Ministerien-Check - Der Machtindex der neuen Regierung - des Momentum Instituts.
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Ministerien-Check des Momentum Instituts. Der Machtindex der neuen Regierung
Ministerien-Check
/2
/ MINISTERIEN-CHECK
Wie mächtig sind die Ministerinnen und Minister?
Die Ressortverteilung der neuen Regierung ist so gut wie fix: Wer
konnte sich in den Verhandlungen Macht, Einfluss und Gestaltungs-
möglichkeiten sichern? Wie mächtig sind die jeweiligen Ressorts in
türkiser oder grüner Hand? Und: Spiegelt sich die Wählerstimmen-
verteilung im Verhandlungsergebnis wider? Eine Analyse der Macht-
verhältnisse der neuen Regierung in fünf Grafiken.
Die politische Macht und der Einfluss der jeweili- Aufmerksamkeit, Beliebtheit vergangener Amts-
gen Ressorts setzen sich aus unterschiedlichen trägerInnen, dem europapolitischen Einfluss und
Faktoren zusammen. Dabei spielen augenscheinli- den zugeordnete Rechtsmaterien des jeweiligen
che Unterschiede nicht immer eine Rolle. Die Höhe Ressorts.
des Ressortbudgets sagt noch nichts über den tat-
sächlichen Gestaltungsspielraum aus: So hat der Mit dem Score 6,25 ist Leonore Gewessler die
Bildungsminister formal zwar ein riesiges Budget, einflussreichste Ministerin der Grünen, vor ihr lan-
real sind aber weit über 90 Prozent durch Lehrer- det mit Score 8 nur Gernot Blümel, der Chef des
gehälter oder Mieten gebunden. Finanzministeriums. Klaren Symbolcharakter hat
hingegen die Schaffung eines Integrationsministe-
Der Relevanz-Score der Ressorts setzt sich zu- riums mit einem Score von nur 1,75.
sammen aus den Faktoren: Gestaltungsspielraum
bei der Budgetverwendung, MitarbeiterInnenzahl
(inklusive ausgegliederter Einheiten), öffentliche
Ministerien-Check
/3
Im Ministerien-Check des Momentum Instituts haben wir die Zahl der MitarbeiterInnen,
die Größe des Budgets (hier als Größe der Kreise) und den politischen Einfluss in
einer Darstellung zusammengefasst. Der politische Einfluss bildet dabei die “weichen”
Faktoren ab, die die Macht eines Ministeriums unabhängig von Budget und Personal
zeigen: politische Sichtbarkeit, Beliebtheit, EU-Relevanz, legistische Kompetenz etc.
Gemessen am Stimmverhältnis der vergangenen Nationalratswahl zeigt sich, dass
sich dieses Kräfteverhältnis weitgehend auch in der Koalition abbildet. Mit einem
Stimmverhältnis zwischen Grünen und ÖVP von 27 zu 73 Prozent laut Wahlergebnis,
konnten sich die Grünen als Juniorpartner in der Regierung 32 Prozent des mit den
Ministerien verbundenen Einflusses sichern.
Ministerien-Check
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Ministerien-Check
/5
/ BKA Bundeskanzleramt
Bundeskanzler: Sebastian Kurz
Kanzleramtsministerin: Karoline Edtstadler
Integrationsministerin: Sabine Raab
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 311 Mio. 0
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Gering 0
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 702 0,25
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 945 0,25
Ausgegliederte/Nachgela- Einfluss auf Spitzenpersonal und strategische Ausrichtung (Statistik 0,5
gerte Einheiten Austria, KommAustria)
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Sehr hoch 1
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, letzte 10 Jahre): +7,7 1
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU Zentrale Koordinierungsfunktion, Mitglied des Europäischen Rats 1
Zugeordnete ORF-Gesetz, Bundesstatistikgesetz 0,25
Rechtsmaterien
Relevanz-Score Summe der Punkte 4,25
Als Chef der neuen Regierung ist Sebastian Kurz tionsbehörde Austria sind dem BKA zugeordnet.
der Mann, der gemeinsam mit Vizekanzler Kogler Die KommAustria reguliert die Medienlandschaft,
das letzte Wort in allen wesentlichen Fragen hat. vergibt Rundfunklizenzen, beaufsichtigt private
Als Kanzler trägt er die Gesamtverantwortung für Medienunternehmen, und vergibt die Presseförde-
die Regierung, die auf seinen Vorschlag hin von rung. Hilfreich für den Kanzler sind auch gleich vier
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ange- äußerst gut ausgestattete Dienststellen zu Medien-
lobt wird. An sich hat Sebastian Kurz kein Weisungs- analyse, Medienbetreuung, Digitale Kommunikati-
recht über die anderen Minister, die selbstständig on, und Informationsinitiativen mit vielen Mitarbei-
ihre Ministerverantwortung ausüben. Er besitzt al- terInnen, die versuchen das Image des Kanzlers
lerdings eine in der Verfassung festgeschriebene und ÖVP-Chefs zu steuern. Das Budget für Zei-
Koordinationskompetenz, mit der das Kanzleramt tungsinserate wird nach einer Reduktion durch die
über „Spiegel“-Referenten auf Beamten- als auch Regierung Bierlein gerade im BKA wohl wieder
auf Kabinettsebene zu jedem Ministerium verfügt. stark erhöht werden. In der eigentlich unabhängigen
Zusätzlich ist der Bundeskanzler Österreichs auch Statistik Austria (721 Beschäftigte, EUR 57,2 Mio.
der Hauptvertreter des Landes in Brüssel bei den Budget) als bedeutendster Ausgliederung, die dem
EU-Institutionen. In dieser Funktion unterstützt ihn BKA unterstellt ist, wurde noch 2019 der General-
Karoline Edtstadler als Kanzleramtsministerin mit direktor Konrad Pesendorfer nicht wiederbestellt,
der Zuständigkeit für die Europaagenden mit Zu- wohl um die „Message Control“ auch auf das
ständigkeit für die zwei sogenannten COREPER- Statistikamt auszuweiten.
Räte, in denen Entscheidungen des Europäischen
Rats auf Botschafter- bzw. Beamtenebene vorberei- Als Ministerium selbst betrachtet ist das BKA trotz
tet werden. allem kein Schwergewicht, sondern eher im Mit-
telfeld anzusiedeln. Seine Macht bekommt durch
Inhaltlich hat sich das Kanzleramt auch noch den politischen Einfluss des Kanzlers selbst und
weitere Kompetenzen gesichert. Das ORF-Gesetz die Doppelfunktion als Parteichef, der formal wei-
als auch die formal weisungsfreie Kommunika- sungsfreie Minister auf Linie hält.
Ministerien-Check
/6
/ BMEIA Bundesministerium für
europäische und internationale
Angelegenheiten
Minister: Alexander Schallenberg
Das Außenministerium verfügt über ein ver- Publicity könnten Auslandsreisen mit Fotostrecken
gleichsweise kleines Budget. Ungefähr ein Drittel in Boulevardmedien und Fernsehen sorgen. Weil
davon sind für die Botschaften u.Ä. budgetiert, sich der Außenminister nicht in koalitionsinter-
deren Fixkosten hoch sind, rund die Hälfte geht ne Konflikte, die aus nationalen tagespolitischen
an „außen- und integrationspolitische Maßnah- Debatten resultieren, einmischen muss, haben
men“. Die bestehen aus 80% gebundenen Zu- die ÖsterreicherInnen zumeist eine positive Mei-
wendungen an die Austrian Development Agency nung vom Amtsinhaber dieses Ministeriums. Das
sowie an die UN und die OECD, wobei es hier Thema Integration wandert in das neu gebildete
Koordinationsbedarf mit dem Bundeskanzler- Integrationsministerium, das im Bundeskanzler-
amt (und dessen EU-Koordinationsstelle) sowie amt angesiedelt wird.
dem Wirtschaftsministerium (und dessen Sektion
für die EU und internationale Marktstrategien) Die Gestaltungsfreiheit von Schallenberg ist, der
gibt. Durch die Ernennung von Botschaftern und budget- als auch machtpolitischen Logik folgend,
die Vertretung Österreichs in der gemeinsamen gering. Der neue Außenminister wird wohl in der
Außenpolitik der EU kommt dem Minister eine zweiten Reihe wirken, der Kanzler absolviert medi-
wichtige Rolle auf diesen Ebenen zu. Für positive enwirksame Auslandsreisen schließlich persönlich.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 458 Mio. 0
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Gering 0
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten 0,5
Dienststellen: 1.299
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 196 0
Ausgegliederte/ Besetzung von Botschafterposten, Austrian Development Agency, 0,75
Nachgelagerte Einheiten Dipl. Akademie
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Hoch 0,75
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): 16,6 1
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU Sitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten & Allgemeine Angele- 1
genheiten
Zugeordnete Entwicklungszusammenarbeitsgesetz 0
Rechtsmaterien
Relevanz-Score Summe der Punkte 4
Ministerien-Check
/7
/ BMVIT Bundesministerium für Klima,
Umwelt, Energie, Infrastruktur und
Verkehr
Ministerin: Leonore Gewessler
Die neue grüne „Super“-Ministerin hat einige der für effek- geplant werden. Spielräume können trotzdem durch das
tiven Klimaschutz notwendigen Schalthebel in ihrem Minis- Verschieben mancher Projekte genützt werden. Potentielle
terium in der Hand. Das Ministerium übernimmt zweifelsfrei Klima-Strafzahlungen an die EU könnten in Zukunft noch
eine Schlüsselrolle in der Ausgestaltung der zukünftigen ein Thema für Gewessler werden.
Entwicklung des Landes.
Die Forschung ist ein Bereich, der mit einer Summe
Nicht nur das Budget, das Gewessler nun zur Verfügung von 400 Millionen über relativ hohe ungebundene Mittel
steht, ist das fünftgrößte aller Ministerien. Auch die aus- verfügt. Die Wissensgewinnung des BMVIT ist der ange-
gegliederten Einheiten ÖBB, Asfinag, etc., die zuständig wandten Forschung zuzuteilen und daher sehr stark an die
für die Errichtung und Instandhaltung des Verkehrsnetzes Industrie angelehnt. Damit ergeben sich auch Verflechtun-
sind, gelten als finanzpolitische Schwergewichte und gro- gen mit dem Wirtschaftsministerium, die sich z.B. indirekt
ße Arbeitgeber in Österreich. Daraus resultiert politische durch die beiderseitige Eigentümerschaft über das Austria
Macht. Das meiste der budgetierten Auszahlungen fließt Wirtschaftsservice (aws) manifestieren.
an die Sektionen Infrastrukturplanung und Verkehr, die ge-
meinsam mit der Kontrolle über die ausgegliederten Ein- Die Ex-Global-2000-Chefin besetzt nun also einen ein-
heiten (ÖBB, ASFiNAG, Austro Control, die Via Donau, deutigen Hebel der Macht, begleitet mit dem bodenständi-
etc.), das eigentliche Machtzentrum des Ministeriums sind. gen Image des Verkehrsministers. Trotzdem wird für gro-
Dabei sind die Mittel in Infrastrukturprojekten zwar langfris- ße Zukunftsprojekte die Zustimmung vieler verschiedener
tig gebunden, weil Investitionen über Jahre bis Jahrzehnte Mitspieler, darunter auch der Finanzminister, gebraucht.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 4,5 Mrd. 0,5
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Hoch 1
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 984 0,25
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 46.896 1
Ausgegliederte/ Besetzung von Vorstandsposten (ASFINAG, ÖBB, Austro Control, 1
Nachgelagerte Einheiten Via Donau)
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Hoch 1
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): 0
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU Verkehrs- und Energieministerrat 0,75
Zugeordnete ASFINAG-Gesetz, Bundesbahnengesetz, Gesetze zu Energie (Öko- 0,75
Rechtsmaterien strom, Elektrizitätswirtschaft, Gaswirtschaft)
Relevanz-Score Summe der Punkte 6,25
Ministerien-Check
/8
/ BMBWF Bundesministerium für
Bildung und Wissenschaft
Minister: Heinz Faßmann
Erneut übernimmt wohl Heinz Faßmann das Bildungs- und längerer Zeit sichtbar. Mit Ergebnissen der eigenen Arbeit
Wissenschaftsministerium und damit einen der am meis- kann man in der aktuellen Legislaturperiode daher nur
ten in der Öffentlichkeit diskutierten Aufgabenbereiche. schlecht argumentieren, während Scharmützel mit Lehrer-
Gleichzeitig steht er vor einer Menge ungelöster Probleme gewerkschaft, Eltern und SchülerInnen im Zuge jeder Re-
– die PISA-Studienergebnisse sind schlecht, SchülerInnen form sofort sichtbar werden.
werden sehr früh selektiert, auch an der Abhängigkeit des
Bildungsministers vom Finanzminister wird sich auf- Weitere Aufgaben warten auf Heinz Faßmann in der Wis-
grund der chronischen Unterdotierung des Ministeriums senschaft und Forschung, denen die Universitäten und die
nicht viel ändern. Grundlagenforschung zugeteilt sind. Das meiste verfüg-
baren Geld wird an Universitäten und Fachhochschulen
Die Bildung unserer Kinder ist „der Stoff, aus dem die (>80%) ausbezahlt. Das Budget für Forschung und Ent-
Zukunft sein wird“ heißt es, weswegen sich das Bildungs- wicklung ist nur ein Bruchteil davon (ca. EUR 530 Mio.),
ministerien mit der Mitsprache vieler Interessengruppen aber auch davon ist viel durch Leistungsvereinbarungen
(Länder, Eltern, Lehrer, Schüler, Wirtschaft) konfrontiert oder Budgetpfade langfristig gebunden. Uni-Räte und
sieht. Obwohl die zugewiesenen jährlichen Mittel eine der Direktoren sind Posten, bei deren Besetzung man als
höchsten sind (EUR 13,6 Mrd., die dritthöchsten nach Minister Einfluss nehmen könnte. Für die nächsten Jahre
dem Sozial- und Finanzministerium), bleibt nur wenig fi- stehen hier aber wenige Ablösungen an.
nanzieller Spielraum für den neuen Bildungsminister
übrig: Über 90% sind für Lehrergehälter, Raummieten und Das heißt, dass Faßmann zwar über viel Geld, aber tat-
Betriebskosten fix verplant. Zudem ist die Zersplitterung sächlich kaum Gestaltungsfreiheit verfügt. Dazu kommt,
der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern mehrfach dass die Bildung ein emotionales Thema ist, das öffentlich
problematisch. Zusätzlich ist Geduld gefragt: Die Ergeb- diskutiert wird und der Minister in eine dauerhafte Debatte
nisse von Reformen im Schulwesen werden erst nach verwickelt ist.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 13,6 Mrd. 1
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Sehr gering 0
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 1
45.961
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 38.393 1
Ausgegliederte/ Bestellung der Direktoren (mit Ländern) und Universitätsräte 0,75
Nachgelagerte Einheiten
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Hoch 0,75
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): -2 0
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU Bildungsministerrat 0,25
Zugeordnete Hochschulgesetz, Schulunterrichtsgesetz, Privatschulen, Päd. Hoch- 0,5
Rechtsmaterien schulen, Fachhochschulstudiengesetz, etc..
Relevanz-Score Summe der Punkte 5,25
Ministerien-Check
/9
/ BMDW Bundesministerium für
Wirtschaft
Ministerin: Margarete Schramböck
Das Ministerium verfügt über ausgedehnte, nicht immer ko- vergibt das Wirtschaftsministerium zudem mittels der FFG die
härent erscheinende Kompetenzen. Klassische nationale angewandte (unternehmensnahe) Forschungsförderung der
bzw. europäische Aufgabengebiete betreffen legistisch das Republik. Diese dürfte sich in Zukunft stärker an Klimaschutz-
Wettbewerbs-, Beihilfen, und Gewerberecht, die technische kriterien orientieren. Spürbare Einschnitte bei angestammten
Normensetzung, die Digitalisierung, aber auch die Unterneh- Profiteuren könnten in diesem Bereich aber bei der ÖVP für
mensansiedlung. Außenwirtschaftlich reicht das Spektrum Unruhe sorgen, mit der sich die Wirtschaftsministerin herum-
von der Vertretung Österreichs bei internationalen Organisa- schlagen müsste. Prinzipiell ist auch das Anlagenrecht (Kli-
tionen im Wirtschaftsbereich (WTO, OECD, EU), der Formu- maschutzkriterien bei großen Industrieanlagen) ein weiterer
lierung der Außenwirtschaftspolitik im Rahmen der EU etwa Hebel, bei dem der Koalitionspartner Druck für strengere Re-
bei Freihandelsabkommen bis hin zu Außenwirtschafts- und geln macht, gegen die die Industrie opponieren könnte.
Investitionskontrollen (z.B. Waffen). Ein Teil des Ressorts
ist für die Hälfte der angewandten Forschung der Republik Die Beteiligung an Verhandlungen über EU-Außenhandels
(FFG) zuständig. Weniger als Kernbereich eines Wirtschafts- abkommen mit Drittstaaten sind ein Herzstück des Wirt-
ressort, ist es dennoch für das gesamte E-Government der schaftsministeriums, und potenziell ein Konfliktpunkt
Republik federführend zuständig. Das Ministerium verwaltet zwischen Grün und Türkis, da in der kommenden Legisla-
zudem noch einige Bundesimmobilien und kulturelle Orte turperiode die Ratifizierung des Freihandelsabkommen der
(z.B. Schloss Schönbrunn sowie Teile der Hofburg). EU mit der südamerikanischen Freihandelszone MERCO-
SUR anstehen könnte.
Über 60% der Auszahlungen, die für das Wirtschaftsressort
budgetiert sind, fallen in Form von „Transferzahlungen an die Obwohl äußerst relevant für den Unternehmenssektor, ist
Wirtschaft“ an. Geld, das am flexibelsten für Projekte zur Ver- die Wirtschaftsministerin zumeist bei den WählerInnen nicht
fügung steht. Somit hat das Wirtschaftsministerium einen der sehr bekannt. Das Ressort ist somit eher im Hintergrund für
größten finanziellen Handlungsspielräume, wenn auch die bedeutende „Player“ (Wirtschaftsbund, Industriellenvereini-
absoluten Mittel (EUR 760 Mio.) im Vergleich zu anderen Res- gung, Wirtschaftskammer) wichtig, bei dem es eher um Real-
sorts auf den ersten Blick geringer erscheinen. Gemeinsam mit politik (Wer bekommt Förderungen?) statt um die für Wahlen
dem zukünftig grünen Verkehrs- und Infrastrukturministerium oft bedeutendere Symbolpolitik geht.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 1,34 Mrd. 0,5
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Hoch 1
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 0,5
2.091
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 708 0,25
Ausgegliederte/ Besetzung von Führungspersonal in Austrian Business Agency und 0,5
Nachgelagerte Einheiten Schloss Schönbrunn, gemeinsam mit Verkehrsministerium in AWS
und FFG
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Hoch 0,5
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): 8,9 1
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU Wirtschaftsministerrat 0,25
Zugeordnete Wettbewerbsgesetz, Gewerberecht, Wohngemeinnützigkeitsgesetz, 0,5
Rechtsmaterien Ausbildungsordnungen
Relevanz-Score Summe der Punkte 5
Ministerien-Check
/ 10
/ BMSGK Bundesministerium
für Soziales, Gesundheit und
Konsumentenschutz
Minister: Rudi Anschober
Der neue Sozialminister Rudi Anschober verwaltet mit den Große Brocken in der nächsten Legislaturperiode werden
Sozialausgaben des Bundes (Pensionen, Pflege, Gesund- die Vorbereitung auf den demographischen Wandel der
heit, usw.) das größte Budget eines Ministeriums. Das So- Gesellschaft. Der ist zwar staatlich durchaus finanzierbar,
zialministerium bleibt auch ein inhaltliches Schwergewicht verlangt aber entsprechende Gesetzesbeschlüsse und die
der Republik. Im Vergleich zu seiner „alten“ Zusammenset- Organisation sozialer Infrastruktur. Vor allem das Thema
zung wurde es jedoch verkleinert, weil es die Agenden Ar- Pflegefinanzierung sowie die Organisation der entspre-
beitsmarkt inklusive AMS sowie das Arbeitsrecht (wie schon chenden Pflege- und Betreuungseinrichtungen ist eine un-
unter Schwarz-Blau I) abgeben musste. gelöste Baustelle.
Das meiste Geld im Ressort ist zweckgebunden bzw. fun- Als Gesundheitsminister muss er die steigende Zahl von
giert als Durchlaufposten (etwa die Auszahlung der Pensio- Wahlärzten bei gleichzeitigem Mangel an Kassenärzten im
nen). Mit dem Verlust des Bereichs Arbeit gibt es nun weniger ländlichen Raum unter Kontrolle bringen, wiewohl die Ge-
frei verfügbaren Budgetspielraum, den der Minister auch für staltungsmacht dafür größtenteils fehlt. In diesem Bereich
eigens aufgesetzte Projekte nützen kann. Trotz der vielen reden selbstverwaltete Sozialversicherungen, Länder (Spi-
Risiken bietet das Sozialministerium aber auch entsprechen- täler), und mächtige Stakeholder wie die Ärztekammer ge-
de Chancen bei einer aktiven Ressortführung. Der Grund- wichtige Worte mit. Die Möglichkeit zur Selbstdarstellung
konsens des Sozialstaates ist in der österreichischen Wähler- generiert der Bereich aber mit Themen der persönlichen
schaft intakt, weshalb sich ein Sozialminister selbst gegen Gesundheit (in der Vergangenheit: Mutter-Kind Pass, Impf-
den Willen des Koalitionspartners mit Hilfe der Öffentlichkeit pflichten, usw.). Der sehr kleine Bereich Konsumenten-
durchsetzen kann (Ein Beispiel aus der Vergangenheit: Ab- schutz im Minsterium, der u.a. den Verein für Konsumen-
schaffung des Pflegeregresses). Die Kernkompetenz eines teninformation (VKI) mitfinanziert, läuft zumeist unter ferner
Sozialministers ist aber auch der Kompromiss und die Einbin- liefen, kann von einem geschickten Minister genutzt wer-
dung vieler Stakeholder wie Sozialversicherungen, Gewerk- den, um als Anwalt der KonsumentInnen aufzutreten.
schaft, Kammern, und Länder, sowie das „Spiegelressort“
Wirtschaftsministerium.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 15,19 Mrd. 1
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Gering 0,25
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 0,5
1.452
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 1.447 0,5
Ausgegliederte/ Besetzung von ARGES, Gesundheit Österreich GmbH, Behinderten- 0,25
Nachgelagerte Einheiten anwalt
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Hoch 0,75
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): 1,8 0,5
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU Sozialministerrat 0,25
Zugeordnete ASVG und andere, Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, 1
Rechtsmaterien Konsumentenschutzgesetz, Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Sozialver-
sicherungsgesetz, Bundespflegegeldgesetz, Bundesbehinderten-
gesetz
Relevanz-Score Summe der Punkte 5Ministerien-Check
/ 11
/ BMNT Bundesministerium für
Landwirtschaft und Tourismus
Ministerin: Elisabeth Köstinger
Auch ins Landwirtschaftsministerium zieht wie- wirtschaft, ländliche Entwicklung sowie Marktord-
der eine alte Bekannte ein: Elisabeth Köstinger. nungsmaßnahmen und Fischerei. Davon fließen
Ein Kernbereich für den Klimaschutz bleibt so- 95% dieser Mittel direkt an die Landwirtschaft,
mit in der ÖVP, auch wenn die Umweltagenden obwohl 20% der EU-Fördergelder für soziale und
an das Verkehrsministerium abgegeben werden ländliche Entwicklung ausgegeben werden dürf-
mussten. ten. Am anderen Ende dieser Zahlungen steht die
AMA und mit ihr die mächtige Gruppe der Bau-
Zum einen wird es gelten, in der Landwirtschaft ern, die die Fortführung dieser Auszahlungen und
und dem Tourismus einen Mittelweg zu finden, wie Transfers einfordert.
ökologisch verträgliche Landwirtschaft verfolgt
und dabei das Erhalten der heimischen Land- Ein großer Brocken im Budget ist die gesetzlich
wirte gesichert werden kann. Jedenfalls geht der geregelte und damit gebundene Investitionsförde-
Großteil (>80%) der budgetierten Auszahlungen rung der Siedlungswasserwirtschaft, die die An-
(2,2 Mrd.) dieses Ressorts an die Bereiche Land- schlüsse in den Kommunen unterstützt.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 2,2 Mrd. 0,5
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Mittel 0,5
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 0,5
2.737
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 2.185 0,5
Ausgegliederte/ Aufsicht über die Agrarmarkt Austria (sozialpartnerschaftlich verwal- 0,25
Nachgelagerte Einheiten tet), Bundesforste, Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für
Wald, Naturgefahren und Landschaft (BFW), AGES (mit Sozialminis-
terium)
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Hoch 0,25
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): 2,1 0,5
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU Landwirtschafts- und Fischereirat, Gemeinsame Agrarpolitik, Euro- 1
päischer Regionalfonds
Zugeordnete Landwirtschaftsgesetz, AMA-Gesetz, Vermarktungsnormengesetz, 0,25
Rechtsmaterien Marktordnungsgesetz
Relevanz-Score Summe der Punkte 4,25Ministerien-Check
/ 12
/ BMF Bundesministerium für Finanzen
Minister: Gernot Blümel
Gernot Blümel, Chef der ÖVP Wien und enger Vertrauter von oder Großbritannien kommend in Österreich ein, brechen die
Sebastian Kurz, wird als Finanzminister die wichtigste Figur Steuereinahmen ein und verlangen Steuererhöhungen, ein
der Regierung nach dem Bundeskanzler und Vizekanzler. höheres Defizit oder Ausgabenkürzungen – und gegebenen-
Wer am Geldhebel sitzt, hat Macht – die in der Vergangenheit falls auch Maßnahmen für Konjunktur und Arbeitsmarkt. Des
auch genutzt wurde. Budgetzuteilungen, Genehmigungen für Weiteren drohen ab 2021 Ankäufe von CO2-Emissionszerti-
Ausgaben sowie Überweisungen an die Ressorts des Koali- fikaten in dreistelliger Millionenhöhe, die zu 80% vom Bund
tionspartners werden da schon einmal vergessen oder aber getragen werden müssen. Eventuell noch nicht 2020, aber
sogar ganz offen bis zur letzten möglichen Minute blockiert. zumindest im Laufe der Legislaturperiode könnte dadurch ein
Je nachdem wie Gernot Blümel und seine Kabinettsmitarbei- grundsätzlicher Konflikt entstehen.
terInnen mit den Grünen umgehen, werden diese die Macht
des „BMF“ schnell zu spüren bekommen. Auf europäischer Ebene ist der Finanzministerrat nach dem
Europäischen Rat (Regierungschefs) der wichtigste. Der
MitarbeiterInnen des Finanzministeriums erstellen das Finanzminister ist Teil der Eurogruppe, des ECOFIN (EU-
Bundesbudget und nehmen die Steuern und Abgaben durch Finanzministerrat) und verhandelt den EU-Budgetrahmen.
die Finanzämter ein, führen Betriebsprüfungen durch und be-
reiten Änderungen im Steuerrecht vor. Im Rahmen der Bud- Ein personaltechnisch zusätzliches Ass im Ärmel des zu-
geterstellung übermittelt es Budgetentwürfe nach Brüssel und künftigen Finanzministers sind die in der ÖBAG gesammelten
berechnet den Rahmen für zur Verfügung stehende Mehr- ausgegliederten Einheiten, die diesem Ministerium zugerech-
ausgaben. In Österreich ist der Finanzminister üblicherweise net werden. Mehr- und Minderheitsanteile existieren bei Ver-
beliebt. Trotz einer schwächeren, aber nach wie vor wachsen- bund, Post, Telekom, Casinos, OMV und Bundesimmobilien-
den, Wirtschaft bleiben die Steuereinnahmen aktuell hoch, gesellschaft.
während die Zinskosten weiter sinken. Das lässt selbst nach
den restriktiven EU-Budgetregeln 2020 Raum für Ausgaben Gemeinsam mit dem Beamtenminister Werner Kogler ist
und Investitionen in den Klimaschutz. er zudem für das funktionierende Zusammenspiel der Re-
organisation der Ministerien verantwortlich. Während Kogler
Problematischer könnte der politische Kompromiss zwischen die Planstellen-Liste kontrolliert (welches Ministerium hat wie
„keine neuen Schulden“ und Ausgaben für Klimaschutz wer- viele Stellen und in welcher Gehaltshöhe), muss Blümel die
den. Setzt eine Rezession aus Deutschland, China, den USA Mittel dafür zur Verfügung stellen.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 17,9 Mrd. 1
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Hoch 1
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 1
11.986
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 31.419 1
Ausgegliederte/ ÖBAG (mit Verbund, Post, Casinos, OMV-Anteil, BIG), FMA, OeNB, 1
Nachgelagerte Einheiten uvm.
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Hoch 0,75
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): 1,2 0,5
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU ECOFIN-Rat, Eurogruppe 1
Zugeordnete Diverse Abgabenänderungsgesetze, Budgetbegleitgesetz 0,75
Rechtsmaterien
Relevanz-Score Summe der Punkte 8Ministerien-Check
/ 13
/ BMI Bundesministerium für Inneres
Minister: Karl Nehammer
Als Bundesminister für Inneres ist der bisherige General- In der Öffentlichkeit wird der strenge „Law and Order“-Kurs
sekretär der Volkspartei und Milizoffizier Karl Nehhammer mehrheitlich positiv wahrgenommen, sorgt aber gerade in der
zuständig für die innere Sicherheit Österreichs als auch für grünen Wählerschaft regelmäßig für Kritik. Insbesondere die
die Bereiche Asyl und Migration. Er übernimmt nach einem Zuständigkeit des Innenministers für Asyl- und Migrationsfra-
kurzen blauen Intermezzo das jahrelang schwarz besetzte gen könnte Konflikte auslösen, wenngleich die Zustimmung
Innenministerium. Neben einer fortgesetzten strengen Anti- der ÖVP für einen teilweisen Abschiebestopp für Lehrlinge
Migrationspolitik wird ein PR-Fokus auf eine „stramme Mitte- zumindest einen potentiellen Konflikt bereits den Wind aus
Rechts-Politik“ wohl zum Auftrag Nehammers gehören. Den- den Segeln genommen hat. Budgetär hatte der Bereich Asyl
noch wird er sich auch mit Altlasten herumschlagen müssen & Migration im Jahr 2019 Mittel in der Höhe von EUR 370
wie beispielsweise die Aufarbeitung des BVT-Skandals. Mio. veranschlagt. Davon flossen mehr als 160 Mio. an die
Länder als Grundversorgung für AsylwerberInnen. Abseits
Obwohl das Bundesministerium für Inneres über die der fremdenpolizeilichen Angelegenheiten liegt die Verant-
zweitmeisten Beschäftigten verfügt, hat es ein relativ klei- wortung für den Integrationsbereich aber im ebenfalls ÖVP-
nes (EUR 3,2 Mrd.) und zumeist bereits verplantes Budget. geführten Integrationsministerium.
Über 70% der budgetierten Ausgaben für die innere Sicher-
heit geht an die Landespolizeidirektionen, die Personalkos- Spannend wird sein, in wie weit sich die neue grüne Justiz-
ten für Exekutivbedienstete und Sachkosten für Anlagen ministerin als Spiegelressort und Gegenpol zum neuen In-
(z.B. Polizeistationen) umfassen. Der Rest des Budgets ist nenminister sieht, und wie viele der regierungsinternen Kon-
aufgeteilt auf andere bzw. speziellere Aktivitäten wie den flikte nach außen dringen werden.
Katastrophenschutz (8 Mio.) oder die Spezialeinheit Cobra
(80 Mio.). Personaltechnisch steht in zwei Jahren die Be-
stellung der Landespolizeidirektoren an, bei denen sich Ne-
hammer mit den Landeshauptleuten einigen muss.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 3,2 Mrd. 0,5
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Gering 0
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 1
37.201
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 0 0
Ausgegliederte/ Besetzung Landespolizeidirektionen (gemeinsam mit Ländern), Ge- 0,75
Nachgelagerte Einheiten neraldirektion für öffentliche Sicherheit, BVT, Cobra, BK, etc..
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Hoch 0,75
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): -12,8 0
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU Innenministerrat (u.a. Schengen) 0,5
Zugeordnete Vereinsgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht, Staatsbürger- 1
Rechtsmaterien schaftsgesetz, Nationalrats-Wahlordnung, uvm.
Relevanz-Score Summe der Punkte 4,5Ministerien-Check
/ 14
/ BMLV Bundesministerium für
Landesverteidigung
Ministerin: Klaudia Tanner
Ein Novum der österreichischen Militärgeschichte: Zum ers- Peter Doskozil sowie der Minister der Übergangsregierung
ten Mal wird das Bundesministerium für Landesverteidigung ein. Einen Wettstreit um die härtere Anti-Migrationspolitik
mit Klaudia Tanner von einer Frau geführt. zwischen Verteidigungs- und Innenministerium wird es
diesmal jedoch nicht geben – die dürfte der Kurz-Vertraute
Obwohl das Verteidigungsministerium über die fünftmeis- Karl Nehammer in Innenministerium hauptverantwortlich
ten Beschäftigten (21.899) verfügt, hat es ein dafür rela- gepachtet haben.
tiv kleines (2,3 Mrd.) und zumeist bereits fest verplantes
zugewiesenes Budget. Fast alles – 96% der budgetierten Ohne Budgeterhöhungen wird die neue Ministerin also
Auszahlungen dieses Ministeriums – geht an das Perso- auch in der kommenden Legislaturperiode nicht viel an fi-
nal bei den Streitkräften und den dazugehörigen Anlagen. nanziellem Gestaltungsspielraum übrigbleiben. Allerdings
Belastet ist das Ministerium seit Jahren mit der geringen gibt es eine andere Drehschraube, die etwas leichter be-
Relevanz, die ihm vergangene Regierungen beigemessen tätigt werden kann: In der Vergangenheit konnte das Mi-
haben – sowie wohl dadurch, dass die ÖVP wohl ihren nisterium nicht all seine Planstellen besetzen, weswegen
Koalitionspartnern seit 2007 kein zusätzliches Budget der Minister mit etwas Kreativität Gestaltungsspielraum
und damit Erfolge in dem Bereich zugestehen wollte. Da bei Personalwünschen und -verschiebungen hat.
Großkampfgerät und moderne Ausrüstung immer teuer
ist, aber nur geringe Priorität bei den Wahlberechtigten Katastrophenschutz- und Auslandseinsätze bieten der
genießt, spießt sich deren Anschaffung mit Budgetzielen Verteidigungsministerin gelegentlich die Möglichkeit, Lor-
und anderen Staatsausgaben. Ob das Nulldefizit oder die beeren einzusammeln und die Bühne für sich/das Ministe-
notwendigen Ausgaben für Verteidigung politisch Priorität rium zu nützen. Die österreichische Neutralität inmitten der
haben werden, wird auch die Linie der Verteidigungsmi- EU lässt die Verteidigungsministerin eines kleinen Landes
nisterin bestimmen. Entweder sie wird als stille Verwalte- jedoch international noch unwichtiger erscheinen. Die mitt-
rin ohne großes mediales Aufsehen wahrgenommen, die lerweile unaufschiebbare Entscheidung über eine Neuan-
potenzielle Probleme beschwichtigen muss, oder aber die schaffung von Kampfflugzeugen, sowie der noch immer
unter Bundesheer-Angestellten populäre Kämpferin für nicht abschließend aufgearbeitete Eurofighter-Skandal,
mehr Budget. Die zweite Rolle nahmen zuletzt u.a. Hans- sind ein programmierter Zankapfel in der Koalition.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 2,29 Mrd. 0,5
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Gering 0
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 1
21.899
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 0 0
Ausgegliederte/ Besetzung von Generalstab, Kommandanten 0,75
Nachgelagerte Einheiten
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Mittel 0,5
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): 0,9 0,5
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU Rat für Auswärtige Angelegenheiten 0
Zugeordnete Zivildienstgesetz, Militärbefugnisgesetz, Auslandseinsatzgesetz 0,25
Rechtsmaterien
Relevanz-Score Summe der Punkte 3,5Ministerien-Check
/ 15
/ BMVRDJ Bundesministerium für Justiz
Ministerin: Alma Zadic
Die Justizministerin ist zuständig für die Staatsanwalt- Wenig beachtet, aber regierungsintern wichtig ist auch
schaft, die unabhängigen Gerichte und die Justizanstalten, der Verfassungsdienst, der nicht nur Änderungen im Bun-
den Verfassungsdienst des Bundes, und bereitet Änderun- desministeriengesetz (welcher Minister ist wofür zustän-
gen der größten Rechtsmaterien des Landes vor. dig), Datenschutzrecht sowie Vergaberecht entwirft. Als
Erstgutachter zur Frage, ob und in welcher Form Gesetze
Personaltechnisch kommt ihr die Aufgabe zu, RichterIn- von Bund und Ländern mit der Verfassung der Republik
nen und DirektorInnen der Vollzugsanstalten (Gefängnisse) vereinbar sind kommt ihm in einem föderalen Staat eine
einzusetzen. Auch dieses Ministerium beschäftigt viele Per- nicht unwichtige Position zu.
sonen und verfügt über wenig Budget (1,6 Mrd.), wobei der
Großteil der budgetären Mittel für die Oberlandesgerichte Als Spiegelressort des Innenministeriums, das dessen
reserviert und dadurch langfristig gebunden ist. Wenig Politik im koalitionsinternen Gefüge seitens der Grünen
Spielraum gibt es auch beim Thema Strafvollzug, da die Mit- „kontrolliert“, wird sich gut erkennen lassen, wie kon-
tel der Justizanstalten nicht einfach gekürzt werden können. frontativ sich die Grünen zur Migrationspolitik des Ko-
alitionspartners positionieren. Unabhängig davon ist für
Das Justizministerium ist keines, bei der die Amtsinha- Sprengstoff im Justizbereich jedenfalls gesorgt. Eine enga-
berin automatisch zu Bekanntheit gelangt. In der Vergan- gierte grüne Ministerin wird sich nicht immer der Law-and-
genheit wurde das Ministerium immer wieder mit partei- Order-Linie der ÖVP anschließen wollen, und stattdessen
losen (relativ unabhängigen) ExpertInnen besetzt, die sich liberal orientierte Reformen bei wichtigen Gesetzen ansto-
PR-mäßig nach außen zurückhielten und eher als Ruhepol ßen. Unter anderem der im Innenministerium angesiedelte
bei koalitionsinternem Streit wirkten. Die Kompetenz des BVT-Skandal, die Vorgänge rund um HC Strache, sowie
Ministeriums liegt in der Regelung von Rechtsmaterien, (noch immer) die Eurofighter bleiben als nicht ganz leicht
die gesellschaftspolitische Relevanz haben und auch von zu manövrierende Altlasten für die Justizministerin übrig.
Boulevardmedien Beachtung finden. In der jüngeren Ver- Eventuell notwendige Einstellungen in diesen Verfahren
gangenheit beliebt waren unter schwarzen Justizministern kommen beim grünen Publikum sicherlich nicht gut an.
anlassbezogene Ankündigungen von Verschärfungen im
(Sexual-)Strafrecht.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 1,6 Mrd. 0,5
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Gering 0
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 1
11.900
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 530 0,25
Ausgegliederte/ Führungspersonal Justizbetreuungsagentur, Richterstellen (Vor- 0,75
Nachgelagerte Einheiten schläge)
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Gering 0,25
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): 4,1 0,5
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU Justizministerrat (z.B. Datenschutz, Geldwäsche, Grundrechte) 0,5
Zugeordnete Straf- und Zivilrecht (ABGB, SGB) 1
Rechtsmaterien
Relevanz-Score Summe der Punkte 4,75Ministerien-Check
/ 16
/ BMÖDS Vizekanzleramt und
Bundesministerium für Öffentlichen
Dienst und Sport
Minister: Werner Kogler
Der neue Vizekanzler Werner Kogler übernimmt das alte schaftspolitisch fortschrittliche Forderungen der Grünen im
Vizekanzleramt von Heinz-Christian Strache weitgehend Bundes-Dienstrecht verankern, die anschließend oftmals in
ident. Das budget- und personalmäßig sehr kleine Ministe- der Privatwirtschaft übernommen werden. Vergangene Mi-
rium lässt sich gut mit dem Amt des Parteichefs und Vize- nister haben dies mit dem Papa-Monat und der Einführung
kanzlers vereinbaren. von Einkommensberichten für mehr Gehaltstransparenz
nutzen können.
Als Chef der Grünen ist Werner Kogler dennoch gemein-
sam mit dem Finanzminister der mächtigste Mann der Regie- In seinem zweiten Job als Sportminister wird sich Kogler
rung nach dem Kanzler. Er ist zuständig für den Personalplan an seine Jugendzeit bei Sturm Graz erinnert fühlen und in
des Bundes und bestimmt somit, wie viele Angestellte (Plan- Zukunft wohl regelmäßig auf Sportveranstaltungen blicken
stellen) ein Ministerium erhält und wie diese gehaltstechnisch lassen – Fernsehübertragungen und positive Publicity in-
eingestuft werden. Gemeinsam mit dem Finanzminister, der klusive. Das im Vergleich zu anderen Ministerien eher un-
das Geld für Planstellen und Aufwertungen von Posten ge- bedeutende Budget für den Sport beläuft sich auf jährlich
nehmigen muss, sitzt er regierungsintern am mächtigsten zirka € 130 Mio. wobei zirka € 80 Mio. fix an die Bundes-
Hebel für die Struktur des Staatsapparats des Bundes. Sportförderung fließen. Budget-Spielraum findet sich eher
in den restlichen € 50 Mio. wieder, die zwar auch teilweise
Zusätzlich führt der Steirer in Zukunft federführend die Ver- in mehrjährigen Verträgen gebunden sind, aber trotzdem
handlungen über die Gehälter der Bundesangestellten auf ein wenig Gestaltungsspielraum zulassen. Ob und wie gut
Arbeitgeberseite, welche oft als Maßstab für die Verhand- er sich dabei gegen die mächtigen Sportverbände ASKÖ
lungen auf Landesebene wirken. Als Mitgestalter der dienst- (SPÖ), ASVÖ (unabhängig) und Sportunion (ÖVP) durch-
rechtlichen Rahmenbedingungen kann er außerdem gesell- setzen kann oder will, bleibt abzuwarten.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 165 Mio. 0
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Gering 0
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 227 0
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 198 0
Ausgegliederte/ Spitzenpersonal der Bundessporteinrichtungen und der Nationalen 0,5
Nachgelagerte Einheiten Anti-Doping Agentur, Bundesverwaltungsakademie
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Hoch (Vizekanzler) 1
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): nicht 0,5
AmtsträgerInnen verfügbar, Annahme stattdessen
Einfluss in der EU Vertretung des Bundeskanzlers, Sportministerrat 0,25
Zugeordnete Bundesministeriengesetz, Bundessportförderungsgesetz, Beamten- 0,25
Rechtsmaterien und Vertragsbediensteten Dienstrechtgesetz, Bundesvergabegesetz,
Gleichbehandlungsgesetz, Ausschreibungsgesetz, Bezügegesetz
Relevanz-Score Summe der Punkte 2,5Ministerien-Check
/ 17
/ BKK Bundesministerium für
Kunst und Kultur
Ministerin: kolportiert: Eva Blimlinger
Die ehemalige Rektorin der Akademie der bildenden Küns- hen. Bestellungen von Theater- und Museumsdirektoren
te sowie Präsidentin der Universitätenkonferenz könnte die sind künftige Aufgaben der Ministerin. Mehrere solche Be-
neue Ministerin für Kunst und Kultur werden. stellungen hat der für Kultur zuständige Übergangs-Außen-
minister Alexander Schallenberg der neuen Ministerin weg-
Das Ministerium verfügt mit EUR 455 Mio. über ein sehr geschnappt – u.a. als es darum ging mit Petra Bohuslav eine
kleines Budget. Knapp unter zwei Drittel des Geldes ge- niederösterreichische ÖVP-Landesrätin als kaufmännische
hen an bestehende Kultureinrichtungen, der Rest ist für die Chefin der Staatsoper einzusetzen – trotz nicht vorhande-
Kunst- und Kulturförderung sowie für den Denkmalschutz nem Zeitdruck. Auch über die Leitung des Kunsthistorischen
verwendbar. Trotzdem würden schon wenige Millionen Euro Museums wurde noch vor Weihnachten entschieden.
zusätzlich einen großen Unterschied im Handlungsspiel-
raum dieses Ressorts machen. Mit rund 300 Angestellten Im permanenten Kampf zwischen großen Institutionen und
im Haus selbst gehört es auch aus personeller Sicht zu den kleinen Kunstinitiativen muss die Ministerin Gewinner und
„Kleinen“. Verlierer wählen – kein leichter Job bei beschränkten Mit-
teln, mit dem man sich nicht nur Freunde macht. Dennoch
Bundestheater (Personal: 2377) und Bundesmuseen (Per- ist dieses Ministeramt im Vergleich mit anderen Ressorts re-
sonal: 1702) sind ausgegliederte Einheiten des Ministeriums, lativ „unwichtig“ und abseits einer interessierten Kunst- und
die aber 80% ihrer Mittel aus Bundes-Subventionen bezie- Kulturöffentlichkeit de facto nicht breitenwirksam.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 455 Mio. 0
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Mittel 0,5
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 303 0
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 4.134 0,5
Ausgegliederte/ Bundesmuseen, Bundestheater, Bundesdenkmalamt, Nationalbiblio- 0,5
Nachgelagerte Einheiten thek, Filminstitute
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Gering 0
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): nicht 0,5
AmtsträgerInnen verfügbar, Annahme stattdessen
Einfluss in der EU Kulturministerrat, aber Kulturkompetenz bei Mitgliedsstaaten 0
Zugeordnete Bundesmuseen-, Bundestheatergesetz, Kunst- und Filmförderung, 0,5
Rechtsmaterien Urheberrechtsgesetz, Kunstrückgabe, Bücherpreisbindung, Künstler-
Sozialversicherungsfonds
Relevanz-Score Summe der Punkte 2,5Ministerien-Check
/ 18
/ BMAFJ Bundesministerium für Arbeit,
Familie und Jugend
Ministerin: Christine Aschbacher
Auch für die Steiermark konnte im Abschluss der ÖVP- aber vielleicht auch auf den AMS-Vorstand abgewälzt wer-
internen Aufteilung der Ministerämter ein Ressort geschaf- den kann. Viel wird davon abhängen, ob und wie aktiv sich
fen werden. Mit dem Arbeits- und Familienbereich ist die- der grüne Sozialminister trotz formeller Nicht-Zuständig-
ses budget- und personalmäßig im Mittelfeld anzusiedeln. keit zu Wort melden wird. Legistisch sind außerdem mit dem
Ein „angenehmer“ Nebeneffekt davon ist, dass die Materie Arbeitszeitrecht (Beibehaltung des „12-Stunden-Tags“) und
Arbeit damit nicht dem Wirtschaftsministerium zugeschla- Arbeitslosenversicherungsrecht (Arbeitslosengeld & Not-
gen wird. Ob die nicht aus dem ArbeitnehmerInnenbund standshilfe) große Brocken im Ressort angesiedelt.
ÖAAB stammende künftige Ministerin aber ein wirksames
Gegengewicht zu den Interessen der Wirtschaftskammer im Obwohl der Großteil der Mittel im Familienbereich
Arbeitsbereich sein wird können, bleibt abzuwarten. (7,1 Mrd.) im gesetzlich an den FLAF gebunden sind, ist
hier Spielraum vorhanden, der zusätzlich in familienpoliti-
Als Arbeitsministerin könnte sich die weithin noch unbe- sche Maßnahmen und Jugend geleitet werden kann.
kannte Steirerin für steigende Arbeitslosenzahlen recht-
fertigen müssen, muss aber bis zu neuen Budgetver- Als Familienministerin erhält Christine Aschbacher mit
handlungen mit einem unter Schwarz-Blau II gekürzten dem Familienausgleichsfonds (FLAF), der die Familienbei-
Arbeitsmarktförderbudget auskommen. Zur Not kann man hilfe ausbezahlt, ein finanziell großes, aber überschulde-
sich aber zurückziehen und die AMS-Vorstände bei unan- tes Vehikel. Der Großteil der Mittel im Familienbereich (7,1
genehmen Arbeitsmarktthemen sprechen lassen. Mit einer Mrd.) ist so gesetzlich an den FLAF gebunden, allerdings
Mehrheit im Verwaltungsrat des AMS kann Türkis seine ist etwas budgetärer Spielraum vorhanden, um zusätzlich
Arbeitsmarktpolitik größtenteils durchziehen und das För- konservative Familien- und Jugendpolitik zu machen. Das
dergeld des AMS weg von gewerkschaftlichen Interessen Frauenministerium, welches budgetär nur 10 Mio. Euro
(z.B. Ausbildung im Rahmen des Fachkräftestipendiums) und somit fast gar kein Geld zur Verfügung hatte, das noch
hin zu Unternehmensinteressen (Eingliederungsbeihilfe) dazu teilweise in Frauenberatungszentren gebunden ist,
lenken. 2020 wird der viel kritisierte AMS-Algorithmus seine ist dabei eine gute Ergänzung in solch einem mittelgro-
Arbeit aufnehmen, auf dessen Basis AMS-MitarbeiterInnen ßen Ressort, da unter Umständen Mittel dorthin umgeleitet
Entscheidungen treffen werden – ein politisches Risiko, das werden können.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 15,48 Mrd. 1
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Mittel 0,5
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 550 0,25
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 5.467 0,5
Ausgegliederte/ Spitzenpersonal des AMS, Insolvenz-Entgelt-Fonds 0,75
Nachgelagerte Einheiten
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Mittel 0,5
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): nicht 0,5
AmtsträgerInnen verfügbar, Annahme: Indexwert SozialministerIn
Einfluss in der EU Rat für Beschäftigung 0,25
Zugeordnete Arbeitszeitgesetz, Urlaubsgesetz, Arbeitsmarktförderungsgesetz, 0,75
Rechtsmaterien Arbeitsmarktservicegesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz, Fami-
lienberatungsförderungsgesetz, FLAF-Gesetz
Relevanz-Score Summe der Punkte 5Ministerien-Check
/ 19
/ Bundesministerium für Integration
Ministerin: Susanne Raab
Die „Herausforderungen in der Integrationsfrage“ lösen
und die „konsequente Linien im Kampf gegen Parallelge-
sellschaften und den politischen Islam fortsetzen“ soll Inte-
grationsministerin Susanne Raab im eigens geschaffenen
Integrationsministerium. Zweifellos kann Integration als
Querschnittsmaterie verstanden werden. Mit einem gerin-
gen Budget und einer zweistelligen Zahl an MitarbeiterIn-
nen geht es hier wohl vor allem um Symbolpolitik bzw. um
das Markieren einer klaren Kante nach rechts.
Für Integrationsbemühungen in den Bereichen Arbeits-
markt und Bildung sind die jeweiligen Ministerien zuständig,
für den Vollzug des Fremdenwesens das Innenministerium.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 50 Mio. 0
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Gering 0,25
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: rund 0
40
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 0 0
Ausgegliederte/ Österreichischer Integrationsfonds 0,25
Nachgelagerte Einheiten
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Gering 0,25
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): nicht 0,5
AmtsträgerInnen verfügbar, daher Schätzung
Einfluss in der EU 0,25
Zugeordnete Islamgesetz, Integrationsgesetz 0,25
Rechtsmaterien
Relevanz-Score Summe der Punkte 1,75Ministerien-Check
/ 20
/ Methodik
Der “Power-Index” des Momentum Instituts vergibt pro Ministerium zwischen 0 und 9 Punkten, um die „Gestaltungsmacht“
jeder künftigen MinisterIn einzuschätzen. Er besteht aus insgesamt neun Teilindikatoren, die jeweils 0-1 Punkte geben:
1. Budget des Ministeriums (laut Bundesvoranschlag 2019)
2. Frei verfügbares Budget (Budget, das nicht für Gehälter von Angestellten oder fest vergebene Mittel aufgewendet wer-
den muss)
3. Personal im Ministerium selbst sowie in nachgelagerten Dienststellen (z.B. Polizei, Bundesschulen, Universitäten)
4. Beschäftigte in ausgegliederten Einheiten/Unternehmen (z.B. ÖBB, ASFINAG, ÖBAG, usw.)
5. Einfluss auf die strategische Ausrichtung und Führungspersonal bei Ausgliederungen
6. Öffentliche Aufmerksamkeit
7. Beliebtheit vergangener AmtsträgerInnen (OGM Vertrauensindex der letzten 10 Jahre)
8. Einfluss in der EU
9. Zugeordnete Rechtsmaterien (welches Ministerium entwirft Änderungen in welchen Gesetzen, und wie bedeutend sind
diese)
Die Punktevergabe in den Kategorien 1,3,4,7 erfolgt auf Basis objektiv nachvollziehbarer Kriterien (z.B. Anzahl der Be-
schäftigten 2019), während für die Kategorien 2,5,6,8,9 größtenteils eine subjektive Bewertung notwendig war. Für die
Einschätzung der subjektiven Kategorien wurden über 15 Hintergrundgespräche mit ExpertInnen aus den einzelnen Berei-
chen geführt. Die Punktevergabe erfolgte durch MitarbeiterInnen des Momentum Instituts. Eine genauere Auflistung bieten
die zwei untenstehenden Tabellen).
Tabelle: Details zu den 9 Teil-Indikatoren des Momentum Institut „Relevanz-Score“
Kategorien der Macht Kriterium Mögliche Punkte
1. Budget Teilindex 1 Auszahlungen der Bundesministerien laut Bundesvor- 0-1
anschlag 2019: Punktevergabe erfolgt nach Höhe der
Budgets (siehe linke Tabelle unten)
2.Budget Teilindex 2 Frei verfügbares Budget (ExpertInnen-Einschätzung): 0-1
Gering bis Hoch
3. Personal Teilindex 1 (Ministerium Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten 0-1
und nachgelagerte Dienststellen) Dienststellen: Punktevergabe erfolgt nach Anzahl der
Beschäftigten (siehe mittlere Tabelle unten)
4. Personal Teilindex 2 (Ausgeglieder- Beschäftigte in den Ausgliederungen 0-1
te Einheiten/Unternehmen) Punktevergabe erfolgt nach Anzahl der Beschäftigten
(siehe rechte Tabelle unten)
5. Einfluss auf Strategie und Personal Subjektive Einschätzung mit Hilfe von ExpertInnen- 0-1
der Ausgliederungen Interviews
6. Öffentliche Aufmerksamkeit Subjektive Einschätzung mit Hilfe von ExpertInnen- 0-1
Interviews
7. Beliebtheit vergangener Amtsträge- Auf Basis des OGM-Vertrauensindex: Durchschnitt der 0-1
rInnen vergangenen zehn Jahre soweit online verfügbar. Falls
das Ministerium so nicht existiert hat: Annahme eines
Werts von 0,5
8. Einfluss in der EU Subjektive Einschätzung mit Hilfe von ExpertInnen- 0-1
Interviews sowie auf Basis von Teilnahmen am Rat der
Europäischen Union und europäischer Kompetenzen
im Themenbereich des Ministeriums
9. Zugeordnete Rechtsmaterien Subjektive Einschätzung auf Basis bedeutender Geset- 0-1
ze, für die das jeweilige Ministerium die Entwurfskom-
petenz hat
Relevanz-Score Summe der Punkte 0-9Sie können auch lesen
