Sitzung vom / Séance du 13.03.2017 - Séances du conseil communal ...
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C ances d 1 / 201
N o
des sé
Sitzung vom / Séance du 13.03.2017
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL
Patrick Goldschmidt Lydie Polfer Simone Beissel
(DP) (DP) (DP)
Colette Mart Sam Tanson Viviane Loschetter
(DP) (Déi Gréng) (Déi Gréng)
Claudine Als Vronny Krieps
(DP) (DP)
Claude Radoux Joël Delvaux
(DP) (Déi Lénk)
Mathis Prost Guy Foetz
(DP) (Déi Lénk)
Jeff Wirtz Jérôme Goergen
(DP) (DP)
Armand Drews Carlo Back
(LSAP) (Déi Gréng)
Marceline Goergen François Benoy
(ADR) (Déi Gréng)
Maurice Bauer
(CSV)
Isabel Wiseler Martine Mergen
(CSV) (CSV)
Claudie Reyland Laurent Mosar
(Déi Gréng) (CSV)
Cathy Fayot Marc Angel
(LSAP) (LSAP)
Claudine Konsbruck Tom Krieps
(CSV) (LSAP)
43
TAGESORDNUNG
der Sitzung vom Montag, den 13. März 2017
IN ÖFFENTLICHER SITZUNG:
1. Vereidigung von Madame Claudie Reyland (Déi Gréng) (Seite 44)
2. Fragen der Gemeinderäte (Seite 44)
3. Verkehr: temporäre Reglements und definitive Änderungen an der
kommunalen Verkehrsordnung (Seite 45)
4. Konventionen (Seite 47)
5. Kostenvoranschläge:
• Projekt betreffend den Bau eines Regenwasserrückhaltebeckens in der
Rue Jean-Pierre Probst im Stadtteil Limpertsberg (Seite 50)
• Projekt zwecks Erneuerung der Infrastrukturen und der Neugestaltung der
Rue Jean-François Boch im Stadtteil Rollingergrund (Seite 50)
6. Mehrjahresplan: Schulinfrastrukturen, außerschulische Infrastrukturen und
Sportinfrastrukturen – Diskussion (Seite 51)
7. Kapitalerhöhung der SNHBM (Seite 59)
8. Außerordentliche Subsidien (Seite 60)
9. Beratende Kommissionen: Umbesetzungen (Seite 60)
10. Zivilhospize: Personal (Seite 60)
11. Gerichtsangelegenheiten (Seite 60)
12. Abstimmung über die Motionen eingereicht von déi Lénk, ADR und CSV
(Seite 61)
13. Schaffung und Streichung von Posten (Seite 61)
IN NICHT-ÖFFENTLICHER SITZUNG
14. Personalangelegenheiten.
DE 44 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 13. MÄRZ 2017
Madame Bürgermeister Lydie POLFER leitet die Sitzung. sich ändern. Die Menschen werden mehr mit dem Rad fahren
Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des oder mehr zu Fuß gehen. Kleine Krämerläden werden sich in
Gemeinderates. den Stadtvierteln niederlassen, so wie dies bereits in vielen
Stadtteilen der Fall ist. Unsere Kinder werden den Schulweg
In öffentlicher Sitzung werden behandelt: sicher zu Fuß oder mit dem Rad zurücklegen können.
Vom Umweltaktionsplan zeige ich mich begeistert. Die Stadt
I VEREIDIGUNG VON MADAME CLAUDIE REYLAND Luxemburg kann stolz sein auf alles, was bereits in diesem
Bereich umgesetzt wurde. Luxemburg zählt etliche Fairtrade-
(DEI GRENG)
Zonen. Es wird auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet. Die
Stadt produziert eigenen Honig. In unseren Dienststellen
und auf öffentlichen Veranstaltungen wird auf Produkte aus
Antrittsrede von Madame Claudie REYLAND (Déi Gréng): biologischer Landwirtschaft zurückgegriffen, Fairtrade-
Es ist mir eine große Ehre, als neue Gemeinderätin der Stadt Produkte werden unterstützt.
Luxemburg und als Nachfolgerin von Kollege Gilles Rod das
Wort ergreifen zu können. Mein Name ist Claudie Reyland, Es werden Strukturen geschaffen, in denen Personen, die am
ich bin bald 53 Jahr alt, habe zwei Kinder und bin von Beruf Rande unserer Gesellschaft leben, geholfen wird. Flüchtlinge
Tierärztin. Die ersten 15 Jahre in meiner Berufslaufbahn sind willkommen. In ihrer Not wird ihnen schnell Hilfe
habe ich als Tierärztin in einer Gemeinschaftstierarztpraxis zuteil. Gemeinschaftsgärten werden geschaffen. Sie haben
in Junglinster gearbeitet. Seit 15 Jahren habe ich eine eigene einen großen Erfolg. Umweltpolitische Aspekte fließen in
Tierarztpraxis für Kleintiere in der Rue de Neudorf. Seit drei urbanistische Konzepte ein. Es wird sortiert und recycelt und
Jahren beteilige ich mich an einem Freiwilligenprojekt von es wird in Richtung einer Kreislaufwirtschaft gearbeitet.
Tierärzten, die sich für den Schutz und die Rehabilitation von
Schimpansenwaisenkindern in Westafrika einsetzen. Es bliebe sicherlich noch vieles über unsere Stadt zu sagen
und es bleibt noch vieles für die Stadt zu tun. Ich bin stolz,
In bin in Clausen und in Limpertsberg aufgewachsen und hierbei eine Hand anpacken zu können, zumindest bis Oktober
zur Schule gegangen, mit einem kleinen Intermezzo in und vielleicht ja auch noch länger.
Bereldingen, wo meine Eltern ein Haus gebaut haben. Nach
Abschluss meiner Universitätsstudien habe ich mich mit Madame Claudie Reyland wird vereidigt.
meinem Partner in Clausen niedergelassen, wo ich während
18 Jahren in der Rue Malakoff gewohnt habe. Unsere Kinder
haben die Grundschule in Clausen besucht, bis sie dann
ins Lyzeum kamen und später ihrer Studien im Ausland II FRAGEN DER GEMEINDERÄTE
fortgesetzt haben. Ich selbst wohne seit 9 Jahren in der Rue
de Neudorf, wo ich auch meine Tierarztpraxis habe.
Frage von Madame Martine MERGEN (CSV) betreffend
Ich bin ein „Stadermeedchen“ und überzeugte Europäerin. Ich die Bauarbeiten für ein neues Schulzentrum im Stadtteil
brauche Sie wohl nicht daran zu erinnern, dass nicht später als Cents: Ersatzlösung für das aktuelle im Untergeschoss
vergangenen Freitag der „„Prix du mérite eruopéen“ verliehen des Kulturzentrums untergestellte Material – Alternative
wurde. Die Stadt Luxemburg liegt mir sehr am Herzen und es für die Organisation von großen Stadtteilfesten
ist mir ein Anliegen, dass die Entwicklung unserer schönen
und einzigartigen Stadt weiter in die richtige Richtung geht. Ist für die Dauer der Bauarbeiten eine Ersatzlösung vorgese-
Angesichts des Wachstums unserer Stadt und angesichts der hen, um das aktuell im Untergeschoss des Kulturzentrums
vielen Personen aus den Nachbarländern, die in Luxemburg- untergestellte Material unterzustellen? An welchem Standort
Stadt arbeiten und auch zum Teil hier wohnen, scheinen mir können während der Dauer der Bauarbeiten große Stadtteil-
Mobilität und Wohnen zwei sehr wichtige Schlüsselpunkte feste stattfinden?
zu sein. Die Entwicklung des öffentlichen Transportes,
die Kombination von verschiedenen Transportmitteln wie Madame Schöffe Simone BEISSEL: Die zuständigen
Eisenbahn, Bus, Tram, Auto – ich denke hier an das Projekt Dienststellen haben uns versichert, dass der Zugang zum
Carsharing -, Fahrrad und das Zufußgehen sind für mich ersten Untergeschoss des Kulturzentrums „Pharminvest“
Knackpunkt, um das Leben in der Stadt für alle noch einfacher von der Seite der Rue Robert Bruch während der Bauarbeiten
und angenehmer zu machen. Es erfordert nicht nur einen gewährleistet bleibt. Für die Stadtteilfeste können die
Mentalitätswechsel bei den Bürgern, sondern auch bei den Pfadfinder auf den im Bereich des Scoutshome verfügbaren
Politikern. Wenn das Angebot an öffentlichen Transportmitteln Platz zurückgreifen. Für die übrigen Vereine kann die
größer ist, man schneller mit dem öffentlichen Transport als Stadt Luxemburg den Parkplatz gelegen im Bereich der
mit dem Auto von A nach B gelangt, werden wesentlich mehr provisorischen Sporthalle gelegen Boulevard Simonis zur
Leute das Angebot des öffentlichen Transportes nutzen. Die Verfügung stellen. Die Vereine können ihre Anträge bei der
Trambahn, der Ausbau der Fahrrad- und Fußgängerwege sind Gemeindeverwaltung einreichen. Wir werden dafür Sorge
Schritte in die richtige Richtung. Der Aufzug zwischen der tragen, dass eine Lösung gefunden werden kann.
Oberstadt und dem Stadtteil Pfaffenthal stellt einen großen
Mehrwert und eine Verbesserung der Lebensqualität für das Frage von Madame Claudine ALS (DP) betreffend das wilde
Vorstadtviertel dar. Ich persönlich würde mir den Bau einer Plakatieren im Stadtzentrum und auf Kirchberg
Fußgänger- und Radfahrerbrücke zwischen den Stadtteilen
Cents und Kirchberg einschließlich des Baus eines Aufzuges Dürfen Plakate außerhalb der hierfür genehmigten Standorte
in der Rue de Neudorf wünschen. angebracht werden oder haben wir es in einem solchen Fall
mit Vandalismus zu tun? Gibt es Unterschiede zwischen
Die zahlreichen Baustellen auf dem Territorium der Stadt dem wilden Plakatieren im Europaviertel Kirchberg, dem
Luxemburg machen das Leben in der Stadt derzeit etwas Stadtzentrum und dem Bahnhofsviertel? Werden das
kompliziert. In absehbarer Zeit wird die Stadt Luxemburg eine Entfernen von Plakaten und die Säuberungsarbeiten in
menschenfreundliche, moderne, ökologische und für jeden Rechnung gestellt? Werden Sanktionen verhängt? Ich
zugängliche Stadt sein. Diese Entwicklung der Stadt wird auch schlage vor, das kommunale Reglement dahingehend
Auswirkungen auf das Wohnen und den Wohnungsbau haben. abzuändern, dass Organisationen, die den Verkaufsraum
Es kann anders gebaut werden. Das Auto muss nicht mehr oder Ausstellungsraum vermieten, Mitverantwortung tragen
im Mittelpunkt stehen. Die Art und Weise, wie wir leben, wird müssen, wenn Plakate ordnungswidrig angebracht werden.
SITZUNG VOM MONTAG, DEN 13. MÄRZ 2017 45 DE
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Gemäß Artikel 4 wird hinter der Kathedrale am Standort der ersten Synagoge
und 5 des kommunalen Reglements ist wildes Plakatieren errichtet. Was nun das mögliche Anbringen einer Gedenktafel
verboten. In verschiedenen Fällen kann das Anbringen von mit den Namen der Deportierten angeht, wird man sich mit
Plakaten erlaubt werden. Die LuxExpo erhält beispielsweise der jüdischen Gemeinschaft beraten müssen.
die Genehmigung, Plakate anzubringen, die im Zusammenhang
mit traditionellen LuxExpo-Veranstaltungen stehen. Plakate, Frage von Madame Claudine ALS (DP) betreffend die
die ohne Genehmigung angebracht wurden, werden von der Organisation eines Graphik- und Fotowettbewerbes zum
Stadt Luxemburg im Rahmen des Möglichen entfernt. Vor Thema „Gëlle Fra“, in der Zielsetzung, die Verbindung
noch nicht allzu langer Zeit wurden Plakate im Stadt Zentrum „Gëlle Fra -Lëtzebuerg“ zu stärken.
angebracht, die für eine Versteigerung von Teppichen warben.
Da es sich um eine illegale Aktion handelte, ist die städtische Sieht der Schöffenrat die Möglichkeit, einen Graphik- und
Dienststelle sofort hingegangen und hat die Plakate entfernt. Fotowettbewerb zum Thema „Gëlle Fra“ zu lancieren, in
Leider ist es in den meisten Fällen schwierig, die Plakatierer der Zielsetzung, die Verbindung „Gëlle Fra-Lëtzebuerg“ zu
in solchen Fällen zu ermitteln. Strafrechtlich betrachtet ist stärken? Ist das Wahrzeichen „Gëlle Fra“ geschützt?
nur der Verursacher verantwortlich, so dass es nicht möglich
ist die Organisation, welche die Räumlichkeiten für den Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Seit der Ausstellung
Verkauf vermietet, zu bestrafen. Sofern wir über verlässliche in Shanghai hat die „Gëlle Fra“ dazu beigetragen, Luxemburg
Angaben betreffend den Autor einer Aktion verfügen, stellt bekannter zu machen. Rätin Claudine Als hat bereits eine
der Hygienedienst Rechnungen für die von der Gemeinde Frage betr. die Vermarktung einer „Gëlle Fra“ aus Schokolade
durchgeführten Säuberungsarbeiten aus. Häufig verhält es gestellt. Die Stadt Luxemburg wird keine solchen Initiativen
sich auch so, dass die auf den illegal angebrachten Plakaten ergreifen und wird dies der privaten Initiative überlassen.
angekündigten Versteigerungen nicht auf dem Territorium
der Stadt Luxemburg, sondern in einer anderen Gemeinde Im Jahre 2017 wird die Stadt Luxemburg an zwei internatio-
oder gar in der Grenzregion stattfinden, was die Situation nalen Wettbewerben, die von der „Organisation des Villes du
zusätzlich erschwert. Patrimoine Mondial“ veranstaltet werden, teilnehmen. Der
„Gëlle Fra“ kommt in Luxemburg eine symbolische Bedeutung
Frage von Herrn Guy FOETZ (déi Lénk) betreffend die zu, die über den touristischen Aspekt hinausgeht. Die „Gëlle
Pflicht, an die jüdischen Kinder, die im September 1940 Fra“ vermittelt eine politische Botschaft. Die „Gëlle Fra“ ist auf
vom Unterricht der Grundschule der Stadt Luxemburg
vielen Postkarten abgebildet. Für die Luxemburger überwiegt
ausgeschlossen wurden, zu erinnern
die symbolische Bedeutung der „Gëlle Fra“. Im Rahmen der
Auf Anregung von Herrn Kleeblatt hat die Schulkommission Ausarbeitung des neuen Flächennutzungsplanes der Stadt
sich mit dem Ausschluss der jüdischen Kinder im September Luxemburg wurde die „Gëlle Fra“ als geschütztes Monument
1940 vom Unterricht der Grundschulen der Stadt Luxemburg eingeschrieben.
beschäftigt. Eine Liste von 203 Kindern war damals
auf Befehl des Naziokkupanten aufgestellt worden. Die Frage von Herrn Marc ANGEL (LSAP) betreffend die
Schulkommission hat vorgeschlagen, diesen Akt der Barbarei RGTR-Linie 215 – Streichung der Direktverbindung
in den Klassen des vierten Schulzyklus zu thematisieren und Bertrange-Merl-Kirchberg
sie hat sich ebenfalls für das Anbringen einer Gedenktafel an
einem symbolischen Standort ausgesprochen. Welches ist Ist der Schöffenrat über die Änderungen für die RGTR-Linie
die Position des Schöffenrates in Bezug auf die gemachten 215, die künftig den Stadtteil Kirchberg nicht mehr bedienen
Vorschläge? Welche Maßnahmen gedenkt der Schöffenrat wird, sondern an der Haltestelle „Charly’s Gare“ halten wird,
zu treffen, um die Umsetzung eines solchen Projektes zu informiert worden? Ist vorgesehen, dass die Stadt Luxemburg
ermöglichen? eine neue AVL-Linie einsetzt, welche die Gemeinde Bertrange
und die Stadtteile Merl und Belair an das Streckennetz der
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die von Rat Foetz Trambahn anbinden wird? Ist eine Reorganisation der AVL-
angesprochene Thematik ist von bleibender Aktualität. Linien 5 und 6 vorgesehen?
Den Vorschlag, das Thema in den Schulen anzusprechen,
begrüßen wir. In diesem Zusammenhang gilt es jedoch darauf Madame Schöffe Sam TANSON: Die Linien 5 und 6 sind nicht
hinzuweisen, dass es nicht in den Zuständigkeitsbereich im Zusammenhang mit dieser Thematik zu sehen, da sie den
der Stadt Luxemburg fällt, darüber zu entscheiden, Stadtteil Kirchberg nicht bedient haben. Die Stadt Luxemburg
welche Themen in der Schule behandelt werden. Dies ist im Dezember 2016 über die Änderung im Zusammenhang
soll uns jedoch nicht daran hindern, in diesem Sinne beim mit der RGTR-Linie 215 informiert worden und hat
Unterrichtsministerium zu intervenieren. umgehend beim Ministerium für nachhaltige Entwicklung
und Infrastrukturen vorgesprochen. Die Linie 215 war in
Betr. den Vorschlag, eine Gedenktafel anzubringen, sind der Tat eingeführt worden, um die AVL-Linie 7 zu ersetzen,
wir zurückhaltender. Im Jahre 1940 wurde in der Tat eine welche den Stadtteil Kirchberg bediente. Zusammen mit dem
Liste der jüdischen Kinder in den Schulklassen der Stadt zuständigen Ministerium wird analysiert, wie diese Verbindung
Luxemburg angefordert. 203 Kinder waren betroffen und wiederhergestellt werden kann, dies auch im Zusammenhang
wurden vom Unterricht ausgeschlossen. Die Schicksale mit der Tramhaltestelle „Glacis“.
dieser Kinder waren unterschiedlich. Verschiedene konnten
mit ihren Eltern fliehen, andere wurden deportiert. Kürzlich
hat eine Gedenkfeier für die 323 Juden stattgefunden, die den
Bahnhof Luxemburg mit dem ersten Deportationstransport III VERKEHR
verlassen haben. Für das Anbringen einer Gedenktafel wäre
es notwendig, zu wissen, ob diese Kinder noch leben, um ihr
Einverständnis einholen zu können. Der Luxemburger Staat Herr Maurice BAUER (CSV): Was muss ich unter einer
und die Stadt Luxemburg werden ohnehin ein Monument „nouvelle route d’Esch“ verstehen?
in Erinnerung an die Opfer der Schoah (Eltern und Kinder)
in Luxemburg errichten. Die Skulptur wird vom franko- Madame Schöffe Sam TANSON: Es handelt sich um die
israelischen Künstler Shelomo Selinger modelliert. Die Autobahn.
Einweihung des Monumentes soll spätestens im Jahre
2018 stattfinden. Ein symbolischer Standort wurde in Herr Maurice BAUER (CSV): Gehe ich Recht in der Annahme,
Zusammenarbeit mit dem Künstler ausgesucht. Die Skulptur dass hier ein Radweg entlangführen wird?
DE 46 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 13. MÄRZ 2017
Madame Schöffe Sam TANSON: Der Gemeinderat ist aufge- Ausschilderung nicht systematisch im Bereich sämtlicher
rufen, der Reglementierung für den Radweg zuzustimmen. Baustellen erfolgt.
Herr Maurice BAUER (CSV): In der Rue des Bains werden Ar- Die Baustelle im Bereich der Route d’Esch erfordert laufend
beiten durchgeführt. Wäre es möglich Näheres zu den infolge Anpassungen der Verkehrsregelung, so dass es nicht
einer Zusammenkunft zwischen Madame Bürgermeister und immer einfach ist, nachzuverfolgen, welche Änderungen
einem Beschwerdeführer eingeleiteten Änderungen an der hier vorgenommen werden. Wir würden es begrüßen,
Verkehrsregelung zu erfahren? diesbezüglich nähere Informationen zu erhalten.
Die Bauarbeiten im Bereich der Baustelle Rue Frantz Clement Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die Parkplätze für
beginnen morgens um 7.30 Uhr. Schwere Bagger sind hier Lieferwagen sind am Eingang der Rue Bains direkt hinter
im Einsatz. Wäre es möglich, mit den Bauarbeiten erst nach dem Fußgängerüberweg gelegen. Stehen Lieferwagen auf
8 Uhr zu beginnen, sprich zu warten, bis die Kinder, die hier der ausgewiesenen Lieferzone, haben unsere Busse, wenn
zahlreich unterwegs sind, in der Schule sind? sie von der Porte Neuve in die Rue des Bains einbiegen,
Schwierigkeiten abzubiegen. Noch schwieriger wird es, wenn
Im Bereich des „Tawioun“ wird der Fußgängerüberweg gleichzeitig ein Bus aus Richtung Côte d’Eich heranfährt. Mit
aufgrund der Baustelle vor Ort verlegt. Diese Maßnahme ist der geplanten Neugestaltung im Eingang der Rue des Bains
ausdrücklich zu begrüßen. sollte dieser Situation Rechnung getragen und die Lieferzone
weiter nach oben verlegt werden. Die Koordinatoren
Im Rahmen des Tramprojektes wurde mit den Arbeiten im der Baustelle erhielten den Auftrag, die Geschäftsleute
Bereich der Allée Scheffer und der Verlängerung der Avenue über die geplanten Maßnahmen zu informieren. Eine
Pasteur begonnen. Kann der Zeitplan eingehalten werden? Informationsversammlung mit den Geschäftsleuten im
Aufgrund der hier voranschreitenden Arbeiten werden die Beisein von Vertretern des Schöffenrates hat in der Tat nicht
Fußgängerüberwege häufig verlegt. Dabei sollte Sorge stattgefunden.
getragen werden, dass die Bürgersteige sanft abfallend
gestaltet werden, so dass auch Rollstuhlfahrer und Leute, Nach Beginn der Arbeiten haben sich verschiedene Ge-
die einen Kinderwagen schieben, die Straße problemlos schäftsleute - die einen telefonisch, die anderen schriftlich -
überqueren können. an den Schöffenrat gewendet. Daraufhin habe ich mich mit
den Geschäftsleuten vor Ort getroffen und ihnen die Gründe
Herr Tom KRIEPS (LSAP): Die Informationen auf der für für die geplanten Umgestaltungsmaßnahmen erklärt. Die Ge-
die Gemeinderäte zugänglichen Internetplattform zu den schäftsleute zeigten Verständnis für die geplanten Maßnah-
verschiedenen Verkehrsregelungen sind relativ spärlich. men im Sinne einer Verbesserung der Situation für die Busse,
Nähere Informationen zu den im Bereich der Rue des baten jedoch darum, die Lieferzone nicht zu weit vom Fuß-
Bains getroffenen Regelungen sind hier nicht zu finden. gängerweg entfernt anzulegen, damit auch die Sicherheit der
Gemeinderäte, die Näheres hierzu erfahren wollten, mussten Personen, welche die Waren anliefern, beim Überqueren der
ins Stadthaus kommen und die Unterlagen vor Ort einsehen. Straße gewährleistet sei. Die Erklärungen der Geschäftsleute
schienen einleuchtend, weshalb die Entscheidung getroffen
Interessant ist, dass eine Entscheidung, die der Schöffenrat wurde, die Schaffung einer Ausbuchtung für die Busse beizu-
bereits getroffen hatte, nun wieder rückgängig gemacht wird. behalten, die Lieferzone hinter dieser Ausbuchtung auszuwei-
Der Gemeinderat ist heute u.a. aufgerufen, die Entscheidung, sen und erst hintendran den Behindertenparkplatz und dann
4 Parkplätze der „weißen Parkzone“, die im Rahmen des die anderen Kurzzeitparkplätze anzulegen. Die vorgenomme-
Projektes zur Ausweisung einer Fußgängerzone in der Rue nen Anpassungen sind folglich so groß nicht.
des Bains eingerichtet werden sollen, rückgängig zu machen.
In ihrem Schreiben an einen Bürger, der sich im Mai 2016 über Herr Tom KRIEPS (LSAP): Fakt ist und bleibt jedoch, dass
die Verkehrssituation im Bereich der Rue des Bains beklagt das Fußgängerkonzept und das Konzept für den öffentlichen
hatte, weist Madame Bürgermeister darauf hin, dass die Transport, nicht wie ursprünglich geplant umgesetzt werden.
Lieferzone verlegt werde, um den Bürgersteig im Interesse der Die Idee war, die Lieferzone zu nutzen, um an dieser Stelle
Sicherheit der Fußgänger zu verbreitern und um mehr Raum zusätzlichen Raum für die Fußgänger zu gewinnen. Es soll nun
zu schaffen, damit die Busse besser aneinander vorbeifahren alles beim Alten bleiben. Mir scheint, es fehlt der politische
können. Im Februar dieses Jahres hat eine Ortsbegehung Mut, um das initiale Projekt umzusetzen. Die Umsetzung
stattgefunden, wo Ihr Madame Bürgermeister versichert des initialen Projektes wird aufgrund verschiedener, von
habt, dass die Parkplätze keineswegs verschwinden würden Geschäftsleuten vorgebrachten Beschwerden, geopfert.
und der Bürgersteig lediglich am Eingang zur Rue des Bains
verbreitert werde. Der Grund für das Zurückrudern des Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Man kann dem
Schöffenrates: die Beschwerde eines Geschäftsmannes. Für Schöffenrat lediglich vorwerfen, sich nicht sofort mit den Ge-
die Busse bedeutet dies, dass sie nach wie vor Schwierigkeiten schäftsleuten an einen Tisch gesetzt zu haben. Die Ortsbege-
haben werden, aneinander vorbeizufahren. Dieses Hin und Her hung hat die nötige Klärung gebracht und die Maßnahmen er-
in den Entscheidungen des Schöffenrates gibt zu denken. Das folgen in Absprache mit den Geschäftsleuten. In der Rue des
Gutachten der zuständigen Dienststelle, in dem sie sich für Bains befinden sich auch verschiedene Arztpraxen, so dass es
eine Neugestaltung auch im Sinne einer Verbreiterung des durchaus Sinn macht die Kurzzeitparkplätze und vor allem
Raumes für die Busse ausgesprochen hat, war auch nicht auf den Behindertenparkplatz zu erhalten. Eine Lieferzone auszu-
der Internetplattform zu finden. weisen, ist unabdingbar.
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die geplanten Madame Schöffe Sam TANSON: Die Aufstellung der Doku-
Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation für mente für die Verkehrsregelungen ist ein arbeitsaufwendiges
Busse werden keineswegs gestrichen. Unterfangen. Noch mehr Hintergrundinformationen hinzuzu-
fügen, wäre zu zeitaufwendig. Für Fragen steht der Schöffen-
Madame Marceline GOERGEN (ADR): Auch ich wollte fragen, rat zur Verfügung.
was es mit der „nouvelle route d’Esch“ auf sich hat.
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Sämtliche Unterla-
Herr Joël DELVAUX (déi Lénk): Es ist zu begrüßen, dass die gen, einschließlich der Hintergrundinformationen, können von
Umleitungen für Fußgänger im Bereich der Allée Scheffer gut den Gemeinderäten eine Woche vor der Gemeinderatssitzung
ausgeschildert sind. Leider verhält es sich so, dass eine solche im Stadthaus eingesehen werden.
SITZUNG VOM MONTAG, DEN 13. MÄRZ 2017 47 DE
Herr Tom KRIEPS (LSAP): Es fehlt an der nötigen Transpa- Zweck: Verbreiterung der Montée Pilate mittels Einbindung
renz. Wenn nicht alle Informationen auf der Internetseite zur genannten Geländestreifens in das kommunale Straßennetz.
Verfügung stehen und es die Gemeinderäte für zu umständlich
erachten, die Unterlagen vor Ort einzusehen, kann dies auch 2 )Die Stadt erwirbt unentgeltlich von Herrn Christian Bernard
bedeuten, dass man die Regelungen in der Gemeinderatssit- einen Geländestreifen gelegen Kreuzung Rue de Vianden/
zung möglichst ohne große Diskussionen verabschieden will. Avenue Guillaume.
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die Gemeinderäte Zweck: Verbreiterung der Straße mittels Einbindung
können sämtliche Unterlagen vor Ort einsehen. Ich weiß, dass genannten Geländestreifens in das kommunale Straßennetz.
man sich hierfür die nötige Zeit nehmen muss.
3) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von den Eheleuten
Madame Schöffe Sam TANSON: Ich werde zusammen mit Christophe Favoro-Scharf einen Geländestreifen gelegen 11B,
dem Verkehrsdienst prüfen, inwiefern wir gegebenenfalls Rue de la Montagne (5 Zentiar).
den on-line Unterlagen zusätzliche Informationen beifügen
können. Zweck: Verbreiterung der Straße mittels Einbindung
genannten Geländestreifens in das kommunale Straßennetz.
Die Anregung von Rat Bauer im Zusammenhang mit der
Baustelle in der Rue Frantz Clement werden wir an den 4) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von den Eheleuten
Bauherrn weiterleiten. Emmanuel Girot-Reibold einen Geländestreifen gelegen 16,
Montée des Tilleuls (3 Zentiar).
Der Zeitplan sieht vor, dass die Trambahnschienen vor
Beginn der „Schouberfouer“ verlegt sind. Die Bemerkung Zweck: Verbreiterung der Straße im Bereich der Nummer
betr. die eingerichteten Umleitungen für die Fußgänger ist 16, Montée des Tilleuls mittels Einbindung genannten
sachdienlich. Wir werden dieses Anliegen an Luxtram S.A. Geländestreifens in das kommunale Straßennetz.
weiterleiten.
Madame Cathy FAYOT (LSAP): Wann wird bzw. kann eine Vorangehende Konventionen werden einstimmig gutge-
Straße als nur für die Anwohner passierbar ausgewiesen heißen.
werden? Erfolgt eine solche Ausweisung aufgrund einer
Anfrage der Anwohner? Die Rue François Boch beispielsweise
war eine Zeitlang als nur für Anwohner mit dem Auto 5) Die Stadt erwirbt von der Firma Félix Giorgetti s.àr.l. drei
passierbar ausgewiesen, auch wenn ich weiß, dass diese Geländestreifen gelegen im Ort genannt „in der obersten
Regelung bereits Jahre zurückliegt. Weiherbach“ (2 Hektar 30 Ar 26 Zentiar).
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Es handelte sich da- Preis: 510.240 €
bei um eine provisorische Regelung, die mindestens zwanzig Zweck: Anlagen und Bauten in kommunalem und nationalem
Jahre zurückliegt. Die Regelung galt für die Abendstunden Interesse.
und wurde im Zusammenhang mit der Eröffnung des Lokals
Madame Martine MERGEN (CSV): Bis wann kann damit
„Opera“ erlassen. Die Besucher des Lokals haben das Zu-
gerechnet werden, dass alle benötigten Parzellen im Besitz
fahrtsverbot nicht respektiert und sind abends trotzdem in die
der Stadt sein werden?
Rue Boch gefahren. Da die gewünschte Wirkung des Verbots
ausblieb, wurde die Bestimmung rückgängig gemacht. Die Re- Herr Claude RADOUX (DP): Ich möchte unsere Dienststelle
gelung „sauf riverains“ ist kaum zu kontrollieren, weshalb sie für die Verhandlungen, die zum Erwerb genannter Parzellen
nicht oft erlassen wird. geführt haben, beglückwünschen.
Madame Schöffe Sam TANSON: Die Regelung wird vor allem Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Stadt Luxemburg
bei Straßen in starker Hanglage oder bei sehr engen Straßen ist nunmehr im Besitz aller benötigten Parzellen. In diesem
getroffen. Fakt ist jedoch, dass die Regelung häufig nicht konkreten Fall handelt es sich um Parzellen, die noch
respektiert wird, sprich die Straße trotzdem als Schleichweg – benötigt werden, um einer geringfügigen Änderung der
siehe z.B. Rue d’Ormont im Stadtteil Limpertsberg – genutzt Streckenführung des geplanten Boulevards Rechnung tragen
wird. Polizeikontrollen helfen wohl die Situation kurzfristig zu können.
zu verbessern, doch sobald diese eingestellt werden, wird
sich wieder über die Bestimmungen hinweggesetzt. Die Madame Martine MERGEN (CSV): Im Bericht ist von einem
Anwohnerverkehrsregelung ist demnach kein Allheilmittel, „bilan final“ die Rede.
um eine Verkehrsberuhigung zu erreichen.
Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Verschiedene der von
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die Einhaltung der der Stadt erworbenen Parzellen werden später in das staatli-
Anwohnerregelung zu gewährleisten, erweist sich demnach che Straßensystem überführt. In diesem Zusammenhang gilt
als schwierig. es dann eine Einigung zu finden. Entscheidungen, die in die-
sem Zusammenhang getroffen werden, werden dem Gemein-
derat zu gegebenem Zeitpunkt zur Abstimmung vorgelegt.
Verschiedene provisorische Regelungen und definitive
Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung Madame Vronny KRIEPS (DP): Sind alle geplanten Bauten
werden einstimmig gutgeheißen. und Infrastrukturen umgesetzt, wird das Fußballstadion im
Besitz der Stadt Luxemburg sein. Das Parking und das „Centre
de remisage“ werden in staatlichem Besitz sein, auch wenn
die Stadt für die Verwaltung des Parkings verantwortlich sein
wird. Zu gegebenem Zeitpunkt wird es zwischen der Stadt
IV KONVENTIONEN Luxemburg und dem Staat zu einem Tausch von Parzellen
kommen.
1) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von der Gesellschaft Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Zu diesem Tausch
TRADE IMMO s.àr.l. einen Geländestreifen gelegen im Bereich kann es erst kommen, wenn der Gesetzentwurf betr. den
der Montée Pilate (3 Zentiar). Ausbau der Trambahntrecke nach Kockelscheuer eingereicht
DE 48 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 13. MÄRZ 2017
wurde. Meinen Informationen zufolge soll der entsprechende Die Werbung für die öffentlichen Veranstaltungen wird von
Gesetzentwurf noch vor den Sommerferien 2017 eingereicht beiden Partnern wie folgt übernommen:
werden.
–– interne Werbung durch die Dienststellen der Stadt
Luxemburg mittels der intern zur Verfügung stehenden
Informationskanäle;
Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
–– Artikel und Inserate im City-Magazine und Vademecum
der Stadt Luxemburg durch „Cid/Fraen an Gender“ in
6) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von Madame Marie Marie Zusammenarbeit mit dem „Service Communication et
Klesen, Witwe von Herrn Charles Kloos, einen Geländestreifen Relations Publiques“ der Stadt Luxemburg; die Kosten
gelegen im Bereich der Rue Wurth-Paquet (1 Zentiar). für die Werbeflächen im City-Magazine geht zu Lasten
der Stadt Luxemburg; die Kosten für die Erstellung von
Zweck: Verbreiterung des Bürgersteiges der Rue Wurth- Inseraten werden vom Auftraggeber übernommen;
Paquet mittels Einbindung genannten Geländestreifens in das
kommunale Straßennetz. –– externe Pressearbeit durch die Vereinigung in Zusammen-
arbeit mit der Gleichberechtigungsbeauftragten der Stadt
7) Im Jahre 2016 wurden folgende Grabkonzessionen Luxemburg und dem städtischen „Service Communication
gewährt: et Relations Publiques“ (Austausch von Basisdaten, Einla-
dungen zu Pressekonferenzen im Stadthaus,...).
3 Grabkonzessionen auf Lebenszeit, 77 Konzessionen für die
Dauer von 30 Jahren und 124 Konzessionen für die Dauer Der Bereich Kommunikationsarbeit ist durch die zwischen
von 15 Jahren. Des Weiteren wurden 44 Konzessionen den beiden Partnern abgeschlossene Konvention abgedeckt.
für Urnengräber gewährt. 3 Grabkonzessionen wurden Die Werbeaktionen müssen im gegenseitigen Einverständnis
überschrieben. beschlossen werden (Inserate, Plakate,...). Die Partner
verständigen sich über die zu tragenden Kosten.
Die Stadt Luxemburg beteiligt sich an den Kosten genannter
Vorangehende Konventionen werden einstimmig gutge- Aktivitäten, sofern letztere nicht anderwärtig ko-finanziert
heißen. werden. Die Stadt Luxemburg übernimmt
–– maximal 13.000 €/Jahr für die Erarbeitung eines
8) Zusatzvertrag Nummer 10 zur Konvention betr. die Konzeptes, die Bilanzarbeit und die Umsetzung der in
Zusammenarbeit der Stadt Luxemburg mit der Vereinigung Artikel 3 und 4 angeführten Projekte;
Cid-Femmes.
–– maximal 24.000 €/Jahr für die zur Verfügung gestellten
Die am 18. Dezember 2006 zwischen der Stadt Luxemburg Räumlichkeiten, für die Einrichtung und die Ausstattung
und der Vereinigung Cid-Femmes abgeschlossene Konvention von Bibliothek und Mediathek.
wird für das Jahr 2017 erneuert. Der Zusatzvertrag
betrifft verschiedene gemeinsame Projekte im Sinne der Madame Cathy FAYOT (LSAP): Es handelt sich um den
zehnten Zusatzvertrag, den die Stadt Luxemburg und die
Gleichstellung von Mann und Frau. Die Zusammenarbeit
Vereinigung Cid-Femmes verhandelt haben. Im Dezember
zwischen der Stadt und der Vereinigung Cid-Femmes
2016 hat die Chancengleichheitskommission Bilanz betr.
ermöglicht die Organisation von Projekten mit Kindern und die im Jahre 2016 in Zusammenarbeit mit der Vereinigung
Jugendlichen der Stadt Luxemburg, sowie von öffentlichen durchgeführten Aktivitäten gezogen und das Programm
Veranstaltungen. für 2017 vorgestellt. Für 2017 wird die Vereinigung 9
Kindergruppen im Rahmen der Genderpädagogik in der
Im Jahre 2017 wird die Vereinigung 9 Kindergruppen im Bibliothek des „Cid/Fraen an Gender“ empfangen. Diese
Rahmen der Genderpädagogik in der Bibliothek des „Cid/Fraen Aktivitäten werden zusammen mit den Verantwortlichen der
an Gender“ empfangen. Die Vereinigung zeichnet für den Kinder- und Jugendgruppen vorbereitet. Es sind Aktivitäten
Empfang und die Leitung der Veranstaltungen verantwortlich mit Grundschulkindern, aber auch mit Sekundarschülern
und wird letztere gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit vorgesehen. Diese Aktivitäten sind als komplementär zur
den Verantwortlichen der Jugendgruppen vorbereiten. Pro Schule zu werten.
Gruppe sind maximal 30 Teilnehmer zugelassen. Bei den
Veranstaltungen handelt es sich um Halbtagsveranstaltungen. Ein wichtiges Projekt ist auch das Projekt „Bücherkoffer-Alles
Im Jahre 2017 wird die Vereinigung im Rahmen des Rallye Familie“ im Bereich der Genderpädagogik.
Citoyen ebenfalls Jugendliche aus Lyzeen empfangen.
Bei den öffentlichen Veranstaltungen handelt es sich um 5
Die Weiterbildungskurse, die sich an das Lehrpersonal themengebundene Veranstaltungen: Vorlesungen, Ateliers,
und das Erziehungspersonal der Stadt Luxemburg richten, Filmvorstellungen und/oder Konferenzen zu Themen
betreffen das Projekt „Bücherkoffer-Alles Familie“ oder betreffend die Gleichberechtigung zwischen Männern und
andere Projekte im Bereich der Genderpädagogik. Die Frauen.
Vereinigung wird 2017 ein oder zwei Weiterbildungskurse
Die verschiedenen Aktivitäten werden von der Vereinigung
anbieten. Inhalt und Konzept der Weiterbildungskurse werden Cid-Femmes in Zusammenarbeit mit der Gleichberechti-
von „Cid/Fraen an Gender“ in Zusammenarbeit mit der gungsbeauftragten der Stadt Luxemburg, mit Madame Schöf-
Gleichberechtigungsbeauftragten und dem Schuldienst der fe Mart, dem Schuldienst und der zuständigen beratenden
Stadt Luxemburg ausgearbeitet. Kommission organisiert.
Bei den öffentlichen Veranstaltungen handelt es sich um 5 Die Stadt Luxemburg finanziert maximal 13.000 €/Jahr für
themengebundene Veranstaltungen: Vorlesungen, Ateliers, die Erarbeitung eines Konzeptes, die Bilanzarbeit und die Um-
Filmvorstellungen und/oder Konferenzen zu Themen setzung der angeführten Projekte, sowie maximal 24.000 €/
betreffend die Gleichberechtigung zwischen Männern und Jahr für die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, für
Frauen. Im Jahre 2017 sollen 4 dieser Veranstaltungen als die Einrichtung und die Ausstattung von Bibliothek und
Doppelveranstaltungen stattfinden. Mediathek.SITZUNG VOM MONTAG, DEN 13. MÄRZ 2017 49 DE
Madame Claudie REYLAND (Déi Gréng): Wäre es möglich, gelassen hat, als sie dem Druck der Eltern nachgegeben
ein Diskussionsforum zu schaffen, um Diskussionen zwischen haben. Schule ist und muss ein „espace de liberté, de science
jungen Flüchtlingen und Jugendlichen aus unserer Kultur et d’ouverture“ bleiben.
anzuregen, was beispielsweise dazu beitragen könnte, die
verschiedenen Auffassungen in Bezug auf Gender-Fragen in Die LSAP-Fraktion unterstützt vorliegende Konvention und
den verschiedenen Kulturen zu erklären und die derzeit etwas appelliert an den Schöffenrat, standhaft zu bleiben und sich
überhitzte Diskussion betr. die Ganzkörperverschleierung zu nicht von „Integristen“ einschüchtern zu lassen.
entschärfen?
Herr Joël DELVAUX (déi Lénk): Auch ich erachte es als
Madame Martine MERGEN (CSV): Unsere Fraktion wird gefährlich, wenn verschiedene Themen als Tabuthemen
vorliegende Konvention unterstützen. bezeichnet werden und Zensur ausgeübt wird. Mit scheint
zudem wichtig, zu unterstreichen, dass die Kinder nicht
Herr Guy FOETZ (déi Lénk): déi Lénk werden vorliegende mit den angesprochenen Themen allein gelassen, sondern
Konvention unterstützen. In der Sitzung der Schulkommission pädagogisch betreut und begleitet werden. Es sei zudem
vom 20. Dezember wurde uns das Projekt „Bücherkoffer-Alles darauf hingewiesen, dass Kinder grundsätzlich gelassen und
Familie“ von Vertretern der Vereinigung Cid-Fraen a Gender
unproblematisch an Themen herangehen. Auch wir meinen,
vorgestellt. Ziel des Projektes, so wurde uns erklärt, sei die
dass es wesentlich besser ist, wenn Kinder von Personen mit
altersgerechte Vermittlung eines positiven Geschlechterbildes.
Anlass zur Diskussion über den Bücherkoffer waren die von pädagogisch-fachlicher Qualifikation an Themen herangeführt
verschiedenen Eltern geäußerten Bedenken zum Projekt. werden, als dass sie im Schulhof Dinge aufschnappen und
Diese Eltern erachten es als problematisch, dass ihre Kinder diskriminierende Vorurteile übernehmen. Im Gesetz ist
mit verschiedenen Gender-Problematiken konfrontiert Diskriminierung unter Strafe gestellt. Voraussetzung für
werden. Die Kommissionsmitglieder hatten die Gelegenheit, das erstrebenswerte Ziel, dass Menschen von sich aus nicht
die verschiedenen Bücher einzusehen, konnten jedoch diskriminierend handeln, ist Aufklärung. Hier gilt es, bereits
nicht verstehen, worin das Problem bestehen könnte. Wir bei den Kindern anzusetzen. Wenn Fragen zu Themen wie
waren uns einig zu sagen, dass es wichtig sei eine Reihe Diskriminierung bereits im Kindesalter altersgerecht erörtert
von Problematiken mit den Kindern zu erörtern und keines werden, werden erst gar keine Vorurteile aufgebaut, werden
der Bücher zu zensieren. Die Kommission unterstützt die Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt gefördert. Daher unser
vom Lehrpersonal und von der Vereinigung getroffenen Aufruf an den Schöffenrat, dafür Sorge zu tragen, dass
Initiativen. In der Sitzung der Schulkommission vom 17. diese Bücher nicht aus dem Bücherkoffer herausgenommen
Januar 2017 wurde uns mitgeteilt, dass die nationale werden.
Unterrichtskommission trotzdem beabsichtige, nicht alle
Bücher des Bücherkoffers zuzulassen. Ich fühle mich Madame Schöffe Colette MART: Wir alle wollen uns für
zurückversetzt in die Zeit vor 1968, als gewisse Diskussionen Toleranz und Mitmenschlichkeit einsetzen. Demnach fühlten
nicht geführt werden durften und denke an die „Manif pour wir uns vor den Kopf gestoßen, als Sinn und Zweck von
tous“ in Frankreich, wo eine sogenannte „idéologie du genre“ zwei oder drei Büchern aus dem Bücherkoffer angefochten
angeprangert wurde. Ich meine, dass wir uns energisch gegen wurden. Ich war froh festzustellen, dass wir uns in der
eine Zensur wehren sollten. déi Lénk bitten den Schöffenrat, Kommission darüber einig waren, dass es nicht angehen
den Gemeinderat über die Entwicklung dieser Angelegenheit könnte, Bücher aus dem Bücherkoffer herauszunehmen, nur
auf dem Laufenden zu halten. weil verschiedene Personen Anstoß an Büchern nehmen,
in denen Homosexualität bzw. Transsexualität kindgerecht
Madame Marceline GOERGEN (ADR): Ich werde mich in Geschichtenform thematisiert werden. Homosexualität
beim Votum enthalten. Es ist oft die Rede von Toleranz. Ich und Transsexualität sind eine Realität. Kinder haben Zugang
meine, dass man demzufolge so viel Toleranz aufbringen zu den Medien und den sozialen Medien, Plattformen, auf
und die Entscheidung darüber, was die Kinder lesen bzw. denen Themen wie diese omnipräsent sind. Demnach
nicht lesen sollten, den Eltern überlassen sollte. Ich bin
scheint es umso besser, wenn genannte Themen sachlich
der Ansicht, dass verschiedene Bücher des Bücherkoffers,
und kindgerecht erörtert und nicht tabuisiert werden. In
welche beispielsweise Homosexualität und Transsexualität
thematisieren, nicht für Kinder im Grundschulalter geeignet der Kommission ist interessanterweise ebenfalls darauf
sind und die Eltern darüber entscheiden sollten, zu welchen hingewiesen worden, dass die Kompetenz der nationalen
Büchern aus dem Koffer die Kinder Zugang haben sollten und Unterrichtskommission Bücher zu beurteilen, auf Bücher des
zu welchen nicht. Schulprogramms beschränkt ist. Die Bücher im Bücherkoffer
sind nicht Teil des Schulprogramms, sondern Teil der
Herr Tom KRIEPS (LSAP): Die von verschiedenen Eltern Konvention, welche die Stadt mit der Vereinigung Cid-Femmes
geäußerten Bedenken betreffen lediglich ein paar Bücher. abschließt, sowie unserer Bemühungen, die Genderdimension
An den anderen Büchern zeigen diese Eltern kein Interesse. zu unterstützen und über den Weg von Büchern einen noch
Es kann doch nicht sein, dass der ganze Bücherkoffer größeren Zugang zu Vielfalt und Offenheit zu gewährleisten.
wegen ein paar Büchern, an denen einige Eltern Anstoß In den Büchern geht es u.a. um Patchwork-Familien, eine
nehmen, im „Stausee versenkt wird“. Die Diskussion, die Realität in unserer Gesellschaft. In den Büchern wird sich
wir in der Kommission geführt haben, war aufschlussreich. damit beschäftigt, wie Kinder diese Realität erleben und
Im Mittelpunk der Diskussion wurde u.a. die Frage, ob die bewältigen. Es geht letztlich darum, die Realitäten unserer
Eltern ein Mitspracherecht darüber haben sollten, was in multikulturellen Gesellschaft zu thematisieren, Geschichten
der Schule diskutiert wird, erörtert. Ich warne davor, die Tür zu erzählen, in denen sich z.B. auch Kinder mit einer anderen
in Richtung Mitspracherecht zu weit zu öffnen, ansonsten Hautfarbe oder Jugendliche, die sich zu homosexuellen
wir Gefahr laufen, dass Eltern dahingehend Einfluss nehmen Gefühlen hingezogen fühlen, wiederfinden. Ich bin froh, dass
werden, dass eine ganze Reihe von Themen nicht mehr wir in der Kommission übereingekommen sind, keine Bücher
behandelt werden sollen. Ich möchte dem hinzufügen, dass zu zensieren und uns nicht einzumischen in Bezug auf die vom
sich diese Bücher an die Kinder der Schulzyklen 3 und 4 Lehrpersonal ausgewählte Lektüre.
und nicht an Kinder der Schulzyklen 1 und 2 richten. Kinder
der Schulzyklen 3 und 4 sind intellektuell durchaus fähig,
Unterschiede zu erkennen und darüber zu sprechen. Ich wehre
mich dagegen, die Sache so darzustellen, als ob den Kindern Vorliegende Konvention wird bei Enthaltung von Madame
pornographisches Material vorgelegt würde. Persönlich Marceline Goergen (ADR) gutgeheißen.
meine ich, dass uns das Unterrichtsministerium hier im StichDE 50 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 13. MÄRZ 2017
V KOSTENVORANSCHLÄGE Projekt zwecks Erneuerung der Infrastrukturen und der
Neugestaltung der Rue Jean-François Boch im Stadtteil
Rollingergrund
Projekt betreffend den Bau eines Regenwasserrückhal-
tebeckens in der Rue Jean-Pierre Probst im Stadtteil Der Gemeinderat ist aufgerufen, dem Kostenvoranschlag
Limpertsberg in Höhe von 3.121.000 € (sämtliche Kosten inbegriffen) zur
Erneuerung der Infrastrukturen (Stromnetz/Creos, Gasnetz/
Der Gemeinderat ist aufgerufen einem Kostenvoranschlag in Creos, Post-Netz, öffentliche Beleuchtung, Wassernetz,
Höhe von 2.501.460 € (sämtliche Kosten inbegriffen) für den WIFI VdL und Glasfasernetz) und der Neugestaltung der Rue
Jean-François Boch in Rollingergrund zuzustimmen. Die
Bau eines Regenwasserrückhaltebeckens in der Rue Jean-
Straßenbauarbeiten betreffen die Neugestaltung des Place
Pierre Probst im Stadtteil Limpertsberg und der Verlegung Maurice Pescatore und der Rue Jean-François Boch. Die
einer Abflussleitung zuzustimmen. Bushaltestelle in der Rue de Rollingergrund wird in Richtung
Eich verlegt. In der Rue Jean-François Boch wird zu beiden
Das Rückhaltebecken wird auf der kommunalen Seiten ein Bürgersteig gebaut. Auf der Straßenseite der
Geländeparzelle (230 qm) gelegen 19, Rue de la Chapelle Häuser mit den geraden Hausnummern wird ein Parkstreifen
gebaut. Das Becken hat ein Fassungsvermögen von 1.040 m3 angelegt.
und eine Durchflussbegrenzung von 900l/s.
Das Projekt schreibt sich in das Mehrjahresprogramm
Die Bauarbeiten werden mit den im Rahmen des Tram- 2017-2018 der SERCO-Dienststelle ein.
Projektes durchzuführenden Arbeiten koordiniert. Für
die Verlegung der Abflussleitung in Richtung Rue Jean- Creos S.A. zeichnet für die Koordination der Arbeiten
François Boch wird auf das Verfahren des Mikrotunnelbaus zuständig und wird die Eigentümer und Mieter schriftlich und
zurückgegriffen. mittels Zustellung einer „Info travaux“ informieren. Für die
Dauer der Arbeiten wird vor Ort ein Hinweisschild aufgestellt.
Herr Carlo BACK (Déi Gréng): Der Klimawandel bedingt
zunehmend starke Regengüsse. Eine dichtere Urbanisierung Herr Carlo BACK (Déi Gréng): Déi Gréng begrüßen das
verhindert den Abfluss von Regenwasser. Der Bau Projekt zur Neugestaltung der Rue Jean-François Boch
und zur Erneuerung der unterirdischen Infrastrukturen. Der
eines Regenwasserrückhaltebeckens ist erforderlich,
Straßenbelag wird ebenfalls erneuert.
um die Einwohner des Stadtteiles Rollingergrund vor
Überschwemmungen zu schützen. Das Rückhaltebecken wird Auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg werden derzeit
ein Fassungsvermögen von rund 1.000 Kubikmeter haben. verschiedene öffentliche Plätze mit der Beteiligung der
Das Regenwasser wird in die Alzette abgeleitet. In zehn bis Anwohner neu gestaltet. In der Kommissionssitzung wurden
zwanzig Jahren werden wir möglicherweise über technische uns auch Informationen zur Neugestaltung des Place Maurice
Mittel verfügen, um dieses Regenwasser wiederverwenden zu Pescatore mitgeteilt. In diesem Zusammenhang möchten wir
können. den Schöffenrat bitten, die Bürger des Viertels in die Planung
zur Neugestaltung genannten Platzes einzubinden.
Herr Mathis PROST (DP): Die geplanten Arbeiten werden
parallel zur Baustelle Trambahn-Projekt durchgeführt. Die Dienststelle zuständig für die Straßenbauarbeiten hat
Riskieren wir nicht, dass, wenn es bei einem der Projekte sich mit einem Konzept zwecks „amélioration de la procédure
zu Verzögerungen kommt, dies Auswirkungen auf das de gestion de qualité des réfections définitives incombant
Vorankommen der Arbeiten des anderen Projektes haben aux privés“ beschäftigt und wird sich in diesem Sinne in
wird? Zusammenarbeit mit den Promotoren dahingehend bemühen,
die Straßenbeläge dort, wo die von den Privatleuten
Madame Schöffe Simone BEISSEL: Die Urbanisierung angeforderten Netzanschlüsse durchgeführt wurden, so zu
erneuern, dass der Belag keine Unebenheiten aufweist.
des Place de l’Etoile steht bevor. Im Stadtteil Limpertsberg
wird gebaut. Die Trambahn wird vom Glacisfeld zum Madame Martine MERGEN (CSV): Die Rue Jean-François
Place de l’Etoile fahren. Der Klimawandel macht sich Boch ist sehr eng. Wurde ein Verkehrskonzept ausgearbeitet,
bemerkbar. Es wurde eine umfangreiche Hydraulikstudie um einen guten Verkehrsfluss während der Bauarbeiten zu
in Bezug auf die Abflussproblematik in Auftrag gegeben. gewährleisten und ein Verkehrschaos wie in der Montée de
Im Bereich des Place de l’Etoile ist seit Jahren ein großes Pilate zu verhindern?
Rückhaltebecken in Betrieb, das die Einwohner des Val Ste
Croix vor Überschwemmungen schützt. Ein zusätzliches Wann sollen die Arbeiten voraussichtlich abgeschlossen sein?
Regenwasserrückhaltebecken soll nun auf der kommunalen
Geländeparzelle (230 qm), gelegen 19, Rue de la Chapelle, Wir waren erstaunt zu hören, dass die Firma Creos für die
gebaut werden. Da in diesem Bereich ohnehin Arbeiten im Koordination der Arbeiten verantwortlich zeichnen wird,
dies obwohl vier städtische Dienststellen dort Arbeiten
Rahmen des Trambahn-Projektes durchgeführt werden,
durchführen werden.
nutzen wir die Gelegenheit, um zeitgleich ein großes
Rückhaltebecken mit einem Fassungsvermögen von rund Wurden die Anwohner in die Planung zur Neugestaltung des
1.000 Kubikmeter zu bauen. Die verschiedenen Bauarbeiten Place Maurice Pescatore eingebunden?
können zeitgleich durchgeführt werden. Die Arbeiten
werden nicht im offenen Graben erfolgen. Es handelt sich Herr Tom KRIEPS (LSAP): Warum werden nicht zeitgleich
um einen grabenlosen Kanalbau, bei dem das Verfahren des Kanalarbeiten im Bereich der Rue Jean-François Boch
Mikrotunnelbaus zum Einsatz kommt. durchgeführt?
Herr Joël DELVAUX (déi Lénk): Wir werden uns beim Votum
enthalten, weil wir uns nicht damit einverstanden erklären,
Der Kostenvoranschlag in Höhe von 2.501.460 € (sämtli- dass die Firma Creos für die Koordination der Arbeiten
che Kosten inbegriffen) für den Bau eines Regenwasser- zuständig sein wird.
rückhaltebeckens in der Rue Jean-Pierre Probst wird ein-
stimmig gutgeheißen. Madame Marceline GOERGEN (ADR): Die Rue Jean-
François Boch ist in einem desolaten Zustand und mussSITZUNG VOM MONTAG, DEN 13. MÄRZ 2017 51 DE
dringend erneuert werden. Ich werde dem Kostenvoranschlag VI MEHRJAHRESPLAN BETR. DIE SCHULEN,
zustimmen. Es wurde mir versichert, dass zusätzliche SCHULFOYERS UND SPORTINFRASTRUKTUREN
Parkplätze hier ausgewiesen würden. Den Vorschlag, an
die Anwohner heranzutreten, damit sie ihre Vorschläge zur
Neugestaltung des Place Maurice Pescatore einreichen Madame Schöffe Colette MART: Heute ist wieder der all-
können, unterstütze ich. jährliche Termin für die Diskussion über die schulischen, pa-
raschulischen und sportlichen Infrastrukturen. Rückblickend
Die Anwohner des Stadtteiles Rollingergrund müssen derzeit auf die vergangenen Jahre, erinnere ich mich an verschiedene
die Unannehmlichkeiten etlicher Baustellen in Kauf nehmen. Kritiken und Vorwürfe, die in diesem Kontext vorgebracht wur-
Wurde ein Verkehrskonzept für die Rue Jean-François Boch den. So wurde beispielsweise moniert, dass die Stadt ständig
ausgearbeitet? hinter den Entwicklungen hinterherhinke, es Wartelisten, Eng-
pässe in Bezug auf Betreuungsplätze und Säle gäbe und wir
Madame Schöffe Sam TANSON: Für die Rue Jean-François ständig auf Modularstrukturen zurückgreifen müssten. Mir
Boch gilt streckenweise ein Fahrverbot in beide Richtungen. schien es demnach wichtig, ein Audit durchführen zu lassen,
Die Zufahrt bleibt während der Bauarbeiten jederzeit in der Zielsetzung, einerseits den Ist-Zustand und anderer-
seits die Bedürfnisse für die kommenden Jahre zu ermitteln.
gewährleistet.
Die Ergebnisse des Audits sind in der Schulkommission
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die Grundstücke, vorgestellt worden. Ich meine, dass wir eine ganze Reihe
unter deren Erdoberfläche das Verfahren des Mikrotunnelbaus von Informationen erhalten und das Audit Denkanstöße und
eingesetzt wird, sind alle im Besitz der Stadt Luxemburg. Pisten für die Zukunft aufzeigt, so dass die Durchführung
eines Audits durchaus opportun war. Die hier unternommenen
Madame Schöffe Simone BEISSEL: Im Rahmen der Anstrengungen müssen dahingehend fortgesetzt werden,
Neugestaltung des Place Maurice Pescatore ist eine weitere dass die gesammelten Daten festgehalten und jährlich
Begrünung des Platzes vorgesehen. Den Vorschlag, die aktualisiert werden.
Anwohner zu bitten, ihre Vorschläge zur Neugestaltung des
Platzes einzureichen, greife ich gerne auf. Im Folgenden werde ich auf die Eckwerte des Audits für die
Schuljahre 2015-2016 eingehen.
SERCO, CREOS und Post erstellen ihre Fünfjahrespläne,
arbeiten jedoch in dem Sinn eng zusammen, als Bauarbeiten Audit Schulinfrastrukturen. Es wurden 57 operationelle
koordiniert werden. Die Initiative für Bauarbeiten in der Rue Schulgebäude gezählt und 756 Säle. Die Säle lassen sich wie
Jean-François Boch kam von Seiten der Firma CREOS, da sich folgt aufschlüsseln: 367 Schulklassenräume, 135 so genannte
hier Arbeiten am Stromnetz und am Gasnetz aufdrängten. „salles pédagogiques“, 50 Räume für das Lehrpersonal,
52 Mehrzwecksäle, 136 so genannte „salles non modulables“
Leitungen müssen dringend ersetzt werden. Die Firma Creos
(Küchen, Unterhalt, Pförtnerräumlichkeiten, Bibliotheken).
ist an die Stadt Luxemburg herangetreten, um zu erfahren, ob 16 Räume wurden nicht genutzt.
die Stadt die Gelegenheit nutzen wolle, geplante Arbeiten am
Wassernetz und in den Bereichen öffentliche Beleuchtung, Infolge der Einführung des Werteunterrichts im Herbst
WIFI, Glasfasernetz zeitgleich durchzuführen. 2017 werden den Schulen weitere 46 Säle zur Verfügung
stehen. Hinzu kommen Räume in neuen Schulgebäuden, die
Der Zugang zu Fuß soll während der Bauarbeiten gegebenenfalls nicht sofort gebraucht werden. In großen
gewährleistet bleiben. Es wird dafür Sorge getragen, dass Schulgebäuden werden verschiedentlich weitere Säle zur
der Zugang mit dem Auto zumindest immer abschnittsweise Verfügung stehen, weil wir zusätzliche Gebäude für den
möglich sein wird. Schulzyklus 1 bauen.
Herr Back hat die durch die harten Winter und durch die In den kommenden Jahren werden wir an verschiedenen
Schwertransporter verursachten Schlaglöcher angesprochen. Standorten Luft nach oben haben und die Schulbevölkerung
Die Rue Jean-François Boch ist in der Tat mit Schlaglöchern wird demnach wachsen können.
übersät. Hier soll ein neuer Belag verlegt werden. Was
geschieht, wenn danach private Netzanschlüsse verlegt Im Stadtteil Kirchberg dagegen fehlt es an Platz, so dass
wir hier eine Modularstruktur errichten werden. Der Bau von
werden? Das bereits eingesetzte Glättungsverfahren soll
zusätzlichen Infrastrukturen an diesem Standort ist geplant.
systematisiert werden, so dass, nachdem die Arbeiten Handlungsbedarf bestand auch in Cessingen, wo die Schule
für die privaten Netzanschlüsse abgeschlossen sind, der ausgebaut und modernisiert wird.
Straßenbelag künftig schneller und effizienter auf dem
betroffenen Teilstück erneuert werden kann. Mit dem Umzug in das neue Schulgebäude in Clausen
werden 39 Säle in den alten Schulgebäuden frei. Nach dem
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Wir werden eine Umzug der Vorschule in die Rue Charles IV werden darüber
Versammlung für die Anwohner einberufen, um ihnen hinaus weitere 10 Säle in der Schule Rue du X Septembre zur
Informationen betr. die Neugestaltung der Rue Jean-François Verfügung stehen.
Boch und auch den Place Maurice Pescatore zu geben. Die
Anwohner werden demnach auch Gelegenheit erhalten, In alten Schulgebäuden werden folglich ungefähr 50 Räume
Vorschläge für die Neugestaltung des Platzes vorzubringen. zur Verfügung stehen, die nicht mehr als Schulräume genutzt
werden, weil sie den modernen Standards, den Anforderungen
des Kontingents nicht mehr entsprechen. Hinzu kommt,
dass sich das Schulwesen in der Stadt Luxemburg mehr in
Der Kostenvoranschlag in Höhe von 3.121.000 € (sämt- Richtung großer Schulcampus entwickelt, wo sich moderne
liche Kosten inbegriffen) zur Erneuerung der Infrastruk- Infrastrukturen beieinander an einem Standort befinden und
turen (Stromnetz/Creos, Gasnetz/Creos, Post-Netz, auch angemessenere Klasseneffektive möglich sind.
öffentliche Beleuchtung, Wassernetz, WIFI VdL und
Glasfasernetz) und zur Neugestaltung der Rue Jean-Fran- Für mich ist folgende Schlussfolgerung wichtig: in der Stadt
çois Boch in Rollingergrund werden bei 2 Enthaltungen wird es in nächster Zukunft an vielen Standorten keine
gutgeheißen. räumlichen Engpässe (Säle) mehr geben. Es wäre nützlich
im Sinne unseres Patrimoniums und im Interesse derSie können auch lesen
