen.24.04.2020 Rundschau Mittleres Zabergäu 389
(5) Die zuständigen Prüfungsbehörden können 5a. Sportboothäfen, soweit nicht die Benut- 7. Tankstellen,
zur Durchführung von Staatsprüfungen, ein- zung zur unaufschiebbaren Sicherung der 7a. der Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahr-
schließlich der Kenntnisprüfungen, Ausnahmen Boote vor Verlust oder Beschädigung, zum rädern,
von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 Ein- und Auswassern, zur Aufrechterhal- 8. Banken und Sparkassen sowie Servicestel-
sowie von § 2 und § 4 Absatz 1 Nummer 2 zu- tung der beruflichen Bootsnutzung (z. B. len von Telekommunikationsunternehmen,
lassen. Berufsfischerei) oder zur Ausübung beruf- 9. Reinigungen und Waschsalons,
(5a) Das für den Gegenstand der Ausbildung licher Tätigkeiten auf dem Gelände (z. B. 9a. Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes,
jeweils fachlich zuständige Ministerium kann Bootsarbeiten durch Gewerbetreibende) die zu Übungs- und Ausbildungszwecken
unbeschadet der Regelungen in §§ 1 und 2 erforderlich ist, sowie zur Aufrechterhaltung des Dienst-
zur Behebung einer Personalknappheit unter 6. Jugendhäuser, betriebs erforderlich sind,
Auflagen zum Schutz vor Infektionen für die 7. (aufgehoben) 10. der Buchhandel, Zeitschriften- und Zei-
Durchführung von Veranstaltungen zur Ausbil- 8. Vergnügungsstätten, insbesondere Spiel- tungsverkauf,
dung oder Qualifikation für Berufe einschließ- hallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- 11. Raiffeisenmärkte und Landhandel,
lich von Prüfungen Ausnahmen von den Ver- stellen, 12. Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und
boten nach den Absätzen 1 und 2 sowie § 4 9. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähn- Tierbedarf,
Absatz 1 Nummer 2 zulassen. liche Einrichtungen; untersagt ist auch 12a. Sonstige Einzelhandelsgeschäfte mit einer
(6) Die zuständigen Behörden können aus jede sonstige Ausübung des Prostitutions- Verkaufsfläche von nicht mehr als 800
wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz gewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Quadratmetern
vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach Prostituiertenschutzgesetzes, 13. der Großhandel und
den Absätzen 1 und 2 zulassen. Ein wichtiger 10. Gaststätten und ähnliche Einrichtungen 14. Bibliotheken, auch an Hochschulen, und
Grund liegt insbesondere vor, wenn wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Archive.
1. Versammlungen und sonstige Veranstaltun- Clubs, Diskotheken und Kneipen, Wenn Mischsortimente angeboten werden,
gen der Aufrechterhaltung der kritischen In- 11. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tier- dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht
frastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 dienen parks und Anbieter von Freizeitaktivitäten nach Satz 1 gestattet ist, verkauft werden,
oder (auch außerhalb geschlossener Räume), wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt;
2. es sich um gesetzlich vorgeschriebene Ver- Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, diese Stellen dürfen dann alle Sortimente ver-
anstaltungen handelt und eine Verlegung 12. alle weiteren Verkaufsstellen des Einzel- treiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen.
des Termins nicht möglich ist. handels, die nicht zu den in Absatz 3 ge- Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des
§ 3a nannten Einrichtungen gehören, Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil al-
Verordnungsermächtigung für Maßnahmen 13. öffentliche Spiel- und Bolzplätze, lein weiter verkauft werden, wenn eine räum-
für Ein- und Rückreisende 14. Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massage liche Abtrennung möglich ist. Die Sätze 2 und
Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 1 studios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, 3 finden nur Anwendung, wenn keine Aus-
IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung un- Studios für kosmetische Fußpflege sowie nahme nach Satz 1 Nummer 12a vorliegt. Die
beschadet der §§ 5 und 6 Maßnahmen für Ein- Sonnenstudios, Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern
und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona- 15. Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und ist nur für die in Satz 1 genannten Ausnahmen
virus zu erlassen, insbesondere Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung erlaubt. Das Wirtschaftsministerium wird er-
1. die Absonderung von Personen, die aus darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, mächtigt, dazu Auflagen festzulegen.
einem Staat außerhalb der Bundesrepublik dienstlichen oder, in besonderen Härte
fällen, zu privaten Zwecken erfolgen und (3a) Poststellen und Paketdienste dürfen ab-
Deutschland einreisen, in geeigneter Weise weichend von Absätzen 1 bis 3 ihren Betrieb
gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG, 16. Betrieb von Reisebussen im touristischen
Verkehr. aufrechterhalten. Wird die Poststelle oder der
2. die Pflicht von Personen nach Nummer 1 Paketdienst zusammen mit einer nach Absatz 1
gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG, sich bei (2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32
untersagten Einrichtung betrieben, darf diese,
den für sie zuständigen Behörden zu melden Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord-
mit Ausnahme von für den Brief- und Paket-
und auf das Vorliegen der Voraussetzungen nung, auch über den Zeitraum nach Absatz 1
versand erforderlichen Nebenleistungen, nicht
für die Absonderung hinzuweisen, hinaus, bis zum Außerkrafttreten dieser Ver-
betrieben werden, wenn die mit dem Betrieb
3. die Beobachtung von Personen nach Num- ordnung den Betrieb
der Poststelle oder dem Paketdienst erwirt-
mer 1 gemäß § 29 IfSG und 1. anderer als der in Absatz 1 genannten Ein-
schafteten Umsätze einschließlich Nebenleis-
4. berufliche Tätigkeitsverbote für Personen richtungen zu untersagen oder ihn von der
Einhaltung von Auflagen abhängig zu ma- tungen im Vergleich zu denen, die durch den
nach Nummer 1 gemäß § 31 IfSG ein-
chen oder, Verkauf des Sortiments der untersagten Ein-
schließlich solcher, die sich gegen Personen
2. im Einvernehmen mit dem zuständigen Mi- richtung erwirtschaftet werden, eine unter-
richten, die ihren Wohnsitz außerhalb von
nisterium, den Betrieb von Einrichtungen geordnete Rolle spielen; keinesfalls dürfen
Baden-Württemberg haben,
nach Absatz 1 ausnahmsweise unter Aufla- zusätzlich zu Poststellen oder Paketdiensten
sowie Ausnahmen hiervon und Auflagen ein-
gen zu gestatten, Einrichtungen gemäß Absatz 1 Nummern 9
schließlich weiterer Anordnungen hierzu gemäß
§ 28 Absatz 1 IfSG vorzuschreiben; dabei kön- und 14 betrieben werden.
(3) Von der Untersagung nach Absatz 1 sind
nen auch Bußgeldbewehrungen für den Fall von ausgenommen: (4) Dienstleister, Handwerker und Werkstätten
Zuwiderhandlungen vorgesehen werden. 1. der Einzelhandel für Lebensmittel und Ge- können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nach-
§4 tränke einschließlich Bäckereien, Metzge- gehen, soweit sie nicht in Absatz 1 genannt
Schließung von Einrichtungen reien, sind.
(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird 2. Wochenmärkte und Hofläden einschließ- (5) Sofern eine Tätigkeit oder der Betrieb einer
bis zum 3. Mai 2020 für den Publikumsverkehr lich mobiler Verkaufsstellen für landwirt- Einrichtung nach den Absätzen 3 bis 4 zulässig
untersagt: schaftliche Produkte, ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit
1. Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbe- 3. Abhol- und Lieferdienste einschließlich Kundenverkehr darauf hinzuwirken, dass im
sondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, solche des Online-Handels, Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zu-
Freilichttheater, 4. der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, tritt gesteuert und Warteschlangen vermieden
2. Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbe- Cafés und Eisdielen, werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken,
sondere Akademien, Fortbildungseinrichtun- 4a. Kantinen für Betriebsangehörige oder dass ein Abstand von möglichst 2 Metern,
gen, Volkshochschulen, Musikschulen und Angehörige öffentlicher Einrichtungen, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen
Jugendkunstschulen, wobei § 1 Absatz 4 Satz 5 entsprechende eingehalten wird, sofern keine geeigneten
3. Kinos, Anwendung findet, Trennvorrichtungen vorhanden sind. Von den
4. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und 5. Ausgabestellen der Tafeln, Vorgaben des Mindestabstands sind solche
Spaßbäder, Saunen, 6. Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine en-
5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen gere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist,
und Sportstätten, insbesondere Fitnessstu- für die medizinische Fußpflege, insbesondere solche im Zusammenhang mit
dios sowie Tanzschulen, und ähnliche Ein- 6a. Einzelhändler für Gase, insbesondere für der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und
richtungen, medizinische Gase, Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher,390 Rundschau Mittleres Zabergäu 24.04.2020
zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflege- gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts dürfen nur akute Erkrankungen oder Schmerz-
rischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesund- sind geeignete Vorkehrungen zum Infektions- zustände (Notfälle) behandelt werden. Andere
heitsversorgung und Pflege im Sinne des Fünf- schutz zu treffen. als Notfallbehandlungen nach Satz 1 sind auf
ten und des Elften Buchs Sozialgesetzbuchs (4) Den in § 7 genannten Personen ist der Zu- einen Zeitpunkt nach dem Außerkrafttreten
sowie der Erbringung von Assistenzleistungen tritt zu den in Absatz 1 und 2 genannten Ein- dieser Verordnung zu verschieben.
im Sinne des Neunten Buchs Sozialgesetzbuchs richtungen untersagt. Wenn diese Personen (2) Insbesondere zahnärztliche und kieferortho-
einschließlich der Ermöglichung von Blutspen- eine Einrichtung zum Zweck der Behandlung pädische Behandlungen im Sinne des Absatzes
den. oder Aufnahme betreten wollen, ist vorab das 1 Satz 1 von mit SARS-CoV-2 infizierten Pa-
§5 Einverständnis der Einrichtung einzuholen. tientinnen und Patienten beziehungsweise von
Erstaufnahmeeinrichtungen Ausnahmen von Satz 2 dürfen nur in Notfällen in Quarantäne befindlichen Personen sollen in
(1) Personen, die in einer Landeserstaufnah- gemacht werden. Soweit möglich, sind auch in Notfällen grundsätzlich in Krankenhäusern mit
meeinrichtung gemäß § 3 des Flüchtlingsauf- diesen Fällen Maßnahmen zum Schutz vor In- Zahnmedizinbezug (Universitäts-Zahnkliniken,
nahmegesetzes (FlüAG) aufgenommen werden, fektionen zu ergreifen. Kliniken mit einer Mund-Kiefer-Gesichtschi-
dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen nach (5) Zur Aufrechterhaltung der medizinischen rurgie-Abteilung oder Zahnkliniken) erbracht
Beginn ihrer Unterbringung gemäß § 6 Absatz 1 Versorgung und des Pflegebetriebs können in werden. Leistungen nach Absatz 1 Satz 1
FlüAG den ihnen jeweils zugewiesenen Unter- der Einrichtung tätige Personen, denen nach können auch in Corona-Schwerpunkt-Zahn-
bringungs- und Versorgungsbereich nicht ver- Absatz 4 der Zutritt untersagt wäre, nach Ab- arztpraxen anstelle von Einrichtungen nach
lassen. Das zuständige Regierungspräsidium wägung die berufliche Tätigkeit in der Einrich- Satz 1 erbracht werden. Die Standorte der
kann den Betroffenen jederzeit neue Unterbrin- tung unter Beachtung von Schutzmaßnahmen Einrichtungen nach den Sätzen 1 und 2 wer-
gungs- und Versorgungsbereiche zuweisen und fortsetzen. Die Entscheidung über die Fort- den über die Kassenzahnärztliche Vereinigung
Ausnahmen von der Verpflichtung des Satz 1 setzung der Tätigkeit und die erforderlichen Baden-Württemberg und die Landeszahnärzte-
anordnen. Schutzmaßnahmen trifft die Einrichtung. kammer Baden-Württemberg bekanntgegeben;
(2) Das Innenministerium wird gemäß § 32 die Bekanntgabe ist zu aktualisieren.
(6) Ausnahmen von den Absätzen 1, 2 und 4
Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord- §7
können durch die Einrichtungen für naheste-
nung weitergehende Regelungen zur Separie- Betretungsverbote
hende Personen im Einzelfall, beispielsweise im
rung bestimmter Personengruppen innerhalb In den in § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 ge-
Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Beglei-
der Landeserstaufnahmeeinrichtungen zu er- nannten Einrichtungen gilt, soweit deren
tung eines erkrankten Kindes und unter Aufla-
lassen. Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein
gen zugelassen werden. In Fällen nach Absatz 4
§6 sind zwingend geeignete Maßnahmen zum generelles Betretungsverbot für Personen, die
Maßnahmen zum Schutz besonders gefähr- Schutz vor Infektionen zu ergreifen. in Kontakt zu einer infizierten Person stehen
deter Personen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer
(7) Betreuungs- und Unterstützungsangebote infizierten Person noch nicht 14 Tage vergan-
(1) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1
im Vor- und Umfeld von Pflege werden, soweit gen sind, oder die Symptome eines Atemwegs
Nummer 1 und 3 bis 5 IfSG, teilstationäre
sie als Gruppenangebote durchgeführt werden, infekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.
Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und
aufgrund einer erhöhten Ansteckungsgefahr,
Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen §8
einschließlich Kurzzeitpflege sowie teilstatio- insbesondere für die besonders betroffenen
Weitere Maßnahmen nach dem Infektions-
näre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe vulnerablen Gruppen, einstweilen eingestellt.
schutzgesetz
dürfen nicht mehr zu Besuchszwecken betre- Zu den nach Satz 1 eingestellten Angeboten
(1) Das Recht der zuständigen Behörden, wei-
ten werden. Über den Zugang zu zählen insbesondere:
tergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infek-
1.
Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit 1. Angebote nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Num-
tionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung
Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Ge- mer 1 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch
unberührt. Für den Erlass von Maßnahmen
rontopsychiatrie, (SGB XI) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 der
nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Sozial-
2. psychosomatischen Fachkrankenhäusern Unterstützungsangebote-Verordnung (UstA- ministerium zuständige oberste Polizeibehörde.
sowie VO) wie Das Sozialministerium übt die Fachaufsicht für
3.
kinder- und jugendpsychiatrischen Fach- a) Betreuungsgruppen (für Personen mit Maßnahmen der nach § 1 Absatz 6 der Verord-
krankenhäusern, überwiegend kognitiven Einschränkungen, nung des Sozialministeriums über Zuständig-
jeweils einschließlich der zugehörigen Tages- z. B. demenziell erkrankte pflegebedürfti- keiten nach dem Infektionsschutzgesetz zu-
kliniken, entscheidet die Leitung der jeweiligen ge Menschen) und ständigen Ortspolizeibehörden aus.
Einrichtung. b) Angebote zur Unterstützung im Alltag
(2) Das Sozial- und das Innenministerium
wie Freizeitausfahrten für behinderte und
(2) Stationäre Einrichtungen für Menschen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
pflegebedürftige Menschen;
mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder nähere Einzelheiten zur Verarbeitung perso-
2. Initiativen des Ehrenamtes nach § 45c Ab-
mit Behinderungen, stationäre Einrichtungen nenbezogener Daten zwischen Gesundheits-
satz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB XI in Verbin-
der Wohnungslosenhilfe, ambulant betreute behörden, Ortspolizeibehörden und dem Poli-
Wohnprojekte der Wohnungslosenhilfe sowie dung mit § 7 UstA-VO, soweit sie als Grup-
zeivollzugsdienst zu regeln, soweit dies aus
von einem Anbieter verantwortete ambulant penveranstaltung angelegt sind, und
Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist
betreute Wohngemeinschaften nach dem 3. Angebote der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI
1. zum Schutz der Beamtinnen und Beamten
Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen in Verbindung mit § 8 UstA-VO.
des Polizeivollzugsdienstes sowie der Be-
nicht mehr zu Besuchszwecken betreten wer- (8) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 schäftigten der Ortspolizeibehörden vor An-
den. Die Einrichtungen können den Zutritt zu Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord- steckung bei Einsätzen,
Besuchszwecken erlauben, wenn geeignete nungen weitere Regelungen zum Schutz ge- 2. zur Anordnung, Durchführung, Überwa-
Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen ge- fährdeter Personen vor einer Infektion mit chung und des Vollzugs von Maßnahmen
troffen werden können. Ausgenommen von SARS-Cov-2 zu treffen und die Regelungen in nach dem Infektionsschutzgesetz,
dem Betretungsverbot nach Satz 1 sind Ein- diesem Paragraphen zu ändern. 3. zur Verfolgung von Straftaten und Ord-
richtungen für Menschen mit Behinderungen, (9) Über die Zutrittsverbote nach den Absätzen nungswidrigkeiten nach dem Infektions-
wenn mit Blick auf die körperliche Konstitu- 1 bis 4, ist durch die Einrichtungen in einer vor schutzgesetz und auf seiner Grundlage er-
tion der Bewohner nicht von einem erhöhten Zutritt gut sichtbaren Weise, beispielsweise gangener Rechtsverordnungen und
Infektionsrisiko ausgegangen werden muss. Die durch einen auffälligen Aushang an den Zu- 4. zur Prüfung der Haft- oder Unterbringungs-
Einrichtungen entscheiden, ob eine Ausnahme gangstüren, zu informieren. fähigkeit sowie der Erforderlichkeit einer
nach Satz 3 vorliegt, und weisen darauf in der § 6a isolierten Unterbringung in Gewahrsams-
Information nach Absatz 9 hin. Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen einrichtungen und Justizvollzugsanstalten.
(3) Der Zutritt von externen Personen zu den in (1) Bei der zahnärztlichen Versorgung von Pa- §9
Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen aus tientinnen und Patienten in den Fachgebieten Ordnungswidrigkeiten
sonstigen, insbesondere beruflichen oder fami- 1. Oralchirurgie, Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a
liären Gründen ist nur in Ausnahmefällen und 2. Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes han-
mit Zustimmung der Leitung der Einrichtung 3. Kieferorthopädie delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig24.04.2020 Rundschau Mittleres Zabergäu 391
1. e ntgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 sich im öf- Alle Beratungstermine im Mai:
fentlichen Raum aufhält, Maskenpflicht 06.05.2020 Rathaus Ilsfeld; 07.05.2020 Rat-
2. entgegen § 3 Absatz 2 an einer Veran- haus Weinsberg, I-Punkt-Energie Wüstenrot;
staltung oder sonstigen Ansammlung von ab 27. April 2020 12.05.2020, Gemeindezentrum Nordheim;
jeweils mehr als fünf Personen teilnimmt, Die Landesregierung hat am 21.04.2020 13.05.2020 Rathaus Bad Rappenau, Rathaus
3. entgegen § 3 Absatz 6 Auflagen zum beschlossen, dass ab 27.04.2020 im ÖPNV Brackenheim, Rathaus Neckarsulm, Rathaus
Schutz vor Infektionen nicht einhält, und in Geschäften Mund-Nasen-Masken Zaberfeld; 14.05.2020 Rathaus Massenbach-
4. (aufgehoben) zu tragen sind. Wir bitten alle Bürger dies hausen, Rathaus Bad Friedrichshall, Frizhalle
5. (aufgehoben) zu beachten. Die dazu ergehenden Rechts- Schwaigern, Rathaus Neuenstadt; 27.05.2020
6. entgegen § 4 Absatz 1 eine Einrichtung vorschriften werden wir auf der Homepage Rathaus Kirchardt; 28.05.2020 Begegnungs-
betreibt, der Stadt Güglingen bzw. der Gemeinde stätte Ellhofen; 29.05.2020 Rathaus Eppingen,
7. eine aufgrund von § 4 Absatz 2 in Verbin- Pfaffenhofen und ggf. in der Rundschau Bürgerbüro Lauffen.
dung mit einer Rechtsverordnung des So- kommende Woche veröffentlichen.
zialministeriums untersagte Einrichtung
betreibt oder eine Auflage für den Betrieb Das Finanzamt Heilbronn
einer Einrichtung nicht einhält, Das Landratsamt informiert informiert
8. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 oder 3 Sor- Telefonische Beratungen der Beratungs-
Hilfe für Helfende: Steuererleichterungen für
timentsteile verkauft, stelle für Familie und Jugend während der
gemeinnützige Einrichtungen in der Corona-
9. entgegen § 4 Absatz 3a Satz 2 eine Ein- Corona-Krise Krise
richtung betreibt, Die geltenden Kontakteinschränkungen wäh-
Finanzministerin Edith Sitzmann: „Mittler-
10. entgegen § 4 Absatz 5 nicht darauf hin- rend der Corona-Krise führen dazu, dass die
weile haben wir das größte Hilfsprogramm
wirkt, dass zwischen Personen ein Min- Beratungen der Beratungsstelle für Familie
im Steuerrecht aufgelegt, das es jemals gab“
destabstand von 1,5 Metern eingehalten und Jugend zurzeit nur per Telefon oder E-Mail
Für gemeinnützige Einrichtungen und Ehren-
wird, stattfinden können. Alle Beratungsdienste für
amtliche gibt es ein weiteres Steuer-Hilfspaket
11. entgegen § 6 Absätze 1, 2 und 4 eine der Eltern, Kinder und Jugendliche stehen jedoch
in der Corona-Krise. „Viele Menschen bringen
dort genannten Einrichtungen betritt, weiterhin zur Verfügung. Dies betrifft die
Erziehungs- und Familienberatung, die Fach- sich mit enormem Engagement ein, um die
12. entgegen § 6 Absatz 7 Betreuungs- und Auswirkungen der Pandemie einzudämmen.
Unterstützungsangebote im Vor- und stelle JuMäX (Hilfe bei sexuellem Missbrauch),
die Schwangerenberatung, die Koordinations- Gleichzeitig stehen gemeinnützige Einrichtun-
Umfeld von Pflege anbietet, gen, Stiftungen oder Vereine selbst vor großen
12a. entgegen § 6a Absatz 1 eine zahnmedizi- stelle Frühe Familienhilfen und den Fachdienst
Trennung, Scheidung, Umgang. Herausforderungen. Daher ist es wichtig, auch
nische Behandlung durchführt, die Helfenden schnell und unbürokratisch zu
13. entgegen § 7 eine der genannten Einrich- Über alle Angebote und Kontaktdaten der
Ansprechpartner können Sie sich auf der
unterstützen“, sagte Finanzministerin Edith
tungen betritt oder Sitzmann am Mittwoch (15. April). Auf das
14. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 einen ihm Homepage des Landratsamtes Heilbronn www.
landkreis-heilbronn.de unter dem Suchbegriff neue Hilfspaket habe sich Baden-Württemberg
zugewiesenen Unterbringungs- und Ver- mit den anderen Ländern und dem Bundes
sorgungsbereich verlässt oder gegen eine „Beratungsstelle für Familie und Jugend“ in-
formieren. Die Beratungskräfte sind telefo- finanzministerium verständigt.
Regelung zur Separierung bestimmter Nach ersten weitreichenden steuerlichen Er-
Personengruppen innerhalb der Landes- nisch und per E-Mail erreichbar, die Nummer
des Sekretariats lautet 07131/994-338. leichterungen wird das Steuerrecht sukzessive
erstaufnahme nach § 5 Absatz 2 verstößt. weiter angepasst. „Im Steuerrecht haben wir
§ 10 Kostenfreie EnergieSTARTberatung – Termine
Mai mittlerweile viele Instrumente, die Steuerbür-
Inkrafttreten gerinnen und Steuerbürgern in der Corona-Krise
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver- Heizungsaustausch, Energetische Sanie-
rung, unübersichtliche Fördermöglichkeiten, helfen.
kündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona- Damit haben wir in kurzer Zeit das größte
Verordnung vom 16. März 2020 außer Kraft. komplizierte Gesetze und Vorschriften? Was
muss ich beachten? Hilfsprogramm im Steuerrecht aufgelegt, das
§ 11 es jemals gab“, betonte Sitzmann. Beim neuen
Sie planen einen Austausch Ihrer Heizung, wis-
Außerkrafttreten sen jedoch nicht welches Gesetz zu beachten Paket stehen gemeinnützige Einrichtungen im
(1) Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2020 ist oder wie die 15 % des Erneuerbare-Wärme- Fokus.
außer Kraft. Sofern in dieser Rechtsverord- Gesetzes (EWärmeG) erfüllt werden können? Gerade im Hinblick auf die breite gesellschaft-
nung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Sie möchten Ihre Energiekosten senken oder liche Unterstützung während der Pandemie soll
Maßnahmen bis zum Außerkrafttreten der Ver- Ihr Haus sanieren und finden sich im Dschun- das Steuerrecht dazu beitragen, das Engage-
ordnung. gel von unübersichtlichen Fördermöglichkeiten ment zu unterstützen und zu fördern: „Ab so-
(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 und komplizierten Vorschriften nicht zurecht? fort können gemeinnützige Vereine unabhän-
Satz 2 IfSG ermächtigt, den Termin des Außer- Antworten auf diese und weitere Fragen zu gig von ihrem Satzungszweck Kranken oder
krafttretens zu ändern. den Themen Sanierung, Fördermittel, Vor-Ort- Gefährdeten beispielsweise mit Einkaufsdiens-
Stuttgart, den 17. März 2020 Beratung und Energiesparen erhalten Sie bei ten helfen. Sie verlieren dabei ihre Steuerbe-
Die Regierung des Landes Baden-Württem- der kostenfreien und neutralen EnergieSTART- günstigung nicht“, sagte Sitzmann.
berg: beratung, die in Kooperation mit dem Land- Zudem können gemeinnützige Vereine bei
Kretschmann ratsamt Heilbronn durchgeführt wird. Im Ein- finanziellen Lücken leichter auf bisher zweck-
Strobl Sitzmann zelgespräch mit den ehrenamtlichen und von gebundene Rücklagen zurückgreifen. Weiterhin
Dr. Eisenmann Bauer neutraler Stelle zertifizierten Energieberatern können Verluste aufgrund der Corona-Pande-
Untersteller Dr. Hoffmeister-Kraut können Sie individuelle Fragen klären oder sich mie im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Ge-
Lucha Hauk ganz allgemein zum Thema Energieeffizienz schäftsbetrieb oder in der Vermögensverwal-
Wolf Hermann und Sanierung informieren. Die ca. 30-minü- tung steuerbegünstigter Körperschaften mit
Erler tige EnergieSTARTberatung ist für alle Einwoh- Mitteln aus dem steuerbegünstigten Bereich
ner des Landkreises Heilbronn kostenlos. ausgeglichen werden.
Aufgrund der Corona-Pandemie werden die Be- Steuererleichterungen wurden auch für die
ratungen bis auf Weiteres telefonisch oder als Fälle vereinbart, in denen Material wie Atem-
Geänderter Redaktionsschluss Videokonferenz angeboten. Eine vorherige Ter- schutzmasken oder Schutzkleidung, Räume
Wegen des Feiertages in der kommenden minbuchung (online) ist notwendig. Die aktuell oder medizinisches Fachpersonal gegen Entgelt
Woche wird der Redaktionsschluss auf verfügbaren Termine sowie weitere Informa- zur Verfügung gestellt werden. Wenn gemein-
Montag, 27. April 2020, 15:00 Uhr, vor- tionen können unter www.landkreis-heilbronn. nützige Einrichtungen solche Leistungen für
verlegt. de/energieberatung eingesehen und verein- den Kampf gegen die Corona-Pandemie über-
Wir bitten um Beachtung! bart werden. Fragen oder Hilfe bei der Online- lassen, sind sie dafür von der Körperschaft-
Terminbuchung unter Tel. 07131/994184 oder steuer befreit. Außerdem kann der ermäßigte
energieberatung@landratsamt-heilbronn.de. Umsatzsteuersatz gelten – unabhängig davon,Sie können auch lesen
