Mandanten-Informationsbrief - zum Jahreswechsel 2017/2018
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15.12.2017
MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Steuer- u. Anwaltskanzlei D e c k i n g
Jost Decking
Rechtsanwalt
Fachanwalt f. Steuerrecht
Fachanwalt f. Familienrecht
Mandanten-
Informationsbrief
zum
Jahreswechsel 2017/2018
Inhalt
1Dauerbrenner: Das ordnungsgemäße Fahrtenbuch ......................................................................................... 2
2Alle Jahre wieder – Steuerliche Berücksichtigung von Geschenken an Kunden ........................................... 4
3Kassennachschau ab 01.01.2018.................................................................................................................... 5
4Nicht vergessen: Änderung Wertgrenze GWG und Sammelposten zum 01.01.2018 ....................................6
5Investmentsteuerreform greift ab 2018........................................................................................................... 7
6Einführung des Transparenzregisters.............................................................................................................. 8
7Was ändert sich zum 01.01.2018 durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz? ................................................9
8Vorsicht bei Zahlungen in eine Direktversicherung ......................................................................................12
9Auch Rechnungen mit Briefkastenadressen berechtigen zum Vorsteuerabzug ............................................ 13
10Gassi-Gehen mit dem Hund in bestimmten Fällen steuerlich abziehbar .................................................... 13
11Möglichkeit des Steuerklassenwechsel....................................................................................................... 14
12Senkung der Beitragssätze in Teilen der gesetzlichen Sozialversicherung ................................................15
13Mindestlohn 2018....................................................................................................................................... 16
14Sozialversicherungsrechengrößen für 2018 ................................................................................................ 17
15Sachbezugswerte 2018................................................................................................................................ 18
16Neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungskosten ab 01.01.2018 ................19
17Weitere Informationen ............................................................................................................................... 19
115.12.2017
MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Allgemeines
Mit dem vorliegenden Mandanten-Informationsbrief möchten wir Sie wieder über
verschiedene interessante und aktuelle Themen informieren – ein bunter Strauß aus
Praxisfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung.
1 Dauerbrenner: Das o aufgesuchte
ordnungsgemäße Fahrtenbuch Geschäftspartner
Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Zudem setzt die Anerkennung des
Fahrtenbuchs voraus, dass dieses
Um steuerliche Nachteile zu vermeiden, ist
fortlaufend und zeitnah geführt und im
die Führung von ordnungsgemäßen
Original vorgelegt wird. Auch ein späterer
Fahrtenbüchern anzuraten. Das
Übertrag von Rohaufzeichnungen wäre
Fahrtenbuch dient dem Nachweis des
schädlich, wenn der Übertrag nicht zeitnah
Privatanteils an der Gesamtfahrleistung. So
erfolgt.
kann beispielsweise die oft teure 1 %-
Regelung zur Besteuerung des privaten Fehlen z.B. die Angaben über die
Nutzungsanteils vermieden werden. Kilometerstände des Fahrzeuges bei
Beginn und Ende der betrieblich
Anforderungen an das Fahrtenbuch veranlassten Fahrt oder werden die
Das Fahrtenbuch muss für das gesamte Eintragungen nur einmal im Monat
Wirtschafts- bzw. Kalenderjahr lückenlos vorgenommen, so ist das Fahrtenbuch nicht
und fehlerfrei geführt werden. Ein ordnungsgemäß.
Fahrtenbuch muss mindestens folgende
Geschlossene Form
Angaben enthalten:
Der Privatanteil an der Gesamtfahrleistung
• Benennung des Fahrzeugs und
ist zu versteuern. Diesen Anteil zu
amtliches Kennzeichen dokumentieren ist Zweck des
• Datum jeder Fahrt Fahrtenbuchs. Der BFH fordert daher, dass
diese Aufzeichnungen eine hinreichende
• Kilometerstand zu Beginn und Gewähr für ihre Vollständigkeit und
Ende jeder einzelnen Fahrt Richtigkeit bieten und mit vertretbarem
Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit
• Nur bei hin überprüfbar sein müssen. Dies ist nur
betrieblichen/geschäftlichen zu erreichen, wenn das Fahrtenbuch in
Fahrten (nicht bei privaten einer äußerlich geschlossenen Form
Fahrten): geführt wird. Aufzeichnungen auf losen
Blattsammlungen sind nicht zulässig.
o Reiseziel (Ort, Straße,
Hausnummer) Elektronisches Fahrtenbuch
o Reisezweck Ein elektronisches Fahrtenbuch ist
anzuerkennen, wenn sich daraus dieselben
Erkenntnisse wie aus einem handschriftlich
215.12.2017
MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
geführten Fahrtenbuch gewinnen lassen. Unterjähriger Wechsel der Methode
Bei elektronischen Fahrtenbüchern müssen Ob für ein Fahrzeug die
nachträgliche Veränderungen der Fahrtenbuchmethode angewendet und
aufgezeichneten Angaben technisch damit ein Fahrtenbuch geführt werden soll,
ausgeschlossen sein. Wenn dies nicht ist zu Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres
möglich ist, müssen die Änderungen und neu zu entscheiden. Ein unterjähriger
Ergänzungen dokumentiert werden. Wechsel der Methoden (z.B. 1 %-Regelung
Bei elektronischen Fahrtenbüchern sind in Urlaubszeit, da viele Privatfahrten) ist
i.d.R. folgende Angaben nachzutragen oder nicht zulässig. Soll erstmals ein
zu korrigieren: Fahrtenbuch geführt werden, ist dies (bei
kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr) stets
• Hausnummer
ab 01. Januar zu tun.
• Geschäftspartner Bei unterjährigem Fahrzeugwechsel (z.B.
• Fahrtanlass neuer Firmenwagen) kann aber natürlich
ab Beginn der Nutzung ein Fahrtenbuch
Diese Nachträge müssen aber zeitnah geführt werden. Hier muss nicht bis zum
erfolgen. Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres
Es bestehen nach Ansicht der gewartet werden.
Finanzverwaltung keine Bedenken, ein Tipp:
elektronisches Fahrtenbuch, in dem alle
Wenn Sie bisher kein Fahrtenbuch führen,
Fahrten automatisch bei Beendigung jeder
bietet sich der Jahreswechsel an, diese
Fahrt mit Datum, Kilometerstand und
Entscheidung zu überdenken. Außerdem
Fahrtziel erfasst werden, jedenfalls dann
lässt sich der Vorsatz, es zu schaffen, das
als zeitnah geführt anzusehen, wenn der
Fahrtenbuch das ganze Jahr über
Fahrer den dienstlichen Fahrtanlass
ordnungsgemäß und gewissenhaft zu
innerhalb eines Zeitraums von bis zu
führen, gut in das Bündel der guten
sieben Kalendertagen nach Abschluss der
Vorsätze zum neuen Jahr aufnehmen.
jeweiligen Fahrt in einem Webportal
einträgt und die übrigen Fahrten dem Häufige Beanstandungen seitens der
privaten Bereich zugeordnet werden. Finanzverwaltung
Mehrere Fahrzeuge • Eintragungen wurden nicht zeitnah
Werden mehrere Fahrzeuge für private und vorgenommen. Als Indiz hierfür gelten
betriebliche Fahrten genutzt, so ist für z.B.:
jedes Fahrzeug separat der private
o Durchgängig einheitliches,
Nutzungsanteil zu ermitteln. Wird also nur
für einzelne Fahrzeuge ein makellos sauberes Schriftbild
ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt, so o Keine Eselsohren bzw.
ist für die anderen die sog. 1 %-Regelung verwischte Einträge
anzuwenden.
Faktisch ergeben sich somit o Keine Beschädigungen bzw.
Gestaltungsmöglichkeiten. Beispielsweise Verschmutzungen
kann es sinnvoll sein, für das • Materielle Fehler im Fahrtenbuch.
abgeschriebene Fahrzeug die
Hierzu zählen z.B.:
Fahrtenbuchmethode und für das
Neufahrzeug (bei sehr hohem Privatanteil)
die sog. 1 %-Methode anzuwenden.
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MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
o Der Kilometerstand lt. • Bei den einzelnen Fahrteinträgen
Fahrtenbuch stimmt nicht mit fehlten oft konkrete Angaben zum
Kilometerstand lt. Ziel und/oder Zweck einer Fahrt.
Werkstattrechnung überein • Einige Fahrten konnten nicht
o An einem Kalendertag stattgefunden haben, weil der
aufgesuchter Ort lt. Fahrtenbuch Maserati zum fraglichen Zeitpunkt
passt nicht zu aufgesuchter nachweislich in der Werkstatt war.
Tankstelle lt. Tankbeleg • Einige Fahrten wurden lt.
o Andere Belege über Fahrtenbuch zu einem Zeitpunkt
Barzahlungen (z.B. durchgeführt, zu dem der Maserati
Bewirtungskosten) passen nicht bereits verkauft war.
zu aufgesuchten Orten lt.
Fahrtenbuch
2 Alle Jahre wieder – Steuerliche
• Das Fahrtenbuch wird elektronisch Berücksichtigung von Geschenken
geführt, ohne die o.g. Anforderungen an Kunden
zu erfüllen (z.B. Excel-Fahrtenbuch)
Steuerliche Behandlung beim Schenker
Aktuelles Urteil des FG Rheinland-Pfalz Insbesondere zu Weihnachten ist es üblich
(Maserati-Fahrer) wichtigen Geschäftspartnern kleine
Geschenke zukommen zu lassen
Dass im Nachhinein erstellte bzw. nicht
(Kalender, Flasche Wein, Schokolade,
ordnungsgemäße Fahrtenbücher seitens der
Eintrittskarten …). Die Aufwendungen
Finanzverwaltung häufig „entdeckt“ und
hierfür kann der Schenker grundsätzlich
steuerlich nicht erkannt werden, zeigt ein
steuerlich abziehen. Übersteigen die
aktuelles Urteil des FG Rheinland-Pfalz.
Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für
Es handelte sich in dem Fall aber auch um
das Geschenk allerdings die Grenze von
sehr auffällige Mängel.
35 €, so ist der Betriebsausgabenabzug
Ein Geschäftsführer einer GmbH fuhr als ausgeschlossen. Bei der Prüfung dieser
Firmenwagen einen Maserati. Um der 35 €-Grenze sind alle Geschenke, die ein
Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung Empfänger in einem Wirtschaftsjahr erhält
i.H.v. monatlich 1% des zusammenzurechnen. Wird die Freigrenze
Bruttolistenpreises zu entgehen, legte er von 35 € überschritten, entfällt der
dem Finanzamt ein Fahrtenbuch vor. Betriebsausgabenabzug in vollem Umfang.
Dieses wurde jedoch aus folgenden
Ob es sich bei der 35 €-Grenze um eine
(nachvollziehbaren) Gründen weder vom
Brutto- oder Nettogrenze – also incl. oder
Finanzamt noch vom Finanzgericht für
excl. Umsatzsteuer – handelt, hängt davon
ordnungsgemäß befunden:
ab, ob der Schenker zum Vorsteuerabzug
• Das Formularbuch, in welches die berechtigt ist. Bejahendenfalls handelt es
einzelnen Fahrten eingetragen sich um eine Nettogrenze. Ansonsten ist
worden sind, war erst nach den eine Bruttogrenze gegeben.
betroffenen Streitjahren in den Streuwerbeartikel sind Werbemittel, die
Handel gekommen. durch ihre breite Streuung eine Vielzahl
von Menschen erreichen und damit den
Bekanntheitsgrad des Unternehmens
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MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
steigern (z.B. Kugelschreiber, Kalender, Außerdem hat der BFH entschieden, dass
Schlüsselanhänger …). Sie stellen die pauschale Steuer auf das Geschenk
steuerlich keine Geschenke dar. Die auch den Wert für die Prüfung der 35 €-
Aufwendungen hierfür sind stets steuerlich Grenze erhöht. Diese Aussage des BFH
absetzbar. Aus Vereinfachungsgründen wendet die Finanzverwaltung jedoch (wie
geht die Finanzverwaltung davon aus, dass bisher) aus Vereinfachungsgründen
nur Sachzuwendungen bis zu einem Wert zugunsten der Steuerpflichtigen nicht an.
von 10 € stets Streuwerbeartikel sind, Dies besagt eine entsprechende Fußnote
deren Anschaffungs- bzw. bei der Veröffentlichung der BFH-
Herstellungskosten abziehbar sind. Rechtsprechung im Bundessteuerblatt.
Hinweis: Wichtig ist, dass das Wahlrecht zur
Pauschalierung der Einkommensteuer nur
Für Geschenke an Arbeitnehmer gelten
einheitlich für alle Geschenke ausgeübt
andere Regelungen. Diese sind stets als
werden kann (für Geschenke an
Betriebsausgabe abziehbar.
Arbeitnehmer kann das Wahlrecht separat
Steuerliche Behandlung beim ausgeübt werden). Der Schritt muss also
Beschenkten wohl überlegt sein.
Beim Beschenkten liegen bezüglich der Hinweis:
erhaltenen Geschenke grundsätzlich Auch bei Arbeitnehmern unterliegen die
steuerpflichtige Einnahmen vor. Diese sind erhaltenen Geschenke grundsätzlich der
also auch in der Lohnsteuer. Diese kann vom Arbeitgeber
Einkommensteuererklärung anzugeben. ebenfalls pauschal übernommen werden
Ausgenommen hiervon sind Privatkunden (i.H.v. 30 % zzgl. Soli und pauschale
und i.d.R. ausländische Kunden. Bei diesen Kirchensteuer). Kein Arbeitslohn liegt
liegen keine steuerpflichtigen Einnahmen jedoch vor, wenn die sog. 44 €-Grenze
vor. nicht überschritten wird. Sie gilt pro
Um eine Steuerbelastung beim Monat. Für diese Grenze sind daher alle
Beschenkten zu vermeiden, kann der Geschenke/Sachbezüge an diesen
Schenker die betreffende Arbeitnehmer aus dem jeweiligen
Einkommensteuer pauschal (i.H.v. 30 % Kalendermonat zu addieren.
zzgl. Soli und pauschale Kirchensteuer)
ans Finanzamt abführen. Voraussetzung ist 3 Kassennachschau ab 01.01.2018
ein entsprechender Antrag.
Übernimmt der Schenker auch die Was ist die Kassennachschau?
Einkommensteuer für den Beschenkten, so Mit dem Gesetz zum Schutz vor
stellt dies wiederum ein Geschenk dar. Manipulationen an digitalen
Nicht ganz geklärt war bisher, ob diese Grundaufzeichnungen hat der Gesetzgeber
übernommene Pauschalsteuer dann bereits Ende 2016 die Rechte der
ebenfalls unter das o.g. Abzugsverbot fällt, Finanzverwaltung gestärkt und ihr das
wenn die 35 €-Grenze überschritten wurde. Instrument der „Kassennachschau“ in die
Hier hat der BFH Klarheit geschaffen und Hand gegeben. Die Neuregelung ist ab
entschieden, dass die Steuer auf das dem 01.01.2018 anzuwenden und betrifft
Geschenk das steuerliche Schicksal des vor allem bargeldintensive Betriebe wie
Geschenks teilt. Sind die Aufwendungen z.B. Gaststätten, Cafés, Bäckereien,
für das Geschenk also nicht abziehbar, so Metzgereien, Einzelhändler und Friseur-
gilt dies also auch für die pauschale Steuer Salons. Durch die Gesetzesänderung soll
auf dieses Geschenk.
515.12.2017
MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
es dem Fiskus erleichtert werden, die Daten einer Registrierkasse. Auch sie
Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung müssen dem Betriebsprüfer zur Verfügung
und damit letztlich die Vollständigkeit von gestellt werden.
Bareinnahmen zu überprüfen.
Was darf der Betriebsprüfer? Was darf
Die Kassennachschau erlaubt es zu diesem er nicht?
Zweck den hierfür zuständigen Beamten
der Finanzverwaltung ohne vorherige Der Prüfer darf wie dargestellt, die
Ankündigung, während der üblichen Geschäftsräume betreten und die Vorlage
Geschäfts- und Arbeitszeiten die bestimmter Unterlagen zur Kassenprüfung
Geschäftsgrundstücke oder verlangen. Dies gilt auch für die
Geschäftsräume von Steuerpflichtigen zu Durchführung eines Kassensturzes. Hierzu
betreten, um dort vor Ort Sachverhalte ist jedoch stets erforderlich, dass sich der
festzustellen, die für die Besteuerung Betriebsprüfer durch Vorlage seines
erheblich sein können. Dienstausweises legitimiert.
Hinweis: Eine Beobachtung der Kassen und ihrer
Handhabung in den Geschäftsräumen, die
Die Regelungen gelten unabhängig davon, der Öffentlichkeit zugänglich (z.B.
ob Sie eine elektronische Registrierkasse Gastraum einer Gaststätte) sind, ist aber
oder eine Schubladenkasse bzw. sog. ohne Pflicht zur Vorlage eines Ausweises
„offene Ladenkasse“ verwenden. zulässig. Dies gilt z.B. auch für Testkäufe.
Der Betriebsprüfer darf also auch
Potentieller Ablauf einer
„verdeckte Ermittlungen“ vornehmen. Die
Kassennachschau?
Kassennachschau gewährt der
Da die Kassennachschau innerhalb der Finanzverwaltung aber kein
üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Durchsuchungsrecht.
stattfinden muss, ist nicht damit zu
Hinweis:
rechnen, dass die Beamten die
Betriebsinhaber früh morgens aus dem Bett Wohnräume dürfen von den Beamten der
klingeln oder noch lange nach Kassennachschau gegen den Willen des
Geschäftsschluss am späten Abend zur Inhabers grundsätzlich nicht betreten
Prüfung erscheinen. Was jedoch genau die werden. Eine Ausnahme gilt nur bei
üblichen Geschäftszeiten sind, ist abhängig Verhütung dringender Gefahren für die
von der jeweiligen Branche. Bei vielen öffentliche Sicherheit und Ordnung.
betroffenen Betrieben kommt daher z.B.
auch samstags eine Kassennachschau in Welche Folgen ergeben sich bei
Betracht. festgestellten Mängeln in der
Kassenführung?
Die von der Kassennachschau Betroffenen
haben dem Betriebsprüfer auf Verlangen Wenn die bei der Kassennachschau
grundsätzlich Aufzeichnungen, Bücher getroffenen Feststellungen hierzu Anlass
sowie die für die Kassenführung geben, kann ohne vorherige
erheblichen sonstigen Prüfungsanordnung zu einer „regulären“
Organisationsunterlagen (z.B. Betriebsprüfung übergegangen werden.
Bedienungsanleitungen, Auf den Übergang zur Außenprüfung ist
Verfahrensdokumentation …) über die der schriftlich hinzuweisen.
Kassennachschau unterliegenden Die anschließende Betriebsprüfung kann
Sachverhalte und Zeiträume vorzulegen. sich auf sämtliche Steuerarten beziehen.
Außerdem müssen Auskünfte erteilt Sie führt bei gravierenden formellen
werden. Dies gilt auch für elektronische
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MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Fehlern oder bei materiellen Fehlern in der Änderungen beim Sammelposten
Kassenführung meist zu erheblichen Die Regelungen und Wertgrenzen beim
Zuschätzungen und damit Mehrsteuern. sog. „Sammelposten“, der statt der GWG-
Sofort-Abschreibung gebildet werden
Hilfreiche Verhaltensregeln
kann, blieben durch die Gesetzänderung im
Betroffene einer Kassennachschau sind Grunde unangetastet. Wie bisher kann der
keine Beschuldigte im Strafverfahren Steuerpflichtige somit statt der Sofort-
sondern zur Mitwirkung verpflichtete Abschreibung die Bildung eines sog.
Steuerbürger. Es sollten somit folgende „Sammelpostens“ wählen. In diesem Fall
Verhaltensregeln beachtet werden: sind alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres
• Ruhe bewahren! angeschafften GWG zu einer
Bewertungseinheit („Pool“)
• Immer Ausweis zeigen lassen! zusammenzufassen und auf fünf Jahre
abzuschreiben.
• Steuerberater informieren!
Weiterhin dürfen in den Sammelposten
• Benennung einer konkreten jedoch nicht nur GWG bis zum Wert von
Auskunftsperson ggü. dem 410 € (bzw. ab 01.01.2018 i.H.v. 800 €)
Betriebsprüfer – andere Personen einbezogen werden. Der Gesetzgeber lässt
erteilen keine Auskünfte! vielmehr auch zukünftig die Einbeziehung
von GWG bis zum Wert von 1.000 € zu.
• Keine eigenmächtigen
Wie bisher steht dem Steuerpflichtigen
Durchsuchungen des Prüfers (z.B.
aber bei Ausübung des Wahlrechts zur
Aktenschränke) dulden! Bildung eines Sammelpostens ein weiteres
Wahlrecht zu. Demnach kann er bei GWG,
deren Wert 150 € nicht übersteigt, frei
4 Nicht vergessen: Änderung entscheiden, ob sie tatsächlich in den
Wertgrenze GWG und Sammelposten einbezogen oder doch
Sammelposten zum 01.01.2018 sofort abgeschrieben werden sollen. Diese
Grenze wurde im Rahmen des o.g.
Anhebung der Wertgrenze GWG auf
Gesetzgebungsverfahrens zum 01.01.2018
800 €
auf 250 € erhöht.
Die Wertgrenze für die Anschaffungs- oder
Herstellungskosten von geringwertigen Zusammenfassung:
abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Nach der gesetzlichen Neuregelung gilt
Anlagevermögens, die einer selbständigen somit ab 01.01.2018 Folgendes:
Nutzung fähig sind (sog. „GWG“), wurde
durch das „Gesetz gegen schädliche • GWG-Regelung: Anschaffungskosten
Steuerpraktiken im Zusammenhang mit ≤ 800 € ! Sofort-Abschreibung
Rechteüberlassungen“ zum 01.01.2018 von
410 € auf 800 € erhöht (vgl. auch • Wahl des Sammelpostens:
ausführlicher Bericht im o Anschaffungskosten > 250 € und ≤
Mandanteninfobrief vom 01.07.2017, dort 1.000 € ! Pool-Abschreibung
Punkt 4). Dies führt zu einer
Steuerentlastung, da GWG unabhängig von o Anschaffungskosten ≤ 250 € !
ihrer Nutzungsdauer sofort abgeschrieben Wahlrecht zur Sofort- statt Pool-
werden können. Abschreibung
715.12.2017
MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Tipp: Investitionen am Jahresende Besteuerung auf Ebene des
Anteilseigners
Da sich die GWG-Grenze wie dargestellt
zum 01.01.2018 merklich erhöht, kann es Wie bisher findet jedoch auch eine
u.U. steuerlich vorteilhaft sein, für das Besteuerung auf Ebene des Anlegers statt.
Jahresende 2017 geplante Investitionen Zukünftig betrifft dies folgende
zwischen 410 € und 800 € auf das neue Investmenterträge:
Jahr zu verschieben. Die • Ausschüttungen
Anschaffungskosten können dadurch
schneller steuerlich geltend gemacht • sog. „Vorabpauschale“
werden.
• Veräußerungsgewinne
Diese Investmenterträge unterliegen als
5 Investmentsteuerreform greift ab
Einkünfte aus Kapitalvermögen
2018
grundsätzlich der Abgeltungssteuer. Bei
Ab dem 01.01.2018 greift die Reform der betrieblichen Anlegern greift kein
Besteuerung von Erträgen aus Teileinkünfteverfahren. Bei
Investmentvermögen. Während bislang Kapitalgesellschaften keine
eine transparente Besteuerung Steuerbefreiung nach § 8b KStG.
(Besteuerung nur auf Anleger-Ebene)
Aufgrund des Wechsels zur teils
durchgeführt wurde, wird im Rahmen der
intransparenten Besteuerung können
Reform für die überwiegende Zahl von
Anleger bezüglich der Investmenterträge
Fällen zu einer teils intransparenten
zukünftig (abweichend von der bisherigen
Besteuerung (Besteuerung auch auf Ebene
Regelung) nicht mehr von den
des Investmentfonds) gewechselt. Die
Doppelbesteuerungsabkommen profitieren,
partielle Körperschaftsteuerpflicht des
die Deutschland mit anderen Staaten
Investmentfonds ist somit Kernelement der
abgeschlossen hat. Ausschüttungen
Neuregelung.
jeglicher Art unterliegen der Besteuerung.
Besteuerung auf Ebene des Unabhängig von ihrer Zusammensetzung.
Investmentfonds
Neue Vorabpauschale
Folgende inländische Erträge werden
Die Vorabpauschale wurde erstmals im
zukünftig auf Ebene des Investmentfonds
Zuge der Reform des
besteuert:
Investmentsteuergesetzes geschaffen. Sie
• Beteiligungseinnahmen ersetzt das Modell der bisherigen
(Dividenden) „ausschüttungsgleichen Erträge“ und soll
die zeitnahe Versteuerung der beim
• Immobilienerträge Investmentfonds thesaurierten Erträge
• Sonstige inländische Einkünfte sicherstellen. Nach der neuen Systematik
werden die thesaurierten Erträge des Fonds
Im Übrigen (z.B. Zinsen, nicht konkret, sondern aus
Veräußerungsgewinne aus Aktien, Vereinfachungsgründen jährlich pauschal
ausländische Dividenden) bleiben auf ermittelt. Der Anleger muss diese
Ebene des Investmentfonds auch weiterhin pauschalen Beträge dann versteuern.
von der Besteuerung befreit.
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MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Teilweise Steuerfreiheit auf Ebene des Bestandsschutz für die Wertsteigerungen
Anteilseigners an den Investmentanteilen gewährt. Dieser
(alte) Bestandsschutz wird durch die
Als „Gegenleistung“ für die nunmehr
Investmentsteuerreform nun auf
teilweise Steuerpflicht auf Ebene des
Wertsteigerungen bis zum 31.12.2017
Investmentfonds, werden auf Ebene des
begrenzt.
Anlegers die Erträge in typisierter Form
steuerfrei gestellt. Die Höhe der Wertsteigerungen, die bis zum 31.12.2017
Teilfreistellung hängt von der Art des eingetreten sind, bleiben damit steuerfrei.
Investmentfonds (Aktienfonds, Für alle späteren Wertsteigerungen (also
Mischfonds, Immobilienfonds) und dem nach dem 01.01.2018), gilt (wie bei
jeweiligen Anleger (Privatperson, anderen Investmentanteilen) grundsätzlich
betrieblicher Anleger, Kapitalgesellschaft) die volle Steuerpflicht. Allerdings hat der
ab. Bei Aktienfonds beträgt die Gesetzgeber für diese Gewinne von
Teilfreistellung beispielsweise 30 % bei Steuerpflichtigen einen Freibetrag in Höhe
Privatanlegern, 60 % bei betrieblichen von 100.000 € geschaffen.
Anlegern und 80 % bei
Kapitalgesellschaften.
6 Einführung des
Fiktive Veräußerung aller Fondsanteile Transparenzregisters
zum 31.12.2017
Neues Transparenzregister
Um einen klaren Schnitt bei der
Besteuerung von Investmenterträge zu Durch die Änderung des
setzen, gelten per gesetzlicher Fiktion alle Geldwäschegesetzes zur Umsetzung einer
Anteile an Investmentfonds mit Ablauf des entsprechenden EU-Richtlinie wurde
31.12.2017 als veräußert. Mit Beginn des bereits im Sommer 2017 u.a. das sog.
01.01.2018 gelten die Fonds als wieder „Transparenzregister“ geschaffen. Dadurch
angeschafft. wurden die Voraussetzungen zur Erfassung
von Informationen über die hinter einem
Durch die fiktive Veräußerung entsteht ein Unternehmen stehende wirtschaftlich
Veräußerungsgewinn bzw. –verlust. Dieser berechtigte Person geschaffen. Diese sind
ist noch nach den bisherigen Regelungen nunmehr mit folgenden Daten beim
für Investmenterträge zu ermitteln. Die Transparenzregister zu erfassen:
Ermittlung führt bei Privatanlegern die
depotführende Stelle durch (z.B. Bank). • Vor- und Nachname
Der so ermittelte Gewinn oder Verlust • Geburtsdatum
wirkt sich jedoch nicht sofort steuerlich
aus. Er wird erst im Zeitpunkt der • Wohnort
tatsächlichen Veräußerung steuererhöhend
oder –mindernd berücksichtigt. Der fiktive • Art und Umfang des
Gewinn oder Verlust ist daher von der wirtschaftlichen Interesses (z.B.
depotführenden Stelle bis zu diesem Höhe der Kapitalanteile)
Zeitpunkt vorzuhalten.
Durch das neue Transparenzregister soll
Bestandsschutz und Übergangsregelung die Transparenz im Geschäftsverkehr
erhöht und so das Vertrauen in die
Zum 01.01.2009 wurde die Integrität der Geschäftstätigkeit und des
Abgeltungssteuer eingeführt. Anlegern, die Finanzsystems gestärkt werden. Außerdem
zu diesem Zeitpunkt bereits soll die erhöhte Transparenz den
Investmentanteile erworben hatten, wurde Missbrauch von Unternehmen zur
915.12.2017
MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Stiftungen in ihrer Struktur und
eindämmen. Funktion entsprechen
Das Transparenzregister wird beim gemacht werden.
Bundesanzeiger Verlag elektronisch
geführt. Jener ist mit dieser Aufgabe und Die Gesellschafter einer GbR sind derzeit
den damit zusammenhängenden von den Mitteilungspflichten nicht
Befugnissen vom Bundesministerium der umfasst. Sofern die GbR allerdings
Finanzen beliehen worden. Auf Antrag ihrerseits Anteile an einer GmbH hält, so
werden von den gespeicherten Daten wären auch die Gesellschafter der GbR in
Ausdrucke erstellt. die Gesellschafterliste der GmbH
einzutragen.
Wer ist wirtschaftlich Berechtigter? Hinweis:
Wer wirtschaftlich Berechtigter ist, wird im Die Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn
Geldwäschegesetz genau definiert. Bei sich die o.g. Angaben zu den wirtschaftlich
juristischen Personen und bei sonstigen Berechtigten bereits aus anderen
Gesellschaften (dazu sogleich) zählt zu den öffentlichen Registern ergeben. Dies kann
wirtschaftlich Berechtigten jedenfalls jede z.B. bei der Gesellschafterliste von GmbHs
natürliche Person, die unmittelbar oder der Fall sein, die beim Handelsregister
mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile einzureichen ist.
hält oder mehr als 25 % der Stimmrecht
kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Was ist zu tun?
Kontrolle ausübt.
Die o.g. juristischen Personen des
Wer muss handeln? Privatrechts und eingetragenen
Personengesellschaften haben o.g.
Die o.g. Daten zu den wirtschaftliche Angaben ihrer wirtschaftlich Berechtigten
berechtigten Personen müssen dem
Transparenzregister von den gesetzliche • einzuholen,
Vertretern • aufzubewahren,
• von juristischen Personen des
• auf aktuellem Stand zu halten und
Privatrechts (u.a. GmbH, UG
-haftungsbeschränkt, AG, Vereine, • der registerführenden Stelle
Genossenschaften, Stiftungen, unverzüglich zur Eintragung in das
Europäische Aktiengesellschaft Transparenzregister mitzuteilen.
(SE), KGaA)
Erstmalige Mitteilung war bereits zum
• eingetragene 01.10.2017 erforderlich
Personengesellschaften (u.a. oHG, Die erstmalige Meldung zum
KG, Partnerschaften) Transparenzregister war bereits zum
• sowie bestimmte 01.10.2017 zu machen. Änderungen im
Datenbestand (z.B. Veränderung der
„Rechtsgestaltungen“ insb. Trusts
Beteiligungsquote eines wirtschaftlich
und Treuhänder von Berechtigten) sind unverzüglich
nichtrechtsfähigen Stiftungen mit anzuzeigen.
eigennützigem Stiftungszweck und
Wurde die erstmalige Meldung versäumt,
Rechtsgestaltungen, die solchen so wird im Rahmen einer
1015.12.2017
MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF
Einzelfallbetrachtung geprüft, ob ein betrieblichen Altersvorsorge für
Bußgeld zu verhängen ist. Geringverdiener in ihrem ersten
Dienstverhältnis eingeführt (sog. BAV-
Wer kann das Transparenzregister Förderbetrag). Die Förderung erhalten
einsehen? daher ausschließlich Arbeitnehmer mit
Die Einsichtnahme in das Steuerklasse I bis V oder mit einem ersten
Transparenzregister ist ab dem 27.12.2017 Dienstverhältnis mit pauschal versteuertem
möglich. Einerseits haben Behörden im Arbeitslohn. Keine Begünstigung erhalten
Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung Zugriff Arbeitnehmer mit der Steuerklasse VI.
auf die Daten des Registers. Andererseits
Geringverdiener
kann jedermann die Einsicht in das
Transparenzregister beantragen, sofern er Als Geringverdiener wird jemand
ein berechtigtes Interesse daran darlegen steuerlich betrachtet, wenn der laufende
kann. Arbeitslohn im Zeitpunkt der
Beitragsleistung monatlich nicht mehr als
2.200 € beträgt. Unberücksichtigt bleiben
7 Was ändert sich zum 01.01.2018 beim laufenden Arbeitslohn:
durch das
Betriebsrentenstärkungsgesetz? • steuerfreier Arbeitslohn wie z.B.
Sonn-, Feiertags- und
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde
Nachtzuschläge,
am 23.08.2017 verkündet. Es enthält ein
ganzes Bündel von Maßnahmen, um eine • sonstige Bezüge wie z.B. Urlaubs-
weitere Verbreitung der betrieblichen und Weihnachtsgeld,
Altersversorgung auf freiwilliger Basis
besonders in kleinen Unternehmen und • Sachbezüge, die unter die 44 €-
bei Geringverdienern zu erreichen. Die Freigrenze fallen und
grundsätzlich ab dem 01.01.2018
greifenden Neuregelungen setzen hierbei • pauschal versteuerter Arbeitslohn.
im Arbeits- und Steuerrecht sowie im Bei Arbeitnehmern, deren Arbeitslohn im
Versicherungsaufsichts- und Sozialrecht Rahmen einer Teilzeit- und geringfügigen
an. Beschäftigung nicht individuell, sondern
Nachfolgend soll ein Überblick über die pauschal versteuert wird, gibt es keinen
wesentlichen steuerlichen Änderungen des laufenden Arbeitslohn – in diesen Fällen
Gesetzes gegeben werden. wird daher auf den pauschal besteuerten
Arbeitslohn für den entsprechenden
Förderbetrag zur kapitalgedeckten Lohnzahlungszeitraum abgestellt.
betrieblichen Altersvorsorge für
Geringverdiener BAV-Förderbetrag
Zur Bildung einer kapitalgedeckten Der Mindestbeitrag den der Arbeitgeber
Altersvorsorge des Arbeitnehmers kann der zusätzlich in eine kapitalgedeckte
Arbeitgeber schon bisher eine betriebliche betriebliche Altersvorsorge zahlt, beträgt
Altersvorsorge aufbauen (z.B. 240 € der Höchstbetrag 480 € jährlich. Der
Direktversicherung). Dort kann er in BAV-Förderbetrag beträgt 30 % des
gewissen Grenzen steuerfrei für den Beitrags – daraus ergibt sich ein
Arbeitnehmer Beiträge zuführen. Förderbetrag von 72 € bis maximal 144 €
pro Kalenderjahr. Dieser wird praktisch
Ab dem 01.01.2018 wird nun ein
mit der Lohnsteuer-Zahllast des
Förderbetrag zur kapitalgedeckten
Arbeitgebers verrechnet bzw. im Fall des
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Überhangs der bAV-Förderbeträge geringverdienenden Mitarbeiter Leistungen
erstattet. in einer betriebliche Altersvorsorge
geleistet haben, profitieren nicht
Der zusätzliche Arbeitgeberanteil ist bis
automatisch von der Neuregelung, sondern
zum förderfähigen Höchstbetrag von 480 €
nur, wenn diese die Zusage erhöhen.
steuerfrei – dieses gilt auch für die
Sozialversicherung. Beispiel
Beispiel Der Arbeitgeber zahlt seit mehreren
Jahren einen zusätzlichen
Der AG zahlt ab dem 01.01.2018
Arbeitgeberbeitrag i.H.v. jährlich 200 €.
monatlich einen zusätzlichen
Er erhöht den Arbeitgeberbeitrag ab dem
Arbeitgeberbeitrag i.H. von 40 € für einen
Jahr 2018 auf 240 €, um den
Arbeitnehmer mit einem laufenden
Mindestbetrag zu erreichen. Der BAV-
monatlichen Arbeitslohn i.H. von 2.050 €
Förderbetrag beträgt grundsätzlich 30 %
in eine externe betriebliche Altersvorsorge
von 240 € (= 72 €), wegen der Begrenzung
(z.B. Direktversicherung).
jedoch nur 40 € (Erhöhung des
Lösung Arbeitgeberbeitrags). Im Ergebnis wird
Der Förderbetrag pro Monat beträgt 12 € trotz der Begrenzung also der
(30 % von 40 €) und übersteigt den Aufstockungsbetrag in vollem Umfang
jährlichen Maximalbetrag i.H. von 144 € über den BAV-Förderbetrag finanziert.
(12 x 12 €) nicht. Die Lohnsteuer-Zahllast Der Beitrag des Arbeitgebers ist i.H.v. 240
des Arbeitgebers wird daher um diesen € steuerfrei.
Betrag gemindert. Beispiel
Dieser Betrag ist für den Arbeitnehmer Der Arbeitgeber zahlt seit mehreren
komplett steuerfrei. Die Jahren einen zusätzlichen
Sozialversicherung folgt der Steuerfreiheit Arbeitgeberbeitrag i. H. v. jährlich 200 €.
mit Beitragsfreiheit. Er erhöht den Arbeitgeberbeitrag ab dem
Jahr 2018 auf 300 €. Der BAV-
Was gilt bei bereits bestehenden Förderbetrag beträgt 30 % von 300 € (=
Vereinbarungen? 90 €). Es erfolgt keine Begrenzung, da der
In Fällen, in denen der Arbeitgeber bereits Arbeitgeberbeitrag um 100 € (also um
im Jahr 2016 einen zusätzlichen mehr als 90 €) erhöht wird. Der Beitrag
Arbeitgeberbeitrag an einen des Arbeitgebers ist i. H. v. 300 € nach
Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für steuerfrei.
eine Direktversicherung geleistet hat, ist
der jeweilige BAV-Förderbetrag auf den Änderungen im § 3 Nr. 63 EStG
Betrag beschränkt, den der Arbeitgeber Derzeit sieht das Gesetz im § 3 Nr. 63
über den bisherigen Beitrag hinaus leistet. EStG für Beiträge an eine Pensionskasse,
Das bedeutet: einen Pensionsfonds und eine
Direktversicherung steuerfreie
Der Arbeitgeber kommt zum einen nur Höchstbeträge von 4% der
dann in den Genuss des BAV- Beitragsbemessungsgrenze der
Förderbetrags, wenn dieser die aktuelle gesetzlichen Rentenversicherung-West
Altersversorgung „aufstockt“, zum anderen (BBG-West) vor. Daneben sieht das Gesetz
ist in diesen Fällen der Förderbetrag auch einen weiteren steuerlichen
noch auf den Aufstockungsbetrag Höchstfreibetrag i.H. von 1.800 € für
gedeckelt. M.a.W., Arbeitgeber die bereits Beiträge aufgrund einer
vor dem Jahr 2017 auch für ihre
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Versorgungszusage, die nach dem Ab dem 01.01.2018 sind bei Auflösung des
31.12.2004 erteilt wurde, vor. Arbeitsverhältnisses gezahlte Beiträge in
einen Pensionsfond, eine Pensionskasse
Erhöhung des Steuerfreibetrags oder eine Direktversicherung bis zu 4 %
Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz der BBG (West) steuerfrei, vervielfältigt
wird die Grenze für die Steuerfreiheit der mit der Anzahl der Kalenderjahre, in
Beiträge an eine Pensionskasse, einen denen das jeweilige Arbeitsverhältnis
Pensionsfonds und eine Direktversicherung bestanden hat, begrenzt auf maximal
auf 8 % BBG (West) erhöht. Gleichzeitig zehn Kalenderjahre.
wird der bisherige zusätzliche steuerfreie
Nachholungsmöglichkeit
Höchstbetrag i. H. von 1.800 € ersatzlos
gestrichen. Berechnet auf der Grundlage Ab 2018 können auch entsprechende
der aktuellen BBG der Nachzahlungen von Beiträgen an eine
Rentenversicherung-West bedeutet dies Pensionskasse, einen Pensionsfonds und
eine Erhöhung des steuerfreien Betrags eine Direktversicherung für maximal 10
um 1.248 €: Kalenderjahre i.H. von 8 % BBG (West)
steuerfrei gestellt werden, wenn das erste
Dienstverhältnis ruhte und in Deutschland
kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen
§ 3 Nr. 63 EStG a.F.
wurde.
Beitragsbemessungsgrenze RV-West (2017) Vereinfachung bei Pauschalierung
76.200,00 € x 4 % Seit dem 01.01.2005 wurde bei der
kapitalgedeckten betrieblichen
+ zusätzlicher steuerfreier Betrag Altersvorsorge die Möglichkeit der
Pauschalbesteuerung für Beiträge an eine
= insgesamt steuerfrei bis 31.12.2017 Pensionskasse und in eine
Direktversicherung aufgehoben. Beiträge
§ 3 Nr. 63 EStG n.F. können allerdings weiterhin pauschal
versteuert werden, wenn sie auf Grundlage
Beitragsbemessungsgrenze RV-West (2018) einer Versorgungszusage geleistet werden,
78.000,00 € x 8 % = steuerfrei die vor dem 01.01.2005 erteilt wurde
(Altzusage).
In der Praxis führt diese Abgrenzung
häufig zu Problemen. Daher hat der
Beachte Gesetzgeber mit dem
Die SV-Freiheit der entsprechenden Betriebsrentenstärkungsgesetz ab dem
Beiträge ist allerdings weiterhin nur bis 01.01.2018 eine Vereinfachung eingeführt:
4 % der BBG (West) vorgesehen! Wurde eine Beitragsleistung vor dem
01.01.2018 mindestens einmal pauschal
Abfindungen besteuert, liegen anschließend für diesen
Die Möglichkeit eine Abfindung aus Arbeitnehmer die Voraussetzungen der
Anlass der Beendigung des Pauschalierung der Lohnsteuer ein Leben
Arbeitsverhältnisses zum Aufbau einer lang vor. D.h. im Fall eines
betrieblichen Altersversorgung zu nutzen Arbeitgeberwechsels genügt es künftig,
wird ausgebaut: wenn der Arbeitnehmer dem neuen
Arbeitgeber gegenüber nachweist, dass
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mindestens ein Beitrag pauschal versteuert 2004 erteilten Versorgungszusage (sog.
wurde. Neuzusagen) nicht übersteigen.
Hinweis:
8 Vorsicht bei Zahlungen in eine Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz
Direktversicherung wird die Steuerfreiheit solcher
Beitragsleistungen des Arbeitgebers zu
Grundsatz: Arbeitslohn einer betrieblichen Altersvorsorge auf 8 %
Zum Arbeitslohn können auch Ausgaben der Beitragsbemessungsgrenze in der
gehören, die ein Arbeitgeber für sog. allgemeinen Rentenversicherung
Zukunftssicherungsleistungen seiner angehoben – im Gegenzug entfällt der
Arbeitnehmer leistet. Die zusätzliche Freibetrag i.H.v. 1.800 € für
Arbeitslohnqualität von sog. Neuzusagen.
Zukunftssicherungsleistungen, bei denen
die Leistung des Arbeitgebers an einen Wann fließt der Arbeitslohn zu?
Dritten (Versicherer) erfolgt, hängt davon Entscheidung des BFH
ab, ob sich der Vorgang – wirtschaftlich Der BFH hat in einer aktuellen
betrachtet – so darstellt, als ob der Entscheidung dazu Stellung genommen,
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur wann Beiträge zu einer Direktversicherung
Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer als Arbeitslohn zugeflossen und
sie zum Zweck seiner Zukunftssicherung gegebenenfalls zu versteuern sind.
verwendet hat. Davon ist auszugehen,
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu
wenn dem Arbeitnehmer gegen die
Grunde:
Versorgungseinrichtung, an die der
Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein Eine GmbH schloss für ihren angestellten
unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Gesellschafter-Geschäftsführer eine
Leistung zusteht. Nach diesem Grundsatz betriebliche Rentenversicherung bei der L-
zählen z.B. Beitragsleistungen in den AG als Direktversicherung ab, die auf
Fällen der Direktversicherung, bei der der einer Entgeltumwandlung beruhte.
Arbeitgeber gegenüber dem Unwiderruflich bezugsberechtigt war der
bezugsberechtigten Arbeitnehmer Geschäftsführer. Versicherungsbeginn war
verpflichtet ist, die Beiträge für die der 01.12.2010.
Versorgung des Arbeitnehmers Die GmbH ermächtigte die L-AG, den
einzubehalten und an den Versicherer jährlichen Versicherungsbeitrag in Höhe
abzuführen zum Arbeitslohn. von 4.440 €, jährlich von ihrem
Geschäftskonto einzuziehen. Der Betrag
…aber teilweise Steuerfreiheit
entsprach im Jahr 2010 dem
Das Gesetz sieht jedoch zur Förderung der höchstmöglichen Steuerfreibetrag (4 %
betrieblichen Altersvorsorge eine von 66.000 € zzgl. 1.800 €). Die GmbH
Steuerfreiheit dieses Arbeitslohns vor, behielt darauf den Tarifbeitrag für den
soweit die vom Arbeitgeber geleisteten Zeitraum 01.12.2010 bis 30.11.2011 vom
Beiträge 4% der Dezemberlohn des Gesellschafter-
Beitragsbemessungsgrenze in der Geschäftsführers ein. Die L-AG zog den
allgemeinen Rentenversicherung zzgl. Einlösungsbeitrag für den vorgenannten
eines zusätzlichen jährlichen Freibetrages Zeitraum am 5. Januar 2011 vom
i.H.v. 1.800 € für vom Arbeitgeber Geschäftskonto der GmbH ein. Im
aufgrund einer nach dem 31. Dezember Dezember 2011 erfolgte dann der Einzug
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der entsprechenden Prämie für den zu, nicht hingegen bereits bei Fälligkeit des
Zeitraum 01.12.2011 bis 30.11.2012 Versicherungsbeitrags aufgrund der ihr
erteilten Befugnis zum Lastschrifteinzug.
Das Finanzamt, sah hier einen Zufluss der
beiden Prämien im Jahr 2011 beim Folge:
Gesellschafter-Geschäftsführer und nahm Dem Geschäftsführer ist im Jahr 2011
der Arbeitslohn in Höhe von 8.800 € an. somit insgesamt ein Betrag in Höhe des
Darauf wandte es den Freibetrag i.H.v. doppelten Beitrags der GmbH für eine
4.400 € an, so dass es in bei einem Direktversicherung als steuerbarer
steuerpflichtigen Arbeitslohn in selbiger Arbeitslohn zugeflossen. Die Beiträge der
Höhe für das Jahr 2011 verblieb. Auf die GmbH sind jedoch nur in Höhe des
entsprechende Lohnsteuer nahm das einfachen Beitrags steuerfrei gestellt.
Finanzamt die GmbH in Anspruch. Soweit der Arbeitslohn diesen steuerfreien
Zu Recht wie der BFH nun entschied: Betrag übersteigt, also in Höhe eines
Jahresbeitrags, ist er individuell zu
Hinsichtlich des Zeitpunkts der
versteuern.
Vereinnahmung von Einnahmen aus
nichtselbständiger Arbeit ist gesetzlich Praxishinweis
bestimmt, dass laufender Arbeitslohn in
dem Kalenderjahr als bezogen gilt, in dem Die Entscheidung des BFH konkretisiert
der Lohnzahlungszeitraum endet. die Grundsätze für die Versteuerung von
Arbeitslohn, der nicht als laufender Beiträgen zu Direktversicherungen weiter.
Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Entscheidend ist darauf abzustellen, wann
Bezüge), wird in dem Kalenderjahr die Beiträge gezahlt werden und nicht
bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer wann diese von der Versicherung
zufließt. Laufend gezahlter Arbeitslohn ist eingezogen werden können.
dabei nur solcher, der dem Arbeitnehmer Gerade zum Jahresende wollen viele
regelmäßig fortlaufend zufließt. Arbeitnehmer hier noch einmal in den
Andernfalls handelt es sich um einen Genuss des vollen steuerfreien
sonstigen Bezug. Dies gilt insbesondere für Jahresbeitrags kommen und vereinbaren
Bezüge wie die Beiträge zur mit dem Arbeitgeber eine entsprechende
Direktversicherung, die nur einmal im Entgeltumwandlung. Dieses kann jedoch
Kalenderjahr gezahlt werden – auch wenn zu einer bösen Überraschung führen, wenn
sie sich in aufeinanderfolgenden Jahren der entsprechende Beitrag des Arbeitgebers
wiederholen –, und dies wiederum auch für erst im Folgejahr durch die Versicherung
Beitragszahlungen aufgrund einer oder Pensionskasse eingezogen wird.
Entgeltumwandlung. Achten Sie daher darauf, dass ein
entsprechender Einzug des Beitrags auch
Zuflusszeitpunkt für die Beiträge zur noch für das aktuelle Versicherungsjahr
Direktversicherung ist der Tag der sichergestellt wird.
Erfüllung des Anspruchs des
Geschäftsführers. Entscheidend ist dabei
nicht der Zeitpunkt des Abflusses des 9 Auch Rechnungen mit
Versicherungsbeitrags bei der GmbH, Briefkastenadressen berechtigen
sondern der Zeitpunkt des Zuflusses des zum Vorsteuerabzug
Arbeitslohns beim Geschäftsführer. Der L-
AG als Gläubigerin des Entscheidung des EuGH
Versicherungsbeitrags floss der Betrag, den
Kürzlich entschied der EuGH, dass der
sie vom Konto der GmbH einzog, somit
Vorsteuerabzug auch bei Angabe einer
auch erst mit der Gutschrift im Januar 2011
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Briefkastenadresse auf der Rechnung • Auch die teleologische Auslegung
möglich ist. Er widersprach damit der der Regelung führt zu keinem
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anderen Ergebnis. Die Angaben, die
(BFH), wonach es für den Vorsteuerabzug
eine Rechnung enthalten muss,
erforderlich sei, dass unter der auf der
Rechnung angegebenen Adresse des sollen es den Steuerverwaltungen
Leistungserbringers, dieser auch eine ermöglichen, die Entrichtung der
wirtschaftliche Tätigkeit ausübe. geschuldeten Steuer und
Nach Ansicht des EuGH ist es für den gegebenenfalls das Bestehen des
Vorsteuerabzug aber gerade nicht Vorsteuerabzugsrechts zu
erforderlich, dass der Leistungserbringer kontrollieren. Dies ist jedoch
eine wirtschaftliche Tätigkeit unter der anhand der Mehrwertsteuer-
Anschrift ausgeübt, die in der von ihm Identifikationsnummer in
ausgestellten Rechnung angegeben ist. Verbindung mit dem Namen und
Somit ist es beispielsweise
der Anschrift des
unproblematisch, wenn der
Leistungserbringer lediglich eine Leistungserbringers möglich. Um
Postfachadresse auf der Rechnung angibt. die Ziele dieser Regelung zu
erreichen, ist es nicht erforderlich,
Begründung der Richter eine Verpflichtung zur Angabe der
Der EuGH begründete seine Entscheidung Anschrift, unter der der
wie folgt: Rechnungsaussteller seine
• Die Mehrwertsteuerrechtlinie gibt wirtschaftliche Tätigkeit ausübt,
vor, welche Angaben auf einer vorzusehen.
Rechnung enthalten sein müssen.
Bedeutung für die Praxis
Demnach sind u.a. der vollständige
Name und die vollständige Die Entscheidung des EuGH ist sehr zu
Anschrift des Leistungserbringers begrüßen. Rechnung mit bloßer Angabe
einer Postfachadresse des
erforderlich.
Leistungserbringers berechtigen unter den
• Der Begriff „Anschrift“ wird übrigen Voraussetzungen zum
allgemein weit verstanden. Die Vorsteuerabzug.
gewöhnliche Bedeutung dieses Große Erleichterungen dürfte die EuGH-
Begriffs umfasst jede Art von Entscheidung auch bei Interneteinkäufen
Anschrift, einschließlich einer mit sich bringen. Auch hier reicht es aus,
Briefkastenanschrift, sofern die wenn der Leistungserbringer eine Anschrift
angibt, unter der er postalisch zu erreichen
Person unter dieser Anschrift ist (Briefkastenadresse). Eine tatsächliche
erreichbar ist. wirtschaftliche Tätigkeit muss dort nicht
• Die Mitgliedstaaten dürfen keine ausgeübt werden. Das Urteil befreit den
Interneteinkäufer, der ohnehin nicht
strengeren Verpflichtungen
überprüfen kann, welcher Grad an
vorsehen als diejenigen, die sich Aktivität an der angegebenen Adresse des
aus der Mehrwertsteuerrichtlinie Verkäufers ausgeübt wird, von einem
ergeben. unkalkulierbaren Risiko für den
Vorsteuerabzug.
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Hinweis: in Betracht, wenn die Tätigkeit „im
Haushalt“, d.h. an Orten, die zum Haushalt
Rechnungen auf denen der
gehören oder diesem dienen, ausgeübt
Leistungsempfänger lediglich mit
werde. Dies seien typischerweise die
Postfachadresse genannt ist, werden von
Räumlichkeiten der privaten Wohnung
der Finanzverwaltung ohnehin seit langem
oder des privaten Hauses nebst
akzeptiert.
Zubehörräumen und Garten. Der räumliche
Bereich, in dem sich der Haushalt entfalte,
10 Gassi-Gehen mit dem Hund in werde regelmäßig durch die
bestimmten Fällen steuerlich Grundstücksgrenzen abgesteckt.
abziehbar Ausnahmsweise könnten auch Leistungen,
die jenseits der Grundstücksgrenzen auf
Die Inanspruchnahme eines „Hundegassi- fremdem Grund erbracht würden,
Services“ stellt eine haushaltnahe begünstigt sein. Es müsse sich jedoch um
Dienstleistung dar. Damit können die Leistungen handeln, die in unmittelbarem
Kosten hierfür grundsätzlich steuerlich räumlichen Zusammenhang zum Haushalt
geltend gemacht werden. Dies hat der BFH durchgeführt würden und diesem dienten.
nunmehr bestätigt.
Das Hessische Finanzgericht gab jedoch
Urteilsfall der Klägerin Recht und ließ die Revision
zum BFH nicht zu. Die Finanzverwaltung
Die Klägerin beantragte in ihren
legte daraufhin
Steuererklärungen 2013 und 2014 eine
Nichtzulassungsbeschwerde ein.
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für
haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe Entscheidung des BFH
von 1.700 Euro (2013) und 2.400 Euro
(2014) wegen der Betreuung ihrer Hunde. Der BFH wies nun die
Sie trug vor, Sie lasse ihren Hund/ihre Nichtzulassungsbeschwerde der
Hunde ausführen. Der Hund würde Finanzverwaltung als unbegründet zurück.
nachmittags abgeholt und ca. 1 bis 2 Er begründete dies im Wesentlichen damit,
Stunden auf den Wegen ausgeführt, die sie dass das Gassi-Gehen „in“ einem Haushalt
auch üblicherweise nehmen würde. Der stattfand. Denn nach der Rechtsprechung
Inhaber der „Hunderunde A“ besitze einen des BFH werden haushaltsnahe
Schlüssel. Nach dem Spaziergang werde Dienstleistungen "in" einem Haushalt
der Hund gesäubert, evtl. mit den nötigen erbracht, wenn sie im räumlichen Bereich
Medikamenten betreut und sei dann zu des vorhandenen Haushalts geleistet
Hause. Sie nutze den Service, da sie voll werden. Der Begriff des Haushalts ist
berufstätig sei. Die Bezahlung erfolge per insoweit räumlich-funktional auszulegen.
Dauerauftrag. Die Grenzen des Haushalts werden
In den Einkommensteuerbescheiden 2013 bezüglich der haushaltsnahen
und 2014 berücksichtigte das Finanzamt Dienstleistungen also nicht ausnahmslos
diese Aufwendungen nicht, da die durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt.
Dienstleistungen außerhalb des Haushaltes Vielmehr kann auch die Inanspruchnahme
erbracht würden. Die dagegen eingelegten von Diensten, die jenseits der
Einsprüche wies es mit Grundstücksgrenze auf fremdem,
Einspruchsentscheidung als unbegründet beispielsweise öffentlichem Grund
zurück. geleistet werden, steuerlich begünstigt
sein. Es muss sich dabei allerdings um
Die Gewährung der Steuerermäßigung Tätigkeiten handeln, die ansonsten
komme nach Ansicht des Finanzamts nur üblicherweise von Familienmitgliedern
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erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zur Vermeidung von Steuernachzahlungen
Zusammenhang zum Haushalt bleibt es den Ehegatten oder
durchgeführt werden und dem Haushalt Lebenspartnern daher unbenommen, sich
dienen. trotzdem für die Steuerklassenkombination
IV/IV zu entscheiden, wenn sie den
Hinweis: höheren Steuerabzug bei dem Ehegatten
Wer keinen kostenpflichtigen „Gassi- oder Lebenspartner mit der Steuerklasse V
Service“ in Anspruch nimmt und seinen vermeiden wollen; dann entfällt jedoch für
Hund selber Gassi führt, kann steuerlich den anderen Ehegatten oder Lebenspartner
leider keine Aufwendungen geltend die günstigere Steuerklasse III.
machen.
Beispiel
Ein Arbeitnehmer-Ehepaar, beide in allen
11 Möglichkeit des Zweigen sozialversichert, bezieht
Steuerklassenwechsel Monatslöhne (nach Abzug etwaiger
Ehegatten oder Lebenspartner, die beide Freibeträge) von 3.000 € und 1.700 €.
unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht
dauernd getrennt leben und beide
Arbeitslohn beziehen, können bekanntlich Vergleich der Lohnsteuerabzugsbeträge:
für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie a) Lohnsteuer
beide in die Steuerklasse IV eingeordnet
werden wollen oder ob einer von ihnen für 3.000 € nach Steuerklasse III
(der Höherverdienende) nach Steuerklasse 181,50 €
III und der andere nach Steuerklasse V
für 1.700 € nach Steuerklasse V
besteuert werden will.
319,00 €
Beachte: Steuerklassenkombination insgesamt
III/V führt zur
500,50 €
Pflichtveranlagung!
Die Steuerklassenkombination III/V ist so
gestaltet, dass die Summe der b) Lohnsteuer
Steuerabzugsbeträge beider Ehegatten oder
Lebenspartner in etwa der zu erwartenden für 3.000 € nach Steuerklasse IV
Jahressteuer entspricht, wenn der in 424,25 €
Steuerklasse III eingestufte Ehegatte oder
für 1.700 € nach Steuerklasse IV
Lebenspartner ca. 60 % und der in
Steuerklasse V eingestufte ca. 40 % des 121,41 €
gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. insgesamt
Bei abweichenden Verhältnissen des 545,66 €
gemeinsamen Arbeitseinkommens kann es
aufgrund des verhältnismäßig niedrigen
Lohnsteuerabzugs zu (teils erheblichen) Die Wahl der Steuerklassenkombination
Steuernachzahlungen kommen. Aus III/V führt somit bei dem Ehepaar zu einer
diesem Grund besteht bei der geringeren Lohnsteuer.
Steuerklassenkombination III/V generell
die Pflicht zur Abgabe einer
Einkommensteuererklärung.
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