Sitzung vom / Séance du 13.12.2019 - Séances du conseil ...
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C ances d 5 / 201
N o
des sé
Sitzung vom / Séance du 13.12.2019
No 5/2019
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL
Serge Wilmes Lydie Polfer Simone Beissel
(CSV) (DP) (DP)
Patrick Goldschmidt Colette Mart Maurice Bauer Laurent Mosar
(DP) (DP) (CSV) (CSV)
Claude Radoux Claudine Konsbruck
(DP) (CSV)
Carlo Back Isabel Wiseler-Lima
(Déi Gréng) (CSV)
Marc Angel Linda Gaasch
(LSAP) (Déi Gréng)
Tom Krieps François Benoy
(LSAP) (Déi Gréng)
Cathy Fayot Guy Foetz
(LSAP) (déi Lénk)
Jeff Wirtz Claudie Reyland
(DP) (Déi Gréng)
Sylvia Camarda
(DP)
Tanja de Jager Héloïse Bock
(DP) (DP)
Paul Galles Elisabeth Margue
(CSV) (CSV)
David Wagner
(déi Lénk)
Christa Brömmel Roy Reding
(Déi Gréng) (adr)
(Photos : Ville de Luxembourg / La La La Photo)451
TAGESORDNUNG
der Sitzung vom Freitag, dem 13. Dezember 2019
Die Sitzung war den Stellungnahmen der Gemeinderatsmitglieder zum Budget
2020 vorbehalten.DE 452 SITZUNG VOM FREITAG, DEM 13. DEZEMBER 2019
Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Initiativen im Bereich Klimaschutz oder neue Akzente in der
Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Bürgerbeteiligung sind zu erkennen. Es fehlen Innovationen in
Gemeinderates. der Schul- und Sozialpolitik. Stattdessen wird auf Hardware
gesetzt. Jeder wird irgendwie zufriedengestellt, ohne dass
jedoch klare Entscheidungen in Richtung von Inklusion und
einer nachhaltigen Stadtentwicklung getroffen werden.
FINANZEN DER STADT LUXEMBURG
Für den Bereich Umweltpolitik hat Budgetberichterstatterin
Konsbruck auf den Erwerb von neuen Elektrobussen
Interventionen der Gemeinderäte zu den Budgetdokumenten hingewiesen. Natürlich ist ein solcher Erwerb zu begrüßen,
allerdings werden Elektrobusse allein nicht ausreichen,
Rätin Héloïse BOCK (DP), Präsidentin der Finanzkommis- um das Ziel einer klimaneutralen Stadt zu erreichen.
sion : Der Haushaltsplan 2020 wurde mit der Hilfe unseres Parallel zum Ausbau der Trambahnstrecke setzen
Finanzdienstes aufgestellt und ich möchte allen Mitarbeitern die Stadtverantwortlichen weiterhin auf das Auto. Im
der Dienststelle für ihre gute Arbeit danken. Mein Dank geht Haushaltsplan 2020 sind z.B. Gelder für die Renovierung der
auch die Mitglieder der Finanzkommission, die sich konstruk- Parkhäuser Martyrs, Wedell und Théâtre vorgesehen.
tiv in die Diskussionen, die wir zu den Budgetdokumenten in
der Kommission führen, einbringen. Die Stadt investiert weiterhin in die Schaffung von Wohnungen.
Déi Gréng meinen jedoch, dass die unternommenen Anstren-
Der Haushaltsplan 2020 steht in der Kontinuität des gungen nicht ausreichen. In einer Stadt, die ständig wächst,
Budgets 2019. Der Haushaltsplan zeichnet sich durch hohe gilt es auch Überlegungen über die Organisation des Zusam-
Investitionen aus, Investitionen in die Zukunft der Stadt. Die menlebens zu führen. Sozialpolitik findet weder im Budget-
Stadt Luxemburg kennt ein schnelles Wachstum. bericht noch in den Ausführungen der Stadtverantwortlichen
einen wirklichen Niederschlag. Angestoßene Projekte werden
Im Folgenden möchte ich auf zwei Punkte eingehen. fortgesetzt, doch wie will die Stadt auf reale Probleme wie die
Drogenproblematik im Bahnhofsviertel reagieren ? Hier wird
Die Stadt Luxemburg unternimmt große Anstrengungen, um vor allem mit dem Finger auf andere Gemeinden oder auf die
den öffentlichen Transport zu verbessern. In den vergangenen Polizei gezeigt. Ich stelle allerdings fest, dass es ein grüner
Jahren wurde oft und viel über die Trambahn und deren Minister war, der endlich eine Erhöhung des Personalbestan-
Auswirkungen auf die Verkehrssituation in der Stadt des der Polizei vorgenommen hat. Déi Gréng sind der Ansicht,
diskutiert. Große Verbesserungen sind zu erwarten. Investiert dass es auch in der Verantwortung der Stadt Luxemburg liegt,
wird nicht nur in den Ausbau der Tram, sondern auch in den die verschiedenen Akteure zusammenzubringen, und dass
Erwerb von Elektrobussen. Es werden Maßnahmen ergriffen, auch die Stadt über dezentrale Strukturen nachdenken muss.
damit der öffentliche Personennahverkehr wieder flüssiger Den Kopf in den Sand zu stecken, reicht nicht!
wird. Bei der Reorganisation des Verkehrs im Bahnhofsviertel
hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass Mitarbeiter unserer Wir stellen fest, dass immer weniger Kinder die öffentliche
Dienststellen vor Ort sind, um die Situation zu entschärfen Schule der Stadt Luxemburg besuchen. Es müssen mehr
und dazu beizutragen, die Lebensqualität auch in der Phase Anstrengungen unternommen werden, um dieser Entwicklung
intensiver Bauarbeiten aufrechtzuerhalten. entgegenzusteuern. Die Stadt muss verstärkt darauf
hinarbeiten, dass die qualitativen Unterschiede zwischen den
Wichtig ist eine optimale Abstimmung zwischen der Stadt verschiedenen Schulen geringer werden. Déi Gréng haben
Luxemburg und dem Luxemburger Staat, insbesondere in diesem Sinne verschiedene Motionen eingereicht, die
bei großen Projekten, wie z.B. der Bau eines Parkhauses vom Gemeinderat gutgeheißen wurden. Wir warten auf die
beim neuen Fußball- und Rugbystadion in Kockelscheuer. Umsetzung der darin angeführten Forderungen.
Die Dienststellen der Stadt und des Staates müssen in der
Lage sein, das Timing der jeweiligen Baustellen aufeinander Große Projekte wie der neue Park in Gasperich, die Renatu-
abzustimmen. Es entzieht sich meiner Kenntnis, wie die rierung der „Péitruss“ oder der Bau eines multifunktionalen
Arbeiten für den Bau des Parkhauses beim neuen Stadion Komplexes in Cents wurden erwähnt. Dabei handelt es sich
voranschreiten. Hoffentlich können wir verhindern, dass die um Projekte, die noch von der vorangehenden Majorität in
Wohnviertel nach der Eröffnung des Stadions im kommenden die Wege geleitet wurden. Die meisten der im Haushaltsplan
Jahr bei Veranstaltungen im Stadion unter zu hohem für die Schaffung von Wohnungen eingeschriebenen Projekte
Verkehrsaufkommen leiden. gehen ebenfalls auf die vorangehende Majorität zurück. Und
man muss sich denn auch ernsthaft fragen, wo die neuen Ini-
Sowohl Schöffe Mosar als auch Budgetberichterstatterin tiativen und neuen Ideen sind, von denen die jetzige Majorität
Claudine Konsbruck haben darauf hingewiesen, dass wir spricht. Wie soll sich unsere Stadt weiterentwickeln ? Gemeint
mit der Einführung des kostenlosten öffentlichen Transports sind nicht nur neue Straßen, neue Teilbebauungspläne – was
Einbußen bei den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ich als Hardware bezeichnen würde -, sondern auch Software.
riskieren. Es wäre wichtig, Klarheit über die Auswirkungen auf Wie soll sich das Zusammenleben der Bürger in einer wach-
das Budget der Stadt Luxemburg zu bekommen. senden Stadt gestalten ? Welche Weichen werden im Sinne
einer nachhaltigen Inklusion gestellt ? Wo sind Visionen und
Abschließend sei allen gedankt, die an der Erstellung des Pläne, um bis 2050 eine klimaneutrale Stadt zu werden ?
Haushaltsplanes 2020 mitgearbeitet haben, und ich möchte
auch Rätin Konsbruck für ihren Bericht danken. Die Situation verlangt ein konsequentes Stellen von Weichen.
In einer Motion, die wir einreichen, fordern wir, dass wir als
Rat François BENOY (Déi Gréng) : Im Gegensatz zu Stadt Luxemburg die Dringlichkeit der Klimafrage anerkennen
Finanzschöffe Mosar würde ich dem Haushaltsplan 2020 kein und uns einen Aktionsplan geben, um die Klimaerwärmung
Triple A, sondern ein „Triple Bauen“ verleihen. Bauen, bauen, in der Stadt Luxemburg auf 1,5 °C zu begrenzen. Die von
bauen! Hieran lässt sich die Kontinuität festmachen. Es sind uns eingereichte Motion fußt auf Vorschlägen des „Klima-
die Investitionen, welche die vielen Baustellen generieren. Bündnis Lëtzebuerg“ – die Stadt Luxemburg ist Mitglied
Außer dem Bauen lassen sich keine neuen Ambitionen dieses Bündnisses –, die anlässlich der Plenarsitzung vom
im Haushaltsplan 2020 festmachen. Weder ein wirklich 11. November 2019 gutgeheißen wurden. Wir erachten es
konsequentes Handeln in der Mobilitätspolitik, noch neue für wichtig, dass der Gemeinderat der Stadt Luxemburg einSITZUNG VOM FREITAG, DEM 13. DEZEMBER 2019 453 DE
starkes Signal setzt und sich die nötigen Mittel an die Hand –– Le changement climatique renchérit les besoins
gibt, um bis 2050 eine CO2-neutrale Stadt zu werden. humains de base, tels que la nourriture, le logement,
les soins de santé, les moyens de transport et
Motion l’énergie. Combinée à des salaires faibles, cette
situation conduit à une plus grande inégalité dans la
répartition des richesses.
« Motion proclamant la crise climatique et appelant à
un plan d’action immédiat et ambitieux pour limiter le
réchauffement climatique à 1,5 oC –– Les gouvernements nationaux et locaux du monde
entier devront réduire considérablement leurs
émissions par habitant.e d’ici 2030 afin de rester
Le conseil communal de la Ville de Luxembourg constate
dans un cadre de réchauffement limité à 1,5 oC, tel
que :
qu’approuvé par l’accord de Paris de 2015. Dans
cet ordre d’idées, la Ville de Luxembourg s’engage à
–– Les changements climatiques d’origine humaine sont donner l’exemple.
une crise qui se développe rapidement, ce qui menace
sérieusement la stabilité mondiale et l’existence À l’égard de ce qui précède, le Conseil communal de la Ville
humaine. de Luxembourg décide que face aux dangers qui menacent
notre ville, notre région, notre pays, voire les êtres humains
–– Le groupe d’experts intergouvernemental sur et la nature du monde entier - notre ville reconnait la crise
l’évolution du climat IPCC/GIEC a publié un rapport climatique et s’engage à agir et à prendre des décisions
spécial sur les conséquences du réchauffement conformément aux recommandations du rapport IPCC-de
climatique. Ce rapport souligne la nécessité de réduire 2018. Elle s’engage à aller au-delà des objectifs actuellement
les émissions mondiales de gaz à effet de serre bien fixés et de les rendre aussi ambitieux que possible en mettant
avant 2030, afin de limiter le réchauffement à 1,5 oC en oeuvre et en accélérant les stratégies d’adaptation et de
et de parer ainsi aux effets les plus catastrophiques résistance. Elle tâchera - au plus tard en 2050 - d’atteindre la
du changement climatique. Cet objectif ne peut être neutralité carbone.
atteint que si des mesures ambitieuses sont prises aux
niveaux national et communal, par la société civile, En outre, le Conseil communal de la Ville de Luxembourg
par le secteur privé, par les peuples autochtones et arrête que :
par les communautés locales.
–– La Ville de Luxembourg considérera les conséquences
–– Le rythme et l’ampleur actuels des mesures climatiques découlant de toutes ses décisions
internationales, nationales ou locales prises en faveur futures et elle favorisera des solutions et des actions
du climat sont largement insuffisants pour prévenir exerçant ayant des effets positifs sur le climat, sur
des dommages et éviter des pertes importantes en l’environnement et sur la biodiversité.
termes d’économie, d’écologie et de santé humaine
dans les décennies à venir. –– La Ville de Luxembourg veillera à la prise en compte
des questions climatiques dans tous les domaines
–– Les populations les plus exposées aux risques (dans relevant des compétences communales. Elle
nos communes/villes et nos communautés, mais accordera la plus haute priorité à la coopération entre
aussi parmi nos partenaires indigènes en Amazonie tous les départements concernés afin d’élaborer des
et ailleurs) sont celles qui sont le plus touchées stratégies en vue de réduire de manière considérable
par l’injustice environnementale de longue date et les émissions de CO2.
subissent davantage les impacts et conséquences
négatifs économiques, environnementaux et sociaux –– La Ville de Luxembourg coordonnera ses efforts de
induits par une économie qui est tributaire des protection du climat avec d’autres acteurs locaux,
combustibles fossiles et qui tolère la surexploitation régionaux et nationaux afin de prendre des mesures
des ressources. immédiates et à court terme en vue de réduire ses
émissions de gaz à effet de serre.
–– La déforestation de la forêt amazonienne et d’autres
forêts tropicales est un moteur supplémentaire –– Les initiatives et associations locales actives dans
de la crise climatique et détruit les habitats et les le cadre de la lutte pour la justice environnementale
cultures des peuples autochtones. Étant donné qu’e doivent participer de manière active à la transition
la protection des forêts tropicales est synonyme de la Ville de Luxembourg vers une économie
de protection du climat, nous réaffirmons notre sans énergies fossiles. La planification locale de
engagement pris au sein de l’Alliance pour le climat de la protection du climat ainsi que de l’adaptation au
soutenir les organisations autochtones. climat et la mise en oeuvre des programmes y relatifs,
visent à impliquer ces groupes de près dans le but de
–– La Ville de Luxembourg souffre aujourd’hui déjà garantir une transition qui soit équitable pour tous et
des conséquences du changement climatique : toutes.
sécheresses, pollution de l’air, périodes de chaleurs
extrêmes et inondations. L’impact du changement –– Les décisions politiques et les projets initiés dans le
climatique risque de devenir plus important encore cadre de la déclaration de la crise climatique, doivent
si les émissions de gaz à effet de serre ne sont pas prioritairement considérer des investissements qui
considérablement réduites à échelle mondiale. sont en faveur des communautés à faible revenu. Il
faut éviter de laisser pour compte les populations qui
–– Bien que la Ville de Luxembourg ait déjà élaboré des sont - historiquement et de manière disproportionnée
plans et des stratégies de réduction des émissions - touchées par la pollution, par un taux de chômage
(Plan d’action environnemental et Pacte climat), élevé et par l’injustice environnementale.
nous devons parallèlement nous engager aux niveaux
national et européen afin d’aller plus loin et de pouvoir –– En parallèle à sa lutte contre la crise climatique, la
prendre des mesures plus globales. Ville de Luxembourg continuera et augmentera sesDE 454 SITZUNG VOM FREITAG, DEM 13. DEZEMBER 2019
efforts d’adaptation aux changements climatiques konnten. Eine wirkliche Debatte über die eingebrachten
afin de réduire les effets négatifs et inévitables de ces Ideen und Wünsche hat jedoch nicht stattgefunden. Déi
derniers. Gréng sprechen sich für die Schaffung eines Bürgerforums
aus, um zusammen mit den Bürgern, der Zivilgesellschaft
–– La Ville de Luxembourg s’engage à informer und sämtlichen interessierten Akteuren zu diskutieren, wie
davantage les citoyen.nes (et en particulier les jeunes) die Räumlichkeiten des „Schluechthaus“ bestmöglich und
sur la crise climatique. Elle se propose d’organiser sinnvoll genutzt werden können.
des réunions citoyennes et d’autres activités afin de
promouvoir la participation citoyenne au coeur de la Es scheint, dass Bewegung in das Projekt „Porte de Hollerich“
prise de décision. kommt. In der Urbanismuskommission haben wir allerdings
noch nichts erfahren. Bei einem derart wichtigen Projekt wäre
–– La Ville de Luxembourg élabore un budget es wichtig, den Gemeinderat einzubinden.
qui permettra d’agir en faveur du climat. Les
investissements dans de nouvelles infrastructures Welches sind die Strategien der Stadt Luxemburg in Bezug
seront de sorte à éviter la dépendance des auf eine Verdichtung der Bebauung ? Mit dem neuen
combustibles fossiles. Le budget garantira à tous les Flächennutzungsplan haben wir uns die Mittel für eine
citoyen.nes un avenir qui leur permette de faire face et Stadtentwicklung von innen nach außen gegeben, um
de s’adapter aux changements climatiques. » dabei zuerst auf eine Innenverdichtung zu setzen. Wie will
die Stadt weiteren Wohnraum – auch auf dem Privatmarkt
Rat François BENOY (Déi Gréng) : Die Einnahmen, welche – mobilisieren ? Eine Möglichkeit, hier aktiver zu werden,
die Stadt Luxemburg selbst generieren kann, stagnieren, was könnte darin bestehen, weitere Parzellen als „zone prioritaire
bedeutet, dass die Abhängigkeit vom Staat zunimmt. Seit dem 1“ einzustufen. Darüber hinaus gilt es, die Zusammenarbeit
Amtsantritt der DP-CSV-Majorität ist es übrigens das erste mit der „Agence immobilière sociale“(AIS) zu intensivieren.
Mal, dass sowohl die Konten als auch das berichtigte Budget Die letzten Anpassungen der Konvention zwischen der Stadt
und der Haushaltsplan von der neuen Majorität verantwortet Luxemburg und der AIS wurden im Jahr 2015 vorgenommen.
werden. Die Stadt trägt die Gehälterkosten von vier AIS-Mitarbeitern.
Wir meinen, dass weitere Anpassungen erforderlich sind,
Haushaltspläne sind immer mit Vorsicht zu genießen sind, um über die Zusammenarbeit mit der AIS mehr Wohnraum
da die Veranschlagungen sowohl auf der Einnahmen- als mobilisieren und Menschen in Not helfen zu können. Déi
auch auf der Ausgabenseite stets von den Ergebnissen in Gréng sprechen sich generell für eine stärkere Förderung
den Konten und im berichtigten Budget abweichen. Während alternativer Wohnformen aus. Wir begrüßen, dass der
z.B. der Haushaltsentwurf 2018 ein Malus in Höhe von Schöffenrat die von uns eingereichte Motion zur Förderung
86 Millionen Euro vorhersah, schlossen die Konten 2018 mit des „habitat participatif“ unterstützt, wobei allerdings zu
einem Bonus von 28 Millionen Euro. bedauern ist, dass einige Jahre verstrichen sind, ohne dass
neue Projekte entwickelt werden konnten. Wann gibt es denn
In der Déi Gréng-DP-Amtszeit war die flotte Initiative des nun endlich eine Ausschreibung für neue Baugruppen ?
partizipativen Budgets lanciert worden. Sicherlich ist nicht
alles perfekt gelaufen, was wir auch nicht behauptet haben. Déi Gréng unterstützen den Schöffenrat in seinem Willen, das
Die CSV hat mit Kritik damals nicht gespart. Déi Gréng sind Vorkaufsrecht auszuüben, um neuen Wohnraum zu schaffen.
der Ansicht, dass das partizipative Budget als Instrument der Um den Kleinhandel zu unterstützen, würden wir es allerdings
Bürgerbeteiligung Bestandteil der Stadtpolitik sein sollte und auch begrüßen, wenn die Stadt auch mehr Geschäftsräume
wir bedauern, dass die DP-CSV-Majorität keine Anstrengungen kaufen würde, um diese dann zu erschwinglichen Preisen zu
unternommen hat, um wieder in Richtung eines partizipativen vermieten.
Budgets aktiv zu werden. In Paris werden den Stadtteilen
5 Prozent des Investitionsbudgets zur Umsetzung konkreter
Projekte zur Verfügung gestellt. Das Modell der Stadt Paris ist Es wurden verschiedene Initiativen zur Gestaltung
eines von vielen möglichen Modellen. Déi Gréng bringen sich öffentlicher Plätze lanciert, z.B. die Neugestaltung des
in der Finanzkommission sehr gerne ein, um den Schöffenrat Place Thorn oder des „Spidolsgaart“. Es werden Workshops
der Stadt Luxemburg bei einer Wiedereinführung eines eingerichtet, und die Bürger haben das Gefühl, dass ihre
partizipativen Budgets zu unterstützen. Meinung die Stadtverantwortlichen interessiert. Doch dann
verlaufen die Dinge im Sand. Es ist nicht so, wie Déi Gréng sich
Bürgerbeteiligung vorstellen.
Urbanismus und Bürgerbeteiligung. In der Route d’Arlon
werden wir die große Chance zur Gestaltung eines neuen,
lebenswerten Wohnviertels erhalten. Hier kann viel Deshalb sollte eine Strategie ausgearbeitet werden. In
Wohnraum geschaffen werden, der in kommunaler Hand einer gemeinsamen Motion haben sich déi Lénk, die LSAP
bleibt. Unter der vorangehenden DP-Déi Gréng-Majorität und Déi Gréng für eine systematischere Bürgerbeteiligung
wurden die Weichen gestellt, damit das Areal zur Verfügung ausgesprochen. In einer schnell wachsenden Stadt, in
steht. Wir bedauern, dass die DP-CSV-Majorität es versäumt der zudem viele Bürger nicht wahlberechtigt sind, ist es
hat, die Bürger schon vor der Ausschreibung des Projektes wichtig, die Bürger so viel wie nur möglich einzubinden.
in die Planung einzubinden. Das Projekt liegt uns sehr am Bürgerbeteiligung macht, dass Projekte besser und auch
Herzen. Wir wollen es bestmöglich begleiten, damit es schneller umgesetzt werden.
ein gutes Projekt wird. Inwiefern soll der Gemeinderat in
die Erörterungen des „Comité de sélection“ eingebunden Im Sinne einer systematischeren Bürgerbeteiligung schlagen
werden ? Werden alle Fraktionen in diesem Komitee vertreten Déi Gréng die Schaffung des Postens eines „délégué à
sein ? Unseren Informationen zufolge sollen nicht alle la participation citoyenne“ vor, um Bürgerbeteiligung
Parzellen in das Projekt integriert werden. Stimmt es, dass die dienststellenübergreifend zu fördern. Déi Gréng begrüßen
Parzellen mit den Tennisfeldern nicht Teil des Projektes sein die Anstrengungen, die im Sinne einer Bürgerbeteiligung
werden ? Sollte dem so sein, wäre dies sehr bedauerlich. unternommen werden. Wir meinen jedoch, dass dies
systematischer erfolgen sollte und ein Bedarf an mehr
Zum Projekt „Schluechthaus“ : Im September dieses Jahres Innovation besteht. In der Gemeinde Düdelingen wurde ein
hat es eine interessante Initiative gegeben, bei der die Bürgerrat eingerichtet, womit eine aktive Bürgerschaft und
Bürger via „Post-it“ ihre Ideen und Vorstellungen mitteilen eine partizipative Demokratie gestärkt wird.SITZUNG VOM FREITAG, DEM 13. DEZEMBER 2019 455 DE
Mobilität. Die Trambahn wird das Stadtbild verändern Parkhaus „Rousegärtchen“, das nach dem Brand geschlossen
und zu einer anderen Mobilität, zu mehr Lebensqualität wurde, aufwändig renovieren wollen, wenn man weiß, dass
führen. Wichtig ist aber auch, dass nicht versäumt wird, die dort bald die Trambahn fahren wird, und wenn man sich
Stadtviertel ordentlich an das Radwegenetz, das entlang der bewusst ist, dass wir im Sinne einer besseren Lebensqualität
Tramstrecke verläuft, anzubinden. Dies bedingt, dass man besser daran täten, die Autos aus dem Stadtzentrum zu
sich Prioritäten setzen muss, und dass man sich auch trauen verbannen, um den Radfahrern mehr Raum und vor allem den
muss, Parkplätze zu streichen, um bessere Infrastrukturen Fußgängern mehr Sicherheit zu bieten ? Uns fällt es schwer,
für Radfahrer und Fußgänger zu schaffen. Die bereits die vom Schöffenrat vorgeschlagene Regelung bezüglich der
in den vergangenen Jahren für Radfahrer geschaffenen Parkplätze in der Rue de Strasbourg nachzuvollziehen. Dies
Infrastrukturen haben dazu geführt, dass immer mehr Bürger mag zu einer leichten Verkehrsberuhigung führen, allerdings
mit dem Rad unterwegs sind. In diesem Zusammenhang sei sind wir der Ansicht, dass sich weit mehr tun ließe. Es sollte
an eine von Déi Gréng eingereichte Motion erinnert, in der wir die Gelegenheit genutzt werden, um Raum für geselliges
Radstraßen und die Regelung „Rechtsabbiegen für Radfahrer Zusammensein und Begegnung zu schaffen, z.B. durch die
frei“ fordern. Déi Gréng haben konkrete Vorschläge im Sinne Einrichtung von Terrassen und mehr Raum für die Fußgänger.
einer besseren Radanbindung des Viertels Limpertsberg
eingereicht. Konkrete Schritte seitens des Schöffenrates Auch möchten wir den Schöffenrat bitten, dem Gemeinderat
wurde bisher nicht unternommen. eine Bilanz über die Nutzung des im Bahnhofsviertel
eingesetzten Shuttle-Busses vorzulegen. Wir haben das
Um das Projekt einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke in Gefühl, dieser Bus fährt leer durch das Viertel und bringt
Neudorf ist es wieder ruhig geworden. Wir haben gehört, dass außer zusätzlichem Verkehrsaufkommen nichts.
der Gemeinderat im kommenden Jahr mit einem Projekt
befasst werden soll. Im Haushaltsplan 2020 sind jedoch keine Mit der Kapitalerhöhung hat das Carsharing-Projekt Carloh
Angaben hierzu zu finden. eine zweite Chance erhalten. Déi Gréng haben wiederholt
darauf hingewiesen, dass bei der Kommunikation noch eine
Das Elektro-Mietfahrradsystem hat seinen Platz in der Stadt Schippe zuzulegen wäre, wenn das Projekt ein Erfolg werden
gefunden. Allerdings gibt es immer noch Stadtteile und soll. Leider müssen wir feststellen, dass keine weiteren
Nachbargemeinden, die nicht an das Vel‘oh-Netz angebunden Werbekampagnen lanciert wurden. Welche Maßnahmen
sind. Auch sollten wir überlegen, wie wir den Stadtkern sind vorgesehen, um das Carsharing-Projekt Carloh noch
autofreier gestalten können. In der Antwort auf eine Frage bekannter zu machen ? Und wie sieht es mit einer besseren
von Rat Back haben wir erfahren, dass nicht alle Parkhäuser Zusammenarbeit mit dem nationalen Carsharing-Angebot
ausgelastet sind. Nichts würde uns demnach daran hindern, FLEX der CFL aus ? Hier müssen unbedingt Synergien
Parkraum an der Oberfläche zu streichen. Wir sollten uns eine gemacht werden.
Strategie geben und prüfen, wie viele Parkplätze pro Jahr an
der Oberfläche gestrichen werden können, um diesen Raum
Die auf dem Territorium der Stadt Luxemburg aufgestellten
dann für die Fußgänger zu nutzen. Die Stadt Amsterdam will
Ladestationen für Elektroautos sind Teil eines nationalen
jedes Jahr 1.500 Parkplätze an der Oberfläche streichen.
Projektes. Wir meinen, dass die Stadt Luxemburg gut daran
In der Stadt Luxemburg gibt es eine Reihe von öffentlichen
täte, selbst aktiv zu werden. Es ist abzusehen, dass wir in den
Plätzen, die autofrei gestaltet werden könnten. Hier wäre
kommenden Jahren einen Umstieg auf die Elektro-Mobilität
z.B. der „Place des Bains“ zu nennen. Wir haben eine Motion
erleben, und dass somit mehr Ladestationen benötigt werden.
eingereicht, in der wir uns dafür aussprechen, in der Rue
Notre Dame den Bürgersteig zu verbreitern und es den
Café- und Restaurantbetreibern zu ermöglichen, Terrassen Die Stadtverantwortlichen versuchen, irgendwie alle
einzurichten. Es wären dies Maßnahmen im Interesse der Verkehrsträger zugleich zu fördern – vom Auto über den
Fußgänger und der Geschäftsleute. Wir waren froh, im öffentlichen Transport bis hin zum Radverkehr. Déi Gréng
„Luxemburger Wort“ zu lesen, dass zwei Schöffen dies auch vermissen ein klares Konzept, um mehr Lebensqualität im
so sehen, und wir hoffen, dass sie die Kollegen im Schöffenrat öffentlichen Raum zu schaffen. Es ist bedauerlich, dass den
und in den Majoritätsfraktionen vom Sinn und Zweck solcher Fußgängern und Radfahrern keine Priorität eingeräumt wird.
Maßnahmen überzeugen können.
Déi Gréng unterstützen die Initiative des kostenlosen
Die Situation für Radfahrer, die von Limpertsberg bzw. öffentlichen Transports voll und ganz. Bei der Vorstellung
Kirchberg in Richtung Bahnhofsviertel durch die Innenstadt der Budgetdokumente wurde wiederholt auf die finanziellen
fahren, ist untragbar. Die Radfahrer sehen sich quasi Einbußen hingewiesen, die der Stadt dadurch entstehen
gezwungen, riesige Umwege durch die Parks zu fahren, weil werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen,
das Fahren auf dem ausgewiesenen Radweg alles andere als dass die Stadt Luxemburg frei war, sich der Initiative der
ungefährlich ist. Der Bereich im Umfeld des großherzoglichen Regierung anzuschließen oder nicht. Dass sich die Stadt der
Palais birgt ein hohes Konfliktpotential für Fußgänger und Initiative angeschlossen hat, ist ausdrücklich zu begrüßen.
Radfahrer. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Radfahrer Mit dieser Entscheidung war klar, dass weniger Geld in die
in der Rue du Fossé in beiden Richtungen verkehren können. Kassen der Stadt Luxemburg fließen wird, weshalb die
In der Kommission wurde uns mitgeteilt, dass eine solche Verantwortlichen nun nicht mit dem Finger auf andere zeigen,
Regelung nach 2022, wenn die Ausbauarbeiten am Parking sondern zu ihrer Entscheidung stehen sollten.
Knuedler abgeschlossen sein werden, kommen werde. Wir
meinen, dass kurzfristigere Maßnahmen erforderlich sind, Der Haushaltsplan 2020 ist ein Budget der Kontinuität
um schwere Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern zu der Politik des amtierenden Schöffenrates. Es wird aus
verhindern. dem Vollen geschöpft. Es wird viel gebaut. Kein Triple A in
Sachen Nachhaltigkeit und Ganzheitlichkeit. Vielmehr ein
Im Folgenden möchte ich noch auf einige Entscheidungen der Triple Bauen! Die Weichen in Richtung einer nachhaltigen
Stadtverantwortlichen eingehen, die wir für kontraproduktiv Stadtentwicklung werden nicht konsequent gestellt. Auch
halten. in vielen weiteren Bereichen treten wir auf der Stelle :
Bürgerbeteiligung, Sozialpolitik, Chancengleichheit, Kultur.
Wie kann man angesichts der riesigen Verkehrsprobleme Ein Status Quo reicht in unseren Augen nicht aus!
unserer Stadt hingehen und kostenloses Parken in den
Parkhäusern Neipperg und Wedell anbieten, sprich Zum Schluss möchte ich noch kurz einige Bemerkungen zur
zusätzlichen Autoverkehr in die Stadt drainieren ? Wie kann das Organisation und zur Funktionsweise des GemeinderatesDE 456 SITZUNG VOM FREITAG, DEM 13. DEZEMBER 2019
loswerden. Die Stadt wächst. Wichtige Entscheidungen invite le Collège échevinal,
stehen an. Déi Gréng bedauern, dass die Diskussionskultur
dem nicht immer gerecht wird. Viele Diskussionen finden –– à charger la commission du règlement d’analyser
hinter verschlossenen Türen statt. Diskussionspunkte werden le règlement d’ordre intérieur en vue de son
an die zuständigen beratenden Kommissionen verwiesen. amélioration. »
Zum Teil finden Diskussionen in Kommissionssitzungen statt,
ohne dass Vertreter des Schöffenrates anwesend sind. So In einer zweiten Motion, die ebenfalls von déi Lénk und LSAP
geschehen vor einigen Wochen in der Mobilitätskommission. unterzeichnet ist, wird auf den wichtigen Stellenwert der
Déi Gréng bedauern, dass Debatten im Gemeinderat oft nicht beratenden Kommissionen und auf das Recht auf Zugang zu
richtig zugelassen werden. Auf eine Frage, die ich im Mai 2019 Information hingewiesen. Im Gegensatz zu den Diskussionen
eingereicht hatte, habe ich bisher keine Antwort erhalten. im Gemeinderat finden die Debatten in den beratenden
Fragen sollten innerhalb einer vernünftigen Frist beantwortet Kommissionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im
Sinne der demokratischen Transparenz ist der Schöffenrat
werden.
aufgefordert, die Berichte der beratenden Kommissionen
öffentlich zugänglich zu machen, unter Vorbehalt der
Eingereichte Motionen verschwinden in der Schublade und Einschränkung, wenn es um Punkte in sensiblen Dossiers
werden in der zuständigen beratenden Kommission nicht geht. Die Berichte der parlamentarischen Ausschüsse sind
zur Diskussion gestellt. Vor sechs Monaten hat unsere öffentlich zugänglich.
Fraktion einen Vorschlag zur Entwicklung einer konkreten
Abfallstrategie eingereicht. Die entsprechende Motion ist Motion
bisher nicht in der zuständigen Kommission behandelt
worden. « Le Conseil communal de la Ville de Luxembourg,
In der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember wird der –– considérant le droit de l’accès à l’information ;
Gemeinderat mit einem Vorschlag zur Anpassung der
Abfalltaxe und der Wassertaxe befasst. Die vorzunehmenden –– considérant la volonté de transparence ;
Anpassungen wurden in der Finanzkommission nur
kurz angesprochen. Weder der Umweltschöffe noch –– considérant l’importance des décisions du conseil
ein Verantwortlicher des Umweltdienstes haben der communal ;
Sitzung beigewohnt. Eine gemeinsame Sitzung mit der
Umweltkommission hat nicht stattgefunden. –– considérant que les conseils communaux sont publics,
retransmis sur internet, et résumés dans les comptes
Das „Règlement d’ordre intérieur“ des Gemeinderates rendus analytiques ;
weist einige Unklarheiten auf. Unserer Ansicht nach drängt
sich daher im Sinne einer besseren Zusammenarbeit eine –– considérant que les discussions au sein des
Überarbeitung der Geschäftsordnung des Gemeinderates commissions consultatives font partie intégrante du
auf. Deshalb erlaube ich mir, eine von den Fraktionen LSAP, processus décisionnel ;
déi Lénk und Déi Gréng formulierte Motion einzureichen, in
der wir den Schöffenrat darum bitten, die „Commission du –– considérant que le secret des discussions et
règlement“ mit einer Überarbeitung des internen Regelwerkes délibérations en commission est en contradiction avec
zu befassen. une transparence démocratique ;
Motion invite le Collège échevinal,
« Le Conseil communal de la Ville de Luxembourg, –– à rendre public dans le futur les rapports des
commissions consultatives (sous réserve du huis clos
pour les points portants sur des dossiers sensibles). »
–– considérant l’importance des débats au conseil
communal ;
Im Rahmen der Budgetdebatten zum Haushaltsplan 2019
hatte unsere Fraktion eine Motion eingereicht, in der wir darum
–– considérant le souci du meilleur déroulement possible gebeten hatten, dass die Jahresberichte der verschiedenen
du conseil communal ; Dienststellen früher zur Verfügung stehen sollten. Dieses
Jahr lagen die Jahresberichte der Dienststellen im
–– considérant les délais d’attente partiellement longs September vor. Wir möchten uns beim Schöffenrat und bei
avant d’avoir des réponses aux questions posées par den Dienststellen hierfür ausdrücklich bedanken. Wir danken
les conseillers et conseillères communaux ; auch dem Finanzdienst für die im Rahmen der Budgetvorlage
und der Konten geleistete Arbeit.
–– considérant certaines imprécisions quant à
l’application du règlement en vigueur, notamment en Rätin Elisabeth MARGUE (CSV) : Eingangs möchte ich mich
ce qui concerne les demandes de points de mise à bei Frau Castagna und den Mitarbeitern des Finanzdienstes
für ihre gute Arbeit bedanken. Mein Dank geht auch an
l’ordre du jour ;
Berichterstatterin Claudine Konsbruck.
–– considérant que la qualité des échanges politiques va Wir leben in einer Stadt im Umbruch. Die Veränderungen
de pair avec une culture des débats plus participative in unserer Stadt sind spürbar und sichtbar : Unterirdische
et vivante ; Infrastrukturen müssen erneuert werden, Wohn- und
Bürogebäude entstehen, zahlreiche neue Geschäfte haben
–– constatant que le règlement d’ordre intérieur n’a plus ihre Türen geöffnet, und viele öffentliche Plätze sind
fait l’objet d’une scrutation depuis un certain temps ; entstanden. Dies verwundert nicht, wenn man weiß, dass dieSITZUNG VOM FREITAG, DEM 13. DEZEMBER 2019 457 DE
Bevölkerung der Stadt Luxemburg in den vergangenen zehn von Pop-Up-Stores zu fördern. Es wurde eine Studie in Auftrag
Jahren um 30 Prozent gestiegen ist. gegeben, mit dem Ziel, das Konsumentenverhalten besser
kennenzulernen. Wäre es möglich zu erfahren, wie weit diese
Um den Herausforderungen gerecht zu werden, die sich in Studie vorangeschritten ist ?
diesem Zusammenhang stellen, müssen wir uns die nötigen
Mittel an die Hand geben, um Investitionen zu tätigen und die Wir müssen unsere Stadt auf dem neuesten Stand der Technik
Lebensqualität der Bürger zu erhalten und zu verbessern. Mit halten und auf die Zukunft vorbereiten. Im Jahresbericht des
den zahlreichen Baustellen muten wir den Bürgern momentan TIC ist die Rede davon, dass es im Rahmen der Smart City-
viel zu. Wir sollten den Bürgern für ihre Geduld danken, ihnen Strategie gilt die verschiedenen Bereiche zu identifizieren,
aber auch erklären, warum die verschiedenen Bauarbeiten in denen die Stadt Luxemburg stark aufgestellt ist, aber
durchgeführt werden : Wir wollen eine schöne Stadt, eine auch jene, in denen noch Verbesserungen möglich sind.
Stadt, die den Bedürfnissen ihrer Bürger Rechnung trägt, und Ein entsprechender Katalog soll erstellt und ein Komitee
in der es sich gut leben lässt. Wir wollen auch eine Stadt, die zur Umsetzung der Strategie eingerichtet werden. Wäre es
ihre Ressourcen schont. möglich zu erfahren, wie weit die Arbeiten fortgeschritten
sind ? Es ist wichtig, dass mit diesem Projekt die Weichen
Bei konstantem Wachstum und immer mehr Arbeitsplätzen für die Zukunft gestellt und die nötigen Investitionen getätigt
auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg spielt Mobilität eine werden, damit wir unseren Bürgern auch in Zukunft eine hohe
immer größere Rolle. In diesem Sinne ist es zu begrüßen, dass Lebensqualität garantieren können.
wir uns die nötigen finanziellen Mittel geben, um Elektro- und
Hybridbusse zu erwerben. Finanzschöffe Mosar ist in seinen Rat Tom KRIEPS (LSAP) : Da meine Kollegin Cathy
Ausführungen auf den finanziellen Impakt eingegangen, den Fayot heute verhindert ist, werde ich mir erlauben, ihre
der kostenlose öffentliche Transport auf die Einnahmen der Überlegungen und Bemerkungen zum Haushaltsplan 2020 in
Stadt haben wird. Es handelt sich um eine nationale Reform, meine Ausführungen einfließen zu lassen.
doch wir stellen fest, dass ein großer Teil der Kosten von
der Stadt Luxemburg getragen wird. Das Busnetz der Stadt Wir Politiker schmücken uns gerne mit Zitaten von anderen
Luxemburg ist ein wichtiges Element im Verkehrskonzept Politikern, die gescheitere Aussagen als wir machen, um so
der Regierung. Die Busse der Stadt Luxemburg werden alle gescheiter auszusehen. Zitate von Winston Churchill kommen
Umsteigeplattformen bedienen. Unsere Fraktion würde es immer gut an. Rätin Konsbruck hat in ihrem hervorragenden
daher begrüßen, wenn die Stadt in den Genuss finanzieller Bericht den US Senator John R. Leopold zitiert : „A budget
Ausgleichszahlungen käme, damit wir auch weiterhin die must be more than a ledger sheet. It should have a heart
Qualität unseres Busdienstes gewährleisten können. and serve as a blueprint for a better quality of life for all
residents.” Die Aussage an sich ist nicht dumm, doch sollte
Mobilität beinhaltet auch sanfte Mobilität. Der Fußgänger man bei Zitaten darauf achten wen man zitiert. Senator John
ist das schwächste Glied in der Kette und muss geschützt R. Leopold wurde wegen „wrong doing in office“ zu zwei
werden. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 100.000 Dollar
zu erfahren, wie weit die Umsetzung des Projektes zur verurteilt.
Ausstattung der Fußgängerüberwege mit einer besseren
Beleuchtung gediehen ist. Sind die notwendigen finanziellen Barack Obama hat eine ähnliche Aussage über Sinn und
Mittel vorgesehen ? Im Bericht der zuständigen Dienststelle Zweck des Budgets gemacht : „A budget is more than just
konnte ich keine Angaben darüber finden. a series of numbers on a page ; it is an embodiment of our
values”. Ich möchte einen guten Rat loswerden : Es ist immer
Unsere Fraktion begrüßt, dass ein Pauschalbetrag von besser, Demokraten zu zitieren, als Republikaner, denn die
20 Millionen für den Erwerb von Grundstücken für den Karriere von Republikanern endet oft vor einem Richter.
Wohnungsbau im Haushaltsplan 2020 eingeschrieben ist.
Der berichtigte Haushalt 2019 zeigt, dass der amtierende Richtig ist, dass ein Budget nicht nur aus Zahlen besteht,
Schöffenrat den klaren Willen hat, Grundstücke zu erwerben. sondern wir darin auch politische Ambitionen lesen, die ihren
Es wäre uns lieber, wenn wir die Grundstücke zu weniger praktischen Ausdruck in der Tätigung von Investitionen finden.
hohen Preisen erwerben könnten, doch wir haben keine andere Das Budget dient der Finanzierung von Projekten, die wir im
Wahl, denn wir brauchen die Grundstücke. Die Finanzlage Interesse der Bürger unserer Stadt umsetzen wollen. Budgets
der Stadt Luxemburg ist gut. Daher sollten wir diese gute sollen vorausschauend sein und auf die sich stellenden
Finanzsituation nutzen, um Grundstücke zu erwerben. Für Herausforderungen reagieren.
den Ausbau der Infrastrukturen und die Schaffung neuer
Wohnungen ist es wichtig, dass Grundstücke in öffentlicher Der Aspekt „Verwaltung einer Stadt“ findet sich eher
Hand sind, um den Bedürfnissen einer wachsenden im ordentlichen Budget wieder. Die Verwaltung der
Bevölkerung Rechnung zu tragen. Stadt Luxemburg beschäftigt zahlreiche Mitarbeiter. Die
Dienststellen der Stadt Luxemburg können sich zeigen lassen.
In seinen Ausführungen ist Finanzschöffe Mosar ebenfalls
auf verschiedene Probleme im Zusammenhang mit dem Die Verwaltung einer Stadt ist nur eine Seite der Medaille.
Vorkaufsrecht der Gemeinden eingegangen. Mich würde Die andere Seite : die Visionen, die wir für unsere Stadt haben
interessieren zu erfahren, wie oft die Stadt Luxemburg im müssen.
Jahre 2019 von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat.
Wir sind uns alle einig zu sagen, dass das entsprechende In Schlagwörtern wie „Luxemburg, eine Stadt im Umbruch,
Gesetz überarbeitet werden muss. Es wäre in der Tat nützlich, in Aufbruchsstimmung“ findet sich der Wortteil „Bruch“. Bei
zu überlegen, das Vorkaufsrecht auch bei Geschäftsflächen diesem Wort werden die Geschäftsleute im Bahnhofsviertel
ausüben zu können. an einen Zusammenbruch der Infrastrukturen vor ihren
Ladentüren denken. Was die Verwaltung und Begleitung der
Zu einer Stadt, in der sich Menschen begegnen, gehört auch Baustellen angeht, komme ich nicht umhin festzustellen,
eine lebendige Geschäftswelt. Die Geschäftsleute leiden unter dass sich bessere Ergebnisse erzielen ließen. Niemand erhebt
den vielen Baustellen, doch erkennt man den klaren Willen Vorwürfe, wenn Kanalleitungen verlegt werden müssen
der Stadtverantwortlichen, unseren Geschäftsleuten zu oder eine Trambahnstrecke gebaut wird. Die Misere, die sich
helfen, sei es durch eine finanzielle Unterstützung seitens des derzeit in der Avenue de la Liberté abspielt, hat jedoch a priori
Geschäftsverbandes oder über den Weg, die Niederlassung nur zum Teil mit der Trambahn zu tun. Sie ist vor allem daraufDE 458 SITZUNG VOM FREITAG, DEM 13. DEZEMBER 2019
zurückzuführen, dass veraltete Infrastrukturen nun dringend Was sind die „values“ einer Stadt Luxemburg ? Sind es die
erneuert werden müssen. Den Geschäftsleuten macht die Elektrobusse, die erworben werden sollen ? Nicht, dass ich
Situation schwer zu schaffen und einige Geschäfte sehen den Erwerb von Elektrobussen nicht für wichtig und richtig
sich in ihrer Existenz bedroht. Mir liegt es fern, jemandem halte, aber die eigentlichen Ambitionen dieser Stadt sollten
einen Stein hinterherzuwerfen, doch was die Verwaltung der im Bereich Wohnungsbau liegen. Mich würde interessieren
Baustelle angeht, kann sich die Stadt nicht rühmen, einen zu erfahren, über welche Grundstücksreserven die Stadt
Spitzenplatz einzunehmen. Ich kann gut nachvollziehen, wenn Luxemburg verfügt und wie diese genutzt werden sollen.
die Anwohner und Geschäftsleute in der Avenue der Liberté Die LSAP wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass es nicht
meinen, mehr Unannehmlichkeiten als andere ertragen zu ausreicht, Immobilien zu bauen und zu verkaufen. Viele
müssen. Hier stellt sich also durchaus die Frage nach der Bürger können sich den Erwerb einer Wohnung nicht mehr
Gleichheit vor öffentlichen Lasten. leisten, weshalb wir die Stadtverantwortlichen auffordern,
mehr Wohnungen, die im Besitz der Stadt Luxemburg sind
Wiederholt wurde hier im Gemeinderat von oder in ihren Besitz kommen, als Mietwohnungen auf dem
Oppositionspolitikern auf Missstände im Bereich von Markt anzubieten. Auch hier fehlt es der Stadt an Visionen. Ein
Baustellen hingewiesen : Bürgersteige, die unnötig lang Umdenken ist erforderlich! Es werden sich sicherlich soziale
gesperrt bleiben, oder Radwege, die nicht wieder geöffnet Akteure finden, welche die Mietverwaltung der von der Stadt
werden, weil Promotoren sich bei der Durchführung von fertiggestellten Wohnungen übernehmen werden.
Arbeiten gut Zeit lassen. Die Tatsache, dass Schöffe
Goldschmidt die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter zur Die Zusammenarbeit mit der „Agence immobilière sociale“
Durchführung von Kontrollen in Aussicht gestellt hat, zeigt, (AIS) wäre auszubauen. Ich erachte ein solches Vorgehen
dass ich mit meiner Kritik über eine verbesserungswürdige als Teil eines Globalkonzeptes gründend auf dem Prinzip
Verwaltung der Baustellen nicht so falsch liege. „Gouverner, c’est prévoir“. Bei einer Vielzahl von Projekten,
die von vorangehenden Generationen in der Stadt Luxemburg
Rätin Konsbruck hat darauf hingewiesen, dass nur ein Teil umgesetzt wurden, haben Planer groß gedacht, ohne dass sie
der Baustellen auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg von damals eine Ahnung haben konnten. wie sich unsere Stadt
der Dienststelle Baustellenkoordination (Serco) koordiniert entwickeln würde. Hier wäre beispielsweise der Park in Merl
werden. Auch das ist eine unglückliche Situation, denn für zu nennen, der in den 1960er-Jahren geplant wurde. Ein
die sich stellenden Verkehrsprobleme ist der Schuldige grandioses Projekt, weil die Planer größer gedacht haben. Ich
immer schnell gefunden : Die Bürger wenden sich mit ihren streite nicht ab, dass Ambitionen ihren Preis haben.
Problemen an Sie, Frau Bürgermeisterin, was letztlich nicht
immer fair ist, denn bei vielen der an Sie herangetragenen
Die Finanzlage der Stadt Luxemburg ist gut. Demnach
Probleme trifft die Stadt keine Schuld. Noch meine ich, dass
können wir uns die nötigen Mittel für Ambitionen geben. Ich
man sich die nötigen Mittel an die Hand geben sollte, um
mehr Kontrollen durchzuführen. Ich war erstaunt zu hören, ahne schon, was Finanzschöffe Mosar mir darauf antworten
wie wenig Einfluss die a priori kompetente Serco-Dienststelle wird : Gerne würden wir viele Immobilien erwerben, doch
nehmen kann, damit Bauarbeiten schneller voranschreiten. erweist sich dies als schwierig, weil wir als Gemeinde an
Regeln gebunden sind und nicht die gleiche Flexibilität wie
Privatpromotoren haben. Dies mag nicht ganz falsch sein,
Im Jahr 2011 war die 100.000-Einwohner-Grenze noch nicht
doch zahlen wir heute für Fehler, die in der Vergangenheit
erreicht. Acht Jahre später zählt unsere Stadt mehr als
begangen wurden. Die Wohnungsnot in unserer Stadt lässt
120.00 Einwohner, Tendenz steigend. Die Herausforderungen
sich nicht mit einer oder zwei guten Initiativen beheben.
sind groß und ich kann mich des Eindruckes nicht
erwehren, als ob die Politik den Entwicklungen manchmal
hinterherhinken würde. Es fehlen Infrastrukturen, auch wenn Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf die im Juli 2018
ich nicht bestreite, dass in diesem Bereich Anstrengungen in New York vorgestellte Erklärung „Städte für angemessenen
unternommen werden. Die Sportinfrastrukturen der Stadt Wohnraum“ hinzuweisen. In der Erklärung wird unterstrichen,
Luxemburg sind voll ausgelastet und die Stadt muss dass Kommunalverwaltungen nicht abseitsstehen können
regelmäßig Vereinigungen abweisen, die auf Infrastrukturen und eine zentrale Rolle einnehmen sollten. In der Erklärung
der Stadt Luxemburg zurückgreifen wollen. werden folgende Maßnahmen gefordert :
Am meisten schmerzt der Rückstand beim Wohnungsbau. –– mehr Befugnisse zur besseren Regulierung des
Die Stadtverantwortlichen und vor allem die CSV- Immobilienmarktes,
Schöffenkollegen hinken ihren Versprechen hinterher. Im
Wahlkampf hat die CSV vollmundige Versprechen gemacht, –– mehr Mittel zur Verbesserung unserer öffentlichen
was sicherlich zu einem Stimmengewinn beigetragen hat. Wohnungsbestände : Ressourcen und Investitionen,
Vor allem im Westen der Stadt, so die CSV, müsse die Stadt um den öffentlichen Wohnungsbestand zu stärken,
Luxemburg im Wohnungsbau aktiv werden und es müssten
mehr Mietwohnungen geschaffen werden. Die Argumente, –– weitere Instrumente für die gemeinsame Produktion
welche die CSV zu ihrer Verteidigung anführen wird, will ich öffentlich-privater, von der Gemeinde gesteuerter
vorwegnehmen : Gebt uns noch einige Jahre Zeit. Solange alternativer Wohnformen,
sind wir ja noch nicht in Amt und Würden. Die Hunderte und
Hunderte Wohnungen, die angekündigt wurden, lassen auf
–– eine Stadtplanung, die angemessenes Wohnen
sich warten. Kollegin Fayot weist zurecht darauf hin, dass
mit hochwertigen, integrativen und nachhaltigen
wir diese Hunderte Wohnungen dringend brauchen, um
den Bevölkerungszuwachs auffangen zu können. Selbst für Stadtvierteln verbindet,
Personen mit einem normalen Einkommen ist es schwer,
eine bezahlbare Wohnung in der Stadt zu finden, was zur –– kommunale Zusammenarbeit bei Wohnungsbaustra-
Folge hat, dass Familien in andere Gemeinden ziehen. Viele tegien.
Menschen fahren nach wie vor mit dem Auto zur Arbeit, was
zusätzlichen Verkehr in die Stadt drainiert. Die hohen Preise Wir schlagen vor, dass die Stadt Luxemburg der Erklärung
für Wohnungen führen zu einem Wettbewerbsnachteil für die „Cities for Adequate Housing“ beitritt. Die LSAP-Fraktion wird
Stadt Luxemburg. eine Motion in diesem Sinne einreichen.SITZUNG VOM FREITAG, DEM 13. DEZEMBER 2019 459 DE
Unsere Fraktion wird den Haushaltsplan 2020 nicht gutheißen Viele Vel’oh-Fahrer regen sich auf, dass die elektrische
- nicht, weil wir an der guten Qualität der Führung der Stadt Leistungsunterstützung immer noch ab und an versagt. Wird
zweifeln würden, sondern weil es einfach zu viele Punkte hier weiter versucht, die Dienstleistung zu verbessern ?
gibt, mit denen wir uns nicht einverstanden erklären können.
Vor allem im Wohnungsbau hinkt die Stadt der Entwicklung Das Einbauen von Radargeräten in verschiedenen Verkehrs-
hinterher. Die Zahl der geplanten Wohnungen mag auf den ampeln ist ein aktuelles Thema. Solche Radargeräte wurden
ersten Blick beeindrucken, doch letztlich handelt es sich noch nicht eingebaut.
gemessen am Bedarf an Wohnungen nur um einen Tropfen
auf den heißen Stein.
Tempo-30-Zonen tragen zu einer größeren Verkehrssicherheit
und zu mehr Lebensqualität bei. Leider müssen wir
Rat Jeff WIRTZ (DP) : Zuerst möchte Rätin Konsbruck für feststellen, dass sich vielerorts nicht an die Temporegelung
ihren Budgetbericht, Frau Castagna und ihren Mitarbeitern,
gehalten wird. Wäre es möglich dafür Sorge zu tragen, dass
sowie auch dem Schöffenrat und den Mitgliedern der
die Polizei mehr Kontrollen im Bereich von Tempo-30-Zonen
Finanzkommission für die geleistete Arbeit danken.
durchführt ?
Das Verkehrsaufkommen nimmt ständig zu. Hinzu
kommen die durch die Trambahn-Baustelle verursachten Die Stadt Luxemburg gibt sich die nötigen Mittel, um ihre
Verkehrsbehinderungen, sowie all jene, die auf andere ins Alter gekommenen Parkhäuser zu renovieren. Wäre
Baustellen zurückzuführen sind. Dies alles erfordert eine es möglich, systematisch Stellplätze für Radfahrer in den
präzise Planung. Unsere Dienststelle Baustellenkoordination renovierten Parkhäusern vorzusehen ?
kann sich, wie es Rätin Konsbruck bereits erläutert hat, nur um
einen kleinen Teil der Baustellen kümmern. Es wäre wichtig, Die Lösung, die zur Regelung des Verkehrs im Bereich
die Bürger hierüber zu informieren. Viele Bürger meinen in der Einfahrt zum Parking Théâtre gefunden wurde, ist zu
der Tat, dass die Stadt Luxemburg für die vielen Baustellen begrüßen. Sollte es noch lange dauern bis zum Beginn der
zuständig sei, was zu einem gewissen Unmut gegenüber den Renovierungsarbeiten, könnte es sinnvoll sein, über eine noch
Politikern führt. Wir stellen fest, dass die Dienststelle und der bessere Lösung nachzudenken.
zuständige Schöffe immer wieder versuchen, Anpassungen
vorzunehmen, den Verkehr umzuleiten und die Situation so Viele Bürgersteige sind wegen Bauarbeiten gesperrt.
gut wie möglich zu meistern. Dies ist keine leichte Aufgabe! Eine einfache Lösung für dieses Problem gibt es nicht,
ansonsten sie bereits zur Anwendung gekommen wäre.
Individualverkehr scheint immer weniger erwünscht zu sein. Nichtsdestoweniger handelt es sich um für die Fußgänger
Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass es Bürger gibt, die aus gefährliche Situationen, die es im Auge zu behalten gilt.
den unterschiedlichsten Gründen auf ihr Auto angewiesen sind.
Wochentags verdoppelt sich die Zahl der Menschen auf dem Mit der Einführung des kostenlosen öffentlichen Transports
Territorium der Stadt. Viele Menschen, die im Ausland oder
wird sich erhofft, dass mehr Bürger auf den öffentlichen
in Nachbargemeinden wohnen, und in der Stadt Luxemburg
Transport umsteigen werden. Ich habe mir die Frage gestellt,
arbeiten, fahren mit dem Auto zur Arbeit. Der jetzige Minister
wie es denn um die Sicherheit der Busfahrer gestellt sein
François Bausch hat sich, als er noch Mobilitätsschöffe der
Stadt Luxemburg war, Park&Ride-Parkplätze an den Grenzen wird, wenn einige Personen, die keine feste Bleibe haben, den
zu unseren Nachbarländern gewünscht. Nun, da Herr Bausch Gratis-Transport nutzen werden, um sich tagsüber im Bus
Transportminister ist, müssen wir feststellen, dass sich bisher „einzurichten“.
wenig in diese Richtung getan hat. Park&Ride-Parkplätze
in den Grenzregionen könnten zu einer Verbesserung der Rätin Konsbruck hat zu Recht auf die große Anpassungsfähig-
Verkehrssituation in der Stadt Luxemburg beitragen. Parallel keit der Busfahrer hingewiesen, denen die Baustellen eben-
dazu sollten wir möglicherweise auch den Raum für Autos falls zu schaffen machen. Beim Durchlesen des Dokumentes
ausdehnen. Ich denke hier an den Bau neuer Straßen (z.B. zur Reorganisation der Buslinien kann einem schwindelig
Boulevard de Merl) oder an den Bau von Unterführungen werden.
im Bereich von Hauptverkehrsachsen, so wie dies auch in
ausländischen Städten geschieht. Im Haushaltsplan 2020 sind Gelder für den Erwerb von neuen
Elektro-Bussen vorgesehen. Ist die neue Generation der
In der Rue Notre-Dame wurde entlang der einen Straßenseite Elektro-Busse technisch ausgereifter ?
eine Lieferzone und entlang der anderen Straßenseite eine
Taxi-Wartezone eingerichtet. Warum steht dann Tag für Es fällt auf, dass Ziehharmonika-Busse in den engen Straßen
Tag ein Lastwagen gegenüber der Einfahrt zum Parking von Stadtteilen unterwegs sind.
„Knuedler“ und behindert den Straßenverkehr ?
Obwohl die Stadt Luxemburg Verteiler für Tüten für Hundekot
In den Parkanlagen der Stadt Luxemburg müssen anbringt und Hundebesitzer immer wieder sensibilisiert
Fußgänger, Radfahrer, Tretrollerfahrer usw. auf engem Raum und motiviert werden, die Hinterlassenschaft ihres Hundes
kohabitieren. Wäre es möglich, dafür Sorge zu tragen, dass für
mittels dieser Tüten zu entfernen, liegt immer noch Hundekot
die verschiedenen Verkehrsteilnehmer, die in den Parkanlagen
auf den Bürgersteigen und in den Fußgängerzonen. Darauf
unterwegs sind, separate Wege eingerichtet werden, selbst
auf die Gefahr hin, dass verschiedene Nutzer sich nicht daran angesprochen, reagieren die „sündigenden“ Hundebesitzer oft
halten werden ? schlecht. Die Frage stellt sich, ob wir nicht repressiver werden
sollten.
Die Elektro-Tretroller erreichen eine viel zu hohe
Geschwindigkeit. Immer wieder fahren Elektro-Tretroller auf Die ständigen Bemühungen, welche die Stadt Luxemburg
den Bürgersteigen und in Fußgängerzonen. Als Arzt habe ich unternimmt, um schulische und außerschulische Infrastruk-
immer wieder Patienten, die von Tretrollern angefahren und turen zu verbessern und auszubauen, sind begrüßenswert.
verletzt wurden. Nicht nur Tretrollerfahrer, auch Radfahrer
sind oft viel zu schnell in der Fußgängerzone unterwegs. Beim Straßenmobiliar fällt auf, dass auf dem Gebiet der Stadt
Dies dürfen wir nicht tolerieren, weshalb man mit der nötigen Luxemburg verschiedene Abfalleimer-Modelle aufgestellt
Strenge an das Problem herangehen sollte. sind. Ist eine Harmonisierung vorgesehen ?Sie können auch lesen
