Sitzung vom / Séance du 01.04.2019 - Séances du conseil ...
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N o
des sé
Sitzung vom / Séance du 01.04.2019
No 1/2019 Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL
Serge Wilmes Lydie Polfer Simone Beissel
(CSV) (DP) (DP)
Patrick Goldschmidt Colette Mart Isabel Wiseler-Lima Laurent Mosar
(DP) (DP) (CSV) (CSV)
Claude Radoux Claudine Konsbruck
(DP) (CSV)
Carlo Back Maurice Bauer
(Déi Gréng) (CSV)
Marc Angel Linda Gaasch
(LSAP) (Déi Gréng)
Tom Krieps François Benoy
(LSAP) (Déi Gréng)
Cathy Fayot Joël Delvaux
(LSAP) (déi Lénk)
Jeff Wirtz Claudie Reyland
(DP) (Déi Gréng)
Sylvia Camarda
(DP)
Tanja de Jager Héloïse Bock
(DP) (DP)
Paul Galles Elisabeth Margue
(CSV) (CSV)
David Wagner
(déi Lénk)
Christa Brömmel Roy Reding
(Déi Gréng) (adr)75
TAGESORDNUNG
der Sitzung vom Montag, dem 1. April 2019
IN ÖFFENTLICHER SITZUNG
1. Fragen der Gemeinderäte (Seite 76)
2. Verkehrsreglements (Seite 77)
3. Konventionen (Seite 78)
4. Urbanismus :
– Teilbebauungsplan „Dernier Sol“ bezüglich Terrains in der Rue Dernier Sol
und in der Route de Thionville in Bonneweg – Beschluss (Seite 81)
– Aufteilung von Bauland – Beschluss (Seite 85)
5. Unterrichtswesen : Reglement über die Besetzung der Lehrerposten –
Beschluss (Seite 85)
6. Kapitalerhöhung bei der Gesellschaft „Carsharing Luxembourg S.A.“ –
Beschluss (Seite 88)
7. Ist-Zustand und Perspektiven des Carsharing in der Stadt Luxemburg
(von der „Déi Gréng“-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzter Punkt –
Abstimmung (Seite 88)
8. Aufsichtskommission des Konservatoriums : Ersetzung eines Mitglieds
(Seite 91)
9. Gerichtsangelegenheiten – Beschluss (Seite 91)
10. Partizipatives Wohnen : neuer Aufruf an Baugruppen (von der „Déi Gréng“-
Fraktion auf die Tagesordnung gesetzter Punkt – Vorstellung (Seite 91)
11. Schaffung und Streichung von Posten (Seite 92)
IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG
12. Sozialamt : Personalangelegenheiten (Gutachten)
13. Fondation Jean-Pierre Pescatore : Personalangelegenheiten (Gutachten)
14. Personalangelegenheiten der Stadt Luxemburg (Beschluss)DE 76 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 1. APRIL 2019
Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Stadtzentrum befinden. Das gleichzeitige Anlegen eines
Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des schönen öffentlichen Platzes mit Geschäften, Terrassen und
Gemeinderates. Grünzonen macht Sinn. Es wird im Bereich dieses öffentlichen
Platzes sein, wo die Stadt Luxemburg den besten Standort für
In öffentlicher Sitzung : die Installation von M-Boxes suchen wird. Ich hoffe, dass wir
Ihnen den neuen PAP für den Place de l’Etoile noch vor Ende
2019 werden vorstellen können.
I FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 2) Dringlichkeitsfrage von Rätin Christa BRÖMMEL (Déi
Gréng) über den Zugang zum Schulhof der Schule in
der Rue Demy Schlechter
1) Fragen von Rätin Elisabeth Margue (CSV) und Rätin
Christa Brömmel (Déi Gréng) über Fahrradständer und Meinen Informationen zufolge sollen verschiedene Eltern,
Parkplätze auf dem Place de l’Etoile deren Kinder das Schulfoyer besuchen, darum gebeten haben,
dass der Schulhof nicht mehr frei zugängig ist. Dadurch haben
Rätin Elisabeth MARGUE (CSV) : Ist die Einrichtung einer Kinder, die nicht im Schulfoyer eingeschrieben sind, keinen
„M-Box“ für Fahrräder im Bereich des Place de l’Etoile Zugang mehr zum Schulhof der Schule Rue Demy Schlechter.
vorgesehen, so dass die Radfahrer, die zur Tramhaltestelle Ursache für diese Situation ist, dass sich auf dem Schulhof
fahren, ihr Fahrrad dort abstellen können? Oder will die Stadt Jugendliche zum Rauchen treffen und Müll hinterlassen.
Luxemburg Fahrradständer dort aufstellen?
Um das unangepasste Verhalten der Jugendlichen, das auf
Im Rahmen der Bauarbeiten waren die Parkplätze für einem Schulhof oder einem Spielplatz nicht toleriert werden
Personen mit spezifischen Bedürfnissen gestrichen worden. kann, zu verhindern, ist der Schulhof der Schule Rue Demy
Ist die Ausweisung von Parkplätzen für diese Personen erneut Schlechter zum Schulcampus erklärt worden und ist nur
in der Nähe der Tramhaltestalle Place de l’Etoile vorgesehen? noch für Kinder, die im Schulfoyer vor Ort eingeschrieben sind,
zugänglich. Eine entsprechende offizielle Mitteilung der Stadt
Gibt es allgemein Projekte, um diesen Platz, der sehr lebendig Luxemburg hat es nicht gegeben. Verschiedene Eltern wurden
geworden ist, neu zu gestalten? davon vom Lehrpersonal in Kenntnis gesetzt, andere erfuhren
davon, als sie das am Eingang zum Schulhof angebrachte
Rätin Christa BRÖMMEL (Déi Gréng) : Viele Menschen, Schild sahen. Die Entscheidung hat zur Folge, dass nun
die aus Richtung Westen kommen, fahren mit dem Fahrrad einer Reihe von Kindern das Spielen auf dem Spielplatz der
zur Place de l’Etoile, um dort auf die Tram in Richtung Schule verwehrt bleibt, ohne dass sie auf einen anderen
Kirchberg umzusteigen. Die Fahrräder können mangels Spielplatz ausweichen könnten. Dies wird sich vor allem an
Radabstellplätzen zurzeit nur „wild“ abgestellt werden, Wochenenden bemerkbar machen, wenn auf dem Spielplatz
wodurch sie die Passanten behindern. Sieht die Stadt der Vorschule und der Früherziehung Rue Nic. Martha viele
Luxemburg die Einrichtung von gesicherten Stellplätzen ältere Kinder spielen werden.
für Fahrräder am Place de l’Etoile vor? Wäre es möglich,
überdachte Fahrradstellplätze vorzusehen? Kann der Schöffenrat die geschilderte Problematik und die
genannten Gründe für die getroffene Entscheidung bestätigen?
Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Der Place de l’Etoile ist eine Handelt es sich um eine provisorische Maßnahme? Sollte
wichtige Umsteigeplattform für Personen, welche die Busse dem so sein, wann soll diese Maßnahme wieder aufgehoben
der Stadt Luxemburg, die RGTR-Linien und die Trambahn werden? Wird die Stadt das Verbot während der Osterferien
benutzen wollen. Es handelt sich um ein Projekt der aufheben, damit die Kinder aus dem Viertel einen Platz zum
Gesellschaft Luxtram. Mit der Fertigstellung des Projektes Spielen haben? Welche anderen Maßnahmen hat die Stadt
oder spätestens Ende 2019 sollen hier definitive Stellplätze Luxemburg getroffen, um das Problem, dass Jugendliche den
für Fahrräder eingerichtet werden. Die Ihnen vorliegenden Schulhof in unpassender Weise benutzt haben, zu lösen und
Reglements sehen die Einrichtung provisorischer zu erreichen, dass das Zugangsverbot aufgehoben werden
Fahrradständer vor. In spätestens sechs Monaten wird kann?
Luxtram der Stadt Luxemburg mitteilen müssen, welche
Einrichtungen für Fahrräder sie vorsehen möchte. Die Ist die Ausarbeitung eines Konzeptes zur Nutzung des
Entscheidung wird dann in enger Zusammenarbeit mit der öffentlichen Raumes für jedes Stadtviertel vorgesehen, das
Stadt Luxemburg getroffen. Die Einrichtung von M-Boxes dem Bedarf an Spielplätzen für Kinder und an Treffpunkten
für Fahrräder liegt im Kompetenzbereich des Staates. Eine für Jugendliche Rechnung tragen wird? Ist eine aktive
M-Box gewährt übrigens keine absolute Diebstahlsicherheit : Partizipation der interessierten Personen vorgesehen?
Kürzlich sind vermehrt Diebstähle von Fahrrädern aus
M-Boxes gemeldet worden. Schöffin Colette MART : Die Schulhöfe sind in der Tat
Treffpunkt für die Kinder eines Stadtteiles. Schulhöfen
Die Parkplätze für Personen mit spezifischen Bedürfnissen kommt eine wichtige Bedeutung im Bereich der sozialen
oder mit eingeschränkter Mobilität sind wegen der Kohäsion zu. Die im Zusammenhang mit dem Schulhof Rue
Bauarbeiten vor Ort gestrichen worden. Unsere Dienststelle Demy Schlechter erwähnten Probleme sind uns bekannt. Ich
prüft derzeit, wo genau diese Parkplätze am meisten Sinn war wiederholt vor Ort, um mir ein Bild von der Situation zu
machen. machen. Der Schulhof Rue Demy Schlechter befindet sich
auf der Prioritätenliste im Hinblick auf die Neugestaltung von
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Der aktuelle Schulhöfen. Die Schulhöfe im Bahnhofsviertel und im Viertel
Teilbebauungsplan (PAP) zur Gestaltung des Place de Kirchberg befinden sich ebenfalls auf dieser Prioritätenliste.
l’Etoile datiert aus dem Jahr 2010. Da letzterer den heutigen
Erwartungen zur Gestaltung des Place de l’Etoile nicht mehr Die Schulhöfe der Stadt Luxemburg lagen eine Zeitlang im
entspricht – der PAP sah noch viele Geschäfte und große Zuständigkeitsbereich des „Service de l’Architecte“. Dies hat
Einkaufszentren vor -, ist ein neuer Teilbebauungsplan in dazu beigetragen, dass die Stadt Luxemburg nun über eine
Ausarbeitung. Der neue Teilbebauungsplan sieht vor allem Reihe von modernen Schulgebäuden und gut ausgestatteten
die Schaffung von Wohnungen vor. Diese werden gut an den Schulhöfen verfügt. Andere Schulhöfe, wie jener der Schule
öffentlichen Transport angebunden sein und sich nahe am Rue Demy Schlechter, müssen noch umgestaltet werden.SITZUNG VOM MONTAG, DEM 1. APRIL 2019 77 DE
Im Schulhof der Schule Rue Demy Schlechter hielten sich in Der „Kulturpass“ ist den Empfängern der Teuerungszulage
der Tat Personen auf, die dort nichts zu suchen hatten. Mehrere („allocation de vie chère“) vorbehalten und ist demnach an die
Eltern sind an die Stadt Luxemburg herangetreten mit der Erfüllung verschiedener Bedingungen gebunden.
Bitte, einen öffentlichen Zugang zum Schulhof zu verbieten.
Allgemein gilt, dass alle Schulhöfe öffentlich zugänglich sind Im Jahre 2018 wurden auf nationaler Ebene 3.000
und als Spielplatz genutzt werden können. Auf Anfrage der Eintrittskarten zum „Kulturpass“-Tarif ausgegeben. 1.000
Eltern wurde der Schulhof zum Schulcampus erklärt. Dies Personen konnten hiervon profitieren. Mehr als 100 Partner
bedeutet, dass sich während der Unterrichtsstunden alle aus dem Sozial- und Kulturbereich unterstützen derzeit das
Kinder dort aufhalten können, außerhalb der Schulstunden Projekt.
jedoch nur jene Kinder dort spielen können, die im Schulfoyer
eingeschrieben sind. Es gab in der Tat Eltern, die ihren
In der Stadt Luxemburg wurden im Jahre 2018 36
Unmut über die getroffene Entscheidung zum Ausdruck
Eintrittskarten zum Tarif „Kulturpass“ für das City Museum
gebracht haben. Herr Luc Bartz aus der Schule Rue Demy
und 28 für die Villa Vauban ausgegeben. Die Stadt Luxemburg
Schlechter ist an mich herangetreten mit der Bitte, eine
unternimmt seit langen Jahren Anstrengungen, um die Kultur
weitere Versammlung einzuberufen, um eine andere Lösung
für alle Bürger zugänglicher zu machen. Die Eintrittskarten
zu finden. In dieser Versammlung, die demnächst stattfinden
wird, werden wir versuchen für die Zeit, bevor mit der für die Theater der Stadt Luxemburg sind billiger als für die
Neugestaltung des Schulhofes begonnen wird, einen für Theater anderswo in Europa.
alle Seiten zufriedenstellenden Konsensus zu finden. Neue
Spielplätze, die unweit vom Schulcampus Demy Schlechter In der Stadt Luxemburg gibt es bereits Kultureinrichtungen
gelegen sind, befinden sich am Standort Vannerus. mit einem gratis Zugang. Der Zugang zur Cité-Bibliothek
beispielsweise ist für Bewohner der Stadt Luxemburg gratis.
Jene Person, die mit der Begleitung der Dossiers betr. Jugendliche bis 21 Jahre und für Studenten bis 26 Jahre
die Neugestaltung von Spielplätzen beauftragt ist, wird haben freien Eintritt zu den Museen der Stadt Luxemburg.
demnächst in Rente gehen. Die Einstellung eines neuen Ausstellungen, die im „Ratskeller“ stattfinden sind ebenfalls
Mitarbeiters des „Service Parcs“ wird demnächst erfolgen. gratis, und zu bestimmten Zeiten auch die permanenten
Nach den Osterferien werde ich dem Gemeinderat Ausstellungen in der Villa Vauban. Im Laufe des Jahres
Informationen darüber geben können, ob eine andere Lösung finden zahlreiche Gratiskonzerte statt, wie z.B. das Konzert
für das Problem betr. den Schulhof der Schule Rue Demy im Sommer auf der „Kinnekswiss“. Die Eintrittspreise für
Schlechter gefunden werden konnte. die Museen liegen derzeit bei 5 Euro. Personen, die älter
als 60 sind, können zum Preis von 3 Euro ins Museum. Es
werden außerdem zahlreiche Gratis-Führungen für die
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Der Schöffenrat setzt Schulen und Schulfoyers durch die Museen organisiert. Die
im Allgemeinen auf eine partizipative Vorgehensweise, Eintrittspreise für die Cinémathèque sind so niedrig wie nur
d.h. solche Entscheidungen werden in Absprache mit den möglich. Die Unentgeltlichkeit ist demnach fast erreicht,
betroffenen Eltern getroffen. In diesem Fall bestanden jedoch selbst wenn ein Projekt der Unentgeltlichkeit weder in
unterschiedliche Meinungen bei den Eltern, und es musste
der Schöffenratserklärung des vorangehenden, noch des
eine Entscheidung getroffen werden, denn die Situation war
amtierenden Schöffenrates eingeschrieben war bzw. ist. In
etwas speziell. In der Tat gibt es im Schulhof in der Rue Demy
diesem Zusammenhang sei ebenfalls auf die pädagogischen
Schlechter versteckte Ecken, die Jugendliche anziehen,
Programme hingewiesen, die erstellt wurden, um die Kinder
die dort nichts zu tun haben und dort Dinge tun, die nicht in
mit der Kunst in der Villa Vauban oder mit dem Film in der
einen Schulhof gehören. Wir hoffen, dass wir bei der nächsten
Cinémathèque vertraut zu machen. Für die Schulklassen
Versammlung eine Lösung finden werden, die gewährleistet,
der Lyzeen werden Kurse und Lehrgänge in den Theatern
dass alle Kinder des Viertels vom Schulhof profitieren können.
Bonneweg bietet Jugendlichen eine Reihe von Möglichkeiten, organisiert. Genannte Maßnahmen werden im Laufe der
sich zu treffen, um Sport zu treiben und kulturellen Aktivitäten kommenden Jahre weiterentwickelt werden.
nachzugehen.
Rätin Christa BRÖMMEL (Déi Gréng) : Der Spielplatz II VERKEHR
Vannerus ist derzeit geschlossen, wobei es jedoch wichtig
wäre, dass ein Spielplatz in der näheren Umgebung zur
Verfügung stünde. Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV) : Verschiedene der
uns zur Abstimmung vorliegenden Regelungen stehen im
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Dieser Spielplatz steht den Zusammenhang mit der „Schouberfouer“, die am 23. August
Kindern des Schulfoyers zur Verfügung. eröffnet wird. U.a. sollen ab dem 1. Juli 50 Parkplätze auf dem
Glacisfeld gestrichen werden. Ist es tatsächlich erforderlich,
3) Frage von Rätin Claudie REYLAND (Déi Gréng) über dass die Parkplatzverbote bereits so lange vorher in Kraft
den Zugang zur Kultur treten?
Der Zugang zur Kultur ist ein wichtiger Faktor zur Integration Rat François BENOY (Déi Gréng) : Vor den Sommerferien
und der sozialen Kohäsion. Welche Maßnahmen werden von 2018 hatte ich auf sechs nicht reglementierte Stellplätze auf
der Stadt Luxemburg getroffen, um den Zugang zur Kultur für einem Parkplatz in der Rue Vannerus hingewiesen. Gehe ich
alle Bürger zu erleichtern? Welches sind die Bedingungen, die Recht in der Annahme, dass es sich bei den uns vorliegenden
erfüllt werden müssen, um in den Genuss des „Kulturpass“ zu Reglements um die entsprechenden Maßnahmen zur
kommen? Wie hoch ist die Zahl der im Jahre 2018 gewährten Regularisierung dieser Stellplätze handelt?
„Kulturpässe“? Wäre es denkbar, allen Bürgern gratis Zugang
zu den Museen zu gewähren? Rat Claude RADOUX (DP) : Verschiedene der zu treffenden
temporären Reglements stehen im Zusammenhang mit
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Der „Kulturpass“ wird dem Tram-Projekt. Besteht die Möglichkeit, dass wir in einer
weder von der Stadt Luxemburg, noch von einer anderen nächsten Sitzung der „Commission du développement urbain“
Gemeinde ausgestellt. Die Zuteilung des „Kulturpass“ erfolgt nähere Informationen über die weitere Entwicklung der Tram-
auf nationaler Ebene durch die Vereinigung „Cultur’All“, die Baustelle für die Teilstrecke Place de Paris - Hauptbahnhof
eine Konvention mit der Stadt Luxemburg abgeschlossen hat. und über die Raumgestaltung (Fußgängerüberwege,DE 78 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 1. APRIL 2019
Parkplätze, Fahrradständer ...) in diesem Bereich erhalten? Bürgermeisterin Lydie POLFER : Eine solche Einladung
Zudem wäre es interessant, Informationen über jene hätte, so wie wir es festgehalten haben, eigentlich an die
Bauphase zu erhalten, von der in einer späteren Phase Mitglieder des Gemeinderates verschickt werden sollen.
auch das Stadtviertel Bonneweg betroffen sein wird. Das
Begleitkomitee hat seit einiger Zeit nicht mehr getagt. Ich Die Informationsversammlung im Bahnhofsviertel war gut
würde es begrüßen, wenn das Komitee regelmäßig in einem besucht. Die Bauarbeiten für die Teilstrecke Place de Paris –
Abstand von acht Monaten tagen könnte. Hauptbahnhof werden am 13. Mai beginnen. Ab Sonntag, dem
12. Mai, werden die Busse nicht mehr vom Hauptbahnhof
Rat Marc ANGEL (LSAP) : Die Bauarbeiten in der Avenue de über die Busspur zum Place de Paris fahren. Sie werden
la Liberté schreiten gut voran. Ich nutze die Gelegenheit, um stattdessen über eine neue Busspur durch die Avenue de la
darauf hinzuweisen, dass die Markierungen Defizite aufweisen. Gare und via die Rue Origer in Richtung Stadtzentrum fahren.
Die vorübergehend gültigen Markierungen sind gelb. Da
die weißen Richtungspfeile nicht vollständig überstrichen
In der Gemeinderatssitzung vom 6. Mai 2019 wird der
wurden, kann dies abends oder bei Regen für die Autofahrer
irritierend sein. Besonders irritierend ist die Situation im Gemeinderat mit einem Kostenvoranschlag betr. die
Bereich des Place de Paris beim Abbiegen in die Rue Origer. unterirdischen Infrastrukturarbeiten befasst.
Wäre es möglich, die weißen Richtungspfeile zu überstreichen
und die gelbe Markierung zu optimieren? Ende 2020 soll die Trambahn bis zum Bahnhof fahren.
Weitere Regelungen, die im Zusammenhang mit dem Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Eine Sitzung der
Tram-Projekt stehen, betreffen die Avenue Emile Reuter. Mobilitätskommission ist für den 25. April anberaumt.
Im Bereich der Kreuzung Avenue Emile Reuter/ Boulevard Anlässlich dieser Sitzung werden die Mitglieder genauere
Joseph II werden demnächst mehrere Häuser abgerissen. Die Informationen erhalten.
Sicherheit der Fußgänger muss hier gewährleistet sein. Mir
ist aufgefallen, dass die Kreuzung häufig von Autos zugestellt Rat Claude RADOUX (DP) : Wäre es möglich, dass auch die
ist und es dann unnötigerweise zu Staus kommt. Wäre Mitglieder der „Commission du développement urbain“ an
es nicht sinnvoll, erneut eine Sensibilisierungskampagne dieser Sitzung teilnehmen?
durchzuführen, um auf die Notwendigkeit eines respektvollen
Miteinanders im Straßenverkehr hinzuweisen?
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Wir werden dies veranlassen.
Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Die Reglements im
Zusammenhang mit der „Schueberfouer“ werden jedes Jahr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Das Anliegen von Rat
um diese Zeit getroffen. Die 50 Parkplätze werden benötigt, Angel, die Markierungen in der Avenue de la Liberté zu
weil dort im Vorfeld noch Arbeiten durchgeführt werden optimieren, werde ich an den Verkehrsdienst weiterleiten.
müssen. Im Bereich der Kreuzung Bd. Joseph II/Avenue Emile Reuter
werden die nötigen Maßnahmen getroffen, um die Sicherheit
der Fußgänger zu gewährleisten.
Der Busdienst ist an den Schöffenrat herangetreten mit der
Bitte, im Bereich des Schulfoyers Rue Vannerus/Rue des
Prés eine Haltestelle für Schulbusse einzurichten. Die ihnen Bürgermeisterin Lydie POLFER : Rat Angel hat auf das leidige
vorliegende Regelung sieht die Einrichtung einer solchen Problem, dass Kreuzungen von Autos zugestellt werden
Haltestelle vor. Während der Schulferien fahren keine und es dann zu Rückstaus kommt, hingewiesen. Häufigere
Schulbusse. Regelungen betreffend eine Regularisierung Polizeikontrollen könnten hier bereits Abhilfe schaffen. Ich
der von Rat François Benoy erwähnten Stellplätze stehen nutze die Gelegenheit, um daran zu erinnern, dass während
heute nicht auf der Tagesordnung. Ich werde mich bei der der Osterferien nur eine Fahrbahn in Richtung Limpertsberg
zuständigen Dienststelle danach erkundigen. befahrbar sein wird.
Die Mitglieder der technischen Kommission werden in einer
nächsten Sitzung – ein Datum wurde bereits festgehalten - Verschiedene temporäre Verkehrsmaßnahmen und defi-
nähere Informationen zu den Phasen 4 und 5 erhalten. nitive Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung
werden einstimmig gutgeheißen.
Rat Claude RADOUX (DP) : Ich würde es begrüßen, wenn die
„Commission du développement urbain“ Informationen über
die weitere Planung der Luxtram-Baustelle erhalten könnte.
Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Kürzlich hat eine öffentliche III KONVENTIONEN
Informationsversammlung im Bahnhofsviertel stattgefunden.
Ich werde veranlassen, dass noch vor dem 12. Mai, d.h. 1. Die Firma CREOS Luxembourg verkauft der Stadt
noch bevor die nächste Baustellenphase beginnt, eine Luxemburg zwei Grundstücke im Stadtviertel Hamm
Kommissionssitzung einberufen wird, wo Herr Von der in den Orten genannt „Beim Cents“ und „Rue Cents“.
Marck, Generaldirektor von Luxtram S.A., den Mitgliedern der Preis : 782.190 €. Zweck : Anlegen einer Grund- und
Kommission Informationen über die weitere Planung geben Bodenreserve.
wird.
2. Ein Einwohner erwirbt von der Stadt Luxemburg
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Ich gehe davon aus, (Erbpachtvertrag) einen Stellplatz im unterirdischen
dass die Ratsmitglieder eine Einladung für die kürzlich im Parkhaus der Résidence Charles VI (1 und 3, Rue Charles
Bahnhofsviertel organisierte Informationsversammlung VI und 1, Rue du Fort Wallis). Der Bürger ist Eigentümer
erhalten haben. einer Wohnung in genannter Wohnresidenz. Preis :
29.788,35 €. Zweck : Erwerb von Immobilieneigentum
Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV) : Die Mitglieder des entsprechend den Bestimmungen des abgeänderten
Gemeinderates haben keine Einladung erhalten. Gesetzes vom 25. Februar 1979 betr. die Wohnhilfe.SITZUNG VOM MONTAG, DEM 1. APRIL 2019 79 DE
3. Die Firma „DG Immo W S s.à r.l.“ tritt unentgeltlich Ein weiterer Faktor, den es zu berücksichtigen gilt : der
zwei Geländestreifen („place-voirie“) (16 Zentiar und Nachhaltigkeitsfaktor. In der Kommission haben wir
48 Zentiar) in der Rue Schetzel im Stadtteil Weimerskirch erfahren, dass der Organisator selbst viel Wert darauf
an die Stadt ab. Zweck : Verbreiterung des Bürgersteiges legt, in diesem Bereich proaktiv zu handeln : grüner Strom,
mittels Einbindung der abgetretenen Immobilien in das Abfallminimierung, Pfandsystem, nachhaltige Gadgets ... Bei
kommunale Straßennetz. einem derartig großen Event nachhaltig zu arbeiten, ist eine
spannende Herausforderung. Unsere Fraktion begrüßt die
4. Mietvertrag zwischen der Stadt Luxemburg und einem Bemühungen des Organisators.
Einwohner über einen Stellplatz im Parkhaus Heine. Der
Mietvertrag läuft am 29. Februar 2060 ab. In der Kommission war der Wunsch geäußert worden, dass das
Roll&Run-Rennen, ein Wettbewerb mit Inklusionscharakter,
künftig Bestandteil der ausgehandelten Konvention sein
5. Die Stadt gewährt CREOS Luxembourg S.A. unentgeltlich sollte. Wir würden es begrüßen, wenn eine entsprechende
ein Nutzungsrecht (Zugang zum Umspannwerk, Zugang Analyse durchgeführt werden könnte.
zur Durchführung von notwendigen Arbeiten...) auf einer
kommunalen Parzelle in der Rue des Eglantiers.
Rätin Sylvia CAMARDA (DP) : Es freut mich sehr, dass
die Partnerschaft zwischen der Stadt Luxemburg und der
FLA, dem CSL-CAL-Spora und dem Unternehmen „Step by
Die vorangehenden Konventionen werden einstimmig Step“ im Hinblick auf die Veranstaltung der Marathonläufe
gutgeheißen. 2019-2022 fortgesetzt wird. Die Stadt Luxemburg leistet
eine wichtige finanzielle und logistische Unterstützung. Rat
Paul Galles hat bereits auf die Bedeutung des Marathons
6. Erneuerung der Konvention zwischen der Stadt als Wirtschaftsfaktor hingewiesen. Der ING Night Marathon
Luxemburg und der FLA, dem CSL-CAL-Spora und ist auch ein Inklusionsfaktor : Die Teilnehmer stammen aus
131 Nationen, und die Altersspanne der Teilnehmer reicht
der Firma „Step by Step“ bezüglich der Marathonläufe
von 15 bis 65 Jahre. Der Erfolg des Roll&Run-Rennens, das
2019-2022. Im Jahr 2019 findet der Marathon am von unserem „Service Intégration et besoins spécifiques“ in
1. Juni statt. Die Stadt Luxemburg unterstützt den Zusammenarbeit mit der Vereinigung Info-Handicap und dem
Marathon finanziell mit 100.000 € und leistet logistische Luxembourg Paralympic Comittee organisiert wird, wächst
Unterstützung im Wert von maximal 375.000 €. Das jedes Jahr. Ich würde mich daher freuen, wenn dieses Event
Personal der Stadt Luxemburg leistet dabei maximal Bestandteil der Konvention werden könnte.
8.000 Arbeitsstunden, davon etwa 2.980 Stunden für
die Vorbereitung der Veranstaltung und 5.020 Stunden Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass mittels eines
während der eigentlichen Veranstaltung. Anfragen für Zusatzvertrages die verschiedenen Parteien für die
Material und/oder für logistische Unterstützung, die über Veranstaltung der Marathonläufe eine vom Organisator,
die in der Konvention festgehaltenen Dienstleistungen von den Sponsoren und den Partnern einzuhaltende
hinausgehen, werden dem Organisator von der Stadt in Umweltleitlinie im Sinne einer umweltverträglichen
Rechnung gestellt. Veranstaltung definieren können. Die Stadt Luxemburg
stellt dem Organisator unentgeltlich Mehrwegbecher zur
Im Gegenzug sichert der Organisator der Stadt Luxemburg Verfügung. Darüber hinaus möchte ich den Einsatz des
Medien- und Werbepräsenz, sowie verschiedene Hygienedienstes der Stadt Luxemburg hervorstreichen.
Vergünstigungen im Hinblick auf die Beteiligung an der
Veranstaltung – so wie in der Konvention festgehalten – zu. Die Bezeichnung ING Marathon mag nicht jeden
zufriedenstellen. Nichtsdestotrotz ist und bleibt die
Der Organisator muss Mehrwegbecher benutzen, die ihm Veranstaltung ein wichtiges Aushängeschild für die Stadt
unentgeltlich von der Stadt Luxemburg zur Verfügung gestellt Luxemburg und für unser Land. Auch andere Marathonläufe
werden, und sich im Allgemeinen umweltfreundlich verhalten. sind nach ihren Sponsoren benannt (z.B. der Schneider
Electric Marathon Paris). Letztendlich können wir auf unseren
ING Night Marathon sehr stolz sein.
Mittels eines Zusatzvertrages zur vorliegenden Konvention
können die verschiedenen Parteien für die Veranstaltung der
Marathonläufe 2019 und 2021 eine vom Organisator, von den Rätin Linda GAASCH (Déi Gréng) : Der Marathonlauf ist ein
Sponsoren und den Partnern einzuhaltende Umweltleitlinie flottes Event mit einem für die Stadt wichtigen City Branding
im Sinne einer umweltverträglichen Veranstaltung definieren. Faktor. Das sportliche Event erfreut sich bei den Bürgerinnen
und Bürgern der Stadt Luxemburg einer großen Beliebtheit.
Rat Paul GALLES (CSV) : Die Sportkommission hat sich mit
Die Stadt Luxemburg unterstützt die Marathon-Veranstaltung
der Erneuerung dieser Konvention befasst. Der ING Night
finanziell mit 100.000 € und leistet logistische Unterstützung
Marathon erfreut sich bei den Läufern und beim Publikum im Wert von maximal 375.000 €. Die Zahl der vom Personal
einer großen Beliebtheit. Die Veranstaltung nimmt langsam der Stadt Luxemburg im Rahmen der Veranstaltung
aber sicher die Ausmaße eines zweiten Nationalfeiertages an. geleisteten Arbeitsstunden liegt bei maximal 8.000 Stunden.
Vergangenes Jahr waren 4.384 Läufer eingeschrieben. Fakt ist jedoch, dass die Sichtbarkeit der Stadt Luxemburg
in der Bezeichnung ING Night Marathon nicht zum Tragen
Organisator des ING Night Marathons ist das Unternehmen kommt.
„Step by Step“. Die Stadt Luxemburg unterstützt die
Marathon-Veranstaltung sowohl finanziell als auch logistisch. Die Vorredner haben bereits auf das Roll&Run-Rennen
hingewiesen, das leider noch nicht Bestandteil der Konvention
City Branding spielt auch im Zusammenhang mit dem ist. Im Sinne der Inklusion bitten wir den Schöffenrat, die
ING Night Marathon eine wichtige Rolle. In der Konvention Möglichkeit einer Teilnahme von Rollstuhlfahrern erneut zu
sichert der Organisator der Stadt Luxemburg Medien- und prüfen.
Werbepräsenz zu. Ein Marathon ist nicht nur ein sportliches
Event, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Dies hat Jeder, der einmal am Marathon teilgenommen hat oder als
eine 1998 in Berlin durchgeführte Studie klar aufgezeigt. Zuschauer vor Ort war, weiß um die großen Abfallmengen, dieDE 80 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 1. APRIL 2019
hier anfallen. Da die Stadt Luxemburg als Partner viel Geld der Stadt Luxemburg geleisteten Arbeitsstunden liegt bei
in dieses sportliche Event investiert, sollten wir prüfen, wo maximal 8.000 Stunden, davon ungefähr 2.980 Stunden für die
noch Anstrengungen unternommen werden können, um die Vorbereitung der Veranstaltung und 5.020 Stunden während
Abfallmengen zu reduzieren. der eigentlichen Veranstaltung. Die Berufsfeuerwehr, die nun
nicht mehr der Stadt Luxemburg untersteht, die in meinem
Rat Tom KRIEPS (LSAP) : Wenn wir jedes Jahr diese Herzen jedoch immer noch ihren Platz hat, ist ebenfalls im
Diskussion führen, ist der Weg meist schon vorgegeben, denn Einsatz. Die verschiedenen Partner arbeiten Hand in Hand.
vor der Konvention mit der Stadt Luxemburg hat die Firma
„Step by Step“ meist schon eine Konvention mit dem Sponsor Das Roll&Run-Rennen findet 2019 bereits zum dritten Mal
ING abgeschlossen. statt. Rat Tom Krieps hat zu Recht auf die Schwierigkeiten
hingewiesen, die gemeistert werden mussten, um
Ich möchte an dieser Stelle kurz klarstellen, wer welche genanntes Rennen auf die Beine stellen zu können. Der
Rolle beim Marathon spielt. Dies ist nicht unwichtig, vor allem Sportdienst der Stadt Luxemburg und Madeleine Kayser
wegen der Sicherheit. Wäre die Stadt Luxemburg Organisator vom „Service Intégration et besoins spécifiques“ hatten mit
des Marathonlaufes, müsste sie den Marathon ausschreiben. viel Widerstand zu kämpfen. Es ist unserem gemeinsamen
Das tut sie nicht, sondern überträgt die Organisation zwei Durchhaltevermögen zu verdanken, dass es mit der
privaten Partnern, nämlich dem Verein CSL-CAL-Spora Organisation eines Roll&Run (sind zugelassen : Rollstuhl,
und der FLA. Diese wiederum unterzeichnen einen Vertrag Rennrollstuhl, Kinderwagen, Tretroller, Skateboard, u.a.) dann
mit der Firma „Step by Step“, die den Großteil der Arbeit doch noch geklappt hat. Die Zahl der Einschreibungen für das
leistet. Die vorliegende Konvention legt die verschiedenen Roll&Run-Rennen nimmt von Jahr zu Jahr zu.
Verantwortungsbereiche fest. Nicht erwähnt in der Konvention
ist der Staat, der mit Polizei und CGDIS ebenfalls seinen Es wurde der Wunsch geäußert, dass das Roll&Run-Rennen
Beitrag leistet. Bestandteil der Konvention werden solle. Wir arbeiten daran,
sind uns jedoch bewusst, dass es schwierig wird. Beim
Der Marathonlauf in der Stadt Luxemburg ist ein nationales Marathon handelt es sich um eine Laufveranstaltung nach
Event. Es wird viel Freiwilligenarbeit geleistet. den Regeln der IAAF, welche die Teilnahme von Sportgeräten
nicht gestattet. Im Gegensatz zum Marathonlauf erfolgt beim
Roll&Run keine Zeitmessung. Die besten Läufer der Welt
Der Marathonlauf ist Jahr um Jahr ein großer Erfolg. Die nehmen am Marathonlauf teil, um gute sportliche Ergebnisse
tatsächlichen positiven wirtschaftlichen Auswirkungen zu zu erzielen. Die Logik des Roll&Run ist eine ganz andere.
ermitteln, dürfte schwer sein. Die Hotelbetriebe machen Unsere Überlegungen gehen daher eher in Richtung einer
sicherlich ein gutes Geschäft. Was die wirtschaftlichen zweiten Konvention, zumal das Roll&Run-Rennen nun seinen
Auswirkungen für die Restaurantbetriebe angeht, gehen die eigenen Rhythmus gefunden hat.
Meinungen auseinander.
Es freut mich, dass die Anstrengungen der Stadt Luxemburg,
Ausschlaggebend für die Entscheidung, einen Night Marathon ein umweltfreundliches, nachhaltiges Verhalten zu fördern,
zu organisieren, war letztendlich auch die Überlegung, die von allen Fraktionen begrüßt werden. Wir haben das große
Stadt so wenig wie nur möglich für den Verkehr sperren zu Glück, dass der Organisator von Anfang an ebenfalls Wert
müssen. auf die Förderung eines umweltverantwortlichen Verhaltens
gelegt hat. Rat Paul Galles hat die einzelnen Aktionen
Die finanzielle Unterstützung, welche der Organisator erwähnt, die in diesem im Sinne unternommen werden. Die
durch private Sponsoren erfährt, ist nicht Gegenstand der Sensibilisierungskampagnen und Anstrengungen, noch mehr
Diskussionen, die wir im Gemeinderat führen. Abfallbehälter und Abfalleimer aufzustellen, fruchten. Die
Abfallmengen sind rückläufig (2016: 12,76 Tonnen Abfall ;
Die finanzielle und logistische Unterstützung der Stadt 2017: 11,82 Tonnen Abfall ; 2018: 11,46 Tonnen Abfall), dies
Luxemburg ist ausdrücklich zu begrüßen. Besonders obwohl sich Jahr um Jahr mehr Läufer einschreiben und
hervorzuheben ist auch die Arbeit, die von unserem „Service das Event immer mehr Zuschauer anlockt. Wir sind auf dem
Intégration et besoins spécifiques“ im Zusammenhang mit richtigen Weg und wir werden keine Mühe scheuen, um weiter
dem Roll&Run- Rennen geleistet wird. Dieses Rennen auf Sensibilisierungsarbeit zu leisten.
die Beine zu stellen, war nicht einfach. Der Wunsch, dass
Marathonläufer und Teilnehmer des Roll&Run zusammen Zum Thema Inklusion und Marathonlauf. Nach etlichen
an den Start gehen sollen, erachte ich als „sweet utopia“, Analysen und vielen Gesprächen mit Leuten, die eine
dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Sicherheitsrisiken, große Erfahrung mit der Organisation von Marathonläufen
die damit einhergehen. Wichtig ist, dass mit dem Roll&Run- haben, sind wir zur Schlussfolgerung gekommen, dass eine
Rennen parallel zum Marathon quasi eine zweite Teilnahme von Personen im Rollstuhl am Hauptmarathonlauf
Veranstaltung auf die Beine gestellt wurde, die ebenfalls aus Sicherheitsgründen nicht machbar ist. Es sei jedoch darauf
einen großen Erfolg kennt. hingewiesen, dass etwa blinde Personen oder Personen mit
Prothesen sehr wohl am Marathonlauf teilnehmen können.
Der Marathon in Luxemburg hat sich seinen Platz unter den Wir werden unsere Bemühungen, das Roll&Run-Rennen als
EU-weit stattfindenden Marathonläufen gesichert und spielt Parallelveranstaltung weiter zu optimieren, fortsetzen.
da zweifelsohne in der obersten Liga.
Schöffin Simone BEISSEL : Der Marathon ist in der Tat Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
ein Mega-Event. In den vergangenen Jahren wurden große
Anstrengungen unternommen, um die Sichtbarkeit der Stadt
Luxemburg anlässlich des sportlichen Events ständig zu 7. Zusatzvertrag zur Konvention zwischen der Stadt
erhöhen (Werbemaßnahmen). Luxemburg und der „Fondation Jugend- an Drogenhëllef“
betr. das Projekt „Les Niches“. Die am 5. Juli 2004
Ohne die Unterstützung der zahlreichen Freiwilligen von abgeschlossene Konvention, die in der Folge am 19.
den verschiedensten Vereinen wäre die Organisation des Juni 2006, am 27. Juni 2011, am 15. Juli 2013 und am
Marathonlaufs nicht möglich. In der Regel sind zwischen 15. April 2015 abgeändert wurde, handelt vom Projekt
400 und 500 Freiwillige im Einsatz. Die Zahl der vom Personal „Les Niches“. Es werden Wohnungen angemietet,SITZUNG VOM MONTAG, DEM 1. APRIL 2019 81 DE
welche ehemaligen Drogenabhängigen, die eine soziale Rätin Cathy FAYOT (LSAP) : Beim Projekt „Les Niches“
Begleitung durch die Stiftung „Jugend- an Drogenhëllef“ handelt sich in der Tat um ein sehr wichtiges Projekt. Die
akzeptiert haben, mittels eines Beherbergungsvertrages Stadt Luxemburg unterstützt dieses Projekt nun bereits
zur Verfügung gestellt werden. Die Nachfrage an solchen seit 15 Jahren. Um der weiteren Entwicklung des Projektes
Wohnungen ist gestiegen. Rechnung zu tragen, wird die Stadt zusätzlich zu den in der
Konvention aufgeführten Posten nun auch die Lohnkosten für
Um der weiteren Entwicklung des Projektes Rechnung zu einen Arbeiter-Posten (0,5 Vollzeitposten) übernehmen.
tragen, wird Artikel 2 Paragraph f) wie folgt angepasst : „les
frais de salaire d’agents éducatifs (4 postes plein temps), Schöffin Isabel WISELER-LIMA : Ich möchte mich bei allen
remplissant les conditions pour être classés dans la carrière Rednern für die Unterstützung, die das Projekt auf allen
C6 (ancien PE3) et ses carrières inférieures du contrat politischen Bänken erfährt, bedanken. Die Stadt Luxemburg
collectif de travail (CCT) du Secteur d’aide et de soins (SAS) et unterstützt nicht nur das Projekt „Les Niches“, sondern ist in
les frais de salaire d’un agent administratif (0,25 poste plein der Drogenproblematik auch noch auf anderen Ebenen aktiv.
temps) ainsi que les frais de salaire d’un ouvrier (0,5 poste Die Stadt Luxemburg arbeitet zudem an der Unterstützung
plein temps) remplissant les conditions pour être classé dans weiterer Projekte, die wir Ihnen hoffentlich bald in der
la carrière C3 (ancien PA4) et ses carrières inférieures du
beratenden Kommission werden vorstellen können.
même contrat“.
Die Kosten für einen zusätzlichen Arbeiterposten
(0,5 Vollzeitposten) belaufen sich auf 29.000 Euro pro Jahr. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
Ein zusätzlicher Kredit in Höhe von 29.000 € wird in das
Budget 2019 eingeschrieben.
8. Konventionen zwischen der Stadt Luxemburg und dem
Rat Paul GALLES (CSV) : Mit dem Projekt „Les Niches“ Wohnungsbauministerium über die Bedingungen und
werden ehemaligen Drogenabhängigen bzw. Personen, die Modalitäten der staatlichen finanziellen Beteiligung
ihren Drogenkonsum stabilisieren konnten und die eine soziale an den Baukosten von mehreren subventionierten
Begleitung durch die Stiftung „Jugend- an Drogenhëllef“ Wohnungen, die vermietet werden. Die Stadt Luxemburg
akzeptieren, Wohnungen zur Verfügung gestellt. Mit dem uns verpflichtet sich, die nachfolgend angeführten Wohnungen
vorliegenden Zusatzvertrag zur Konvention, abgeschlossen während 20 Jahren gemäß geltender Gesetzgebung
zwischen der Stadt Luxemburg und genannter Stiftung, zu vermieten. Auch verpflichtet sich die Stadt, dem
verpflichtet sich die Stadt, die Lohnkosten für einen Arbeiter- Wohnungsbauministerium eine Kopie sämtlicher
Posten (0,5 Vollzeitposten) zu übernehmen. Der vorliegende Rechnungen, die im Interesse des Baus der Wohnungen
Zusatzvertrag findet die Unterstützung der CSV-Fraktion. bezahlt werden, zukommen zu lassen, damit der genaue
Betrag der staatlichen finanziellen Beteiligung berechnet
Rätin Sylvia CAMARDA (DP) : Ich kann nur begrüßen, dass werden kann.
die Stadt Luxemburg sich des Problems der Drogensucht
bewusst ist und dort, wo es möglich ist, hilft. Mit dem Projekt Die Konventionen betreffen die folgenden Wohnungen :
„Les Niches“ werden ehemaligen Drogenabhängigen, die von
der Stiftung sozial betreut werden, bezahlbare Wohnungen
–– eine Mietwohnung für Studenten auf Nummer 26,
zur Verfügung gestellt. Die Stadt Luxemburg unterstützt
dieses Projekt. Um der weiteren Entwicklung des Projektes Avenue Pasteur (staatliche Beteiligung : bis zu 70 %,
Rechnung zu tragen, wird die Stadt zusätzlich zu den in der maximal 161.000 €),
Konvention aufgeführten Posten, nun auch die Lohnkosten für
einen Arbeiter-Posten (0,5 Vollzeitposten) - es handelt sich um –– fünf Mietwohnungen auf Nummer 5, Rue Haute
einen neu geschaffenen Posten – übernehmen. Wir wissen aus (staatliche Beteiligung : bis zu 75 %, maximal
Erfahrung, dass sich die jungen und auch weniger jungen 2.214.500 €),
ehemaligen Drogenabhängigen in einer prekären Situation
befinden und wissen um die Wichtigkeit einer sozialen –– vier Mietwohnungen auf Nummer 21, Rue des Etats-
Begleitung und Betreuung. Eine Wohnung zu haben ist eine Unis (staatliche Beteiligung : bis zu 75 %, maximal
„Chance für Stabilität“ und bietet eine Chance, um den Weg 273.000 €),
in das aktive Leben wieder zu finden. Die Stadt Luxemburg ist
sich ihrer Verantwortung bewusst und es ist wichtig, dass wir –– eine Mietwohnung auf Nummer 57a, Route
solche Projekte unterstützen. d’Echternach (staatliche Beteiligung : bis zu 75 %,
maximal 103.200 €).
Rätin Christa BRÖMMEL (Déi Gréng) : Das Projekt wurde
uns in der beratenden Kommission von einem Vertreter der
Stiftung „Jugend- an Drogenhëllef“ vorgestellt. Personen,
die es aufgrund ihrer Lebenslage nicht leicht haben, und die Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
zudem keine Wohnung finden, haben es schwer, aus dieser
schwierigen Situation wieder herauszufinden. Das Projekt
„Les Niches“ findet die volle Unterstützung unserer Fraktion,
ist es doch wichtig, dass diesen Menschen geholfen wird.
Die Stiftung „Jugend- an Drogenhëllef“ mietet Wohnungen IV URBANISMUS
an, die ehemaligen Drogenabhängigen mittels eines
Beherbergungsvertrages zur Verfügung gestellt werden. In
der Stadt Luxemburg und in den umliegenden Gemeinden 1) Teilbebauungsplan „Dernier Sol“
verwaltet die Stiftung nur 9 Wohnungen, darüber hinaus
verwaltet die Stiftung aber 40 Wohnungen im Süden und Die Stadt Luxemburg ist mit einem vom Büro „Laruade
rund 20 Wohnungen im Norden des Landes. Sieht die Stadt Architecte“ ausgearbeiteten Teilbebauungsplan (PAP) befasst.
Luxemburg weitere Möglichkeiten, um die Stiftung „Jugend- Die Architekten arbeiten im Auftrag der Firma „DERSOL“ S.A.
an Drogenhëllef“ zu unterstützen? und von Frau Marie-Paule Kayser.DE 82 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 1. APRIL 2019
Die Grundstücke (102,50 Ar) gelegen im Bereich der Trambahnlinie befinden wird, ist abzusehen, dass weniger
Rue Dernier Sol und der Route de Thionville sind im Parkplätze notwendig sein werden. Mittels eines intelligenten
Flächennutzungsplan der Stadt Luxemburg als „zone mixte Mobilitätskonzeptes kann hier ein verkehrsberuhigtes Viertel
urbaine [MIX-u], belegt mit einer „zone soumise à un plan entstehen, das der sanften Mobilität viel Platz einräumt.
d’aménagement particulier ‘nouveau quartier’ (COS-0,60 ;
CUS-1,85 ; CSS-1,00 ; DL-200), eingetragen. Ein Teil der Gehe ich recht in der Annahme, dass für jedes der Gebäude
Grundstücke ist zudem mit einer „zone de bruit“ belegt. eine Zufahrt zu einem unterirdischen Parkhaus vorgesehen
ist? Wäre es nicht sinnvoller, ein Sammelparkhaus in einem
Das Projekt eignet sich hervorragend für den Bau von der Gebäude vorzusehen? So ließe sich unnötiger Verkehr
verschiedenen Arten von Wohnungen und von Wohnungen im Viertel vermeiden und der urbane Raum ließe sich
unterschiedlicher Größe. Neben Wohnungen können freundlicher gestalten.
hier ebenfalls Geschäfte, der Dienstleistungs- oder
Verwaltungssektor Räumlichkeiten beziehen. Das Projekt sieht begrünte Flachdächer vor. In diesem
Zusammenhang wurde in der beratenden Kommission die
Der Teilbebauungsplan lag 30 Tage zur Einsicht vor. Innerhalb Frage aufgeworfen, ob man nicht hingehen und Privatleute
der legalen Einsichtsfrist sind zwei Beschwerden gegen den verstärkt ermutigen sollte, Sonnenkollektoren auf den
Teilbebauungsplan „Dernier Sol“ eingereicht worden. Dächern anzubringen. Im Bautenreglement der Stadt
Luxemburg ist das Anbringen von Solarkollektoren oder
Die Sanitärinspektion hat ihre Gutachten am 11. Januar 2019 Photovoltaikanlagen nicht verpflichtend eingeschrieben.
abgegeben. Déi Gréng sind der Ansicht, dass wir gut daran täten,
unser Bautenreglement entsprechend den Empfehlungen
Die „Cellule d’évaluation“ der „Commission d’aménagement“ des Innenministeriums anzupassen. Die Stadt Wiltz hat
den Bereich der Kreislaufwirtschaft in ihr Reglement
des Innenministeriums hat sich mit dem Dossier befasst. In
aufgenommen.
einem Gutachten vom 30. Januar, das am 5. Februar 2019
im Generalsekretariat der Stadt Luxemburg eingegangen ist,
hat die „Cellule d’évaluation“ verschiedene Bemerkungen und Déi Gréng begrüßen die Schaffung von neuen Wohnungen im
Kommentare zum Ausdruck gebracht. Rahmen des Teilbebauungsplanes „Dernier Sol“. Der Standort
ist zentral gelegen und gut an den öffentlichen Transport
angebunden, weshalb wir meinen, dass in Bezug auf die
Der Urbanismusdienst der Stadt Luxemburg hat sich mit
öffentliche Raumgestaltung weitere Verbesserungen im Sinne
den Gutachten der Sanitärinspektion und der „Cellule
von weniger Verkehr und mehr Raum für den sanften Verkehr
d’évaluation“ sowie mit den von Einwohnern eingereichten
und die Begegnung der Menschen im öffentlichen Raum
Beschwerden befasst und Stellung bezogen. Im graphischen
angestrebt werden sollten. Sollte der Schöffenrat das Projekt
und im schriftlichen Teil des Projektes wurden Anpassungen
nicht in diesem Sinne überarbeiten, werden wir uns bei der
vorgenommen, um so zumindest teilweise den Kritiken und
Abstimmung enthalten.
Empfehlungen der „Cellule d’évaluation“ Rechnung zu tragen.
Rat Marc ANGEL (LSAP) : Auf einer Gesamtfläche von
Rat Maurice BAUER (CSV) : Der Teilbebauungsplan „Dernier
102,50 Ar sieht das Projekt acht Lose vor, auf denen neun
Sol“ stellt ein interessantes Projekt dar. Wir werden dieses
Gebäude mit rund 250 Wohnungen entstehen sollen. Die
Vorhaben mit beiden Händen unterschreiben, da es einem
Urbanisierung des Standortes wird zu einer Valorisierung des
Stadtviertel, das von einer Reihe von Sorgen geplagt ist, neue
Stadtteiles beitragen.
Perspektiven bietet.
Während die Zahl der geplanten Autoparkplätze den
Rat François BENOY (Déi Gréng) : Es handelt sich um ein
geltenden Regeln entspricht, sind wir sehr restriktiv, was
umfangreiches Projekt. Die Grundstücke, insgesamt 102,50 Ar,
die Zahl der Stellplätze für Fahrräder betrifft : Pro Wohnung
befinden sich im Bereich der Rue Dernier Sol und der Route
ist nur ein Fahrradstellpatz vorgesehen. Da viele Bewohner
de Thionville und sind im Flächennutzungsplan der Stadt
aufgrund der guten Anbindung an den öffentlichen Transport
Luxemburg als „zone mixte urbaine“ eingetragen. 100 bis 200
(Zug, Tram, Bus) möglicherweise kein Auto benötigen werden,
Wohnungen für 350 bis 600 Bewohner werden hier entstehen.
wären mehr Fahrradstellplätze wünschenswert.
Die Wohnungen werden gut an den öffentlichen Transport
angebunden sein.
Für jedes der Gebäude ist eine Zufahrtsrampe zum
Untergeschoss vorgesehen. Ich teile die Meinung von
Die Urbanisierung dieser Fläche wird zu einer Aufwertung des Rat François Benoy, dass der Bau einer Zentralgarage
Stadtteiles beitragen. Allerdings möchten wir einige Fragen sinnvoller wäre. Die so eingesparten Flächen könnten für
aufwerfen bzw. verschiedene Verbesserungsvorschläge die öffentliche Raumgestaltung genutzt werden. Der Bau
vorbringen, da es sich doch um ein umfangreiches von mehreren Zufahrtsrampen wird außerdem zu mehr
Bebauungsprojekt handelt, und der vorliegende Entwurf Verkehr im Wohnviertel führen. Die Empfehlung der „Cellule
einige Mängel aufweist, welche es zu verbessern gilt. d’évaluation“ des Innenministeriums, eine Tempo-20-Zone
ohne Bürgersteige auszuweisen, findet unsere Unterstützung,
Das Projekt sieht auch die Schaffung von „logements à coût würde dies doch dazu beitragen, dass die Autofahrer dem
modéré“ vor. Werden diese Wohnungen auf die verschiedenen schwächeren Verkehrsteilnehmer respektvoller begegnen.
Bebauungslose verteilt? Wir bedauern, dass sich die Dienststelle der Stadt Luxemburg
für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone ausspricht. Sind
Das Projekt sieht wohl einige kleinere öffentliche Plätze Bürgersteige und Straßen vorhanden, verhalten sich
vor, Déi Gréng vermissen jedoch einen großen Platz mit Autofahrer anders.
einem Kinderspielplatz, mit Restaurants und Cafés, wo das
Gesellschaftsleben stattfinden kann. 34,97 Ar der zur Verfügung stehenden Gesamtfläche gehen
in öffentlichen Besitz über. Im Norden des Areals, in Richtung
Die „Cellule d’évaluation“ des Innenministeriums spricht Route de Thionville, ist die Schaffung eines öffentlichen
sich in Bezug auf ein auszuarbeitendes Mobilitätskonzept Platzes vorgesehen. Fußgängerwege werden das Wohnviertel
für die Schaffung einer „zone de rencontre“ aus. Weil sich durchqueren. Beim Teilbebauungsplan „Dernier Sol“ handelt
das neue Wohnviertel in direkter Nähe zum Bahnhof und zur es sich nicht um ein Bauprojekt, das auf der „grünen Wiese“SITZUNG VOM MONTAG, DEM 1. APRIL 2019 83 DE
umgesetzt wird, sondern um ein Projekt, das in einem vorzusprechen, dass ein Audit durchgeführt wird, und dass
sensiblen Stadtteil entstehen wird. Demnach kommt der Maßnahmen getroffen werden können, um die Situation
Gestaltung des öffentlichen Raumes (34,97 Ar) eine große zu verbessern, dies sowohl für die Drogensüchtigen als
Bedeutung zu. Es sollte nicht so sein, dass ein Promotor über auch für die Anrainer. Die Frage, wann und wo weitere
die Gestaltung des öffentlichen Raumes bestimmen kann. Drogenhilfezentren im Land eingerichtet werden, harrt
Vielmehr sollten sich die verschiedenen Dienststellen der nach wie vor einer Antwort. Ich kann mich des Eindrucks
Stadt Luxemburg in enger Zusammenarbeit mit Fachleuten, nicht erwehren, dass hier Spielchen mit Baugenehmigungen
mit der Polizei und der Feuerwehr der Planung annehmen und gespielt werden. Es wäre an der Zeit zu erkennen, dass
dafür Sorge tragen, dass der Raum freundlich und attraktiv nicht alle Drogensüchtigen in der Stadt Luxemburg wohnen,
gestaltet wird, dass er zum Verweilen und zum Treffen geschweige denn alle in Bonneweg oder im Bahnhofsviertel
einlädt. In den im Erdgeschoss gelegenen Lokalen sollten wohnen. Es sollte das Solidaritätsprinzip gelten, d.h. dass
Geschäfte und Aktivitäten einziehen, die Leben auf den Platz auch andere Gemeinden solidarisch handeln, und dass auch
bringen. Dunkle Ecken müssen vermieden werden. Wichtig ist, im Norden und im Süden des Landes Drogenhilfezentren
dass die neuen Bewohner dort von einer guten Lebensqualität kurzfristig ihre Türen öffnen sollten.
profitieren werden.
Rat David WAGNER (déi Lénk) : Beim Teilbebauungsplan
Im öffentlichen Raum sollen 15 Parkplätze ausgewiesen „Dernier Sol“ handelt es sich um ein umfangreiches Projekt,
werden. Angaben über die Einrichtung von Stellplätzen das an einem Standort umgesetzt wird, der, wie bereits betont
für Fahrräder oder Motorräder konnte ich in Kapitel 3 des wurde, in einem sensiblen Teil des Viertels Bonneweg gelegen
schriftlichen Teiles des Teilbebauungsplanes nicht finden. ist. Mit der Schaffung von Wohnungen und von Plätzen, an
denen sich Menschen treffen und aufhalten, wird der Standort
Im schriftlichen Teil des Teilbebauungsplanes wird die mit Leben gefüllt.
öffentliche Beleuchtung in drei Zeilen abgehandelt. Ich
wiederhole mich, wenn ich sage, dass wir uns hier in einem In der Stadt Luxemburg fehlt es an Wohnraum. Wohnraum
sehr sensiblen Viertel befinden, und einer guten und hellen schaffen ist gut, doch müssen die Wohnungen auch bezahlbar
Beleuchtung daher eine wichtige Bedeutung beizumessen sein. Bei einer Wohnanlage mit einer Größe von mehr als
sein wird. einem Hektar ist der Erbauer verpflichtet, 10 % der Einheiten
für „logements à coût modéré“ bereitzustellen. Fakt ist,
Zu bedauern ist ebenfalls, dass das Projekt kein innovatives dass viele Menschen sich die sogenannten Wohnungen zu
und zentralisiertes Abfallwirtschaftskonzept, eine Art moderaten Preisen nicht leisten können. Der Bebauungsplan
Mini-Recycling-Center, vorsieht. Stattdessen soll jedes sieht vor, dass die „logements à coût modéré“ auf die
Wohngebäude ein für alle Wohneinheiten des Gebäudes verschiedenen Lose verteilt werden. Es wäre wichtig zu
eingerichtetes Abfallentsorgungslokal erhalten. wissen, wie viele dieser Wohnungen zur Miete angeboten
werden. Déi Lénk würden sich wünschen, dass der Anteil
Da unsere Gesetztexte noch Lücken aufweisen, bleibt zu an Wohneinheiten zu moderaten Preisen höher als das vom
hoffen, dass, sollten einige Wohnungen keinen Käufer finden, Gesetz festgehaltene Minimum ausfallen würde.
die Stadt Luxemburg - ähnlich wie bei anderen umfangreichen
Wohnungsbauprojekten – diese Wohnungen ankaufen wird, 34,97 Ar der zur Verfügung stehenden Gesamtfläche gehen
um sie anschließend als Sozialwohnungen anbieten zu in öffentlichen Besitz über. Welcher Zweckbestimmung sollen
können. diese Grundstücke zugeführt werden? Gibt es umliegende
Grundstücke, die im Besitz der Stadt Luxemburg sind?
Die LSAP-Fraktion erachtet den uns vorliegenden
Teilbebauungsplan noch nicht für ausreichend ausgereift, Dass in diesem Teil von Bonneweg auch mit Drogen
weshalb wir uns beim Votum enthalten werden. gehandelt wird, verwundert nicht, befinden wir uns doch in
direkter Nähe zum Hauptbahnhof. Cannabis soll demnächst
Rätin Héloïse BOCK (DP) : Für jenen Teil von Bonneweg, für den Privatkonsum legalisiert werden. Wir meinen,
in dem die Einwohner bekanntlich unter einer Reihe von dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist. Dies wird
Unzulänglichkeiten zu leiden haben, stellt die Umsetzung dazu führen, dass weniger Cannabis gedealt wird. Anstatt
des Teilbebauungsplanes „Dernier Sol“ eine begrüßenswerte überall Überwachungskameras aufzustellen und damit
Entwicklung dar. Die Einwohner berichten darüber, dass eine Verlagerung des Drogenhandels zu generieren, sollten
der Drogenhandel mittlerweile auch im Bereich des unweit in einem weiteren Schritt auch andere Drogen legalisiert
davon gelegenen Kinderspielplatzes floriert. Wir sollten die werden.
Gelegenheit nutzen, ganz allgemein zu überlegen, welche
Maßnahmen wir noch treffen können, um die Lebensqualität
der Einwohner zu erhalten. Minister François Bausch hat Die Entscheidung, sich gegen die Ausweisung einer Tempo-
das Anbringen von Überwachungskameras im Bereich von 20-Zone auszusprechen, bedauern wir, vor allem da es
Schulen des Bahnhofsviertels genehmigt. Es scheint als ob gerade hier urbanen Raum braucht, der belebt ist. Das eher
die von der beratenden Kommission für das Viertel Bonneweg konservative Projekt bestärkt auch den Eindruck, dass es an
vorgeschlagenen Standorte bisher nicht vom Minister einem Konzept für die „sanfte Mobilität“ fehlt. Wir stellen
zurückbehalten wurden. Die Frage stellt sich, ob man nicht fest, dass große Flächen versiegelt sein werden und nicht
gute dran täte, an sensiblen Orten in Bonneweg, dort wo viele Grünzonen vorgesehen sind. Werden die geplanten
sich Kinder aufhalten, ebenfalls Überwachungskameras zu Grünflächen öffentlich zugänglich sein?
installieren. Auf dem Spielplatz spielen keine Kinder mehr.
Hier werden vor allem illegale Geschäfte abgewickelt. Es Die Sanitärinspektion bemängelt, dass das Anpflanzen von
wäre wichtig, den Spielplatz besser zu gestalten, damit Kinder toxischen Bäumen vorgesehen sei, und weist auf Probleme
hier wieder ungestört spielen können. in Bezug auf Wasserrückhalteprobleme hin. Welches sind die
Maßnahmen, die der Schöffenrat in diesem Zusammenhang
Drogenabhängige brauchen Hilfe und es ist daher wichtig, treffen will?
dass es Drogenhilfezentren wie das Abrigado gibt. Einwohner
von Bonneweg, die unweit der Einrichtung wohnen, berichten Ein Teil der Grundstücke befindet sich zudem in einer „zone
von einer Situation, die nicht unter Kontrolle sei. Daher mein de bruit“. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den
Appell an den Schöffenrat, bei der Regierung dahingehend Lärmpegel einzudämmen?Sie können auch lesen
