Maßnahmen der Gemeinde - UMGANG MIT COVID-19 - Blankenfelde-Mahlow
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AUSGABE APRIL 2020 | NR. 04/2020
UMGANG MIT COVID-19
Maßnahmen der Gemeinde
Um die weitere Verbreitung des Corona-
virus (Covid-19) zu verhindern bezie-
hungsweise so weit wie möglich zu verlang-
samen, hat die Gemeinde Blankenfelde-
Mahlow die Verwaltungsstandorte für die
Öffentlichkeit geschlossen.
Die Beschäftigten der Gemeindeverwal-
tung sind weiterhin im Dienst und für die Bür-
ger telefonisch und in dringenden, nicht auf-
schiebbaren Fällen, auch persönlich, nach vor-
heriger Terminabsprache, erreichbar. Die tele-
fonische Erreichbarkeit der Gemeindeverwal-
tung ist montags bis donnerstags von 9 bis
Grafik: j-mel (Adobe Stock)
15 Uhr unter den Rufnummern 03379 333-0
beziehungsweise 03379 333-141 gegeben. • Eheschließungen: Gäste sind zu Ehe- Planungen für später im Jahr stattfinden-
schließungen nicht zugelassen. Eine Aus- de Veranstaltungen sind bis auf weiteres
Weitere Maßnahmen der nahme gilt nur für betreuungspflichtige ausgesetzt.
Gemeinde (Stand 25. März 2020): Kinder der bzw. eines der Eheschließen- • Der Polizeiposten Blankenfelde ist ge-
den, sofern eine Betreuung nicht auf an- schlossen. Die Revierpolizisten sind tele-
• Kitas und Horte sind voraussichtlich bis dere Weise sichergestellt werden kann. fonisch unter der Rufnummer 03379
zum 19. April 2020 geschlossen. • Die Feuerwehrgerätehäuser sind für die 372742 oder 03371 6000 und über die In-
• Turnhallen, Vereins- und Bürgerhäuser Öffentlichkeit geschlossen. Die Einsatzbe- ternetwache erreichbar. Im Notfall wäh-
sind geschlossen. reitschaft bleibt aufrechterhalten. len Sie weiterhin die 110.
• Bibliotheken sind geschlossen. Alle aus- • Kinderspielplätze sind gesperrt. •
geliehenen Medien werden automatisch • Die gemeindlichen Trauerhallen (Glasow
verlängert; es entstehen keine Mahnge- und Dahlewitz) sind ab sofort geschlos- INFO
bühren. sen. Die Teilnahme an Beerdigungen ist Über aktuelle Entwicklungen
• Jugendeinrichtungen sind geschlossen. auf den engsten Familienkreis zu be- und weitere Maßnahmen
• Alle regulären Sitzungen der gemeindlichen schränken. informiert die Gemeinde
Gremien sind bis zum 19. April 2020 abge- • Von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Blankenfelde-Mahlow unter
sagt. Wenn eine Sitzung zwingend notwen- organisierte Veranstaltungen werden bis www.blankenfelde-mahlow.
dig ist, wird zu dieser kurzfristig geladen. einschließlich Mai 2020 abgesagt. Die de/covid-19.
WIEDERGABE ÖFFENTLICHER BEKANNTMACHUNGEN............................ 2 KOLUMNE VON UND FÜR NACHBARN: Corona ist in aller Munde.......18
Ostergruß des Bürgermeisters............................................................................ 9 THEMEN AUS DEN ORTSTEILEN
Planung für Partnerschaftstreffen...................................................................19
THEMEN AUS DER GEMEINDE Trinkwasserleitungen: Frühjahrsspülungen des DNWAB.......................19
Gegen die Langeweile: Malen für den Familienkalender........................10
Straßenreinigung in der Gemeinde.................................................................14 VERANSTALTUNGSKALENDER..........................................................................21
SENIORENSEITE .....................................................................................................16 GEMEINDEWEGWEISER......................................................................................22
|2| GEMEINDEJOURNAL BLANKENFELDE-MAHLOW April 2020
WIEDERGABE ÖFFENTLICHER BEKANNTMACHUNGEN
Beschlüsse der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.02.2020
– Öffentlicher Teil der Sitzung der Gemeindevertretung – Abstimmungsergebnis: Ja: 20 / Nein: 0 / Enthaltung: 5 zugestimmt
Beschlussnummer: GV 1/2/2020
Tempo-30-Zone Kastanienstraße und Buchenring
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow be- Beschluss über das Verfahren Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ./.
schließt, die im Bebauungsplan B5 „Am grünen Weg“ als Verkehrsflä- Müller
chen besonderer Zweckbestimmung festgesetzten Verkehrsanlagen Die Gemeindevertretung beschließt, den Rechtsstreit mittels eines
„Kastanienstraße“ und „Buchenring“ als Tempo-30-Zone zusammen- Vergleichs zu beenden.
zufassen und die notwendigen Verkehrszeichen 274.1-40 durch das Abstimmungsergebnis: Ja: 15 / Nein: 7 / Enthaltung: 3 zugestimmt
Straßenverkehrsamt des Landkreises Teltow-Fläming anordnen zu Beschlussnummer: GV 3/2/2020
lassen.
Abstimmungsergebnis: Ja: 25 / Nein: 1 / Enthaltung: 0 zugestimmt Grunderwerb, Planungsrecht, Bebauung und dauerhafte Nutzung in
Beschlussnummer: GV 91/2/2019 Bezug auf das Grundstück OT Dahlewitz, Eschenweg, Flur 5, Flur-
stück 1164 u. a., Geltungsbereich DA13
Beschluss über die Änderung der Baumschutzsatzung Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow be-
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow be- schließt, in Bezug auf das Grundstück OT Dahlewitz, Eschenweg, Gel-
schließt die Neufassung der Satzung der Gemeinde Blankenfel- tungsbereich des Bebauungsplans DA13, Flur 5, den Kauf zu betrei-
de-Mahlow zum Schutz von Bäumen (BaumSchS) mit den abge- ben.
stimmten Änderungen. Abstimmungsergebnis: Ja: 20 / Nein: 2 / Enthaltung: 3 zugestimmt
Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 7 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: GV 6/2/2020
Beschlussnummer: GV 4/2/2020
Verkauf des Grundstücks OT Blankenfelde, Wildpfad 30, an Nutzer
Antrag der Fraktion AfD // Flächen für Pflanzung von Bäumen und Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow be-
Möglichkeit von Baumpatenschaften schließt, das Grundstück Wildpfad 30, OT Blankenfelde zu verkaufen.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, Die Entbehrlichkeit des Grundstücks im Sinne von § 79 BbgKVerf wird
im Rahmen des Konzeptes „Grüne Gemeinde“ zu prüfen, in welchen festgestellt.
Ortsteilen Flächen (auch kleine Flächen) zur Verfügung stehen, auf Abstimmungsergebnis: Ja: 20 / Nein: 0 / Enthaltung: 5 zugestimmt
denen Bäume gepflanzt werden können. Beschlussnummer: GV 7/2/2020
Dabei soll es sich hauptsächlich um solche Bäume (eventuell Obstbäu-
me) handeln, die durch ihre Blüten Insekten wie Bienen und Hummeln Bekanntmachung über die Auslage der Bodenrichtwerte für baurei-
anziehen und ihnen einen neuen natürlichen Lebensraum bieten. fes Land sowie für land- und forstwirtschaftliche Flächen, Stand:
Abstimmungsergebnis: Ja: 12 / Nein: 10 / Enthaltung: 4 zugestimmt 31.12.2019
Beschlussnummer: Fraktion 8/2/2019-1 Gemäß § 12 Abs. 3 der Brandenburgischen Gutachterausschussver-
ordnung vom 12.05.2010 (BbgGAV, GVBl. II/10, Nr. 27), legt die Ge-
Ausschilderung der westlichen Dahlewitzer Dorfstraße als ver- meinde Blankenfelde-Mahlow die Bodenrichtwerte für baureifes
kehrsberuhigter Bereich Land sowie für land- und forstwirtschaftliche Flächen, Stand:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Teil der Dahlewitzer Dorf- 31.12.2019, für die Dauer eines Monats ab dieser Bekanntmachung
straße, westlich der Dorfaue sowie des kompletten Rangsdorfer Weg in den Räumen der Gemeindeverwaltung (Aushang im Empfangsbe-
zwischen Thälmannstraße und Dahlewitzer Dorfstraße (ehem. B96) reich, Glaskasten neben dem Eingang zum Bürgerservice), Karl-Marx-
als verkehrsberuhigten Bereich nach StvO Bild 325 auszuweisen und Str. 4, 15827 Blankenfelde-Mahlow, in Listenform aus.
zu beschildern. Die Bodenrichtwerte können während der Öffnungszeiten des Bür-
Abstimmungsergebnis: Ja: 15 / Nein: 6 / Enthaltung: 5 zugestimmt gerservice (Di und Do 7.00 bis 19.00 Uhr, Mo, Mi, Fr 7.00 bis 14.00 Uhr)
Beschlussnummer: Ortsbeirat 6/2/2019 eingesehen werden.
Ort und Dauer der Auslegung werden hiermit ortsüblich bekannt ge-
macht.
Auf das Recht, auch außerhalb dieser Zeit Auskunft von der Geschäfts-
– Nichtöffentlicher Teil der Sitzung der Gemeindevertretung – stelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte (Am Nuthe-
fließ 2, 14943 Luckenwalde, Tel. 03371/6084299) über die Boden-
Vergabe und Lieferung Dual Rechenzentrum Gemeinde Blankenfelde- richtwerte zu verlangen (§ 196 Abs. 3 des Baugesetzbuchs), wird
Mahlow hingewiesen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow be-
schließt die Vergabe der Errichtung eines Dual-Site-Rechenzentrums Blankenfelde-Mahlow, 10. Februar 2020
für die Verwaltung wie folgt: Der Bürgermeister wird ermächtigt,
nach der technischen Klärung, die abschließende Vergabeentschei- gez. Michael Schwuchow
dung zu treffen und die Leistung zu beauftragen. Bürgermeister
IMPRESSUM Gemeindejournal Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Herausgeber: Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Bürgermeister Michael Schwuchow | Redaktion: Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4, 15827
Blankenfelde-Mahlow, Tel.: 03379 333-164, gemeindejournal@blankenfelde-mahlow.de. Die Redaktion behält sich die Entscheidung vor, eingehende Texte zu kürzen, sprach-
lich anzupassen oder nicht zu verwenden. | Verlag und Druck: Heimatblatt Brandenburg Verlag GmbH, Panoramastr. 1, 10178 Berlin, Tel. (030) 28099345, E-Mail: redaktion@
heimatblatt.de, www.heimatblatt.de | Verantwortlich für den Anzeigenteil/Beilagen: Heimatblatt Brandenburg Verlag GmbH, Panoramastr. 1, 10178 Berlin, Tel. (030)
28099345, E-Mail: anzeigen@heimatblatt.de, www.heimatblatt.de | Für den Inhalt der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen anderer Behörden“ sind diese selbst verant-
wortlich. Die Verteilung erfolgt kostenlos durch den Verlag an alle Haushalte. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten unsere allgemeinen Geschäfts-
bedingungen und unsere zz. gültige Anzeigenpreisliste. Für nicht gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder anderer Ereignisse kann nur der Ersatz des Betrages
für ein Einzelexemplar gefordert werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen. | Nächste Ausgabe: 06.05.2020.
Redaktions- und Anzeigenschluss: 23.04.2020.
April 2020 GEMEINDEJOURNAL BLANKENFELDE-MAHLOW |3| Bekanntmachung der Wahlleiterin über die Berufung einer Ersatz person in die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Gemäß § 60 Abs. 7 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgK- Herr Blaß hat mit Schreiben vom 20.01.2020 erklärt, dass er das Man- WahlG) i. V. m. § 80 Abs. 1 Satz 2 Brandenburgische Kommunalwahl- dat nicht annimmt. verordnung (BbgKWahlV) mache ich Folgendes bekannt: Als nächste auf der Liste des Wahlvorschlagträgers DIE LINKE noch Frau Stefanie Nimz hat mit Schreiben vom 13.12.2019 ihr Mandat in nicht für gewählt erklärte und zu berücksichtigende Ersatzperson war der Gemeindevertretung mit Wirkung zum 31.12.2019 niedergelegt. dann Frau Angelika Tepper gewählt worden. Das Mandat in der Gemeindevertretung ist mit der Mandatsniederle- Auf der Grundlage des § 60 Abs. 6 S. 2 BbgKWahlG habe ich daher gung frei geworden. festgestellt, dass der Sitz gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 BbgKWahlG auf Frau Sabine Busse war auf der Liste des Wahlvorschlagträgers DIE Frau Tepper übergeht. LINKE die nächste noch nicht für gewählt erklärte und zu berücksich- Frau Tepper hat mit Schreiben vom 26.01.2020 erklärt, dass sie das tigende Ersatzperson. Auf der Grundlage des § 60 Abs. 6 S. 2 BbgK- Mandat annimmt. WahlG habe ich daher festgestellt, dass der Sitz gemäß § 60 Abs. 3 Damit ist Frau Tepper für den Wahlvorschlagträger DIE LINKE als Mit- Satz 1 BbgKWahlG auf Frau Busse übergeht. glied in der Gemeindevertretung gewählt worden. Frau Busse hat mit Schreiben vom 06.01.2020 erklärt, dass sie das Mandat nicht annimmt. Als nächste auf der Liste des Wahlvorschlagträgers DIE LINKE noch nicht für gewählt erklärte und zu berücksichtigende Ersatzperson war dann Herr Michael Blaß gewählt worden. Blankenfelde, den 27.02.2020 Auf der Grundlage des § 60 Abs. 6 S. 2 BbgKWahlG habe ich daher festgestellt, dass der Sitz gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 BbgKWahlG auf gez. Schiller Herrn Blaß übergeht. Wahlleiterin Bekanntmachung der Wahlleiterin über die Berufung einer Ersatzperson in den Ortsbeirat Blankenfelde in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Gemäß § 84 Abs. 1 i. V. m. § 60 Abs. 7 Brandenburgisches Kommunal- Als nächste auf der Liste des Wahlvorschlagträgers Alternative für wahlgesetz (BbgKWahlG) und i. V. m. § 80 Abs. 1 Satz 2 Brandenburgi- Deutschland noch nicht für gewählt erklärte und zu berücksichtigen- sche Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) mache ich Folgendes de Ersatzperson war dann Herr Uwe Suttinger gewählt worden. bekannt: Auf der Grundlage des § 84 Abs. 1 i. V. m. § 60 Abs. 6 S. 2 BbgKWahlG Freiherr Daniel von Lützow hat mit Schreiben vom 31.12.2019 sein habe ich daher festgestellt, dass der Sitz gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 Mandat im Ortsbeirat Blankenfelde mit Wirkung zum 31.12.2019 nie- BbgKWahlG auf Herrn Suttinger übergeht. dergelegt. Das Mandat im Ortsbeirat Blankenfelde ist mit der Man- Herr Suttinger hat mit Schreiben vom 21.01.2020 erklärt, dass er das datsniederlegung frei geworden. Mandat annimmt. Herr Michael Pfahler war auf der Liste des Wahlvorschlagträgers Al- Damit ist Herr Suttinger für den Wahlvorschlagträger Alternative für ternative für Deutschland (AfD) die nächste noch nicht für gewählt Deutschland als Mitglied in den Ortsbeirat Blankenfelde gewählt erklärte und zu berücksichtigende Ersatzperson. Auf der Grundlage worden. des § 84 Abs. 1 i. V. m. § 60 Abs. 6 S. 2 BbgKWahlG habe ich daher fest- gestellt, dass der Sitz gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 BbgKWahlG auf Herrn Blankenfelde, den 27.02.2020 Pfahler übergeht. Herr Pfahler hat mit Schreiben vom 09.01.2020 erklärt, dass er das gez. Schiller Mandat nicht annimmt. Wahlleiterin Bekanntmachung der Wahlleiterin über die Berufung einer Ersatzperson in den Ortsbeirat Mahlow in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Gemäß § 84 Abs. 1 i. V. m. § 60 Abs. 7 Brandenburgisches Kommunal- stellt, dass der Sitz zum 01.03.2020 gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 BbgK- wahlgesetz (BbgKWahlG) und i. V. m. § 80 Abs. 1 Satz 2 Brandenburgi- WahlG auf Frau Christ übergeht. sche Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) mache ich Folgendes Frau Christ hat mit Schreiben vom 29.02.2020 erklärt, dass sie das bekannt: Mandat annimmt. Herr Andreas von Drateln hat mit Schreiben vom 24.02.2020 sein Damit ist Frau Christ für den Wahlvorschlagträger Alternative für Mandat im Ortsbeirat Mahlow mit Wirkung zum 29.02.2020 nieder- Deutschland als Mitglied in den Ortsbeirat Mahlow gewählt worden. gelegt. Das Mandat im Ortsbeirat Mahlow ist mit der Mandatsnieder- legung frei geworden. Frau Martina Christ war auf der Liste des Wahlvorschlagträgers Alter- Blankenfelde, den 04.03.2020 native für Deutschland (AfD) die nächste noch nicht für gewählt er- klärte und zu berücksichtigende Ersatzperson. Auf der Grundlage des gez. Schiller § 84 Abs. 1 i. V. m. § 60 Abs. 6 S. 2 BbgKWahlG habe ich daher festge- Wahlleiterin
|4| GEMEINDEJOURNAL BLANKENFELDE-MAHLOW April 2020
Satzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zum Schutz von Bäumen
(BaumSchS)
Auf Grund der §§ 22 und 29 des Bundesnaturschutzgesetzes 1. von Nist-, Brut- und Lebensstätten wild lebender Tiere nach
(BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch § 39 Abs. 5 BNatSchG;
Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434) in 2. von Alleen nach § 17 BbgNatSchAG und Streuobstbeständen
Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 des Brandenburgischen Ausfüh- nach § 18 BbgNatSchAG;
rungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (Brandenburgisches 3. von Teilen von Natur und Landschaft nach Abschnitt 4
Naturschutzausführungsgesetz – BbgNatSchAG) vom 21. Januar BbgNatSchAG.
2013 (GVBl. I/13, [Nr. 3]), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 5 des
Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I/16, [Nr. 5]), hat die Gemeinde- §4
vertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in der Sitzung vom Verbotene Handlungen
27.02.2020 folgende Satzung beschlossen: (1) Es ist verboten, geschützte Bäume zu beseitigen, zu beschädigen,
in ihrem Aufbau wesentlich zu verändern oder durch andere Maß-
§1 nahmen nachhaltig zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesonde-
Geltungsbereich, Schutzzweck re Starkastabschnitte. Verboten sind auch alle Einwirkungen auf
(1) Der Geltungsbereich dieser Satzung beschränkt sich auf die im den Wurzel- und Kronenbereich von geschützten Bäumen, wel-
Zusammenhang bebauten Ortsteile (gem. § 34 BauGB) und die che zur nachhaltigen Schädigung oder zum Absterben des Bau-
Bebauungsplangebiete der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. mes führen können. Der Wurzelbereich eines Baumes umfasst
(2) Zweck dieser Satzung ist es, den Baum- und Gehölzbestand in ihrem dabei die Bodenfläche unter der Krone von Bäumen (Kronentrau-
Geltungsbereich zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Natur- fe), bei Säulenformen zuzüglich fünf Meter nach allen Seiten.
haushaltes und zur Belebung, Gliederung und Pflege des Orts- und (2) Das Verbot umfasst insbesondere:
Landschaftsbildes zu erhalten, zu pflegen und zu entwickeln. Die Ge- 1. Während der Zeit vom 01. März bis 30. September ist das Ab-
meindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow berät und unterstützt auf schneiden und auf Stock setzen jeglicher Vegetation unab-
Wunsch die betroffenen Eigentümer und Nutzungsberechtigten. hängig von ihrer Größe nach § 39 Abs. 5 Nr. 2 des Bundesna-
turschutzgesetzes verboten. Zulässig sind schonende Form-
§2 und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflan-
Anwendungsbereich zen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen.
Auf Grund dieser Satzung werden Bäume im Geltungsbereich gem. 2. die Befestigung des durch die Kronentraufe begrenzten Wur-
§ 1 dieser Satzung im nachstehend bezeichneten Umfang als ge- zelbereiches mit einer wasserundurchlässigen Decke (z. B.
schützte Landschaftsbestandteile festgesetzt: Asphalt, Beton);
1. Laubbäume und Waldkiefern (Pinus sylvestris) mit einem 3. Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen im Be-
Stammumfang von mindestens 60 Zentimetern (das ent- reich der Kronentraufe;
spricht einem Stammdurchmesser von ca. 19 Zentimetern); 4. das Lagern, Ausschütten oder Ausgießen von Salzen, Säuren,
2. kleinkronige und stammbildende Baumarten mit einem Ölen, Laugen, Farben, Abwässern, Abfällen oder Baumaterialien;
Stammumfang von mindestens 30 Zentimetern (das ent- 5. das Ausbringen von Herbiziden;
spricht einem Stammdurchmesser von 9,5 Zentimetern), da- 6. das Befestigen oder Verankern von Schildern, Plakaten und
zu zählen die Baumarten Eibe, Rotdorn, Weißdorn, Baumha- sonstigen Gegenständen an Bäumen, mit Ausnahme von
sel, Eberesche, Mehlbeere und Elsbeere; Nist- oder Wohnhilfen für Tiere sowie fachgerechte Vorrich-
3. Bäume mit einem geringeren Stammumfang sowie Hecken, tungen, die der Erhaltung von Bäumen dienen;
Sträucher und Feldgehölze, wenn die Pflanzung als Aus- 7. das Betreiben von Feuerstellen oder offener Feuer im Bereich
gleichs- oder Ersatzmaßnahme aufgrund dieser Satzung oder der Kronentraufe von Bäumen.
anderer Rechtsvorschriften erfolgte.
§5
Der Stammumfang wird jeweils in 1,30 Meter Höhe über dem Erdbo- Zulässige Handlungen
den gemessen. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der (1) Ordnungsgemäße und fachgerechte Pflege- und Erhaltungsmaß-
Stammumfang unmittelbar darunter maßgebend. Bei mehrstämmi- nahmen im Sinne der Anlage 2 dieser Satzung sowie die Beseiti-
gen Bäumen zählt nur der Stammumfang des größten Stämmlings. gung von Bäumen im Rahmen der Umgestaltung oder Erneuerung
von linearen Flurgehölzen auf der Grundlage eines Maßnahmekon-
§3 zeptes, dem die zuständige untere Naturschutzbehörde zuge-
Ausnahmen vom Anwendungsbereich stimmt hat, fallen nicht unter das Verbot des § 4 dieser Satzung.
(1) Diese Satzung findet keine Anwendung auf (2) Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr
1. Nadelbäume außer der Waldkiefer, Obstbäume (dazu zählen für Leben und Gesundheit von Personen oder Sachen von bedeu-
nicht Walnussbäume, Esskastanien und Edelebereschen), tendem Wert fallen nicht unter die Verbote des § 4 dieser Sat-
Eschenahorn, Spätblühende Traubenkirsche, Pappeln sowie zung. Die notwendigen getroffenen Maßnahmen sind der Ge-
abgestorbene Bäume innerhalb des besiedelten Bereichs; meindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow unverzüglich schriftlich
2. Bäume, die auf Grund eines Eingriffs gemäß § 14 BNatSchG und mit Fotos anzuzeigen. Der gefällte Baum oder die entfernten
gefällt werden, der nach § 17 BNatSchG und § 7 Abs. 1 und 2 Teile sind mindestens zehn Tage nach der Mitteilung zur Kontrolle
BbgNatSchAG zugelassen worden ist; bereitzuhalten. Bei Maßnahmen, die von den zuständigen Ord-
3. bewirtschaftete Bäume in Baumschulen, Gärtnereien, Obst- nungsbehörden und Katastrophendiensten im Rahmen der Ge-
plantagen; fahrenabwehr ausgeführt oder angeordnet werden, entfällt eine
4. Bäume in kleingärtnerisch genutzten Einzelgärten einer entsprechende Nachweispflicht.
Kleingartenanlage im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundesklein-
gartengesetzes; §6
5. Wald im Sinne des § 2 des Waldgesetzes des Landes Branden- Schutz-, Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen
burg. (1) Jeder Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundflächen,
(2) Unberührt bleibt der Schutz von Bäumen auf Grund anderweiti- auch die Gemeinde, ist verpflichtet, die auf dem Grundstück be-
ger Rechtsvorschriften, insbesondere des Bundesnaturschutzge- findlichen geschützten Bäume und Landschaftsbestandteile zu
setzes (BNatSchG) und des Brandenburgischen Naturschutzaus- pflegen, zu erhalten und vor Gefährdungen zu schützen. Hierzu
führungsgesetzes (BbgNatSchAG) zum Schutz gehören insbesondere die in der Anlage 2 zu dieser Satzung defi-
April 2020 GEMEINDEJOURNAL BLANKENFELDE-MAHLOW |5|
nierten Schutz-, Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen gegen Schad (8) Absatz 5 gilt entsprechend, wenn Maßnahmen im Sinne des § 4
einwirkungen. Abs. 1 ohne die nach Absatz 1 erforderliche Genehmigung durch-
(2) Auf Wunsch berät und unterstützt die Gemeindeverwaltung geführt worden sind.
Blankenfelde-Mahlow die Eigentümer oder Nutzungsberechtig- (9) Die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Absätzen 5 bis 7 geht
ten dabei. auf den Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers oder Nut-
zungsberechtigten über.
§7
Genehmigung, Ersatzpflanzung, Ausgleichszahlung §8
(1) Die Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow kann auf Antrag Baumschutz bei Bauvorhaben
Ausnahmen von den Verboten des § 4 und des § 39 Abs. 5 Nr. 2 des (1) Wird für ein Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung eine
Bundesnaturschutzgesetzes zulassen. Anträge auf Genehmigung Baugenehmigung beantragt, so ist der Antrag auf Maßnahmen
sind schriftlich unter Angabe von Gründen, spätestens 14 Tage im Baumbestand bei der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow einzu-
vor dem geplanten Fälltermin, an die Gemeindeverwaltung Blan- reichen. Dem Antrag ist ein amtlicher Lageplan beizufügen, in
kenfelde-Mahlow zu richten. Einem Genehmigungsantrag ist ein dem die auf dem Grundstück geschützten Gehölze mit Standort,
Bestandsplan (der vorzugsweise durch Fotos ergänzt werden Baumart, Stammumfang und Kronendurchmesser, sowie die ge-
kann) beizufügen, in dem mindestens die auf dem betreffenden planten baulichen Anlagen eingetragen sind.
Grundstücksteil befindlichen geschützten Bäume unter Angabe (2) Die Genehmigung zur Fällung von Bäumen in den Fällen des Ab-
von Baumart und Stammumfang eingetragen sind. Der Zugang satzes 1 ist nur mit der entsprechenden Baugenehmigung gültig.
zu den betreffenden Grundstücken, auf denen sich die antragsge- (3) Soll auf einem Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung die
genständlichen Bäume befinden, ist den Mitarbeitern der Ge- Errichtung eines genehmigungsfreien Vorhabens gem. Branden-
meinde Blankenfelde-Mahlow zu ermöglichen. Besteht die Mög- burgischer Bauordnung (BbgBO) in der jeweils geltenden Fassung
lichkeit nicht, kann die Genehmigung gegebenenfalls nicht erteilt realisiert werden, so ist ein Antrag auf Maßnahmen im Baumbe-
werden. stand bei der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow einzureichen.
(2) Die Genehmigung nach Absatz 1 ist zu erteilen, wenn Dem Antrag ist ein Lageplan beizufügen, in welchem mindestens
1. der Baum für den Eigentümer, Nutzungsberechtigten oder die Abmessungen des Baukörpers, die Standorte und Stammum-
sonstige Personen zu unzumutbaren Nachteilen oder Beein- fänge der Bäume dargestellt sind.
trächtigungen führt; (4) In den Fällen des Absatzes 3 ist die Genehmigung zur Fällung von
2. von dem Baum Gefahren für Personen oder für Sachen von Bäumen an die Bedingung geknüpft, dass das mit ihr im Zusam-
bedeutendem Wert ausgehen und die Gefahren nicht auf an- menhang stehende Vorhaben innerhalb von einem Jahr nach der
dere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden kön- Baumfällung realisiert wird. Der Zeitpunkt der Fällung ist bei der
nen; Gemeinde Blankenfelde-Mahlow anzuzeigen.
3. Bäume im Interesse der Erhaltung und Förderung des übrigen
Baumbestandes entfernt werden müssen; §9
4. ein nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässi- Ordnungswidrigkeiten
ges Vorhaben sonst nicht oder nur unter unzumutbaren Be- (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 2 des Brandenburgi-
schränkungen verwirklicht werden kann; schen Naturschutzausführungsgesetzes und § 69 Abs. 3 Nr. 13
5. aufgrund von Bäumen die Errichtung und effektive Nutzung des Bundesnaturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
von Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung nicht mög- fahrlässig
lich ist; 1. Bäume entgegen den Verboten des § 4 Abs. 1 und 2 ohne die
6. es sich um Waldkiefern handelt und als Ersatz Laubbäume ge- erforderliche Genehmigung oder Befreiung nach § 67 des
pflanzt werden. Bundesnaturschutzgesetzes beseitigt, beschädigt, in ihrem
Aufbau wesentlich verändert oder durch andere Maßnahmen
§ 29 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes und nachhaltig beeinträchtigt;
§ 67 des Bundesnaturschutzgesetzes bleiben unberührt. 2. die in § 5 Abs. 2 vorgeschriebene Mitteilung an die zuständige
Behörde unterlässt;
(3) Die Genehmigung ist auf zwei Jahre zu befristen. 3. entgegen § 5 Abs. 2 den gefällten Baum oder die entfernten
(4) Die Genehmigung ist schriftlich zu erteilen; sie kann mit Neben- Teile nicht mindestens zehn Tage nach der schriftlichen Mit-
bestimmungen versehen werden. teilung zur Kontrolle bereithält;
(5) Mit der Genehmigung zur Beseitigung von geschützten Gehölzen 4. der Auflage nach einer Ersatzpflanzung nach § 7 Abs. 5 und 6
soll dem Antragsteller auferlegt werden, als Ersatz Bäume in be- gar nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht oder der
stimmter Anzahl, Art und Größe auf seine Kosten zu pflanzen und Ausgleichszahlung nicht nachkommt.
zu erhalten; dies gilt nicht für abgestorbene Bäume. Die Pflan-
zung ist auf dem Grundstück vorzunehmen, auf dem die Bäume (2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geld-
beseitigt wurden. Im Einzelfall kann die Ersatzpflanzung auf ei- buße bis zu 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro, in den Fällen
nem anderen Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung der Nummer 1 bis zu 50.000 (in Worten: fünfzigtausend) Euro ge-
durchgeführt werden. ahndet werden.
(6) Die Bemessung der Auflage zur Ersatzpflanzung richtet sich unter
Berücksichtigung des Schutzzweckes nach dem Wert des zu be- § 10
seitigenden Baumbestandes. Der Wert eines geschützten Bau- In-Kraft-Treten
mes und die daraus resultierenden und erforderlichen Ersatz- (1) Diese Satzung mit ihren Anlagen 1, 2, 3 und 4 tritt am Tage nach
pflanzungen, ergeben sich aus den in der Anlage 1 zu dieser ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Satzung definierten Kriterien und Bestimmungen. Unzumutbare (2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Satzung, tritt die Satzung der Ge-
Härten bei historisch bedingten verwilderten Grundstücken sind meinde Blankenfelde-Mahlow zum Schutz von Bäumen vom
zu berücksichtigen. 28.03.2019 außer Kraft.
(7) Ist die Ersatzpflanzung ganz oder teilweise unmöglich, so ist eine
Ausgleichszahlung zu leisten. Die Höhe der Ausgleichszahlung
bemisst sich nach dem Wert des Baumes oder anderen geschütz- Mahlow, den 28.02.2020
ten Landschaftsbestandteilen mit dem ansonsten die Ersatz-
pflanzung erfolgen müsste. Die genaue Höhe ergibt sich aus den Michael Schwuchow
in der Anlage 1 aufgeführten Kriterien und den ersparten Pflanz- Bürgermeister
und Pflegekosten. Anlagen 1 bis 4 – siehe nächste Seite 
|6| GEMEINDEJOURNAL BLANKENFELDE-MAHLOW April 2020
Anlage 1
zu § 7 der Satzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zum Schutz von Bäumen (Baumschutzsatzung)
Ersatzpflanzungen Vorhandener standortgerechter Jungwuchs (Bäume) kann als Ersatz-
Die Bemessung der Auflage zur Ersatzpflanzung richtet sich unter Be- pflanzung gewertet werden.
rücksichtigung des Schutzzweckes in § 1 nach dem Wert des zu besei-
tigenden Baumbestandes. Der Wert eines geschützten Baumes ergibt In Ausnahmefällen kommen als Ersatzpflanzung auch neu angelegte
sich aus dem Stammumfang, der Baumart, dem Habitus und der Hecken aus Arten der Anlagen 3 oder 4 in Betracht. Dabei sollen die
Vitalität. Hecken folgende Mindestabmessungen haben:
Länge: mind. 5 Meter
Für einen gefällten Baum ist pro 30 cm Stammumfang maximal ein Breite: mind. 0,5 Meter
Ersatzbaum als Auflage zu pflanzen. Höhe: mind. 1 Meter (zukünftige, dauerhafte Wuchshöhe)
Ein Ausnahmefall liegt in der Regel nur vor, wenn die Anpflanzung
Bei mehrstämmigen Bäumen (Austriebe aus dem Erdreich) wird der von Bäumen auf Grund der Grundstücksgröße und bereits vorhande-
Stammumfang des Stammes mit dem größten Umfang als Bemes- ner geschützter Bäume nicht zumutbar ist.
sungsgrundlage für die Ersatzpflanzungen verwendet.
Ist die Ersatzpflanzung bis zum Beginn der dritten Vegetationsperio-
Als Ersatz werden Bäume nach den Qualitätsstandards des Bundes de nicht angewachsen, ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen.
Deutscher Baumschulen (BdB) in nachfolgender Ausgangs-/Mindest-
qualität vorgeschrieben: Die Ersatzpflanzung ist innerhalb der in der Fällgenehmigung gesetz-
ten Frist zu realisieren. Die erfolgte Ersatzpflanzung ist der Gemein-
für Laubbäume: deverwaltung Blankenfelde-Mahlow schriftlich anzuzeigen.
standortgerechte Laubbäume der Anlage 3 mittlerer Baumschul
qualität, mit einem Stammumfang von 10 bis 12 cm Ausgleichszahlungen
Für jeden aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht pflanz
für Waldkiefern: baren Ersatzbaum wird ein Geldbetrag festgesetzt, dessen Höhe dem
standortgerechte Laubbäume der Anlage 3 mittlerer Baumschul ortsüblichen Preis (Ballenware) des Baumes entspricht, mit dem an-
qualität, mit einem Stammumfang von 10 bis 12 cm oder Waldkie- sonsten die Ersatzpflanzung hätte erfolgen müssen. Mit diesem kön-
fern mittlerer Baumschulqualität, mit einer Höhe von 125 bis 150 cm, nen bis zu 100 Prozent des Bruttoerwerbspreises für Pflanz- und Pfle-
3× verpflanzt, mit Ballen gekosten festgesetzt werden. Der Geldbetrag ist zweckgebunden für
Es können auch standortgerechte Bäume in geringer Anzahl, jedoch die Pflanzung oder Pflege von Bäumen zu verwenden.
mit größerem Umfang (Laubbäume) bzw. Höhe (Nadelbäume) als Er-
satz gepflanzt werden.
Anlage 2
zur Satzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zum Schutz von Bäumen (Baumschutzsatzung)
Begriffsbestimmung: be entstehen, wodurch eine kugelförmige, regelmäßige kleine Krone
Abgestorbene Bäume: Keine Vitalität mehr feststellbar. gebildet wird.
Auf-Stock-Setzen: Rückschnitt von Sträuchern zur Verjüngung und Kronenansatz: Bereich der untersten Astansätze am Stamm
Vermeidung der Auskahlung bis maximal 10 cm und mind. fünf Knos- Kronentraufbereich: Bereich unterhalb der Baumkrone, der entsteht,
pen über dem Erdboden. Ausgenommen sind tote Äste, die boden wenn man die Außenseiten der Baumkrone senkrecht auf den Erd
gleich zu schneiden sind. Die Festlegung gilt auch nicht für Obststräu- boden projiziert.
cher (z. B. Himbeere, Brombeere oder Johannisbeere), die entsprechend Schutz-, Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen: Schutz-, Pflege- und Er-
der Fruchtschnitte gepflegt werden. haltungsmaßnahmen gegen Schadeinwirkungen sind:
Baumpflege: Maßnahmen am Baum und im Baumumfeld zur Vermei- • Einzäunungen und Bohlenummantelung als Schutz des Stammes
dung von Fehlentwicklungen und zur Erhaltung, Verbesserung oder gegen mechanische Schäden bei der Durchführung von Bauarbeiten,
Wiederherstellung der Vitalität und Verkehrssicherheit des Baumes. • Abdeckung des zu schützenden Wurzelbereichs mit wasserdurch-
Beschädigung: Eine Beschädigung liegt vor, wenn die ober- oder un- lässigem Material als Schutz gegen Verfestigung durch Befahren
terirdischen Bestandteile des geschützten Landschaftsbestandteils in oder durch Materiallagerungen,
einer Weise verändert werden, dass Langzeitschäden oder ein vorzei- • Bewässerung von Bäumen im unmittelbaren Bereich von Grund-
tiges Absterben des geschützten Landschaftsbestandteils eintre-ten und Schichtwasserabsenkungen, soweit erforderlich,
können. Dies gilt auch für das Ablösen von Rinde, das Anbringen von • Verwendung geeigneter Böden bei nicht zu vermeidenden Boden-
Fremdkörpern oder das Anlegen von Feuer im Kronentraufbereich. überdeckungen im zu schützenden Wurzelbereich von Bäumen zur
Gefahr im Verzug: Liegt vor, wenn ein rechtzeitiges Eingreifen der zu- Sicherung des Luftaustauschs und des Wasseraustauschs,
ständigen Behörde zur Gefahrenabwehr objektiv nicht mehr möglich • Verwendung von geeignetem Oberboden mit Beimischung aus or-
ist und wenn ohne sofortiges Eingreifen der zuständigen Behörde der ganischen Substanzen bei der Verfüllung von Aufgrabungen im zu
drohende Schaden tatsächlich eintreten würde (u. a. Unfallbäume, schützenden Wurzelbereich von Bäumen zur Sicherung des Nähr-
Baumschäden nach extremen Witterungseinwirkungen). stoffhaushaltes.
Gegenwärtige, erhebliche Gefahr: Liegt vor, wenn die Einwirkung des Starkast: Ast mit einem Durchmesser über 10 cm
schädlichen Ereignisses bereits begonnen hat. Die Gefahr ist erheb- Starkwurzeln: Wurzeln mit einem Durchmesser über 5 cm. Starkwur-
lich, wenn sie einem bedeutsamen Rechtsgut (insbesondere Leben, zeln dienen insbesondere der Verankerung, aber auch dem Wasser-
körperliche Unversehrtheit, Sachgüter u. ä.) droht. und Nährstofftransport und der Speicherung von Reservestoffen.
Grobast: Ast mit einem Durchmesser von 5 – 10 cm, Sträucher: Haben nicht in Stamm und Krone gegliederte Wuchsform.
Grobwurzel: Wurzel mit einem Durchmesser über 2 cm bis 5 cm. Der Hauptspross verzweigt sich wenig über dem Boden in gleich
Grobwurzeln dienen dem Wasser- und Nährstofftransport, der Spei- starke Äste.
cherung von Reservestoffen sowie der Verankerung im Boden. Vegetationsperiode: Zeitspanne vom 01. März bis zum 30. Septem-
Kopfbaum: Es handelt sich um einen Baum, dessen natürliche Kro- ber, in der Pflanzen wachsen, blühen und fruchten, gem. § 39 Bundes-
nenaus-bildung durch regelmäßig wiederholte Schnitteingriffe wäh- naturschutzgesetz (BNatSchG).
rend der Aufzucht so beeinflusst wird, dass zahlreiche dünne Austrie- Verkehrssicherheit: Zustand eines Baumes, in dem er weder in seinerApril 2020 GEMEINDEJOURNAL BLANKENFELDE-MAHLOW |7| Gesamtheit noch in seinen Teilen eine vorhersehbare Gefahr dar- Zulässige Handlungen: Zulässige Handlungen im Sinne des § 5 der stellt. Baumschutzsatzung sind: Vitalität: Lebenstüchtigkeit eines Organismus. Die Vitalität äußert • die Beseitigung abgestorbener Äste; sich im Gesundheitszustand, insbesondere in: Wachstum, Kronen- • die Behandlung von Wunden; struktur und Zustand der Belaubung. • die Beseitigung von Krankheitsherden; Wesentliche Änderung: Eine wesentliche Änderung des Aufbaus eines • die Belüftung und Bewässerung des Wurzelwerkes; geschützten Landschaftsbestandteils liegt vor, wenn das arttypische • der Pflege- und Aufbauschnitt an Kulturobstbäumen oder an be- Erscheinungsbild erheblich verändert oder sein weiteres Wachstum stehenden Kopfbäumen; beeinträchtigt wird. • der Erziehungsschnitt an Jungbäumen; Wurzelbereich: Der Wurzelbereich ist der Bodenbereich, der vom Ge- • der Rückschnitt bzw. das Auf-Stock-Setzen von Sträuchern und He- hölz durchwurzelt wird. cken zum Zweck der natürlichen Verjüngung. Anlage 3 zur Satzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zum Schutz von Bäumen (Baumschutzsatzung)
|8| GEMEINDEJOURNAL BLANKENFELDE-MAHLOW April 2020 Anlage 4 zur Satzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zum Schutz von Bäumen (Baumschutzsatzung) Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Groß Kienitz Am Samstag, den 25. April 2020 findet im Dorfgemeinschaftshaus in 5. Bericht des Kassenführers Groß Kienitz, die nächste Mitgliederversammlung der Jagdgenossen- 6. Bericht des Kassenprüfers schaft Groß Kienitz um 18.30 Uhr statt. 7. Bericht der Jagdpächter Eingeladen sind alle Jagdgenossen, die zum gemeinschaftlichem 8. Verschiedenes Jagdbezirk 09 gehören und auf denen die Jagd ausgeübt werden darf. 9. Schlusswort des Jagdvorstehers Tagesordnung: Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, unabhängig 1. Eröffnung und Begrüßung von der Anzahl der erschienenen Jagdgenossen. 2. Der Vorstand bittet um Zustimmung des in der Versammlung vor- getragenen Textes, entsprechend Beschluss Nr. 01/01/2017 „Ver- wendung des Reinertrages der Jagdgenossenschaft, von der Jagd- nutzung im Ortsteil Groß Kienitz“ Ich verbleibe im Namen des Vorstandes 3. Protokollkontrolle der Jagdgenossenschaftsversammlung vom mit freundlichem Gruß 26.04.2019 4. Bericht des Jagdvorstehers (mit Vorstellung und Abstimmung HHP T. Schulze 2020/2021) Jagdvorsteher Sitzung der Jagdgenossenschaft Blankenfelde wird verschoben Aufgrund der aktuellen Entwicklung und Festlegung von Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus findet die für den 16. April 2020 angekündigte Versammlung der Jagdgenossen Blankenfelde nicht statt. Ein neuer Termin wird zu gegebener Zeit bekanntgegeben.
April 2020 GEMEINDEJOURNAL BLANKENFELDE-MAHLOW |9|
GEDANKEN ZUM FEST DER HOFFNUNG VON BÜRGERMEISTER MICHAEL SCHWUCHOW
Auch Ostern beginnt im Weinen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, papier einkaufe. Wie konsequent halte ich
das Osterfest fällt in diesem Jahr in eine mich an Hygieneregeln und Vorsichtsmaß-
besondere Zeit. Eine Zeit, in der Veranstal- nahmen, die mir nichts bringen, aber andere
tungen abgesagt werden, Schulen schließen, Leben retten, und wie sehr beschränke ich
Grundrechte teilweise außer Kraft gesetzt meine sozialen Kontakte und halte mich an
sind und das soziale Leben fast vollständig Anweisungen und Empfehlungen, die letzt-
zum Erliegen kommt. endlich allen zu Gute kommen?
In Zeiten von Corona, in denen sich täglich, Auch in unserer Gemeinde muss jeder sei-
ja stündlich Gewissheiten ändern und Sicher nen persönlichen Beitrag leisten und Opfer
heiten verloren gehen, in denen Selbstver- bringen. Ein „weiter-wie-bisher“ ist ausge-
ständlichkeiten pulverisiert werden und un- schlossen. Nur zusammen und nur gemein-
ser Leben komplett auf den Kopf gestellt sam können wir diese kritische Zeit über
wird, ist es schwer, besonnen zu bleiben und stehen.
einen kühlen Kopf zu bewahren.
Verständlich, denn sehen wir der Wahrheit Zueinander finden
ins Gesicht: Derzeit erlebt unser Land und
der gesamte Kontinent, ja die gesamte Welt, Das anstehende Osterfest kann diesbezüg-
die wohl größte Krise seit Ende des Zweiten lich als willkommenes Gleichnis dienen:
Weltkriegs. Unsere Solidargemeinschaft be- Auch Ostern beginnt im Weinen.
findet sich in einer Bewährungsprobe. Doch erinnert uns die Osterzeit auch dar-
an, dass Not, Schmerz und dunkle Nacht sich
Masken fallen wandeln können. Dass auf schwere Zeiten Nehmen wir die Ängste, Einsamkeit und
ein Wiederauferstehen folgen kann. Dass mit Nöte unserer Mitmenschen wahr, um nach
Wie gehen wir mit dieser Krise um? Halten der Hoffnung das Leben zurückkehrt. Möglichkeit zu helfen. Lassen Sie uns an un-
wir zusammen, helfen wir Schwächeren und Ich kann Sie deshalb nur ermutigen: Blei- seren Werten, an unseren Überzeugungen
denken an das Allgemeinwohl? Oder siegt ben Sie ruhig und bleiben Sie wohlgemut. und an unserer Liebe festhalten.
der Egoismus, die Ellbogengesellschaft, das Versuchen Sie der erzwungenen Pause aus Nur so kann unsere freiheitlich-demokrati-
Recht des Stärkeren? Ich denke, in Zeiten wie dem Alltag auch Positives abzugewinnen. In sche Gesellschaft bestehen und nur so kom-
diesen zeigt sich der wahre Charakter des vielen Familien rückt man derzeit zwangs- men wir, vielleicht geläutert, aber wohlmög-
Menschen – Masken fallen. läufig näher zusammen; lassen Sie uns auch lich auch gestärkt aus der Krise heraus.
Es ist wichtig zu verstehen, dass jeder im- darüber hinaus zusammenfinden und besser Bleiben Sie gesund und bleiben Sie beson-
mer wieder aufs Neue entscheiden kann, kennenlernen – durch Telefon, E-Mail und nen.
was hinter der Maske zum Vorschein kommt. verschiedene Social-Media-Kanäle lassen
Wie solidarisch handele ich, wenn ich bei- sich soziale Kontakte auch ohne direkte An- Ihr Bürgermeister
spielsweise einen Jahresvorrat an Toiletten- wesenheit gefahrlos weiterpflegen. Michael Schwuchow
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dass sie das Beste aus dieser Zeit machen
und die Ostertage und
den Frühling genießen können.
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Annett und André Thieme
und der Heimatblatt Brandenburg Verlag| 10 | GEMEINDEJOURNAL BLANKENFELDE-MAHLOW April 2020
THEMEN AUS DER GEMEINDE
Das Hauptamt informiert
GEMEINDEVERTRETUNG TAGTE WIEDERHOLT ZUM THEMA
Baumschutzsatzung korrigiert
In ihrer Sitzung am 27. Februar 2020 be- schützt waren. Dies führte dazu, dass einige Schutz von Bäumen und den Interessen der
fasste sich die Gemeindevertretung Grundstückseigentümer vermehrt Bäume Einwohner zu finden. In der am 27. Februar
Blankenfelde-Mahlow elf Monate nach Än- fällen ließen. Laut Baumschutzsatzung wa- 2020 beschlossenen Satzung sind Bäume
derung der ursprünglich geltenden Baum- ren die Baum eigentümer zwar zu Ersatz- auf Grundstücken mit ein oder zwei
schutzsatzung erneut mit dem Thema. Im- pflanzungen verpflichtet, was jedoch auf- Wohneinheiten daher wieder geschützt. Da-
mer wieder kam es zu Kritik an der grund der fehlenden Anzeigepflicht schwer für werden nicht heimische Nadelhölzer aus
geänderten Satzung, da nahezu alle Bäume kontrolliert und geahndet werden konnte. dem Schutzstatus entlassen. Zusätzlich ent-
auf Grundstücken, die mit maximal zwei Ziel der aktuellen Überarbeitung war es hält die neu beschlossene Satzung Anpas-
Wohneinheiten bebaut sind, nicht mehr ge- daher einen Kompromiss zwischen dem sungen an die aktuelle Rechtslage.
FAMILIENKALENDER
ABGESAGT
„Zeig mir Deine Welt“ Versteigerung von
Fundfahrrädern
Aus aktuellem Anlass ruft die Gemeinde Die eingesendeten Werke werden gesam-
etwas früher im Jahr auf, ein schönes Bild melt und schaffen es vielleicht in den Kalen- Die geplante Versteigerung von Fund-
für den beliebten Familienkalender beizu- der 2021. Auch eine Veröffentlichung auf der fahrräder und diverse Fundsachen
steuern. Thema diesmal: „Zeig mir Deine Homepage der Gemeinde ist vorgesehen. wird nicht wie angekündigt am Mittwoch,
Welt“. Malt ein Traumbild, einen Wunsch Also mitträumen und mitmalen. Wir freuen 22. April, stattfinden. Ein neuer Termin
traum – lasst Eurer Phantasie freien Lauf. uns auf Eure Einsendungen. wird rechtzeitig bekanntgegeben.
ABGESAGT
Beratungsangebote
der Gemeinde
Die regelmäßig stattfindenden Bera-
tungsangebote in der Gemeindever-
waltung Blankenfelde-Mahlow werden
bis zum 19. April abgesagt (Stand:
20. März 2020). Dies betrifft auch die
Schiedsstellen der Gemeinde.
Die Gemeinde informiert auf der Inter-
netseite und im Gemeindejournal, sobald
feststeht, wann die Beratungsangebote
wieder stattfinden können.
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Testieren in der Not –
das sogenannte Nottestament MASSNAHME WEGEN COVID-19
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entenverfügung bzw. einer Vorsor-
Bürgermeistertestament wird vom je-
weiligen Bürgermeister der Kommune Gemeindebibliothek
geschlossen
gevollmacht zu Zeiten geschieht, in erstellt, der eine Niederschrift in Ge-
welchen man noch Herr seiner Sinne genwart von zwei Zeugen anfertigt.
ist und zukünftige Regelungen tat- Beim sogenannten Drei-Zeugen-Tes-
sächlich noch selbst bestimmen kann, tament wird die Erklärung des letzten Die Gemeinde-
so kann es passieren, dass plötzlich Willens gegenüber drei Zeugen abge- bibliothek bleibt
und unerwartet eine lebensgefährli- geben. In diesem Fall muss ebenso aufgrund der aktuel-
che Situation eintritt und eine Niederschrift erstellt len Covid-19-Pande-
noch keinerlei Regelungen, werden, die vom Erblasser mie voraussichtlich
bezogen auf den eigenen jedenfalls genehmigt und bis Samstag, 18. Ap-
Nachlass, getroffen wor- von allen anwesenden ril 2020, geschlossen
(Stand: 20. März
den sind. In dieser Situa- Beteiligten unterschrieben
2020). Alle ausgelie-
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Mitsingen oder -tanzen. Ab Ende April sind Geschichten der „Fünf
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