Mandanten-Information zum Jahresende 2019 - Walther ...
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Wolfgang Walther
Steuerberater
Jochen Fischer
Dipl. Kaufmann / Steuerberater
Römerstraße 47
Walther & Fischer, Steuerberater, Römerstraße 47, 63526 Erlensee
63526 Erlensee
Telefon: 0 61 83 - 91 78-0
Telefax: 0 61 83 - 91 78-33
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PR 1743 Amtsgericht Frankfurt am Main
Mandanten-Information zum Jahresende 2019
Sehr geehrte Mandantin, schärfungen, die Sie im Blick haben sollten. Zudem sor-
sehr geehrter Mandant, gen der Brexit und verschärfte Anforderungen an
Kassensysteme ab 2020 für große Unsicherheit.
2019 sind in der Steuergesetzgebung wieder wichtige
Weichenstellungen erfolgt, die sich entweder schon jetzt Auch für Immobilienbesitzer gibt es Neuerungen, unter
oder spätestens ab 2020 sowohl für Unternehmer als anderem das „Gesetz zur steuerlichen Förderung des
auch für Privatpersonen auswirken. Mietwohnungsneubaus“. Darin enthaltene neue Son-
derabschreibungen bieten vor allem privaten Immobilien-
Dabei steht das „Gesetz zur weiteren steuerlichen För- investoren interessante Gestaltungsmöglichkeiten. Die
derung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer geplante und umstrittene Grundsteuerreform hält hin-
steuerlicher Vorschriften“, kurz „Jahressteuergesetz gegen nicht nur Entlastungen für Immobilienbesitzer be-
2019“ (JStG), im Fokus. Neben verschiedenen Begüns- reit. Wir erörtern Ihnen die wichtigsten Punkte hierzu.
tigungen für die betriebliche Elektromobilität enthält es
auch einige Entlastungen im Bereich der Lohnsteuer. Ebenso hat sich 2019 einiges in der Rechtsprechung ge-
Außerdem sind umsatzsteuerliche (Neu-)Regelungen tan. Es gab eine Vielzahl spannender Urteile, zum Bei-
ein wichtiger Bestandteil des JStG und der geplanten spiel zur doppelten Haushaltsführung, zu den um-
EU-Mehrwertsteuerreform. Hier gibt es neben Verein- satzsteuerlichen Anforderungen an Rechnungen, zur
fachungen (u.a. bei Konsignationslagern) auch Ver- Fremdüblichkeit von Arbeitsverträgen sowie zur Pri-
vatnutzung von Firmenwagen.
Mithilfe des nachfolgenden Überblicks über alle wesent-
Inhaltsverzeichnis lichen Neuerungen im Steuerrecht möchten wir Sie in
die Lage versetzen, auf geänderte Gegebenheiten recht-
I. Tipps und Hinweise für Unternehmer ................... 2 zeitig zu reagieren und steuerliche Vorteile zu nutzen.
II. Tipps und Hinweise für GmbH-Gesellschafter
und -Geschäftsführer ............................................ 8 Bitte beachten Sie: Diese Mandanten-Information
III. Tipps und Hinweise für Arbeitgeber und kann eine individuelle Beratung nicht ersetzen! Kon-
Arbeitnehmer ......................................................... 9 taktieren Sie uns deshalb rechtzeitig vor dem Jahres-
IV. Tipps und Hinweise für Haus- und wechsel, falls Sie Fragen - insbesondere zu den hier
Grundbesitzer ...................................................... 13 dargestellten Themen - haben oder Handlungsbedarf
V. Tipps und Hinweise für Kapitalanleger ................ 14 sehen. Wir klären dann gerne mit Ihnen gemeinsam,
VI. Tipps und Hinweise für alle Steuerzahler ............ 14 ob und inwieweit Sie von den Änderungen betroffen
sind, und zeigen Ihnen mögliche Alternativen auf.Mandanten-Information zum Jahresende 2019
I. Tipps und Hinweise Die private Nutzung löst Umsatzsteuer aus. Die Be-
für Unternehmer messungsgrundlage hierfür richtet sich nach dem
Wert der Privatnutzung ohne Kürzung. Die Begünsti-
Betriebliche E-Mobilität gungen gelten nur bei der Einkommensteuer.
1 Verlängerung der begünstigten Hinweis: Im gesamten Zeitraum vom 01.01.2019 bis
Privatnutzung von E-Fahrzeugen zum 31.12.2030 sind allerdings Fahrzeuge mit Ver-
brennungsmotor und lediglich Elektrounterstützung
Bei der Privatnutzung eines betrieblichen E-Fahrzeugs ohne externe Auflademöglichkeit von der Vergüns-
handelt es sich - wie bei einem konventionellen Pkw - tigung ausgeschlossen.
um einen geldwerten Vorteil, der grundsätzlich lohn-
steuer- und sozialversicherungspflichtig ist. Auch bei Achtung: Bei reinen E-Fahrzeugen gibt es zudem
E-Fahrzeugen wird der Betrag des geldwerten Vorteils eine zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer, wenn
nach der 1-%-Methode oder nach der Fahrtenbuchme- diese vor dem 31.12.2020 erworben werden.
thode ermittelt. Bei selbständigen Unternehmern wird
die Privatnutzung dann als steuerpflichtige unentgelt- 2 Vorteile bei der Gewerbesteuer
liche Wertabgabe (Entnahme) betrachtet. Die grundle- für E- und Hybrid-E-Fahrzeuge
gende Ermittlung des Vorteils ist aber in etwa vergleich-
bar mit jener bei Arbeitnehmern. Bei der Gewerbesteuer werden insbesondere die Miet-
und Pachtaufwendungen für bewegliche Wirtschaftsgü-
Allerdings gelten bei der Ermittlung des geldwerten Vor- ter wie zum Beispiel Leasingfahrzeuge dem Gewerbe-
teils für E-Fahrzeuge besondere Vergünstigungen. ertrag steuererhöhend mit 20 % der Aufwendungen
Bis 2018 bestand die Vergünstigung ausschließlich in hinzugerechnet. Dies gilt jedoch nur für längerfristige
einem Abschlag in Abhängigkeit von der Batteriegröße. Anmietungen. Aufwendungen für kurzfristig genutzte
Mietfahrzeuge müssen nicht hinzugerechnet werden.
Seit dem Jahr 2019 gibt es eine weitere Vergünstigung:
Bei Anwendung der 1-%-Methode wird nur noch der Durch das JStG 2019 soll die Hinzurechnung der Miet-
hälftige Bruttolistenpreis angesetzt und bei Anwen- und Leasingaufwendungen für E- oder extern auflad-
dung der Fahrtenbuchmethode nur noch die hälftige bare Hybrid-E-Fahrzeuge sowie für Fahrräder, die nicht
Abschreibung bzw. Leasingrate in die Ermittlung des als Kfz gelten (weil sie nicht über einen entsprechend
steuerpflichtigen Vorteils einbezogen. Diese Regelung starken Elektromotor verfügen), halbiert werden. Nutz-
gilt derzeit für alle nach dem 31.12.2018 und vor dem bar ist der Vorteil dann zum Beispiel für geleaste
01.01.2022 angeschafften E-Fahrzeuge, inklusive be- E- bzw. Hybrid-E-Fahrzeuge im Betriebsvermögen,
stimmter extern aufladbarer Hybrid-E-Fahrzeuge (höchs- die entweder Arbeitnehmern als Dienstwagen überlas-
tens 50 g CO2-Ausstoß pro Kilometer oder eine Reich- sen oder vom Unternehmer selbst genutzt werden.
weite im rein elektrischen Betrieb von mindestens
40 km) und Brennstoffzellen-Pkws. Im Ergebnis bedeu- Hinweis: Nach den derzeitigen Plänen soll die Be-
tet dies also, dass der steuerpflichtige geldwerte Vor- günstigung für Miet- und Leasingverträge bis Ende
teil bei der Privatnutzung entsprechender E-Fahrzeu- 2030 gewährt werden, wenn diese Verträge nach
ge nur noch die Hälfte beträgt. dem 31.12.2019 abgeschlossen werden.
Nach den Plänen des Gesetzgebers soll die aktuell gel- 3 Sonderabschreibung für
tende Regelung eines nur hälftigen Ansatzes bei der E-Lieferfahrzeuge
1-%-Methode und der Fahrtenbuchmethode mit dem
JStG 2019 bis zum 31.12.2030 verlängert werden. Für Gerade in Innenstädten oder auf dem Betriebsgelände
extern aufladbare E- sowie Hybrid-E-Fahrzeuge sind sind E-Lieferfahrzeuge eine interessante Möglichkeit
allerdings folgende Voraussetzungen zu beachten: zum Lastentransport. Auch der Einsatz in größeren Hal-
len ist überlegenswert, da keine Abgase freigesetzt wer-
Bei einer Anschaffung zwischen dem 01.01.2022 den. Nach dem JStG soll mit § 7c EStG-E für ab dem
und dem 31.12.2024 dürfen diese einen Schadstoff- 01.01.2020 angeschaffte E-Lieferfahrzeuge eine Son-
ausstoß von höchstens 50 g Kohlendioxid pro ge- derabschreibung von 50 % im Jahr der Anschaffung
fahrenen Kilometer oder eine Mindestreichweite im möglich werden.
rein elektrischen Betrieb von 60 km haben.
Bei Anschaffungen ab dem 01.01.2025 bis zum Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die Steuerlast
31.12.2030 bleibt es zwar bei der Höchstgrenze für im Jahr der Anschaffung haben. Daneben ist dann auch
den Schadstoffausstoß von 50 g Kohlendioxid pro noch die reguläre Abschreibung auf die um die
gefahrenen Kilometer, allerdings erhöht sich die Sonderabschreibung geminderten Anschaffungskosten
Mindestreichweite bei reinem E-Betrieb auf 80 km. anhand der Nutzungsdauer vorzunehmen.
–2–Mandanten-Information zum Jahresende 2019
Üblicherweise werden hierbei die Anschaffungskosten Durch das JStG werden nun erstmals EU-weite Kriteri-
wie beim Pkw gleichmäßig auf die Nutzungsdauer von en für die Zuordnung der bewegten Lieferung festge-
sechs Jahren verteilt. schrieben. Dies gilt insbesondere für den mittleren Un-
ternehmer, also denjenigen im Reihengeschäft, der so-
Es muss sich dabei um Fahrzeuge der EG-Fahrzeug- wohl Warenkäufer als auch Lieferant der Ware ist. Im
klassen N1 und N2 mit einer technisch zulässigen Ge- obigen Beispiel ist dies B.
samtmasse von maximal 7,5 t handeln, also regel-
mäßig um Fahrzeuge, für die eine Lkw-Zulassung erfor- Die Lieferung des mittleren Unternehmers soll dann die
derlich ist. Außerdem dürfen die Fahrzeuge ausschließ- bewegte Lieferung sein, wenn er nachweist, dass er den
lich durch Elektromotoren angetrieben werden. Hy- Gegenstand nicht als Abnehmer, sondern als Lieferer
brid-E-Fahrzeuge sind also nicht begünstigt. befördert oder versendet hat. Dieser Nachweis soll künf-
tig über die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
(USt-IdNr.) erfolgen. Dies gilt insbesondere dann, wenn
Neuerungen bei der Umsatzsteuer der Zwischenhändler eine USt-IdNr. des ursprünglichen
Abgangsstaats der Ware verwendet. Wenn B also eine
Derzeit gibt es auf europäischer Ebene Bestrebungen französische USt-IdNr. nutzt (Abgangsland der Ware ist
für eine große EU-Mehrwertsteuerreform. Bei aktuell Frankreich), wird die bewegte Lieferung grundsätzlich
28 Mitgliedstaaten ist es jedoch schwierig, alle Interes- der Lieferung von ihm an A zugeordnet.
sen unter einen Hut zu bringen. So ist der große Wurf
bisher ausgeblieben. Die EU-Staaten haben sich jedoch Die Änderungen sind bei entsprechender Umsetzung
auf mehrere Sofortmaßnahmen („Quick Fixes“) verstän- des JStG ab dem 01.01.2020 anzuwenden.
digt, die mit dem JStG in deutsches Recht umgesetzt
werden sollen. Wir stellen Ihnen nachfolgend die wichtig- Hinweis: Vollziehen Sie in Ihrem Unternehmen Rei-
sten Regelungen vor. hengeschäfte oder planen Sie dies? Dann sollten Sie
unbedingt Ihre Lieferkette überprüfen, damit auch
4 Reihengeschäfte nach Inkrafttreten der Neuerungen alles ordnungs-
gemäß abläuft und keine umsatzsteuerlichen Schä-
Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unterneh- den für Ihr Unternehmen entstehen. Sie sollten sich
mer über denselben Gegenstand Geschäfte abschlie- hierzu unbedingt steuerlich beraten lassen!
ßen und der Gegenstand direkt vom ersten Lieferer an
den letzten Abnehmer gelangt. 5 Konsignationslager
Beispiel: A aus Köln bestellt bei B in Aachen eine Mit einem Konsignationslager hat ein Zulieferer die Mög-
Ware. Da B diese Ware nicht vorrätig hat, bestellt er lichkeit, in der Nähe des Kunden oder - unter bestimm-
sie bei C in Paris. C liefert die Ware per Spedition di- ten Voraussetzungen - sogar in dessen Räumlichkeiten
rekt an A in Köln. Es erfolgen hier zwei Rechnungs- ein Warenlager für einen zügigen Lieferstrom einzu-
stellungen (C an B und B an A), es gibt aber nur eine richten. Befindet sich das Konsignationslager in einem
Warenbewegung. Umsatzsteuerlich ist deshalb die anderen EU-Staat, besteht bisher für den Lieferanten
Frage zu klären, welcher Rechnungsstellung die Wa- das Erfordernis einer umsatzsteuerlichen Registrierung
renbewegung zugeordnet werden kann. Man spricht in diesem Staat. Die Bestückung des Lagers mit Ware
hier von der „bewegten Lieferung“. Alle anderen aus dem Staat des Zulieferers wird als eigenständiger
Rechnungsstellungen im Reihengeschäft werden als steuerlicher Vorgang angesehen („innergemeinschaft-
„unbewegte Lieferung“ bezeichnet. liches Verbringen“).
Merke: Nur die bewegte Lieferung kann bei Beteilig- Im Rahmen des JStG sind nun Vereinfachungen bei
ten in unterschiedlichen EU-Staaten die steuerfreie den Regelungen für Konsignationslager geplant:
innergemeinschaftliche Lieferung sein. Zumindest
nach deutschem Steuerrecht würde die bewegte Lie- Der grenzüberschreitende Warentransport in den
ferung der Lieferung von C an B zugeordnet, da C EU-Staat des Lagers soll künftig nicht mehr zum Tat-
den Transport übernommen hat. bestand des innergemeinschaftlichen Verbringens
führen.
Die Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihenge- Zudem muss der Lieferer sich auch nicht mehr im
schäft ist vor allem umstritten, wenn der mittlere Un- Staat des Lagers registrieren.
ternehmer den Transport der Ware beauftragt. Hierzu Erst dann, wenn der Liefergegenstand aus dem
hatte bisher jeder EU-Staat eine eigene Auslegung. Feh- Lager an den Kunden geht, erfolgt eine steuerfreie
ler in diesem Bereich können schlimmstenfalls zu zu- innergemeinschaftliche Lieferung.
sätzlichen Umsatzsteuerforderungen führen, denn zum
Beispiel in Griechenland oder Finnland ist der reguläre Die Vereinfachungen sollen dann angewendet werden
Steuersatz mit 24 % höher als in Deutschland (19 %). können, wenn der Empfänger schon bei Beginn des Wa-
–3–Mandanten-Information zum Jahresende 2019
rentransports feststeht. Außerdem gibt es neue Auf- gelung werden sowohl reine Onlineprodukte als auch auf
zeichnungspflichten: Insbesondere muss ein Register Datenträgern gespeicherte Produkte erfasst.
über entnommene und eingebrachte Waren geführt
werden. Des Weiteren muss der letztendliche Waren- Hinweis: Nicht von der Begünstigung erfasst sein
empfänger die Ware spätestens innerhalb von zwölf sollen hingegen elektronisch erbrachte Dienstleis-
Monaten nach dem Ende der Beförderung in das Kon- tungen, die über die bloße Überlassung elektroni-
signationslager abnehmen. Die Regelung soll nach der- scher Publikationen hinausgehen. Bitte lassen Sie
zeitigen Planungen zum 01.01.2020 in Kraft treten. sich im Zweifel steuerlich beraten!
6 Innergemeinschaftliche Lieferungen Zur weiteren Bekämpfung von Umsatzsteuerhinter-
ziehung (z.B. in Form von Ketten- und Karussellge-
Als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innerge- schäften) soll mit § 25f UStG eine Regelung eingeführt
meinschaftlichen Lieferung zwischen zwei EU-Staaten werden, nach der ein Vorsteuerabzug versagt werden
wird von der Finanzverwaltung der „Buch- und Beleg- kann, wenn der Unternehmer wusste oder hätte wissen
nachweis“ verlangt. Dafür sind verschiedene Aufzeich- müssen, dass er sich mit der von ihm erbrachten Leis-
nungen zu tätigen. Für den Belegnachweis ist insbeson- tung oder seinem Leistungsbezug an einer Steuerhin-
dere der Nachweis über das Gelangen des Liefergegen- terziehung beteiligt.
stands in den anderen EU-Staat wichtig.
Mit dem JStG sollen die Voraussetzungen für die Neues zu ordnungsgemäßen Rechnungsangaben
Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung
verschärft werden: 8 Leistungsbeschreibung in der Rechnung
Demnach muss der Empfänger der Lieferung über Angaben in der Rechnung, die nicht den gesetzlichen
eine gültige USt-IdNr. verfügen und diese dann Vorgaben entsprechen, können zur Gefahr für Ihren
dem Lieferanten mitteilen. Letzterer ist in der Vorsteuerabzug werden. Zentrale Bedeutung hat dabei
Pflicht, deren Gültigkeit zu prüfen. Diese Prüfung die Leistungsbeschreibung, also die Angabe darüber,
kann zum Beispiel über die Website des Bundeszen- welche Produkte geliefert bzw. welche Dienstleistungen
tralamts für Steuern (BZSt, www.bzst.de) vorgenom- erbracht worden sind. Diese Angabe darf nicht zu
men werden. allgemein gehalten werden.
Legt der Käufer aus einem anderen EU-Staat keine
oder keine gültige USt-IdNr. vor, muss der Lieferant Es muss grundsätzlich eine exakte Beschreibung der
die Lieferung als steuerpflichtig behandeln. Leistung erfolgen, so der Bundesfinanzhof (BFH). Für
Waren im Niedrigpreissegment, die in großen Mengen
Bitte beachten Sie: Das Finanzamt kann auch im gekauft werden, könnten diese rigiden Vorgaben jedoch
Nachhinein noch die Umsatzsteuer einfordern. nun gelockert werden.
Die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Liefe- In einem aktuellen Fall vor dem BFH waren in der Rech-
rung soll künftig auch dann versagt werden können, nung lediglich handelsübliche Gattungsbezeichnun-
wenn der liefernde Unternehmer seiner Pflicht zur Ab- gen angegeben („Hosen“, „Blusen“, „Pullis“). Der Preis
gabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) nach lag vorwiegend im einstelligen Eurobereich. Das Finanz-
§ 18a Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht nachkommt amt erkannte die Angaben nicht als korrekte Leistungs-
oder die ZM unrichtig oder unvollständig abgibt. beschreibung an und verweigerte den Vorsteuerabzug
aus der Rechnung.
Hinweis: Die ZM wird bisher oft als eher nebensäch-
lich betrachtet. Durch die geplanten Neuerungen be- Der BFH gewährte per Beschluss zumindest die
kommt sie nun einen höheren Stellenwert. Aussetzung der Vollziehung. Demnach hält er es für
möglich, dass zumindest bei Waren im Niedrigpreis-
7 Ermäßigter Steuersatz für E-Books und segment die Angabe lediglich einer Gattungsbe-
Bekämpfung von Steuerhinterziehung zeichnung zulässig ist.
E-Books, also rein elektronische Publikationen, unterlie- Hinweis: Hier ist noch die Entscheidung im Hauptsa-
gen derzeit einem Steuersatz von 19 %. Für die meisten cheverfahren abzuwarten. Die Chancen stehen zwar
Printpublikationen in Form von Büchern und Zeitschriften gut, dass es für Waren im Niedrigpreissegment zu
gilt schon seit jeher ein ermäßigter Steuersatz von 7 %. Vereinfachungen bei der Leistungsbeschreibung auf
Rechnungen kommt. Wer sich aber absichern möch-
Durch das JStG soll der Steuersatz von 7 % künftig te, sollte immer auf eine detaillierte Leistungsbe-
auch für E-Books und E-Paper gelten. Von der Neure- schreibung in der Rechnung achten.
–4–Mandanten-Information zum Jahresende 2019
9 Briefkastenanschrift und Vorsteuerabzug der Geschäftsvorfälle (mit Ausnahmen für Einzelhänd-
ler). Seit 2018 kann das Finanzamt auch unangekün-
Ein weiteres Merkmal einer ordnungsgemäßen Rech- digte Prüfungen der Kassenführung vor Ort durchführen.
nung ist die vollständige Anschrift des Leistungs-
empfängers. Auch hier können Mängel Ihren Vorsteuer- Technische Sicherheitseinrichtung
abzug gefährden. Eine Streitfrage vor dem BFH war, ob
eine Briefkastenanschrift (z.B. „c/o-Adresse“ oder Post- Ab 01.01.2020 sollten elektronische Kassensysteme
fach) ausreichte oder ob die Anschrift, an der der Unter- über eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE)
nehmer tatsächlich seine wirtschaftliche Tätigkeit aus- verfügen. Da zurzeit jedoch noch keine zertifizierten
übte, auf der Rechnung ausgewiesen sein musste. Sicherheitslösungen bzw. TSE-konformen Kassen
am Markt erhältlich sind (zwei TSE-Anbieter befinden
In Anlehnung an die vorangegangene Rechtsprechung sich aktuell im Zertifizierungsverfahren des Bundesamts
hat der BFH in mehreren Urteilen entschieden, dass es für Sicherheit in der Informationstechnik), haben Bund
bei der Rechnungsadresse des leistenden Unterneh- und Länderfinanzverwaltungen am 25.09.2019 eine
mers keine Rolle spielt, ob dort wirtschaftliche Tätig- „Nichtaufgriffsregelung“ hinsichtlich der Implementie-
keiten ausgeführt werden. rung einer TSE bei elektronischen Kassensystemen bis
zum 30.09.2020 beschlossen.
Es komme hierbei lediglich darauf an, dass die jeweilige
Adresse zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung Hinweis: Hierbei handelt es sich also um eine Nicht-
aktuell sei. Wenn also zum Beispiel danach die Post- beanstandungsregelung. Damit wird dem Umstand
fachadresse aufgelöst wird, kann das Finanzamt den Rechnung getragen, dass eine flächendeckende
Vorsteuerabzug nicht schon deswegen aberkennen. Ausstattung der Kassen nicht mehr fristgerecht mög-
lich ist. Unternehmen bekommen nunmehr ausrei-
Hinweis: Inzwischen haben die Finanzbehörden chend Zeit, die für ihre Kassensysteme passenden
diese Rechtsprechung durch ein Anwendungsschrei- Sicherheitseinrichtungen auszuwählen und zu imple-
ben vom 07.12.2018 offiziell anerkannt. Dennoch mentieren. Lassen Sie sich hierzu beraten!
sollte niemand allein auf die Briefkastenadresse
vertrauen, wenn er den Lieferanten nicht kennt. Zuwiderhandlungen gegen die Regelungen zur TSE,
deren Zertifizierung sowie gegen die Melde- und Beleg-
ausgabepflicht können grundsätzlich empfindliche Stra-
Nichtabziehbare Aufwendungen fen nach sich ziehen. Wird zum Beispiel ein nicht zertifi-
ziertes Aufzeichnungssystem verwendet, kann dies mit
10 Verschärfung beim Betriebsaus- einer Geldbuße von bis zu 25.000 € bestraft werden.
gabenabzug für Geldbußen
Des Weiteren ist es für eine lückenlose Aufzeichnung
Von einem Gericht oder einer Behörde im Inland festge- wichtig, dass Sie etwaige Störfälle (technische Pro-
setzte Bußgelder, Ordnungsgelder oder Verwar- bleme, Anwenderfehler) im Zusammenhang mit Ihrem
nungsgelder sind steuerlich nicht abzugsfähig. Ent- Kassensystem stets dokumentieren, damit Sie diese
sprechendes gilt auch, wenn diese Sanktionen von später bei Prüfungen des Finanzamts belegen können.
einem Gericht innerhalb der EU oder einem Organ der
EU (z.B. EU-Kommission) festgesetzt worden sind. Bitte beachten Sie: Wenn Sie Ihr Kassensystem
nach dem 25.11.2010 angeschafft haben und es den
Nach dem JStG 2019 sollen auch Buß-, Ordnungs- und bisherigen Regelungen der Finanzverwaltung (insbe-
Verwarnungsgelder, die direkt von einem Mitgliedstaat sondere im Hinblick auf die Möglichkeit zur Einzel-
der EU festgesetzt worden sind (z.B. beim Kartellrecht), aufzeichnung der Geschäftsvorfälle) entspricht, stellt
nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig sein. Das gilt sich die Frage, ob Sie Ihr Kassensystem auf die TSE
auch für mit solchen Strafzahlungen verbundene Auf- umrüsten können. Sie müssen also Ihr Kassensys-
wendungen (Anwaltskosten, Zinsen für Darlehen usw.). tem genau prüfen lassen: Haben Sie eine mit einer
TSE aufrüstbare Kasse oder nicht? Ist eine Aufrüs-
tung technisch nicht möglich, haben Sie für eine
Elektronische Kassenführung Neuanschaffung noch Zeit bis zum 01.01.2023. Ist
eine technische Aufrüstung möglich, sollte diese
11 Update: Ihre Kassensysteme ab 2020 nach derzeitigen Erkenntnissen (Rechtsstand:
25.10.2019) bis zum 30.09.2020 erfolgen.
Vergangene Kassenthemen: Kassennachschau usw.
Neue Meldepflichten
In den letzten Jahren wurden die Regelungen für elek-
tronische Registrierkassen immer weiter verschärft. Im Zuge der Nichtaufgriffsregelung im Hinblick auf die
Seit 2017 besteht die Pflicht zur Einzelaufzeichnung Implementierung der TSE ist zudem vereinbart worden,
–5–Mandanten-Information zum Jahresende 2019
dass entsprechende Meldungen der Unternehmen an mobilientransaktionen haben. Die Regelungen sollen
das zuständige Finanzamt erst bei Verfügbarkeit eines bis zum 01.01.2020 umgesetzt werden.
elektronischen Meldeverfahrens durch die Finanz-
verwaltungen erfolgen müssen. Hier sind dann unter
anderem die Art und Anzahl der im jeweiligen Unterneh- Neue steuerliche Meldepflichten
men eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme
und der zertifizierten TSE mitzuteilen. 13 Anzeigepflicht für Steuergestaltungen
Hinweis: Hierzu wird zeitnah ein Schreiben des Bun- Sicherlich haben Sie auch schon von den legalen, aber
desfinanzministeriums (BMF) erwartet. dennoch höchst kontroversen Steuergestaltungsmodel-
len von Großkonzernen gehört, durch die es gelungen
Pflicht zur Belegausgabe ist, in Hochsteuerländern wie zum Beispiel Deutschland
die Steuerlast signifikant zu reduzieren.
Ab 01.01.2020 sind Unternehmer des Weiteren ver-
pflichtet, bei jedem Kassenvorgang im Bargeschäft Da immer wieder neue, komplexe Modelle zur Steuerer-
einen Kundenbeleg auszustellen. Der Beleg muss sparnis ausgeklügelt werden, fällt es auch den Finanz-
unter anderem die Uhrzeit, eine Transaktionsnummer ämtern schwer, diese Strategien rechtzeitig zu erkennen
und die Seriennummer der TSE ausweisen. Es kann und über den Gesetzgeber entsprechende Gegenmaß-
jedoch ein Antrag auf Befreiung von der Belegausga- nahmen einzuleiten. Deshalb ist auf EU-Ebene be-
bepflicht beim Finanzamt gestellt werden. Allerdings schlossen worden, dass die Mitgliedstaaten sich im
lässt der Gesetzgeber Ausnahmen von der Belegausga- Rahmen eines automatisierten Informationsaus-
bepflicht nur in einem sehr bescheidenen Rahmen zu: tauschs darüber informieren, welche grenzüberschrei-
Gedacht ist diese Befreiung aus Gründen der Zumutbar- tenden Steuergestaltungsmodelle genutzt werden.
keit zum Beispiel für Unternehmer, die Waren an eine
Vielzahl von nicht bekannten Personen verkaufen. Achtung: Die Informationen für diesen Austausch
müssen von den Steuerpflichtigen kommen. Die Fi-
Hinweis: Kassensysteme, die lediglich eine optiona- nanzverwaltungen brauchen sich nicht die Mühe zu
le Belegerstellung vorsehen, sind kritisch zu bewer- machen, diese selbst zu erkennen.
ten. Hierdurch kann nicht garantiert werden, dass je-
der Geschäftsvorfall durch einen Beleg dokumentiert Was sind grenzüberschreitende Gestaltungen?
wird. Es ist aber wahrscheinlich, dass die neue, sich
derzeit entwickelnde Kassengeneration eine zwin- Grenzüberschreitende Gestaltungen können zum Bei-
gende Belegausgabe vorsieht. spiel Gründungen von Tochtergesellschaften oder
Betriebsstätten im niedrig besteuerten Ausland sein.
Die Gestaltung muss anhand eines genauen Konzepts
Geldwäscheprävention mit dem Ziel, Steuern zu sparen, geplant worden sein.
12 Verschärfungen durch neue Wer ist zur Meldung verpflichtet?
Änderungsrichtlinie
Die Meldepflicht liegt grundsätzlich beim sogenannten
2017 sind die Vorschriften zur Verhinderung der Intermediär, also demjenigen, der eine grenzüber-
Geldwäsche verschärft worden. Insbesondere müssen schreitende Steuergestaltung konzipiert, vermarktet,
nach dem Geldwäschegesetz Verpflichtete, zum Beispiel organisiert und bereitstellt. Dies können zum Beispiel
Finanzinstitute, Immobilienmakler, aber auch Rechtsan- Banken, Steuerberater oder Rechtsanwälte sein.
wälte und Güterhändler, ein wirksames geldwäsche- Steuerberater und Rechtsanwälte können sich aber auf
spezifisches Risikomanagement implementieren. ihre Verschwiegenheitspflicht berufen. In diesen Fällen
ist das Unternehmen, das die Gestaltung anwendet, zur
Im Rahmen eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Meldung verpflichtet. Dies gilt auch, wenn das Unterneh-
Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie men die Gestaltung intern entwickelt hat.
sind weitere Verschärfungen geplant. So wird der
Kreis der Verpflichteten erweitert. Künftig zählen dann Bis wann und wie hat die Meldung zu erfolgen?
zum Beispiel auch Umtauschplattformen für Kryptowäh-
rungen und Betreiber elektronischer Geldbörsen dazu. Generell müssen nur Gestaltungen gemeldet werden,
bei denen erste Umsetzungsschritte nach dem
Zudem sollen verstärkte Sorgfaltspflichten im Zusam- 24.06.2018 unternommen worden sind. Es gibt eine
menhang mit Hochrisikoländern eingeführt werden. Freie Übergangsphase für Gestaltungen, die zwischen dem
Berufe wie Rechtsanwälte und Steuerberater sollen 25.06.2018 und 30.06.2020 umgesetzt werden. Diese
künftig eine erweiterte Verdachtsmeldepflicht bei Im- sind bis zum 31.08.2020 zu melden.
–6–Mandanten-Information zum Jahresende 2019
Für Gestaltungen, mit denen ab 01.08.2020 begonnen Brexit und Steuern
wird, ist eine Anzeigepflicht innerhalb von 30 Tagen
vorgesehen. Die Anzeige ist elektronisch anhand des 15 Der lange Weg zum Austritt aus der EU
ELSTER-Verfahrens an das BZSt zu übermitteln.
Ursprünglich war der EU-Austritt Großbritanniens auf
Umsetzung in Deutschland den 31.10.2019 datiert. Nun kommt es voraussichtlich
(wenn die EU zustimmt) erneut zu einer Verlängerung
Bisher handelt es sich bei den Meldepflichten um Rege- für die Ratifizierung eines Austrittsabkommens. Damit
lungen auf EU-Ebene, für die erst noch ein konkretes scheint ein No-Deal-Brexit immer unwahrscheinlicher.
deutsches Gesetz verabschiedet werden muss. Der
deutsche Gesetzgeber hat hierfür Zeit bis zum Umsatzsteuer und Brexit
31.12.2019. Derzeit gibt es lediglich einen Gesetzent-
wurf. Nach diesem sind nur steuerliche Gestaltungen im Ein geregelter Brexit mit Austrittsabkommen würde be-
Rahmen von Ertragsteuern (z.B. Körperschaft- oder Ein- deuten, dass Großbritannien zunächst weiterhin im EU-
kommensteuer) betroffen, die Umsatzsteuer fällt nicht Binnenmarkt verbliebe und damit auch die Regelungen
darunter. Unter die Meldepflicht fallen nach jetzigem für umsatzsteuerfreie EU-Lieferungen nach Großbritan-
Stand zudem nur grenzüberschreitende Gestaltun- nien zumindest für eine Übergangszeit bis Ende 2020
gen, die einem strukturierten Plan folgen und durch die bestehen blieben. Bei einem harten Brexit wäre Großbri-
steuerliche Vorteile erlangt werden. tannien umsatzsteuerlich ein Drittstaat. Lieferungen
nach Großbritannien wären dann zwar als Ausfuhrliefe-
Achtung: Sie sollten also insbesondere Auslands- rung in Deutschland nach wie vor steuerfrei, aber es
themen hinsichtlich einer möglichen Meldepflicht kri- würden eventuell Zollgebühren anfallen.
tisch unter die Lupe nehmen.
Maßnahmen in Deutschland
Firmenwagenbesteuerung Der deutsche Gesetzgeber hat bereits im März 2019
durch das Brexit-Steuerbegleitgesetz Maßnahmen zur
14 Private Pkw-Nutzung bei besonderen Abmilderung der steuerlichen Auswirkungen beschlos-
Preislisten sen. Darin ist festgelegt, dass der Brexit in vielen Fällen
keine negativen steuerlichen Auswirkungen hat. Zu nen-
Wird ein betrieblicher Pkw privat genutzt, ist der Wert nen sind hier insbesondere internationale Umwandlun-
dieser Privatnutzung steuerpflichtig. Für die Bewertung gen und Einbringungen von Unternehmen bzw. Unter-
des Vorteils kommt neben der Fahrtenbuchmethode die nehmensteilen zwischen Deutschland und Großbritan-
1-%-Regelung in Betracht. Grundlage für die 1-%-Rege- nien, wenn die eventuell erforderlichen Beschlüsse noch
lung ist der Bruttolistenneupreis des Fahrzeugs. vor dem Brexit notariell beurkundet worden sind.
Auch bei der Wegzugsbesteuerung hat der Brexit allein
In einem Fall vor dem BFH ging es um die Frage, keine nachteiligen Folgen für spezielle EU-Vergünstigun-
welcher Bruttolistenneupreis gilt, wenn es mehrere gen, wenn der Wegzug noch vorher erfolgt ist.
Preislisten gibt. Kläger war hier ein Taxiunternehmer,
der das Taxi auch für Privatfahrten nutzte. Raus aus der Limited
Für Taxen gibt es bei Autohändlern spezielle Preislis- Die immer noch gebräuchliche britische Limited mit Ver-
ten für die jeweiligen Modelle, die günstiger sind als die waltungssitz in Deutschland wird nach dem Brexit aus
Preislisten für den normalen Endverbraucher. Der Unter- gesellschaftsrechtlicher Sicht ein noch nicht im Detail
nehmer hatte seinen Preis aus der speziellen Taxipreis- absehbares Problem, insbesondere im Hinblick auf die
liste angesetzt. Hierdurch wurde im Ergebnis die Steuer- Haftungsbeschränkung. Hier sollte gegebenenfalls die
belastung aus der Privatnutzung geringer. Umwandlung in eine GmbH & Co. KG oder eine
deutsche GmbH noch vor dem Brexit in Erwägung ge-
Der BFH erkannte dies nicht an. Ausschlaggebend für zogen werden. Dies ist unter Umständen steuerneutral
die Anwendung der 1-%-Regelung sei der Preis, den möglich. Bleibt die Limited auch nach dem Brexit beste-
ein gewöhnlicher Endverbraucher zahle. Demnach hen, wird diese wohl aus deutscher Sicht wie eine Per-
musste der Unternehmer also den steuerlich ungünstige- sonengesellschaft behandelt.
ren Preis der allgemeinen Preisliste ansetzen.
Hinweis: Die Frist für den Brexit wird nun vermutlich
Hinweis: Das Urteil ist nicht nur für Taxiunternehmer erneut verlängert. Das genaue Datum muss noch
interessant, sondern auch für Unternehmer, die ge- verhandelt werden. Einer Verlängerung müssten je-
nerell bei betrieblichen Pkws von besonderen Kondi- doch noch alle EU-Staaten zustimmen, was derzeit
tionen profitieren, wie zum Beispiel Flottenrabatten aber noch alles andere als sicher ist. Wir halten Sie
und anderen speziellen Angeboten. über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.
–7–Mandanten-Information zum Jahresende 2019
Künftige Gesetzesvorhaben Hinweis: Der Gesetzentwurf wird nun noch im Bun-
destag beraten. Mit einem Abschluss des Gesetzge-
16 Das Bürokratieentlastungsgesetz III bungsverfahrens ist also noch 2019 zu rechnen.
Die Bundesregierung hat am 18.09.2019 das Bürokra-
tieentlastungsgesetz III beschlossen. Dabei geht es II. Tipps und Hinweise für GmbH-Ge-
vor allem um die Entlastung von Bürgern, Wirtschaft sellschafter und -Geschäftsführer
und Verwaltung. Die wichtigsten Neuerungen sind:
Körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft
Archivierung von elektronisch gespeicherten
Steuerunterlagen (soll ab dem Tag nach der Ver- 17 Frist zur Anpassung von
kündung gelten): Bisher mussten bei einem Wechsel Ergebnisabführungsverträgen
von IT-Systemen buchführungsrelevante Altsysteme
grundsätzlich zehn Jahre vorgehalten werden. Künf- Durch eine körperschaft- und gewerbesteuerliche Or-
tig soll es ausreichen, wenn der Steuerpflichtige ganschaft ist es möglich, Verluste innerhalb einer Un-
nach Ablauf von fünf Jahren nach einem System- ternehmensgruppe zu verrechnen. Üblicherweise be-
wechsel oder einer Datenauslagerung nur einen Da- steht diese Möglichkeit zur gesellschaftsübergreifenden
tenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen Verlustverrechnung nicht.
vorhält.
Steuerbefreiung für betriebliche Gesundheitsför- Eine wichtige Voraussetzung für die Anerkennung der
derung: Der Freibetrag für bestimmte steuerfreie Organschaft ist neben einer Mehrheitsbeteiligung an
Maßnahmen zur Gesundheitsförderung soll von der Organgesellschaft auch der Abschluss eines Er-
derzeit 500 € auf 600 € je Arbeitnehmer im Kalen- gebnisabführungsvertrags, der die Voraussetzungen
derjahr erhöht werden. Die Regelung soll ab dem des Aktiengesetzes (AktG) erfüllt. Ist die Organgesell-
Verkündungszeitpunkt gelten. schaft (also das Tochterunternehmen) eine GmbH, muss
Grenze zur Lohnpauschalierung für Teilzeitbe- der mit ihr geschlossene Ergebnisabführungsvertrag
schäftigte und geringfügig Beschäftigte (für Lohn- einen dynamischen Verweis auf § 302 Abs. 4 AktG,
zahlungszeiträume ab 2021): Eine Pauschalierung also auf das Gesetz in seiner jeweiligen Fassung, ent-
der Lohnsteuer mit 25 % des Arbeitslohns soll bei halten. Ansonsten kann die Organschaft gefährdet sein
kurzfristig Beschäftigten zulässig sein, wenn der und es drohen neben umfangreichen Korrekturen der
durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitstag 120 € Steuerbescheide zumindest auch Zinsbelastungen. Die
(statt bislang 72 €) nicht übersteigt. Der pauschalisie- Finanzverwaltung hat Steuerpflichtigen mit entsprechen-
rungsfähige durchschnittliche Stundenlohn soll von den Verträgen, die vor dem 01.01.2006 geschlossen
12 € auf 15 € steigen. wurden, eine Übergangsfrist zur Anpassung bis zum
Neugründer sollen unter bestimmten Voraussetzun- 31.12.2019 eingeräumt.
gen nur noch vierteljährlich eine Umsatzsteuer-
Voranmeldung abgeben müssen (bisher: monat- Hinweis: Wenn Sie die Organschaftsregelungen an-
lich). Dies soll für die Jahre 2021 bis 2026 gelten. wenden, sollten Sie prüfen, ob Handlungsbedarf
Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunter- besteht!
nehmergrenze (soll zum 01.01.2021 in Kraft treten):
Diese soll künftig anwendbar sein, wenn der Umsatz
im vergangenen Kalenderjahr die Grenze von Beteiligung an Kapitalgesellschaften
22.000 € (derzeit noch 17.500 €) nicht überschritten
hat und 50.000 € (keine Änderung) im laufenden Ka- 18 Nachträgliche Anschaffungskosten auf
lenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird. Anteile
Verschiedene, noch im vorausgegangenen Eckpunkte- Wird ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft, der im
papier enthaltene Entlastungsvorgaben sind nun Privatvermögen gehalten wird, veräußert, ist der Gewinn
nicht mehr enthalten, zum Beispiel die Anhebung der niedriger bzw. der Verlust höher, wenn möglichst hohe
Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirt- Anschaffungskosten nachgewiesen werden können.
schaftsgüter von 800 € auf 1.000 €, die Verkürzung von
Aufbewahrungsfristen im Steuer- und Handelsrecht von Strittig ist, inwieweit Darlehen, Bürgschaften und Finan-
zehn auf acht Jahre oder der Abschreibungsdauer für di- zierungshilfen des Gesellschafters die Anschaffungskos-
gitale Innovationsgüter. ten des Anteils erhöhen, wenn diese bei der Ge-
sellschaft uneinbringlich werden. Der BFH hat hierzu
Insbesondere die Regelung zu den sofort abziehbaren entschieden, dass Aufwendungen für die Inanspruch-
Wirtschaftsgütern ist aber derzeit Teil der Änderungs- nahme des Gesellschafters als Bürge für Schulden
wünsche des Bundesrats zum JStG 2019. der Gesellschaft nicht zu Anschaffungskosten führen.
–8–Mandanten-Information zum Jahresende 2019
Lediglich für Altfälle von Bürgschaftsinanspruchnahmen teile nun bis 31.12.2030 gelten. Hierdurch wird die An-
können diese innerhalb einer vom BMF bestimmten schaffung derartiger Ladevorrichtungen attraktiver.
Übergangsfrist geltend gemacht werden. Dies muss im
Einzelfall geprüft werden; Chancen bestehen für Gesell-
schafterhilfen, wenn diese bis einschließlich 27.09.2017 Weitere neue Lohnsteuerentlastungen
gewährt worden sind und das Insolvenzverfahren nach
dem 31.10.2008 eröffnet worden ist. 20 Förderung von Mitarbeiterwohnungen
Mit dem JStG 2019 soll nun aber auch die Inanspruch- Bislang musste bei einer verbilligten Überlassung von
nahme aus Bürgschaftsforderungen zu den Anschaf- Wohnraum durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer
fungskosten der Beteiligung zählen, wenn diese ge- der Sachbezugswert, also die vergleichbare Miete am
sellschaftsrechtlich veranlasst ist, also fremde Dritte Ort der Wohnung, gegebenenfalls gemindert um die
diese nicht gewährt hätten. Entsprechendes ist auch für vom Arbeitnehmer gezahlte Miete, angesetzt werden.
bestimmte Verluste aus Gesellschafterdarlehen vorge-
sehen. Bitte lassen Sie sich hierzu bei Bedarf beraten! Für die Ermittlung der Vergleichsmiete wird regel-
mäßig der Mietspiegel herangezogen. Dies kann gera-
de in hochpreisigen Gegenden zu starken Belastungen
III. Tipps und Hinweise für für die Arbeitnehmer führen.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Durch das JStG 2019 ist ein Bewertungsabschlag auf
Arbeitgebergeförderte Elektromobilität den Mietwert einer vom Arbeitgeber überlassenen
Wohnung geplant. Der Bewertungsabschlag beträgt ein
19 Vorteile bei der Überlassung von Drittel vom ortsüblichen Mietwert und wirkt wie ein
E-Fahrrädern und Ladevorrichtungen Freibetrag. Der Bewertungsabschlag soll jedoch nur
dann anwendbar sein, wenn der Wert der ortsüblichen
Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Miete ohne Nebenkosten nicht mehr als 25 € pro Quad-
Fahrrad oder ein E-Bike, das verkehrsrechtlich als ratmeter der Wohnfläche beträgt.
Fahrrad einzuordnen ist, auch zur privaten Nutzung,
kann der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung und Hinweis: Diese Regelung soll zum 01.01.2020 in
die Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte Kraft treten.
als monatlicher Durchschnittswert mit 1 % der auf volle
100 € abgerundeten, unverbindlichen Bruttoneupreis- 21 Pauschalbesteuerung von Jobtickets
empfehlung des Herstellers angesetzt werden.
Seit 2019 sind Zuschüsse des Arbeitgebers an Arbeit-
Ein E-Bike gilt noch als Fahrrad, wenn eine Motorunter- nehmer zur Nutzung des öffentlichen Liniennahver-
stützung bis zu 25 km/h (Nenndauerleistung höchstens kehrs für Wege zwischen Wohnung und der üblichen
0,25 kW) bei gleichzeitigem Pedalbetrieb vorliegt oder Tätigkeitsstätte, also Jobtickets, lohnsteuer- und so-
es über einen Elektromotor verfügt, der eine Beschleu- zialversicherungsfrei. Bedingung ist, dass der Zu-
nigung von bis zu 6 km/h auch ohne Pedalbetrieb er- schuss zum ohnehin gezahlten Arbeitslohn erfolgt.
möglicht. Für Gehaltsumwandlungen gilt die Befreiung hingegen
nicht. Die Zuschüsse werden aber auf die Entfernungs-
Bereits seit dem 01.01.2019 ist dieser geldwerte Vorteil pauschale angerechnet. Demnach hat der Arbeitneh-
aus der Überlassung von Fahrrädern und E-Bikes mer weniger Potential zum Werbungskostenabzug.
durch den Arbeitgeber lohnsteuer- und sozialversiche-
rungsfrei möglich, wenn dieser zusätzlich zum ohne- Im Rahmen das JStG 2019 soll es nun die Möglichkeit
hin gezahlten Arbeitslohn gewährt wird. Ursprünglich der Pauschalversteuerung zu einem relativ niedrigen
sollte diese Vergünstigung nur bis zum 31.12.2021 für Steuersatz geben, wenn die vollständige Befreiung des
vom Arbeitgeber angeschaffte oder geleaste E-Fahr- Jobtickets nicht gewollt (z.B. wegen Wegfall der Entfer-
räder gelten. Durch das JStG 2019 ist nun geplant, dass nungspauschale) oder nicht möglich ist. Für die Ver-
die Vergünstigungen bis zum 31.12.2030 verlängert steuerung gibt es zwei Möglichkeiten: Der Zuschuss
werden. kann mit dem Pauschalsteuersatz von 15 % bei der
Lohnsteuer berechnet werden. Er ist dann weiterhin auf
Seit dem 01.01.2019 ist zudem das Aufladen von die Entfernungspauschale anzurechnen. Es ist auch
E-Fahrzeugen bzw. Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen auf möglich, den Zuschuss mit einem Satz von 25 % zu
dem Betriebsgelände des Arbeitgebers lohnsteuer- versteuern; hier findet dann keine Anrechnung auf die
und sozialversicherungsfrei möglich. Diese Steuerbe- Entfernungspauschale statt. Im Rahmen der Pauschal-
freiung war ursprünglich bis zum 31.12.2021 befristet. versteuerung fallen keine Sozialabgaben an. Die
Mit dem JStG soll auch die Steuerfreiheit dieser Vor- Regelung soll ab dem 01.01.2020 gelten.
–9–Mandanten-Information zum Jahresende 2019
Hinweis: Die Entfernungspauschale wirkt sich nur teilweise auch in anderen Niederlassungen des Unter-
dann steuerlich aus, wenn sie den Arbeitnehmer- nehmens sowie als Auswärtstätigkeit, zum Beispiel bei
pauschbetrag von 1.000 € pro Jahr übersteigt (vo- Kundenbesuchen, ausgeübt werden.
rausgesetzt, es gibt keine weiteren Werbungskos-
ten). Die Pauschalversteuerung ohne Kürzung der Wie wird nun festgelegt, wann die Entfernungspauschale
Entfernungspauschale mit 25 % kann insbesondere von 0,30 € pro Kilometer der einfachen Wegstrecke gilt,
für Arbeitnehmer Sinn machen, die aufgrund eines und wann der Arbeitnehmer die Fahrtkosten sowohl für
weiten Arbeitswegs eine Entfernungspauschale von Hin- als auch für Rückweg und gegebenenfalls auch (bei
mehr als 1.000 € pro Jahr geltend machen können. entsprechend langer Abwesenheit, siehe oben) Verpfle-
gungsmehraufwand geltend machen kann? Hierfür gibt
22 Förderung von Weiterbildung es den Begriff der ersten Tätigkeitsstätte.
Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers sind dann Als erste Tätigkeitsstätte wird die ortsfeste betriebliche
kein steuerpflichtiger Vorteil für den Arbeitnehmer, wenn Einrichtung des Arbeitgebers bezeichnet, der ein Arbeit-
die Maßnahme im ganz überwiegend eigenbetrieblichen nehmer dauerhaft zugeordnet ist, also zum Beispiel
Interesse des Arbeitgebers durchgeführt wird. Es muss eine Fabrik, eine Niederlassung oder eine Verwaltung.
also ein tatsächlicher Zusammenhang zu der Tätigkeit Für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte kann nur die Ent-
des Arbeitnehmers bestehen. fernungspauschale geltend gemacht werden, keine
Verpflegungsmehraufwendungen. Die Zuordnung zur
Durch das JStG 2019 wird dieser strenge Grundsatz ersten Tätigkeitsstätte kann zunächst der Arbeitgeber
etwas weiter ausgelegt. Künftig sollen auch vom Arbeit- durch eine arbeitsrechtliche Anordnung treffen. Macht
geber geförderte Maßnahmen steuerfrei sein, die all- der Arbeitgeber hiervon keinen Gebrauch, erfolgt die Zu-
gemein eine Fortentwicklung der beruflichen Kompe- ordnung nach quantitativen Prinzipien. Danach gilt als
tenzen des Arbeitnehmers fördern. Dies gilt etwa für erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung,
Computer- und Sprachkurse, aber auch für allgemeine
berufsbezogene Coachings (dies war zuvor strittig). an der sich der Arbeitnehmer typischerweise arbeits-
täglich oder
Hinweis: Die Neuregelung soll grundsätzlich ab dem zwei volle Arbeitstage pro Woche oder
Tag der Verkündung des Gesetzes gelten. zwei Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Ar-
beitszeit aufhält.
23 Anhebung der Verpflegungspauschalen
Bitte beachten Sie: Der Arbeitnehmer muss dauer-
Sind Arbeitnehmer außerhalb ihrer üblichen Tätigkeits- haft der ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet sein.
stätte auf einer Dienstreise oder betrieblichen Fortbil-
dung unterwegs, entstehen ihnen regelmäßig höhere Es ist auch möglich, dass ein Arbeitnehmer keine erste
Verpflegungsaufwendungen als an normalen Arbeits- Tätigkeitsstätte hat, zum Beispiel wenn er immer an
tagen. Diese Kosten können innerhalb bestimmter Gren- wechselnden Orten tätig ist. Üblicherweise gibt es aber
zen in Form von Pauschalen vom Arbeitgeber erstattet auch dann eine Anlaufstelle im Unternehmen, die er re-
werden. Ab dem 01.01.2020 sollen hier neue Pauscha- gelmäßig aufsucht. Der BFH hat im Fall eines Polizisten,
len gelten, die folgender Übersicht zu entnehmen sind. der lediglich zur Vor- und Nachbereitung des Dienstes
die Wache regelmäßig aufgesucht hat, entschieden,
Abwesenheit Pauschale Pauschale dass diese trotzdem die erste Tätigkeitsstätte darstellt.
bisher ab 2020 Es kommt also nicht darauf an, wie viel Zeit der Arbeit-
8-24 Stunden 12 € 14 € nehmer an der ersten Tätigkeitsstätte verbringt. Es
> 24 Stunden 24 € 28 € reicht, wenn dort geringfügige Tätigkeiten ausgeübt
werden. Der Arbeitgeber muss die Zuordnung des Ar-
Zudem plant der Gesetzgeber die Einführung einer fa- beitnehmers zur ersten Tätigkeitsstätte auch nicht ge-
kultativen Werbungskostenpauschale von 8 € pro Tag sondert dokumentieren.
für Arbeitnehmer, die ihre berufliche Tätigkeit überwie-
gend in Kraftwagen (z.B. Berufskraftfahrer) ausüben. Hinweis: Das Urteil gilt nicht nur für Polizisten. Es
hat grundsätzlich Auswirkungen auf alle Mitarbeiter,
die vornehmlich im Außendienst tätig sind, unter an-
Neuregelungen zum Reisekostenrecht derem auch auf Flugpersonal.
24 Neue Rechtsprechung zur ersten Erste Tätigkeitsstätte bei Befristung und wechseln-
Tätigkeitsstätte eines Arbeitnehmers den Einsätzen
Ein Arbeitnehmer kann an unterschiedlichen Orten tätig Zwei weitere aktuelle Urteile des BFH betrafen befristet
sein. Neben dem üblichen Arbeitsplatz kann die Tätigkeit Beschäftigte, die von ihrem Arbeitgeber zunächst einer
– 10 –Mandanten-Information zum Jahresende 2019
ortsfesten Einrichtung als erster Tätigkeitsstätte zuge- len kann es sonst zu Geldbußen oder gar Strafver-
ordnet wurden. Allerdings wechselte dann jeweils der fahren im Ausland kommen. Dies gilt auch für nur
Ort der Beschäftigung zu einer anderen Tätigkeitsstätte. kurzfristige Auslandsreisen des Arbeitnehmers. Ins-
Der BFH hat hierzu entschieden, dass es bei der Zuord- besondere in Frankreich und Österreich wird das
nung zu der ersten Tätigkeitsstätte bleibt, der die Arbeit- Vorliegen der A1-Bescheinigung kontrolliert.
nehmer zuerst zugeordnet worden sind. Die Folge ist,
dass die Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten zum neuen Ar- Die A1-Bescheinigung wird regelmäßig vom Arbeitge-
beitsort nach Dienstreisegrundsätzen (0,30 € pro ge- ber beim zuständigen Sozialversicherungsträger be-
fahrenen Kilometer für die Hin- als auch für die Rück- antragt. Für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer
fahrt) ansetzen können, und auch die Möglichkeit haben, stellt die zuständige gesetzliche Krankenkasse die
Verpflegungsmehraufwand geltend zu machen. A1-Bescheinigung aus. Bei nicht gesetzlich versicherten
Arbeitnehmern (auch beherrschenden Gesellschafter-
25 Neue Rechtsprechung zur doppelten Geschäftsführern) ist der Rentenversicherungsträger
Haushaltsführung bzw. das entsprechende Versorgungswerk (z.B. bei Ärz-
ten) der zuständige Ansprechpartner.
Durch die Regelungen zur doppelten Haushaltsführung
können Arbeitnehmer die Kosten für eine längere Aus- Hinweis: Schon seit 2018 kann der Antrag auf eine
wärtstätigkeit steuerlich geltend machen. Hierzu zählen A1-Bescheinigung elektronisch abgegeben werden.
insbesondere Kosten für Unterkunft, Familienheim- Seit 01.07.2019 ist das elektronische Antrags- und
fahrten und Verpflegungsmehraufwand für die ersten Bescheinigungsverfahren verpflichtend.
drei Monate der Abwesenheit.
Die Kosten für die Unterkunft sind nach dem Gesetz auf Besondere Beschäftigungsformen
1.000 € pro Monat begrenzt. In einem Fall vor dem BFH
ging es um die Frage, ob auch die Kosten für Einrich- 27 Fremdüblichkeit von Arbeits-
tungsgegenstände von dieser Deckelung erfasst wer- verhältnissen mit nahen Angehörigen
den. Der BFH hat im Sinne des Steuerpflichtigen ent-
schieden, dass Kosten für Einrichtungsgegenstände Werden Verwandte oder Ehegatten im eigenen Unter-
nicht unter die 1.000-€-Höchstgrenze fallen. nehmen beschäftigt, ist dies steuerlich oft ein heikles
Thema. Verträge mit Angehörigen müssen grundsätz-
Hinweis: Es können allerdings nur die notwendigen lich einem Fremdvergleich standhalten, sonst könnte
Kosten der Unterkunft geltend gemacht werden, also zum Beispiel über unangemessene Vergütungen be-
Kosten für Möbel mittlerer Qualität aus üblichen Mö- trieblicher Aufwand generiert werden. Für die steu-
belhäusern. Bei Luxus- und Designmöbeln wird die erliche Anerkennung kommt es nicht nur darauf an, dass
Anerkennung üblicherweise versagt. Folgende Ein- die Vergütung für die Tätigkeit angemessen ist, sondern
richtungsgegenstände können Sie zum Beispiel ab- auch darauf, dass die Art der Vergütung fremdüblich ist.
setzen: Schränke, Bad- und Kücheneinrichtung,
Tische und Stühle, Bett samt Bettzeug, Gardinen Bitte beachten Sie: In einem aktuell noch beim BFH
und Lampen. Kosten für Fernseher und Unterhal- anhängigen Fall geht es um die Fremdüblichkeit
tungselektronik sind hingegen nicht abziehbar. eines Zeitwertkontos. Auch hier müssen Sie also
darauf achten, dass Sie mit nahen Angehörigen eine
wirksame Vereinbarung treffen!
Arbeiten im Ausland
In einem Fall vor dem BFH erhielt die Ehefrau für eine
26 A1-Bescheinigung bei Auslandstätigkeit geringfügige Beschäftigung im Geschäft des Ehe-
manns einen Firmenwagen zur Privatnutzung. Die Be-
Wird ein Arbeitnehmer von seinem inländischen Arbeit- wertung des Vorteils erfolgte anhand der 1-%-Methode.
geber für eine Auslandstätigkeit innerhalb der EU ent- An sich eine pfiffige Gestaltung - damit waren die Kraft-
sendet, stellt sich die Frage, in welchem Staat er sozial- stoffkosten sowie alle anderen Aufwendungen Betriebs-
abgabenpflichtig ist. Bei einer Auslandsentsendung ausgaben. Da der Wert des Vorteils im Rahmen der Mi-
von bis zu 24 Monaten sowie bei kurzfristigen Dienst- nijob-Grenze lag, waren auch die Abgaben niedrig.
reisen ist es erforderlich, dass der entsendete Arbeit-
nehmer im EU-Ausland eine sogenannte A1-Bescheini- Der BFH sieht eine Fahrzeugstellung zur Privatnutzung
gung vorlegen kann. In dieser wird in solchen Fällen re- im Rahmen eines Minijobs jedoch regelmäßig als
gelmäßig die ausschließliche Sozialversicherungs- unüblich an. Ein Arbeitgeber erteile die Erlaubnis der
pflicht in Deutschland bestätigt. Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs nur, wenn die
hierfür kalkulierten Kosten in einem angemessenen
Achtung: Wichtig ist, dass der Arbeitnehmer die Be- Verhältnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung
scheinigung immer bei sich führt. Im Fall von Kontrol- ständen. Dies sei bei einem Minijob nicht der Fall.
– 11 –Mandanten-Information zum Jahresende 2019
Hinweis: Die Überlassung eines Pkw zur Privatnut- 1.250 € im Jahr möglich. Bildet das Arbeitszimmer
zung im Rahmen eines Minijobs ist also steuerlich den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit,
problematisch. Auch etwas abgeänderte Modelle können sogar sämtliche Kosten erstattet werden.
(z.B. Zuzahlungen des Arbeitnehmer-Ehegatten zu
den Fahrzeugkosten) sind kritisch zu sehen. Bei Ver- 29 Neue Regelungen für Mini- und Midijobs
trägen mit nahen Angehörigen ist neben der Fremd-
üblichkeit unbedingt auch darauf zu achten, dass sie Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt die
rechtlich wirksam (z.B. schriftlich) geschlossen und Bedingungen für befristete Arbeitsverhältnisse, Arbei-
auch tatsächlich und nachweislich wie vereinbart ten in Teilzeit und Arbeit auf Abruf. Zu diesen zählen
durchgeführt werden. Dies gilt neben Arbeitsverträ- neben Minijobs (bis zu einer Entgeltgrenze von 450 € im
gen auch für Miet- und Darlehensverträge. Monat für Mitarbeiter grundsätzlich steuer- und sozial-
versicherungsfrei) auch die sogenannten Midijobs.
28 Häusliches Arbeitszimmer und
Badrenovierung Nicht nur, aber insbesondere für die Minijobs ist im
TzBfG seit dem 01.01.2019 Folgendes geregelt: Wenn
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer innerhalb vertraglich keine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart
der Privatwohnung sind nur dann unbeschränkt ab- worden ist, gelten 20 Stunden (zuvor: zehn) als Regel-
setzbar, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der arbeitszeit. Diese Verdopplung der angenommenen Ar-
gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung beitsstunden führt bei Zugrundelegung des Mindestlohns
bildet. Steht für die berufliche Tätigkeit kein anderer Ar- dazu, dass die Geringverdienstgrenze von 450 € im
beitsplatz zur Verfügung, sind immerhin noch Aufwen- Monat regelmäßig überschritten wird und dann Sozial-
dungen in Höhe von 1.250 € im Jahr als Betriebsaus- versicherungsbeiträge anfallen.
gaben/Werbungskosten abziehbar.
Bitte beachten Sie: Zum 01.01.2019 ist der Min-
Abziehbare Kosten des Arbeitszimmers sind zum Bei- destlohn auf 9,19 € angehoben worden. 2020 soll
spiel die anteilige Miete oder bei Eigentum die antei- eine weitere Erhöhung auf 9,35 € erfolgen.
lige Abschreibung des Gebäudes, anteilige Schuldzin-
sen sowie jeweils anteilige Wasser- und Energiekosten, Bei den Midijobs gelten für einen sogenannten Über-
Reinigungskosten, Grundsteuer und Müllabfuhrgebüh- gangsbereich niedrigere Beiträge zur Sozialversiche-
ren. Auch Aufwendungen für die Ausstattung des rung, die Mitarbeiter haben also ein höheres Nettoein-
Zimmers (Tapeten, Teppiche, Fenstervorhänge, Gardi- kommen. Bisher lag der Übergangsbereich (vorher:
nen, Lampen usw.) zählen dazu. Das Arbeitszimmer Gleitzone) für die niedrigeren Sozialversicherungsbeiträ-
muss ein abgeschlossener Raum innerhalb der Woh- ge zwischen 450,01 € und 850 € monatlich. Bei einem
nung sein und darf auch ausschließlich für berufliche höheren Einkommen wurden also volle Sozialversiche-
Zwecke genutzt werden. rungsbeiträge fällig. Seit 01.07.2019 gilt nun der neue
Übergangsbereich zwischen 450,01 € und 1.300 €.
In einem 2019 verhandelten Fall stellte sich die Frage, Somit profitieren nun Arbeitnehmer von niedrigeren Bei-
ob die Kosten einer Badezimmerrenovierung in der trägen, die vorher den vollen Satz zahlen mussten.
Privatwohnung auch (anteilig) in die Ermittlung der
Kosten für das häusliche Arbeitszimmer einbezogen Achtung: Die Arbeitgeberbeiträge verändern sich
werden konnten. Dem hat der BFH eine klare Absage durch die Neuregelung prozentual nicht, da diese vor
erteilt, da das Badezimmer auch privat genutzt wurde. allem die Arbeitnehmer entlasten soll. Hier zahlen
Sie als Arbeitgeber also den vollen Beitragsanteil.
Grundsätzlich ist es auch möglich, dass ein Arbeitneh-
mer seinem Arbeitgeber in der Privatwohnung einen
abgeschlossenen Raum vermietet, der als häusliches Zuwendungen an Arbeitnehmer
Arbeitszimmer genutzt wird. Allerdings muss der Arbeit-
geber ein eigenes betriebliches Interesse haben. Der Ar- 30 Unbelegte Brötchen sind kein Frühstück
beitnehmer erzielt dann steuerpflichtige Einkünfte aus
Vermietung (eine positive Überschussprognose voraus- Stellt der Arbeitgeber einen Obstkorb oder Süßigkeiten-
gesetzt). Kann das Interesse des Arbeitgebers nicht teller ins Büro oder bietet kostenlose Getränke an, han-
nachgewiesen werden, besteht die Gefahr, dass die delt es sich dabei um nichtsteuerbare Aufmerksam-
Mietzahlungen als Arbeitslohn gesehen werden. keiten. Es muss also kein geldwerter Vorteil berechnet
werden. Kredenzt der Arbeitgeber hingegen ein vollwer-
Achtung: Derartige Vorhaben sollten im Vorhinein tiges Frühstück, muss dies als geldwerter Vorteil mit
steuerlich genau überprüft werden. Der Arbeitgeber dem Sachbezugswert (2019: 1,77 €) angesetzt werden.
kann seinem Arbeitnehmer die tatsächlich entstande-
nen Kosten des Arbeitszimmers erstatten. Besteht im Im Urteilsfall hatte ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern
Betrieb kein anderer Arbeitsplatz, ist dies bis zu unbelegte Backwaren (Brötchen und Rosinenbrot) so-
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