Meldung der Lebenspartnerschaft vor der Pensionierung
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106 | RECHTSFRAGEN
Zwei konträre Bundesgerichtsentscheide (9C_804/2019 und 9C_784/2019)
Meldung der Lebenspartnerschaft
vor der Pensionierung
Darf eine Pensionskasse reglementarisch zwingend vorschreiben, dass
Lebenspartnern von Alters- und Invalidenrentnern eine Lebenspartner-
rente nur zusteht, wenn die schriftliche Meldung der Lebensgemein-
schaft an die Kasse vor der Pensionierung erfolgt? Oder ist eine solche
reglementarische Bestimmung lediglich eine beweisrechtliche Ordnungs-
vorschrift, und der Beweis kann anderweitig erbracht werden? Im Mai
2020 ergingen zu dieser Frage zwei konträre Bundesgerichtsentscheide.
IN KÜRZE Unbestrittenermassen musste die Le- Begründung der Lebensgemeinschaft
benspartnerschaft in den beiden zu mit gemeinsamem Haushalt zu melden
Generell empfiehlt es sich, die beurteilenden Fällen zu Lebzeiten des hat. Das Formular war durch beide Le-
Versicherten periodisch darauf Versicherten gemeldet werden. Unter- benspartner vor dem Tod der versicher-
hinzuweisen, dass sie für eine schiedlich beurteilt wurde indessen das ten Person zu unterzeichnen. In einem
reglementarische Zusatzerfordernis, wo- weiteren Absatz bestimmte das Regle-
Lebenspartnerrente der Kasse nach eine solche Meldung noch vor der ment, dass bei Versterben der versicher-
eine Meldung bezüglich der ordentlichen Pensionierung bzw. der ten Person nach der ordentlichen Pensio-
Begünstigung ihres Lebens ersten Altersrentenzahlung beizubringen nierung der Anspruch auf eine reglemen-
partners einreichen müssen und ist. tarische Lebenspartnerrente nur bestehe,
wenn dieser auch im Falle des Verster-
dabei die reglementarischen Ausgangslage des Bundesgerichts- bens der versicherten Person vor der or-
Bestimmungen zu beachten urteils vom 4. Mai 2020 (9C_804/2019) dentlichen Pensionierung bestanden
haben. Der Versicherte war am 1. März 2011 hätte und der Verstorbene bis zum Tod
pensioniert worden und bezog von seiner eine Altersrente bezogen hat. Der An-
Vorsorgeeinrichtung eine Altersrente. spruch setze folglich voraus, dass alle re-
Zwei Monate später gelangte er an seine glementarischen Voraussetzungen, so-
Vorsorgeeinrichtung mit der Frage, ob wohl im Zeitpunkt des Todes als auch
seine Lebenspartnerin im Falle seines To- bereits bei Erreichen der ordentlichen
des eine Lebenspartnerrente beanspru- Pensionierung, erfüllt seien.
chen könne. Die Pensionskasse bestätigte
den Erhalt des ausgefüllten Formulars Erwägungen des Bundesgerichts
betreffend die Lebensgemeinschaft am Das Bundesgericht verwies zunächst
14. Juni 2011. Sechseinhalb Jahre später darauf, dass das Reglement einer privat-
verstarb der Versicherte. rechtlichen Vorsorgeeinrichtung nach
Die Klage der Lebenspartnerin des dem Vertrauensprinzip auszulegen ist.
Versicherten auf Ausrichtung einer Da das Reglement den vorformulierten
Lebenspartnerrente hiess das kantonale Vertragsinhalt des Vorsorgevertrags be-
Sozialversicherungsgericht gut. Dagegen inhaltet, sind die Besonderheiten bezüg-
erhob die Vorsorgeeinrichtung Be- lich der Auslegung von allgemeinen Ver-
schwerde beim Bundesgericht. Dieses sicherungsbedingungen, namentlich die
wies die Beschwerde ab und bestätigte Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsre-
den Leistungsanspruch der Lebenspart- gel, zu beachten. Ausgehend vom Wort-
nerin. laut der strittigen Bestimmung und
Yolanda Müller Die reglementarischen Bestimmun- unter Berücksichtigung des Zusammen-
Rechtsanwältin, Partnerin, CAS Berufliche gen sahen unter anderem vor, dass die hangs, in dem eine solche Bestimmung
Vorsorge (IRP-HSG), Basel, Dufour Advokatur versicherte Person der Pensionskasse die steht, ist der objektive Parteiwillen zu
Schweizer Personalvorsorge | Prévoyance Professionnelle Suisse | 02·21RECHTSFRAGEN | 107
ermitteln, den die Parteien mutmasslich eine Alters- oder Invalidenrente bezieht. von rentenbeziehenden Personen»). Der
gehabt haben. Das Gericht hat zu be- Als generelle, kumulative Voraussetzun- Sinn und Zweck einer solchen Differen-
rücksichtigen, was sachgerecht ist, da gen sieht es unter anderem vor, dass der zierung und der zusätzlich aufgestellten
nicht von einer unvernünftigen Lösung Lebenspartner zum Zeitpunkt des Todes formellen Anspruchsvoraussetzungen für
der Parteien ausgegangen werden kann.1 des Versicherten das 40. Lebensjahr rentenbeziehende Personen liege auf der
Das Bundesgericht hielt fest, dass die zurückgelegt hat, die Lebenspartner-
Hand: Es soll der Personenkreis für eine
Voraussetzungen für eine Lebenspartner- schaft mindestens fünf Jahre ununter- Lebenspartnerrente verringert und die
rente nach dem Wortlaut der Reglements- brochen gedauert hat und die schriftliche beweisrechtliche Abklärung von Renten-
bestimmungen nicht gegeben waren. Die Meldung des Lebenspartners durch die ansprüchen verbessert werden. Die strit-
Vorinstanz habe indessen korrekt er- versicherte Person an die Kasse erfolgt tige Bestimmung stelle nicht eine blosse
kannt, dass dieses Auslegungsergebnis ist. Beweisvorschrift dar, sondern es komme
dem wahren Kern der Norm und dem Letzteres Erfordernis muss beim Tod ihr konstitutive Wirkung zu. Der Wort-
objektiven Vertragswillen der Parteien wi- einer alters- oder invalidenrentenbezie- laut bringe klarerweise den wahren Sinn
derspreche. henden Person gemäss Reglement bereits der Regelung zum Ausdruck. Der Be-
Wesentlich sei, dass im Falle des Todes im Zeitpunkt der erstmaligen (Alters- schwerdeführer sei mit der Meldung sei-
des Versicherten vor der ordentlichen oder Invaliden-)Rentenzahlung, spätes- ner Lebenspartnerin im Februar 2018
Pensionierung die fragliche Lebenspart- tens jedoch bis zur Vollendung des rund sieben Monate verspätet gewesen.
nerschaft während fünf Jahren bestanden 65. Altersjahrs erfüllt sein. Erstere Vor- Auf das kurz zuvor gefällte anderslau-
haben müsse, um eine Lebenspartner- aussetzung (zurückgelegtes 40. Lebens- tende Bundesgerichtsurteil ging es in kei-
rente auszulösen. Ob die entsprechende jahr und mindestens fünfjährige un- ner Weise ein.4
Konkubinatsmeldung vor oder nach der unterbrochene Lebenspartnerschaft)
ordentlichen Pensionierung ergangen musste dagegen reglementarisch nicht Fazit
sei, spiele keine Rolle bzw. stelle eine im Zeitpunkt der ersten Rentenzahlung Art. 20a BVG räumt den Pensions-
reine Ordnungsvorschrift dar. Konstitu- (bzw. Alter 65) erfüllt sein. kassen die Befugnis ein, zu bestimmen,
tives Erfordernis sei, dass die Konkubi- ob sie überhaupt – und wenn ja, für wel-
natsmeldung zu Lebzeiten erfolgt sei. Erwägungen des Bundesgerichts che Personen – Hinterlassenenleistungen
Der damalige Parteiwille werde zudem Das Bundesgericht erwog, dass die vorsehen wollen. Sie haben dabei jedoch
durch eine entsprechende Reglements- Reglementsauslegung einer öffentlich- die Personenkategorien von Art. 20
änderung per Anfang 2018 untermauert. rechtlichen Kasse nach den Regeln der Abs. 1 BVG und die Kaskadenfolge zu
Es könne damit offen bleiben, ob die Gesetzesauslegung erfolgt. Ausgangs- beachten. Vorbehalten bleiben daneben
strittige Reglementsbestimmung als un- punkt ist der Wortlaut einer Bestim- die BVG-Minimalleistungen (Ehegat-
klar oder ungewöhnlich zu werten sei mung. Ist der Text nicht klar und sind tenrente, Geschiedenenrente, Rente an
und ob die Kasse ihre Informations- verschiedene Auslegungen möglich, ist den eingetragenen Partner und Waisen-
pflicht verletzt habe.2 nach seiner wahren Tragweite unter Be- rente).5
rücksichtigung der Auslegungselemente Der versicherten Person steht im
Ausgangslage des Bundesgerichts- zu suchen, namentlich unter Berücksich- Gegensatz zur Ehe bzw. zur eingetrage-
urteils vom 13. Mai 2020 (9C_784/2019) tigung von Sinn und Zweck und der dem nen Partnerschaft eine Wahlmöglichkeit
Der Versicherte liess sich Ende Juli Text zugrunde liegenden Wertung. Vom zu, ob sie bei Vorliegen einer Lebensge-
2017 vorzeitig pensionieren und bezog klaren Wortlaut darf nur ausnahmsweise meinschaft den Lebenspartner tatsäch-
fortan eine Altersrente der Zuger Pen- abgewichen werden, u. a. wenn triftige lich begünstigen will. Erforderlich ist
sionskasse. Im Februar 2018 meldete er Gründe vorliegen, dass der Wortlaut eine Meldung der Lebenspartnerschaft
der Pensionskasse seine seit Anfang 2016 nicht dem wahren Sinn der Bestimmung als verbalisierte Willenserklärung. Sie ist
bestehende Lebenspartnerschaft schrift- entspricht. Solche Gründe können sich der unmissverständliche Ausdruck, dass
lich. aus der Entstehungsgeschichte, aus dem eine vorsorgerechtliche Begünstigung
Diese teilte ihm daraufhin mit, dass Grund und Zweck der Bestimmung oder gewollt ist. Diese Willenserklärung kann
die Meldung zu spät erfolgt sei. Gemäss aus dem Zusammenhang mit anderen als explizite Begünstigtenerklärung, als
Reglement hätte eine solche Meldung im Vorschriften ergeben.3 schriftlicher Unterhaltsvertrag oder aber
Zeitpunkt der ersten Rentenzahlung im Das Bundesgericht hielt fest, dass ge- in einfacher Meldung der Lebenspart-
August 2017 erfolgen müssen. Das kan- mäss der grammatikalischen Auslegung nerschaft erfolgen.
tonale Verwaltungsgericht gab der Kasse die versicherte Person der Pensionskasse Die Lebenspartnerrente stellt eine
recht und stellte die nicht rechtzeitige ihren Lebenspartner bereits im Zeit- neue Leistung dar, die ohne Beitragser-
Meldung der Lebenspartnerschaft fest. punkt der ersten Rentenzahlung hätte höhung finanziert wird. Die Vorsorge-
Das Reglement der Kasse regelt die melden müssen. Dieses Ergebnis werde einrichtung hat deshalb ein schützens-
Lebenspartnerrente generell wie auch für durch die systematische Einbettung und wertes Interesse, zu wissen, wie viele Ver-
den Fall des Todes eines Versicherten, der Gliederung der strittigen Bestimmung sicherte im Todesfall solche Leistungen
gestützt (so z. B. Randtitel: «Anspruch
1
BGer 9C_804/2019, E. 5.1. 4
BGer 9C_784/2019, E. 3.2. f.
2
BGer 9C_804/2019, E. 7.1. 3
BGer 9C_784/2019, E. 3.1. 5
Art. 19, 19a und 20 BVG.
02·21 | Prévoyance Professionnelle Suisse | Schweizer Personalvorsorge108 | RECHTSFRAGEN
auslösen können, sowie an einer grösst- nungsvorschriften, sondern formelle An- um eine privatrechtliche Sammelstif-
möglichen Klarheit in Bezug auf die Per- spruchsvoraussetzungen mit konstituti- tung, bei der anderen um eine öffentlich-
son des Begünstigten in beweisrechtli- ver Wirkung.7 rechtliche Kasse mit unterschiedlichen
cher Hinsicht. Sie darf deshalb die Er- Diese beiden konträren Urteile zur Auslegungsmethoden handelt. Das spä-
füllung reglementarischer (Zusatz-) Einhaltung von reglementarischen tere Urteil liegt auf der Linie der früheren
Erfordernisse und die Geltendmachung Formvorschriften für Lebenspartnerren- Rechtsprechung, die reglementarische
des Anspruchs an bestimmte Formen ten von Rentnern bringen für Pensions- (Zusatz-)Erfordernisse und die Geltend-
und Fristen knüpfen.6 kassen, die eine analoge Regelung auf- machung des Anspruchs an bestimmte
Das Reglement kann in zeitlicher weisen, eine gewisse Rechtsunsicherheit Formen und Fristen gerade zulässt. Es
Hinsicht entweder eine schriftliche und mit sich. In beiden Entscheiden wurde sollte nach Meinung der Unterzeichne-
zu Lebzeiten des Versicherten einzurei- festgestellt, dass nach dem klaren Wort- ten massgeblich bleiben. n
chende Meldung oder eine Einreichung laut der Reglementsbestimmung keine
der schriftlichen Begünstigtenerklärung Lebenspartnerrente geschuldet ist. Im
des Verstorbenen während einer be- ersten Fall wurden Sinn und Zweck je-
stimmten Zeitspanne nach dem Tod des doch anders als im späteren Fall ausge-
Versicherten vorsehen. Beide Varianten legt. Im Ergebnis kann es nicht entschei-
bilden nicht nur beweisrechtliche Ord- dend sein, dass es sich bei der einen Kasse
6
BGer 9C_784/2019, E. 2.2.; 7
BGer 9C_784/2019, E. 2.3.;
BGer 9C_804/2019, E. 6.1. BGer 9C_804/2019, E. 6.2.
Schweizer Personalvorsorge | Prévoyance Professionnelle Suisse | 02·21QUESTIONS DE DROIT | 109
Deux arrêts contradictoires du Tribunal fédéral (9C_804/2019 et 9C_784/2019)
Annonce du partenariat
avant le départ à la retraite
Une caisse de pension a-t-elle le droit de prescrire que les partenaires de bénéficiaires d’une rente de
vieillesse et d’invalidité n’ont droit à une rente de partenaire que si l’annonce écrite du partenariat à la
caisse est antérieure au départ à la retraite? Ou une telle disposition réglementaire est-elle s eulement une
prescription d’ordre en matière de preuve et la preuve peut-elle être apportée par ailleurs?
Deux arrêts contradictoires du Tribunal fédéral ont été rendus en mai 2020 sur cette question.
Dans les deux cas à juger, le partenariat sonne assurée après son départ à la retraite EN BREF
devait incontestablement être annoncé réglementaire, le droit à une rente régle-
du vivant de l’assuré. L’exigence complé- mentaire de partenaire n’était effectif que De façon générale, il est conseillé
mentaire réglementaire selon laquelle une s’il avait également existé en cas de décès de rappeler périodiquement aux
telle annonce devait être faite avant le de la personne assurée avant l’âge régle- assurés qu’ils doivent remettre à
départ à la retraite réglementaire ou le mentaire de la retraite et si le défunt avait
premier versement de la rente de vieillesse touché une rente de vieillesse jusqu’à son
la caisse une annonce relative à la
a cependant été appréciée différemment. décès. Le droit supposait donc que toutes désignation de leur partenaire
les conditions réglementaires soient rem- comme bénéficiaire d’une rente de
Contexte de l’arrêt du Tribunal fédéral plies, aussi bien à la date du décès qu’avant partenaire, tout en respectant les
du 4 mai 2020 (9C_804/2019) l’âge de la retraite réglementaire.
L’assuré a pris sa retraite le 1er mars dispositions réglementaires.
2011 et a perçu une rente de vieillesse de Considérants du Tribunal fédéral
son institution de prévoyance. Deux Le Tribunal fédéral a commencé par
mois plus tard, il s’est adressé à son insti- rappeler que le règlement d’une institu-
tution de prévoyance pour lui demander tion de prévoyance de droit privé devait
si sa partenaire pouvait solliciter une être interprété selon le principe de contredisait le véritable cœur de la norme
rente de partenaire au cas où il décéde- confiance. Étant donné que le règlement et la volonté contractuelle objective des
rait. La caisse de pension a confirmé inclut la teneur préformulée du contrat parties.
la réception du formulaire complété de prévoyance, les particularités concer- Il est essentiel en cas de décès de l’as-
concernant la communauté de vie le nant l’interprétation des conditions gé- suré avant la retraite réglementaire que le
14 juin 2011. Six ans et demi plus tard, nérales d’assurance, notamment la règle partenariat en question ait été effectif
l’assuré est décédé. des clauses ambiguës et insolites, doivent pendant cinq ans pour déclencher une
Le Tribunal cantonal des assurances être respectées. En se basant sur la teneur rente de partenaire. Il importe peu que
sociales a approuvé l’action de la parte- de la disposition litigieuse et en tenant l’annonce de concubinage correspon-
naire de l’assuré en versement d’une compte du contexte dans lequel s’inscrit dante ait été reçue avant ou après le dé-
rente de partenaire. L’institution de pré- une telle disposition, la volonté objective part à la retraite réglementaire et corres-
voyance a formé un recours contre cette des parties que celles-ci sont présumées ponde à une prescription d’ordre pure.
décision devant le Tribunal fédéral. Ce- avoir eu doit être déterminée. Le tribunal L’exigence constitutive est que l’annonce
lui-ci a rejeté le recours et confirmé le doit tenir compte des faits objectifs, car du concubinage ait été faite du vivant de
droit aux prestations de la partenaire. on ne peut pas supposer une solution l’assuré. La volonté exprimée à l’époque
Les dispositions réglementaires pré- déraisonnable des parties.1 par les parties a en outre été soulignée par
voyaient notamment que la personne as- Le Tribunal fédéral a retenu que les une modification correspondante du rè-
surée devait annoncer à la caisse de pen- conditions d’une rente de partenaire glement début 2018. Il importe donc
sion la constitution de la communauté de n’étaient pas réunies selon la teneur des peu que la disposition litigieuse du règle-
vie avec un ménage commun. Le formu- dispositions réglementaires. L’instance ment soit jugée ambiguë ou insolite et
laire devait être signé par les deux parte- précédente a cependant correctement re- que la caisse ait enfreint son devoir d’in-
naires avant le décès de la personne assu- connu que ce résultat d’interprétation formation.2
rée. Dans un autre alinéa, le règlement
disposait qu’en cas de décès de la per- 1
TF 9C_804/2019, consid. 5.1. 2
TF 9C_804/2019, consid. 7.1.
02·21 | Prévoyance Professionnelle Suisse | Schweizer Personalvorsorge110 | QUESTIONS DE DROIT
Contexte de l’arrêt du Tribunal fédéral la genèse, du motif et de la finalité de la de volonté peut intervenir sous la forme
du 13 mai 2020 (9C_784/2019) disposition ou de son rapport avec d’une déclaration de bénéficiaire expli-
Fin juillet 2017, l’assuré a pris une d’autres prescriptions.3 cite, d’un contrat d’entretien écrit ou par
retraite anticipé et a dès lors perçu une Le Tribunal fédéral a retenu que selon une annonce simple du partenariat.
rente de vieillesse de la caisse de pension l’interprétation grammaticale, la per- La rente de partenaire constitue une
zougoise. En février 2018, il a annoncé sonne assurée aurait dû annoncer son nouvelle prestation financée sans aug-
par écrit à la caisse de pension son parte- partenaire à la caisse de pension dès la mentation des cotisations. L’institution
nariat effectif depuis début 2016. date du premier versement de la rente. de prévoyance a donc un intérêt digne
Celle-ci l’a alors avisé que l’annonce Ce résultat serait étayé par l’intégration d’être protégé à savoir combien d’assurés
intervenait trop tard. Selon le règlement, et l’articulation systématiques de la dis- peuvent déclencher de telles prestations
une telle annonce aurait dû être faite à la position litigieuse (p. ex. titre marginal: en cas de décès et à ce que la personne du
date du premier versement de la rente en «Droit des bénéficiaires de rente»). Le bénéficiaire soit déterminée avec le plus
août 2017. Le tribunal administratif can- sens et la finalité d’une telle différencia- de clarté possible pour des questions de
tonal a donné raison à la caisse et a tion et des conditions formelles du droit preuve. Elle peut donc lier le respect des
constaté l’annonce tardive du partenariat. formulées en sus pour les personnes per- exigences (supplémentaires) réglemen-
Le règlement de la caisse règle la rente cevant une rente sont évidents: il s’agit taires et l’exercice du droit à certains dé-
de partenaire de façon générale, mais de réduire le cercle de personnes bénéfi- lais et formes.6
aussi pour le cas du décès d’un assuré qui ciant d’une rente de partenaire et d’amé- Au plan temporel, le règlement peut
perçoit une rente de vieillesse ou d’invali- liorer la clarification en matière de prévoir une annonce écrite à remettre
dité. En guise de conditions générales preuve des droits à la rente. La disposi- du vivant de l’assuré ou la remise d’une
cumulatives, il prévoit notamment que tion litigieuse ne serait pas une simple déclaration de bénéficiaire du défunt
le partenaire doit avoir atteint l’âge de prescription relative à la preuve, mais pendant un certain laps de temps sui-
40 ans au décès de l’assuré, que le parte- aurait un effet constitutif. Sa teneur fe- vant le décès de l’assuré. Ces deux va-
nariat a duré au moins cinq ans de façon rait clairement ressortir le sens véritable riantes constituent non seulement des
ininterrompue et que la personne assurée de la réglementation. Le requérant aurait prescriptions d’ordre, mais aussi des
a annoncé le partenaire à la caisse par eu environ sept mois de retard avec l’an- conditions formelles du droit avec effet
écrit. nonce de sa partenaire en février 2018. Il constitutif.7
Selon le règlement, cette dernière exi- n’a en rien évoqué l’arrêt du Tribunal Ces deux arrêts contradictoires visant
gence doit être satisfaite dès la date du fédéral divergent rendu peu de temps à respecter les prescriptions de forme ré-
premier versement de la rente (de vieil- avant.4 glementaires pour les rentes de parte-
lesse ou d’invalidité), mais au plus tard à naires des bénéficiaires de rente se tra-
l’âge de 65 ans, en cas de décès d’une Conclusion duisent par une certaine insécurité juri-
personne touchant une rente de vieil- L’art. 20a LPP donne le droit aux dique pour les caisses de pension qui
lesse ou d’invalidité. La première condi- caisses de pension de décider si elles présentent une réglementation similaire.
tion (l’atteinte de l’âge de 40 ans et au peuvent prévoir des prestations pour sur- Les deux arrêts constatent qu’aucune
moins un partenariat ininterrompu de vivants et si oui, pour quelles personnes. rente de partenaire n’est due selon la te-
cinq ans) ne devait pas être satisfaite à la Elles doivent cependant tenir compte des neur explicite de la disposition réglemen-
date du premier versement de la rente catégories de personnes de l’art. 20 al. 1 taire. Dans le premier cas, le sens et la
(ou à l’âge de 65 ans) selon le règlement. LPP et de la hiérarchie. Les prestations finalité ont toutefois été interprétés diffé-
minimales LPP (rente de conjoint, rente remment du cas ultérieur. Au final, l’élé-
Considérants du Tribunal fédéral de divorcé, rente au partenaire enregistré ment déterminant n’est pas que l’une des
Le Tribunal fédéral a estimé que l’in- et rente d’orphelin) demeurent en outre caisses est une fondation collective de
terprétation du règlement d’une caisse de réservées.5 droit privé tandis que l’autre est une
droit public devait suivre les règles de Contrairement au mariage et au par- caisse de droit public avec des méthodes
l’interprétation de la loi. La teneur d’une tenariat enregistré, la personne assurée a d’interprétation différentes. L’arrêt ulté-
disposition sert de point de départ. Si le la possibilité de choisir si elle veut effec- rieur s’inscrit dans la lignée de la juris-
texte est ambigu et que plusieurs inter- tivement que sa ou son partenaire soit prudence antérieure qui autorise juste-
prétations sont possibles, il faut chercher bénéficiaire dans le cas d’une commu- ment des exigences (supplémentaires)
sa véritable portée en tenant compte des nauté de vie. Une annonce du partena- réglementaires et l’exercice du droit lié à
éléments d’interprétation, notamment riat sous la forme d’une déclaration de certains délais et formes. L’auteure estime
en tenant compte du sens et de la finalité volonté verbalisée est nécessaire. Elle est qu’il devrait rester déterminant. n
et de l’interprétation sous-jacente au l’expression indubitable que l’institution
texte. Il n’est possible de s’écarter de la d’un bénéficiaire selon le droit de la pré- Yolanda Müller
teneur claire qu’exceptionnellement, no- voyance est souhaitée. Cette déclaration
tamment quand il y a des raisons perti- 6
TF 9C_784/2019, consid. 2.2.;
nentes de penser que la teneur ne corres- 3
TF 9C_784/2019, consid. 3.1. TF 9C_804/2019, consid. 6.1.
pond pas au sens véritable de la disposi- 4
TF 9C_784/2019, consid. 3.2. s. 7
TF 9C_784/2019, consid. 2.3.;
tion. De telles raisons peuvent résulter de 5
Art. 19, 19a et 20 LPP. TF 9C_804/2019, consid. 6.2.
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