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sozialismus.info ZEITSCHRIFT DER
SOZIALISTISCHEN ALTERNATIVE SAV
Sozialistische Alternative
PREIS: 1 BIS 3 EURO
NR. 47, MAI 2020
GESUNDHEIT
STATT
PROFITE
SCHULEN SIND KEINE KLASSENKÄMPFE IN CHINA UND DIE
EXPERIMENTIERFELDER CORONA-ZEITEN PANDEMIE
SEITE 10-11 SEITE 12-13 SEITE 16-19
IN EIGENER SACHE INHALT
Redaktion
Aus der
S. 2 Inhaltsverzeichnis; In eigener Sache;
Impressum
S. 3 Die Alternative im Schatten des Virus
S. 4-5 Gesundheit statt Profite: Gesundheitspoliti-
sches Programm der SAV in der Corona-Krise
S. 6 Über Lockerungen demokratisch entschei-
den
Aktuelles
S. 7 Alles noch schlimmer in Afrika?
S. 8 Corona. Kapital. Krise.
S. 9 Maske, kein Maulkorb
S. 10-11 Schulen sind keine Experimentierfelder!
Diese Ausgabe der sozialismus.info hat das gleiche Schwer- S. 12-13 Klassenkampf in Corona-Zeiten
punktthema wie die letzte und wohl auch viele weitere. Im
S. 14 Germanwings: Staatliche Hilfen an Erhalt
Bewusstsein der Meisten ist „Corona“ zum Synonym für die & Arbeit
Kapital
von Arbeitsplätzen knüpfen
Gesamtscheiße geworden, und wenn wir ehrlich sind trauern
wir doch alle irgendwie den vor-Corona-Zeiten nach – obwohl S. 15 Pflegeheime: Vorbereitung auf lange
auch sie von Ausbeutung, Klimazerstörung, Krieg und Rassis- Isolation
mus geprägt waren.
S. 16-17 Chinas Weg aus der Pandemie – ein Vorbild?
International
Aber wenigstens durften wir auf der Straße dagegen protestie- S. 18-19 Besonderheiten der chinesischen
ren, nicht nur durch Onlinepetitionen und Livestream-„De- Entwicklung
mos“. Das verhindert die Polizei jetzt an vielen Orten rigoros, S. 20-21 Klassenkämpfe in Frankreich
und zwar völlig unabhängig von Infektionsschutz und Abstand.
Zum Beispiel werteten in Hamburg Polizisten mehrfach sogar S. 22 Schneller Umstieg; Warum ich SAV-Mitglied
SAV & ISA
einzelne Personen als „Versammlung“ und verteilten Anzeigen. geworden bin
S. 23 Beste Alternative zum Tatort
Trotzdem versuchen wir und andere Linke im Rahmen der
verbliebenen Möglichkeiten sichtbar zu bleiben, Bilder und S. 24 Was will die SAV
Berichte dazu findet ihr auf S. 10. Trotz der Pandemie ist der
Klassenkampf nicht vorbei, wie wir etwa an der Auseinander-
setzung um die Höhe des Kurzarbeitergeldes und den Angrif-
fen von Regierung und Unternehmen auf das Arbeitszeitgesetz
IMPRESSUM:
Zeitschrift der Sozialistische Alternative (SAV)
sehen, die insbesondere Kolleg*innen im Gesundheitswesen Erscheinungsweise: Monatlich (10 mal im Jahr)
treffen (S. 4). Wir haben einige Beispiele für Widerstand da- Druck: Onlineprinters
gegen gesammelt und uns Gedanken über mögliche Strategien Herausgeber: Sozialistische Demokratie e.V.
gemacht (S. 8). c/o Kanzlei Pigors
Große Brunnenstraße 139
Dass die sich schon länger anbahnende nächste Wirtschaftskri- 22763 Hamburg
se wegen der Entwicklung des Kapitalismus auch ohne Corona Abopreis (1 Jahr): 25 Euro
in absehbarer Zeit ausgebrochen wäre zeigt das Ende von Konto: Sozialistische Demokratie e.V.
Germanwings (S. 14). IBAN: DE60 4306 0967 1024 9547 00 (GLS Bank)
Tel.: 0176 / 57 999 173
Gründe, gegen den Kapitalismus zu kämpfen gibt es genug – E-Mail: redaktion@sozialismus.info
wenn du die Analysen, Ideen und Vorschläge in diesem Heft Redaktion: Conny Dahmen, Claus Ludwig, Ianka Pigors,
richtig findest, melde dich bei uns, nimm an unseren Online- Sebastian Rave, Thies Wilkening, Heino Berg
treffen und -Veranstaltungen teil und werde mit uns aktiv. Redaktionsschluss: 28.04.2020
Thies Wilkening
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sozialismus.info
Nr. 47, Mai 2020
STAND
PUNK
T
DIE ALTERNATIVE
IM SCHATTEN DES VIRUS
Wenn es ernst wird zeigt sich die Unfähigkeit der „freien Marktwirtschaft“, eine liche Planung. Es ist dieser Widerspruch
Gesellschaft zu organisieren. Der Staat muss ran, regelt, organisiert. Produktion zwischen objektiv vergesellschafteter Pro-
kann auf die Schnelle umgestellt werden. Die zum Verfassungsgrundsatz erhobe- duktion und privater Aneignung, welcher
ne „Schuldenbremse“ wurde kurzerhand ausgesetzt. Corona hat Maßnahmen zur den Kapitalismus so krisenhaft, zerstöre-
Folge, die angeblich zur Bekämpfung des Klimawandels nicht oder nicht so schnell risch und ungerecht gestaltet.
möglich sind. Mit den massiven Eingriffen in die kapita-
listische Ökonomie beweisen die bürger-
von Claus Ludwig, Köln
lichen Regierungen, dass eine die ganze
Damit keine Illusionen aufkommen: Der schon bricht die halbe Wirtschaft zusam- Gesellschaft betreffende Krise nur durch
deutsche Staat handelt nicht so massiv, um men.“ Im Kapitalismus führt eine solche Si- gesamtgesellschaftliche Steuerung über-
die Marktwirtschaft und die Interessen der tuation tatsächlich zu Pleiten und Arbeits- wunden werden kann – obwohl ihnen
Kapitalist*innen in Frage zu stellen. Sein platzverlusten. Aber in einer Gesellschaft, nichts ferner liegt und sie sich nach dem
Ziel ist es, die Profite und das System zu sta- deren Sinn es wäre, die Bedürfnisse der „Back to normal“ der Marktwirtschaft seh-
bilisieren. Wenn er dabei dem einen oder Menschen zu erfüllen, wäre das nicht so. nen.
anderen Unternehmer auf die Füße tritt, tut Auf der Grundlage der hohen Produktivi- Covid19 ist eine ernste Gefahr, aber nicht
er das als „ideeller Gesamtkapitalist“, der tät könnte sich eine demokratisch geplante vergleichbar mit der umfassenden Bedro-
besser die Klasseninteressen des Kapitals Wirtschaft einen monatelangen Stillstand hung des Klimawandels, der durch den
vertritt als der jeweils einzelne Kapitalbe- leisten, ohne Schaden zu nehmen, solan- warmen und staubtrockenen April erneut
sitzer. Nach der Pandemie wird „business ge die „systemrelevante“ Versorgung von sichtbar wurde. Die herrschende Klasse
as usual“ angestrebt. Und doch zeigt diese Menschen, die Produktion und der Trans- und ihre Politiker*innen werden ihre Er-
Krise, dass ein Umbau möglich ist. port von Lebensmitteln und anderen wich- fahrungen aus der Pandemie-Bekämpfung
Wenn die Klimabewegung gefordert hat, tigen Produkten gewährleistet ist – weil es nicht auf die Klimafrage übertragen. Denn
die Autofabriken auf ökologisch nachhal- in einer solchen Gesellschaft nicht um die in diesem Fall gäbe es kein Zurück zur ka-
tige Produkte umzustellen, hieß es, nicht Schaffung von Profit in gegenseitiger Kon- pitalistischen Normalität. Die Umstellung
nur von den Konzernen, sondern auch von kurrenz ginge, sondern um die Schaffung der Produktion auf internationaler Ebene,
so manchem Gewerkschaftsfunktionär, das von Gebrauchswerten, von denen manche die andere Organisation des Verkehrs, die
wäre nicht möglich … oder kompliziert täglich, viele aber erst nach einiger Zeit ge- demokratische Planung des Umgangs mit
… oder langwierig. In der Corona-Krise braucht werden. den Ressourcen müssten dauerhaft wirken.
stellten Autozulieferer und Unterwäsche- Wir können diese Aufgabe nicht den „Kri-
Private Aneignung
Firmen innerhalb weniger Wochen die senmanager*innen“ der etablierten Par-
Produktion auf Atemmasken um. Schnaps- Die Wirtschaft ist objektiv längst verge- teien überlassen. Den „System change“
hersteller liefern Desinfektionsmittel. Auto- sellschaftet. Niemand produziert für sich müssen wir von unten erkämpfen – und
hersteller bauen Komponenten für Beat- allein. Es existiert eine weltweite Arbeits- dabei den Rahmen des kapitalistischen
mungsgeräte. Ohne Frage kann die gesamte teilung. Doch die Aneignung des Mehrpro- Systems sprengen und eine neue Gesell-
Autoindustrie technisch auf die Bahnen dukts in Form von Profit vollzieht sich pri- schaft für Mensch und Umwelt erkämpfen,
und Busse umgestellt werden. vat und landet auf den Konten einer kleinen eine sozialistische Demokratie, in der auch
Der Kolumnist Sascha Lobo schrieb auf Minderheit. Der Grad der Planung durch kommende Pandemien von Beginn an,
SPON: „Ein paar Wochen kauft die Welt und für die einzelnen Konzerne ist hoch. auf Grundlage der Wissenschaft und ohne
nur das, was sie wirklich braucht, und Aber es existiert keine gesamtgesellschaft- westliche Arroganz bekämpft würden.
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GESUNDHEIT
STATT PROFITE
Gesundheitspolitisches Programm der SAV in der Corona-Krise
SCHUTZ FÜR ALLE IM zu hohen Arbeitsbelastung. 61 % der Be-
schäftigten in der Pflege sind teilzeitbe-
man den Nachwuchs. Spahns unzurei-
chende Untergrenzen wurden zur Coro-
GESUNDHEITSSYSTEM schäftigte Frauen. Nur jede achte Teilzeit- na-Pandemie auch noch ausgesetzt. ver.di,
pflegekraft kann sich vorstellen, auf Vollzeit Deutsche Krankenhausgesellschaft und
Wirksame Schutzausrüstung (FFP-3 aufzustocken. Eine Erhöhung der Grund- Deutscher Pflegerat haben eine Pflegeper-
Standard) für alle Beschäftigten im Ge- gehälter aller Beschäftigten im Kranken- sonalbemessung 2.0 als Übergangslösung
sundheitswesen und regelmäßige Tes- haus und in der Altenpflege um 500 Euro zu einem Gesetz erarbeitet. Wir fordern:
tung des Personals. ist nötig, um einen Beitrag zum Wiederein- Bedarfsgerechte Personalbemessung durch
Textilunternehmen und Autozulieferer stieg von Beschäftigten zu leisten. Alle Kol- ein bundesweites Gesetz jetzt!
haben Teile ihrer Produktion auf die Her- leg*innen in Krankenhäusern müssen min-
stellung von Masken umgestellt. Solan- destens nach dem TVÖD bezahlt werden. FINANZIERUNG DES
ge die Unternehmen aber privat bleiben,
gibt es keine Kontrolle darüber. Die von
Der Pflegemindestlohn in der Altenpflege
muss drastisch erhöht und die tarifliche
GESUNDHEITSWESENS
Siemens kurzfristig produzierten Masken Vergütung für Pflegefachkräfte allgemein- NACH BEDARF
sollen zum Beispiel zuerst an die eigene verbindlich werden.
Belegschaft gehen. Der Staat muss die Pro- Weg mit den Fallkostenpauschalen!
duktion von Schutzkleidung oder Tests an- „MEHR VON UNS IST Krankenhäuser sind notwendige Einrich-
weisen. Wenn Unternehmen sich weigern,
müssen sie enteignet und unter die demo-
BESSER FÜR ALLE“ tungen der Daseinsvorsorge. Warum sol-
len sie sich rechnen müssen und Gewinne
kratische Kontrolle von Belegschaften, Ge- Bedarfsgerechte gesetzliche Personal- generieren, während das für Schulen, die
werkschaften und öffentlicher Hand gestellt bemessung für alle Bereiche in Kran- Feuerwehr und andere Bereiche nicht gilt?
werden. kenhaus und Altenpflege jetzt! Von 1973 bis 1985 war es für Krankenhäu-
Die Gewerkschaft ver.di hat ermittelt, dass ser verboten, Gewinne zu machen. Was
SYSTEMRELEVANTE über 160.000 Beschäftigte in den Kranken- nötig war, wurde auch bezahlt. Das änder-
VERDIENEN MEHR häusern in Deutschland fehlen. In Altenhei-
men fehlen 100.000 Fachkräfte. Der Perso-
te sich durch die neoliberale Politik, die
zur Einführung der Fallkostenpauschalen
Sofort 500 Euro mehr dauerhaft plus nalmangel führt zu Stress und Überlastung, (DRG) im Jahr 2004 führte, die seitdem die
500 Euro monatliche Corona-Zulage und macht diejenigen krank, die andere Grundlage für die Vergütung der Kranken-
für alle Beschäftigten im Gesundheits- gesund machen sollen. Azubis und Pflege- häuser bilden. Dieses System führte dazu,
bereich. schüler*innen werden durch den Personal- dass Krankenhäuser vermehrt jene Diagno-
Der Fachkräftemangel in Krankenhäusern mangel als billiger Ersatz für examinierte sen behandeln, die sich rechnen und ande-
und Pflege-Einrichtungen ist die Folge der Pflegekräfte eingesetzt. Damit vergrault re unterlassen. Die Folgen: Profitmacherei
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Nr. 47, Mai 2020
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statt guter Versorgung. Deshalb: Fallkos- schung. Labore müssen ihre Forschungs- öffentlichen Krankenkasse bei Arbeits-
tenpauschalen restlos abschaffen, zurück ergebnisse hüten, statt sie miteinander zu platzgarantie für alle Beschäftigten ein.
zum Selbstkostendeckungsprinzip unter teilen. Deswegen fordern wir die Abschaf- Die Beitragsbemessungsgrenze gehört ab-
öffentlicher demokratischer Kontrolle, um fung aller Patente auf Impfstoffe und Medi- geschafft, alle müssen einzahlen. Das wäre
Missbrauch zu verhindern. kamente, und die Überführung der Phar- ein erster Schritt hin zur Umwandlung des
maindustrie in die öffentliche Hand. Gesundheitswesens – bei Abschaffung aller
GESUNDHEITSWESEN IN Arbeitnehmerbeiträge – zu einem kosten-
ÖFFENTLICHE HAND NEIN ZUR ZWEI- losen, staatlichen, also steuerfinanzierten,
Rekommunalisierung der Krankenhäu- KLASSEN-MEDIZIN Gesundheitswesen, finanziert durch die
Gewinne der Banken und Konzerne.
ser, Pharmaindustrie unter demokra- Abschaffung der privaten Krankenver-
tischer Kontrolle in öffentliches Eigen- sicherung und Zusammenführung aller NEIN ZUM 12-STUNDEN-
tum überführen. Kassen zu einer einzigen öffentlichen
Es gibt heute mehr private Krankenhäuser Krankenkasse unter demokratischer TAG
(37 %) als öffentliche (29 %) und fast nur Kontrolle und Verwaltung durch Be- Rücknahme der Covid-19-Arbeitszeit-
private Altenpflegeeinrichtungen. Alleine schäftigte, Gewerkschaften, Patien- verordnung
Helios hat im Jahr 2018 sechs Milliarden tenvertreter*innen und die öffentliche Die Covid-19-Arbeitszeitverordnung sieht
Euro Umsatz gemacht, und erwartet von Hand. für die „kritische Infrastruktur“ die Anhe-
allen Einrichtungen 15 % Profit. Profite 2019 erzielten die Krankenkassen einen bung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden
haben im Gesundheitswesen aber nichts Überschuss von zwei Milliarden Euro. Die und die Verkürzung der Ruhezeiten auf
verloren. Ausgliederungen müssen zurück- Konkurrenz führt zu einem Kampf um die neun Stunden bis Ende Juli vor. Im Ge-
geführt werden, und alle Kranken- und Al- gesünderen und reicheren „Kund*innen“ sundheitswesen, aber auch in den anderen
tenpflegeeinrichtungen in öffentliche Hand und dazu, dass die Werbeausgaben der betroffenen Bereichen, bedeutet das, dass
bei demokratischer Kontrolle und Verwal- Krankenkassen sich seit 1995 verdreifacht die Kolleg*innen, die schon vorher über
tung durch Belegschaften, Gewerkschaf- haben. Medizinisch notwendige, aber teure dem Limit arbeiten mussten, völlig ausge-
ten, Patientenvertretungen und öffentliche Reha-Maßnahmen werden oft nicht bewil- brannt werden. Wir fordern die sofortige
Hand überführt werden. ligt. Die 105 konkurrierenden Krankenkas- Rücknahme des Regierungserlasses, und
In der Pharmaindustrie konkurrieren welt- sen finanzieren alle ihre jeweiligen Verwal- einen Plan, wie durch massive Neuein-
weit hunderte Unternehmen um ihren An- tungsapparate. stellungen und Arbeitsverteilung eine Re-
teil am jährlichen Umsatz von 900 Milliar- Daher setzt sich die SAV für die Zusam- gelarbeitszeit von 30 Stunden bei vollem
den Euro. Das führt dazu, dass mehr Geld menführung aller Krankenkassen und Pri- Lohn- und Personalausgleich erreicht wer-
in Werbung gesteckt wird, als in die For- vatversicherungen zu einer gemeinsamen den kann.
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Bild: Dirk Vorderstraße(CC BY 2.0)
Statt von Profitinteressen diktiert:
ÜBER LOCKERUNGEN
DEMOKRATISCH ENTSCHEIDEN
Hektisch und ziemlich chaotisch wurden „Lockerungen“ von Maßnahmen gegen das eigenen wirtschaftlichen Interessen haben,
Corona-Virus beschlossen. Was ist der richtige Weg? Welche Alternativen gibt es? das sind die Expert*innen. Wir brauchen
eine breite Debatte, am Arbeitsplatz und in
von Georg Kümmel, Köln
der Gesellschaft, welche Maßnahmen sinn-
Die ersten „Lockerungen“ traten am 20. Menschen erst gar nicht infizieren, dazu voll sind und welche nicht.
April in Kraft. Geschäfte mit einer Ver- gehört, Masken und Tests in ausreichender Diese Diskussionen und diesen Erfah-
kaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern Zahl zur Verfügung zu stellen. rungsaustausch zu organisieren, eigene
konnten wieder öffnen. Eine Maskenpflicht Die Lockerungsmaßnahmen werden von Vorschläge zu entwickeln, ist Aufgabe der
beim Einkaufen sowie in Bussen und Bah- den Interessen der Kapitalbesitzer diktiert. Gewerkschaften, der LINKEN und anderer
nen wurde aber in den meisten Bundeslän- Sie wollen möglichst schnell und möglichst linker Organisationen und Bewegungen.
dern erst ab dem 27. April eingeführt. uneingeschränkt wieder Profit machen. Die SAV möchte ihren Teil dazu beitragen,
Geschäfte zu öffnen und erst danach eine Gleichzeitig gibt es in deren Lager Uneinig- diese Debatte gemeinsam mit den Betroffen
Maskenpflicht einzuführen, ist ungefähr keit darüber, welches Risiko sie eingehen anzustoßen.
so, als ob Ärzt*innen nicht am Beginn, können, ohne dass die Kuh stirbt, die sie
Vorschläge und Forderungen der SAV
sondern erst irgendwann im Verlauf einer melken wollen.
Operation ihren Mundschutz aufsetzen Demokratische Debatte am Arbeitsplatz
Was ist die Alternative?
würden. In NRW durften selbst große Mö- und in der Gesellschaft über mögliche
belhäuser wieder öffnen, aber politische Maßstab für Lockerungen darf nicht das „Lockerungen“ und andere Maßnah-
Proteste mit über 20 Teilnehmer*innen private Profitinteresse einer kleinen Min- men
bleiben verboten. derheit sein, sondern müssen Leben und Entscheidung durch die Belegschaften,
Gesundheit von Millionen Menschen sein. in welchen Bereichen, wie und zu wel-
Experten-Team?
Die Kapitalist*innen sind unfähig, die Ge- chen Bedingungen gearbeitet werden
Die NRW-Landesregierung unter Armin sellschaft auf kürzestem Wege aus der Kri- soll. Kontrolle des Gesundheitsschutzes
Laschet (CDU) hat sich früh für schnel- se zu führen. Das gilt sowohl gesundheit- durch Belegschaften und Gewerkschaf-
le „Lockerungen“ für die Wirtschaft aus- lich wie ökonomisch. Das Profitprinzip ten.
gesprochen. Laschet lässt sich dabei von hat schließlich erst dazu geführt, dass im Entscheidung durch demokratische
einem „Expert*innen“-Team beraten. Gesundheitswesen und bei der Pandemie- Beteiligung der Lehrenden, Kita-Be-
Darunter ist zum Beispiel Nicola Leibin- Vorsorge gespart statt rechtzeitig gehandelt schäftigten, Eltern, Schüler*innen wie
ger-Kammüller aus Baden Württemberg, wurde. Schulen, Kitas, Spielplätze wieder ge-
Chefin des Maschinenbauers Trumpf. Laut öffnet werden können
Demokratische Diskussion
WDR spendete die Firma Trumpf im Wahl- Ausreichend und kostenlose Masken
jahr 2017 100.000 Euro an die CDU und Über alle Maßnahmen muss demokratisch für Alle
50.000 Euro an die FDP. diskutiert und entschieden werden. Eine Keine Ausnutzung der Ausnahmesi-
Unter den jetzigen Umständen wird es Konzernchefin, die selber niemals mit Bus tuation zur ungerechtfertigten Ein-
wieder mehr Infektionen geben, offen ist oder Straßenbahn fährt, weiß nicht und schränkungen demokratischer Rechte:
nur, wie viele. Wenn es schief geht, wird kümmert es nicht, wie es morgens um 7 Politischer Protest unter Einhaltung der
bestimmt versucht, die Schuld dafür auf Uhr in einem voll besetzen Bus aussieht. allgemeinen Schutzmaßnahmen
irgendwelche „unvernünftigen Bürger*in- Eine Parteispende macht sie auch noch muss erlaubt sein.
nen“ zu schieben. nicht zur Expertin für Maßnahmen gegen Für ein Wirtschafts- und Gesellschafts-
Auf den Intensivstationen sei noch Platz, das Virus. Die Beschäftigten, die Pflege- system, in dem demokratisch entschie-
lautet ein Argument für die eiligen Locke- kräfte, Busfahrer*innen, Lehrer*innen, den wird nach dem Prinzip: maximaler
rungen, als ob eine schwere Erkrankung an Bandarbeiter*innen, Schüler*innen, Stu- Gesundheitsschutz für Alle statt maxi-
Covid-19 kein Problem sei. Es müssen alle dierende, zusammen mit Ärzt*innen und maler Profit für Wenige.
Maßnahmen ergriffen werden, damit sich Wissenschaftler*innen, sofern diese keine
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ELLES
ALLES NOCH SCHLIMMER
IN AFRIKA?
Wer als Europäer*in an die Corona-Pan-
demie in den neokolonialen Staaten Af-
rikas und Asiens denkt, geht oft davon
aus, dass dort alles noch viel schlimmer
sein müsste als in den industrialisierten
Ländern. Und tatsächlich haben das Vi-
rus und die ökonomische und soziale
Krise in einigen Ländern der neokoloni-
alen Welt katastrophale Auswirkungen.
Es gibt aber auch Gegenbeispiele und
Länder, in denen die Situation in vielen tig Maßnahmen ergriffen. Die Hauptstadt
Punkten an Europa erinnert. Abidjan wurde abgeriegelt, Restaurants,
Bars und viele kleine Läden geschlossen,
Von Thies Wilkening, Hamburg
viele Fabriken und Baustellen stillgelegt.
In Indien, aber auch einigen afrikanischen Eine generelle Ausgangssperre gibt es aller-
Staaten haben die Regierungen Ausgangs- dings nur nachts.
sperren nach europäischem Vorbild ver- Die Liefer- und Produktionsketten funktio-
hängt, obwohl ein Großteil der Bevöl- nieren noch, Im- und Exporte sind bisher
kerung Tagelöhner*innen sind, die ihre nicht gesunken. Allerdings beginnen die
Familien ohne tägliche Arbeit nicht ernäh- Lebensmittelpreise zu steigen – der Preis
ren können. für einen Sack Reis ist von umgerechnet
Bilder von Millionen indischer Wanderar- 27,60 auf 30,66 Euro gestiegen, ein Kilo
beiter*innen gingen durch die Medien, die Rindfleisch kostet jetzt 4,60 statt 3,37 Euro.
zu Beginn der Ausgangssperre verzweifelt Arbeiter*innen droht noch aus einem ande-
versuchten, sich zu Fuß von den Großstäd- ren, auch uns in Europa bekannten Grund
ten in ihre hunderte Kilometer entfernten verstärkte Armut – während ihre Einkom-
Heimatdörfer durchzuschlagen. Sie hofften, men sinken, müssen Mieten und Rechnun-
dort von ihren Verwandten Obdach und gen weiter gezahlt werden. Der Stromver-
Nahrung zu bekommen. In verschiedenen sorger CIE, der einem Konzern mit Sitz in
afrikanischen Ländern hat die Angst vor Frankreich gehört, stundet Stromrechnun-
dem Verhungern zu Widerstand gegen die gen bis Juli, besteht aber darauf, dass sie Die Durchführung der Maßnahmen durch
Ausgangssperren in Armenvierteln geführt, dann voll gezahlt werden müssen. Das glei- den Staat „von oben“, durch bürokratisch
der von der Polizei niedergeschlagen wird. che gilt für die Wasserversorgung – obwohl erteilte Anweisungen ohne Einbeziehung
Dennoch gibt es auch Aspekte, die darauf niemand weiß, ob die Situation sich bis Juli bestehender Selbstverwaltungsstrukturen
hindeuten, dass manche neokoloniale Län- normalisieren wird. in den Stadtvierteln führt zu Problemen.
der die Pandemie ebenso gut oder besser Hausbesitzer*innen wurden von der Re- Durch mangelnde Aufklärung glauben vie-
überstehen könnten als die industriali- gierung aufgefordert, „Verständnis“ für le Menschen, dass es das Virus gar nicht
sierten Länder. Dafür spricht neben dem zahlungsunfähige Mieter*innen zu zeigen, gäbe oder dass nur Weiße daran sterben
deutlich geringeren Altersdurchschnitt der der Staat wendet jedoch keinen Zwang an. würden. Es wurden sogar neu errichtete
Bevölkerung und, bedingt durch für die Auch zu normalen Zeiten gibt es keine Gesundheitszentren angegriffen, weil die
Arbeiter*innen und Armen fehlenden Zu- staatliche Aufsicht über den Zustand von Regierung dort angeblich Infizierte unter-
gang zu Gesundheitsversorgung, weniger Wohnungen und das Geschäftsgebaren von bringen wolle, um das Virus gezielt in be-
Menschen, die mit Vorerkrankungen leben Vermieter*innen. stimmten Stadtteilen zu verbreiten.
auch die größere Erfahrung im Umgang Die staatlichen Krankenhäuser behandeln Die in Abidjan aktive Gruppe „Militant“
mit Infektionskrankheiten und Epidemien. Covid-19-Erkrankte kostenlos, wurden (ISA in Côte d‘Ivoire) fordert die staatliche
aber jahrelang kaputt gespart. Die Re- Verteilung von Lebensmitteln an Arme, die
Beispiel Côte d‘Ivoire
gierung wollte private Kliniken fördern. durch die Krise ihr Einkommen verloren
In Côte d‘Ivoire (Elfenbeinküste) gibt es Ärzt*innen und Pflegekräfte haben deshalb haben, kostenlose Energie- und Wasserver-
bisher nur etwa 1100 getestete Corona-Fäl- schon zweimal mit Streik gedroht. Viele sorgung, die Suspendierung aller Mieten
le, 14 Menschen sind an Covid-19 gestor- gespendete Schutzmasken, Desinfektions- sowie die Produktion und Verteilung von
ben. Auf Grundlage von Erfahrungen bei mittel und Nahrungsmittel kommen nicht Schutzmasken durch den Staat.
der erfolgreichen Bekämpfung der Ebola- in den Krankenhäusern an, weil sie unter-
Epidemie vor zwei Jahren wurden frühzei- schlagen und verkauft werden.
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sozialismus.info
Nr. 47, Mai 2020
Text von Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller
CORONA. KAPITAL. KRISE.
Für eine solidarische und ökologische Alternative
Anfang April haben Winfried Wolf und die Salzburger Wissenschaftler*innen Verena Kreilinger und Christian Zeller einen Grund-
satzartikel zur Covid-19-Pandemie und der damit einsetzenden Weltwirtschaftskrise vorgelegt. Die politischen Schlußfolger-
ung dieser Analyse haben sie zu einem Aufruf verdichtet, der Online unterstützt werden kann. Dort heißt es:
„Eine historische Zeitenwende unabsehba- zugleich einseitig und ungenügend. Zwei- Der Text von Wolf, Kreilinger und Zeller
ren Ausmaßes hat eingesetzt. Noch nie seit tens halten wir fest, dass diese mindestens ist auf der Website www.winfriedwolf.
1945 erlebten weite Teile der Bevölkerung zwei Wochen zu spät und nicht transparent de erschienen.
Europas einen derartigen Kontrollverlust im Rahmen einer nachvollziehbaren konse-
und zugleich einschneidende Maßnahmen quenten Eindämmungsstrategie eingeführt Zum 1. Mai hat
für ihren Alltag. Die Corona-Pandemie wurden. Drittens schließlich gibt der von Winfried Wolf
verstärkt die beginnende Wirtschaftskrise oben durchgesetzte Stillstand des öffentli- zusammen mit
massiv, die sich allerdings bereits vor Mo- chen und kommunikativen reproduktiven einem Redak-
naten ankündigte. Unsere Gesellschaften Lebens jenseits von Büro und Fabrik einen tionsteam, an dem
durchschreiten eine bislang unvorstellbare Vorgeschmack auf mögliche autoritäre Ver- sich Mitglieder
zeitliche und räumliche Verdichtung unter- suchungen bei anderen Krisen.“ der SAV betei-
schiedlicher Krisen. Diese Krisen werden Die wichtigsten Forderungen des Aktions- ligt haben, eine
unser aller Leben anhaltend verändern. programms in der Corona-Krise lauten: Massenzeitung
Wir erfahren den moralischen und politi- Flächendeckendes Testwesen namens „Fakten-
schen Totalbankrott des Neoliberalismus, Produktions- und Büroarbeit flächen- checkCorona“
vieler Regierungen in Europa, der Institu- deckend einstellen herausgeben. Sie
tionen der EU und der Trump-Administra- Belastungen der Frauen reduzieren kann über
tion in den USA. Verantwortungslos haben Schutzmittel bereitstellen faktencheck-
die europäischen Regierungen anfänglich Private Krankenhäuser unter öffentliche europa.de bestellt
die Gefahr einer Pandemie ignoriert und Kontrolle stellen und in gesellschaftli- werden.
sich überlegen und vor einer Krise wie in ches Eigentum überführen. Beendigung
Inhalt:
China gefeit gefühlt. Erst als immer dra- der Fallpauschalen.
matischere Bilder, Hilferufe und Berichte Stopp aller Auslandseinsätze von Masken ja – Maulkorb Nein
aus Italien die Öffentlichkeit aufrüttelten, Militärs Der Virus ist gefährlich. Ein Relativie-
setzte eine Kehrtwende ein. In kurzer Zeit Umstellung der Produktion auf Ge- ren von Corona ist verantwortungslos
schränkten die meisten Regierungen das sundheitsschutz Corona Prime bei Amazon
kommunikative und reproduktive Leben Konversion der Rüstungsindustrie Auf das Virus folgt Erkenntnis Bergamo
der Menschen massiv ein, tun jedoch alles, Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr – keine „rote Zone“
um die Produktion – selbst der unnötigsten Finanzkraft der Kommunen erhalten Frankreich: Angst vor neuen Unruhen
Dinge – aufrechtzuerhalten. Die Profite sind Kompletter Ausgleich der krisenbeding- Corona-Pandemie in den USA
wichtiger als die Gesundheit der Menschen. ten Einnahmeausfälle. Altenpflege – Mehr Arbeit, weniger
Die Regierungen und die ganzen Gesell- Gegen das Gießkannenprinzip bei Mil- Personal
schaften, wir alle, waren bislang über- lardensuventionen – profitable Unter- We just come to work her. We dont
wiegend Getriebene einer Eigendynamik, nehmen heranziehen. come to die – Arbeits- und Gesund-
deren Ausgang nicht absehbar ist. In vie- Kurzarbeitergeld erhöhen heitsschutz in Zeiten von Corona
len Ländern Europas gelten Ausgangsbe- Arbeitsschutz stärken – das Streikrecht Covid-19 verstärkt Ungleichheit zwi-
schränkungen oder gar Ausgangssperren, erhalten schen den Geschlechtern
doch lediglich in Italien und Spanien, den Keine Entlassungen von infizierten Plädoyer für einen Schutzschirm für
aktuell von der Krise am schwersten betrof- Menschen Schülerinnen und Schüler
fenen Ländern, wurden angesichts der Not Einschränkungen der Grundrechte Neue Handlungsfähigkeit für die Linke:
ein Teil der gesellschaftlich nicht notwendi- deutlich begrenzen und zeitlich limi- Weniger Exit-Diskussion – mehr Ein-
gen Betriebe geschlossen. Wir erachten die- tieren tritts-Debatte
se Maßnahmen zur Sicherstellung der Ge- Sondersteuern auf hohe Einkommen –
sundheit der Menschen erstens für richtig, Aufhebung der – Schuldenbremse
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ELLES
Politische Aktionen in der Pandemie
MASKE, KEIN MAULKORB
Nach einigen Tagen der Lähmung und Neuorientierung Ende März hat die politi-
sche Linke wieder mit Aktionen begonnen. Den Anfang machten die Aktionen der
„Seebrücke“, die auf die katastrophale Situation der in Griechenland festsitzenden
Flüchtlinge aufmerksam machten.
von Claus Ludwig, Köln
Der DGB hatte frühzeitig die Mai-Kundge- sind die Auflagen für Kundgebungen mit
bungen abgesagt. Gewerkschaftliche Akti- höchstens 20 Menschen unter freiem Him-
vist*innen waren jedoch nicht bereit, die- mel lächerlich absurd.
sen Termin komplett aufzugeben. Sie haben Die SAV hat das Kleben von Plakaten ver-
über Internet und Video-Konferenzen die stärkt – mit unserem Sofortprogramm
Aktion „Heraus zum 1. Mai“ gegründet. In zur Corona-Krise und Plakaten zu den
über 30 Städten finden unter diesem Motto Kliniken – sowie Aktionen unterhalb der
Proteste statt, bei denen oft die Situation im Schwelle der Kundgebung durchgeführt.
Gesundheitswesen im Vordergrund stehen In Köln haben wir Teams aus jeweils zwei
wird. Aktiven mit Plakaten an mehreren Straßen-
Viele Kolleg*innen in den Kliniken haben ecken aufgestellt. Die Reaktionen der Pas-
mit Online-Veranstaltungen und Internet- sant*innen waren durchweg positiv. Einige
Petitionen auf ihre Situation aufmerksam fotografierten unsere Web-Adresse, einige
gemacht. Es gibt Beschlüsse der Berliner blieben für kurze Diskussionen stehen, an-
und der norddeutschen Klinik-Beschäftig- deren reckten den Daumen in die Höhe.
ten, in denen sie Schutzausrüstung, bessere
Corona-Leugner und Rechte
Bezahlung, mehr Personal, die Abschaffung
Fallpauschalen und ein Gesundheitswesen Während die Linke und die Arbeiter*in-
in öffentlicher Hand fordern. Eine Resolu- nenbewegung repressive Auflagen ableh-
tion mit dem Motto „Menschen vor Profi- nen, halten wir uns an die Distanzgebote.
te“ mit über 150.000 Unterschriften wurde Größere Demonstrationen, zumal ohne
Ende April an Minister Spahn übergeben. Abstand, sind in der jetzigen Situation un-
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissen- verantwortlich. Im Unterschied dazu sich
schaft (GEW) hat gegen die chaotische und hat sich in einigen Städten eine wilde Mi-
übereilte Schulöffnung in diesem Bundes- schung aus Rechten, „Corona-Leugnern“,
land protestiert. Eine von der GEW Köln Esoteriker*innen und Verschwörungs-
gestartete Online-Resolution hat innerhalb freaks, darunter auch einige verwirrte
weniger Tage über 30.000 Unterschriften Linke, zusammengefunden, um gegen die
bekommen. Einschränkung der Versammlungsfreiheit
zu demonstrieren. In Berlin kamen am 24.
Repressive Methoden
April 1000 Leute ohne Abstand zusammen,
Kundgebungen sind in allen Bundesländern in Stuttgart 300.
bis auf Bremen verboten und brauchen eine Es fällt den Rechten und Verwirrten leich-
Ausnahmegenehmigung. Zumindest für ter, sich als Verteidiger von Grundrechten
kleinere Aktionen wurden die in einigen aufzuspielen, weil die Gewerkschaften ab-
Bundesländern unkompliziert gewährt. In getaucht sind und auch von der LINKEN
Köln hingegen sind nur wenige, meist ab- wenig zu hören ist. Deren Aktionen sind
gelegene Plätze für Kundgebungen freige- wiederum willkommene Anlässe für Polizei
geben, es wird ein Abstand von 3,50 Meter und Justiz zu demonstrieren, dass Verbote
und die Registrierung sämtlicher Teilneh- das einzige Mittel sind, was gegen solche
mer*innen und Passant*innen verlangt, die Typen hilft. Eine Repression, die dann auch
stehen bleiben. Angesichts der gleichzeitig gegen echte Aktionen der Linken und der
geöffneten Shopping Malls, Auto- und Mö- Arbeiter*innenbewegung genutzt werden
belhäuser und voller U-Bahnen und Busse kann.
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Schulen sind keine
Experimentierfelder!
Schulen sind keine
Experimentierfelder!
Schulen sind keine
Experimentierfelder!
Kaum sinkt die Rate der Neuinfektionen ein wenig, hieß es schon, die Bundes- nende*r darf unnötigen Infektionsrisiken
regierung würde einige Maßnahmen „lockern“. Endlich wieder mit vier Menschen ausgesetzt werden.
gleichzeitig im Park treffen, oder überhaupt mit jemandem? Endlich wieder offe- Der Fern-Unterricht ist nicht optimal und
ne Spiel- und Sportplätze? Nein, „Lockerung“ heißt offene Autohäuser und Ab- führt zu noch mehr Ungleichheit bei den
schlussprüfungen, die Kontaktsperre bzw. Ausgangssperre bleiben wie gehabt Schüler*innen. Live-Unterricht ist aber zu
erhalten. diesem Zeitpunkt verantwortungslos, da
die Bedingungen dafür nicht gegeben sind.
Von Sozialist*innen in der GEW
Viele Schüler*innen würden gerne wieder
In den einzelnen Bundesländern sind die um das Ableisten von Prüfungen, um das in die Schule gehen, weil es zuhause un-
Regelungen unterschiedlich. Unter ande- Funktionieren. erträglich wird, um ihre Freund*innen zu
rem in Berlin haben bereits am Montag, Landes- und Bezirkschülervertretungen, treffen oder weil selbst Schulunterricht
20. April Abschlussprüfungen begonnen. so auch in NRW, fordern die Absage der mittlerweile interessanter ist als Netflix.
In NRW sind die Schulen seit dem 23. Prüfungen und das Bilden der Abschluss- Viele Eltern würden ihre Kinder gerne
April geöffnet, zunächst freiwillig für die noten mittels der Durchschnittsnote des wieder in der Schule sehen. Aber es gibt
Abiturient*innen und verpflichtend für Prüfungsjahrganges bzw. Q1 und Q2. Die kaum Zeit, die Schulen hygienemäßig da-
Schüler*innen der 10. Klasse, am 4. Mai GEW Köln hat mit einer Online-Petition für auszurüsten. Das würde u.a. den Einbau
sollen – wie genau, weiß keine*r – dann die vorgelegt und innerhalb weniger Tage fast größerer Waschbecken bedeuten, oder Per-
4. Klassen der Grundschulen und weitere 30.000 Unterstützer*innen gesammelt. Die sonal, das die Toilettennutzung regelt, von
Jahrgänge – welche, weiß man auch nicht Hashtags #SchulboykottNRW und #Schul- größeren und ausreichenden Räumen ganz
– an weiterführenden Schulen hinzukom- boykottDE trendeten bei Twitter. zu schweigen.
men. Kolleg*innen sehen sich damit konfron- Das Problem fehlender schulischer Be-
Die Notbetreuung läuft weiter. Hier ist tiert, gleichzeitig Prüfungsvorbereitungen treuung und mangelnder Bildung in der
der Personenkreis mit Anspruch auf die live in den Schulen, aber auch auf Distanz, Corona-Krise ist da. Und es ließe sich lö-
Familien erweitert worden, die durch das Notbetreuung auch am Wochenende, und sen – nicht durch Verordnungen via E-Mail
Jugendamt betreut werden. Wer aber un- das übliche Verteilen und vor allem Ein- von oben nach dem Motto „schaut mal,
zureichende Bedingungen für Homeschoo- sammeln, Kontrollieren, Korrigieren und wie ihr das hinbekommt“, sondern durch
ling hat oder dort anderweitig nicht klar Rückmelden der Aufgaben an Massen von demokratisch organisierte Gremien von
kommt, hat nach wie vor keine Hilfe in der Schüler*innen gleichzeitig bewältigen zu Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern,
Schule zu erwarten. müssen. Eltern sind nach wie vor nicht ent- die darüber diskutieren und beschließen,
lastet, Schüler*innen sowieso nicht. unter welchen Bedingungen Schulen geöff-
Lernende und Lehrende wehren sich
Für dieses Jahr darf es keinen Numerus net werden können.
Es geht nicht um ein Angebot zur Kinder- Clausus geben, Schüler*innen dürfen keine Klassen und Kurse sind aufgrund des Lehr-
betreuung, um überlastete Eltern und ver- Nachteile durch die Abschlüsse mit Durch- personalmangels auch ohne Corona viel
einsamende Kinder zu entlasten, auch nicht schnittsnoten erhalten. Die Prüfungen zu groß. Jetzt müssen Lerngruppen massiv
um ein Bildungsangebot, sondern primär gehören ersatzlos gestrichen, kein*e Ler- verkleinert werden, um mit Sicherheitsab-
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sozialismus.info
Nr. 47, Mai 2020AK TU
ELLES
stand lernen zu können. Um das gewähr-
leisten zu können, dürfen nicht die Leh-
renden oder gar noch die Eltern überlastet
werden, sondern braucht es entsprechendes
Personal. Lernen darf sich hier nicht auf BESCHLUSS EINES LEHRER*INNEN-
Prüfungsvorbereitung beschränken, son-
dern muss wirkliche Bildung sein.
Die derzeitige, vollkommen unklare Re-
RATES AUS KÖLN (AUSZÜGE)
gelung, die alle Beteiligten nur noch mehr
unter Druck setzt und unverhältnismäßi- Liebe Kolleg*innen,
gen Gesundheitsrisiken aussetzt, hilft nie-
mandem, sondern chaotisiert alles und alle. wir halten fest, dass die übereilige Schulöffnung, die durch die
Kolleg*innen an den Schulen müssen sich Landesregierung beschlossen wurde, uns vor unnötige Heraus-
dagegen wehren. Die ist GEW gefragt, diese forderungen (mit der Gefahr einer gesundheitlichen Gefährdung)
Kolleg*innen konkret dabei zu unterstüt- gestellt hat. Dass das Agieren der Landesregierung, v.a. von
zen und Handlungsweisen zu entwickeln. Ministerpräsident Armin Laschet fahrlässig und verantwortungs-
Es sind zurzeit wegen Infektionsrisiken aus- los ist, wurde am 26.4.2020 bei Anne Will nochmal eindrucksvoll
drücklich keine Lehrer*innenkonferenzen bestätigt.
und Dienstbesprechungen in den Schulen
vorgesehen. Lehrer*innenräte sollten aber „Einer ungläubigen Moderatorin und Millionen Zuschauern vor
entsprechende Video-Konferenzen einfor- den Fernsehgeräten gegenüber musste Laschet dann aber ein-
dern, um zu besprechen, was nun passie- räumen, zwar den Start von Unterricht an Schulen gefordert, doch
ren soll und Beschlüsse zu fassen, die an erst jetzt erfahren zu haben, dass dafür die notwendigen Voraus-
die Landesregierung übermittelt werden. setzungen fehlen.“ (Kölner Stadtanzeiger).
Eltern- und Schüler*innenvertretungen
müssen ihrerseits aktiv werden und Protest Wir halten weiter fest, dass wir ein Hygiene-, Raum- sowie
organisieren. Organisationskonzept entwickelt und umgesetzt haben, das zur
Die Netzkampagnen #SchulstreiksDE und Zeit am oberen Rand von machbar zu funktionieren scheint. Wir
#SchulboykottDE sind ein guter Anfang, betonen, dass wir das trotz der Politik der Landesregierung hin-
um einen wirklichen Schulstreik zu orga- bekommen haben.
nisieren.
Um entscheiden zu können, wie es ab dem 4.5. weiter gehen
Wir setzen uns ein für:
könnte, bräuchten wir jetzt eine erste Bilanz der letzten Tage (...)
Keine chaotische, von oben auf die Wenn wir die gesundheitliche Gefährdung durch das Virus ernst
Schnelle verfügte Schulöffnung. nehmen, können wir keine weiteren Fahrlässigkeiten zulassen.
Stattdessen demokratische Beteili- Uns ist aber auch bewusst, dass Schule eine wichtige soziale
gung der Lehrenden, Schüler*innen Funktion hat und deshalb so viele Schüler*innen, wie gesund-
und Eltern, um zu planen, wie die heitlich vertretbar, diese besuchen können sollten. Wir stellen
Schule wieder in Gang gesetzt werden deshalb folgende Bedingungen/Forderungen unter denen wir uns
kann. vorstellen können zu arbeiten:
Keine Abschlussprüfungen sondern
Bildung einer Durchschnittsnote. Wir bilanzieren die letzten Tage.
Keine Studienzugangsbeschränkung
durch den Numerus Clausus. Wir entscheiden gemeinsam mit den Eltern, ob die getroffenen
Ausstattung und Fortbildung der Maßnahmen (...) einen Schulbetrieb zulassen (...)
Lehrenden und der Schüler*innen, um
die Möglichkeiten des Fernunterrichts Ausgehend von den Überlegungen in 1. und 2. entscheiden wir ,
für alle zu verbessern. wann eine weitere Öffnung unserer Schule vertretbar ist.
Für kleinere Klassen und Lerngruppen,
für eine verbesserte personelle und Wir diskutieren, wie Unterricht/Schulleben in der kommenden
materielle Ausstattung von Schule Zeit aussehen sollte (...)
und offenem Ganztag/Horten
Reinigungspersonal fest im öffent- Mit solidarischen und pädagogisch verantwortungsvollen Grüßen,
lichen Dienst einstellen. Die perma-
nente Reinigung der Sanitärbereiche euer Lehrer*innenrat
ist Voraussetzung für einen regulären
Unterricht.
11KLASSENKAMPF IN
Wichtige Maßnahmen gegen Covid-19 wie Distanz halten, Hygiene- und Gesund- gende Schutzmaßnahmen zur Ansteckung
heitsschutz dürfen nicht mit der Einschränkung demokratischer Rechte einherge- geführt haben, müssen Entschädigungen
hen. Anders als von bürgerlichen Politikern, Wirtschaft und Medien behauptet sit- gezahlt werden. Eine Vernetzung von Akti-
zen wir nicht alle im selben Boot. Viele der Maßnahmen gegen die Pandemie zeigen, vist*innen weltweit kann den Kampfeswil-
wessen Interessen sich in dieser Gesellschaft durchsetzen und welche Widersprüche len und den Mut für Widerstand erhöhen.
eine Produktionsweise nach Profit und Konkurrenz hervorruft. Über Amazon hinaus ist es notwendig, dass
Belegschaften entscheiden können wie und
von Linda Fischer, Hamburg
zu welchen Bedingungen gearbeitet wird,
Während in einigen Bundesländern selbst Arbeitsbedingungen vor allem im produ- und dass sie die Kontrolle über den Ge-
das Sitzen auf einer Parkbank verboten zierendem Gewerbe. sundheitsschutz haben. Nicht die Profite
ist, soll in vielen Großbetrieben der Be- In den USA haben Proteste von Amazon- für Konzernchefs, sondern der Schutz der
trieb ohne größere Sicherheitsmaßnahmen Beschäftigten Aufsehen erregt, nachdem Beschäftigten ist entscheidend!
weiterlaufen oder wieder aufgenommen der Lagerarbeiter Christian Smalls mit der
Entlassungen verhindern! Streikrecht
werden. Statt Produktion sofort massiv auf zynischen Begründung entlassen wurde,
durchsetzen.
Schutzausrüstung und andere notwendige er habe sich nicht an die Regeln von Soci-
Güter umzustellen, werden weiter Panzer al Distancing und Quarantäne gehalten. Kurzarbeitergeld ist ein Massenphänomen.
und Autos produziert. Während bis 20. Ap- Smalls hatte nach Bekanntwerden mehre- Auch vor Entlassungen werden Konzern-
ril bereits 750.000 Betriebe Kurzarbeit an- rer Covid-19 Erkrankungen im Warenlager chefs nicht zurückschrecken, wenn sie Ih-
gemeldet haben und Millionen Beschäftigte einen Protestmarsch mit der Forderung nen notwendig erscheinen.
um ihre Arbeitsplätze fürchten, soll gleich- nach Schließung und Reinigung des Lagers Die britische Kaufhauskette Debenhams
zeitig das Arbeitszeitgesetz temporär aufge- für zwei Wochen bei Lohnfortzahlung or- hat beschlossen, ihre elf Filialen in Irland
weicht werden. ganisiert. Während die Beschäftigten und nicht wieder zu öffnen und hat 2000 Be-
Welche Beispiele für Widerstand gibt es ihre Familien um Gesundheit und Leben schäftigten per Email mitgeteilt, dass sie
und wie können wir in Zeiten von Corona fürchten müssen, ist Jeff Bezos der größte entlassen sind. Die Covid-19 Krise wird
gegen unsichere Arbeitsbedingungen, An- Profiteur der Corona-Krise. Laut „Bloom- missbraucht, um eine Entscheidung zu
griffe und Entlassungen kämpfen? Was soll- berg Millionaires Index“ hat sich sein Ver- rechtfertigen, die wahrscheinlich in jedem
ten Gewerkschaften tun? mögen seit Jahresbeginn um 24 Milliarden Fall geplant war und nun umgesetzt wird,
auf 138,5 Milliarden Dollar erhöht. während die Möglichkeiten zum Wider-
Schutz der Beschäftigten
Im Amazon-Versandzentrum in Winsen stand begrenzt sind.
In verschiedenen Ländern haben sich (bei Hamburg) ist bekannt geworden, dass Dennoch haben am 21. April Beschäftigte
Streiks und Proteste wegen mangelnder 68 Mitarbeiter*innen (Stand: 23.4.) an Co- vor sieben Debenhams-Filialen gegen das
Hygiene, fehlender Schutzausrüstung vid-19 erkrankt sind. Betriebsrat und ge- Vorhaben protestiert. Die Polizei hat Be-
oder Abstandsmöglichkeiten entwickelt. werkschaftlich Aktive sind gefragt, sofort schäftigten trotz Einhaltung der Abstands-
Im März kam es in Italien zu spontanen zu reagieren und die befristete Schließung gebote mit Festnahme gedroht. Der Protest
Arbeitsniederlegungen gegen unsichere bei voller Lohnfortzahlung zu fordern. sei nicht wesentlich und damit nicht legal.
Sollte sich herrausstellen, dass ungenü- Mick Barry, Abgeordneter der Socialist Par-
Italien:
Streiks für Infektionsschutz New York:
Protest von Amazonbeschäftigten
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sozialismus.info
Nr. 47, Mai 2020N CORONA-ZEITEN
KAPIT
AL & A
RBEIT
ty Irland (Schwesterorganisation der SAV) Betriebliche und gewerkschaftliche Ak- Corona auf Ende des Jahres aufgeschoben.
entgegnet: „Die Debenhams-Arbeiter*in- tivist*innen, können sich die vorhande- In der Altenpflege soll es zwar eine Corona-
nen kämpfen für ihre Lebensgrundlagen nen Beispiele für Widerstand als Vorbild Prämie von 1500 Euro geben. Deren Finan-
und waren im Recht, zu protestieren. Für nehmen, um Druck auf die örtlichen Ge- zierung ist allerdings noch nicht geklärt.
sie und ihre Familien ist es wesentlich und werkschaftsführungen auszuüben. Gerade Die Gewerkschaft ver.di schreibt auf ihrer
nicht unwesentlich.“ in Zeiten des Corona-Virus, der wie ein Website: „In Zukunft sind dauerhaft bes-
In Deutschland gibt es den ersten Streik Brandbeschleuniger auf die wirtschaft- sere tarifliche Entgelte und Regelungen er-
gegen Entlassungen. Am 23.4. sind die Be- liche Krise wirkt, müssen wir unser Recht forderlich. Darauf wird ver.di pochen, wenn
schäftigten beim Maschinenbauer Voith in auf Protest und Streik durchsetzen und auf die Pandemie überwunden ist.“ Warum erst
Sonthofen in einen unbefristeten Streik ge- mögliche Repressionen vorbereitet sein. danach? Die ver.di-Führung verpasst mit
treten. Ziel ist der Erhalt der 500 Arbeits- falscher Zurückhaltung Chancen, während
Angriff auf Arbeitszeitgesetz zurück-
plätze und ein Sozialtarifvertrag. 2019 er- sich Kolleg*innen aus Krankenhäusern or-
schlagen
reichte der Betrieb schwarze Zahlen und ganisieren. In einem offenen Brief an die
soll dennoch verlagert werden. Von Supermärkten über Zustelldienste bis Politik fordern Betriebsräte, Personalräte
Die Gewerkschaften sollten sich ein Bei- zu Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtun- und Mitarbeitervertretungen aus über 60
spiel an den Voith-Kolleg*innen und den gen – die Beschäftigten erhalten neuerdings Krankenhäusern in Niedersachsen und Bre-
Beschäftigten von Debenhams nehmen. viel Beifall von der Politik, doch die schlech- men, ausreichende Schutzkleidung, einen
Zusammen können Corona-konforme ten Arbeitsbedingungen bleiben. Schlim- finanziellen Ausgleich für die Mehrbelas-
Streikformen entwickelt werden. Bei Voith mer noch: Das Arbeitszeitgesetz ist tempo- tung für alle Beschäftigte im Krankenhaus,
wird auf große Streikversammlungen ver- rär ausgehebelt. Die Höchstarbeitszeit ist mehr Personal und ein Gesundheitswesen
zichtet, es werden lediglich Streikposten auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden in öffentlicher Hand. Ver.di sollte diese
aufgestellt. Die Ein- und Ausfahrten des pro Woche angehoben worden. Gleichzeitig Forderungen aufgreifen und jetzt eine mas-
Werks wurden spontan mit über 50 priva- sind die Ruhezeiten von elf auf neun Stun- sive Öffentlichkeitskampagne starten, mit
ten Autos blockiert. den verkürzt worden. Ziel sei es angeblich, ersten Höhepunkt am internationalen Tag
Ob Kurzarbeit oder Androhung von Ent- Versorgungsengpässe in der Notlage zu ver- der Pflege am 12. Mai um den politischen
lassungen, die erste Forderung sollte lauten: meiden. In einer Erklärung der VKG (Ver- Druck zu erhöhen.
Offenlegung der Geschäftsbücher. Wenn netzung für kämpferische Gewerkschaften) Als Kolleg*innen, Betriebsräte, Gewerk-
das Unternehmen die finanzielle Misere heißt es: „Die Antwort der Gewerkschaften schafter*innen und Aktivist*innen können
beweisen kann, sind staatliche Hilfen die muss jetzt die Forderung nach einer Auf- wir nicht warten bis die Pandemie über-
bei den Beschäftigten landen, denkbar. stockung des Personals und einer Verringe- wunden ist (2021? 2022?) und wir uns mit
Wenn der Betrieb geschlossen werden soll, rung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und einer Situation konfrontiert sehen, in der
ist er unter demokratischer Kontrolle der Personalausgleich sein“. massive Verschlechterungen, Entlassungen
Beschäftigten in öffentliches Eigentum zu Auch an der schlechten Bezahlung ändert und Angriffe auf Arbeitsrechte von oben
überführen. Auf dieser Grundlage wäre sich nichts grundlegend: Der Handels- bereits durchgesetzt wurden. Wir müssen
eine Umstellung der Produktion zu prüfen verband hat die 2019 vereinbarte Tarif- uns vernetzen und Druck von unten auf-
und zu entwickeln. erhöhung im Einzelhandel aufgrund von bauen.
Irland: Debenhams-Arbeiter*innen gegen Betriebs- Sonthofen: Voith-Kolleg*innen gegen Betriebs-
schliessungen schliessung
13Bild: Aero Icarus (CC BY-SA 2.0)
Interview mit Emilio Rezzonico zum Ende von Germanwings
STAATLICHE HILFEN AN ERHALT
VON ARBEITSPLÄTZEN KNÜPFEN
Emilio Rezzonico ist als Purser (leiten- gar schließen zu lassen, so dass jene mit Wie schätzt du die Perspektiven der
der Flugbegleiter) bei Germanwings niedrigeren Standards wachsen konnten. Luftfahrtbranche ein? Ist Corona die
(GWI) beschäftigt. Er ist seit vielen Diese künstlich geschaffene Konkurrenzsi- Ursache oder eher der Katalysator der
Jahren in der betrieblichen Mitbestim- tuation führte dazu, dass Tarifstandards bei jetzigen Krise?
mung aktiv und engagiert sich in der GWI abgesenkt wurden. Das reichte jedoch
Aircrew Alliance, der ver.di-Abteilung nicht aus, so dass GWI schrumpfte. Bereits vor der Krise wurde eine Konsoli-
für fliegendes Personal. dierung des Airlinemarktes in Europa pro-
Gibt es eine Perspektive auf die Über-
gnostiziert. Dies geht sicher nun schneller
nahme im Mutterkonzern?
Der Flugbetrieb von Germanwings vonstatten als gedacht. Gleichzeitig werden
wird eingestellt. Wie viele Arbeitsplät- Auch in anderen Betrieben des Konzerns die Karten neu gemischt. Die Gesetze des
ze sind betroffen? sind eher Schrumpfungen vorgesehen. „freien Marktes“ sind nicht anwendbar. Die
Die zivile Luftfahrt ist weltweit zum Erlie- meisten Airlines werden nur überleben,
Bei GWI sind vor allem Flugbegleiter*in- gen gekommen. Es wird extrem schwierig wenn sie durch den Staat Hilfeleistungen
nen und Pilot*innen beschäftigt. Der Bo- sein, eine vergleichbare Beschäftigung in erhalten. Die Frage ist, wie viel Hilfe welche
denbetrieb wurde bereits in den vergange- der zivilen Luftfahrt zu bekommen. Falls Airline erhält. Das hat auch Auswirkungen
nen Jahren auf ein Minimum verkleinert doch, müssen Flugbegleiter*innen zumin- darauf, in welcher Verfassung ein Unter-
und innerhalb des Konzerns outgesourct. dest mit massiven Einschnitten rechnen. nehmen später wieder in der Markt ein-
Wir haben 1400 Arbeitsplätze, davon etwa Der Beruf der Flugbegleiter*in ist ein An- steigt.
800 Flugbegleiter*innen. lernberuf. Bei Einstellung ist das Gehalt
Was fordern die betriebliche Interes-
mit rund 1700 Euro überschaubar. Nach
Germanwings am Ende, Eurowings senvertretung und ver.di angesichts
zehn Jahren erhält eine Flugbegleiter*in bei
existiert weiter, der Mutterkonzern der drohenden Arbeitsplatzverluste?
GWI etwa 150 % des Einstiegsgehalts. Bei
Lufthansa ohnehin. Wie funktioniert
einem Wechsel des Betriebs wird man al- Der Staat greift mit Steuergeldern der Luft-
das Konstrukt der Lufthansa-Gesell-
lerdings als Neueinstellung behandelt und fahrt unter die Arme. Bisher sind staatliche
schaften?
fängt wieder von vorne an. Die Lufthansa Hilfen dahingehend an keine Bedingungen
Die GWI befindet sich im Alleinbesitz der klagt über einen Mangel an liquiden Mit- geknüpft. Dass es auch anders geht, zeigen
Deutschen Lufthansa (LH). Die LH bietet teln während der Krise und begründet so ungewohnterweise u.a. die USA: Dort wur-
im sogenannten Low-Cost-Geschäft Flüge die Umstrukturierung des Konzerns. Die den im sog. CARES Act die Hilfsgelder für
unter der Marke Eurowings an. Dieses Ge- Schließung der GWI passt allerdings kaum Airlines an die Bedingung geknüpft, dass
schäft wird durch verschiedene Töchter re- zu dieser Begründung. Die GWI generiert Arbeitsplätze erhalten bleiben. In Deutsch-
alisiert. Über konzerninterne Gewinn- und kaum Fixkosten, die nach der Schließung land muss die Diskussion ebenfalls in diese
Verlustabführungsverträge bilden sie quasi nicht ebenso noch im Konzern vorhanden Richtung gehen. Wenn Menschen entlassen
eine wirtschaftliche Einheit unter zentraler wären. Gleichzeitig kostet die Abwicklung werden, dann belasten sie die Steuerzah-
Beherrschung der LH. Die Unternehmen kurzfristig Geld und belastet die aktuelle ler*innen doppelt. Einmal durch die Hilfs-
verfügen jeweils über Haustarifverträge, die Liquidität. Es ist davon auszugehen, dass gelder und dann durch die Versorgung der
sich voneinander unterscheiden, obwohl sie die Situation genutzt wird, weil die Reak- Erwerbslosen. Staatshilfen dürfen nicht
gleichermaßen an der Gesamtproduktion tionsmöglichkeiten der Sozialpartner bei dazu missbraucht werden, in der Krise be-
beteiligt sind. Es wurde angedroht, Betrie- ruhendem Betrieb deutlich eingeschränk- triebswirtschaftliche Optimierungen in
be mit höheren Standards schrumpfen oder ter sind. volkswirtschaftliche Probleme zu wandeln.
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sozialismus.info Nr. 47, Mai 2020Sie können auch lesen
