MIT STARKER WIRTSCHAFT IN DIE ZUKUNFT - STANDPUNKTE - Handelskammer Hamburg
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STANDPUNKTE
MIT STARKER WIRTSCHAFT IN DIE ZUKUNFT
Forderungen der Hamburger Wirtschaft an die Bürgerschaft und den Senat 2015 bis 2020MIT STARKER WIRTSCHAFT IN DIE ZUKUNFT Forderungen der Hamburger Wirtschaft an die Bürgerschaft und den Senat 2015 bis 2020Wirtschaft an die Bürgerschaft und den Senat 2015 bis 2020
Herausgeber: Handelskammer Hamburg | Adolphsplatz 1 | 20457 Hamburg Postfach 11 14 49 | 20414 Hamburg | Telefon 040 36138-138 Fax 040 36138-401 | service@hk24.de | www.hk24.de Bearbeitung: Geschäftsbereich Wirtschaftspolitik Dr. Dirck Süß, Dr. Torsten König Dank gebührt allen engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern sowie allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen in den Geschäftsbereichen der Handelskammer Hamburg für ihre Mitwirkung bei der Entstehung dieses Standpunktpapiers. Titelbild: Michael Zapf Grafiken: Michael Holfelder Alle Grafiken: © Handelskammer Hamburg Herstellung: Wertdruck GmbH & Co. KG, Hamburg Januar 2015
Vorwort
Unsere Handelskammer hat den gesetzlichen Auftrag, Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und Infrastrukturpolitik,
die Gesamtinteressen der gewerblichen Wirtschaft in Berufliche Bildung und Schulpolitik sowie Mittel-
Hamburg gegenüber der Politik und der Verwaltung stands- und Strukturpolitik. Die Tatsache, dass das
auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu Thema Finanzpolitik im Vergleich zu früheren Umfra-
vertreten. Gewicht verleihen uns rund 150 000 Mit- gen in seiner Priorität vergleichsweise zurückgefallen
gliedsunternehmen mit annähernd 800 000 Beschäf- ist, ist ein Hinweis darauf, dass die finanzpolitischen
tigten. Unsere Stimme sind die über 700 gewählten Anstrengungen der Senate der vergangenen Legisla-
Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich in unse- turperioden von der Wirtschaft anerkannt werden.
ren Gremien engagieren. Diese Einschätzung darf aber nicht darüber hinweg-
täuschen, dass noch erheblicher Konsolidierungsbedarf
Die turnusmäßig anstehenden Wahlen zur Hamburgi- besteht und der eingeschlagene Kurs strikt fortgesetzt
schen Bürgerschaft am 15. Februar 2015 und die sich werden muss.
anschließende Bildung des Senats bieten unserer Han-
delskammer die Gelegenheit, den zur Wahl stehenden
Parteien und ihren Kandidaten die Erwartungen der Handelskammer Hamburg
Hamburger Wirtschaft an die Politik zu übermitteln.
Die Umsetzung dieser Empfehlungen, welche auf der
Arbeit unserer Gremien und einer zusätzlichen Befra-
gung von Mitgliedsunternehmen basieren, sehen wir
als Voraussetzung dafür, dass sich unser Wirtschafts- Fritz Horst Melsheimer Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz
standort und die Stadt Hamburg auch in Zukunft gut Präses Hauptgeschäftsführer
entwickeln können.
Der Forderungskatalog bezieht sich grundsätzlich auf
die Legislaturperiode 2015 bis 2020. Er steht aber auch
in engem Zusammenhang mit einer mittelfristigen
Zukunftsstrategie, die von unserer Handelskammer im
Rahmen des Projekts „Hamburg 2030“ entwickelt
wurde und an deren Umsetzung wir in einer ganzen
Reihe von Teilprojekten arbeiten.
Zwei Themen, die mit Blick auf die langfristigen Ent-
wicklungsmöglichkeiten Hamburgs von großer Bedeu-
tung sind, sind die Fahrrinnenanpassung der Elbe und
die Bewerbung um Olympische Sommerspiele in Ham-
burg. Hier stehen im Laufe der nächsten Jahre wichtige
Grundsatzentscheidungen an.
Was die kommende Legislaturperiode anbelangt,
besteht aus Sicht der befragten Mitgliedsunternehmen
der dringendste Handlungsbedarf in den Bereichen5
Inhaltsverzeichnis
1 Einzelforderungen auf einen Blick 7
2 Forderungen der Hamburger Wirtschaft 9
2.1 Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und Infrastrukturpolitik 9
2.2 Berufliche Bildung und Schulpolitik 16
2.3 Mittelstands- und Strukturpolitik 19
2.4 Innere Sicherheit und Justizpolitik 25
2.5 Innovations-, Technologie- und Hochschulpolitik 27
2.6 Finanzpolitik 30
2.7 Energie- und Umweltpolitik 34
2.8 Hamburgs Kompetenzen international besser vermarkten 36
2.9 Länder- und Regionalkooperation 38
Anhang – Ergebnisse der Mitgliederbefragung 40
Mit starker Wirtschaft in die Zukunft © Handelskammer Hamburg 20157
1 Einzelforderungen auf einen Blick
Nachfolgend sind nach Politikfeldern geordnet die 61 Berufliche Bildung und Schulpolitik
Einzelforderungen aufgeführt, die die Hamburger
Wirtschaft an Bürgerschaft und Senat in der kommen- • Ausbildungsreife der Schulabgänger deutlich
den Legislaturperiode richtet. Die Reihenfolge der neun verbessern
Politikfelder leitet sich aus der Mitgliederbefragung ab. • Übergangssystem Schule–Beruf kontinuierlich
weiterentwickeln und Vermittlungsprozesse in
Ausbildung optimieren
Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und • Qualitätsmanagement an Hamburger Schulen
Infrastrukturpolitik weiterentwickeln
• Lehreraus- und -weiterbildung reformieren
• Innerstädtische Straßen instand setzen und • Echte Ganztagsschulen in Hamburg
anforderungsgerecht ausbauen flächendeckend einführen
• Kapazitätserweiterung des Hafens und der • Duale Berufsausbildung als attraktiven
Hinterlandanbindungen anforderungsgerecht Ausbildungsweg stärken
durchführen • Einrichtung eines eigenen Schulfachs
• Wohnungsbauoffensive fortsetzen und „Wirtschaft“ und Stärkung der Medien- und
investorenfreundliche Rahmenbedingungen für IT-Kompetenzen
Wohnungsbau und -instandsetzung setzen • Stärkung der Stadtteilschulen
• Netz des öffentlichen Personennahverkehrs • Durchlässigkeit der Bildungssysteme erhöhen
erweitern
• Entwicklungsfähigkeit des Flughafens sichern
• Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe Mittelstands- und Strukturpolitik
unverzüglich realisieren
• Die digitale Herausforderung annehmen – • Fachkräftebedarf sichern
für lebendige Innenstädte, Bezirks- und • Bürokratielasten senken
Stadtteilzentren • Politik für den Hamburger Mittelstand
• Angebotsorientierte Gewerbeflächenpolitik sichern weiterentwickeln
und Gewerbeflächen vor Umnutzung schützen • Hamburger Verwaltungsstrukturen verschlanken
• Umlandwanderung durch attraktives Grundstücks- • Digitale Wende als Chance für Hamburg zur
angebot für Eigentumsbildung reduzieren Profilierung als Medien- und Kreativstandort
• Hamburg zur Modellstadt für die digitale nutzen
Verkehrssteuerung machen • Kultur der Selbstständigkeit in Hamburg fördern –
• Klares Bekenntnis zur festen Fehmarnbelt- Gründungsnetzwerke stärken
Querung abgeben • Außenwirtschaftskompetenz Hamburgs weiter
• Busbeschleunigung ohne Einschränkungen des stärken
Individualverkehrs und des ruhenden Verkehrs • Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern
umsetzen • Regulierungswelle beenden
• Einfuhrumsatzsteuer praxisgerecht erheben • Für mehr Industrie für und in Hamburg sorgen
• Bedeutung des Finanzplatzes erkennen und
handeln
Mit starker Wirtschaft in die Zukunft © Handelskammer Hamburg 20158
• Wirtschaftsschwerpunkte fördern und Energie- und Umweltpolitik
Clusterpolitik gezielt fortsetzen
• Öffnungszeiten im Einzelhandel – einen • Verlässliche, klimafreundliche und bezahlbare
verkaufsoffenen Sonntag für die Bezirke schaffen Energieversorgung sicherstellen
• Chancen der Energiewende für Hamburg nutzen
• Partnerschaftliches Engagement für freiwilligen
Innere Sicherheit und Justizpolitik Umwelt- und Klimaschutz in Unternehmen
fortsetzen
• Hamburg sicherer machen • Volksentscheid Energienetze effizient umsetzen
• Netzwerk Standortsicherheit Hamburg aktiv • Kooperativen Verwaltungsvollzug im Umweltrecht
unterstützen stärken
• Recht und Justiz als Standortfaktor begreifen
• Volksgesetzgebung konstruktiv kritisch
weiterentwickeln Hamburgs Kompetenzen international
besser vermarkten
Innovations-, Technologie- und • Hamburg als Tourismusdestination für
Hochschulpolitik überseeische Gäste konsequent weiterentwickeln
• „Masterplan Kultur“ vorlegen und Hamburg als
• Zusammenarbeit der Wissenschaft mit der Musikstadt etablieren
Wirtschaft ausbauen • Olympische Sommerspiele nach Hamburg holen
• Exzellenzbildung an den Hamburger Hochschulen und die Dekadenstrategie Sport weiterverfolgen
voranbringen
• Start einer Initiative zur internationalen
Vermarktung von Hamburg als Innovations- Länder- und Regionalkooperation
und Wissenschaftsstandort
• Ansiedlungsstrategie von Fraunhofer-Instituten • Entwicklung der Metropolregion Hamburg als
und -Einrichtungen konsequent umsetzen gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum
• Technologieparks in Bergedorf, Harburg vorantreiben
und Lurup zügig entwickeln • Norddeutsche/maritime Interessen noch stärker
gemeinsam in Berlin und Brüssel vertreten
• Norddeutsche Zusammenarbeit intensivieren
Finanzpolitik • Küste als Zukunftsstandort für industrielle
Unternehmensansiedlungen weiterentwickeln
• Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und neue Rahmenbedingungen durch
steigern Energiewende berücksichtigen
• Nachhaltiger Schuldenabbau
• Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen streichen
• Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen
vermeiden
• Grundsteuer sachgerecht reformieren
Mit starker Wirtschaft in die Zukunft © Handelskammer Hamburg 20159
2 Forderungen an die Hamburger Politik
2.1 Verkehrs-, Stadtentwicklungs- (Zwei- bzw. Dreischichtbetrieb) erfolgen; dem ist auch
und Infrastrukturpolitik durch eine entsprechende Ausschreibung der Baumaß-
nahmen (Berücksichtigung von Kosten- und Zeitkrite-
rien) angemessen Rechnung zu tragen.
Innerstädtische Straßen instand setzen
und anforderungsgerecht ausbauen Die Mittel für Unterhaltung und Erneuerung von Stra-
ßen, Brücken und Tunneln sollten auf 125 Millionen
Das innerstädtische Straßennetz muss anforderungs- Euro pro Jahr aufgestockt und bis 2020 fortgeschrie-
gerecht ergänzt und unter Berücksichtigung verkehrs- ben werden.
steuernder Maßnahmen bedarfsgerecht ausgebaut
werden, um seine Leistungsfähigkeit insgesamt zu
erhöhen und heute bestehende Engpässe zu beheben. Kapazitätserweiterung des Hafens
Denn trotz stärkerer Einbeziehung anderer Verkehrs- und der Hinterlandanbindungen
träger wird auch künftig ein erheblicher Anteil des anforderungsgerecht durchführen
Güter- und Personenverkehrs mit individuellen Kraft-
fahrzeugen durchgeführt werden. Damit die Leistungs- Um der Bedeutung des Hafens als Universalhafen mit
fähigkeit des Verkehrssystems erhöht wird, aber gleich- Containerschwerpunkt auch zukünftig gerecht zu
zeitig die städtischen Wohnungsquartiere geschont werden, müssen Bürgerschaft und Senat insbesondere
werden, muss der Verkehr auf den Hauptverkehrsstra- auf einen bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur
ßen gebündelt und diese entsprechend ertüchtigt wer- hinwirken oder diesen – soweit in eigener Kompetenz
den. Bei einem weiteren Ausbau des Fahrradnetzes ist liegend – sicherstellen. Die Hafeninfrastruktur sowie
dafür Sorge zu tragen, dass dies auf hierfür geeigneten die Verkehrsinfrastruktur im Hafen müssen dem
Strecken – insbesondere abseits von Hauptverkehrs- Wachstum in allen Umschlagssegmenten angemessen
straßen – erfolgt und die Belange des Wirtschaftsver- Rechnung tragen. Auf der Basis der vorliegenden Prog-
kehrs dabei nicht beeinträchtigt werden. nosen ist ein bedarfsgerechter Ausbau der bestehen-
den Umschlagskapazitäten und der entsprechenden
Der Bau ausgewiesener Fahrradstraßen – insbesondere Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen. Wir begrüßen
auch als Ersatz bestehender Radwege – sollte nur den Bau des dritten Kreuzfahrtterminals, um dem
unter Berücksichtigung der betrieblichen Anlieger- wachsenden Bedarf in diesem wertschöpfungsinten-
interessen sowie unter strenger Abwägung mit der siven Segment gerecht zu werden.
Verkehrsfunktion der jeweiligen Straße erfolgen.
Im Bereich der Hafenverkehrsinfrastruktur sollten
Eine breite Akzeptanz für Baustellen, die im Zuge der neben dem Bau der Hafenquerspange (A 26 Ost) und
erforderlichen Grundinstandsetzung unserer Stadt- einem mittelfristigen Ersatzbau für die Köhlbrandbrü-
straßen unumgänglich sind, setzt zwingend eine gute cke insbesondere die Hafenbahn und deren Schnitt-
Planung voraus. Die Baustellen müssen daher unter- stellen zum Netz der DB AG ertüchtigt und weiter aus-
einander sowie mit den Leitungsträgern (Wasser, gebaut werden. Die Neubauten der Kattwykbrücke und
Strom usw.) und den im Zuge privater Hochbauvor- der Rethebrücke stellen einen ersten wichtigen Schritt
haben erforderlichen Straßensperrungen abgestimmt dar. Bei der Finanzierung ist dafür Sorge zu tragen,
werden. Die Grundinstandsetzung der Straßen sollte dass die allgemein zugängliche Infrastruktur im Hafen
mit geringstmöglichen Beeinträchtigungen der Nutzer – Straßen, Schienen, Brücken, Wasserwege/Hafen-
Mit starker Wirtschaft in die Zukunft © Handelskammer Hamburg 2015Verkehrsdrehscheibe
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becken – in ausreichendem Maße sowohl bei Ausbau die auf Fachkräfte fokussiert, kann der Einwohner-
wie bei der laufenden Unterhaltung aus dem öffent- zuwachs weiter gesteigert werden. Entscheidende
lichen Haushalt zu finanzieren und hierfür auch ein Stellschraube dabei ist eine bedarfsgerechte Woh-
langfristiges Konzept vorzulegen ist. nungsbaupolitik.
Bei der Vergabe von Flächen sind neben den allgemeinen Der „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“, den
Standortinteressen die für die Gesamtfunktionalität des Senat und Bezirke geschlossen haben und das „Bünd-
Universalhafens unverzichtbaren Betriebe (Branchen- nis für das Wohnen“ zwischen der Stadt und der Woh-
mix), vor allem auch der hafenorientierten Industrie, nungswirtschaft haben dazu beigetragen, die Zahl der
angemessen zu berücksichtigen. Für die notwendige neu gebauten Wohnungen auf aktuell über 6 000
effizientere Nutzung der bestehenden Infrastruktur und Wohnungen pro Jahr zu erhöhen. Auch in der kom-
eine zeitliche Entzerrung der Verkehrsströme sind die menden Legislaturperiode müssen anforderungs- und
planerischen Voraussetzungen für ein Leercontainer- preisgerechte Flächen für den Bau von mindestens
depot zumindest im westlichen Hafengebiet zu schaffen. 6 000 Wohnungen pro Jahr – inklusive öffentlich
Wesentliche Grundlage für die Flächenpolitik muss das geförderter Wohnungen – bereitgestellt werden. Die
Hafenentwicklungsgesetz bleiben. Diskussion um die Einführung einer Mietpreisbremse
hat in der Wohnungswirtschaft und bei Investoren zu
Für die notwendige Verbesserung der landseitigen erheblicher Verunsicherung geführt. Auch die geplan-
Erreichbarkeit des Hafens sollte Hamburg in Koopera- ten Einschränkungen der Amortisation von Moderni-
tion mit den anderen norddeutschen Ländern (Schles- sierungen führen bereits zu Investitionsvorbehalten.
wig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpom-
mern) beim Bund auf eine zeitnahe Realisierung wich- Die Wohnungswirtschaft hat die Bedeutung von ener-
tiger Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte getischen Modernisierungen längst erkannt. Dennoch
hinwirken (siehe Karte „Verkehrsdrehscheibe Ham- besteht hier nach wie vor ein hohes Potenzial. Damit
burg“, Seiten 10 und 11). Eine Schlüsselrolle haben Investitionen in Energieeffizienz auch künftig noch
neben einer besseren seeseitigen Erreichbarkeit hier attraktiv bleiben, bedarf es entsprechender verläss-
insbesondere die A 26/A 26 Ost, die Y-Trasse oder licher Rahmenbedingungen und zusätzlicher Anreize.
vergleichbare kapazitätserweiternde Maßnahmen in Hamburgs Wohnungsbaupolitik muss am Grundsatz
diesem Bereich sowie die Verbesserung der Umfah- „Investoren willkommen“ ausgerichtet werden, um das
rungsmöglichkeiten Hamburgs im Zuge der A 20 und „Bündnis für das Wohnen“ nicht zu gefährden und zu
der A 21 (westliche und östliche Elbquerung). Eine einer Entspannung des Hamburger Wohnungsmarkts
Erhöhung des Anteils der Binnenschifffahrt am Hin- beizutragen. In die richtige Richtung zielen Bemühun-
terlandverkehr des Hamburger Hafens sollte ebenfalls gen, Stadtteile mit bisher unterdurchschnittlicher
– auch durch geeignete Initiativen gegenüber dem Wohnungsnachfrage für zusätzliche Zielgruppen
Bund – angestrebt werden. attraktiv zu machen.
Wohnungsbauoffensive fortsetzen Netz des öffentlichen Personen-
und investorenfreundliche nahverkehrs erweitern
Rahmenbedingungen für Wohnungsbau
und -instandsetzung setzen Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
ist – gerade auch für einen wichtigen Wirtschafts-
Aktuell wächst Hamburg um 15 000 bis 20 000 Ein- standort wie Hamburg – ein bedeutender Standort-
wohner pro Jahr. Mit einer gezielten Anwerbungspolitik, faktor. Die Intensivierung des ÖPNV nimmt eine
Mit starker Wirtschaft in die Zukunft © Handelskammer Hamburg 201513
Schlüsselrolle ein, um die wachsenden Anforderungen Entwicklungsfähigkeit
an die Stadtmobilität zu bewältigen. Um den Ansprü- des Flughafens sichern
chen einer wachsenden Stadt zu genügen, muss Ham-
burg seine ÖPNV-Systeme quantitativ und qualitativ Auch die Rahmenbedingungen für die künftige Ent-
weiterentwickeln. Mehr Komfort, mehr Zuverlässigkeit wicklung des Hamburger Flughafens sollten weiter
und mehr Kapazitäten sind der Schlüssel, mehr Men- verbessert werden. Zum einen sind Flächen im unmit-
schen an den ÖPNV zu binden und Straßennetz wie telbaren Umfeld des Flughafens so vorzuhalten, dass
Umwelt nachhaltig zu entlasten. Als Rückgrat für einen luftfahrtbezogene Nutzungen rasch realisiert werden
attraktiven und leistungsstarken ÖPNV ist insbe- können. Zum anderen sind die heutigen Betriebsregeln
sondere der schienengebundene ÖPNV gezielt aus- und Flugbetriebszeiten beizubehalten. Erforderlich ist
zubauen. Dieser Ausbau muss sich auf die gezielte schließlich auch eine weitere Verbesserung der ÖPNV-
Erweiterung der vorhandenen Schienennetze und der Anbindung des Flughafens in Richtung Schleswig-Hol-
bestehenden Systeme konzentrieren. Konsequent stein, welche durch eine Verlängerung der S1 vom
vorangetrieben werden müssen die Planungen für eine Hamburger Flughafen nach Norden an die AKN-Stre-
Tangentialverbindung von Farmsen über die CityNord cke Eidelstedt–Kaltenkirchen realisiert werden könnte.
nach Othmarschen.
Bei der Weiterentwicklung des U-Bahnnetzes müssen Fahrrinnenanpassung von Unter- und
die verkehrlichen Vorteile der unabhängigen Trassen- Außenelbe unverzüglich realisieren
führung der U-Bahn im Tunnel oder in Hochlage mit
den Kostenvorteilen einer ebenerdigen Streckenfüh- Die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe
rung verbunden werden. Dabei sollte von dem Grund- ist ein Schlüsselprojekt für die gesamte deutsche
satz ausgegangen werden: So viel unterirdisch wie (aus im- und exportorientierte Wirtschaft, das zudem die
Akzeptanzgründen) nötig, so viel oberirdisch wie (aus Position und die Wettbewerbsfähigkeit des größten
Kostengründen) möglich. Daher sollte diese Erweite- deutschen Seehafens als internationale Verkehrsdreh-
rung als nach Möglichkeit ebenerdig verkehrende scheibe sichern und stärken wird.
„Metrobahn“ konzipiert werden, deren Strecken mit
dem bestehenden U-Bahnnetz verknüpft werden. Die Das Bundesverwaltungsgericht hat am 2. Oktober 2014
Einführung einer Stadtbahn als drittes, nicht kompa- nach einem bereits zwölfjährigen Planungs- und Klage-
tibles System ist vor allem aus Effizienz- und Akzep- verfahren den Bestand der Planfeststellungsbeschlüsse
tanzgründen abzulehnen. grundsätzlich bestätigt, jedoch Nachbesserungen im
Bereich der geschützten Tier- und Pflanzenarten
Auch das leistungsfähige Netz der S-Bahn muss weiter eingefordert und das Verfahren bis zur Entscheidung
ausgebaut werden. Neben innerstädtischen Netzer- des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die bereits
gänzungen zur Erschließung von bisher durch den anhängige Vorlage zur Auslegung der Wasserrahmen-
Schienenpersonalverkehr (SPNV) unzureichend abge- richtlinie im Weser-Verfahren ausgesetzt.
deckten Stadtteilen müssen insbesondere die Regional-
verkehrslinien in das Umland – prioritär die Strecken Die Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entschei-
nach Bad Oldesloe, Quickborn und über den Flughafen dung des EuGH im Weser-Verfahren sollte genutzt
nach Kaltenkirchen – künftig als S-Bahnstrecken mit werden, um in dieser Zeit die erforderliche Nachbes-
hoher Taktfrequenz und umsteigefreien Verbindungen serung der Planfeststellungsbeschlüsse vorzunehmen.
in die Hamburger Innenstadt betrieben werden. Die Darüber hinaus sollte die Ausschreibung der Bauvor-
entsprechenden Projekte sind mit Nachdruck in Koope- haben unverzüglich nach der Ergänzung der Planungs-
ration mit Schleswig-Holstein weiterzuverfolgen. unterlagen und einer entsprechenden Entscheidung
Mit starker Wirtschaft in die Zukunft © Handelskammer Hamburg 201514
des EuGH erfolgen und die Maßnahme dann in der mit Dieses Ziel muss durch die Ausweisung zusätzlicher
der Wirtschaft erörterten Reihenfolge umgesetzt Gewerbeflächen kurzfristig wieder erreicht werden.
werden.
Auch recycelte Flächen können dabei berücksichtigt
werden, entscheidend ist aber, dass diese Flächen den
Die digitale Herausforderung Unternehmen auch tatsächlich sofort verfügbar
annehmen – für lebendige Innenstädte, gemacht werden können. Hierzu ist auch eine gezielte
Bezirks- und Stadtteilzentren Ankaufsstrategie der Freien und Hansestadt Hamburg
erforderlich. Mit komplexen Flächenentwicklungen für
Die Innenstadt sowie die Bezirks- und Stadtteilzentren Industrie und Gewerbe soll konsequent die Hambur-
in Hamburg sind die wirtschaftliche Basis für viele mit- gische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF)
telständische Unternehmen aus dem Einzelhandel, der beauftragt werden.
Gastronomie und vielen Dienstleistungsbranchen. Die
Zentren tragen wesentlich zur Lebensqualität und zur Eine Umwandlung von Industrie- und Gewerbeflächen
Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt bei. in Wohnungsbaugrundstücke muss eingedämmt
werden. Nur solche Flächen, die wegen heutiger
Durch die Digitalisierung steht gerade der Einzelhandel Nutzungsanforderungen von Unternehmen oder ver-
vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Eigene änderter Rahmenbedingungen nicht mehr marktfähig
Onlineshops sind nicht für alle mittelständischen sind, können hierfür infrage kommen. Bei jeder Um-
Unternehmen Erfolg versprechend; umso mehr sind nutzung von bestehenden Gewerbeflächen muss ein
sie für ihr stationäres Geschäft auf gute Rahmen- vollständiger Flächenausgleich innerhalb des jeweili-
bedingungen angewiesen. Daher müssen in den Zen- gen Bezirks erfolgen. Entsprechende Flächen sind in
tren die Rahmenbedingungen stimmen, vor allem die den Gewerbeflächenkonzepten der Bezirke zu identi-
Erreichbarkeit und eine hohe Aufenthaltsqualität. Poli- fizieren und offensiv planerisch zu entwickeln. Hierfür
tik und Verwaltung sind aufgefordert, die gute gibt es im gültigen Flächennutzungsplan Potenziale
Zusammenarbeit mit dem Citymanagement, mit den von mehr als 600 Hektar.
Business Improvement Districts (BIDs) und den Inte-
ressengemeinschaften weiter auszubauen und ihre Einschränkungen für bestehende Gewerbebetriebe
Arbeit durch zügige Genehmigungsverfahren zu unter- und zunehmender Umnutzungsdruck auf vorhandene
stützen; hierfür bedarf es vor allem in den Bezirks- Gewerbeflächen müssen durch eine intelligente Planung
ämtern verlässlicher personeller Ressourcen. verhindert werden. Grundlage dafür ist in der Regel –
insbesondere am Hafenrand und in ausgewiesenen
Industriegebieten – die Trennung von Wohnen und
Angebotsorientierte Gewerbeflächen- Gewerbe. Trotz der zunehmenden Vereinbarkeit von
politik sichern und Gewerbeflächen Wohnen und Arbeiten bleiben zahlreiche Unternehmen
vor Umnutzung schützen in Gewerbe- und Industriegebieten und im Hafen auf
die Funktionstrennung angewiesen. Zeitlich begrenzte
Die Bedingungen für Unternehmensan- und -umsied- Zwischennutzungen von gewerblichen Flächen durch
lungen müssen durch eine angebotsorientierte Gewer- andere Unternehmen (zum Beispiel der Kreativwirtschaft)
beflächenpolitik deutlich verbessert werden. Hamburg sollten ermöglicht werden, sofern dies mit den jeweili-
muss sicherstellen, dass entsprechend der Vereinba- gen gesetzlichen Rahmenbedingungen (zum Beispiel
rungen mit der Hamburger Wirtschaft im Masterplan Hafenentwicklungsgesetz) vereinbar ist und einer kurz-
Industrie ständig mindestens 100 Hektar städtische fristigen Inanspruchnahme der Flächen durch die hier-
Industrie- und Gewerbeflächen sofort verfügbar sind. für vorgesehenen Unternehmen nicht entgegensteht.
Mit starker Wirtschaft in die Zukunft © Handelskammer Hamburg 201515
Umlandwanderung durch attraktives Klares Bekenntnis zur festen
Grundstücksangebot für Fehmarnbelt-Querung abgeben
Eigentumsbildung reduzieren
Der Bau der festen Fehmarnbelt-Querung wird kom-
Die anhaltende Abwanderung in das Hamburger Um- men – voraussichtlich bis zum Jahr 2021. Der Tunnel
land muss wirksam begrenzt werden. Ziel muss es sein, wird die Reisezeiten der Skandinavienverkehre nach-
den Saldo der Umlandwanderung von derzeit über haltig verkürzen und die dynamischen Wirtschafts-
7 000 Personen pro Jahr auf unter 3 000 zu bringen. räume Hamburg/Lübeck auf der einen und Kopenha-
gen/Malmö auf der anderen Seite noch enger zusam-
Gerade junge Familien verlassen Hamburg nach wie menwachsen lassen. Für die Hamburger Wirtschaft
vor wegen des knappen Haus- und Wohnungsange- eröffnen sich hierdurch neue Marktchancen und
bots zu günstigen Preisen. Neben Flächen für Ge- Kooperationsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund
schosswohnungsbau und Innenentwicklung müssen sollte das Projekt auch durch den neuen Senat und die
daher zusätzlich attraktive Grundstücke für den Neu- neue Bürgerschaft vorbehaltlos flankiert werden. In
bau von Einfamilien- und Doppelhäusern bereitgestellt diesem Zusammenhang sollte gegenüber dem Bund
werden. auch eine anforderungsgerechte Hinterlandinfrastruk-
tur der Querung (beispielsweise Ersatz für die Feh-
marnsundbrücke, Ausbau der Schienen- und Straßen-
Hamburg zur Modellstadt für die anbindung) eingefordert werden.
digitale Verkehrssteuerung machen
Um die Effizienz des Straßennetzes deutlich zu er- Busbeschleunigung ohne
höhen und das Verkehrsmanagement auf eine voll- Einschränkungen des Individualverkehrs
kommen neue Qualitätsstufe zu stellen, bedarf es eines und des ruhenden Verkehrs umsetzen
flächendeckenden Einsatzes intelligenter Verkehrs-
steuerungstechnologien und verkehrsabhängiger Am- Maßnahmen des Busbeschleunigungsprogramms soll-
pelsteuerungen, die nachgewiesenermaßen zu einer ten dort umgesetzt werden, wo sie zur Erhöhung der
deutlichen Verflüssigung des Straßenverkehrs führen. Kapazitäten im Busnetz kurzfristig nötig sind, den all-
Hamburg muss dazu ein System zur flächendeckenden gemeinen Verkehrsfluss verbessern und auch nach
Verkehrserfassung und -steuerung in Echtzeit auf- Inbetriebnahme weiterer SPNV-Strecken Vorteile für
bauen. das Busnetz entfalten. Negative Folgen für den Indivi-
dualverkehr und auch den ruhenden Verkehr müssen
Unsere Stadt sollte sich als Modellstandort für Fahr- minimiert werden. Die Busbeschleunigung an Ampeln
zeugvernetzung sowie intelligente und vernetzte sollte in eine moderne Steuerung der Lichtsignalanla-
Mobilität etablieren und seine Technologieführerschaft gen auf Basis von WLAN-Technologie integriert wer-
auf diesem Gebiet ausbauen. Dafür sollte mit den in den, die auch den Individualverkehr einbezieht.
Hamburg ansässigen führenden Herstellern entspre-
chender Komponenten ein Langzeittest aufgebaut
werden. Seinen so erzielbaren Vorsprung im Bereich Einfuhrumsatzsteuer praxisgerecht
effizienter Verkehrssteuerung und optimierter Ver- erheben
kehrsqualität sollte Hamburg gezielt im Stadt- und
Standortmarketing kommunizieren. Bei der Einfuhr von Waren werden die Zollanträge an
das zuständige Zollamt übermittelt, das einen Bescheid
über die Einfuhrumsatzsteuer erteilt und diese dann
Mit starker Wirtschaft in die Zukunft © Handelskammer Hamburg 201516
auch erhebt. In den Niederlanden wird die Einfuhrum- 2.2 Berufliche Bildung und Schulpolitik
satzsteuer für vorsteuerabzugsberechtigte Unterneh-
men jedoch lediglich beschieden ohne die Steuer zu
erheben. Diese wird vom Einführer im Rahmen seiner Ausbildungsreife der Schulabgänger
periodischen Umsatzsteuervoranmeldung erklärt und deutlich verbessern
zeitgleich als Vorsteuer geltend gemacht. Diese Erleich-
terung nutzen unsere Wettbewerber der Westhäfen Damit Betriebe ihren eigenen Fachkräftenachwuchs
offensiv, um Norddeutschland Frachtvolumen abzu- erfolgreich ausbilden können, benötigen Sie ausbil-
nehmen. dungsreife Schulabgänger. Ziel muss es deshalb sein,
dass alle Schülerinnen und Schüler nach der 10. Klasse
In Deutschland sollte entsprechend bei der Zollan- beruflich orientiert und ausbildungsreif sind. Mit der
meldung und den Bescheiden über die Einfuhrabgaben flächendeckenden Einführung der Berufs- und Studi-
auf die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer verzichtet enorientierung an Hamburgs Schulen sind wichtige
werden. Der Einführer sollte die Einfuhrumsatzsteuer Rahmenbedingungen für die Verbesserung der Ausbil-
im Rahmen seiner periodisch abzugebenden Umsatz- dungsreife von Schulabgängern geschaffen worden.
steuererklärung angeben und parallel Vorsteuer gel- Jetzt gilt es, die Umsetzung eng zu begleiten und die
tend machen können. Dies würde die norddeutschen eingeleiteten Maßnahmen bei Bedarf nachzusteuern.
Seehäfen, aber auch die gesamte importierende deut- Die Bemühungen konzentrieren sich allerdings bislang
sche Wirtschaft entlasten. fast ausschließlich auf die Stadtteilschulen. Eine Aus-
weitung auf die Gymnasien ist dringend erforderlich.
Seit Jahren bemüht sich die Hamburger Wirtschaft Die Bemühungen sollten sich dabei aber nicht nur auf
gemeinsam mit der Hamburger Wirtschafts- und der eine reine Studienorientierung beschränken. Über 40
Finanzbehörde, um eine solche praxisgerechte Erhe- Prozent der Auszubildenden in Industrie, Handel und
bung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland einzu- Dienstleistungen besitzen die Hochschul- oder Fach-
führen. Hamburg sollte vehement beim Bund werben, hochschulreife. Deshalb müssen sowohl die Chancen
um nach langen Jahren der Analyse ein entsprechen- und Möglichkeiten einer dualen Berufsausbildung als
des Verfahren zeitnah in Deutschland umzusetzen. auch das Spektrum der rund 150 Handelskammer-
Ausbildungsberufe an den Gymnasien vermittelt wer-
den.
Übergangssystem Schule–Beruf
kontinuierlich weiterentwickeln und
Vermittlungsprozesse in Ausbildung
optimieren
Mit der – unter Beteiligung der Wirtschaft – umge-
setzten Reform des Übergangssystems Schule–Beruf
sowie der Errichtung der Jugendberufsagentur hat
Hamburg bundesweit Maßstäbe gesetzt und einen
Erfolg versprechenden Weg beschritten. Kein Jugend-
licher geht nach dem Schulabschluss mehr verloren,
es wird versucht, alle Talente in den Ausbildungs- und
Arbeitsprozess zu integrieren, ineffiziente „Warte-
Mit starker Wirtschaft in die Zukunft © Handelskammer Hamburg 201517
schleifen“ wurden abgebaut und noch nicht aus- Lehreraus- und -weiterbildung reformieren
bildungsreife Schulabgänger werden schneller für
Betriebe und eine Ausbildung „fit gemacht“. Allerdings Für die Schulausbildung unserer Kinder und Jugend-
gelingt es trotz aller Maßnahmen immer noch nicht, lichen benötigen wir die besten Lehrerinnen und
Ausbildungsplatz suchende Jugendliche und freie Lehrer. Deshalb ist einerseits eine qualitativ hohe und
Lehrstellen in optimaler Weise zusammenzubringen. passgenaue Lehrerausbildung essenziell für die Quali-
Insofern müssen die Matchingprozesse verbessert tät der schulischen Bildung. Andererseits müssen bei
werden, indem beispielsweise der Bewerbungs- und der Zulassung von Lehramtsstudierenden verstärkt
Vermittlungsprozess von Jugendlichen früher ansetzt systematische Auswahlverfahren beziehungsweise Eig-
und beschleunigt wird. Auch muss es gelingen, das nungstests mit wissenschaftlich fundierten fachlichen
Interesse der Schulabgänger nicht nur auf wenige, und persönlichen Auswahlkriterien eingesetzt werden.
vermeintlich attraktivere Berufe zu fokussieren, Zur Stärkung der Wirtschaftskompetenz sollten darü-
sondern auf das gesamte vielseitige Spektrum der Aus- ber hinaus wirtschaftliche Inhalte in nennenswertem
bildungsberufe zu lenken. Hier sind besonders die Umfang verpflichtend in die Lehrerausbildung aufge-
Berufsorientierung in den Schulen sowie die Berater nommen werden.
der Jugendberufsagentur gefordert, das gesamte Bera-
tungsangebot aller am Ausbildungsmarkt beteiligten
Einrichtungen zu nutzen. Die Handelskammer und Echte Ganztagsschulen in Hamburg
deren Mitgliedsbetriebe unterstützen dabei gern. flächendeckend einführen
Um den Bildungserfolg vom sozialen Hintergrund der
Qualitätsmanagement an Eltern stärker zu entkoppeln, ist die flächendeckende
Hamburger Schulen weiterentwickeln Einführung echter Ganztagsschulen erforderlich. Unter
echten Ganztagsschulen verstehen wir ein verpflich-
In ihren Berichten stellt die Schulinspektion regelmä- tendes Ganztagsangebot, verbunden mit einem war-
ßig fest, dass die Unterrichtsqualität nicht nur inner- men und gesunden Mittagessen sowie einer Hausauf-
halb einer Schulform, sondern auch zwischen Parallel- gabenbetreuung durch Lehrkräfte. Der Senat hat zwar
klassen ein und derselben Jahrgangsstufe einzelner in der zurückliegenden Legislaturperiode große
Schulen zum Teil erheblich schwankt. Die Qualität des Anstrengungen beim Ausbau des schulischen Ganz-
Unterrichts im Klassenzimmer hängt somit im Ergebnis tagsangebots unternommen. Allerdings sind noch
von der einzelnen Lehrkraft ab. Hier müssen die Qua- lange nicht alle erforderlichen baulichen Maßnahmen
litätsmanagementsysteme der einzelnen Schulen für eine adäquate Mittagsversorgung abgeschlossen
ansetzen und gelebt werden mit einer Kultur des Feed- und viele der neu entstandenen Ganztagsschulen bein-
backs, der Best Practice, des Benchmarkings und der halten lediglich ein freiwilliges Nachmittagsangebot.
Fehlerkorrektur. Die Bemühungen des Senats zur Ver- Unsere Handelskammer fördert die Entwicklung echter
öffentlichung von Inspektionsergebnissen sind inso- Ganztagsschulen durch die jährliche Vergabe eines
fern anzuerkennen, sie müssen jedoch intensiviert entsprechenden Preises.
werden, um im Wettbewerb Verbesserungen zu errei-
chen. Schulstrukturdiskussionen helfen hingegen nicht
weiter, da sie in den Schulen Ressourcen binden, die Duale Berufsausbildung als
dann nicht in die Verbesserung der Unterrichtsqualität attraktiven Ausbildungsweg stärken
investiert werden können.
Die duale Berufsausbildung ist ein erfolgreiches Modell
und wichtiger Bestandteil unseres Bildungssystems.
Mit starker Wirtschaft in die Zukunft © Handelskammer Hamburg 201518
Sie sichert vor allem kleinen und mittleren Unterneh- qualitativ hochwertige Alternative zum Gymnasium
men den Zugang zu selbst ausgebildeten Fachkräften. etablieren und den Erwerb des Abiturs nach 13 Schul-
Vor diesem Hintergrund ist der aktuell starke Zulauf zu jahren ermöglichen. Andererseits tragen die Stadtteil-
akademischen Abschlüssen kritisch zu sehen und es schulen eine besondere Verantwortung dafür, dass eine
sind Maßnahmen zu ergreifen, die die Attraktivität der exzellente Orientierung auf eine duale Berufsausbil-
dualen Berufsausbildung ausbauen und herausstellen. dung erfolgt. Es muss deshalb sichergestellt werden,
dass der erste und mittlere allgemeinbildende Schul-
abschluss nicht zu einer „Restgröße“ verkommt, son-
Einrichtung eines eigenen dern in Verbindung mit einer dualen Berufsausbildung
Schulfachs „Wirtschaft“ und Stärkung eine sehr gute Berufseinstiegsmöglichkeit darstellt.
der Medien- und IT-Kompetenzen
Das Verständnis für wirtschaftliche Abläufe ist für den Durchlässigkeit der Bildungssysteme
Lebensalltag eminent. Auf den Erkenntnissen der wirt- erhöhen
schaftlichen Grundlagen beruhen große Teile unserer
Berufs- und Lebenswelten. Daher ist es erforderlich, Die Anzahl der jungen Talente wird aufgrund des
dass diese wirtschaftlichen Zusammenhänge auch in demografischen Wandels zunehmend geringer. Dabei
einem eigenen Unterrichtsfach „Wirtschaft“ verbind- ist es wichtig, den aktuellen Lebenswelten junger Men-
lich gelehrt werden und nicht als Ergänzung in ande- schen auch im Bildungssystem Rechnung zu tragen.
ren Fächern am Rande unterrichtet werden. Schule hat Lineare Lebensläufe und vertikale Karrieren sind nur
insbesondere auch den Auftrag, junge Menschen auf noch ein Teil des modernen Karrieredenkens. Sich
das spätere Gesellschafts- und Berufsleben vorzube- ändernde Lebens- und Berufsansichten gehören zur
reiten. Hierfür sind ökonomische Grundkenntnisse Lebenswelt junger Menschen heute dazu. Hierauf müs-
unverzichtbar. sen sich auch die Bildungssysteme moderner Gesell-
schaften einstellen und Angebote entwickeln, die die-
Im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung der sen gerecht werden. Insofern ist die Durchlässigkeit
Arbeits- und Berufswelt muss darüber hinaus eine von dualer Berufsausbildung und Hochschulstudium
frühzeitige und umfassende Vermittlung von Medien- zu erhöhen, um der Lebenswelt junger Menschen ent-
und IT-Kompetenz bei den Schülerinnen und Schülern gegenzukommen und unnütze Warte- und Wieder-
erfolgen. holungsschleifen zu vermeiden.
Stärkung der Stadtteilschulen
Nach der Einführung des Zwei-Säulen-Modells exis-
tieren in Hamburg nur noch zwei allgemeinbildende
Schulzweige, die Gymnasien und die Stadtteilschulen,
die aus den ehemaligen Haupt-, Real- und Gesamt-
schulen hervorgegangen sind. Die Integration meh-
rerer Schulformen stellte die Stadtteilschulen vor
besondere organisatorische, aber auch qualitative
Herausforderungen. Für die Zukunft gilt es, die Stadt-
teilschulen zu stärken und deren Angebot und Leistun-
gen weiterzuentwickeln, damit sie sich einerseits als
Mit starker Wirtschaft in die Zukunft © Handelskammer Hamburg 201519
2.3 Mittelstands- und Strukturpolitik Es gilt zudem, alle Möglichkeiten zu einer Vereinfa-
chung von Verwaltungsakten auszuschöpfen. Dazu
zählt auch eine weiterhin konsequente Umsetzung des
Fachkräftebedarf sichern Prinzips „One face to the customer“. Den Ende 2009 bei
den Wirtschaftskammern eingerichteten Einheitlichen
Um insbesondere vor dem Hintergrund des demogra- Ansprechpartner für Gründer und Unternehmen sollte
fischen Wandels den Fachkräftebedarf zu sichern, der neue Senat daher im Dialog mit den Trägern und
muss das Potenzial an Erwerbspersonen noch besser im Einklang mit entsprechenden Vorhaben der EU
ausgeschöpft werden. Hierzu tragen neben der Verbes- weiterentwickeln, um seinen Nutzen für die Wirtschaft
serung der Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger weiter zu steigern.
vor allem die verstärkte Integration von Menschen mit
Migrationshintergrund und Menschen mit Vermitt- In Sachen E-Government ist die Politik aufgerufen, die
lungshemmnissen in den Ausbildungs- und Arbeits- zügige Umsetzung anspruchsvoller und kundenorien-
markt bei. Der Grundsatz des Förderns und Forderns tierter E-Government-Standards einzufordern und zu
sollte dabei konsequent angewendet werden. Dies gilt steuern. Die bestehenden Angebote Hamburgs können
auch bei der Organisation qualifizierter Zuwanderung. noch nutzerfreundlicher und noch besser vermarktet
Die Potenziale von Flüchtlingen als Fachkräfte von werden. Wo immer möglich sollten Geschäftsprozesse
morgen sind systematisch zu erschließen. Zudem müs- als Option für Unternehmen medienbruchfrei elektro-
sen weitere Fortschritte bei der Vereinbarkeit von nisiert werden, um sie schneller und besser nachvoll-
Familie und Beruf erzielt werden. ziehbar zu machen – in diesem Sinne ist auch die im
„Bündnis für den Mittelstand“ seitens der Stadt zuge-
Vor diesem Hintergrund ist es begrüßenswert, dass der sagte Funktion „Statusverfolgung“ umzusetzen. Ein
aktuelle Hamburger Senat gemeinsam mit den Kam- Mehrwert beim E-Government kann nur entstehen,
mern, Verbänden und Gewerkschaften das „Aktions- wenn die Nutzer früh eingebunden werden und die
bündnis Bildung und Beschäftigung Hamburg – Ham- Dienstleistungen für Unternehmen klar auf deren
burger Fachkräftenetzwerk“ aufgelegt hat. Im Rahmen Bedürfnisse ausgerichtet werden.
dieser gegebenen Arbeitsstrukturen gilt es, wirksame
Konzepte zur Fachkräftesicherung auszuarbeiten und
umzusetzen. Politik für den Hamburger Mittelstand
weiterentwickeln
Bürokratielasten senken Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sehen in den
kommenden Jahren erheblichen Wachstumschancen
Neben dem Abbau bestehender Bürokratie sollte die entgegen – diese liegen etwa in digitalen Geschäfts-
Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Belastungen modellen, neuen Konsumtrends und dem wachsenden
umfassender und frühzeitiger in die Gesetzgebung Hamburg-Tourismus. Die Hamburger Politik kann und
einbezogen werden. Im Rahmen des 2013 geschlosse- sollte Unternehmen dabei unterstützen, diese Chancen
nen „Bündnisses für den Mittelstand“ zwischen Senat zu nutzen. Die 2013 eingerichtete Hamburgische
und Wirtschaft wurde unter dem Stichwort Bürokra- Investitions- und Förderbank kann dazu einen Beitrag
tie-TÜV ein Projekt zur realistischeren Bürokratiefol- leisten, bedarf aber der marktgerechten Weiterent-
genabschätzung in der Landesgesetzgebung auf den wicklung – das bedeutet auch, dass sie ihre Angebots-
Weg gebracht. Dieses Projekt sollte zeitnah abge- politik auch weiterhin an KMU-Interessen und nicht
schlossen werden, sodass der Bürokratie-TÜV künftig an politischen Steuerungszielen des Staats ausrichten
bei allen Gesetzgebungsverfahren zum Standard wird. muss. Zugleich steht der Hamburger Mittelstand Risi-
Mit starker Wirtschaft in die Zukunft © Handelskammer Hamburg 201520
ken und Herausforderungen gegenüber – etwa fort- Bei der Überprüfung von Fachaufgaben muss sich die
schreitender Regulierung, zunehmendem Preisdruck in Aufgabenverteilung zwischen Fachbehörden und
vielen Branchen sowie dem fehlenden Zugang zu Bezirken an Effizienzkriterien messen lassen, aber auch
Fachkräften. Gute Rahmenbedingungen am Standort die Steuerung und Durchführung von Fachaufgaben
sind daher wichtiger denn je. Um diese zu fördern, muss effizient erfolgen. Ferner sollten die Bezirksver-
muss das „Bündnis für den Mittelstand“ zeitnah voll- waltungen alle sinnvollen Kooperationsmöglichkeiten
ständig umgesetzt werden. Davon ausgehend sollte ausschöpfen. Wo immer im Landesrecht möglich, sollte
der neue Senat mit der Wirtschaft über eine Fort- außerdem eine Genehmigungsfiktion verankert wer-
setzung der Vereinbarung sprechen. Eine besonders den, das heißt, wenn ein Antrag eines Unternehmens
wichtige Rahmenbedingung ist wirtschaftsfreundliche oder Bürgers nicht in einem bestimmten Zeitraum
Verwaltung, auf die KMU besonders angewiesen sind. beschieden ist, gilt die Zustimmung als erteilt.
Ein Beispiel: Die neue EU-Vergaberichtlinie schreibt
die flächendeckende Einführung der elektronischen
Kommunikation bei öffentlichen Vergabeverfahren Digitale Wende als Chance für
in den kommenden Jahren vor. Hamburg sollte daher Hamburg zur Profilierung als Medien-
eine einheitliche E-Vergabeplattform einrichten, die und Kreativstandort nutzen
sämtliche öffentliche Vergabeverfahren der Stadt
sowie ihrer Einrichtungen und Gesellschaften bündelt Die Digitalisierung hat in den letzten Jahren wie keine
und den Unternehmen den Abruf der Ausschreibungs- andere Technologie die Wertschöpfungsketten in der
unterlagen und die elektronische Abgabe ihrer Ange- Medien- und Kreativwirtschaft verändert. Viele der
bote kostenfrei ermöglicht. 24 000 Medien- und IT-Unternehmen am Standort
Hamburg gestalten diese Veränderungsprozesse aktiv
mit und sind führend auf ihrem Gebiet. Hamburg sollte
Hamburger Verwaltungsstrukturen daher die Chance der digitalen Wende verstärkt zur Pro-
verschlanken filierung als Medien- und Kreativstandort gegenüber
anderen Standorten nutzen. Hierfür sollte der Senat,
Die teilweise immer noch bestehenden strukturellen wie im Rahmen seiner Inititative NextMedia.Hamburg
Defizite im öffentlichen Haushalt erhöhen die Notwen- bereits angekündigt, insbesondere seine Aktivitäten
digkeit und sind zugleich auch Chance, die Hamburger rund um die Start-up-Unternehmen signifikant erwei-
Verwaltung konsequent zukunftsfähig auszurichten. tern, neue Finanzierungswege über die Investitions-
Dabei muss eine ganzheitliche und effiziente Auf- und Förderbank Hamburg eröffnen und einen Start-
gabenwahrnehmung auf allen Verwaltungsebenen up-Inkubator schaffen. Gleichzeitig sollte der Senat
erzielt werden. Neben Ansätzen zur Verschlankung der sich für eine nachhaltige Zukunftssicherung und inter-
Organisation und zur Vereinfachung von Prozessen nationale Positionierung des Medien- und IT-Standorts
bietet vor allem die weitere Reduzierung von fakti- Hamburg auch dergestalt einsetzen, dass Medien- und
schen Doppelzuständigkeiten Einsparpotenziale in der IT-Kompetenz schon bei Hamburger Schulkindern mit
Hamburger Verwaltung – hierzu hat der Senat in den Fokus auf die Digitalisierung durch Aufnahme in die
letzten Jahren bereits erste Schritte unternommen. Lehrpläne systematisch gefördert wird. Darüber hinaus
Aber auch eine verbesserte Steuerung der Aufgaben- sollten Hamburgs Stärken im Zusammenspiel von
erfüllung ist notwendig. Dazu gehören auch Auf- Inhalten und Technologien im Sinne einer „Medienzu-
gabenbündelungen, messbare Zielvorgaben und regel- kunft: Made in Hamburg“ konsequent vermarket wer-
mäßige Wirkungsanalysen. den. Als infrastrukturelle Rahmenbedingung für Erfolg
in der Medienzukunft sollte der Senat Investitionen
tätigen, um Hamburg zur ersten deutschen Großstadt
Mit starker Wirtschaft in die Zukunft © Handelskammer Hamburg 2015Sie können auch lesen
