LOCK DOWN 2.0 - Schlack & Partner Steuerberatung GmbH
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JOURNAL Ausgabe 28 Herbst 2020 LOCK DOWN 2.0 Die Infektionszahlen steigen auf bisher unerreichte Höhen, die Regierung verschärft laufend die Corona-Maßnahmen, im Wochentakt ändern sich die Richtlinien für die Hilfsmaßnahmen – die Situation bleibt weiterhin unübersichtlich. Lesen Sie auf den Seiten 2 bis 5 und im farbigen Mittelteil über die aktuellen COVID – Hilfsmaßnahmen.
COVI D – 19
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Corona-Kurzarbeit – Lockdown
Anpassungen der Corona-Kurzarbeit aufgrund der aktuellen COVID-19-Schutz-
maßnahmenverordnung.
D
ie neuerlichen Schutzmaßnah- • Anträge auf rückwirkende Absenkung Lehrlinge in Kurzarbeit
men gegen die Verbreitung von unter 30% Arbeitsleistung sind für alle • Für die Zeit des Lockdowns besteht keine
COVID-19 bedeuten massive Unternehmen möglich. Ausbildungsverpflichtung.
Einschränkungen für alle Menschen und • Im November 2020 bzw. für die Dauer
Unternehmen in Österreich. Die Corona- des Lockdowns sind 0% Arbeitsleistung Trinkgeldregelung
Kurzarbeit hat schon bisher wesentlich dazu möglich. Dadurch ist auch eine Unter- Für Unternehmen, die unmittelbar vom
beigetragen, Beschäftigung und Kaufkraft schreitung von 30% bzw. 10% Arbeits- Lockdown betroffen sind (behördliche
zu sichern. Die neuen Einschränkungen leistung zulässig. Schließung) und deren Beschäftigte von
erfordern jedoch einige Anpassungen der der Regelung des Trinkgeldpauschales
Corona-Kurzarbeit. Wirtschaftliche Begründung umfasst sind, gilt:
Für Unternehmen, die unmittelbar vom • Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten für
Einigung der Sozialpartner
Lockdown betroffen sind (behördliche den November 2020 bzw. für die Zeit
mit dem BMAFJ, Stand Schließung), oder Unternehmen, die die des Lockdowns € 100 netto pro Monat
1. November 2020: Corona-Kurzarbeit nur für den Monat No- (Auszahlung durch das Unternehmen,
Unterschreitung von 30% bzw. 10% vember 2020 beantragen, gilt: Vergütung durch das AMS).
Arbeitsleistung • Eine Bestätigung eines Steuerberaters
Für Unternehmen, die unmittelbar vom udgl. ist nicht notwendig. (Quelle: Newsletter WKO vom 1.11.2020 - Adaptierungen
bei Corona-Kurzarbeit)
Lockdown betroffen sind (behördliche
Schließung), gilt: Rückwirkende Antragstellung Lesen Sie zur Corona-Kurzarbeit Phase
• ÖGB prüft Anträge und gibt innerhalb per 1.11.2020 3 auch den Artikel im farbigen Mittelteil
von 72 Stunden eine Rückmeldung an • Eine rückwirkende Antragstellung ist bis
das AMS; WKO gibt eine Pauschalzu- Freitag, 20.11.2020, möglich.
stimmung.
Krankschreibung per Telefon wieder möglich
D ie elefonische Krankschreibung ist seit 02.11.2020 wieder
möglich. Darauf haben sich Arbeitgeber- und Dienstnehmerver-
treter in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) verständigt.
Gelten soll sie bis Ende März 2021. Zuletzt war die telefonische
Krankschreibung nur bei Coronavirus-Symptomen möglich.
Quelle: https://orf.at/stories/3187334/ Stand: 31.10.2020
2 Schlack & Partner
E DI TO R IAL
Ironman
J etzt ist es soweit – die 2. Welle bringt den neu-
erlichen Lockdown!
Bedeutung beigemessen wurde. Und so wird aus
dem Marathon ein Triathlon, wenn nicht gar ein
Ironman. Es reicht nicht mehr aus nur ausdau-
Als die Pandemie im März über Europa herein- ernd laufen zu können, man muss jetzt auch noch
schwappte, waren die Auswirkungen vielen Men- schwimmen und Rad fahren können, um nicht auf
schen nicht bewusst - auch ich zähle dazu. Die der Strecke zu bleiben - ganz abgesehen von der
Einschätzungen gingen weit auseinander. In der unabdingbaren mentalen Stärke!
Sprache des Sports gesprochen, hörte man von
einem Kurzstreckenlauf, einem kurzen Sprint - Wir wissen nicht auf welcher Teilstrecke des
der ein oder Halbmarathon war auch dabei, der Ironman wir uns gerade befinden. So manche/r
Vergleich mit einem Marathon fiel aber nur ganz UnternehmerIn schwimmt noch und kämpft gegen
selten. das Ertrinken, einige haben das Wasser schon hin-
ter sich gelassen und strampeln mit ganzer Kraft
Heute, einige Monate später, wissen wir, dass das gegen die unzähligen Widrigkeiten. Andere wie-
Ausmaß der Pandemie weit über das zu Beginn derum befinden sind schon im Endspurt - doch
Vorgestellte hinaus geht. Von lockeren Kurz- was wartet hinter der Ziellinie? Schaffen es alle
streckenläufen oder kurzen Sprints redet heute über die Ziellinie? Wir wissen es nicht!
niemand mehr – es ist ein Marathon. Doch auch
diese unvorstellbare Leistung im Bereich des Halten Sie durch! Geben Sie nicht auf! Schwim-
Sports scheint noch zu kurz gegriffen - geht es men, strampeln und laufen Sie, bewahren Sie ein
doch um mehr als um Ausdauer. Für viele Un- positives Mindset und bleiben Sie gesund!
ternehmerInnen geht es mit Fortdauer der Krise
um das wirtschaftliche Überleben. Plötzlich sind Alles Gute wünscht Ihnen
unzählige weitere Fähigkeiten notwendig - Fähig- Ihr
keiten, denen in guten Zeiten nicht allzu große Mag. Wolfgang Hackstock
Inhalt
COVID–19 RECHT + ORDNUNG
2 Corona-Kurzarbeit – Lockdown 14 Selbstanzeige vor Ankündigung einer Prüfung
4 Dienstfreistellung für Risikogruppe bis 15 Ärztliche Schweigepflicht bei Abgabenprüfungen
31.12.2020 verlängert 16 Verpflichtende jährliche Meldung an das
5 Krankenversicherungsschutz bei Entsendungen WiEReG – bis Ende 2020
in Gebiete mit Reisewarnung
Arbeitgeber übernimmt Kosten für einen COVID-Test
PKW
AKTUELL 18 NoVA bei inländischer Verwendung eines
6 EU-Lieferungen an "Private" im Ausland zugelassenen PKWs
8 Neuerungen bei der Gastgewerbepauschalierung 19 Private Nutzung des Firmen-Kfz
9 Erweiterung des Familienbonus Plus
STEUERN PERSONAL + KOSTEN
10 Geltendmachung von Betriebsausgaben – 20 Freiwillige Abfertigungen im Rahmen eines
Empfängerbenennung beachten! Sozialplans sind keine Betriebsausgaben
11 Nicht abziehbare Vorsteuer ist 21 Bodenleger als Selbstständiger
keine Betriebsausgabe oder Dienstnehmer?
22 Verfall von Zeitguthaben
IMMOBILIEN 23 Fort- und Ausbildungsreport
12 Steuerliche Behandlung von Mieterinvestitionen
Beschleunigte Gebäudeabschreibung für
Investitionen ab dem 01.07.2020 FAKTEN
13 Parifizierung eines Gebäudes kann zu 24 Angleichung der Kündigungsfrist von
Liebhaberei führen Arbeitern und Angestellten
Schlack & Partner 3
COVI D – 19
Dienstfreistellung für
Risikogruppe bis
31.12.2020 verlängert
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die
zur Risikogruppe zählen, können bis zum
31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-
Pandemie vom Dienst freigestellt werden.
Voraussetzungen Lohnkostenersatz – welche Beträge sind
Vorausgesetzt für eine Dienstfreistellung erstattungsfähig?
wird jedoch, dass ein ärztliches COVID- Erstattungsfähig sind alle für den Erstat-
19-Attest (Ausstellung nach dem 6.5.2020) tungszeitraum geleisteten Entgelte sowie
vorgelegt wird und der Arbeitgeber dem die abzuführenden Steuern und Abgaben
Arbeitnehmer aufgrund der Tätigkeit, (Lohnsteuer, Kommunalsteuer, Dienstgeber-
keine entsprechend geschützte Umge- beitrag zum Ausgleichsfonds für Familien-
bung beim Arbeiten ermöglichen kann. beihilfen, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag,
Wenn von Arbeitgeberseite die Möglichkeit U-Bahn-Steuer), Sozialversicherungsbeiträ-
des Home-Offices angeboten wird, besteht ge und sonstige Beiträge (Dienstnehmer-
kein Anspruch auf COVID-19-Dienstfrei- und Dienstgeberanteile zur Sozialversi-
stellung. cherung, alle Nebenbeträge und Umlagen,
Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge).
Wer zählt zu Risikogruppe?
Personen die aufgrund einer schweren, Frist – 6 Wochen
chronischen Erkrankung ein höheres In- Die Kostenerstattung ist spätestens sechs
fektionsrisiko und auch einen schwereren Wochen nach dem Ende der Freistellung
Krankheitsverlauf aufweisen, zählen zur bei der Österreichischen Gesundheitskasse
Risikogruppe und bedürfen besonderer zu beantragen.
Schutzmaßnahmen. Quelle: www.gesundheitskasse.at (Stand: 26.09.2020)
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Krankenversicherungsschutz bei Entsen-
dungen in Gebiete mit Reisewarnung
Eine Entsendung liegt dann vor, wenn ein Dienstnehmer auf Weisung seines inländischen
Dienstgebers im Ausland seine Beschäftigung für einen befristeten Zeitraum für ihn ausübt.
E
rkrankt eine in Österreich versicherte Person im Rahmen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) in diesem Zu-
einer Entsendung in einem Gebiet mit Reisewarnung, bleibt sammenhang kein Versagens- (§ 142 ASVG) oder Verwirkungstat-
der Krankenversicherungsschutz in demselben Umfang bestand (§ 88 ASVG). Demnach besteht auch der Anspruch auf
aufrecht, als wenn sich die betreffende Person in ein Gebiet ohne Geldleistungen unverändert weiter.
Reisewarnung begeben und erkranken würde.
Im Falle einer Erkrankung schmälert der Umstand, dass die Er-
Der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung krankung während einer Entsendung in ein Gebiet mit Reisewar-
knüpft in erster Linie an das Vorliegen einer behandlungsbedürf- nung eingetreten ist, somit weder den Sach- noch den Geldlei-
tigen Krankheit an, unabhängig von Ursache, Ausmaß und Dauer stungsanspruch der erkrankten Person.
dieses Zustandes (Finalitätsprinzip). Darüber hinaus existiert im (Stand: Oktober 2020)
Arbeitgeber übernimmt Kosten für einen COVID-Test
Ü bernimmt ein Arbeitgeber die Kosten
für einen COVID-Test des Arbeit-
nehmers, ist dies nach Auffassung der Fi-
steuerfreier Bezug anzuerkennen.
Werden die Kosten für Tests von Fami-
Arbeitgeber übernommen, liegt ein steu-
erpflichtiger Vorteil aus dem Dienstver-
hältnis vor.
nanzverwaltung analog zu Impfungen als lienmitgliedern des Arbeitnehmers vom (Stand: Oktober 2020)
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AKT U EL L
EU-Lieferungen
an "Private"
Ab 1. 1. 2021 gelten für österreichische Un-
ternehmer Änderungen bei grenzüberschrei-
tenden Lieferungen innerhalb der EU an
"Private" bzw. Schwellerwerber.
W
ird bei der Lieferung der Gegenstand durch den Lieferer Jahr im jeweiligen Mitgliedstaat nicht überschritten, so kom-
(oder für dessen Rechnung) von einem EU-Mitglied- men die österreichischen Rechnungslegungsvorschriften (wie
staat in einen anderen EU-Mitgliedstaat an eine Pri- insbesondere die Umsatzsteuersätze) zur Anwendung (Liefer-
vatperson oder an einen sogenannten Schwellenerwerber (etwa ort ist Ursprungsland).
Kleinunternehmer oder pauschalierte Landwirte) versendet oder • Wird die maßgebliche Lieferschwelle im laufenden oder vo-
befördert, so kann es für den liefernden Unternehmer zu Registrie- rangegangenen Jahr im jeweiligen Mitgliedstaat überschritten
rungspflichten im Ausland und damit verbunden zur Anwendung (z.B. in Deutschland € 100.000), so hat sich der österreichische
von ausländischen Rechnungsausstellungsvorschriften kommen. Unternehmer im jeweiligen Bestimmungsland zu registrieren
und entsprechende Umsatzsteuererklärungen abzugeben sowie
Werden Gegenstände von einem österreichischen Lieferanten bei der Rechnungsausstellung die einschlägigen ausländischen
an Privatpersonen oder an sog. Schwellenerwerber (etwa Klei- Rechtsvorschriften (z.B. Rechnungsmerkmale, USt-Satz, Be-
nunternehmer oder pauschalierte Landwirte) in einen anderen freiungsbestimmungen, etc.) zu beachten (Lieferort ist Bestim-
EU-Mitgliedstaat versendet oder befördert, so hängt insbesondere mungsland; somit dort, wo die Beförderung oder Versendung
der zu verrechnende Umsatzsteuersatz davon ab, ob der österrei- endet).
chische Lieferant die Lieferschwelle im jeweiligen Mitgliedstaat
überschreitet oder nicht: Beim Versandhandel gibt es derzeit noch keine Erleichterung
• Wird die Lieferschwelle im laufenden oder vorangegangenen durch Anwendung des sogenannten Mini-One-Stop-Shop
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6 Schlack & Partner
A KTUELL
(MOSS). Dieser bietet für bestimmte Leistungen die Möglichkeit terreichischen umsatzsteuerlichen Bestimmungen anwendbar
sich nur in einem EU Mitgliedstaat für umsatzsteuerliche Zwecke („Ausnahme für Kleinstunternehmer“).
zu registrieren und sämtliche unter die MOSS-Regelung fallende
Umsätze im Mitgliedstaat der Identifizierung zu erklären und Bei Überschreitung dieser Grenze sind eine Registrierung im
die resultierende Umsatzsteuer zu bezahlen ohne sich extra Ausland sowie die Beachtung der ausländischen Rechnungs-
in jedem Mitgliedstaat, in dem derartige Leistungen erbracht ausstellungsvorschriften des jeweiligen Bestimmungslandes
werden, registrieren und Steuererklärungen abgeben zu müssen. notwendig. Damit sich der Unternehmer jedoch nicht in jedem
Mitgliedstaat registrieren lassen muss, kommt es dabei auch
Änderung ab 1.1.2021 zu einer Ausweitung des MOSS (EU-Schema) auf den inner-
Künftig muss der österreichische Unternehmer nicht mehr die je- gemeinschaftlichen Versandhandel.
weils maßgeblichen Lieferschwellen in anderen Mitgliedstaaten
beachten, sondern insbesondere prüfen, ob der Gesamtbetrag der Bei grenzüberschreitenden Lieferungen von Gegenständen
Entgelte für innergemeinschaftliche Lieferungen den Betrag von innerhalb der EU an „Private“ bzw. sogenannte Schweller-
€ 10.000 im vorangegangenen Kalenderjahr und im laufenden werber sind aus umsatzsteuerlicher Sicht unter gewissen Vo-
Kalenderjahr überschritten hat oder nicht. raussetzungen Besonderheiten insbesondere im Hinblick auf
die richtige Rechnungsausstellung zu beachten.
Im Falle einer Nichtüberschreitung bleiben weiterhin die ös-
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Neuerungen bei der
Gastgewerbepauschalierung
Im August 2020 wurde die Gastgewerbepauschalierungsverordnung geändert –
durchwegs zum Vorteil der betroffenen Steuerpflichtigen.
Ausgangslage betriebliche Nutzung anderer Verkehrsmittel sowie die Verpfle-
Unter bestimmten Voraussetzungen können Betreiber eines Gast- gung und Unterkunft bei betrieblichen Reisen.
gewerbes ihre steuerpflichtigen Einkünfte pauschal nach Maßgabe
der Gastgewerbepauschalierungsverordnung ermitteln. Strom, Wasser, Gas, Öl, Reinigung sowie liegenschaftsbezogene
Abgaben und Versicherungen werden mit dem Energie- und
Für die Inanspruchnahme der Gastgewerbepauschalierung ist Raumpauschale abgedeckt. Nicht erfasst von den Pauschalen
unter anderem erforderlich, dass eine Gewerbeberechtigung für sind jedoch etwa Ausgaben für Wareneinkauf, Personal, die AfA
das Gastgewerbe vorliegt und keine Buchführungspflicht besteht sowie Ausgaben für Miete und Pacht.
bzw. auch nicht freiwillig Bücher geführt werden. Weiters durften
die Umsätze des vorangegangenen Wirtschaftsjahres bislang Die Neuerungen der Gastgewerbepauschalierung für das
€ 255.000 nicht überschreiten. Kalenderjahr 2020:
• Die Umsätze des Vorjahres dürfen € 400.000 (davor € 255.000)
Gastgewerbetreibende, die die Voraussetzungen erfüllen, können nicht überschreiten.
die Betriebsausgaben entweder in tatsächlicher Höhe oder unter • Das Grundpauschale wird auf 15 % (davor 10 %) des Umsatzes
Zugrundlegung eines Grundpauschales, eines Mobilitätpauschales erweitert und beträgt mindestens € 6.000, maximal jedoch
und eines Energie- und Raumpauschales ermitteln. Diese können € 60.000
wahlweise einzeln oder in Kombination in Anspruch genommen • Das Mobilitätspauschale beträgt entweder 6%, 4% oder 2 %
werden, jedoch ist die Inanspruchnahme des Grundpauschales (davor 2 %) des Umsatzes, abhängig von der Anzahl der Ein-
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der beiden anderen wohner der Gemeinde, in der sich der Betrieb befindet.
Pauschalen. • Der Maximalbetrag des Energie- und Raumpauschales wird
auf € 32.000 erhöht.
Durch das Grundpauschale sind Ausgaben wie etwa Bürobe-
darf, Werbung, Fachliteratur und Versicherungen, soweit sie nicht Ob nun durch die Neuerungen die Anwendung der Gastgewer-
Räumlichkeiten oder betriebliche genutzte Fahrzeuge betreffen, bepauschalierung vorteilhaft ist, muss im Einzelfall überprüft
abgedeckt. Das Mobilitätspauschale umfasst Kfz-Kosten und die werden. Wir stehen Ihnen hierbei gerne zur Verfügung.
8 Schlack & Partner
A KTUELL
Erweiterung des Familienbonus Plus
Wenn sich der Familienbonus Plus bei einem Antragsteller steuerlich gar nicht
auswirken würde, kann dieser, beginnend ab dem Kalenderjahr 2019, nachträglich
darauf verzichten, damit sich der Familienbonus Plus beim zweiten
Antragsberechtigten bis zur Gänze auswirken kann.
S
eit 2019 können in Österreich un- im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung. derjahr 2019 den halben Familienbonus
beschränkt Steuerpflichtige, die Achtung: Wenn Sie eine Arbeitnehmerver- Plus (50%) für ein Kind beantragt. Sie ist
für ihr Kind Familienbeihilfe be- anlagung abgeben, ist der Familienbonus teilzeitbeschäftigt und der Familienbonus
ziehen, den sogenannten Familienbonus Plus – auch wenn Sie ihn bereits beim Ar- Plus wirkt sich steuerlich bei ihr nicht aus,
Plus beantragen. Der Familienbonus Plus beitgeber beantragt haben – nochmals zu da ihr Einkommen unter € 11.000 liegt und
ist als Absetzbetrag konzipiert, wodurch beantragen, da es sonst zu einer ungewollten demnach keine Einkommensteuer anfällt.
eine unmittelbare Reduktion der Steuer- Nachzahlung kommen kann. Insgesamt Der Einkommensteuerbescheid von A für
last um monatlich bis zu € 125 (bis zu kann der Familienbonus Plus für jedes Kind das Jahr 2019 erwächst in Rechtskraft. Drei
€ 1.500 im Jahr) erreicht werden kann. höchstens einmal zur Gänze berücksichtigt Jahre später führt der Ehepartner B seine
Antragsberechtigt sind beide Elternteile, werden und reduziert die Einkommensteuer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019
wobei entweder ein Elternteil den Fa- höchstens auf null. durch. Wenn A nicht auf den Familienbonus
milienbonus Plus zur Gänze beziehen Plus verzichtet, steht B nur der halbe Fami-
kann oder beide Elternteile je zur Hälfte. Antrag zurückziehen lienbonus Plus (50% somit nur € 750) zu.
Stellt sich nachträglich heraus, dass sich der Durch das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 Da die Familie nunmehr von der Möglich-
Familienbonus Plus beim antragstellenden wurde nunmehr die Möglichkeit geschaf- keit des nachträglichen Verzichts erfährt,
Elternteil aufgrund der geringen Höhe des fen, beginnend ab dem Kalenderjahr 2019 zieht A daher im Jahr 2022 ihren Antrag
Einkommens steuerlich nicht auswirkt, nachträglich auf den Familienbonus Plus auf den halben Familienbonus Plus für das
beim anderen hingegen zur Gänze auswir- zu verzichten, indem der Antrag zurück- Jahr 2019 zurück. Der Einkommensteuer-
ken hätte können, kann nunmehr bis zu 5 gezogen wird. Diese Möglichkeit wird vor bescheid 2019 von A wird diesbezüglich
Jahre rückwirkend auf den Familienbonus allem dann eine Rolle spielen, wenn sich der abgeändert und ihr Partner B kann in seiner
Plus verzichtet und so eine steueroptimale beantragte Familienbonus Plus bei einem Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019
Berücksichtigung innerhalb der Familie Antragsteller aufgrund der geringen Höhe den ganzen Familienbonus Plus (100%) be-
bewirkt werden. des Einkommens steuerlich nicht auswirkt antragen, sodass der volle Steuervorteil in
und sich beim zweiten Antragsberech- Höhe von € 1.500 für das Jahr 2019 geltend
Familienbonus Plus nochmals tigten steuerlich zur Gänze auswirken gemacht werden kann.
beantragen? würde. Ein Zurückziehen des Antrags ist
Bei (Ehe)Partnern kann entweder ein El- maximal bis fünf Jahre nach Eintritt der Steueroptimierung
ternteil den Familienbonus Plus zur Gän- Rechtskraft des Bescheides möglich. Das
ze beantragen oder beide Elternteile je zur Zurückziehen ist formlos möglich und hat in der Familie
Hälfte. Die Beantragung kann dabei direkt
beim Arbeitgeber mit dem Formular E 30
erfolgen, sodass der Steuervorteil bereits
zur Folge, dass der andere Anspruchsbe-
rechtigte den ganzen Familienbonus Plus
für das betreffende Jahr beantragen kann.
S ollte sich erst nachträglich herausstel-
len, dass sich der Familienbonus Plus
beim antragstellenden Elternteil nicht
monatlich im Zuge der laufenden Gehaltsab- gänzlich auswirkt, kann ein Verzicht
rechnung zufließt, oder am Ende des Jahres Beispiel: Elternteil A hat für das Kalen- auf den Familienbonus Plus innerhalb
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von 5 Jahren zugunsten des anderen El-
ternteils durchaus sinnvoll sein und zur
Steueroptimierung innerhalb der Familie
führen. Wir unterstützen und beraten Sie
dabei gerne!
Schlack & Partner 9
STEUERN
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Geltendmachung von Betriebsausgaben –
Empfängerbenennung beachten!
Eine Empfängerbenennung darf von der Finanz nicht verlangt werden, wenn es dem Un-
ternehmer, der Leistungen von einem Subunternehmer bezieht, unverschuldet nicht möglich
ist, die tatsächlichen Empfänger der Entgeltzahlung zu kennen.
B
etriebsausgaben sind all jene Angabe des vollen Namens (der Firma) und sich Steuernummern, UID-Nummern,
Aufwendungen und Ausgaben, und der Adresse, sodass der Empfänger Gewerbescheine, Unbedenklichkeitsbe-
die durch den Betrieb eines Un- ohne eigene (zusätzliche) Ermittlungen scheinigung des Finanzamts und der
ternehmens veranlasst sind, wie z.B. Ab- der Finanzverwaltung festgestellt werden Gebietskrankenkasse geben lassen. Dass
schreibung für Abnutzung, Miete für die kann. Die Sorgfaltspflicht eines in der der Unternehmer nicht geprüft hat, ob der
Geschäftsräume, Personalkosten, etc. Nicht Baubranche tätigen Unternehmens bei der Subunternehmer an der im Firmenbuch
als Betriebsausgabe abzugsfähig und daher Empfängerbenennung darf nach jüngster eingetragenen Adresse seinen Sitz und
voll zu versteuern sind jedoch Ausgaben, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts- seine betrieblichen Einrichtungen hat und
deren Empfänger gegenüber der Finanz hofes (VwGH) aber nicht überspannt wer- zur Erbringung der bestellten Leistung in
unbekannt bleiben. den. Im Rahmen einer Außenprüfung kam der Lage ist, kann nicht ohne nähere Be-
die Finanzverwaltung zum Ergebnis, die gründung als Sorgfaltspflichtverletzung
Die Finanzverwaltung ist berechtigt, den vom Unternehmer genannten Subunter- angesehen werden. Der VwGH widersprach
Steuerpflichtigen aufzufordern, die Gläubi- nehmer seien „Scheinfirmen“, die nicht somit der Ansicht der Finanzverwaltung.
ger oder die Empfänger der Zahlungen für die tatsächlichen Empfänger der Zahlung Ist der Unternehmer seiner Sorgfaltspflicht
Betriebsausgaben zu nennen. Kommt der sind. Das Unternehmen sei daher nicht nachgekommen und erkennt er nicht, dass
Steuerpflichtige dieser Aufforderung nicht der Verpflichtung zur Empfängernennung er bei der Auswahl seiner Subunterneh-
nach, so ist die Betriebsausgabe nicht an- nachgekommen und somit sei auch keine men an Scheinfirmen geraten ist, so ist ihm
zuerkennen und erhöht somit den Gewinn. Geltendmachung der Zahlungen an diese der Betriebsausgabenabzug trotz fehlender
Die Finanz kann somit die Absetzung von Firmen als Betriebsausgabe möglich. Empfängernennung nicht zu versagen.
Betriebsausgaben trotz feststehender sach-
licher Berechtigung ablehnen, solange nicht VwGH widersprach der Finanz
sichergestellt ist, dass die entsprechenden
Einnahmen beim Empfänger besteuert
In einer aktuellen Entscheidung stellte der
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) fest, dass
FA ZIT
Um nachteilige Folgen einer Geschäfts-
werden können, weil der Steuerpflichtige der Auftrag zur Empfängerbenennung von beziehung zu vermeiden, sollten stets
den Empfänger nicht nennt. der Finanzverwaltung nicht erteilt werden alle möglichen Formalitäten (Abfrage
darf, wenn es dem Unternehmer, der Leis- UID, Abfrage Firmenbuch, Unbedenk-
Angabe des vollen Namens und der tungen von einem Subunternehmer bezieht, lichkeitsbescheinigung des Finanz-
Adresse trotz entsprechender Sorgfalt unverschuldet amtes bzw. der Gebietskrankenkasse)
Der Empfänger ist genau zu benennen, nicht möglich ist, die tatsächlichen Emp- des Geschäftspartners geprüft und
sodass er ohne Schwierigkeiten bestimmt fänger der Entgeltzahlung zu kennen. Das aufbewahrt werden. Wir unterstützen
und ermittelt werden kann. Zur genauen Unternehmen hatte Einsicht in Firmen- Sie dabei gerne.
Benennung des Empfängers gehört die buch und Auftragskataster genommen
10 Schlack & PartnerSTEUERN
Nicht abziehbare Vorsteuer
ist keine Betriebsausgabe
Hat der Leistungsempfänger Kenntnis vom Umsatzsteuerbetrug des leistenden
Unternehmers, droht nicht nur der Verlust des Vorsteuerabzuges, sondern auch
die Geltendmachung als Betriebsausgabe.
D
ie von einem Unternehmer in sei- lenden Unternehmer, sondern von einem erbracht hat und die ausgewiesene Um-
ner Rechnung an einen anderen Dritten erbracht wurden, und wird darüber satzsteuer rechtswidrig auch nicht an das
Unternehmer gesondert ausge- hinaus die dafür in Rechnung gestellte USt Finanzamt abgeführt wurde. Davon wird
wiesene Umsatzsteuer kann der leistungs- nicht an das Finanzamt abgeführt, so ist man insbesondere dann ausgehen können,
empfangende Unternehmer als Vorsteuer dem leistungsempfangenden Unternehmer wenn – wie im Anlassfall – Leistender und
geltend machen. Ein Vorsteuerabzug steht aufgrund eines derartigen Betrugsszenarios Leistungsempfänger in einem Naheverhält-
jedoch dann nicht zu, wenn der leistungs- jedenfalls der Vorsteuerabzug zu unter- nis (Verwandtschaft) stehen. Eine betrieb-
empfangende Unternehmer wusste oder sagen. liche Veranlassung wird nach Ansicht des
wissen musste, dass der betreffende Umsatz VwGH in derartigen Fällen wohl deshalb
im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhin- Dies ändert nichts daran, dass der Lei- nicht gegeben sein, da es nicht einsichtig
terziehungen oder sonstigen, die Umsatz- stungsempfänger den auf die Umsatz- erscheint, dass der Leistungsempfänger
steuer betreffende Finanzvergehen steht. steuer entfallenden Betrag als Teil des bereit sein sollte, das volle – auch die Um-
für die Leistungen zivilrechtlich ver- satzsteuer einschließende – Entgelt zu be-
Der leistungsempfangende Unternehmer einbarten Entgelts schuldet und dem zahlen, wiewohl er zum einen das Risiko
hat in einem ersten Schritt jedoch den Aufwand die betriebliche Veranlas- des Verlustes des Vorsteuerabzuges trägt
vollen Brutto-Rechnungsbetrag (inkl. sung nicht abgesprochen werden kann. und zum anderen um die infolge der an-
Umsatzsteuer (USt)) zu bezahlen, der bei gestrebten Steuerhinterziehung höhere Ge-
betrieblicher Veranlassung für ertragsteu- Dies gilt selbst dann, wenn der leistende winnmarge seines Geschäftspartners weiß.
erliche Zwecke auch als Betriebsausgabe Unternehmer beabsichtigt, die Umsatzsteu-
steuermindernd geltend gemacht werden er als Teil des vereinbarten Entgelts zwar zu Hat der Leistungsempfänger daher Kennt-
kann. Hat der Leistungsempfänger al- vereinnahmen, nicht jedoch an das Finanz- nis vom Umsatzsteuerbetrug des leistenden
lerdings Kenntnis vom Umsatzsteuerbe- amt abzuführen. Der leistungsempfangende Unternehmers, so droht nicht nur der Ver-
trug, ist nach Ansicht des Verwaltungs- Unternehmer ist zivilrechtlich somit dazu lust des Vorsteuerabzuges, sondern auch
gerichtshofes (VwGH) die betriebliche verpflichtet, den vollen Rechnungsbetrag jener der Geltendmachung der aberkannten
Veranlassung und damit die Abzugsfä- inkl. USt zu bezahlen und trägt damit (bei Vorsteuerbeträge für ertragsteuerliche
higkeit der aberkannten Vorsteuern für tatsächlichem Zahlungsfluss) auch wirt- Zwecke.
ertragsteuerliche Zwecke zweifelhaft. schaftlich den erhöhten Aufwand, den er
VwGH hat entschieden
bei betrieblicher Veranlassung grundsätz-
lich als Betriebsausgabe ertragsteuerlich
FA ZIT
Um nachteilige abgabenrechtliche Kon-
Der VwGH hatte zu entscheiden, ob die geltend machen kann.
sequenzen zu vermeiden, empfiehlt es
aufgrund eines Umsatzsteuerbetruges ab-
sich daher, eine sorgsame Prüfung des
erkannten Vorsteuern auch bei Kenntnis Leistender und Leistungsempfänger in
jeweiligen Geschäftspartners (etwa
des leistungsempfangenden Unternehmers einem Naheverhältnis
durch UID-Abfrage Stufe 1/Stufe 2 über
über die beabsichtigte Steuerhinterziehung Erhebliche Zweifel an der Abzugsfähigkeit
FinanzOnline, Scheinunternehmer-Liste
steuerlich verwertbare Betriebsausgaben der aberkannten Vorsteuern bestehen nach
über die Homepage des Finanzministe-
darstellen. Werden nämlich in betrüge- Ansicht des VwGH jedoch dann, wenn der
riums, HFU-Liste im Baubereich) vor-
rischer Absicht Leistungen in Rechnung Leistungsempfänger gewusst hat, dass der
zunehmen.
gestellt, die nicht vom rechnungsausstel- Rechnungsaussteller keine Leistung an ihn
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IM MOBILIEN
U ERN
Steuerliche Behandlung
von Mieterinvestitionen
Mieterinvestitionen, die über bloße Erhal-
tungsmaßnahmen hinausgehen, sind Auf-
wendungen für Zu- und Umbauten an ge-
mieteten Liegenschaften, die zum eigenen
Vorteil des Mieters vorgenommen werden. ©MyCreative - stock.adobe.com
M
ieterinvestitionen, zu denen der Mieter berechtigt war, Beendigung des Mietverhältnisses erfolgt und eine weitere
werden diesem steuerlich dann zugerechnet und führen Verwendungsmöglichkeit durch den Mieter nicht gegeben ist.
somit zu einer steuermindernden Berücksichtigung, wenn
Auf Ebene des Vermieters führen diese Mieterinvestitionen erst
• keine Verrechnung mit dem Mietzins erfolgt oder mit der der Beendigung des Mietverhältnisses zu einer steuer-
• der Mieter die Investition bis zum Ablauf der Mietzeit entfernen pflichtigen Einnahme, sofern der Mieter zur Vornahme berechtigt
darf oder aber nicht verpflichtet war und - wie oben beschrieben - dem
• wenn der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Anspruch Mieter zuzurechnen sind. Die Höhe des Vorteiles ergibt sich aus
auf Entschädigung in Höhe des Restwerts der Einbauten hat. der Gegenüberstellung des Gebäudewertes mit und ohne Miete-
Die Mieterinvestitionen dürfen jedoch nicht als sofortiger Auf- rinvestitionen im Zeitpunkt des Zuflusses.
wand steuermindernd geltend gemacht werden, sondern müs-
sen vom Mieter im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit über Investitionen, die der Mieter jedoch aufgrund von vertraglichen
die voraussichtliche Nutzungsdauer, höchstens jedoch auf die Verpflichtungen vornehmen muss oder eine Gegenleistung im
voraussichtliche Mietdauer, verteilt werden. Weiters könnte Rahmen des Bestandsverhältnisses darstellt (z.B. Verrechnung mit
in diesem Zusammenhang auch eine Absetzung für außerge- dem Mietzins oder eine Investition im Interesse des Vermieters),
wöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung steu- müssen vom Vermieter bereits im Zeitpunkt der Vornahme der
ermindernd geltend gemacht werden, wenn eine vorzeitige Investition als Einnahme versteuert werden.
Beschleunigte Gebäudeabschreibung
für Investitionen ab dem 01.07.2020
I
m Zuge der COVID-19-Pandemie genden Jahr höchstens das Zweifache des Abschreibungssatz regulär 2,5% (1,5% bei
wurde das Konjunkturstärkungsgesetz regulären Abschreibungssatzes. Ab dem Wohngebäuden). Im außerbetrieblichen Be-
2020 erlassen, welches eine beschleu- dritten Jahr wird der reguläre Abschrei- reich können im ersten Jahr 4,5% und im
nigte Gebäudeabschreibung sowohl im be- bungssatz angewendet. zweiten Jahr 3% geltend gemacht werden.
trieblichen als auch im außerbetrieblichen
Bereich vorsieht. Das bedeutet, dass im betrieblichen Be- Eine weitere Begünstigung ist, dass bei
reich im ersten Jahr bis zu 7,5% (4,5% bei der Anschaffung bzw. Herstellung in der
Die neue Begünstigung gilt für alle Gebäu- Wohngebäuden) und im zweiten Jahr bis zu zweiten Jahresshälfte die Halbjahresre-
de, die erstmalig nach dem 30.06.2020 an- 5% (3% bei Wohngebäuden) von den An- gelung entfällt und somit im ersten Jahr
geschafft oder hergestellt werden. Im Jahr schaffungskosten ohne Grundanteil bzw. drei volle Jahresabschreibungen geltend
der Anschaffung bzw. Herstellung beträgt den Herstellungskosten abgesetzt werden gemacht werden können.
der AfA-Satz das Dreifache, im darauffol- können. Ab dem dritten Jahr beträgt der
12 Schlack & PartnerInvestitionsprämie neu
D
er Gesetzgeber hat die Einführung einer COVID-19-Inve- werden wie auch Unternehmen, die von der Statistik Austria als
stitionsprämie für Unternehmen beschlossen. Damit sollen „Staatliche Einheit“ geführt werden, dabei hoheitliche Aufgaben
Anreize für Unternehmen geschaffen werden, in und nach vollziehen und nicht im Wettbewerb mit anderen am Markt
der COVID- 19-Krise zu investieren und den Wirtschaftsstandort tätigen Unternehmen stehen.
Österreich zu stärken.
Was wird gefördert und in welcher Höhe?
Durch Gewährung eines nicht rückzahlbaren einkommensteuer- • Förderungsfähig sind Neuinvestitionen in das abnutzbare
freien Zuschusses sollen alle Unternehmen, die Neuinvestitionen Anlagevermögen an österreichischen Betriebsstätten eines Un-
in das abnutzbare Anlagevermögen durchführen, gefördert wer- ternehmens, für die zwischen dem 01.09.2020 und 28.02.2021
den. Eine Antragstellung ist seit dem 1.9.2020 möglich. Folgende die COVID-19-Investitionsprämie beantragt wurde. Neuinve-
Eckpunkte sind zu berücksichtigen: stitionen sind aktivierungspflichtige Investitionen in materielle
und immaterielle Vermögensgegenstände des abnutzbaren An-
Wer wird gefördert? lagevermögens, die bisher im Anlagevermögen bzw. Anlagen-
Als förderungsfähige Unternehmen gelten – unabhängig von verzeichnis des Unternehmens noch nicht aktiviert waren (dies
der Branche und der Größe – Unternehmen (im Sinne des § 1 gilt auch für gebrauchte Wirtschaftsgüter, wenn es sich für das
UGB), die über einen Sitz und/oder eine Betriebsstätte in Ös- investierende Unternehmen um eine Neuanschaffung handelt,
terreich verfügen und rechtmäßig im eigenen Namen und auf oder geringwertige Wirtschaftsgüter). Für jede einzelne Inve-
eigene Rechnung betrieben werden. Förderungsfähig sind so- stition muss eine separate Rechnung vorgelegt werden.
mit Ein-Personen-Unternehmen ebenso wie Großunternehmen,
Einnahmen-Ausgaben-Rechner, pauschalierte Unternehmen, • Darüber hinaus müssen im Zusammenhang mit der Investition
Gewerbetreibende, Ärzte oder Landwirte. Ausgenommen von zwischen dem 01.08.2020 (nicht davor!) und dem 28.02.2021
der Gewährung der Investitionsprämie sind Unternehmen in erste Maßnahmen gesetzt werden (etwa Bestellungen, Kaufver-
Insolvenzverfahren oder bei denen die gesetzlich vorgesehenen träge, Anzahlungen oder Lieferungen). Planungsleistungen und
Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Finanzierungsgespräche zählen nicht zu den ersten Maßnahmen.
auf Antrag der Gläubiger (auch gegen einen geschäftsführen- Die Beantragung der behördlichen Genehmigung muss jedenfalls
den Gesellschafter) zum Zeitpunkt der Antragstellung erfüllt vor dem 31.10.2020 erfolgt sein.
INF O
Die Corona-Zeit bringt viele Änderungen mit sich – auch im dar. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit und Gültigkeit/
Bereich der staatlichen Unterstützungen. Laufend ändern sich Richtigkeit zum Lesezeitpunkt.
Richtlinien zu Förderungen und Zuschüssen, auch die Regelungen
zur Corona-Kurzarbeit unterliegen ständigen Veränderungen. Aus Gründen leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspe-
Die zur Verfügung gestellten Informationen (ausgewählte FAQ) zifische Differenzierung verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten
stellen nur eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt der Erstellung im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter.
w w w.s c hlac k- par t ner.atCOVI D – H I L F E N
FORTSETZUNG
• Der Zuschuss beläuft sich auf 7 % der Anschaffungskosten der Sie dürfen in diesem Zeitraum weder verkauft oder sonst für
förderungsfähigen Investitionen. Bei bestimmten förderungsfä- Zwecke außerhalb einer Betriebsstätte in Österreich verwen-
higen Investitionen im Bereich Ökologisierung, Digitalisierung det werden. Ausgenommen ist Software, die auch internatio-
und Gesundheit erhöht sich der Zuschuss für diese Teile der nal genutzt werden kann. Auch die Nutzung von geförderten
Investitionen auf 14 %. Der Zuschuss ist von der Einkommen- Anlagen/Maschinen durch das österreichische Unternehmen
steuer befreit. Eine Kürzung der abzugsfähigen Aufwendungen für bspw. eine Baustelle im Ausland ist für die Förderung
(=Abschreibungen) findet ebenfalls nicht statt, sodass die vollen nicht schädlich, wenn im Ausland keine Betriebsstätte iSd §
Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Basis für die Ab- 29 BAO begründet wird. Die Frist beginnt unmittelbar nach
schreibung herangezogen werden können. Inbetriebnahme und Bezahlung der zu fördernden Investition.
Ein Ausscheiden der Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsver-
• Das minimale förderbare Investitionsvolumen (= Bemessungs- mögen aufgrund eines technischen Gebrechens oder höherer
grundlage) pro Antrag beträgt € 5.000 (exkl. Umsatzsteuer; es Gewalt ist bei Tätigung einer äquivalenten Ersatzinvestition
können auch kleinere Investitionen zu einem Antrag zusammen- bei Einhaltung der insgesamten Sperrfrist nicht schädlich.
gerechnet werden). Das maximal förderbare Investitionsvolumen Alle Bücher und Belege sind für zehn Jahre nach Ende des
beträgt € 50 Mio. (exkl. Umsatzsteuer) pro Unternehmen bzw. Kalenderjahres der letzten Auszahlung sicher und geordnet
pro Unternehmensgruppe. aufzubewahren, wobei hierfür auch geeignete Bild- und Daten-
träger verwendet werden können.
• Die Inbetriebnahme und Bezahlung der Investitionen haben bis Werden die Bedingungen (nur teilweise) erfüllt, kann es zur
längstens 28.02.2022 zu erfolgen. Bei einem Investitionsvolumen Rückforderung und zur (teilweisen) Rückzahlung der Förderung
von mehr als € 20 Mio. (exkl. USt.) hat die Inbetriebnahme und mit Verzinsung kommen.
Bezahlung der Investitionen bis längstens 28.02.2024 zu erfolgen.
Antragstellung bis 28.02.2021
Nicht förderungsfähige Investitionen Eine Antragstellung ist seit dem 01.09.2020 (und spätestens bis
Bestimmte Investitionen sind von der Investitionsprämie jedoch zum 28.02.2021) über den elektronisch abrufbaren „aws Förder-
ausdrücklich ausgeschlossen. Nicht förderungsfähig sind etwa manager“ (https://foerdermanager.aws.at) möglich. Bei positiver
klimaschädliche Investitionen (bspw. Fahrzeuge mit konventio- Förderungszusage (Entscheidung bis spätestens 30.04.2021) ist
nellem Antrieb sowie Anlagen, die fossile Energieträger nutzen), binnen 3 Monaten ab zeitlich letzter Inbetriebnahme und Bezah-
leasingfinanzierte Investitionen (es sei denn, diese werden im lung der Unternehmensinvestition eine Endabrechnung online
antragstellenden Unternehmen aktiviert), Sale-and-lease-back- via „aws Fördermanager“ vorzulegen. Ab einer Zuschusshöhe
Transaktionen, „Rauskaufen“ von bereits gemieteten oder sonst (Investitionsprämie) von € 12.000 ist die Abrechnung in Bezug
überlassenen Anlagegütern, aktivierte Eigenleistungen, Privatan- auf die Aktivierung der zur Förderung beantragten Investitionen
teile als Bestandteil der Investitionskosten und Investitionen in durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder auch Bilanz-
nicht betriebsnotwendiges Vermögen, der Erwerb von Gebäuden, buchhalter (insoweit dieser hierzu befugt ist) auf Auftrag des
Gebäudeanteilen (z.B. Geschäftslokalen) und Grundstücken, der Förderwerbers zu bestätigen.
Bau und Ausbau von Wohngebäuden, wenn diese zum Verkauf
oder zur Vermietung an Private gedacht sind, Finanzanlagen, Auszahlung der Förderung bis spätestens 30.06.2024
Unternehmenskauf, Erwerb von Beteiligungen etc. Prämien- Der Zuschuss wird nach Vorlage der Endabrechnung und nach
begünstigt ist allerdings der Direkterwerb (Anschaffung oder durchgeführter Prüfung durch die aws grundsätzlich als Ein-
Herstellung) von Gebäuden von einem Bauträger iSd § 117 Abs. malzahlung an eine inländische Kontoverbindung ausbezahlt.
4 GewO, sofern diese nicht an Privatpersonen verkauft oder Unter gewissen Umständen kann bei einem Investitionsvolumen
vermietet werden. von mehr als € 20 Mio. (exkl. USt.) eine Zwischenauszahlung
beantragt werden.
Auflagen und Bedingungen
Die geförderten Wirtschaftsgüter sind jeweils mindestens 3 Wir unterstützen und beraten Sie gerne bei der Einreichung und
Jahre an einem Standort in Österreich zu belassen (Sperrfrist). weiterführenden Fragen!
Härtefallfonds geht in die Verlängerung
D
ie Förderung wurde auf 12 Monate ausgedehnt. Seit 16. Ok- Seit Anfang Oktober steht fest, dass nun für doppelt so viele
tober kann Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds für Monate Unterstützung gewährleistet wird. Es kann für bis zu
das siebente „Corona-Monat“ (von 16. September bis 15. 12 Monate aus dem Zeitraum Mitte März 2020 bis Mitte März
Oktober) beantragt werden. 2021 Unterstützung beantragt werden.
Bisher war eine Förderung aus dem Härtefallfonds für bis zu Die maximale Fördersumme wurde korrespondierend dazu von
sechs Monate möglich, die aus dem Zeitraum von Mitte März € 15.000,00 auf € 30.000,00 erhöht.
bis Mitte Dezember 2020 ausgewählt werden konnten.
© Naeblys – istockphoto.comCOV I D–HILFEN
Fixkostenzuschuss Phase II
Mögliche Änderungen im Überblick
A
ufgrund der neuen Richtlinie zum Fixkostenzuschuss Erweiterung des Fixkostenbegriffs
Phase II sollen sich im Vergleich zum bisherigen Fixko- Die Definition der Fixkosten soll um AfA, fiktive Abschrei-
stenzuschuss Phase I einige Änderungen und Verbesse- bungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und endgültig frustrierte
rungen ergeben. Da die Genehmigung durch die EU-Kommission Aufwendungen (Aufwendungen, die nach dem 01.06.2019 und
noch aussteht, hängt der gesamte Fixkostenzuschuss Phase II in vor dem 16.03.2020 als Vorbereitung für die Erzielung von Um-
der Schwebe! sätzen, die im Betrachtungszeitraum realisiert werden sollten)
erweitert werden. Leasingraten sollen zur Gänze als Fixkosten
Was soll sich ändern … (bisher nur der Finanzierungskostenanteil der Leasingraten)
Geringerer Umsatzausfall notwendig gelten. Diese neuen Fixkosten sollen durch den Antrag der Phase
Es sollen die laufenden Fixkosten aus einer operativen inlän- II auch nachträglich für Zeiträume der Phase I angesetzt werden
dischen Tätigkeit, die bei einem Covid-19-bedingten Umsatzaus- können.
fall von mindestens 30% (bisher 40%) angefallen sind, gefördert
werden. GF-Bezüge
Auch Geschäftsführerbezüge eines Gesellschafter-Geschäfts-
Zuschuss linear führers (sofern nicht nach dem ASVG versichert) sollen bei
Der Fixkostenzuschuss Phase II soll nicht wie bisher stufenweise Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft als
(z.B. bei 40% Ausfall -> 25% Ersatz), son- Fixkosten geltend gemacht werden können.
dern linear (bei 35% Umsatzausfall wer- "So es die wirtschaftliche Situ-
den 35% der Fixkosten erstattet) berechnet ation zulässt, ist ein Zuwarten Letzter Umsatz < € 100.000
werden. Die Erstattung könnte daher bis Unternehmen, die im zum Zeitpunkt der
zu 100% betragen. Die Untergrenze der
bei der Antragstellung für Antragsstellung letztveranlagten Jahr we-
Zuschusshöhe soll bei € 500, die Ober- Phase I durchaus sinnvoll!" niger als € 100.000 Umsatz erzielt haben
grenze bei € 5 Mio liegen. und dies die überwiegende Einnahmequel-
le des Unternehmers darstellt, sollen die Fixkosten in pauscha-
Antrags- und Umsatzvergleichszeiträume neu lierter Form ermitteln können.
Als Antrags- und Umsatzvergleichszeitraum soll entweder eine
quartalsweise Betrachtung (3. und 4. Quartal 2020 oder 4. Quar- Junge Unternehmen und Start-Ups
tal 2020 und 1. Quartal 2021) oder eine monatliche Betrach- Junge Unternehmen sollen die Umsatzausfälle anhand einer
tung (aus neun monatlichen Betrachtungszeiträumen zwischen Planungsrechnung plausibilisieren. Unternehmen, die umge-
16.06.2020 und 15.03.2021 sollen maximal sechs auszuwählen gründet wurden (z.B. Einbringung eines Einzelunternehmens
sein, die zeitlich zusammenhängen) gewählt werden. Antragstel- in eine GmbH), sollen bei der Ermittlung des Umsatzausfalls
ler, die bereits einen Fixkostenzuschuss Phase I beantragt haben auf die jeweilige vergleichbare wirtschaftliche Einheit abstellen.
oder beantragen, deren Zeiträume vor dem 16.06.2020 enden,
werden als zeitlich ersten Betrachtungszeitraum für den Fixko- Steuer und Rückzahlung
stenzuschuss Phase II den Betrachtungszeitraum 16.06.2020 bis Der Fixkostenzuschuss soll nicht zu versteuern sein und soll, vor-
15.07.2020 wählen müssen. Endet der Betrachtungszeitraum für behaltlich korrekter Angaben betreffend Umsatz und Höhe der
den Fixkostenzuschuss Phase I nach dem 15.06.2020 so wird Fixkosten, nicht zurückgezahlt werden müssen. Er soll jedoch die
der gewählte Betrachtungszeitraum des Fixkostenzuschusses abzugsfähigen Aufwendungen im betreffenden Wirtschaftsjahr, so-
Phase II direkt an den letzten für den Fixkostenzuschuss Phase weit diese durch den Fixkostenzuschuss abgedeckt sind, reduzieren.
I gewählten Betrachtungszeitraum anschließen müssen.
Conclusio – Zuwarten mit dem Antrag sich die Coronasituation in den nächsten werden. Er wäre aber somit verpflichtet
für Phase I Wochen und Monaten entwickelt, raten für die Phase II mit dem Betrachtungs-
Durch den Fixkostenzuschuss Phase II wir derzeit mit der Antragsstellung der zeitraum 16.06.2020 fortzufahren. Jedoch
soll nicht nur der Fixkostenbegriff aus- Phase I zuzuwarten! hat sich in den Sommermonaten das Ge-
geweitet werden, auch die Staffelung der schäft erholt und der Taxifahrer hat im
zu ersetzenden Fixkosten nach den Um- Zur besseren Veranschaulichung der Gegensatz zum Vorjahr nur mehr einen
satzausfällen wäre deutlich günstiger. Je- Problematik anbei noch ein kurzes Umsatzausfall iHv 15%. Würde der Un-
doch ist Vorsicht geboten, da der gewählte Beispiel: ternehmer einen Antrag für die Phase I
Betrachtungszeitraum der Phase I auch Ein Taxifahrer hatte aufgrund des Lock- stellen, er aber die Voraussetzungen ab
die Auswahl des Betrachtungszeitraumes downs im Zeitraum 16.03.2020 bis Juni für die Phase II nicht erfüllen, würde
der Phase II erheblich einschränken soll. 15.05.2020 einen 100%igen Umsatzaus- er um den Fixkostenzuschuss Phase II,
Aufgrund dieser Tatsache und dem Um- fall. In der Phase I würden dem Unter- welcher deutlich höher ausfallen würde als
stand, dass derzeit noch niemand weiß wie nehmer daher 75% der Fixkosten ersetzt der Fixkostenzuschuss Phase I, umfallen.COVI D – H I L F E N
Informationen zum 5% Ust-Satz
Das Finanzministerium beantwortete unlängst diverse Fragen mäßigung nicht zur Anwendung, wenn es sich nicht um die
zum zeitlich begrenzten 5 %-USt-Satz. Zustellung von warmen Speisen (inkl. Salaten) und/oder of-
fenen Getränken handelt. Erbringt hingegen ein Unternehmer
Für die Beherbergung und Campingplätze, für die Abgabe aller ein umfangreiches Dienstleistungspaket (Catering; z.B. Abgabe
Speisen und Getränke in der Gastronomie sowie hinsichtlich der durch Köche oder Servicepersonal, Zurverfügungstellung von
bereits bisher mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 % oder 13 % Geschirr, Besteck, Gläser, etc.) liegt eine Tätigkeit vor, die mit
begünstigten Leistungen der Kulturbranche und der Lieferungen der Verabreichung in einem Restaurant vergleichbar ist und
im Publikationsbereich wurde ein befristeter ermäßigter Um- daher begünstigt ist.
satzsteuersatz von 5 % eingeführt.
Automaten in Betriebskantinen
Beherbergung Werden Speisen und Getränke durch einen Automaten verkauft,
Sofern Gäste im Juni anreisen und erst im Juli abreisen, so kommt die Ermäßigung dann zur Anwendung, wenn es sich
ist in diesem Fall die Rechnung zu splitten und die Über- um warme Speisen (inkl. Salate) oder offene Getränke (z.B.
nachtung bis zum 1.7. mit 10 % und Kaffeeautomat) handelt. Der Steuersatz
ab dem 1.7. mit 5 % zu besteuern. "Diese Maßnahme gilt vorerst bis ein- von 5 % gilt hingegen nicht beim Verkauf
Der Verkauf von handelsüblich ver- schließlich 31.12.2020" kalter Imbisse und Zwischenmahlzeiten
packten Waren, Speisen und Getränken oder handelsüblich verpackter Waren
aus einer Minibar stellt nach Ansicht des Finanzministeriums durch Automaten.
keine Verabreichung von Speisen oder Ausschank von Getränken
dar und unterliegt somit nicht dem begünstigen Umsatzsteuersatz Gastgewerbebereich von Bäckereien,
von 5 %. Hingegen stellt das Servieren zubereiteter Speisen Fleischereien, Konditoreien
und Getränke (Roomservice) eine Verabreichung von Speisen Auch die Zustellung und Bereitstellung zur Abholung (inkl.
oder Ausschank von Getränken dar, wenn ein dem Catering Gassenverkauf) von warmen Speisen und offenen Getränken
vergleichbarer Leistungsumfang angeboten wird. fallen unter den 5 %-Steuersatz.
Lebensmittelhändler/Catering Wir unterstützen Sie gerne bei der Frage ob ihre Leistungen
Liefert ein Unternehmer Speisen und Getränke, kommt die Er- dem begünstigen Steuersatz von 5 % unterliegen.
Corona-Kurzarbeit: Phase 3 ab 1.10.2020
D
ie Corona-Kurzarbeit ermöglicht vielen Arbeitgebern wirtschaftliche Begründung. Dafür steht Beilage 1 zur Sozial-
Arbeitsplätze zu sichern und bewahrt viele Arbeitneh- partnervereinbarung zur Verfügung, in der wichtige Kennzahlen
mer vor der Arbeitslosigkeit – aber wie sieht es ab dem abgefragt werden (Bewilligung anderer Förderungen, Umsatz-
01.10.2020 aus? entwicklung vor Kurzarbeit und Prognose für den beantragten
Zeitraum).
Die Infektionszahlen steigen und viele Branchen, wie die Gastro-
• Die Dienstnehmer erhalten weiterhin 80, 85 und 90% des
nomie und der Tourismus, sind stark betroffen.
Nettolohns.
Nach den Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und der • Die Arbeitgeber zahlen die Kosten für die tatsächlich geleiste-
österreichischen Bundesregierung, stehen nun auch die Eckpunkte te Arbeit, die Mehrkosten für die entfallenen Arbeitsstunden
der Sozialpartnervereinbarung für die zukünftige Kurzarbeitsphase übernimmt weiterhin das AMS, auch die Lohnnebenkosten.
III (1.10.2020 bis 31.3.2021) fest. • Die Bandbreite der Arbeitszeit beträgt zwischen 30 % bis 80 %.
Für besonders betroffene Betriebe kann eine höhere Reduktion
Wir haben für Sie die wichtigsten Eckpunkte zusammengefasst: der Arbeitszeit genehmigt werden. Dies hat der Arbeitgeber im
• Neue Kurzarbeitsanträge sind im- Beiblatt 2 zur Sozialpartnervereinba-
mer vor Beginn des Kurzarbei- "Wird die Kurzarbeit für mehr als 5 Ar- rung zu begründen.
tszeitraumes zu stellen. Für die beitnehmer beantragt, muss ein Steuerbe- • Die ausgefallenen Arbeitsstunden
Antragstellung für eine COVID- rater/Bilanzbuchhalter/Wirtschaftsprüfer können künftig für Weiterbildungen
19-Kurzarbeitsbeihilfe der Phase 3 die Angaben bestätigen" genutzt werden. Die Weiterbildungs-
gibt es eine Übergangsfrist von einem kosten werden vom AMS mit bis zu
Monat. Sie beginnt am 02.10.2020 und endet mit 02.11.2020. 60% der Kurskosten gefördert.
Danach ist eine Antragstellung vor Beginn des Kurzarbeitszeit- • Lehrlingen können weiterhin in die Kurzarbeit einbezogen wer-
raumes erforderlich. den, wenn die Ausbildung sichergestellt ist. 50 % der Ausfall-
• Die Sozialpartnervereinbarung (SPV) Version 8.0 gilt für alle zeit sind für ausbildungsrelevante Maßnahmen zu nutzen. Eine
Kurzarbeitsanträge ab 1.10.2020 bis längstens 31.3.2021. (For- Förderung der Weiterbildungskosten wird vorgesehen werden.
mulare: SPV mit Betriebsrat | SPV ohne Betriebsrat (Einzel- • Lohnerhöhungen (KV-Erhöhungen, Biennalsprünge) werden
vereinbarung). künftig bei der Berechnung des Entgelts während Kurzarbeit
• Der Kurzarbeitszeitraum wird verlängert und beträgt höchstens berücksichtigtFormularbeginn.
6 Monate – max. bis 31.03.2021. Lesen Sie zu den aktuellen Anpassungen
• Der Zugang zur Kurzarbeit erfordert künftig eine zusätzliche auch unseren Artikel auf S 2.
w w w.s c hlac k- par t ner.atIM MOBILIEN
Parifizierung eines Gebäudes
kann zu Liebhaberei führen
Tätigkeiten, die auf Dauer kein positives wirtschaftliches Gesamtergebnis erbringen, fallen
abgabenrechtlich unter den Begriff der „Liebhaberei“ und sind steuerlich unbeachtlich. Da-
raus resultierende Verluste können steuerlich nicht verwertet werden, und (Zufalls)Gewinne
sind nicht steuerpflichtig.
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udem kann auch der Verlust des Vor- durch die Erstellung einer Prognoserech- einheiten, welches bisher im schlichten
steuerabzuges drohen. Bei der Ver- nung, mit deren Hilfe der Nachweis zu Miteigentum von 2 Personen (je zu 50%)
mietung von Liegenschaften sind die erbringen ist, dass innerhalb eines Zeit- gehalten wurde, parifiziert und an den ein-
konkreten ertrag- und umsatzsteuerlichen raumes von 20 bzw. höchstens 23 Jahren zelnen Wohneinheiten Wohnungseigentum
Konsequenzen der Liebhabereibeurteilung ein Gesamtüberschuss der Einnahmen über begründet, wobei nunmehr jeder der beiden
von der Einstufung der Vermietungstätigkeit die Werbungskosten erzielt werden kann, Miteigentümer 5 Wohnungen in seinem
als sogenannte „kleine Vermietung“ oder widerlegt werden. Alleineigentum hält, kommt es zu einem
„große Vermietung“ abhängig. Die Parifi- Wechsel von der „großen Vermietung“ zur
zierung eines Wohnhauses kann dabei zu Große Vermietung „kleinen Vermietung“. Beurteilungseinheit
nachteiligen Konsequenzen führen. Davon zu unterscheiden ist die Vermietung für Zwecke der Prognoserechnung und der
von Gebäuden, die keine „kleine Vermie- damit verbundenen Prüfung über die Er-
Kleine Vermietung tung“ darstellen (sog. „große Vermietung“). zielung eines Gesamtgewinns bzw. Gesam-
Werden Verluste aus der Vermietung und In diesen Fällen liegt eine ertragsteuerlich tüberschusses ist nicht mehr das gesamte
Verpachtung von Eigenheimen (z.B. Ein- anerkannte Einkunftsquelle nur dann vor, Mietwohnhaus, sondern jede einzelne Ei-
und Zweifamilienhäuser), Eigentums- wenn im Rahmen einer Prognoserechnung gentumswohnung für sich.
wohnungen und Mietwohngrundstücken dargelegt wird, dass ein Gesamtgewinn
mit qualifizierten Nutzungsrechten (sog. oder Gesamtüberschuss innerhalb eines Ebenso verkürzt sich der Prognosezeitraum
„kleine Vermietung) erzielt, so gilt grund- Zeitraumes von 25 bzw. höchstens 28 von 25 bzw. höchstens 28 Jahren auf 20
sätzlich die Vermutung der Liebhaberei. Jahren erwirtschaftet wird. Diese Beur- bzw. höchstens 23 Jahre. Kann kein Ge-
Dementsprechend dürfen Verluste aus teilung hat im Unterschied zur „kleinen samtüberschuss dargestellt werden, so
derartigen Vermietungstätigkeiten nicht Vermietung“ jedoch keine Auswirkung kommt es jedenfalls zum Verlust des Vor-
mit anderen Einkünften ausgeglichen wer- auf die umsatzsteuerliche Behandlung der steuerabzuges für die davon betroffenen
den; zufällig erzielte Gewinne sind im Ge- Vermietungstätigkeit. Trotz Vorliegen von Eigentumswohnungen sowie zur antei-
genzug jedoch auch nicht steuerpflichtig. Liebhaberei steht daher bei der Gebäude- ligen Korrektur allenfalls bereits geltend
Ebenso steht für etwaige beim Kauf oder vermietung im Rahmen einer „großen Ver- gemachter Vorsteuern. Darüber hinaus
bei der Sanierung der Wohnung anfallende mietung ein Vorsteuerabzug zu. wäre auch zu prüfen, ob sich aufgrund der
Vorsteuern kein Vorsteuerabzug zu, wobei geänderten Umstände für die Prognose-
zugleich die Vermietung von Wohnraum Wechsel von „großer Vermietung“ zu rechnung auch Auswirkungen im Bereich
ohne Umsatzsteuer erfolgt. Die Liebha- „kleiner Vermietung“ der Einkommensteuer ergeben.
bereivermutung kann in derartigen Fällen Wird etwa ein Mietwohnhaus mit 10 Wohn-
FA ZIT Die mitunter aus zivil- quenzen, wie insbesondere den Verlust des weiligen Vorhabens aus abgabenrechtlicher
oder erbrechtlichen Gründen durchgeführte Vorsteuerabzuges, führen. Um derartige Sicht erfolgen.
Parifizierung eines Mietwohnhauses kann Konsequenzen zu vermeiden, sollte bereits Wir unterstützen und beraten Sie dabei
zu nachteiligen abgabenrechtlichen Konse- im Vorfeld eine sorgsame Prüfung des je- gerne!
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