Sitzung vom / Séance du 26.03.2018 - Séances du conseil ...
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C ances d 2 / 201
N o
des sé
Sitzung vom / Séance du 26.03.2018
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL
Serge Wilmes Lydie Polfer Simone Beissel
(CSV) (DP) (DP)
Patrick Goldschmidt Colette Mart Isabel Wiseler-Lima Laurent Mosar
(DP) (DP) (CSV) (CSV)
Claude Radoux Claudine Konsbruck
(DP) (CSV)
Carlo Back Maurice Bauer
(Déi Gréng) (CSV)
Marc Angel Sam Tanson
(LSAP) (Déi Gréng)
Tom Krieps François Benoy
(LSAP) (Déi Gréng)
Cathy Fayot Joël Delvaux
(LSAP) (déi Lénk)
Jeff Wirtz Claudie Reyland
(DP) (Déi Gréng)
Sylvia Camarda
(DP)
Tanja de Jager Héloïse Bock
(DP) (DP)
Paul Galles Elisabeth Margue
(CSV) (CSV)
David Wagner
(déi Lénk)
Tilly Metz Roy Reding
(Déi Gréng) (adr)135
TAGESORDNUNG
der Sitzung vom Montag, dem 26. März 2018
IN ÖFFENTLICHER SITZUNG :
1. Fragen der Gemeinderäte (Seite 136)
2. Verkehr (Seite 136)
3. Konventionen – Umsetzung des Teilbebauungsplans „ Cité de la Sécurité
sociale “ - Verschiedenes (Seite 138)
4. Kostenvoranschläge :
• Errichtung eines neuen Wasserreservoirs im Stadtviertel Limpertsberg
(Seite 142)
• Projekt zur Erhöhung der Kapazität der Pumpstation „ Drosbach “ im
Stadtviertel Gasperich (Seite 143)
• Verstärkung und Erneuerung der unterirdischen Netze der Stadt durch
Luxtram im Rahmen des Trambahn-Projektes auf den Abschnitten Place
de l’Etoile - Pont Adolphe sowie Pont Adolphe - Place de Paris (Seite 144)
5. Urbanismus :
• Grundstücke zur Bebauung (Seite 146)
• Denkmalschutz für Gebäude Nr. 68, Mühlenweg – Gutachten (Seite 146)
• Denkmalschutz für den „ Domaine du Scheidhof “ – Gutachten (Seite 147)
6. Außerordentliche Subsidien (Seite 147)
7. Beratende Kommissionen (Seite 148)
8. Schaffung und Streichung von Posten (Seite 148)
IN NICHT-ÖFFENTLICHER SITZUNG :
9. Zivilhospize : Personalangelegenheiten.
10. Personalangelegenheiten.DE 136 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 26. MÄRZ 2018
Madame Bürgermeister Lydie POLFER leitet die Sitzung. In einem Schreiben datiert auf den 19. März hat die Stadt
Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Luxemburg den Besitzer des Gebäudes – es handelt sich
Gemeinderates. um eine GmbH – auf die Nichteinhaltung der geltenden
Bestimmung hingewiesen und darum gebeten, die geltenden
In öffentlicher Sitzung werden behandelt : Bestimmungen zu respektieren und dementsprechend ein
ordnungsgemäßes Dossier einzureichen. Eine Antwort auf
das Schreiben ist bisher nicht eingegangen.
I FRAGEN DER GEMEINDERÄTE Die Niederlassung von Immobilienagenturen oder zusätzlichen
Bankfilialen ist innerhalb des Umkreises, der begrenzt wird
durch die Rue Notre-Dame, die Rue Aldringen, die Rue des
1) Frage von Herrn David WAGNER (déi Lénk) bezüglich Bains, die Rue Willy Goergen und die Rue du Fossé, nicht
der Freien Nächte bis 6 Uhr morgens für die Gaststätten erlaubt. Das Gebäude Nr. 8, Rue de la Boucherie liegt nicht in
in den Rives de Clausen und in der Rue de la Tour diesem Perimeter. Im vorangehenden Flächennutzungsplan,
Jacob genannt Joly-Plan, waren die Bestimmungen weniger streng,
so dass sich beispielsweise im Gebäude Nr. 7, Rue du Marché-
Es scheint, dass verschiedene Lokale der ihnen auferlegten aux-Herbes (früher Maison Gilly) ein Informationsbüro des
Verpflichtung, Türen und Fenster ab 3 Uhr morgens zu Europäischen Parlamentes niederlassen konnte.
schließen, damit weniger Lärm nach außen dringt, nicht
nachkommen. Werden die Gaststätten bei Nichteinhaltung der 3) Frage von Madame Claudine KONSBRUCK (CSV) über
Verpflichtung, aufgerufen, der Verpflichtung nachzukommen, die Unterbringung der Grundschule der Internationalen
und sind Polizeikontrollen vorgesehen? Schule Michel Lucius im Stadtteil Limpertsberg.
Madame Bürgermeister Lydie POLFER : Die geltenden Meinen Informationen zufolge sollen die englischsprachigen
Vorschriften sehen vor, dass der Bürgermeister Freie Nächte Grundschulklassen der Internationalen Schule Michel
bis 3 Uhr morgens oder zu besonderen Anlässen wie Lucius bereits nach Ostern in die Räumlichkeiten des Lycée
beispielsweise am Vorabend des Nationalfeiertages oder an Vauban einziehen. Ist die Stadt Luxemburg in dieses Projekt
Sylvester bis 6 Uhr morgens bewilligen kann. eingebunden? Ist ein Schülertransport vorgesehen? Ist
die Erarbeitung eines Mobilitätsplanes vorgesehen? Da
Was die Rue de la Tour Jacob betrifft, ist es mit dem es sich lediglich um eine vorübergehende Unterbringung
Inkrafttreten des neuen Flächennutzungsplanes zu handelt, meine weitere Frage : Wie lange werden die
Änderungen gekommen. Ein Teil der Rue de la Tour Jacob, englischsprachigen Klassen der Internationalen Schule Michel
welche bisher im „secteur protégé des vallées de la Pétrusse Lucius in den Räumlichkeiten des Lycée Vauban bleiben?
et de l’Alzette ainsi que du promontoire du Rham“ gelegen
war, wurde aufgrund der Tatsache, dass in diesem Teil Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Auf Anfrage
Restaurants angesiedelt sind, nunmehr als „zone mixte“ des Bildungsministeriums hatte der Schöffenrat einer
eingestuft. Infolge dieser Neueinstufung können diese Unterbringung der englischsprachigen Grundschulklassen
Gaststätten bei besonderen Anlässen ebenfalls von den in den Modularbauten der Rue Charles IV im Stadtteil Belair
Freien Nächten bis 6 Uhr morgens profitieren. Mit der erteilten zugestimmt. Der Umzug an einen anderen Standort war
Genehmigung verpflichtet sich der Lokalinhaber u.a. dafür für Sommer 2018 vorgesehen. Bis ein definitiver Standort
Sorge zu tragen, dass die Nachbarschaft nicht gestört wird. gefunden ist, sollen die Klassen nun in das leer stehende
Die Ordnungskräfte führen regelmäßig Kontrollen durch und Gebäude im Stadtteil Limpertsberg umziehen. Die Nutzung
Verstöße werden geahndet. In jüngster Vergangenheit wurden dieser Räumlichkeiten ist weniger kostspielig als die Nutzung
von Modularbauten. Im Januar 2018 hat die „Administration
keine besonderen Vorfälle gemeldet. Die Vorschriften gelten
des Bâtiments publics“ Bedarf angemeldet, um genannte
für alle Lokale.
Modularbauten für andere Zwecke nutzen zu können, mit
der Bitte, letztere früher als geplant für eine andere Nutzung
2) Frage von Madame Claudine KONSBRUCK (CSV) über freizugeben. Demzufolge wurde beschlossen, den Umzug der
die Nutzung der Erdgeschosse von Gebäuden im englischsprachigen Klassen vorzuziehen, damit der Unterricht
Stadtzentrum nach den Osterferien bereits in den Räumlichkeiten des Lycée
Vauban stattfinden kann.
Sind dauerhafte Niederlassungen von Parteibüros
und von Immobilienagenturen im Erdgeschoss von Da unsere Verkehrsdienststelle von dem frühzeitigen Umzug
Gebäuden im Stadtzentrum gemäß den Vorschriften keine Kenntnis hatte, konnte er darauf auch nicht reagieren,
des Flächennutzungsplanes (PAG) und des betreffenden um ein Verkehrskonzept auszuarbeiten. Da viele Kinder von
Teilbebauungsplanes „Quartier existant“ zulässig? ihren Eltern mit dem Wagen zur Schule gebracht werden,
ist die Einführung eines „Kiss&Ride“ schwierig. Unsere
Madame Bürgermeister Lydie POLFER : Die Bautenpolizei Verkehrsdienststelle arbeitet jedoch an der Erstellung eines
der Situation angemessenen Konzeptes.
der Stadt Luxemburg war vor Ort. Artikel D3.1.1., Absatz
1 des schriftlichen Teils des Flächennutzungsplanes QE
(quartiers existants) hält fest, ich zitiere : „toute affectation
existante au rez-de-chaussée d’un immeuble sous forme II VERKEHR
d’activités d’artisanat, de commerce, de prestation de service,
de restaurants ou de débits de boissons doit être maintenue
respectivement remplacée par une activité correspondant Madame Sam TANSON (Déi Gréng) : Ich habe eine Frage
à ces catégories“. Artikel 57.2 des Bautenreglements hält über die Verkehrsregelung im Stadtteil Gasperich eingereicht.
fest, dass bei jeder Veränderung der Flächennutzung ein Ich wäre froh, wenn diese in einer nächsten Sitzung behandelt
entsprechender Genehmigungsantrag gestellt werden werden könnte.
muss. Im Erdgeschoss des Gebäudes Nr. 8, Rue de la
Boucherie befand sich ein Juwelierladen. Die jetzige Nutzung Der Gemeinderat ist u.a. aufgerufen, verschiedenen
der Räumlichkeiten entspricht nicht den angegebenen Verkehrsregelungen im Zusammenhang mit der Baustelle
Nutzungskriterien. Place de l’Etoile zuzustimmen. Es wäre sinnvoll, denSITZUNG VOM MONTAG, DEM 26. MÄRZ 2018 137 DE
Radfahrer dort durch eine angepasste Beschilderung darauf tragen, dass die notwendigen Beschilderungen angebracht
hinzuweisen, dass er wegen der Baustelle nicht wie gewohnt werden.
den Radweg nutzen kann, sondern in Richtung Rollingergrund
fahren muss, um dort zu wenden oder aber vom Rad Ich habe keine Mitteilung über eine Panne des Aufzuges
abzusteigen und den Bürgersteig zu benutzen, um in die Stadt Pfaffenthal-Oberstadt erhalten. Was der Grund für die Panne
zu gelangen. Die aktuelle Beschilderung für Radfahrer ist den war, vermag ich Ihnen demnach nicht zu sagen. Ich werde
Gegebenheiten nicht angepasst. mich erkundigen.
Der Aufzug Pfaffenthal-Oberstadt war gestern außer Betrieb. Auf Anfrage des Bildungsministeriums hat der vorangehende
Hatte der Schöffenrat Kenntnis davon? Warum war der Schöffenrat den englischsprachigen Grundschulklassen
Aufzug außer Betrieb? des Lycée Michel Lucius die Container in der Rue Charles
IV zur Verfügung gestellt. Die Container wurden vom Staat
Meinen Informationen zufolge soll die internationale übernommen. Uns war mitgeteilt worden, dass ein Umzug
der Klassen für Sommer 2018 vorgesehen sei. Wohin die
Grundschule des Lycée Michel Lucius früher als erwartet
Klassen umziehen würden, war damals noch nicht bekannt.
umziehen und bereits nach den Osterferien im Schulgebäude
Es scheint durchaus sinnvoll, ein leer stehendes Gebäude
im Stadtteil Limpertsberg funktionieren. Eigentlich war
im Stadtteil Limpertsberg zu nutzen. Hinzu kommt, dass die
ein Umzug erst im Sommer dieses Jahres vorgesehen. In
„Administration des Bâtiments publics“ Anfang des Jahres an
diesem Zusammenhang hatte der Schöffenrat die Erarbeitung
die Schule herangetreten ist mit der Bitte, früher umzuziehen,
eines Verkehrskonzeptes angekündigt. Ist ein solches um die Container anderwärtig im Land einsetzen zu können.
Verkehrskonzept bereits erstellt worden? Ein Umzug ist während der Osterferien geplant. Die Stadt
Luxemburg wurde hiervon erst vor ungefähr zwei Wochen in
Herr Paul GALLES (CSV) : Da ich aus dem Stadtteil Gasperich Kenntnis gesetzt. Ein detailliertes Verkehrskonzept unserer
stamme, interessieren mich die Diskussionen, die derzeit im Verkehrsdienststelle liegt daher noch nicht vor. Viele Kinder,
Zusammenhang mit der Verkehrsregelung geführt werden. In welche die englischsprachige Grundschule des Lycée Michel
der Presse wurde über die Anliegen der Bewohner berichtet. Lucius besuchen, sind nicht in der Gemeinde Luxemburg
Es wurden Fragen aufgeworfen. Vom „Virus Auto“ war die wohnhaft. Da die Kinder noch zu klein sind, um alleine mit den
Rede, der die Lebensqualität der Einwohner des Viertels stark Überlandbussen zur Schule zu fahren, werden viele von ihnen
negativ beeinträchtige. Am 7. März hat eine Informations- mit dem Auto zur Schule gebracht. Es gilt demnach zu prüfen,
und Diskussionsversammlung für die Bürger stattgefunden. wie ein „Drop and go“ im Bereich der Schule organisiert
Solche Versammlungen, wo die Stadtverantwortlichen im werden kann. Unsere Verkehrsdienststelle arbeitet an einer
Gespräch mit den Bürgern sind, sind Teil der DNA unserer Lösung.
Stadt. Die Verantwortlichen der Stadt Luxemburg haben den
Anliegen und Sorgen der Bürger zugehört. Unserer Ansicht Die Stadtverantwortlichen suchen den Kontakt zu den
nach ist es wichtig, dass die Wohnviertel genannt „Sauerwiss“, Bürgern, haben ein offenes Ohr für ihre Anliegen und begeben
„Kolonie“ und „Giorgetti“ gleichberechtigt behandelt werden. sich vor Ort, um mit den Anwohnern zu diskutieren. Vor
Es gehört zur DNA der Stadt, gerecht zu handeln, behandeln einem Jahr hat bereits eine Versammlung mit den Bürgern
und verhandeln. Es ist zu begrüßen, dass die Rue Darwin in Gasperich stattgefunden. Die Maßnahmen, die damals für
noch vor den Sommermonaten für den Verkehr geöffnet und das Wohnviertel genannt „Colonie“ getroffen wurden, hatten
danach auch Bilanz gezogen und überlegt werden soll, welche einen provisorischen Charakter. Damals war die Entscheidung
verkehrsberuhigende Maßnahmen gegebenenfalls noch zu getroffen worden, nach sechs Monaten über diese Maßnahmen
treffen sein werden. Bilanz zu ziehen. Es wurde festgestellt, dass die Situation
sich in den Straßen, die von den genannten Maßnahmen
Herr Tom KRIEPS (LSAP) : Inwiefern werden sich die betroffen waren, stark beruhigt hat, der Verkehrsfluss sich
Maßnahmen, die heute im Zusammenhang mit der Rue Liszt, jedoch zum Teil auf andere Straßen verlagert hat. Vor kurzem
der Rue Clemenceau und der Rue Colomb zur Abstimmung hat eine weitere Versammlung mit den Einwohnern von
stehen, zu einer Verkehrsberuhigung beitragen? Das Dossier Gasperich stattgefunden. Der Vorschlag, die Rue Gluck für
ist insofern komplex, als es zu einer Verkehrsverlagerung den Verkehr zu sperren – Anrainer ausgenommen – hat nicht
kommt, wenn der Verkehrsfluss an einer Stelle eingedämmt bei allen Bürgern Anklang gefunden. Mit der Umsetzung
wird. der Maßnahme soll bis zur Fertigstellung der Rue Darwin -
voraussichtlich vor dem Sommer-Kollektivurlaub gewartet
Herr David WAGNER (déi Lénk) : Vor kurzem hat uns der werden -, um dann zu prüfen, ob wir aufgrund der neuen
Schnee erneut überrascht und es musste einmal mehr Situation den unteren Teil der Rue Colomb wieder für den
festgestellt werden, dass obwohl die Straßen bereits vom Verkehr frei geben. Dabei soll darauf geachtet werden, dass
Schnee geräumt waren, verschiedene Radwege erst viel die oben genannten Wohnviertel gleichbehandelt werden.
später vom Schnee befreit wurden. Auf eine Frage, die Kollege Anlässlich der Versammlung war es interessant festzustellen,
Foetz in diesem Zusammenhang im Jahre 2016 gestellt dass Bürger sich einerseits für eine Verkehrsberuhigung
hatte, und in der er sich nach einem Schneeräumungskonzept ausgesprochen und dieselben Bürger sich andererseits für
erkundigt hatte, teilte uns die damals zuständige Schöffin den Einzelhandel - der letztlich auch vom Durchgangsverkehr
mit, dass es für die Straßen und Radwege des städtischen lebt – eingesetzt haben, und eine Aufhebung der Sperrung
Netzes sehr wohl ein solches Konzept gebe, sie jedoch keine der Rue Gluck forderten. Dies zeigt, dass es nicht leicht ist,
Aussagen für das staatliche Straßen- und Radwegenetz für jeden die bestmögliche Lösung zu finden. Wir werden
machen könne. auch mit den Betrieben der Aktivitätszone in Kontakt treten
und darum bitten, dass sie morgens, wenn sie mit ihren
Mit der Fertigstellung des Komplexes Royal-Hamilius wird Lieferautos losfahren, nicht unbedingt durch die Wohnstraßen
zusätzlicher Verkehr angelockt. Ist die Einrichtung einer fahren. Dies könnte bereits zu einer Verkehrsberuhigung
„traversée balisée“ vorgesehen? beitragen. Die Verkehrsmaßnahme bezüglich der Rue Liszt
trägt sowohl einer Forderung der Anwohner als auch dem
Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Es kann durchaus Vorschlag unseres Verkehrsdienstes Rechnung.
sein, dass im Bereich der Baustelle Place de l’Etoile eine
Beschilderung vergessen oder aber an einer falschen Stelle Was die Schneeräumungsarbeiten betrifft, arbeiten Stadt und
angebracht wurde. Ich werde dies überprüfen lassen und Staat zusammen. Ein Angestellter unseres Verkehrsdienstes
gegebenenfalls zusammen mit der Dienststelle dafür Sorge ist damit beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass vorab geklärtDE 138 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 26. MÄRZ 2018
ist, welche Straßen und Radwege vom Staat bzw. welche drei Jahren abgeschlossen und kann stillschweigend um
von der Stadt vom Schnee befreit werden. Um auf die Frage jeweils ein Jahr verlängert werden. Die Miete beläuft sich
von Rat Wagner antworten zu können und dahingehend zu auf 550 € pro Monat (indexgebunden).
intervenieren, dass der Schnee dort schneller geräumt wird,
müsste ich demnach wissen, um welchen Radweg es sich Madame Sam TANSON (Déi Gréng) : Genanntes Lokal
handelt. In den kommenden Monaten werden wir Zeit haben, steht schon lange Zeit leer. Vergangenes Jahr hat eine
uns auf die kommende Wintersaison vorzubereiten und die Ausschreibung stattgefunden. Die drei Angebote, die damals
Schneeräumungsarbeiten bestmöglich zu organisieren. eingingen, hatten den Schöffenrat nicht überzeugen können.
Déi Gréng haben dahingehend Bedenken, als es am Standort
Herr François BENOY (Déi Gréng) : Vor einigen Monaten 6, Grand-Rue – Luftlinie 150 Meter - bereits ein Lokal mit
hatte ich eine Frage im Zusammenhang mit den einem ähnlichen Konzept gibt.
Winterdienstarbeiten eingereicht. Ich wäre froh, wenn diese
Frage im nächsten Gemeinderat vom Schöffenrat beantwortet Der Mietpreis beträgt 500 € pro Monat. Der Quadratmeterpreis
werden könnte. für das Lokal, das sich im Besitz der Stadt Luxemburg
befindet, beläuft sich auf 25 €. Auf dem Immobilienmarkt
Madame Bürgermeister Lydie POLFER : Die Frage wird in liegt der Preis bei 120-150 € pro Quadratmeter. Déi Gréng
der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden. sind der Ansicht, dass man gut daran getan hätte, eine
weitere Ausschreibung zu lancieren, um ein innovativeres
Angebot, das es so noch nicht in der Stadt gibt und das nicht
Verschiedene temporäre Maßnahmen und definitive Än- in Konkurrenz zu bereits vorhandenen Geschäften gestanden
derungen an der kommunalen Verkehrsordnung werden hätte, zurückbehalten zu können. Aus genannten Gründen
einstimmig gutgeheißen. werden Déi Gréng vorliegende Konvention nicht gutheißen.
Herr Tom KRIEPS (LSAP) : Das von Rätin Tanson angeführte
Konkurrenz- Argument ist tatsächlich eine Überlegung
III KONVENTIONEN wert und es stellt sich in der Tat die Frage, ob wir nicht die
Ausschreibung in dem Sinne breiter aufstellen und dort ein
Geschäft ansiedeln sollten, das nicht nur Snacks, sondern
1) Zum Preis von 470.000 € verkaufen Privatpersonen beispielsweise auch Zeitschriften und Lebensmittel verkauft.
der Stadt eine Immobilie („terre labourable“) (16,22 Ar) Die eingegangenen Angebote konnten nicht überzeugen. Der
in der Rue Henri Dunant im Stadtteil Eich. Zweck ist die Standort des Lokals an sich ist durchaus günstig. Es kommen
Schaffung einer Grund- und Bodenreserve. täglich viele Passanten hier vorbei, so dass es eine potenzielle
Laufkundschaft gibt. Unsere Fraktion wird sich beim Votum
2) Die Gesellschaft FORTIM s.à r.l. tritt unentgeltlich an die enthalten.
Stadt eine Parzelle („place-voirie“) (10 Zentiar) gelegen
4a, Millegaessel im Stadtteil Eich ab. Madame Sylvia CAMARDA (DP) : Ich habe durchaus
Verständnis dafür, dass auch das Kapuzinertheater ein
Zweck ist die Regularisierung der Grund- und „Kartoffelsnack”-Lokal in der Nachbarschaft haben möchte.
Bodenverhältnisse im Bereich der Rue Millegaessel Wissend um die Diskussionen, die im Zusammenhang mit dem
mittels Einbindung genannter Parzelle in das kommunale Willen der Stadt, Pop-up Stores zu fördern, geführt werden,
Straßennetz. sähe ich durchaus die Möglichkeit, freischaffenden Künstlern
das Lokal für Ausstellungszwecke zur Verfügung zu stellen.
Viele Künstler des „Marché des créateurs“/MUDAM“ sind auf
3) Die Gesellschaft B&HV s.àr.l. tritt unentgeltlich an die
der Suche nach geeigneten und nicht zu teuren Lokalitäten,
Stadt ein Grundstück von 34 Zentiar in der Rue Henri
wo sie ihre Kunstwerke ausstellen könnten. Welches ist
Vannerus in Bonneweg ab. Zweck ist die Regularisierung
diesbezüglich die Position des Schöffenrates?
der Grund- und Bodenverhältnisse im Bereich der Rue
Henri Vannerus. Madame Bürgermeister Lydie POLFER : Es handelt sich in der
Tat um ein recht kleines Lokal. In der Schöffenratserklärung
4) Privatpersonen treten unentgeltlich an die Stadt einen hat die Majorität den Willen bekundet, Möglichkeiten für
Geländestreifen („place-voirie“) von 42 Zentiar gelegen freischaffende Künstler zu schaffen. Ein Gespräch zwischen
6, Rue des Pommiers im Stadtteil Cents ab. Zweck ist die dem Schöffenrat und Vertretern der Aktion „Lët‘z go local“
Regularisierung der Grund- und Bodenverhältnisse im hat stattgefunden. Wir sind übereingekommen, ihnen die
Bereich der Rue des Pommiers. Räumlichkeiten der Cafeteria und des Museum-Shops des
City Museum - Räumlichkeiten, die derzeit leer stehen - ab
5) Eine Privatperson tritt unentgeltlich an die Stadt einen dem 4. Mai 2018 zur Verfügung zu stellen. Geöffnet ist von
Geländestreifen (50 Zentiar) gelegen 4, Rue des Pommiers donnerstags bis sonntags. Diese Räumlichkeiten eignen
im Stadtteil Cents ab. Zweck ist die Regularisierung der sich sicherlich besser für ihre Bedürfnisse als das Lokal im
Grund- und Bodenverhältnisse im Bereich der Rue des Bereich des „Parking Place du Théâtre“. Im letztgenannten
Pommiers. Lokal befand sich früher ein Zeitungsladen. Obwohl sich der
Standort eigentlich für einen solchen Laden eignet, musste
der Betreiber des Ladens sein Geschäft schließen.
Vorangehende Konventionen werden einstimmig Herr Schöffe Laurent MOSAR : Es handelt sich um ein
gutgeheißen. kleines, schmales Lokal, das sich daher für viele Aktivitäten
nicht eignet. Dies mag auch erklären, warum so wenige
Angebote eingegangen sind. Infolge der noch unter dem
6) Die Stadt vermietet an die Gesellschaft SMARTDELIGHTS vorangehenden Schöffenrat lancierten Ausschreibung waren
s.à r.l. ein Geschäftslokal (19 qm) mit Sanitärblock (3 drei Angebote eingegangen. Der neue Schöffenrat hat die
qm) im Erdgeschoss des Gebäudes „Parking Place du Angebote erneut begutachtet und hat befunden, dass sich
Théâtre“. Der Vermieter wird hier ein Take-Out mit der das Lokal aufgrund seiner Größe gut für das Konzept des
Geschäftsbezeichnung „Kumpir / The Happy Potatoe“ „Kumpir / The Happy Potatoe“ eignen würde, ein Konzept,
betreiben und gekochte Kartoffeln mit verschiedenen das sich im Übrigen sehr wohl von dem des Restaurants auf
Toppings anbieten. Der Mietvertrag wird für die Dauer von Nr. 6, Grand-Rue unterscheidet. Wir sollten der GesellschaftSITZUNG VOM MONTAG, DEM 26. MÄRZ 2018 139 DE
SMARTDELIGHTS, die hier ein Konzept anbietet, das es so Die Kosten für die Infrastrukturarbeiten von Los 1 („Espace
noch nicht in der Stadt gibt, eine Chance geben. Wir meinen, Public PAP – Aménagement paysager“) gehen integral zu
dass es sich um ein interessantes Konzept handelt. Lasten des „Fonds de compensation“ und des Staates. Was die
Kosten für die Infrastrukturarbeiten von Los 2 („Rue du Fort
Herr Schöffe Serge WILMES : In der Schöffenratserklärung Wedell/Rue du Commerce et réseaux“) betrifft, übernehmen
hat der Schöffenrat ebenfalls den Willen bekundet, den der Fonds und der Staat die Kosten „Travaux PAP“, während
Place du Théâtre neu zu gestalten. Ein Projekt, das im die Stadt Luxemburg die Kosten für die „Travaux VDL“
Zusammenhang mit der Renovierung des „Parking Place du trägt. Die „Travaux PAP“ stellen 13,10 Prozent der Kosten
Théâtre“ zu sehen ist. Die SIMA-Studie hat gezeigt, dass sich für das Los 2 dar, die „Travaux VDL“ 86,90 Prozent. Die
der Place du Théâtre ebenfalls für die Errichtung einer kleinen Überweisungen durch die Stadt an den Promotor erfolgen je
Markthalle mit Verkaufsständen eignen könnte. Diese Option nach Fortschreiten der Baustelle.
ist es wert, dass wir uns im Rahmen eines Gesamtkonzeptes
(Parking, Neugestaltung des Platzes) näher damit befassen, in Die Honorarkosten, die im Zusammenhang mit Los 2
der Zielsetzung, das Geschäftsleben auch in diesem Teil der anfallen, werden zu 57,15 Prozent vom Fonds und vom Staat
Stadt weiter zu dynamisieren. Ein definitives Projekt liegt noch übernommen. Die restlichen 42,85% gehen zu Lasten der
nicht vor. Zu gegebenem Zeitpunkt werden wir die beratende Stadt Luxemburg.
Kommission und den Gemeinderat damit befassen.
Die Errichtung der Gebäude, sowie die notwendigen
Infrastrukturarbeiten werden in drei Phasen durchgeführt.
Vorliegende Konvention wird mit den Gegenstimmen der Die erste Phase betrifft die Rue de Hollerich, die Rue du
Vertreter von Déi Gréng gutgeheißen. Die Vertreter der Fort Wedell und die Rue du Commerce (2 Gebäude mit
LSAP-Fraktion haben sich beim Votum enthalten. gemeinsamer Tiefgarage), die zweite Phase die Rue du
Commerce (Teilabschnitt Fort Wedell – Rue de Reims) und
die dritte Phase die Rue du Commerce (Teilabschnitt Rue de
7) Zum Preis von 270.200 € tritt die Stadt an die Gesellschaft Reims – Avenue de la Gare) sowie die Kreuzung Avenue de la
LAVANDE ein Grundstück („place“) von 1,93 Ar in der Gare/Rue de Hollerich.
Rue de la Lavande in Weimerskirch ab. Die Gesellschaft
LAVANDE tritt unentgeltlich an die Stadt ein Grundstück Der Kostenvoranschlag für sämtliche Infrastrukturarbeiten
(„place“) von 18 Zentiar ab. Zweck ist die Regularisierung setzt sich wie folgt zusammen :
der jeweiligen Rechte.
8) Die Stadt vermietet an die Gesellschaft PAVILLON MERL
„Espace Public PAP –
s.à r.l. die Räumlichkeiten des Pavillons in der Parkanlage Los 1 5.650.998 €
Aménagement paysager“
Merl, um dort eine Brasserie für die Besucher der
Parkanlage zu betreiben. Die Räumlichkeiten umfassen Rue du Fort Wedell /Rue du
das Restaurant mit ungefähr 75 Sitzplätzen (137 qm), eine Los 2 4.583.076 €
Commerce
zum Teil überdeckte Terrasse mit 166 Sitzplätzen (224
qm), eine Räumlichkeit für „Take Away“ mit Lager (20
Los 3 Studien 695.730 €
qm), Sanitäranlagen (18 qm), ein Back-Office (17 qm), eine
ausgestattete Küche (57 qm) sowie einen Umkleideraum
für das Personal (5 qm). Die Miete beläuft sich auf 7.500 € Total (sämtliche Kosten
10.929.804 €
pro Monat (indexgebunden). Der Vertrag wird für die Dauer inbegriffen) :
von drei Jahren abgeschlossen und kann, vorbehaltlich
einer Aufkündigung des Vertrages, stillschweigend um Für das Los 1 fallen keine Kosten für die Stadt Luxemburg
jeweils weitere drei Jahre verlängert werden. an. Für das Los 2 belaufen sich die Kosten für die Stadt
Luxemburg voraussichtlich auf 3.982.862 € (86,90%). Die
Kosten für Studien für Los 3 werden mit 298.112 € (42,85%)
Vorangehende Konventionen werden einstimmig veranschlagt. Summe der Kosten zu Lasten der Stadt
gutgeheißen. Luxemburg (Lose 2 und 3) : 4.280.975 €.
Das Budget 2018 sieht noch keinen entsprechenden Kredit
9) Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und dem „Fonds vor. Der Gemeinderat ist demnach aufgerufen, einem Kredit in
de compensation commun au régime général de pension“ Höhe von 250.000 € (Bereich „voirie“) für das Rechnungsjahr
im Hinblick auf die Umsetzung des Teilbebauungsplanes 2018 zuzustimmen.
„Cité de la Sécurité sociale“ betr. ein Grundstückensemble
(2 Hektar 9 Ar 11 Zentiar) im Bahnhofsviertel, im Norden Madame Cathy FAYOT (LSAP) : Es handelt sich um
begrenzt durch die Rue du Commerce, im Süden durch ein wichtiges Teilbebauungsprojekt, bei dem die Stadt
die Rue de Hollerich, im Westen durch die Rue du Fort Luxemburg und der „Fonds de compensation commun
Wedell und im Osten durch den Place de la Gare. Der au régime général de pension“ zusammenarbeiten. Da es
Teilbebauungsplan wurde in der Gemeinderatssitzung vom sich um ein umfangreiches Projekt handelt, ist auch mit
23. Oktober 2017 gutgeheißen und am 27. November 2017 baustellenbedingten Unannehmlichkeiten für die Anwohner
vom Innenministerium genehmigt. zu rechnen.
Die Konvention regelt u.a. die Abtretung der für die Madame Bürgermeister Lydie POLFER : Baustellen
Urbanisierung notwendigen Grundstücke (Straße, öffentliche verursachen nun einmal Lärm und Schmutz, doch wird sich
Infrastrukturen) (66 Ar 57 Zentiar), den Anteil an „logements das neue Bauprojekt positiv auf das Viertel auswirken. Die
Baustelle stellt in der Tat eine Herausforderung dar. Wir
à coût modéré“ sowie die Modalitäten bezüglich der
werden uns Bestes tun, um für eine gute Koordination der
erforderlichen Straßenbau- und Infrastrukturarbeiten. Der
Arbeiten zu sorgen.
Fonds und der Staat führen zeitgleich Arbeiten für die Stadt
in der Rue du Commerce und in der Rue du Fort Wedell durch.
Die Infrastrukturarbeiten werden von der Stadt Luxemburg Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
koordiniert.DE 140 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 26. MÄRZ 2018
10) Zusatzvertrag Nummer 11 zur Konvention betr. die Die Stadt Luxemburg beteiligt sich an den Kosten genannter
Zusammenarbeit zwischen der Stadt Luxemburg und der Aktivitäten, sofern letztere nicht von anderen Akteuren
Vereinigung „Cid-femmes“ kofinanziert werden. Die Stadt Luxemburg übernimmt 13.000
€/Jahr für die Erarbeitung eines Konzeptes, die Bilanzarbeit
Die am 18. Dezember 2006 zwischen der Stadt Luxemburg und die Umsetzung der in Artikel 3 und 4 angeführten
und der Vereinigung „Cid - Femmes“ abgeschlossene Projekte sowie 24.000 €/Jahr für die zur Verfügung gestellten
Konvention wird für das Jahr 2018 erneuert. Der Zusatzvertrag Räumlichkeiten, für die Einrichtung und die Ausstattung von
betrifft verschiedene gemeinsame Projekte im Sinne der Bibliothek und Mediathek im Rahmen der von Artikel 3 und 4
Gleichstellung von Mann und Frau. Die Zusammenarbeit visierten Projekte und die von Artikel 5 visierten Aktionen.
zwischen der Stadt und „Cid - Fraen an Gender“ ermöglicht die
Organisation von Projekten mit Kindern und Jugendlichen der Madame Claudie REYLAND (Déi Gréng) : Das Thema
Stadt Luxemburg, sowie von öffentlichen Veranstaltungen. Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist
den Grünen seit jeher eine Herzensangelegenheit. Déi
Im Jahre 2018 wird „Cid - Fraen an Gender“ erneut 9 Gréng treten sowohl bei den nationalen als auch bei den
kommunalen Wahlen mit paritätischen Kandidatenlisten an
Veranstaltungen im Rahmen der Genderpädagogik in
und schicken jeweils eine Doppelspitze in den Wahlkampf.
der Bibliothek der Vereinigung „Cid - Fraen an Gender“
Frauen und Männer tragen Verantwortung und entscheiden
organisieren. „Cid - Fraen an Gender“ zeichnet für den
über sich und ihren Körper. Leider wird dies noch nicht überall
Empfang und die Leitung der Veranstaltungen verantwortlich als Selbstverständlichkeit ansehen.
und wird letztere gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit
den Verantwortlichen der Jugendgruppen vorbereiten. Pro In den vergangenen Jahren hat sich vieles in Richtung
Gruppe sind maximal 30 Teilnehmer zugelassen. Bei den Geschlechtergerechtigkeit getan und doch bleibt vieles zu tun.
Veranstaltungen handelt es sich um Halbtagsveranstaltungen. Es gilt wachsam zu bleiben. Die Vereinigung „Cid-Femmes“
Im Jahre 2018 wird die Vereinigung im Rahmen des „Rallye leistet hervorragende Arbeit. Wir sind fest davon überzeugt,
Citoyen“ ebenfalls Jugendliche aus Lyzeen empfangen. dass genannte Vereinigung und auch andere Partner, die
in diesem Bereich aktiv sind, weiter eine wertvolle Arbeit
Die Veranstaltungen, die sich an das Lehrpersonal und das leisten werden. Déi Gréng werden vorliegende Konvention
Erziehungspersonal der Stadt Luxemburg richten, betreffen unterstützen.
das Projekt „Bücherkoffer - Alles Familie“ oder andere
Ausbildungsprojekte im Bereich der Genderpädagogik. Die Madame Cathy FAYOT (LSAP) : Unsere Fraktion hat die
Vereinigung wird 2018 ein oder zwei Weiterbildungskurse von der Vereinigung „Cid-Femmes“ geleistete Arbeit stets
anbieten. Inhalt und Konzept der Weiterbildungskurse werden unterstützt. Es ist Anliegen der Vereinigung, ein Programm zu
von „Cid - Fraen an Gender“ in Zusammenarbeit mit der aktuellen Themen anzubieten. Mir scheint es daher wichtig,
Gleichberechtigungsbeauftragten und dem Schuldienst der dass die zwischen der Stadt Luxemburg und der Vereinigung
Stadt Luxemburg ausgearbeitet. abgeschlossene Konvention fortgesetzt wird.
Bei den öffentlichen Veranstaltungen handelt es sich um 5 Herr Joël DELVAUX (déi Lénk) : Auch wir sind der Ansicht,
themengebundene Veranstaltungen : Vorlesungen, Ateliers, dass der Kampf im Sinne einer Gleichberechtigung zwischen
Filmvorstellungen und/oder Konferenzen zu Themen Männern und Frauen fortgesetzt werden muss. Rätin Reyland
betreffend die Gleichberechtigung zwischen Männern und hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Gleichberechtigung von
Frauen. Im Jahre 2018 sollen zwei dieser Veranstaltungen als Mann und Frau noch nicht überall als Selbstverständlichkeit
Doppelveranstaltung stattfinden. betrachtet wird. Umso wichtiger ist es, Aktionen im Sinne
einer Gleichberechtigung zu unterstützen.
Die Werbung für die öffentlichen Veranstaltungen wird von Ich erlaube mir, sofort auch Stellung zu den Konventionen Nr.
beiden Partnern wie folgt übernommen : 11 und Nr. 12 zu nehmen und darauf hinzuweisen, dass wir
auch diese Konventionen unterstützen werden.
–– interne Werbung durch die Dienststellen der
Stadt Luxemburg mittels der intern zur Verfügung Madame Tilly METZ (Déi Gréng) : Im Jahre 2018 wird „Cid -
stehenden Informationskanäle ; Fraen an Gender“ erneut 9 Veranstaltungen im Rahmen
der Genderpädagogik in der Bibliothek des „Cid - Fraen an
–– Artikel und Inserate im City-Magazine der Stadt Gender“ organisieren. Diese Initiative ist absolut lobenswert,
Luxemburg durch „Cid - Fraen an Gender“ in ist es doch wichtig, bereits im Kindesalter mit der „Gender-
Zusammenarbeit mit dem „Service Communication Erziehung“ zu beginnen und Kindern zu vermitteln, dass auch
et Relations publiques“ der Stadt Luxemburg ; die eine Frau den Beruf des Automechanikers ausüben und ein
Kosten für die Werbeflächen im City-Magazine gehen Mann auch z.B. Tänzer werden kann. Jungen dürfen auch
zu Lasten der Stadt Luxemburg ; die Kosten für die weinen und mit Puppen spielen und ebenso dürfen Mädchen
Erstellung von Inseraten werden vom Auftraggeber mit Autos spielen. Die Aktivitäten von „Cid - Fraen an Gender“
übernommen ; richten sich auch an das Lehr- und Erziehungspersonal und
erreichen indirekt auch die Eltern. Ich möchte die Gelegenheit
nutzen, um „Cid-Femmes“ für die gute Arbeit, die sie leisten, zu
–– externe Pressearbeit durch die Vereinigung in Zusam-
danken. Danke auch der Stadt Luxemburg, welche die Arbeit
menarbeit mit der Gleichberechtigungsbeauftragten
der Vereinigung unterstützt, dies auch vor dem Hintergrund,
der Stadt Luxemburg oder dem städtischen „Service
dass längst nicht alle Länder bzw. Städte Projekte im Sinne
Communication et Relations publiques“ (Austausch der Gleichstellung von Mann und Frau unterstützen.
von Basisdaten, Einladungen zu Pressekonferenzen im
Stadthaus,...). Madame Schöffe Isabel WISELER-LIMA : Ich danke für
die große Zustimmung. Die Zusammenarbeit zwischen der
Der Bereich Kommunikationsarbeit ist durch die zwischen Stadt und „Cid - Fraen an Gender“ funktioniert seit langen
beiden Partnern abgeschlossene Konvention abgedeckt. Die Jahren und ermöglicht die Organisation von Projekten mit
Werbeaktionen müssen im gegenseitigen Einverständnis Kindern und Jugendlichen, von Fortbildungskursen und von
beschlossen werden (Inserate, Plakate,...). Die Partner öffentlichen Veranstaltungen im Sinne der Gleichstellung von
verständigen sich über die zu tragenden Kosten. Mann und Frau.SITZUNG VOM MONTAG, DEM 26. MÄRZ 2018 141 DE
Personen, die hier untergebracht sind, bei der Arbeitssuche
Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen. und auf ihrem Weg zurück in ein autonomeres Leben zu
unterstützen. Mir scheint wichtig, dass die Entwicklung
der persönlichen Situation der Betroffenen längerfristig
11) Zusatzvertrag zur Konvention vom am 25. April 2016 beobachtet wird, insbesondere weil viele Obdachlose
zwischen der Stadt und dem Luxemburger Roten Kreuz, psychische Probleme und/oder Drogenprobleme haben und
ergänzt durch den Zusatzvertrag vom 21. November 2016 man von ihnen nicht verlangen kann, dass sie diese Probleme
im Rahmen des Projektes „Housing First“ im Anbau des von heute auf morgen in den Griff bekommen. Gerade bei
Zivilhospizes in Hamm („Haus 1“). Artikel 1 der Konvention Langzeitobdachlosen verhält es sich oft so, dass sie das
wird dahingehend abgeändert, dass die Stadt Luxemburg Obdachlosenleben nicht ohne Alkohol und/oder Drogen
die Kosten für die Einstellung eines „assistant social“ (20 ertragen können.
Stunden/Woche) tragen wird.
Rat Paul Galles hat zu Recht auf den Paradigmenwechsel
hingewiesen. Das Recht auf würdiges Wohnen rückt in den
12) Abkommen zwischen der Stadt Luxemburg, den CFL und Vordergrund. Jeder Mensch hat ein Grundrecht darauf,
„Caritas Accueil et Solidarité“ über die soziale Einrichtung einen anständigen Ort zum Leben zu haben. Finnland, das
„Para-Chute“ am Bahnhof. Obdachlose, Drogenabhängige, sich dem Ansatz des „Housing First“ verschrieben hat und
Alkoholiker, Prostituierte und weitere Personen in wohnungslosen Menschen eine eigene kleine Wohnung
gefährdeten Verhältnissen finden in dieser Struktur anbietet, ist es gelungen, die Zahl der Obdachlosen zu
Orientierung und Beistand (z.B. beim Aufsetzen von reduzieren. Es scheint demnach wichtig, obdachlose Männer
Curriculum vitae, Anträgen für finanzielle Beihilfen oder und Frauen auf der Straße und in den Foyers noch aktiver
die Beantragung von Wohnungsgeld), können sich mit den anzusprechen, damit sie das „Housing First“-Konzept
Betreuern austauschen, ihr Handy aufladen, Adressen erproben.
von sozialen Diensten erhalten bzw. Erklärungen zur
Kartierung dieser Dienste bekommen.
Déi Gréng begrüßen, dass die Konvention mit den CFL
und „Caritas Accueil et Solidarité“ über das „Para-Chute“
Die Eisenbahngesellschaft verpflichtet sich, materielle Mittel fortgesetzt wird. Obdachlose halten sich häufig im Bereich
(2 Räume, Sanitäranlagen, Mobiliar, Informatikmaterial usw.) von Hauptbahnhöfen auf. Daher ist es wichtig, dass sich hier
in einem an das Hauptbahnhofsgebäude angrenzenden um sie gekümmert wird, sie eine Orientierungshilfe oder
Gebäude zur Verfügung zu stellen und die Kosten, die aufgrund Verwaltungsbeistand erhalten. Aktivitätsberichte sind ein
der Nutzung der Struktur entstehen (Miete, Nebenkosten, wertvolles Instrument, um zu erfahren, wie viele Personen
Energiekosten, Reinigungskosten usw.), zu tragen. wie oft welche Unterstützung in Anspruch nehmen. Dem
Vorschlag von Rätin Camarda, die Öffnungszeiten zu
Die Stadt Luxemburg und „Caritas Accueil et Solidarité“ verlängern, kann ich mich nur anschließen. Ich fände es
verpflichten sich jeweils einen „employé socio-éducatif“ sinnvoll, Personen in gefährdeten Verhältnissen vor Ort
während der Öffnungszeiten des „Para-Chute“ zur Verfügung Erklärungen zur Kartierung der sozialen Dienste zu geben,
zu stellen. Die Struktur ist montags bis freitags von 8 bis 12 doch angeblich wurde das Projekt eines angehenden
Uhr und von 13 bis16 Uhr geöffnet. Sozialarbeiters, eine Kartographie der sozialen Einrichtungen
zu erstellen, nicht zurückbehalten, dies mit der Begründung,
Die Konvention wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen dass eine solche Kartierung den sozialen Tourismus fördern
und kann, vorbehaltlich einer Aufkündigung, stillschweigend würde. In der Konvention wird die Kartierung der sozialen
von Jahr zu Jahr verlängert werden. Dienste angeführt. Ist das Projekt letztendlich doch zum
Tragen gekommen?
Herr Paul GALLES (CSV) : Die Konventionen Nummer 11 und
Nummer 12 finden unsere volle Unterstützung. Es fällt auf, Madame Schöffe Isabel WISELER-LIMA : Im „Haus 1“
dass die Konventionen nicht einen idealistischen, sondern in Hamm leben Personen unterschiedlicher Herkunft. Im
einen realistischen Ansatz verfolgen. Beim Projekt „Housing Erdgeschoss wohnen Flüchtlinge, denen ein Flüchtlingsstatus
First“ wird nicht davon ausgegangen, dass die Person zuerst zuerkannt wurde. Im zweiten Stockwerk wohnen Personen,
eine Arbeitsstelle nachweisen bzw. zuerst ihr Leben auf die ihre Wohnung verlassen mussten. Im dritten Stockwerk
die Reihe kriegen muss, um wieder eine eigene Wohnung zu befinden sich die sogenannten „Housing First“-Wohnungen,
bekommen, sondern es wichtig ist, der Person zuerst eine vorher „logement encadré pour adultes“ genannt. Die „Housing
dauerhafte Wohnung zu geben, damit sie ihr übriges Leben First“-Zimmer werden Personen zur Verfügung gestellt, die
wieder in den Griff bekommen kann. Bei dem Projekt „Para- aus der „Zeltstad“ kommen. Das Rote Kreuz begleitet das
Chute“ geht es ebenfalls darum, Personen in gefährdeten Projekt. Mit dem Zusatzantrag zur Konvention verpflichtet sich
Verhältnissen zu helfen. die Stadt, die Kosten für einen halben Sozialarbeiterposten zu
tragen. Das Gebäude ist renoviert worden, und ich konnte vor
Madame Sylvia CAMARDA (DP) : Die Einrichtung „Para- Ort feststellen, dass es über eine freundliche Atmosphäre
Chute” ist von montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr und von 13 verfügt. Das „Haus 1“ hat Modellcharakter.
bis 16 Uhr geöffnet. Ich bin der Ansicht, dass Drogensüchtige,
Prostituierte und Alkoholiker nicht nur stundenweise Hilfe Die Testphase des Projektes „Para-Chute“ ist abgeschlossen,
brauchen, weshalb das „Para-Chute“ durchgehend und auch doch der Aufbau der Struktur geht weiter. Die Stadt
abends bzw. nachts geöffnet sein sollte, dies nicht zuletzt, verpflichtet sich die Kosten zur Einstellung eines „employé
weil die Einrichtung „Abrigado“ ausgelastet ist. socio-éducatif“ (Halbzeitposten) zu tragen. Die Struktur ist
montags bis freitags von 8 bis12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr
Madame Tilly METZ (Déi Gréng) : Das Projekt „Housing- geöffnet. In einer nächsten Phase werden wir sehen, wie wir die
First” wurde 2016 ins Leben gerufen. Hier finden Menschen Öffnungszeiten ausdehnen können. Auch die Öffnungszeiten
von verschiedenster Herkunft und mit den verschiedensten der Struktur „Abrigado“ sollen ausgedehnt werden. Die
Schicksalen eine Unterkunft (Asylsuchende, Personen in Verantwortlichen der Struktur haben Kenntnis hiervon und
Notsituationen, betreutes Wohnen). Artikel 1 der Konvention sind dabei, eine Analyse über den Bedarf an zusätzlichem
wird dahingehend geändert, dass die Stadt Luxemburg Personal bei längeren Öffnungszeiten durchzuführen.
die Kosten für die Einstellung eines „assistant social“ (20
Stunden/Woche) tragen wird, eine sinnvolle und wichtige Der Bezeichnung „Kartierung der sozialen Dienste“ mag
Maßnahme, die absolut zu begrüßen ist, geht es doch darum, nicht glücklich sein. Ziel ist es, Menschen, die in gefährdetenDE 142 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 26. MÄRZ 2018
Verhältnissen leben, zu helfen und ihnen zu erklären, wo sie auf 705.910 Kubikmeter im Jahre 2030 berechnet
zum Essen, zum Übernachten hingehen können. Über eine haben. Die erwartete Steigerung des Wasserverbrauchs
Karte, auf welcher die sozialen Einrichtungen eingezeichnet steht im Zusammenhang mit einem voraussichtlichen
sind und die an die Obdachlosen verteilt werden kann, verfügt Bevölkerungszuwachs von 7.869 auf 9.855 Einwohner und
die stadt derzeit nicht. Die Streetworker leisten eine gute einer Zunahme der Arbeitsplätze von 7.650 auf 8.626 in der
und wertvolle Arbeit. Sie sprechen die Obdachlosen an und betroffenen Zone.
kümmern sich um sie. Madame Metz hat zu Recht darauf
hingewiesen, dass es unter den Obdachlosen auch Personen Das Projekt sieht den Bau von neuen Becken, einer
gibt, die aufgrund psychischer Probleme ihre Lage nicht mehr neuen Schleusenkammer sowie die Neugestaltung des
richtig einschätzen können und Hilfe ablehnen. Sozialarbeiter Außenbereichs vor.
und Polizei können versuchen, einen Obdachlosen davon
zu überzeugen eine Notunterkunft aufzusuchen, doch
dazu zwingen können sie ihn nicht. Rätin Metz hat auf Bestehendes Becken wird durch zwei Stahlbetonbecken
die Notwendigkeit einer längerfristigen Begleitung bzw. von jeweils 900 qm ersetzt, mit der Möglichkeit ein drittes
Beobachtung der Obdachlosen hingewiesen. Seit Beginn Becken hinzufügen, sollte die Bevölkerung mehr als erwartet
meiner Amtszeit habe ich Anstrengungen in diese Richtung wachsen.
unternommen. Es wird eine strukturelle Analyse über die
bestehenden Strukturen und Bedürfnisse durchgeführt. Für den Bau der neuen Schleusenkammer sind zwei Ebenen
vorgesehen. Durch den Bau einer Treppe, welche die Ebenen
Madame Héloïse BOCK (DP) : Mir scheint es wichtig, darauf miteinander verbindet, wird der Zugang zu den Rohrleitungen,
zu achten, dass nicht zu viele Strukturen an demselben den elektromechanischen Teilen und den Messgeräten
Standort konzentriert werden. Viele Obdachlose, welche die erleichtert. Die neue Schleusenkammer wird der W300-Norm
Strukturen im Bahnhofsviertel aufsuchen, leben nicht in der entsprechen.
Stadt Luxemburg. Städte wie Esch/Alzette und Ettelbrück
sollten ebenfalls soziale Verantwortung übernehmen und Der Außenbereich wird so gestaltet, dass Mäharbeiten
Auffangstrukturen im Bereich ihrer Bahnhöfe einrichten. problemlos durchgeführt werden können und die Baumallee
Eine Konzentration von Strukturen im Bahnhofsviertel der der Rue Jean-Georges Willmar erhalten werden kann.
Stadt Luxemburg wirkt sich weder positiv auf das Viertel Im Rahmen der durchzuführenden Arbeiten muss der
noch auf die Personen, denen in den Strukturen geholfen Auftragnehmer die Bäume, die in der Fluchtlinie der Rue
wird, aus. Drogenabhängige beispielsweise, die von den Ignace de la Fontaine und der Rue Jean-Georges Willmar
Drogen loskommen und eine entsprechende Hilfsstruktur im stehen, schützen. Der Eingang zum Trinkwasserbehälter
Bahnhofsviertel aufsuchen wollen, sind auf ihrem Weg dorthin wird in die Rue Jean-Georges Willmar verlegt. Dies erlaubt
immer wieder Versuchungen ausgesetzt. Es ist wichtig, dass
eine räumliche Trennung von Wasserreservoir und dem
diesen Menschen geholfen wird. Allerdings bin ich nicht der
daran angrenzenden Spielplatz, wodurch auch die Sicherheit
Ansicht, dass es gut ist, wenn Hilfsstrukturen geballt an einem
Standort funktionieren. Es bedarf einer Dezentralisierung der verbessert wird.
Hilfsstrukturen.
Das ursprüngliche Projekt wurde in Zusammenarbeit mit
Madame Bürgermeister Lydie POLFER : Rätin Héloïse „Sites et Monuments“ überarbeitet. Da bestehende Gebäude
Bock spricht mir aus dem Herzen! Die Stadt Luxemburg hat architektonische Elemente von großer Authentizität
wiederholt auf die Notwendigkeit einer Dezentralisierung aufweisen, soll der Wasserturm in das Zusatzinventar der
der Hilfsstrukturen hingewiesen und an die Verantwortung nationalen Denkmäler aufgenommen werden. Die Fassade
anderer Städte unseres Landes appelliert. Ich war froh zu soll integral erhalten werden. Die neuen Stützmauern rechts
hören, dass Ende des Jahres eine Auffangstruktur in Esch/ und links von der Fassade sollen mit Natursteinen bedeckt
Alzette ihre Türen öffnen soll. werden.
Der neue Zugang und der Hof werden mit Splitt
Vorangehende Konventionen werden einstimmig (aus Moersdorf) ausgelegt und durch einen breiten
gutgeheißen. Pflastersteingürtel stabilisiert.
Mit den Arbeiten für den Abriss des alten Trinkwasserbehälters
soll im April 2019 begonnen werden. Die Rohbauarbeiten
IV KOSTENVORANSCHLÄGE und die Arbeiten zur Gestaltung des Außenbereiches sollen
voraussichtlich bis Mai 2020 abgeschlossen sein. Mit einer
provisorischen Inbetriebnahme des neuen Wasserbehälters
1) Bau eines neuen Trinkwasserbehälters im Stadtteil wird September 2020 gerechnet.
Limpertsberg
Die Kosten in Höhe von 2.633.670 € werden unter Artikel
Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem Kostenvoranschlag 630.00.17-4.221313.44.14021 „Limpertsberg – aménagement
in Höhe von 2.633.670 € (sämtliche Kosten inbegriffen) du réservoir d’eau“ verbucht und auf die Rechnungsjahre 2018 -
für den Bau eines neuen Trinkwasserbehälters neben dem 2022 aufgeteilt. Ein Kredit in Höhe von 500.000 € wird im
Wasserturm aus dem Jahr 1902 an der Kreuzung Avenue du Budget 2018 eingeschrieben.
Bois/ Rue Ignace de la Fontaine/ Rue Jean-Goerges Wilmar im
Stadtteil Limpertsberg zuzustimmen. Herr Maurice BAUER (CSV) : Vorliegendes Projekt wurde in
der beratenden Kommission ausführlich erläutert. Mit dem
Der vorhandene Wasserbehälter soll ersetzt und die Projekt für den Bau eines neuen Trinkwasserbehälters im
elektromechanische Anlage an die geltenden Normen Stadtteil Limpertsberg soll der demografischen Entwicklung
angepasst werden. Die Infrastrukturen sollen der Rechnung getragen werden. Ich war froh zu hören, dass für
demografischen Entwicklung Rechnung tragen, dies vor die Zeit der Bauarbeiten ein Ersatzspielplatz eingerichtet
dem Hintergrund, dass die Studien für die Speisung der Zone werden soll. Kann der Schöffenrat die Information, dass die
4 (Hollerich, Merl, Belair) eine Steigerung des jährlichen vorhandenen Bäume erhalten werden, bestätigen? Unsere
Wasserverbrauchs von aktuell 521.815 Kubikmeter Fraktion wird das Projekt unterstützen.SITZUNG VOM MONTAG, DEM 26. MÄRZ 2018 143 DE
Herr Carlo BACK (Déi Gréng) : Die Bevölkerung 50 Prozent aus der SEBES-Produktion gespeist, ein Verhältnis,
wächst und daher ist es wichtig, auch im Bereich der das wir bald wieder erreichen werden.
Trinkwasserversorgung vorausschauend zu handeln. Das
Projekt für den Bau eines neuen Trinkwasserbehälters im In Eschdorf wird eine große Aufbereitungsanlage gebaut.
Stadtteil Limpertsberg unterstreicht auch den zunehmenden Die aktuelle Anlage hat eine Aufbereitungskapazität von
Druck auf die Wasserressourcen. Dem Bericht des 89.000 Kubikmeter Wasser pro Tag. Zusammen mit den zwei
Wasserwerkes ist zu entnehmen, dass der Wasserverbrauch Reservebrunnen können 100.000 Kubikmeter Wasser pro
in der Stadt Luxemburg bei 7,8 Millionen Kubikmeter liegt und Tag erreicht werden. Die neue Aufbereitungsanlage wird eine
dass, nach einer Periode der Stagnation, eine Steigerung des Kapazität von 140.000 Kubikmeter Wasser pro Tag erreichen.
jährlichen Wasserverbrauchs festzustellen ist. Den größten Die Reservetürme, welche derzeit renoviert werden, werden
Teil ihres Wasserbedarfs bezieht die Stadt Luxemburg aus zusätzliche Kapazitäten liefern.
eigenen Quellen. Wurden im Jahre 2008 noch 4,9 Millionen
Kubikmeter Wasser aus den eigenen Quellen bezogen, waren Der Stausee hat ein Fassungsvermögen von 60 Millionen
es im Jahre 2017 nur noch 3,7 Millionen Kubikmeter. Im Jahre Kubikmeter Wasser. Aufgrund der zu erwartenden
2008 wurden rund 2,8 Millionen Kubikmeter Wasser vom klimatischen Veränderungen, die uns mehr und heftigere
SEBES in die Verteilernetze der Stadt eingespeist. Im Jahre Regengüsse bescheren werden, erwartet weder die
2017 waren es 4,2 Millionen Kubikmeter. Wir stellen demnach Stadt Luxemburg noch das SEBES-Syndikat akute
beim Rückgriff auf SEBES-Wasser eine Steigerung von rund Wasserversorgungsprobleme. Allerdings sind auch
30 Prozent fest. Die Bevölkerung wird nicht nur in der Stadt Trockenphasen nicht auszuschließen. Es bleibt zu hoffen,
Luxemburg wachsen, sondern auch in anderen Gemeinden, dass dem Staat nicht mehr der Fehler unterläuft, im Bereich
weshalb auch andere Gemeinden immer mehr auf SEBES- der Talsperre zu viel Wasser abzulassen, was in einer
Wasser zurückgreifen werden. Mit einem weiteren Wachstum Trockenphase dazu führen kann, dass nicht mehr genügend
der Bevölkerung und einem zunehmenden Wasserverbrauch Wasser in die Verteilernetze eingespeist werden kann.
wird die Frage nach der Herkunft des Trinkwassers akuter. Allgemein gilt jedoch, dass wir uns in Luxemburg keine
allzu großen Sorgen um die Trinkwasserversorgung machen
Das Projekt für den Bau eines neuen Trinkwasserbehälters müssen.
in Limpertsberg ist uns ausführlich in der beratenden
Kommission vorgestellt worden. Laut Berechnungen für
das Jahr 2030 wird in der betroffenen Zone mit einem
Bevölkerungszuwachs von 7.869 auf 9.855 Einwohner Das Projekt für den Bau eines neuen Trinkwasserbehälters
und einer Zunahme der Arbeitsplätze von 7.650 auf 8.626 im Stadtteil Limpertsberg wird einstimmig gutgeheißen.
gerechnet. Stammen die Daten über die Arbeitsplätze aus
internen Quellen oder verfügt die eingesetzte Arbeitsgruppe
bereits über erste externe Informationen? 2) Ausbau der Pumpstation Drosbach im Stadtteil Gasperich
Madame Schöffe Simone BEISSEL : Der Wasserbehälter Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem Kostenvoranschlag in
stammt aus dem Jahr 1886, der Wasserturm aus dem Jahr Höhe von 1.482.654,30 € (sämtliche Kosten inbegriffen) für
1902. Die Bevölkerung des Stadtteiles Limpertsberg wächst, den Ausbau der Pumpstation Drosbach, gelegen im Bereich
so dass sich eine Erneuerung des Wasserbehälters aufdrängt. des Rond-Point Gluck, zuzustimmen. Die Pumpstation wurde
Einzelheiten können den Unterlagen entnommen werden. 1997 in Betrieb genommen, um die Abwässer aus den Vierteln
Cloche d’Or und Gasperich (Teilbereich) und aus der Gemeinde
Der Wasserturm wird in das Zusatzinventar der nationalen Leudelingen abzupumpen. Da die Bevölkerung wächst und
Denkmäler aufgenommen. Die Fassade bleibt integral die neuen Gebäude im Ban de Gasperich und in Cloche d’Or
erhalten. Die vorhandenen Bäume bleiben ebenfalls erhalten an die Pumpstation angeschlossen werden, drängt sich eine
und werden geschützt. Der Eingang zum Wasserbehälter Erweiterung der Kapazitäten der Pumpstation auf.
wird in die Rue Jean-Georges Willmar verlegt. Dies erlaubt
eine räumliche Trennung von Wasserreservoir und dem Durch den Ausbau wird die maximale Durchflussmenge von
daran angrenzenden Spielplatz, wodurch auch die Sicherheit 130 Liter pro Sekunde auf 300 Liter pro Sekunde erhöht. Der
verbessert werden kann. bestehende „Emscher Brunnen“ wird saniert und es werden
fünf neue Pumpen in das bestehende Becken eingebaut.
Der Druck auf die Wasserressourcen ist relativ. 42 der 72
Quellen der Stadt Luxemburg sind operativ. Verschiedene Das Projekt wird zu 50% vom Wasserwirtschaftsamt
der Quellen in Kopstal sind mit Metazachlor belastet. Zwei bezuschusst. Im Budget 2018 ist ein Kredit in Höhe
der sich dort befindenden Quellen – es handelt sich um die von 100.000 € unter Artikel 4/520.00/222100 15006
größten Quellen vor Ort – sind jedoch operativ und deren eingeschrieben. Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem
Quellwasser kann bedenkenlos eingespeist werden. Um auch weiteren Kredit in Höhe von 200.000 € für das Rechnungsjahr
die durch Pflanzenschutzmittel belasteten Quellen in Kopstal 2018 zuzustimmen. Die restlichen Kosten in Höhe von
wieder nutzen zu können, plant die Stadt den Bau einer 1.182.654,30 € gehen zu Lasten der nachfolgenden Budgets.
weiteren Aufbereitungsanlage. Die Wasserversorgung der
Stadt Luxemburg ist langfristig abgesichert : Quellfassungen Herr Carlo BACK (Déi Gréng) : Vorliegendes Projekt ist
werden systematisch erneuert, durch horizontale Bohrungen uns ausführlich in der beratenden Kommission vorgestellt
kann der Wasserdurchsatz erhöht werden. Die Genehmigung worden. Der Druck auf das städtische Kanalnetz wächst.
zur Durchführung von Bohrungen im Bereich des „Tubishaff“ Ich nutze die Gelegenheit, um Madame Schöffe Beissel an
wurde uns erteilt. Zusätzliche 1.400 Kubikmeter Wasser ihr Versprechen zu erinnern, die beratende Kommission mit
können so gewonnen werden. detaillierten Informationen über die Wasserressourcen und
die Abwassersysteme zu befassen.
Der verstärkte Rückgriff auf SEBES-Wasser ist im
Zusammenhang mit der Metazachlor-Belastung zu sehen, Madame Schöffe Simone BEISSEL : Wenn ich mich recht
wodurch eine Reihe von Quellen außer Betrieb genommen erinnere, hatten Sie lediglich um Erklärungen zu den
wurde. Hinzu kommt, dass Arbeiten im Bereich der Quelle Abwassersystemen (Mischsystem, Trennsystem) gebeten. Ich
„Siwebueren“ durchgeführt wurden. Dadurch kam es zum sehe jedoch kein Problem, dass die Verantwortlichen unseres
Verhältnis 60% SEBES-Wasser und 40% Quellwasser. Im Wasserwerkes sowohl erneut auf die Wasserressourcen
Normalfall werden 50 Prozent Trinkwasser aus Quellen und der Stadt Luxemburg als auch auf die AbwassersystemeSie können auch lesen
