Sitzung vom / Séance du 01.04.2019 - Séances du conseil ...

 
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     Sitzung vom / Séance du 01.04.2019
Sitzung vom / Séance du 01.04.2019 - Séances du conseil ...
No 1/2019
Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen
Sitzung vom / Séance du 01.04.2019 - Séances du conseil ...
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL

                      Serge Wilmes               Lydie Polfer           Simone Beissel
                         (CSV)                      (DP)                    (DP)

       Patrick Goldschmidt        Colette Mart           Isabel Wiseler-Lima       Laurent Mosar
               (DP)                  (DP)                       (CSV)                  (CSV)

                                  Claude Radoux       Claudine Konsbruck
                                       (DP)                  (CSV)
                  Carlo Back                                               Maurice Bauer
                  (Déi Gréng)                                                 (CSV)
Marc Angel                                                                                  Linda Gaasch
 (LSAP)                                                                                      (Déi Gréng)

                                     Tom Krieps        François Benoy
                                       (LSAP)            (Déi Gréng)
                 Cathy Fayot                                                Joël Delvaux
                   (LSAP)                                                    (déi Lénk)
Jeff Wirtz                                                                                 Claudie Reyland
  (DP)                                                                                        (Déi Gréng)

                                           Sylvia Camarda
                                                 (DP)
                         Tanja de Jager                           Héloïse Bock
                              (DP)                                    (DP)
        Paul Galles                                                                 Elisabeth Margue
          (CSV)                                                                           (CSV)

                                            David Wagner
                                              (déi Lénk)
                        Christa Brömmel                            Roy Reding
                          (Déi Gréng)                                 (adr)
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                         TAGESORDNUNG
             der Sitzung vom Montag, dem 1. April 2019

IN ÖFFENTLICHER SITZUNG
1.   Fragen der Gemeinderäte (Seite 76)
2.   Verkehrsreglements (Seite 77)
3.   Konventionen (Seite 78)
4.   Urbanismus :
     – Teilbebauungsplan „Dernier Sol“ bezüglich Terrains in der Rue Dernier Sol
       und in der Route de Thionville in Bonneweg – Beschluss (Seite 81)
     – Aufteilung von Bauland – Beschluss (Seite 85)
5.   Unterrichtswesen : Reglement über die Besetzung der Lehrerposten –
     Beschluss (Seite 85)
6.   Kapitalerhöhung bei der Gesellschaft „Carsharing Luxembourg S.A.“ –
     Beschluss (Seite 88)
7.   Ist-Zustand und Perspektiven des Carsharing in der Stadt Luxemburg
     (von der „Déi Gréng“-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzter Punkt –
     Abstimmung (Seite 88)
8.   Aufsichtskommission des Konservatoriums : Ersetzung eines Mitglieds
     (Seite 91)
9.   Gerichtsangelegenheiten – Beschluss (Seite 91)
10. Partizipatives Wohnen : neuer Aufruf an Baugruppen (von der „Déi Gréng“-
    Fraktion auf die Tagesordnung gesetzter Punkt – Vorstellung (Seite 91)
11. Schaffung und Streichung von Posten (Seite 92)

IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG
12. Sozialamt : Personalangelegenheiten (Gutachten)
13. Fondation Jean-Pierre Pescatore : Personalangelegenheiten (Gutachten)
14. Personalangelegenheiten der Stadt Luxemburg (Beschluss)
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     Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung.                 Stadtzentrum befinden. Das gleichzeitige Anlegen eines
     Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des               schönen öffentlichen Platzes mit Geschäften, Terrassen und
     Gemeinderates.                                                   Grünzonen macht Sinn. Es wird im Bereich dieses öffentlichen
                                                                      Platzes sein, wo die Stadt Luxemburg den besten Standort für
     In öffentlicher Sitzung :                                        die Installation von M-Boxes suchen wird. Ich hoffe, dass wir
                                                                      Ihnen den neuen PAP für den Place de l’Etoile noch vor Ende
                                                                      2019 werden vorstellen können.

                   I   FRAGEN DER GEMEINDERÄTE                        2) Dringlichkeitsfrage von Rätin Christa BRÖMMEL (Déi
                                                                         Gréng) über den Zugang zum Schulhof der Schule in
                                                                         der Rue Demy Schlechter
     1) Fragen von Rätin Elisabeth Margue (CSV) und Rätin
        Christa Brömmel (Déi Gréng) über Fahrradständer und           Meinen Informationen zufolge sollen verschiedene Eltern,
        Parkplätze auf dem Place de l’Etoile                          deren Kinder das Schulfoyer besuchen, darum gebeten haben,
                                                                      dass der Schulhof nicht mehr frei zugängig ist. Dadurch haben
     Rätin Elisabeth MARGUE (CSV) : Ist die Einrichtung einer         Kinder, die nicht im Schulfoyer eingeschrieben sind, keinen
     „M-Box“ für Fahrräder im Bereich des Place de l’Etoile           Zugang mehr zum Schulhof der Schule Rue Demy Schlechter.
     vorgesehen, so dass die Radfahrer, die zur Tramhaltestelle       Ursache für diese Situation ist, dass sich auf dem Schulhof
     fahren, ihr Fahrrad dort abstellen können? Oder will die Stadt   Jugendliche zum Rauchen treffen und Müll hinterlassen.
     Luxemburg Fahrradständer dort aufstellen?
                                                                      Um das unangepasste Verhalten der Jugendlichen, das auf
     Im Rahmen der Bauarbeiten waren die Parkplätze für               einem Schulhof oder einem Spielplatz nicht toleriert werden
     Personen mit spezifischen Bedürfnissen gestrichen worden.        kann, zu verhindern, ist der Schulhof der Schule Rue Demy
     Ist die Ausweisung von Parkplätzen für diese Personen erneut     Schlechter zum Schulcampus erklärt worden und ist nur
     in der Nähe der Tramhaltestalle Place de l’Etoile vorgesehen?    noch für Kinder, die im Schulfoyer vor Ort eingeschrieben sind,
                                                                      zugänglich. Eine entsprechende offizielle Mitteilung der Stadt
     Gibt es allgemein Projekte, um diesen Platz, der sehr lebendig   Luxemburg hat es nicht gegeben. Verschiedene Eltern wurden
     geworden ist, neu zu gestalten?                                  davon vom Lehrpersonal in Kenntnis gesetzt, andere erfuhren
                                                                      davon, als sie das am Eingang zum Schulhof angebrachte
     Rätin Christa BRÖMMEL (Déi Gréng) : Viele Menschen,              Schild sahen. Die Entscheidung hat zur Folge, dass nun
     die aus Richtung Westen kommen, fahren mit dem Fahrrad           einer Reihe von Kindern das Spielen auf dem Spielplatz der
     zur Place de l’Etoile, um dort auf die Tram in Richtung          Schule verwehrt bleibt, ohne dass sie auf einen anderen
     Kirchberg umzusteigen. Die Fahrräder können mangels              Spielplatz ausweichen könnten. Dies wird sich vor allem an
     Radabstellplätzen zurzeit nur „wild“ abgestellt werden,          Wochenenden bemerkbar machen, wenn auf dem Spielplatz
     wodurch sie die Passanten behindern. Sieht die Stadt             der Vorschule und der Früherziehung Rue Nic. Martha viele
     Luxemburg die Einrichtung von gesicherten Stellplätzen           ältere Kinder spielen werden.
     für Fahrräder am Place de l’Etoile vor? Wäre es möglich,
     überdachte Fahrradstellplätze vorzusehen?                        Kann der Schöffenrat die geschilderte Problematik und die
                                                                      genannten Gründe für die getroffene Entscheidung bestätigen?
     Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Der Place de l’Etoile ist eine     Handelt es sich um eine provisorische Maßnahme? Sollte
     wichtige Umsteigeplattform für Personen, welche die Busse        dem so sein, wann soll diese Maßnahme wieder aufgehoben
     der Stadt Luxemburg, die RGTR-Linien und die Trambahn            werden? Wird die Stadt das Verbot während der Osterferien
     benutzen wollen. Es handelt sich um ein Projekt der              aufheben, damit die Kinder aus dem Viertel einen Platz zum
     Gesellschaft Luxtram. Mit der Fertigstellung des Projektes       Spielen haben? Welche anderen Maßnahmen hat die Stadt
     oder spätestens Ende 2019 sollen hier definitive Stellplätze     Luxemburg getroffen, um das Problem, dass Jugendliche den
     für Fahrräder eingerichtet werden. Die Ihnen vorliegenden        Schulhof in unpassender Weise benutzt haben, zu lösen und
     Reglements      sehen   die   Einrichtung     provisorischer     zu erreichen, dass das Zugangsverbot aufgehoben werden
     Fahrradständer vor. In spätestens sechs Monaten wird             kann?
     Luxtram der Stadt Luxemburg mitteilen müssen, welche
     Einrichtungen für Fahrräder sie vorsehen möchte. Die             Ist die Ausarbeitung eines Konzeptes zur Nutzung des
     Entscheidung wird dann in enger Zusammenarbeit mit der           öffentlichen Raumes für jedes Stadtviertel vorgesehen, das
     Stadt Luxemburg getroffen. Die Einrichtung von M-Boxes           dem Bedarf an Spielplätzen für Kinder und an Treffpunkten
     für Fahrräder liegt im Kompetenzbereich des Staates. Eine        für Jugendliche Rechnung tragen wird? Ist eine aktive
     M-Box gewährt übrigens keine absolute Diebstahlsicherheit :      Partizipation der interessierten Personen vorgesehen?
     Kürzlich sind vermehrt Diebstähle von Fahrrädern aus
     M-Boxes gemeldet worden.                                         Schöffin Colette MART : Die Schulhöfe sind in der Tat
                                                                      Treffpunkt für die Kinder eines Stadtteiles. Schulhöfen
     Die Parkplätze für Personen mit spezifischen Bedürfnissen        kommt eine wichtige Bedeutung im Bereich der sozialen
     oder mit eingeschränkter Mobilität sind wegen der                Kohäsion zu. Die im Zusammenhang mit dem Schulhof Rue
     Bauarbeiten vor Ort gestrichen worden. Unsere Dienststelle       Demy Schlechter erwähnten Probleme sind uns bekannt. Ich
     prüft derzeit, wo genau diese Parkplätze am meisten Sinn         war wiederholt vor Ort, um mir ein Bild von der Situation zu
     machen.                                                          machen. Der Schulhof Rue Demy Schlechter befindet sich
                                                                      auf der Prioritätenliste im Hinblick auf die Neugestaltung von
     Bürgermeisterin        Lydie   POLFER :      Der     aktuelle    Schulhöfen. Die Schulhöfe im Bahnhofsviertel und im Viertel
     Teilbebauungsplan (PAP) zur Gestaltung des Place de              Kirchberg befinden sich ebenfalls auf dieser Prioritätenliste.
     l’Etoile datiert aus dem Jahr 2010. Da letzterer den heutigen
     Erwartungen zur Gestaltung des Place de l’Etoile nicht mehr      Die Schulhöfe der Stadt Luxemburg lagen eine Zeitlang im
     entspricht – der PAP sah noch viele Geschäfte und große          Zuständigkeitsbereich des „Service de l’Architecte“. Dies hat
     Einkaufszentren vor -, ist ein neuer Teilbebauungsplan in        dazu beigetragen, dass die Stadt Luxemburg nun über eine
     Ausarbeitung. Der neue Teilbebauungsplan sieht vor allem         Reihe von modernen Schulgebäuden und gut ausgestatteten
     die Schaffung von Wohnungen vor. Diese werden gut an den         Schulhöfen verfügt. Andere Schulhöfe, wie jener der Schule
     öffentlichen Transport angebunden sein und sich nahe am          Rue Demy Schlechter, müssen noch umgestaltet werden.
SITZUNG VOM MONTAG, DEM 1. APRIL 2019                                                                                        77      DE

Im Schulhof der Schule Rue Demy Schlechter hielten sich in         Der „Kulturpass“ ist den Empfängern der Teuerungszulage
der Tat Personen auf, die dort nichts zu suchen hatten. Mehrere    („allocation de vie chère“) vorbehalten und ist demnach an die
Eltern sind an die Stadt Luxemburg herangetreten mit der           Erfüllung verschiedener Bedingungen gebunden.
Bitte, einen öffentlichen Zugang zum Schulhof zu verbieten.
Allgemein gilt, dass alle Schulhöfe öffentlich zugänglich sind     Im Jahre 2018 wurden auf nationaler Ebene 3.000
und als Spielplatz genutzt werden können. Auf Anfrage der          Eintrittskarten zum „Kulturpass“-Tarif ausgegeben. 1.000
Eltern wurde der Schulhof zum Schulcampus erklärt. Dies            Personen konnten hiervon profitieren. Mehr als 100 Partner
bedeutet, dass sich während der Unterrichtsstunden alle            aus dem Sozial- und Kulturbereich unterstützen derzeit das
Kinder dort aufhalten können, außerhalb der Schulstunden           Projekt.
jedoch nur jene Kinder dort spielen können, die im Schulfoyer
eingeschrieben sind. Es gab in der Tat Eltern, die ihren
                                                                   In der Stadt Luxemburg wurden im Jahre 2018 36
Unmut über die getroffene Entscheidung zum Ausdruck
                                                                   Eintrittskarten zum Tarif „Kulturpass“ für das City Museum
gebracht haben. Herr Luc Bartz aus der Schule Rue Demy
                                                                   und 28 für die Villa Vauban ausgegeben. Die Stadt Luxemburg
Schlechter ist an mich herangetreten mit der Bitte, eine
                                                                   unternimmt seit langen Jahren Anstrengungen, um die Kultur
weitere Versammlung einzuberufen, um eine andere Lösung
                                                                   für alle Bürger zugänglicher zu machen. Die Eintrittskarten
zu finden. In dieser Versammlung, die demnächst stattfinden
wird, werden wir versuchen für die Zeit, bevor mit der             für die Theater der Stadt Luxemburg sind billiger als für die
Neugestaltung des Schulhofes begonnen wird, einen für              Theater anderswo in Europa.
alle Seiten zufriedenstellenden Konsensus zu finden. Neue
Spielplätze, die unweit vom Schulcampus Demy Schlechter            In der Stadt Luxemburg gibt es bereits Kultureinrichtungen
gelegen sind, befinden sich am Standort Vannerus.                  mit einem gratis Zugang. Der Zugang zur Cité-Bibliothek
                                                                   beispielsweise ist für Bewohner der Stadt Luxemburg gratis.
Jene Person, die mit der Begleitung der Dossiers betr.             Jugendliche bis 21 Jahre und für Studenten bis 26 Jahre
die Neugestaltung von Spielplätzen beauftragt ist, wird            haben freien Eintritt zu den Museen der Stadt Luxemburg.
demnächst in Rente gehen. Die Einstellung eines neuen              Ausstellungen, die im „Ratskeller“ stattfinden sind ebenfalls
Mitarbeiters des „Service Parcs“ wird demnächst erfolgen.          gratis, und zu bestimmten Zeiten auch die permanenten
Nach den Osterferien werde ich dem Gemeinderat                     Ausstellungen in der Villa Vauban. Im Laufe des Jahres
Informationen darüber geben können, ob eine andere Lösung          finden zahlreiche Gratiskonzerte statt, wie z.B. das Konzert
für das Problem betr. den Schulhof der Schule Rue Demy             im Sommer auf der „Kinnekswiss“. Die Eintrittspreise für
Schlechter gefunden werden konnte.                                 die Museen liegen derzeit bei 5 Euro. Personen, die älter
                                                                   als 60 sind, können zum Preis von 3 Euro ins Museum. Es
                                                                   werden außerdem zahlreiche Gratis-Führungen für die
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Der Schöffenrat setzt               Schulen und Schulfoyers durch die Museen organisiert. Die
im Allgemeinen auf eine partizipative Vorgehensweise,              Eintrittspreise für die Cinémathèque sind so niedrig wie nur
d.h. solche Entscheidungen werden in Absprache mit den             möglich. Die Unentgeltlichkeit ist demnach fast erreicht,
betroffenen Eltern getroffen. In diesem Fall bestanden jedoch      selbst wenn ein Projekt der Unentgeltlichkeit weder in
unterschiedliche Meinungen bei den Eltern, und es musste
                                                                   der Schöffenratserklärung des vorangehenden, noch des
eine Entscheidung getroffen werden, denn die Situation war
                                                                   amtierenden Schöffenrates eingeschrieben war bzw. ist. In
etwas speziell. In der Tat gibt es im Schulhof in der Rue Demy
                                                                   diesem Zusammenhang sei ebenfalls auf die pädagogischen
Schlechter versteckte Ecken, die Jugendliche anziehen,
                                                                   Programme hingewiesen, die erstellt wurden, um die Kinder
die dort nichts zu tun haben und dort Dinge tun, die nicht in
                                                                   mit der Kunst in der Villa Vauban oder mit dem Film in der
einen Schulhof gehören. Wir hoffen, dass wir bei der nächsten
                                                                   Cinémathèque vertraut zu machen. Für die Schulklassen
Versammlung eine Lösung finden werden, die gewährleistet,
                                                                   der Lyzeen werden Kurse und Lehrgänge in den Theatern
dass alle Kinder des Viertels vom Schulhof profitieren können.
Bonneweg bietet Jugendlichen eine Reihe von Möglichkeiten,         organisiert. Genannte Maßnahmen werden im Laufe der
sich zu treffen, um Sport zu treiben und kulturellen Aktivitäten   kommenden Jahre weiterentwickelt werden.
nachzugehen.

Rätin Christa BRÖMMEL (Déi Gréng) : Der Spielplatz                                         II   VERKEHR
Vannerus ist derzeit geschlossen, wobei es jedoch wichtig
wäre, dass ein Spielplatz in der näheren Umgebung zur
Verfügung stünde.                                                  Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV) : Verschiedene der
                                                                   uns zur Abstimmung vorliegenden Regelungen stehen im
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Dieser Spielplatz steht den         Zusammenhang mit der „Schouberfouer“, die am 23. August
Kindern des Schulfoyers zur Verfügung.                             eröffnet wird. U.a. sollen ab dem 1. Juli 50 Parkplätze auf dem
                                                                   Glacisfeld gestrichen werden. Ist es tatsächlich erforderlich,
3) Frage von Rätin Claudie REYLAND (Déi Gréng) über                dass die Parkplatzverbote bereits so lange vorher in Kraft
   den Zugang zur Kultur                                           treten?

Der Zugang zur Kultur ist ein wichtiger Faktor zur Integration     Rat François BENOY (Déi Gréng) : Vor den Sommerferien
und der sozialen Kohäsion. Welche Maßnahmen werden von             2018 hatte ich auf sechs nicht reglementierte Stellplätze auf
der Stadt Luxemburg getroffen, um den Zugang zur Kultur für        einem Parkplatz in der Rue Vannerus hingewiesen. Gehe ich
alle Bürger zu erleichtern? Welches sind die Bedingungen, die      Recht in der Annahme, dass es sich bei den uns vorliegenden
erfüllt werden müssen, um in den Genuss des „Kulturpass“ zu        Reglements um die entsprechenden Maßnahmen zur
kommen? Wie hoch ist die Zahl der im Jahre 2018 gewährten          Regularisierung dieser Stellplätze handelt?
„Kulturpässe“? Wäre es denkbar, allen Bürgern gratis Zugang
zu den Museen zu gewähren?                                         Rat Claude RADOUX (DP) : Verschiedene der zu treffenden
                                                                   temporären Reglements stehen im Zusammenhang mit
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Der „Kulturpass“ wird               dem Tram-Projekt. Besteht die Möglichkeit, dass wir in einer
weder von der Stadt Luxemburg, noch von einer anderen              nächsten Sitzung der „Commission du développement urbain“
Gemeinde ausgestellt. Die Zuteilung des „Kulturpass“ erfolgt       nähere Informationen über die weitere Entwicklung der Tram-
auf nationaler Ebene durch die Vereinigung „Cultur’All“, die       Baustelle für die Teilstrecke Place de Paris - Hauptbahnhof
eine Konvention mit der Stadt Luxemburg abgeschlossen hat.         und über die Raumgestaltung (Fußgängerüberwege,
DE   78                                                                  SITZUNG VOM MONTAG, DEM 1. APRIL 2019

     Parkplätze, Fahrradständer ...) in diesem Bereich erhalten?      Bürgermeisterin Lydie POLFER : Eine solche Einladung
     Zudem wäre es interessant, Informationen über jene               hätte, so wie wir es festgehalten haben, eigentlich an die
     Bauphase zu erhalten, von der in einer späteren Phase            Mitglieder des Gemeinderates verschickt werden sollen.
     auch das Stadtviertel Bonneweg betroffen sein wird. Das
     Begleitkomitee hat seit einiger Zeit nicht mehr getagt. Ich      Die Informationsversammlung im Bahnhofsviertel war gut
     würde es begrüßen, wenn das Komitee regelmäßig in einem          besucht. Die Bauarbeiten für die Teilstrecke Place de Paris –
     Abstand von acht Monaten tagen könnte.                           Hauptbahnhof werden am 13. Mai beginnen. Ab Sonntag, dem
                                                                      12. Mai, werden die Busse nicht mehr vom Hauptbahnhof
     Rat Marc ANGEL (LSAP) : Die Bauarbeiten in der Avenue de         über die Busspur zum Place de Paris fahren. Sie werden
     la Liberté schreiten gut voran. Ich nutze die Gelegenheit, um    stattdessen über eine neue Busspur durch die Avenue de la
     darauf hinzuweisen, dass die Markierungen Defizite aufweisen.    Gare und via die Rue Origer in Richtung Stadtzentrum fahren.
     Die vorübergehend gültigen Markierungen sind gelb. Da
     die weißen Richtungspfeile nicht vollständig überstrichen
                                                                      In der Gemeinderatssitzung vom 6. Mai 2019 wird der
     wurden, kann dies abends oder bei Regen für die Autofahrer
     irritierend sein. Besonders irritierend ist die Situation im     Gemeinderat mit einem Kostenvoranschlag betr. die
     Bereich des Place de Paris beim Abbiegen in die Rue Origer.      unterirdischen Infrastrukturarbeiten befasst.
     Wäre es möglich, die weißen Richtungspfeile zu überstreichen
     und die gelbe Markierung zu optimieren?                          Ende 2020 soll die Trambahn bis zum Bahnhof fahren.

     Weitere Regelungen, die im Zusammenhang mit dem                  Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Eine Sitzung der
     Tram-Projekt stehen, betreffen die Avenue Emile Reuter.          Mobilitätskommission ist für den 25. April anberaumt.
     Im Bereich der Kreuzung Avenue Emile Reuter/ Boulevard           Anlässlich dieser Sitzung werden die Mitglieder genauere
     Joseph II werden demnächst mehrere Häuser abgerissen. Die        Informationen erhalten.
     Sicherheit der Fußgänger muss hier gewährleistet sein. Mir
     ist aufgefallen, dass die Kreuzung häufig von Autos zugestellt   Rat Claude RADOUX (DP) : Wäre es möglich, dass auch die
     ist und es dann unnötigerweise zu Staus kommt. Wäre              Mitglieder der „Commission du développement urbain“ an
     es nicht sinnvoll, erneut eine Sensibilisierungskampagne         dieser Sitzung teilnehmen?
     durchzuführen, um auf die Notwendigkeit eines respektvollen
     Miteinanders im Straßenverkehr hinzuweisen?
                                                                      Bürgermeisterin Lydie POLFER : Wir werden dies veranlassen.
     Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Die Reglements im
     Zusammenhang mit der „Schueberfouer“ werden jedes Jahr           Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Das Anliegen von Rat
     um diese Zeit getroffen. Die 50 Parkplätze werden benötigt,      Angel, die Markierungen in der Avenue de la Liberté zu
     weil dort im Vorfeld noch Arbeiten durchgeführt werden           optimieren, werde ich an den Verkehrsdienst weiterleiten.
     müssen.                                                          Im Bereich der Kreuzung Bd. Joseph II/Avenue Emile Reuter
                                                                      werden die nötigen Maßnahmen getroffen, um die Sicherheit
                                                                      der Fußgänger zu gewährleisten.
     Der Busdienst ist an den Schöffenrat herangetreten mit der
     Bitte, im Bereich des Schulfoyers Rue Vannerus/Rue des
     Prés eine Haltestelle für Schulbusse einzurichten. Die ihnen     Bürgermeisterin Lydie POLFER : Rat Angel hat auf das leidige
     vorliegende Regelung sieht die Einrichtung einer solchen         Problem, dass Kreuzungen von Autos zugestellt werden
     Haltestelle vor. Während der Schulferien fahren keine            und es dann zu Rückstaus kommt, hingewiesen. Häufigere
     Schulbusse. Regelungen betreffend eine Regularisierung           Polizeikontrollen könnten hier bereits Abhilfe schaffen. Ich
     der von Rat François Benoy erwähnten Stellplätze stehen          nutze die Gelegenheit, um daran zu erinnern, dass während
     heute nicht auf der Tagesordnung. Ich werde mich bei der         der Osterferien nur eine Fahrbahn in Richtung Limpertsberg
     zuständigen Dienststelle danach erkundigen.                      befahrbar sein wird.

     Die Mitglieder der technischen Kommission werden in einer
     nächsten Sitzung – ein Datum wurde bereits festgehalten -          Verschiedene temporäre Verkehrsmaßnahmen und defi-
     nähere Informationen zu den Phasen 4 und 5 erhalten.               nitive Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung
                                                                        werden einstimmig gutgeheißen.
     Rat Claude RADOUX (DP) : Ich würde es begrüßen, wenn die
     „Commission du développement urbain“ Informationen über
     die weitere Planung der Luxtram-Baustelle erhalten könnte.

     Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Kürzlich hat eine öffentliche                         III   KONVENTIONEN
     Informationsversammlung im Bahnhofsviertel stattgefunden.

     Ich werde veranlassen, dass noch vor dem 12. Mai, d.h.           1. Die Firma CREOS Luxembourg verkauft der Stadt
     noch bevor die nächste Baustellenphase beginnt, eine                Luxemburg zwei Grundstücke im Stadtviertel Hamm
     Kommissionssitzung einberufen wird, wo Herr Von der                 in den Orten genannt „Beim Cents“ und „Rue Cents“.
     Marck, Generaldirektor von Luxtram S.A., den Mitgliedern der        Preis : 782.190 €. Zweck : Anlegen einer Grund- und
     Kommission Informationen über die weitere Planung geben             Bodenreserve.
     wird.
                                                                      2. Ein Einwohner erwirbt von der Stadt Luxemburg
     Bürgermeisterin Lydie POLFER : Ich gehe davon aus,                  (Erbpachtvertrag) einen Stellplatz im unterirdischen
     dass die Ratsmitglieder eine Einladung für die kürzlich im          Parkhaus der Résidence Charles VI (1 und 3, Rue Charles
     Bahnhofsviertel   organisierte   Informationsversammlung            VI und 1, Rue du Fort Wallis). Der Bürger ist Eigentümer
     erhalten haben.                                                     einer Wohnung in genannter Wohnresidenz. Preis :
                                                                         29.788,35 €. Zweck : Erwerb von Immobilieneigentum
     Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV) : Die Mitglieder des                 entsprechend den Bestimmungen des abgeänderten
     Gemeinderates haben keine Einladung erhalten.                       Gesetzes vom 25. Februar 1979 betr. die Wohnhilfe.
SITZUNG VOM MONTAG, DEM 1. APRIL 2019                                                                                    79      DE

3. Die Firma „DG Immo W S s.à r.l.“ tritt unentgeltlich         Ein weiterer Faktor, den es zu berücksichtigen gilt : der
   zwei Geländestreifen („place-voirie“) (16 Zentiar und        Nachhaltigkeitsfaktor. In der Kommission haben wir
   48 Zentiar) in der Rue Schetzel im Stadtteil Weimerskirch    erfahren, dass der Organisator selbst viel Wert darauf
   an die Stadt ab. Zweck : Verbreiterung des Bürgersteiges     legt, in diesem Bereich proaktiv zu handeln : grüner Strom,
   mittels Einbindung der abgetretenen Immobilien in das        Abfallminimierung, Pfandsystem, nachhaltige Gadgets ... Bei
   kommunale Straßennetz.                                       einem derartig großen Event nachhaltig zu arbeiten, ist eine
                                                                spannende Herausforderung. Unsere Fraktion begrüßt die
4. Mietvertrag zwischen der Stadt Luxemburg und einem           Bemühungen des Organisators.
   Einwohner über einen Stellplatz im Parkhaus Heine. Der
   Mietvertrag läuft am 29. Februar 2060 ab.                    In der Kommission war der Wunsch geäußert worden, dass das
                                                                Roll&Run-Rennen, ein Wettbewerb mit Inklusionscharakter,
                                                                künftig Bestandteil der ausgehandelten Konvention sein
5. Die Stadt gewährt CREOS Luxembourg S.A. unentgeltlich        sollte. Wir würden es begrüßen, wenn eine entsprechende
   ein Nutzungsrecht (Zugang zum Umspannwerk, Zugang            Analyse durchgeführt werden könnte.
   zur Durchführung von notwendigen Arbeiten...) auf einer
   kommunalen Parzelle in der Rue des Eglantiers.
                                                                Rätin Sylvia CAMARDA (DP) : Es freut mich sehr, dass
                                                                die Partnerschaft zwischen der Stadt Luxemburg und der
                                                                FLA, dem CSL-CAL-Spora und dem Unternehmen „Step by
  Die vorangehenden Konventionen werden einstimmig              Step“ im Hinblick auf die Veranstaltung der Marathonläufe
  gutgeheißen.                                                  2019-2022 fortgesetzt wird. Die Stadt Luxemburg leistet
                                                                eine wichtige finanzielle und logistische Unterstützung. Rat
                                                                Paul Galles hat bereits auf die Bedeutung des Marathons
6. Erneuerung der Konvention zwischen der Stadt                 als Wirtschaftsfaktor hingewiesen. Der ING Night Marathon
   Luxemburg und der FLA, dem CSL-CAL-Spora und                 ist auch ein Inklusionsfaktor : Die Teilnehmer stammen aus
                                                                131 Nationen, und die Altersspanne der Teilnehmer reicht
   der Firma „Step by Step“ bezüglich der Marathonläufe
                                                                von 15 bis 65 Jahre. Der Erfolg des Roll&Run-Rennens, das
   2019-2022. Im Jahr 2019 findet der Marathon am               von unserem „Service Intégration et besoins spécifiques“ in
   1. Juni statt. Die Stadt Luxemburg unterstützt den           Zusammenarbeit mit der Vereinigung Info-Handicap und dem
   Marathon finanziell mit 100.000 € und leistet logistische    Luxembourg Paralympic Comittee organisiert wird, wächst
   Unterstützung im Wert von maximal 375.000 €. Das             jedes Jahr. Ich würde mich daher freuen, wenn dieses Event
   Personal der Stadt Luxemburg leistet dabei maximal           Bestandteil der Konvention werden könnte.
   8.000 Arbeitsstunden, davon etwa 2.980 Stunden für
   die Vorbereitung der Veranstaltung und 5.020 Stunden         Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass mittels eines
   während der eigentlichen Veranstaltung. Anfragen für         Zusatzvertrages die verschiedenen Parteien für die
   Material und/oder für logistische Unterstützung, die über    Veranstaltung der Marathonläufe eine vom Organisator,
   die in der Konvention festgehaltenen Dienstleistungen        von den Sponsoren und den Partnern einzuhaltende
   hinausgehen, werden dem Organisator von der Stadt in         Umweltleitlinie im Sinne einer umweltverträglichen
   Rechnung gestellt.                                           Veranstaltung definieren können. Die Stadt Luxemburg
                                                                stellt dem Organisator unentgeltlich Mehrwegbecher zur
Im Gegenzug sichert der Organisator der Stadt Luxemburg         Verfügung. Darüber hinaus möchte ich den Einsatz des
Medien-    und     Werbepräsenz,       sowie    verschiedene    Hygienedienstes der Stadt Luxemburg hervorstreichen.
Vergünstigungen im Hinblick auf die Beteiligung an der
Veranstaltung – so wie in der Konvention festgehalten – zu.     Die Bezeichnung ING Marathon mag nicht jeden
                                                                zufriedenstellen. Nichtsdestotrotz ist und bleibt die
Der Organisator muss Mehrwegbecher benutzen, die ihm            Veranstaltung ein wichtiges Aushängeschild für die Stadt
unentgeltlich von der Stadt Luxemburg zur Verfügung gestellt    Luxemburg und für unser Land. Auch andere Marathonläufe
werden, und sich im Allgemeinen umweltfreundlich verhalten.     sind nach ihren Sponsoren benannt (z.B. der Schneider
                                                                Electric Marathon Paris). Letztendlich können wir auf unseren
                                                                ING Night Marathon sehr stolz sein.
Mittels eines Zusatzvertrages zur vorliegenden Konvention
können die verschiedenen Parteien für die Veranstaltung der
Marathonläufe 2019 und 2021 eine vom Organisator, von den       Rätin Linda GAASCH (Déi Gréng) : Der Marathonlauf ist ein
Sponsoren und den Partnern einzuhaltende Umweltleitlinie        flottes Event mit einem für die Stadt wichtigen City Branding
im Sinne einer umweltverträglichen Veranstaltung definieren.    Faktor. Das sportliche Event erfreut sich bei den Bürgerinnen
                                                                und Bürgern der Stadt Luxemburg einer großen Beliebtheit.
Rat Paul GALLES (CSV) : Die Sportkommission hat sich mit
                                                                Die Stadt Luxemburg unterstützt die Marathon-Veranstaltung
der Erneuerung dieser Konvention befasst. Der ING Night
                                                                finanziell mit 100.000 € und leistet logistische Unterstützung
Marathon erfreut sich bei den Läufern und beim Publikum         im Wert von maximal 375.000 €. Die Zahl der vom Personal
einer großen Beliebtheit. Die Veranstaltung nimmt langsam       der Stadt Luxemburg im Rahmen der Veranstaltung
aber sicher die Ausmaße eines zweiten Nationalfeiertages an.    geleisteten Arbeitsstunden liegt bei maximal 8.000 Stunden.
Vergangenes Jahr waren 4.384 Läufer eingeschrieben.             Fakt ist jedoch, dass die Sichtbarkeit der Stadt Luxemburg
                                                                in der Bezeichnung ING Night Marathon nicht zum Tragen
Organisator des ING Night Marathons ist das Unternehmen         kommt.
„Step by Step“. Die Stadt Luxemburg unterstützt die
Marathon-Veranstaltung sowohl finanziell als auch logistisch.   Die Vorredner haben bereits auf das Roll&Run-Rennen
                                                                hingewiesen, das leider noch nicht Bestandteil der Konvention
City Branding spielt auch im Zusammenhang mit dem               ist. Im Sinne der Inklusion bitten wir den Schöffenrat, die
ING Night Marathon eine wichtige Rolle. In der Konvention       Möglichkeit einer Teilnahme von Rollstuhlfahrern erneut zu
sichert der Organisator der Stadt Luxemburg Medien- und         prüfen.
Werbepräsenz zu. Ein Marathon ist nicht nur ein sportliches
Event, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Dies hat   Jeder, der einmal am Marathon teilgenommen hat oder als
eine 1998 in Berlin durchgeführte Studie klar aufgezeigt.       Zuschauer vor Ort war, weiß um die großen Abfallmengen, die
DE   80                                                                   SITZUNG VOM MONTAG, DEM 1. APRIL 2019

     hier anfallen. Da die Stadt Luxemburg als Partner viel Geld       der Stadt Luxemburg geleisteten Arbeitsstunden liegt bei
     in dieses sportliche Event investiert, sollten wir prüfen, wo     maximal 8.000 Stunden, davon ungefähr 2.980 Stunden für die
     noch Anstrengungen unternommen werden können, um die              Vorbereitung der Veranstaltung und 5.020 Stunden während
     Abfallmengen zu reduzieren.                                       der eigentlichen Veranstaltung. Die Berufsfeuerwehr, die nun
                                                                       nicht mehr der Stadt Luxemburg untersteht, die in meinem
     Rat Tom KRIEPS (LSAP) : Wenn wir jedes Jahr diese                 Herzen jedoch immer noch ihren Platz hat, ist ebenfalls im
     Diskussion führen, ist der Weg meist schon vorgegeben, denn       Einsatz. Die verschiedenen Partner arbeiten Hand in Hand.
     vor der Konvention mit der Stadt Luxemburg hat die Firma
     „Step by Step“ meist schon eine Konvention mit dem Sponsor        Das Roll&Run-Rennen findet 2019 bereits zum dritten Mal
     ING abgeschlossen.                                                statt. Rat Tom Krieps hat zu Recht auf die Schwierigkeiten
                                                                       hingewiesen, die gemeistert werden mussten, um
     Ich möchte an dieser Stelle kurz klarstellen, wer welche          genanntes Rennen auf die Beine stellen zu können. Der
     Rolle beim Marathon spielt. Dies ist nicht unwichtig, vor allem   Sportdienst der Stadt Luxemburg und Madeleine Kayser
     wegen der Sicherheit. Wäre die Stadt Luxemburg Organisator        vom „Service Intégration et besoins spécifiques“ hatten mit
     des Marathonlaufes, müsste sie den Marathon ausschreiben.         viel Widerstand zu kämpfen. Es ist unserem gemeinsamen
     Das tut sie nicht, sondern überträgt die Organisation zwei        Durchhaltevermögen zu verdanken, dass es mit der
     privaten Partnern, nämlich dem Verein CSL-CAL-Spora               Organisation eines Roll&Run (sind zugelassen : Rollstuhl,
     und der FLA. Diese wiederum unterzeichnen einen Vertrag           Rennrollstuhl, Kinderwagen, Tretroller, Skateboard, u.a.) dann
     mit der Firma „Step by Step“, die den Großteil der Arbeit         doch noch geklappt hat. Die Zahl der Einschreibungen für das
     leistet. Die vorliegende Konvention legt die verschiedenen        Roll&Run-Rennen nimmt von Jahr zu Jahr zu.
     Verantwortungsbereiche fest. Nicht erwähnt in der Konvention
     ist der Staat, der mit Polizei und CGDIS ebenfalls seinen         Es wurde der Wunsch geäußert, dass das Roll&Run-Rennen
     Beitrag leistet.                                                  Bestandteil der Konvention werden solle. Wir arbeiten daran,
                                                                       sind uns jedoch bewusst, dass es schwierig wird. Beim
     Der Marathonlauf in der Stadt Luxemburg ist ein nationales        Marathon handelt es sich um eine Laufveranstaltung nach
     Event. Es wird viel Freiwilligenarbeit geleistet.                 den Regeln der IAAF, welche die Teilnahme von Sportgeräten
                                                                       nicht gestattet. Im Gegensatz zum Marathonlauf erfolgt beim
                                                                       Roll&Run keine Zeitmessung. Die besten Läufer der Welt
     Der Marathonlauf ist Jahr um Jahr ein großer Erfolg. Die          nehmen am Marathonlauf teil, um gute sportliche Ergebnisse
     tatsächlichen positiven wirtschaftlichen Auswirkungen zu          zu erzielen. Die Logik des Roll&Run ist eine ganz andere.
     ermitteln, dürfte schwer sein. Die Hotelbetriebe machen           Unsere Überlegungen gehen daher eher in Richtung einer
     sicherlich ein gutes Geschäft. Was die wirtschaftlichen           zweiten Konvention, zumal das Roll&Run-Rennen nun seinen
     Auswirkungen für die Restaurantbetriebe angeht, gehen die         eigenen Rhythmus gefunden hat.
     Meinungen auseinander.
                                                                       Es freut mich, dass die Anstrengungen der Stadt Luxemburg,
     Ausschlaggebend für die Entscheidung, einen Night Marathon        ein umweltfreundliches, nachhaltiges Verhalten zu fördern,
     zu organisieren, war letztendlich auch die Überlegung, die        von allen Fraktionen begrüßt werden. Wir haben das große
     Stadt so wenig wie nur möglich für den Verkehr sperren zu         Glück, dass der Organisator von Anfang an ebenfalls Wert
     müssen.                                                           auf die Förderung eines umweltverantwortlichen Verhaltens
                                                                       gelegt hat. Rat Paul Galles hat die einzelnen Aktionen
     Die finanzielle Unterstützung, welche der Organisator             erwähnt, die in diesem im Sinne unternommen werden. Die
     durch private Sponsoren erfährt, ist nicht Gegenstand der         Sensibilisierungskampagnen und Anstrengungen, noch mehr
     Diskussionen, die wir im Gemeinderat führen.                      Abfallbehälter und Abfalleimer aufzustellen, fruchten. Die
                                                                       Abfallmengen sind rückläufig (2016: 12,76 Tonnen Abfall ;
     Die finanzielle und logistische Unterstützung der Stadt           2017: 11,82 Tonnen Abfall ; 2018: 11,46 Tonnen Abfall), dies
     Luxemburg ist ausdrücklich zu begrüßen. Besonders                 obwohl sich Jahr um Jahr mehr Läufer einschreiben und
     hervorzuheben ist auch die Arbeit, die von unserem „Service       das Event immer mehr Zuschauer anlockt. Wir sind auf dem
     Intégration et besoins spécifiques“ im Zusammenhang mit           richtigen Weg und wir werden keine Mühe scheuen, um weiter
     dem Roll&Run- Rennen geleistet wird. Dieses Rennen auf            Sensibilisierungsarbeit zu leisten.
     die Beine zu stellen, war nicht einfach. Der Wunsch, dass
     Marathonläufer und Teilnehmer des Roll&Run zusammen               Zum Thema Inklusion und Marathonlauf. Nach etlichen
     an den Start gehen sollen, erachte ich als „sweet utopia“,        Analysen und vielen Gesprächen mit Leuten, die eine
     dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Sicherheitsrisiken,    große Erfahrung mit der Organisation von Marathonläufen
     die damit einhergehen. Wichtig ist, dass mit dem Roll&Run-        haben, sind wir zur Schlussfolgerung gekommen, dass eine
     Rennen parallel zum Marathon quasi eine zweite                    Teilnahme von Personen im Rollstuhl am Hauptmarathonlauf
     Veranstaltung auf die Beine gestellt wurde, die ebenfalls         aus Sicherheitsgründen nicht machbar ist. Es sei jedoch darauf
     einen großen Erfolg kennt.                                        hingewiesen, dass etwa blinde Personen oder Personen mit
                                                                       Prothesen sehr wohl am Marathonlauf teilnehmen können.
     Der Marathon in Luxemburg hat sich seinen Platz unter den         Wir werden unsere Bemühungen, das Roll&Run-Rennen als
     EU-weit stattfindenden Marathonläufen gesichert und spielt        Parallelveranstaltung weiter zu optimieren, fortsetzen.
     da zweifelsohne in der obersten Liga.

     Schöffin Simone BEISSEL : Der Marathon ist in der Tat               Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
     ein Mega-Event. In den vergangenen Jahren wurden große
     Anstrengungen unternommen, um die Sichtbarkeit der Stadt
     Luxemburg anlässlich des sportlichen Events ständig zu            7. Zusatzvertrag zur Konvention zwischen der Stadt
     erhöhen (Werbemaßnahmen).                                            Luxemburg und der „Fondation Jugend- an Drogenhëllef“
                                                                          betr. das Projekt „Les Niches“. Die am 5. Juli 2004
     Ohne die Unterstützung der zahlreichen Freiwilligen von              abgeschlossene Konvention, die in der Folge am 19.
     den verschiedensten Vereinen wäre die Organisation des               Juni 2006, am 27. Juni 2011, am 15. Juli 2013 und am
     Marathonlaufs nicht möglich. In der Regel sind zwischen              15. April 2015 abgeändert wurde, handelt vom Projekt
     400 und 500 Freiwillige im Einsatz. Die Zahl der vom Personal        „Les Niches“. Es werden Wohnungen angemietet,
SITZUNG VOM MONTAG, DEM 1. APRIL 2019                                                                                        81      DE

   welche ehemaligen Drogenabhängigen, die eine soziale             Rätin Cathy FAYOT (LSAP) : Beim Projekt „Les Niches“
   Begleitung durch die Stiftung „Jugend- an Drogenhëllef“          handelt sich in der Tat um ein sehr wichtiges Projekt. Die
   akzeptiert haben, mittels eines Beherbergungsvertrages           Stadt Luxemburg unterstützt dieses Projekt nun bereits
   zur Verfügung gestellt werden. Die Nachfrage an solchen          seit 15 Jahren. Um der weiteren Entwicklung des Projektes
   Wohnungen ist gestiegen.                                         Rechnung zu tragen, wird die Stadt zusätzlich zu den in der
                                                                    Konvention aufgeführten Posten nun auch die Lohnkosten für
Um der weiteren Entwicklung des Projektes Rechnung zu               einen Arbeiter-Posten (0,5 Vollzeitposten) übernehmen.
tragen, wird Artikel 2 Paragraph f) wie folgt angepasst : „les
frais de salaire d’agents éducatifs (4 postes plein temps),         Schöffin Isabel WISELER-LIMA : Ich möchte mich bei allen
remplissant les conditions pour être classés dans la carrière       Rednern für die Unterstützung, die das Projekt auf allen
C6 (ancien PE3) et ses carrières inférieures du contrat             politischen Bänken erfährt, bedanken. Die Stadt Luxemburg
collectif de travail (CCT) du Secteur d’aide et de soins (SAS) et   unterstützt nicht nur das Projekt „Les Niches“, sondern ist in
les frais de salaire d’un agent administratif (0,25 poste plein     der Drogenproblematik auch noch auf anderen Ebenen aktiv.
temps) ainsi que les frais de salaire d’un ouvrier (0,5 poste       Die Stadt Luxemburg arbeitet zudem an der Unterstützung
plein temps) remplissant les conditions pour être classé dans       weiterer Projekte, die wir Ihnen hoffentlich bald in der
la carrière C3 (ancien PA4) et ses carrières inférieures du
                                                                    beratenden Kommission werden vorstellen können.
même contrat“.

Die Kosten für einen zusätzlichen Arbeiterposten
(0,5 Vollzeitposten) belaufen sich auf 29.000 Euro pro Jahr.          Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
Ein zusätzlicher Kredit in Höhe von 29.000 € wird in das
Budget 2019 eingeschrieben.
                                                                    8. Konventionen zwischen der Stadt Luxemburg und dem
Rat Paul GALLES (CSV) : Mit dem Projekt „Les Niches“                   Wohnungsbauministerium über die Bedingungen und
werden ehemaligen Drogenabhängigen bzw. Personen, die                  Modalitäten der staatlichen finanziellen Beteiligung
ihren Drogenkonsum stabilisieren konnten und die eine soziale          an den Baukosten von mehreren subventionierten
Begleitung durch die Stiftung „Jugend- an Drogenhëllef“                Wohnungen, die vermietet werden. Die Stadt Luxemburg
akzeptieren, Wohnungen zur Verfügung gestellt. Mit dem uns             verpflichtet sich, die nachfolgend angeführten Wohnungen
vorliegenden Zusatzvertrag zur Konvention, abgeschlossen               während 20 Jahren gemäß geltender Gesetzgebung
zwischen der Stadt Luxemburg und genannter Stiftung,                   zu vermieten. Auch verpflichtet sich die Stadt, dem
verpflichtet sich die Stadt, die Lohnkosten für einen Arbeiter-        Wohnungsbauministerium          eine   Kopie    sämtlicher
Posten (0,5 Vollzeitposten) zu übernehmen. Der vorliegende             Rechnungen, die im Interesse des Baus der Wohnungen
Zusatzvertrag findet die Unterstützung der CSV-Fraktion.               bezahlt werden, zukommen zu lassen, damit der genaue
                                                                       Betrag der staatlichen finanziellen Beteiligung berechnet
Rätin Sylvia CAMARDA (DP) : Ich kann nur begrüßen, dass                werden kann.
die Stadt Luxemburg sich des Problems der Drogensucht
bewusst ist und dort, wo es möglich ist, hilft. Mit dem Projekt     Die Konventionen betreffen die folgenden Wohnungen :
„Les Niches“ werden ehemaligen Drogenabhängigen, die von
der Stiftung sozial betreut werden, bezahlbare Wohnungen
                                                                       –– eine Mietwohnung für Studenten auf Nummer 26,
zur Verfügung gestellt. Die Stadt Luxemburg unterstützt
dieses Projekt. Um der weiteren Entwicklung des Projektes                 Avenue Pasteur (staatliche Beteiligung : bis zu 70 %,
Rechnung zu tragen, wird die Stadt zusätzlich zu den in der               maximal 161.000 €),
Konvention aufgeführten Posten, nun auch die Lohnkosten für
einen Arbeiter-Posten (0,5 Vollzeitposten) - es handelt sich um        –– fünf Mietwohnungen auf Nummer 5, Rue Haute
einen neu geschaffenen Posten – übernehmen. Wir wissen aus                (staatliche Beteiligung : bis zu 75 %, maximal
Erfahrung, dass sich die jungen und auch weniger jungen                   2.214.500 €),
ehemaligen Drogenabhängigen in einer prekären Situation
befinden und wissen um die Wichtigkeit einer sozialen                  –– vier Mietwohnungen auf Nummer 21, Rue des Etats-
Begleitung und Betreuung. Eine Wohnung zu haben ist eine                  Unis (staatliche Beteiligung : bis zu 75 %, maximal
„Chance für Stabilität“ und bietet eine Chance, um den Weg                273.000 €),
in das aktive Leben wieder zu finden. Die Stadt Luxemburg ist
sich ihrer Verantwortung bewusst und es ist wichtig, dass wir          –– eine Mietwohnung auf Nummer 57a, Route
solche Projekte unterstützen.                                             d’Echternach (staatliche Beteiligung : bis zu 75 %,
                                                                          maximal 103.200 €).
Rätin Christa BRÖMMEL (Déi Gréng) : Das Projekt wurde
uns in der beratenden Kommission von einem Vertreter der
Stiftung „Jugend- an Drogenhëllef“ vorgestellt. Personen,
die es aufgrund ihrer Lebenslage nicht leicht haben, und die          Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
zudem keine Wohnung finden, haben es schwer, aus dieser
schwierigen Situation wieder herauszufinden. Das Projekt
„Les Niches“ findet die volle Unterstützung unserer Fraktion,
ist es doch wichtig, dass diesen Menschen geholfen wird.
Die Stiftung „Jugend- an Drogenhëllef“ mietet Wohnungen                                  IV   URBANISMUS
an, die ehemaligen Drogenabhängigen mittels eines
Beherbergungsvertrages zur Verfügung gestellt werden. In
der Stadt Luxemburg und in den umliegenden Gemeinden                1) Teilbebauungsplan „Dernier Sol“
verwaltet die Stiftung nur 9 Wohnungen, darüber hinaus
verwaltet die Stiftung aber 40 Wohnungen im Süden und               Die Stadt Luxemburg ist mit einem vom Büro „Laruade
rund 20 Wohnungen im Norden des Landes. Sieht die Stadt             Architecte“ ausgearbeiteten Teilbebauungsplan (PAP) befasst.
Luxemburg weitere Möglichkeiten, um die Stiftung „Jugend-           Die Architekten arbeiten im Auftrag der Firma „DERSOL“ S.A.
an Drogenhëllef“ zu unterstützen?                                   und von Frau Marie-Paule Kayser.
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     Die Grundstücke (102,50 Ar) gelegen im Bereich der               Trambahnlinie befinden wird, ist abzusehen, dass weniger
     Rue Dernier Sol und der Route de Thionville sind im              Parkplätze notwendig sein werden. Mittels eines intelligenten
     Flächennutzungsplan der Stadt Luxemburg als „zone mixte          Mobilitätskonzeptes kann hier ein verkehrsberuhigtes Viertel
     urbaine [MIX-u], belegt mit einer „zone soumise à un plan        entstehen, das der sanften Mobilität viel Platz einräumt.
     d’aménagement particulier ‘nouveau quartier’ (COS-0,60 ;
     CUS-1,85 ; CSS-1,00 ; DL-200), eingetragen. Ein Teil der         Gehe ich recht in der Annahme, dass für jedes der Gebäude
     Grundstücke ist zudem mit einer „zone de bruit“ belegt.          eine Zufahrt zu einem unterirdischen Parkhaus vorgesehen
                                                                      ist? Wäre es nicht sinnvoller, ein Sammelparkhaus in einem
     Das Projekt eignet sich hervorragend für den Bau von             der Gebäude vorzusehen? So ließe sich unnötiger Verkehr
     verschiedenen Arten von Wohnungen und von Wohnungen              im Viertel vermeiden und der urbane Raum ließe sich
     unterschiedlicher Größe. Neben Wohnungen können                  freundlicher gestalten.
     hier ebenfalls Geschäfte, der Dienstleistungs- oder
     Verwaltungssektor Räumlichkeiten beziehen.                       Das Projekt sieht begrünte Flachdächer vor. In diesem
                                                                      Zusammenhang wurde in der beratenden Kommission die
     Der Teilbebauungsplan lag 30 Tage zur Einsicht vor. Innerhalb    Frage aufgeworfen, ob man nicht hingehen und Privatleute
     der legalen Einsichtsfrist sind zwei Beschwerden gegen den       verstärkt ermutigen sollte, Sonnenkollektoren auf den
     Teilbebauungsplan „Dernier Sol“ eingereicht worden.              Dächern anzubringen. Im Bautenreglement der Stadt
                                                                      Luxemburg ist das Anbringen von Solarkollektoren oder
     Die Sanitärinspektion hat ihre Gutachten am 11. Januar 2019      Photovoltaikanlagen nicht verpflichtend eingeschrieben.
     abgegeben.                                                       Déi Gréng sind der Ansicht, dass wir gut daran täten,
                                                                      unser Bautenreglement entsprechend den Empfehlungen
     Die „Cellule d’évaluation“ der „Commission d’aménagement“        des Innenministeriums anzupassen. Die Stadt Wiltz hat
                                                                      den Bereich der Kreislaufwirtschaft in ihr Reglement
     des Innenministeriums hat sich mit dem Dossier befasst. In
                                                                      aufgenommen.
     einem Gutachten vom 30. Januar, das am 5. Februar 2019
     im Generalsekretariat der Stadt Luxemburg eingegangen ist,
     hat die „Cellule d’évaluation“ verschiedene Bemerkungen und      Déi Gréng begrüßen die Schaffung von neuen Wohnungen im
     Kommentare zum Ausdruck gebracht.                                Rahmen des Teilbebauungsplanes „Dernier Sol“. Der Standort
                                                                      ist zentral gelegen und gut an den öffentlichen Transport
                                                                      angebunden, weshalb wir meinen, dass in Bezug auf die
     Der Urbanismusdienst der Stadt Luxemburg hat sich mit
                                                                      öffentliche Raumgestaltung weitere Verbesserungen im Sinne
     den Gutachten der Sanitärinspektion und der „Cellule
                                                                      von weniger Verkehr und mehr Raum für den sanften Verkehr
     d’évaluation“ sowie mit den von Einwohnern eingereichten
                                                                      und die Begegnung der Menschen im öffentlichen Raum
     Beschwerden befasst und Stellung bezogen. Im graphischen
                                                                      angestrebt werden sollten. Sollte der Schöffenrat das Projekt
     und im schriftlichen Teil des Projektes wurden Anpassungen
                                                                      nicht in diesem Sinne überarbeiten, werden wir uns bei der
     vorgenommen, um so zumindest teilweise den Kritiken und
                                                                      Abstimmung enthalten.
     Empfehlungen der „Cellule d’évaluation“ Rechnung zu tragen.
                                                                      Rat Marc ANGEL (LSAP) : Auf einer Gesamtfläche von
     Rat Maurice BAUER (CSV) : Der Teilbebauungsplan „Dernier
                                                                      102,50 Ar sieht das Projekt acht Lose vor, auf denen neun
     Sol“ stellt ein interessantes Projekt dar. Wir werden dieses
                                                                      Gebäude mit rund 250 Wohnungen entstehen sollen. Die
     Vorhaben mit beiden Händen unterschreiben, da es einem
                                                                      Urbanisierung des Standortes wird zu einer Valorisierung des
     Stadtviertel, das von einer Reihe von Sorgen geplagt ist, neue
                                                                      Stadtteiles beitragen.
     Perspektiven bietet.
                                                                      Während die Zahl der geplanten Autoparkplätze den
     Rat François BENOY (Déi Gréng) : Es handelt sich um ein
                                                                      geltenden Regeln entspricht, sind wir sehr restriktiv, was
     umfangreiches Projekt. Die Grundstücke, insgesamt 102,50 Ar,
                                                                      die Zahl der Stellplätze für Fahrräder betrifft : Pro Wohnung
     befinden sich im Bereich der Rue Dernier Sol und der Route
                                                                      ist nur ein Fahrradstellpatz vorgesehen. Da viele Bewohner
     de Thionville und sind im Flächennutzungsplan der Stadt
                                                                      aufgrund der guten Anbindung an den öffentlichen Transport
     Luxemburg als „zone mixte urbaine“ eingetragen. 100 bis 200
                                                                      (Zug, Tram, Bus) möglicherweise kein Auto benötigen werden,
     Wohnungen für 350 bis 600 Bewohner werden hier entstehen.
                                                                      wären mehr Fahrradstellplätze wünschenswert.
     Die Wohnungen werden gut an den öffentlichen Transport
     angebunden sein.
                                                                      Für jedes der Gebäude ist eine Zufahrtsrampe zum
                                                                      Untergeschoss vorgesehen. Ich teile die Meinung von
     Die Urbanisierung dieser Fläche wird zu einer Aufwertung des     Rat François Benoy, dass der Bau einer Zentralgarage
     Stadtteiles beitragen. Allerdings möchten wir einige Fragen      sinnvoller wäre. Die so eingesparten Flächen könnten für
     aufwerfen bzw. verschiedene Verbesserungsvorschläge              die öffentliche Raumgestaltung genutzt werden. Der Bau
     vorbringen, da es sich doch um ein umfangreiches                 von mehreren Zufahrtsrampen wird außerdem zu mehr
     Bebauungsprojekt handelt, und der vorliegende Entwurf            Verkehr im Wohnviertel führen. Die Empfehlung der „Cellule
     einige Mängel aufweist, welche es zu verbessern gilt.            d’évaluation“ des Innenministeriums, eine Tempo-20-Zone
                                                                      ohne Bürgersteige auszuweisen, findet unsere Unterstützung,
     Das Projekt sieht auch die Schaffung von „logements à coût       würde dies doch dazu beitragen, dass die Autofahrer dem
     modéré“ vor. Werden diese Wohnungen auf die verschiedenen        schwächeren Verkehrsteilnehmer respektvoller begegnen.
     Bebauungslose verteilt?                                          Wir bedauern, dass sich die Dienststelle der Stadt Luxemburg
                                                                      für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone ausspricht. Sind
     Das Projekt sieht wohl einige kleinere öffentliche Plätze        Bürgersteige und Straßen vorhanden, verhalten sich
     vor, Déi Gréng vermissen jedoch einen großen Platz mit           Autofahrer anders.
     einem Kinderspielplatz, mit Restaurants und Cafés, wo das
     Gesellschaftsleben stattfinden kann.                             34,97 Ar der zur Verfügung stehenden Gesamtfläche gehen
                                                                      in öffentlichen Besitz über. Im Norden des Areals, in Richtung
     Die „Cellule d’évaluation“ des Innenministeriums spricht         Route de Thionville, ist die Schaffung eines öffentlichen
     sich in Bezug auf ein auszuarbeitendes Mobilitätskonzept         Platzes vorgesehen. Fußgängerwege werden das Wohnviertel
     für die Schaffung einer „zone de rencontre“ aus. Weil sich       durchqueren. Beim Teilbebauungsplan „Dernier Sol“ handelt
     das neue Wohnviertel in direkter Nähe zum Bahnhof und zur        es sich nicht um ein Bauprojekt, das auf der „grünen Wiese“
SITZUNG VOM MONTAG, DEM 1. APRIL 2019                                                                                    83      DE

umgesetzt wird, sondern um ein Projekt, das in einem             vorzusprechen, dass ein Audit durchgeführt wird, und dass
sensiblen Stadtteil entstehen wird. Demnach kommt der            Maßnahmen getroffen werden können, um die Situation
Gestaltung des öffentlichen Raumes (34,97 Ar) eine große         zu verbessern, dies sowohl für die Drogensüchtigen als
Bedeutung zu. Es sollte nicht so sein, dass ein Promotor über    auch für die Anrainer. Die Frage, wann und wo weitere
die Gestaltung des öffentlichen Raumes bestimmen kann.           Drogenhilfezentren im Land eingerichtet werden, harrt
Vielmehr sollten sich die verschiedenen Dienststellen der        nach wie vor einer Antwort. Ich kann mich des Eindrucks
Stadt Luxemburg in enger Zusammenarbeit mit Fachleuten,          nicht erwehren, dass hier Spielchen mit Baugenehmigungen
mit der Polizei und der Feuerwehr der Planung annehmen und       gespielt werden. Es wäre an der Zeit zu erkennen, dass
dafür Sorge tragen, dass der Raum freundlich und attraktiv       nicht alle Drogensüchtigen in der Stadt Luxemburg wohnen,
gestaltet wird, dass er zum Verweilen und zum Treffen            geschweige denn alle in Bonneweg oder im Bahnhofsviertel
einlädt. In den im Erdgeschoss gelegenen Lokalen sollten         wohnen. Es sollte das Solidaritätsprinzip gelten, d.h. dass
Geschäfte und Aktivitäten einziehen, die Leben auf den Platz     auch andere Gemeinden solidarisch handeln, und dass auch
bringen. Dunkle Ecken müssen vermieden werden. Wichtig ist,      im Norden und im Süden des Landes Drogenhilfezentren
dass die neuen Bewohner dort von einer guten Lebensqualität      kurzfristig ihre Türen öffnen sollten.
profitieren werden.
                                                                 Rat David WAGNER (déi Lénk) : Beim Teilbebauungsplan
Im öffentlichen Raum sollen 15 Parkplätze ausgewiesen            „Dernier Sol“ handelt es sich um ein umfangreiches Projekt,
werden. Angaben über die Einrichtung von Stellplätzen            das an einem Standort umgesetzt wird, der, wie bereits betont
für Fahrräder oder Motorräder konnte ich in Kapitel 3 des        wurde, in einem sensiblen Teil des Viertels Bonneweg gelegen
schriftlichen Teiles des Teilbebauungsplanes nicht finden.       ist. Mit der Schaffung von Wohnungen und von Plätzen, an
                                                                 denen sich Menschen treffen und aufhalten, wird der Standort
Im schriftlichen Teil des Teilbebauungsplanes wird die           mit Leben gefüllt.
öffentliche Beleuchtung in drei Zeilen abgehandelt. Ich
wiederhole mich, wenn ich sage, dass wir uns hier in einem       In der Stadt Luxemburg fehlt es an Wohnraum. Wohnraum
sehr sensiblen Viertel befinden, und einer guten und hellen      schaffen ist gut, doch müssen die Wohnungen auch bezahlbar
Beleuchtung daher eine wichtige Bedeutung beizumessen            sein. Bei einer Wohnanlage mit einer Größe von mehr als
sein wird.                                                       einem Hektar ist der Erbauer verpflichtet, 10 % der Einheiten
                                                                 für „logements à coût modéré“ bereitzustellen. Fakt ist,
Zu bedauern ist ebenfalls, dass das Projekt kein innovatives     dass viele Menschen sich die sogenannten Wohnungen zu
und zentralisiertes Abfallwirtschaftskonzept, eine Art           moderaten Preisen nicht leisten können. Der Bebauungsplan
Mini-Recycling-Center, vorsieht. Stattdessen soll jedes          sieht vor, dass die „logements à coût modéré“ auf die
Wohngebäude ein für alle Wohneinheiten des Gebäudes              verschiedenen Lose verteilt werden. Es wäre wichtig zu
eingerichtetes Abfallentsorgungslokal erhalten.                  wissen, wie viele dieser Wohnungen zur Miete angeboten
                                                                 werden. Déi Lénk würden sich wünschen, dass der Anteil
Da unsere Gesetztexte noch Lücken aufweisen, bleibt zu           an Wohneinheiten zu moderaten Preisen höher als das vom
hoffen, dass, sollten einige Wohnungen keinen Käufer finden,     Gesetz festgehaltene Minimum ausfallen würde.
die Stadt Luxemburg - ähnlich wie bei anderen umfangreichen
Wohnungsbauprojekten – diese Wohnungen ankaufen wird,            34,97 Ar der zur Verfügung stehenden Gesamtfläche gehen
um sie anschließend als Sozialwohnungen anbieten zu              in öffentlichen Besitz über. Welcher Zweckbestimmung sollen
können.                                                          diese Grundstücke zugeführt werden? Gibt es umliegende
                                                                 Grundstücke, die im Besitz der Stadt Luxemburg sind?
Die LSAP-Fraktion erachtet den uns vorliegenden
Teilbebauungsplan noch nicht für ausreichend ausgereift,         Dass in diesem Teil von Bonneweg auch mit Drogen
weshalb wir uns beim Votum enthalten werden.                     gehandelt wird, verwundert nicht, befinden wir uns doch in
                                                                 direkter Nähe zum Hauptbahnhof. Cannabis soll demnächst
Rätin Héloïse BOCK (DP) : Für jenen Teil von Bonneweg,           für den Privatkonsum legalisiert werden. Wir meinen,
in dem die Einwohner bekanntlich unter einer Reihe von           dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist. Dies wird
Unzulänglichkeiten zu leiden haben, stellt die Umsetzung         dazu führen, dass weniger Cannabis gedealt wird. Anstatt
des Teilbebauungsplanes „Dernier Sol“ eine begrüßenswerte        überall Überwachungskameras aufzustellen und damit
Entwicklung dar. Die Einwohner berichten darüber, dass           eine Verlagerung des Drogenhandels zu generieren, sollten
der Drogenhandel mittlerweile auch im Bereich des unweit         in einem weiteren Schritt auch andere Drogen legalisiert
davon gelegenen Kinderspielplatzes floriert. Wir sollten die     werden.
Gelegenheit nutzen, ganz allgemein zu überlegen, welche
Maßnahmen wir noch treffen können, um die Lebensqualität
der Einwohner zu erhalten. Minister François Bausch hat          Die Entscheidung, sich gegen die Ausweisung einer Tempo-
das Anbringen von Überwachungskameras im Bereich von             20-Zone auszusprechen, bedauern wir, vor allem da es
Schulen des Bahnhofsviertels genehmigt. Es scheint als ob        gerade hier urbanen Raum braucht, der belebt ist. Das eher
die von der beratenden Kommission für das Viertel Bonneweg       konservative Projekt bestärkt auch den Eindruck, dass es an
vorgeschlagenen Standorte bisher nicht vom Minister              einem Konzept für die „sanfte Mobilität“ fehlt. Wir stellen
zurückbehalten wurden. Die Frage stellt sich, ob man nicht       fest, dass große Flächen versiegelt sein werden und nicht
gute dran täte, an sensiblen Orten in Bonneweg, dort wo          viele Grünzonen vorgesehen sind. Werden die geplanten
sich Kinder aufhalten, ebenfalls Überwachungskameras zu          Grünflächen öffentlich zugänglich sein?
installieren. Auf dem Spielplatz spielen keine Kinder mehr.
Hier werden vor allem illegale Geschäfte abgewickelt. Es         Die Sanitärinspektion bemängelt, dass das Anpflanzen von
wäre wichtig, den Spielplatz besser zu gestalten, damit Kinder   toxischen Bäumen vorgesehen sei, und weist auf Probleme
hier wieder ungestört spielen können.                            in Bezug auf Wasserrückhalteprobleme hin. Welches sind die
                                                                 Maßnahmen, die der Schöffenrat in diesem Zusammenhang
Drogenabhängige brauchen Hilfe und es ist daher wichtig,         treffen will?
dass es Drogenhilfezentren wie das Abrigado gibt. Einwohner
von Bonneweg, die unweit der Einrichtung wohnen, berichten       Ein Teil der Grundstücke befindet sich zudem in einer „zone
von einer Situation, die nicht unter Kontrolle sei. Daher mein   de bruit“. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den
Appell an den Schöffenrat, bei der Regierung dahingehend         Lärmpegel einzudämmen?
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