Mitgliederversammlung mit Wahl des Vorstandes

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Mitgliederversammlung mit Wahl des Vorstandes
Dezember                       ★ ★

                                      ★
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2021
                               ★   Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages
                                   und des Europäischen Parlaments e. V.

Editorial                          Mitgliederversammlung mit Wahl
Geschäftsführerin
Andrea Wicklein                    des Vorstandes
Ansprache Präsident

Dr. Franz Josef Jung

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nach der Wahl

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Mitgliederversammlung mit Wahl des Vorstandes
© privat

                                Editorial                                                  Informationen

           Ich freue mich sehr darüber, als Geschäftsführerin in einem der
           wahrscheinlich interessantesten Vereine Deutschlands daran
                                                                                          Termine 2022
           mitwirken zu dürfen, dass wir auch zukünftig eine spannende                    17. KW       Jahreshauptversammlung in Berlin
           Plattform des Miteinanders von ehemaligen Abgeordneten des                     38. KW       Mitgliederreise nach Niedersachsen
           Deutschen Bundestages und des Europaparlaments sein werden.

           Dass unsere Vereinigung knapp 700 Mitglieder hat, zeigt das                    Personalien
           große Interesse daran, auch nach dem Ausscheiden aus dem
           politischen Amt mit früheren Weggefährten in Kontakt und im Ge-
           spräch zu bleiben. Die harten politischen Auseinandersetzungen
           und Grabenkämpfe gehören der Vergangenheit an. Wir begegnen
           uns als „Gleichgesinnte in der Sache“, als Menschen, die sich
           mit Kraft und Leidenschaft für Demokratie, für ein besseres Land,
           für eine bessere Gesellschaft eingesetzt haben und es an vielen
           Stellen immer noch tun.                                                        Bruni Irber (3. v. l.) mit MdB Rita Hagl-Kehl, Landrat Christian Bernreiter und
                                                                                          StM Bernd Sibler, MdL (rechts)

           Es ist schön, dass unsere Vereinigung mit den traditionellen                   Brunhilde Irber wurde am 21.6.2021 in Deggendorf das Bundes­
           Reisen und unseren Versammlungen Gelegenheiten schafft, sich                   verdienstkreuz am Bande verliehen. In seiner Rede würdigte Staats-
           noch einmal ganz anders kennenzulernen, als es im aktiven                      minister Bernd Sibler, MdL ihre politische Arbeit und auch ihr
           Berufsleben möglich war. Das politische Gespräch, das Interesse                gesellschaftliches Engagement.
           an der gesellschaftlichen Entwicklung und den aktuellen Heraus-
           forderungen bleiben dennoch ein wichtiger Bestandteil unseres                                                          Ebenfalls ausgezeichnet mit
                                                                                © VeMdB

           Vereinslebens. Etwas anderes würde auch nicht zu uns passen!                                                           dem Bundesverdienstkreuz am
                                                                                                                                  Bande wurde Dr. Edith Niehuis,
           Wir leben in einer dynamischen Zeit, deren Entwicklungstempo                                                           Parl. Staatssekräterin a. D., am
           viele Menschen überfordert. Wir leben in einer Zeit, in der Krisen                                                     10.8.2021 in Berlin. Staatssekretä-
           ein gefühlter Dauerzustand sind. Besonders die Coronapandemie                                                          rin Barbara König zeichnete den
           verlangt uns vieles ab. Der Ton in unserer Gesellschaft ist rauer                                                      verdienstvollen politischen Weg der
           geworden und viel zu oft scheint es an Solidarität und Mitgefühl                                                       Preisträgerin nach. Ihr Dienst am
           zu fehlen. Als umso wertvoller empfinde ich in dieser Zeit das,                                                        Nächsten hätten stets ihr Handeln
           was unsere Vereinigung ausmacht: der respektvolle Umgang                                                               geprägt.
           miteinander, der parteiübergreifende Zusammenhalt sowie die
           Begegnungen auf Augenhöhe.                                                     Amtsübergabe: Rita
                                                                                                                                                                            © VemdB

                                                                                          Pawelski (rechts) übergibt
           Ich hoffe sehr, dass wir im neuen Jahr Corona hinter uns lassen,               die Schlüssel an die neue
           und dass wir uns wieder in Präsenz begegnen können. In diesem                  Geschäftsführerin der
           Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein friedliches und                 Vereinigung der Ehema-
           gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesun-                 ligen Andrea Wicklein.
           des und glückliches neues Jahr!                                                Unser herzlicher Dank
                                                                                          an Rita Pawelski für
           Ihre                                                                           sieben Jahre engagierte
                                                                                          Geschäftsführerin­t ätigkeit.

                                                                                          Zurück gekehrt in den Deutschen Bundestag sind Friedrich Merz
                                                                                          und Jürgen Coße.
           2      nachrichten Dezember 21
Mitgliederversammlung mit Wahl des Vorstandes
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 29. September 2021 hat mich die Mitgliederversammlung            Die zu Ende gegangene

                                                                                             © privat
zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Ebenfalls wurde ein neuer       Klimakonferenz von
Vorstand gewählt. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und         Glasgow hat erstmals
noch mal herzlich Dr. Edith Niehuis, dem Vorstand und Rita          in einem Abschluss­
Pawelski für die geleistete Arbeit in unserer Vereinigung danken.   kommuniqué den
                                                                    Ausstieg aus der Kohle­
Vor unserer Mitgliederversammlung hat Professor Manfred             energie formuliert.
Güllner vom Meinungsforschungsinstitut Forsa noch einmal eine       Zudem wurde nochmals
Analyse zur Bundestagswahl 2021 vorgenommen. Die Bürgerin-          das Ziel von 1.5 Grad
nen und Bürger haben sich eindeutig für einen Politikwechsel        zusätzlicher Erderwär-
entschieden. Die aktuelle politische Entwicklung führt voraus-      mung festgeschrieben.
sichtlich zu einer neuen Bundesregierung in einer Koalition von     Auch wenn dem einen
SPD, Grünen und FDP. Der Wechsel gehört zur Demokratie und          oder anderen die Ergeb-
wir hoffen, dass die neue Regierung die Probleme der Pandemie,      nisse noch nicht weit
des Klimaschutzes und des inneren Friedens und Zusammenhal-         genug sind, so ist doch
tes der Gesellschaft bewerkstelligt. Der Kampf gegen Rassismus,     festzuhalten, dass in
Antisemitismus und Extremismus bleibt weiterhin eine Aufgabe        der Sache weitere Fortschritte erzielt wurden.
von uns allen.
                                                                    All diese Herausforderungen fordern auch weiterhin unser Enga-
Im Rahmen unserer Mitgliederversammlung konnten wir auch            gement, uns in den politischen Prozess einzubringen. Sei es mit
mit dem damaligen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang                unseren Diskussionen mit den Fraktionen, der Bundesregierung
Schäuble über die Wahl und die daraus folgenden Konsequenzen        oder den Landesregierungen. In diesem Sinne will der neue Vor-
diskutieren. Wir hoffen, auch mit der neuen Bundestagsprä-          stand auch seine Arbeit aufnehmen.
sidentin Bärbel Bas in Zukunft diese Gespräche fortsetzen zu
können.                                                             In diesen Tagen wird die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit
                                                                    einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Deutschland kann
Die Mitgliederversammlung hat dem neuen Vorstand einen              unserer Bundeskanzlerin für die geleistete Arbeit in den letzten
eindeutigen Auftrag dahingehend erteilt, dass die geänderten Zu-    16 Jahren dankbar sein. Angela Merkel hat nicht nur mit der
trittsregelungen zum Deutschen Bundestag rückgängig gemacht         Bundesregierung die Finanzkrise der Jahre 2008/2009 gemeis-
werden. Diesbezüglich wird der neue Vorstand mit der Bundes-        tert, sondern auch den Euro stabilisiert und die Länder in Europa
tagspräsidentin das Gespräch suchen.                                zusammen gehalten. Sie hat sich in Deutschland, Europa und in
                                                                    der Welt großes Ansehen erworben. Wir wünschen Angela Merkel
Zwischenzeitlich haben auch unsere Kollegen und Kolleginnen         für die Zukunft alles Gute und hoffen, sie auch bei unserer Verei-
der Europäischen Assoziation eine Berliner Erklärung mit dem        nigung begrüßen zu können.
Titel „Europa angesichts globaler Mächte in den nächsten 10
Jahren“ verabschiedet. In der Außenpolitik ist unser Land zurzeit   Wir wünschen unseren Mitgliedern alles Gute, insbesondere
sehr herausgefordert durch das völlig unverantwortliche Verhal-     Gesundheit, damit sie die Herausforderungen der Pandemie gut
ten des Machthabers Lukaschenko. Eine derartige Erpressungs-        überstehen. Ebenso wünschen wir für die bevorstehende Zeit
politik auf dem Rücken von Flüchtlingen ist unverantwortlich.       einen besinnlichen Advent und ein frohes und gesegnetes Weih-
Dass Russland einen derartigen Diktator politisch unterstützt,      nachtsfest.
macht die Angelegenheit nicht einfacher. Europa muss in dieser
Frage geschlossen auftreten, um hier eine politische Lösung         Ihr
herbeiführen zu können.

                                                                                                            nachrichten Dezember 21      3
Mitgliederversammlung mit Wahl des Vorstandes
Berichte / Erlebtes

Deutschland nach der Wahl

Am 29. September 2021 fand              Sitzverteilung 20. Bundestag                                                        Parteienpräferenzen von 2018/2019, dann
die Mitgliederversammlung der                                                                                               liegt dem Ergebnis noch der Charme des Be-

                                                                                   © Der Bundeswahlleiter, Wiesbaden 2021
Ehemaligen statt. Vor Eintritt in die                                                                                       sonderen bei. Noch bis ins Jahr 2021 liegt die
Versammlung hatten die Mitglieder                                                                                           CDU/CSU bei fast 30 %, kurzfristig zu Beginn
die Möglichkeit, mit dem Chef                                                                                               der Pandemie sogar bei fast 40 %. Und die
von Forsa Prof. Manfred Güllner                                                                                             Grünen erreichen in den Umfragen um die
einen Blick auf den Vorlauf zu den                                                                                          27 %, die FDP stabil über 10 % und die SPD
Wahlen und den Wahlsonntag zu                            736 Sitze                                                          verharrt bei 15/16 %.
werfen. Forsa gehört zu den Insti­
tuten, die in den letzten Jahren                                                                                            Die Einschnitte und gravierenden Verände-
mit seinen Zahlen verhältnismäßig       deren europäischen Ländern sind Kompromiss                                          rungen treten mit der Nominierung von Arnim
dicht an den jeweiligen Endergeb-       und Konsensbildung in Mehrparteienkoalitionen                                       Laschet und Annalena Baerbock ein. Das
nissen lagen. Dennoch betonte           notwendig.                                                                          Auswahlverfahren zum Parteivorsitzenden und
Güllner, dass sich Meinungsum-                                                                                              Kanzlerkandidaten innerhalb der CDU/CSU
fragen immer auf den Zeitraum der       Die herben Verluste der CDU/CSU, aber auch                                          und der denkbar schlechte Start von Baerbock
Untersuchung beziehen und Abwei-        der Linken, spiegeln sich in der misslungenen                                       tragen erheblich zum Vertrauensverlust bei. In
chungen daher zum Wahltag immer         Wählermobilisierung wider. Die CDU/CSU                                              der Parteienpräferenz verlieren beide Parteien
möglich seien. „Stimmungen sind         verliert 38 % Zuspruch in den neuen Ländern,                                        an Zustimmung. Die CDU/CSU findet nicht zur
keine Stimmen“, so Güllner.             27 % in den alten Ländern und in Bayern                                             Geschlossenheit, quält sich weiter mit der
                                        16 %. SPD und Grüne können dagegen ihren                                            Frage: wer ist der bessere Kandidat, Söder oder
Die Ergebnisse nach Auszählung          Zuspruch erheblich steigern. Betrachtet man                                         Laschet. Die Grünen können nicht verhindern,
der abgegebenen Stimmen sind            diese Entwicklung unter Berücksichtigung der                                        dass in ähnlicher Weise die Frage Baerbock
hinlänglich bekannt. Selbst der
Wahlsieger SPD kommt gerade
einmal auf 25,7 %, d. h. fast 75 %      Wahlsonntag: Ergebnis in % der                                                                                              © forsa (4)

der Wählerinnen und Wähler haben
sie nicht gewählt. Entsprechend
„düster“ sieht es bei den anderen
Parteien aus. Das Bild verschlech-
tert sich beinahe dramatisch, wenn
man die Anteile der Parteien nach
den Stimmen aller Wahlberechtig-
ten ausweist.

Quantitativ kann derzeit keine
Partei von sich behaupten, als
Volkspartei agieren zu können.
Weder SPD noch CDU/CSU können,
wenn sie nicht selbst miteinander
koalieren, mit einer weiteren Partei
eine Koalition bilden. Wie in an-

4   nachrichten Dezember 21
Mitgliederversammlung mit Wahl des Vorstandes
Berichte / Erlebtes

Parteipräferenzen 2018/2019                       SPD können für sich auch nutzen, dass der         Und was wäre passiert, hätte
                                                  Bundestagswahlkampf 2021 deutlich mehr            Söder im Kreuzfeuer der Medien
                                                  Interesse weckt als 2017. Scholz kommt quasi      gestanden oder hätte seine Kan-
                                                  fehlerfrei durch die Trielle der Fernsehsender    didatur die Union auseinander-
                                                  und überzeugt mit seiner Kompetenz als Vize-      gebracht? Unerschütterlich bleibt
                                                  kanzler. So verfestigt er seinen Vorsprung und    Güllner bei seiner Erkenntnis: Die
                                                  zieht die SPD mit.                                CDU/CSU hätte mit Söder besser
                                                                                                    abgeschnitten bei einem Potential
                                                  Die Union hat in der Bundestagswahl 2021          von über 30 %.
                                                  ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 einge-
                                                  fahren. 53 % der Wählerinnen und Wähler           Mit den Ergebnissen der Bundes-
Parteipräferenzen 2020/2021
                                                  glauben, dass der falsche Kandidat der Grund      tagswahl verstärkt sich auch die
(bis zur Nominierung von Laschet und Baerbock)
                                                  für diese Niederlage ist. Noch deutlicher wird    Sorge um den Zusammenhalt der
                                                  diese Position von 64 % der CDU und 74 %          Gesellschaft. Sind die Parteien
                                                  der CSU-Wählerinnen und Wähler vertreten.         schuld an diesem Prozess? Wie
                                                  Entsprechend ist es nicht überraschend, dass      reagieren auf die Individualisie-
                                                  Forsa mit Söder als Kandidaten die CDU/CSU        rungstendenzen? Die Menschen
                                                  bei 32 % der Stimmenanteile einordnet.            würden Parteien wählen, wenn sie
                                                                                                    den Eindruck haben, dass ihre In-
                                                  Die Wahl 2021 bestätigt die verlorengegangene     teressen ernst genommen werden.
                                                  Bindekraft von CDU/CSU und SPD. Seit Mitte        Volksparteien hätten auch heute
                                                  der 80er Jahre zeichnen sich dramatische Ver-     Chancen, aber sie kümmern sich
Parteipräferenzen 2020/2021
(nach der Nominierung von Laschet und Baerbock)   trauensverluste ab. Die Zersplitterung des Par-   mehr um Randprobleme und Min-
                                                  teiensystems schreitet voran. Eine besondere      derheitenthemen als um die Inte-
                                                  Herausforderung sieht Güllner in der Vertrau-     ressen der Mehrheit, so Güllner.
                                                  enseinbuße für den Kanzler. Kamen Adenauer,       Die Zersplitterung der Gesellschaft
                                                  Brandt und Kohl in ihren Bestzeiten noch über     werde gerade auf der kommunalen
                                                  40 %, liegt Scholz derzeit bei 19,5 %.            Ebene durch die Entscheidung der
                                                                                                    Gerichte zum Wegfall oder drasti-
                                                  In der sich anschließenden lebhaften Aus-         schen Reduzierung der Sperrklau-
                                                  spracherunde fiel u. a. der Blick auf das         sel begünstigt. Der Unmut auf der
                                                  Wählerverhalten der jungen Generation und         kommunalen Ebene schlägt sich
                                                  darauf, ob das Absenken des Wahlalters auf        durch auf die Bundesebene.
oder Habeck diskutiert wird. Unmittelbar nach     16 Jahre opportun wäre. Das gute Abschneiden
der Nominierung ließ Habeck durchblicken,         von FDP und Grünen bei den Jüngeren wird          So oder so, ich empfehle insbe-
dass die „Frau“ das Zugriffsrecht hatte und       auch als Verdrossenheit gegen die sogenann-       sondere allen aktiven Kolleginnen
unterminiert bewusst oder unbewusst die           ten Altparteien gewertet. Die Forderung nach      und Kollegen zur Vorbereitung
Kompetenz der Kandidatin. Die SPD profitiert      Herab­s etzung des Wahlalters komme aber nicht    ihres nächsten Wahlkampfes die
in dieser Phase von einer überraschenden          überwiegend von den jungen Leuten selbst.         Auswertungen von Prof. Güllner
Geschlossenheit und der frühzeitigen Regelung     Dort wo es herabgesetzt wurde, sei die Wahl­      zur Lektüre.
der Kanzlerkandidatur. Olaf Scholz und die        beteiligung extrem niedrig.                                        Detlef Dzembritzki

                                                                                                            nachrichten Dezember 21   5
Mitgliederversammlung mit Wahl des Vorstandes
Berichte / Erlebtes

Bundestagspräsident zu Gast bei den Ehemaligen

                                                                                                                 dent hat Dr. Schäuble viel Freude gemacht, mit

                                                                                                       © VemdB
                                                                                                                 Blick auf die besonders arbeitsintensiven Jahre
                                                                                                                 freut er sich nun aber auf ruhigere Zeiten.
                                                                                                                 Den Ehemaligen dankt er für ihr politisches
                                                                                                                 Engagement. „Unserer Verantwortung für die
                                                                                                                 Demokratie bleiben wir auch nach der aktiven
                                                                                                                 Zeit verpflichtet“, so der Bundestagspräsident
                                                                                                                 abschließend.

                                                                                                                 Im Anschluss an das Gespräch stieg die Präsiden-
                                                                                                                 tin Dr. Edith Niehuis, Parl. Staatssekretärin a. D.,
                                                                                                                 formal in die Jahreshauptversammlung ein.
                                                                                                                 Da im vergangenen Jahr aufgrund von Corona
                                                                                                                 keine Mitgliederversammlung stattfinden
                                                                                                                 konnte, umfassen die Berichterstattungen
Jörg van Essen, Eduard Oswald, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Edith Niehuis, Rita Pawelski (v. l. n. r.)             die Geschäftsjahre 2019 und 2020. In ihren
                                                                                                                 Ausführungen erinnert die Präsidentin an die
                                                                                                                 vergangenen Veranstaltungen. Im Vergleich zu
Im Anschluss an die Wahlanalyse                   allem sie gefragt. Besonders deutlich sei bei                  den letzten Jahren erreichten besonders hohe
von Prof. Manfred Güllner sprach                  dieser Wahl das Auseinanderdriften zwischen                    Teilnehmerzahlen die Veranstaltungen in 2019:
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang                  den Generationen. Alt und Jung leben in                        die Fahrt nach Rheinland-Pfalz aber auch der
Schäuble, MdB zu den Ehemaligen.                  unterschiedlichen kommunikativen Welten.                       Besuch des Instituts für Klimafolgenforschung
Nachdenklich stimmt ihn die nur                   Das Zusammenfassen von Themen auf 280                          in Potsdam. Leider mussten im vergangenen
drei Tage zurückliegende Bundes-                  Zeichen, wie bei Twitter, lasse keine ernsthafte               Jahr die Irland-Reise aber auch die Podiums-
tagswahl. Haben die Parteien in                   Debatte zu. Auch die Hektik, mit der öffentliche               diskussion zu 30 Jahre deutsche Wiederver-
ihrem Wahlkampf falsche Prioritäten               Debatten derzeit geführt werden, könne einer                   einigung abgesagt werden. Auch ohne das
gesetzt? Hätten nicht andere –                    Diskussion nur schaden. Ohne die Chance,                       Veranstaltungsangebot haben alle Mitglieder
wichtigere – Themen im Vordergrund                einen Gedanken zu entwickeln, sei eine Debat-                  dem Verein die Treue gehalten. Dafür dankt die
der Debatten stehen müssen? Die                   te gedankenlos, so Schäuble. Jede politische                   Präsidentin allen herzlich.
bedenklichen Entwicklungen in                     Staatsform muss einen Weg finden, Politik
Deutschland und europaweit lassen                 nachhaltig zu gestalten und die richtigen                      Neben dem Angebot von Veranstaltungen setzt
für ihn die bedeutendste Frage                    Prioritäten zu setzen. Wie – das ist die große                 sich die Vereinigung aber auch für die Interes-
unbeantwortet: Ist unsere freiheit-               Frage und für ihn persönlich die größte Her-                   sen seiner Mitglieder ein. Die Präsidentin freut
lich rechtsstaatliche Demokratie                  ausforderung der freiheitlich rechtsstaatlichen                sich daher, dass auf Drängen der Vereinigung
hinreichend stabil? Mit dieser Frage              Demokratie. Parteien müssen den Menschen                       nun eine zusätzliche Personalstelle in der
sollten sich alle Parteien auseinan-              sagen, was sie hören sollten und nicht, was sie                Beihilfestelle geschaffen wurde. Sie dankt
dersetzen. Auch Ehemalige können                  hören wollen.                                                  abschließend dem Vorstand und der Geschäfts-
zu dieser Debatte beitragen.                                                                                     führerin für die gemeinsamen Jahre und die
                                                  Mit Konstituierung des 20. Bundestages wird                    kollegiale Zusammenarbeit. Der Vereinigung
Zukunft gestalten geht nicht ohne                 auch ein neuer Präsident oder eine neue Präsi-                 wünscht sie, dass sie auch in Zukunft ein –
die Jüngeren. Daher seien vor                     dentin gewählt. Das Amt als Bundestagspräsi-                   wie von Heribert Scharrenbroich treffend

6    nachrichten Dezember 21
Mitgliederversammlung mit Wahl des Vorstandes
Berichte / Erlebtes

          beschrieben – interessanter „Wohlfühlverein“      Mitarbeiterinnen Carmen Pägelow und Maria            Entlastung des Vorstandes für
          bleibe.                                           Korinth, sowie an die frühere Mitarbeiterin          beide Jahre vor. Dem stimmt die
                                                            Simone Thurow.                                       Mitgliederversammlung zu.
          Es folgt der Bericht der Geschäftsführerin Rita
          Pawelski. Auch sie schaut auf die vergangenen     Schatzmeister Jörg-Otto Spiller stellt die Jah-      Im Anschluss findet unter Leitung
          Veranstaltungen zurück. Nach Rheinland-Pfalz      resabschlüsse 2019 und 2020 vor und erläutert        von Bundestagsvizepräsident
          wäre die Mitgliederreise im vergangenen Jahr      Einnahmen und Ausgaben. Die Verwendungs-             a. D. Eduard Oswald die Wahl
          nach Niedersachsen gegangen. Die Geschäfts-       nachweise beider Geschäftsjahre wurden vom           des neuen Vorstands statt (siehe
          führerin hofft, dass die Ehemaligen nun im        Bundestag geprüft und bewilligt.                     S. 8/9). Die Mitgliederversamm-
          kommenden Jahr ihr Heimatbundesland besu-                                                              lung beschließt einstimmig die
          chen können. Die Veranstaltungslücke konnte       In seiner Funktion als Berichterstatter für das      Verlängerung der Amtszeit des
          in der Mitgliederzeitschrift Dank der Zuarbeit    in 2020 geplante Kolloquium der Europäischen         neuen Vorstands auf 2,5 Jahre
          der Mitglieder geschlossen werden. So stellt      Assoziation ehemaliger Abgeordneter von Mitglieds-   (bis Frühjahr 2024). Als Rech-
          die diesjährige Sommerausgabe interessante        staaten des Europarates berichtet Roland A. Kohn.    nungsprüfer und -prüferin werden
          Orte mit politischer Bedeutung in den einzelnen   Er erläutert die für ihn wesentlichen Punkte des     gewählt Bernhard Kaster und
          Bundesländern vor.                                EA-Papiers „Europa angesichts globaler Mächte“       Ilse Janz. Die Vereinigung bedankt
                                                            (nachzulesen auf www.vemdb.de/Aktuelles/             sich bei Dr. Joachim Schmiele
          Sieben Jahre Geschäftsführerintätigkeit ver-      Europäische Assoziation) wie ein geschlossener       für seine langjährige Tätigkeit als
          gingen wie im Flug. Rita Pawelski dankt der       Auftritt Europas nach außen, aber auch die Wah-      Rechnungsprüfer.
          Präsidentin Dr. Edith Niehuis aber auch ihrer     rung der europäischen Lebensweise.
          Vorgängerin Ingrid Matthäus-Maier sowie                                                                Der neu gewählte Präsident
          allen Vorstandsmitgliedern für die gute Zusam-    Ilse Janz berichtet über die Rechnungs­              Dr. Franz Josef Jung, Bundes­
          menarbeit. Ein besonderer Dank geht an ihre       prüfungen für 2019 und 2020 und schlägt die          minister a. D., richtet abschlie-
                                                                                                                 ßend das Wort an die Mitglieder-
                                                                                                                 versammlung. Die Anwesenden
© VemdB

                                                                                                                 beauftragen den neuen Vorstand,
                                                                                                                 sich für die Rücknahme der geän-
                                                                                                                 derten Zutrittsberechtigungen für
                                                                                                                 Ehemalige in die Liegenschaften
                                                                                                                 des Bundestages einzusetzen.
                                                                                                                 Im Anschluss an die Versamm-
                                                                                                                 lung konstituiert sich der neue
                                                                                                                 Vorstand. Auf Beschluss des
                                                                                                                 Vorstands nehmen Dr. Barbara
                                                                                                                 Höll und Prof. Dr. Uwe Holtz als
                                                                                                                 Beisitzer ohne Stimmrecht an den
                                                                                                                 Vorstandssitzungen teil. Andrea
                                                                                                                 Wicklein wird als Geschäftsführe-
                                                                                                                 rin der Vereinigung ernannt.
                                                                                                                                    Carmen Pägelow

                                                                                                                         nachrichten Dezember 21   7
Mitgliederversammlung mit Wahl des Vorstandes
  

                                Unser Vorstand

                                                                                                            
                                                                                             
                                                      Präsident Dr. Franz Josef Jung                            „Das Engagement in der Vereinigung halte ich für wichtig, damit die
             © privat

                                                      Bundesminister a. D.                                      politischen Erfahrungen der ehemaligen Abgeordneten in die Gesprä-
                                                      geb. 5.3.1949                                             che bspw. mit den Fraktionen, dem Präsidenten bzw. Präsidentin oder
                                                      wohnhaft in Eltville · Rechtsanwalt, Notar                den Regierungsmitgliedern eingebracht werden können. Auch der
                                                      MdB 2005–2017                                             Kontakt zu den Landesregierungen und Landesparlamenten ist beson-
                                                      Mitglied im ZDF-Fernsehrat                                ders wertvoll. Ferner werden die zwischenmenschlichen Beziehungen
                                                                                                                auch gerade durch die Besuche vor Ort besonders gepflegt.“

                                                      Vizepräsidentin Dr. Edith Niehuis                         „Da auch ehemalige MdB eine Interessenvertretung brauchen, war es
            © VeMdB

                                                      Parl. Staatssekretärin a. D.                              für mich eine Selbstverständlichkeit, Mitglied in der Vereinigung der
                                                      geb. 2.8.1950                                             Ehemaligen zu werden. Es hat sich gezeigt, dass unsere Vereinigung
                                                      wohnhaft in Berlin · Diplom-Pädagogin, Dr. phil.          hier einen guten Job macht. Dass die Veranstaltungen der Vereinigung
                                                      MdB 1987–2002                                             interessant und gesellig sind, habe ich erst als Mitglied kennengelernt.
                                                      Mitglied im Kuratorium der Friedrich-Ebert-Stiftung       Auch diese Angebote sind ein schöner Grund, sich in der Vereinigung zu
                                                      Präsidentin der Vereinigung 2016–2021                     engagieren.“

                                                      Vizepräsident Rainer Brüderle                             „Ich engagiere mich in der Vereinigung, weil ich den parteiübergreifen-
             © Laurence Chaperon

                                                      Bundesminister a. D.                                      den Kontakt ehemaliger Abgeordneter untereinander für wichtig halte
                                                      geb. 22.6.1945                                            und politische Aufgaben wahrgenommen werden können.“
                                                      wohnhaft in Mainz · Diplom-Volkswirt
                                                      MdB 1998–2013
                                                      Präsident Arbeitgeberverband Bundesvereinigung
                                                      privater Anlieger

                                                      Schatzmeisterin Irmingard Schewe-Gerigk                   „Ich engagiere mich in der Vereinigung, weil es mir sehr viel Freude
            © VeMdB

                                                      geb. 15.5. 1948                                           macht, mit politisch denkenden und handelnden Menschen über Par-
                                                      wohnhaft in Herdecke · Redakteurin,                       teigrenzen hinweg auch strittige Themen respektvoll zu diskutieren und
                                                      Regierungsangestellte                                     dann festzustellen: Die eine oder der andere könnte sogar recht haben.
                                                      MdB 1994–2009                                             Dass wir auch auf dem Fundament der ‚Unbeugsamen‘ Frauen stehen,
                                                      Gründerin und Ehrenvorsitzende Herdecker Brotkorb         die nahezu alle unserer Vereinigung angehören, erfüllt mich mit großer
                                                      Stv. Aufsichtsratsvorsitzende Herdecker Gemein-           Hochachtung.“
                                                      nützige Wohnungsgesellschaft

                                                      Schriftführerin Ulla Burchardt                            „Ich engagiere mich in der Vereinigung, weil ich auch nach der aktiven
            © Andreas Weiss /
Rat für Nachhaltige Entwicklung

                                                      geb. 22.4.1954                                            Zeit leidenschaftlich für die parlamentarische Demokratie werbe.“
                                                      wohnhaft in Dortmund · Diplom-Pädagogin, Dozentin
                                                      MdB 1990–2013
                                                      Aufsichtsrätin und Gesellschafterin im Institut für
                                                      Zukunfts­studien und Technologiebewertung
                                                      Mitglied im Vorstand Deutsche UNESCO-Kommission
                                                      Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung

                                                     Beisitzerin Prof. Dr. Maria Böhmer                         „Für mich war immer klar, dass ich mich der Vereinigung der ehema-
          © Laurence Chaperon

                                                     Staatsministerin a. D.                                     ligen MdB anschließen würde. Denn die Vereinigung ist ein einmaliges
                                                     geb. 23.4.1950                                             Netzwerk, das auf unsere langjährigen Kontakte und Erfahrungen als
                                                     wohnhaft in Bonn                                           Bundestagskolleginnen und -kollegen aufbaut und ausstrahlt. In Ver-
                                                     MdB 1990–2017                                              bindung bleiben, den Austausch pflegen und für unsere demokratischen
                                                     Präsidentin Deutsche UNESCO-Kommission                     Werte eintreten, das schätze ich sehr.“

8                                  nachrichten Dezember 21
Mitgliederversammlung mit Wahl des Vorstandes
Beisitzer Detlef Dzembritzki                         „Politik und Kontakte enden nicht mit dem Mandat. Die Gemeinschaft
© Frank Peters

                    Bürgermeister a. D.                                  der Ehemaligen ermöglicht den Austausch, den Dialog und die kultivier-
                    geb. 23.3.1943                                       te Kontroverse. Ich möchte dazu beitragen, dass wir uns die kollegiale
                    wohnhaft in Berlin · Sozialpädagoge                  Atmosphäre in unserer Vereinigung bewahren, dass wir uns die Zeit und
                    MdB 1998-2009                                        Freude nehmen, über den Tag hinaus zu denken, dass wir Menschen
                    Bundesvorsitzender der Deutschen Gesellschaft        treffen, die uns etwas zu sagen haben und dass wir, wenn gewünscht,
                    für die Vereinten Nationen                           unseren Rat einbringen können.“

                    Beisitzerin Maria Eichhorn                           „Ich nehme sehr gerne an den Veranstaltungen der Vereinigung teil.
© Martina Klinke

                    geb. 11.9.1948                                       Nicht nur, weil ich mich freue, wenn ich ehemalige Kolleginnen und
                    wohnhaft in Obertraubling · Diplom-Handelslehrerin   Kollegen treffe, sondern vor allem, weil das Programm sehr informativ
                    MdB 1990-2009                                        und abwechslungsreich ist. Daher habe ich sehr gerne Ja gesagt, als
                    Vorsitzende Donum Vitae Bayern e.V.                  ich gefragt wurde, ob ich im Vorstand mitarbeiten möchte. Ich freue
                                                                         mich auf die Mitarbeit.“

                    Beisitzerin Dr. Claudia Winterstein                  „In der Vereinigung treffe ich nicht nur ehemalige Kollegen und Kol-
 © privat

                    geb. 18.3.1950                                       leginnen und knüpfe an alte Zeiten an, sondern diskutiere auch über
                    wohnhaft in Berlin · Diplom-Pädagogin,               die jetzige Politik. Und es ist besonders schön, dies mit Treffen der
                    Wirtschaftskorrespondentin                           aktuellen Kollegen und Kolleginnen zu verbinden. Durch meine Arbeit im
                    MdB 2002-2013                                        Vorstand kann ich die Arbeit der Vereinigung mitgestalten.“
                    Mitglied im Vorstand Johannes-Göderitz-Stiftung,
                    Global Bridges e.V. und Haus- und
                    Grundeigentum Hannover e.V.

                    Dr. Barbara Höll (Gast im Vorstand)                  „1990 in den 12. Bundestag gewählt, wurden die Abgeordneten der
  © VeMdB

                    geb. 26.12.1957                                      PDS nicht gerade mit Freundlichkeit verwöhnt. Der LINKEN erging
                    wohnhaft in Leipzig · Diplom-Philosophin             es nur unwesentlich besser. Dies änderte sich schlagartig mit dem
                    MdB 1990-2002                                        Erreichen des Status Ehemalige. Der Vorstand pflegt und befördert den
                    Mitglied bei Help – Hilfe zur Selbsthilfe e. V.      respektvollen freundlichen Zusammenhalt in der Vereinigung. Und so
                                                                         macht mir die gemeinsame, sehr vielfältige Arbeit im Vorstand Spaß,
                                                                         auch wenn es schöner wäre, wenn dies auch formal auf gleicher Au-
                                                                         genhöhe geschehen würde.“

                    Prof. Dr. Uwe Holtz (Gast im Vorstand)               „Unsere Vereinigung bestärkt die Bedeutung von Demokratie und Men-
  © VeMdB

                    geb. 19.3.1944                                       schenrechten für das friedliche Zusammenleben und das Wohlergehen.
                    wohnhaft in Bonn · Hochschullehrer                   Ich bin dankbar, dass ich im Vorstand unserer Vereinigung und in der
                    MdB 1972-1994                                        Europäischen Assoziation ehemaliger Parlamentsabgeordneter mitwir-
                    Ehrenpräsident der Europäischen Assoziation          ken kann gemäß den jeweiligen Zwecken und im Sinne der Förderung
                    ehemaliger Abgeordneter                              der europäischen Lebensweise, eines menschenwürdigen, nachhalti-
                                                                         gen, freundschaftlichen und gutnachbarschaftlichen Paradigmas und
                                                                         international auch von uns anerkannter politischer Werte und Ziele.“

 Vielen Dank für Ihr ehrenamtliches Engagement im Vorstand
 Ernst Burgbacher        Jörg van Essen          Eduard Oswald           Jörg Otto Spiller       Clemens Schwalbe
 2018–2021 Beisitzer     2018–2021 Vizepräsident 2018–2021 Vizepräsident 2018–2021 Schatzmeister 2016–2021 Beisitzer
 2014–2018 Vizepräsident 2014–2018 Beisitzer     2016–2018 Beisitzer                             2010 – 2014 Geschäfts-
                                                                                                 führer

                                                                                                                  nachrichten Dezember 21         9
Mitgliederversammlung mit Wahl des Vorstandes
Berichte / Erlebtes

30 Jahre Hauptstadtbeschluss
Blick zurück ohne Zorn
Am 20. Juni 1991 beschloss der

                                                                                                                                                     © Deutscher Bundestag / Presse-Service Steponaitis
Deutsche Bundestag, den Sitz von
Regierung und Parlament von Bonn
nach Berlin zu verlegen. Es war
ausgerechnet der damalige Abge-
ordnete von Bonn Horst Ehmke,
der seinem SPD-Landesvorstand
in NRW vorschlug, Bonn als
Hauptstadt der Zweiten Republik
in Deutschland festzuklopfen.
„Hotte“, wie ihn seine Freunde
nannten, löste damit einen to-
benden Wahlkampf aus. Über der
gesamten Republik lag eine ge-
wittrige Stimmung. In der Stadt am
Rhein begann auf dem Marktplatz
die Montags-Demonstration. Poli-
tiker aller Parteien warben für den
Verbleib von Parlament und Re-        34. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung Bonn-Berlin, 20.6.1991 Plenarsaal Wasserwerk Bonn
gierung. Beinahe hätten sie Erfolg
gehabt, wäre da nicht die strenge
Fraktionsdisziplin der Partei des     In der „Bonn-Fraktion“ sahen nicht wenige mit              Autor dieser Zeilen – ein Bonn-Befürworter –
demokratischen Sozialismus (PDS)      Berlin Symbole des preußischen Militarismus,               erhielt nach einer Fernsehdiskussion mit dem
gewesen.                              der Nazi-Barbarei oder der kommunistischen                 regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen
                                      Erziehungsdiktatur. Für eifrige Berlin-Befür-              Post aus der gesamten Republik. In einer of-
Neun hitzige Stunden dauerte am       worter war Bonn Ausdruck deutscher Provinzi-               fenen Karte hieß es: „Die Schweine von heute
20. Juni 1991 die Debatte um den      alität. So denken viele heute noch: Sie nennen             sind die Schinken von morgen“.
Sitz der zukünftigen Hauptstadt.      das Nummernschild BN „Berliner Nebenstelle“.
Im ehemaligen Wasserwerk, dem         Sie hatten wohl vergessen, dass in dieser                  Es war Willy Brandt, der die Diskussion auf
provisorischen Plenarsaal, sah        Stadt die erfolgreiche politische Strategie für            einen bizarren Höhepunkt trieb, indem er Bonn
man das Weiße im Auge des An-         die deutsche Einheit entwickelt worden war.                mit dem französischen Vichy-Regime während
dersdenkenden. Man kannte keine       In beiden Lagern gab es Realitätsblindheit im              der deutschen Nazi-Besatzung Frankreichs
Partei mehr, sondern nur noch         Übermaß.                                                   verglich. Dafür erntete er Buh-Rufe aus allen
persönliche Überzeugungen.                                                                       Fraktionen.
                                      Man bemühte die Geschichte, den Föderalis-
Wolfgang Schäuble focht mit dem       mus, die Praktikabilität, auch die Kosten und              Bonn ist nicht nur die Geburtsstadt Beetho-
wuchtigen Argument: „Die Ent-         die Konkurrenz zweier Symbole. Nur wenige                  vens, sondern auch der Zweiten Deutschen
scheidung für Berlin sei auch eine    Redner der Debatte orientierten sich an den                Republik. Im Museum König erarbeitete der
Entscheidung für die Überwindung      materiellen und seelischen Bedürfnissen der                Parlamentarische Rat das heute noch gültige
der Teilung Europas“.                 Menschen. Der Kampfeslärm rauschte nicht                   Grundgesetz. Konrad Adenauer, durchaus
                                      über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Der                 keine rheinische Frohnatur, kommentierte die

10   nachrichten Dezember 21
Berichte / Erlebtes

                                                     Situation mit erhobenem Zeigefinger: „bei dene             völkerung teilten diese Auffassung. Auch der           In fairer Arbeitsteilung sollte Bonn
                                                     Aape“ (bei den Affen).                                     Autor fühlte sich als Bundesrepublikaner, ob-          nach dem Bonn-Berlin-Gesetz die
                                                                                                                wohl der große Teil der Familie in Berlin lebte.       Hälfte der Ministerien behalten, zum
                                                     In der Tendenz waren die Berlin-Anhänger                                                                          Beispiel das Gesundheitsministeri-
                                                     innerhalb und außerhalb des Parlaments ag-                 Die Stadt am Rhein hatte nie für sich in An-           um. Der jetzige Amtsinhaber hätte
                                                     gressiver. Viele Menschen in den neuen Bun-                spruch genommen, die Hauptstadt eines neuen,           dann in Bonn sein Büro haben müs-
                                                     desländern fühlten Berlin als ihre Hauptstadt.             deutschen Nationalstaates zu sein. Der Auffas-         sen. Aber wäre dann die Corona-­
                                                     Mit Bonn konnten sie sich nicht anfreunden.                sung, dass die föderative Bundesrepublik mit           Krise besser gemanagt worden?
                                                     Denn das war nicht Teil ihrer Identität. Auch              einer hervorragenden kommunalen Selbstver-
                                                     wenn der frühere Theaterintendant von Halle                waltung kein Haupt benötigte, das die Glieder          Nach der Entscheidung für Berlin
                                                     Peter Sodann erklärte: „Alles für Halle, nix für           lenkt. Tatsächlich steht die Bundesregierung           gab es frenetischen Beifall auf der
                                                     Berlin“. Beide Fraktionen bemühten die Zu-                 auch nur 30 % der Gesetzgebung zu. Die ei-             einen Seite. Auf der anderen flos-
                                                     kunft für ihre Argumentation. Gerhard Rudolf               gentliche Staatlichkeit liegt bei den Ländern.         sen Tränen. Die Bonner Bürgerinnen
                                                     Baum sagte: „Es kann doch nicht darauf ge-                                                                        und Bürger haben den Umzug von
                                                     hen, etwas wieder herzustellen, was in dieser              Wer mit zeitlichem Abstand und nüchtern                Parlament und Regierung überra-
                                                     Form nicht wiederherstellbar ist. Das heißt,               Bilanz – auch jenseits von wolkigen Zukunfts-          schend gut verkraftet. Nicht nur
                                                     die Rückkehr zum Hauptstadt­g edanken des                  vorstellungen – zieht, muss zu dem Ergebnis            wirtschaftlich, aber auch seelisch.
                                                     19. Jahrhunderts passt nicht mehr in die                   kommen, das Land hätte von den beiden Städ-            Einzig Bonn-Godesberg vermisst
                                                     Gegenwart eines Europas und eines födera-                  ten mehr oder weniger gut regiert werden kön-          den Abglanz der ehemaligen Diplo-
                                                     listischen Deutschland.“ Eine Mehrheit der in              nen. Das lehrt uns ein kühler Blick zurück ohne        matenstadt. Aber alle gemeinsam
                                                     Westdeutschland geborenen, jüngeren MdB,                   Zorn. Wie gut oder wie schlecht, darüber gibt          trösten sich jetzt lieber mit Beetho-
                                                     aber auch die jüngeren Menschen in der Be-                 vielleicht das Bonn-Berlin-Gesetz Auskunft.            venpralinen und Beethovenmarme-
                                                                                                                                                                       lade. In jedem Schaufenster steht
                                                                                                                                                                       eine Beethovenpuppe golden, rot
                                                                                                                                                                       oder bunt angemalt.
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                                                                                                                                                                       Der Zweiten Republik fehlen die
                                                                                                                                                                       Symbole. Etwas fehlt in Bonn
                                                                                                                                                                       und Berlin: ein Bewusstsein für
                                                                                                                                                                       die gemeinsamen Traditionen.
                                                                                                                                                                       Bonn vermittelte ein positives
                                                                                                                                                                       Deutschlandbild in der Welt. Diese
                                                                                                                                                                       Zeit hat dem Land seinen wahren
                                                                                                                                                                       Wert gegeben. Mein leider viel
                                                                                                                                                                       zu früh verstorbener Freund und
                                                                                                                                                                       Kollege Hugo Brandt sagte im
                                                                                                                                                                       Bundestag: „Sein Land kann man
                                                                                                                                                                       sich nicht aussuchen, in das man
                                                                                                                                                                       hineingeboren wird. Wohl aber die
                                                                                                                                                                       Traditionen, die man pflegt.“
                                                     34. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung Bonn-Berlin, 20.6.1991 Plenarsaal Wasserwerk Bonn                            Hans Wallow

                                                                                                                                                                              nachrichten Dezember 21    11
Berichte / Erlebtes

Hinhören, Hinschauen, Dasein
Barbara Lanzinger

                                                                                                                        verwoben mit dem menschenverachtenden

                                                                                                             © privat
                                                                                                                        Handeln von u. a. ZuhälterInnen, Clans,
                                                                                                                        BordellbetreiberInnen und Teil organisierter
                                                                                                                        Kriminalität, Menschenhandel, Geldwäsche
                                                                                                                        und enormer krimineller Energie ist.

                                                                                                                        Ja, und dann bin ich noch Vorsitzende eines
                                                                                                                        Vereines in Amberg „Dem Anderen begeg-
                                                                                                                        nen“ – ein Miteinander von Menschen gegen
                                                                                                                        Rassismus, gegen Mobbing und Ausgrenzung,
                                                                                                                        gegen Gewalt jeglicher Art. Mir ist besonders
                                                                                                                        wichtig die Sprache, denn zunehmend erleben
Emilia Müller, Barbara Lanzinger und Ulrike Scharf bei einer Veranstaltung in China zum Thema Frauenrechte              wir sprachliche Gewalt in fast unerträglichem
(v. l. n. r.)                                                                                                           Ausmaß, verletzend und ausgrenzend. „Ich-
                                                                                                                        linge“ können nur dominieren, wenn wir es
Mein Leben war immer geprägt                    heits- und Sozialausschuss, im Wirtschafts-,                            zulassen. Wir alle sind gefordert, das Wir und
vom Zusammenspiel Familie,                      Energie-, Petitions- und Tourismusausschuss                             Achtsamkeit zu zeigen, und alles zu tun, dass
Freunde, Arbeit im Architekturbüro              immer meine Erfahrungen und Ideen einbrin-                              das Wesentliche wesentlich bleibt.
meines Mannes, ehrenamtliches                   gen und vor allem in meiner Heimat gestalten.
Engagement, ehrenamtliche und                                                                                           Eine Aufgabe, welche mich schon sehr fordert,
berufliche Politik.                             Die zunehmende frei verfügbare Zeit war und                             ist die Betreuung unserer 86-jährigen Nachbarin
                                                ist schnell gefüllt mit dem Leben in unserem                            und Freundin mit sehr starker Demenz. Seit
Die Zeit nach der „großen be-                   herrlichen Zuhause und Garten. Auch meine                               über 30 Jahren sind wir mit dem Ehepaar sehr
ruflichen Politik“ war gar nicht                Liebe für das Kochen und Backen, was ja in                              verbunden. Nach dem Tod des Mannes ist das
so einschneidend. Bereits nach                  den Jahren davor immer schnell, schnell gehen                           Organisieren des Wunsches „im Haus bleiben
meiner 1. WP (2002 bis 2005) war                musste, kann ich jetzt so richtig genießen.                             wollen“ schon eine Herausforderung, bei allen
„normaler“ Alltag angesagt. Dann                Es ist so herrlich, Zeit zu haben für Familie                           Hilfen und Unterstützungen, die es gibt. Aber! es
nach fast 10-jähriger „Abstinenz“               und Freunde, Unternehmungen, Diskussionen                               ist ein Kraftakt (z. B. die Beantragung von Pfle-
von 2013 bis 2017 wieder als                    mit „meinen Mädels“ – Freundinnen aus der                               gegeldunterstützung) und die Menschen brau-
Abgeordnete dabei sein zu dürfen,               Politik – und damit durchaus politisch am Ball                          chen Menschen, Hilfe in jedweder Form. So lange
war grandios, vor allem da ich                  zu bleiben.                                                             wie möglich „selbstbestimmt Zuhause“ klingt
den Kontakt zu vielen meiner                                                                                            wunderbar, ist aber eine unglaubliche Anstren-
Kolleginnen und Kollegen immer                  Treu geblieben mit meinem Engagement bin ich                            gung. Meine Familie und ich lernen bei dieser
gehalten habe, auch durch den                   meiner Frauen-Union Bayern als deren stell-                             gemeinsamen Aufgabe sehr viel für unser Leben,
CSU Parteivorstand und viele an-                vertretende Landesvorsitzende. Im Arbeitskreis                          was wir einmal wollen und uns wünschen. Wich-
dere Gremien.                                   „Frauen sind keine Ware – für ein Sexkauf-                              tig hier: Hinhören, Hinschauen, Dasein.
                                                verbot jetzt!“ werben Prof. Ursula Männle und
Als Sozialpädagogin und Mitarbei-               ich als Sprecherin mit vielen MitstreiterInnen                          Mein Lebensmotto ist: „Wir müssen das, was
terin meines Mannes, Stadträtin                 in Veranstaltungen und Diskussionsrunden                                wir denken, auch sagen. Wir müssen das, was
und Bürgermeisterin der Stadt                   für die Ächtung und letztendlich auch für ein                           wir sagen, auch tun. Und wir müssen das, was
Amberg konnte ich im Gesund-                    Verbot von Prostitution, welche ja untrennbar                           wir tun, dann auch sein.“ (Alfred Herrhausen)

12     nachrichten Dezember 21
Berichte / Erlebtes

Ich mache weiter, aber anders
Winfried Nachtwei

So meine Ankündigung, als ich 2009 nach 15         auch meine Mitgliedschaft in den Beiräten „Zivile   •   Mehr Wirkungsorientierung
Jahren nicht mehr für den Bundestag kandidierte.   Krisenprävention und Friedensförderung“ der             bei Krisenengagements ange-
Wo freiwilliges Engagement seit meiner Jugend-     Bundesregierung und „Innere Führung“ der Ver-           sichts der Tatsache, dass un-
zeit immer zu meinem Leben gehörte, machte         teidigungsministerin. In letzterem leite ich seit       abhängige Wirkungsanalysen
ich nun als „ehrenamtlicher Berufspolitiker“       2010 die Arbeitsgruppe „Einsatzrückkehrer und           bei deutschen Kriseneinsätzen
bruchlos weiter – mit dem Vorteil einer gewissen   –folgen / Soziales“. 2015 leitete ich die Unab-         bisher sträflich vernachlässigt
Entschleunigung und mehr Selbstbestimmung.         hängige Kommission zum „Sturmgewehr G36 im              wurden und oft eher Symbol-
                                                   Einsatz“. Das brachte mir so viel an Einblicken         politik betrieben wurde.
Schwerpunkt blieb die ressortübergreifende         in die schärfste Seite von Bundeswehreinsätzen
Friedens- und Sicherheitspolitik mit den Feldern   wie kaum einem deutschen Politiker zuvor.           •   Chancenorientierung: In der
zivile Krisenprävention und Friedensförderung,                                                             Sicherheitspolitik und der öf-
Kriseneinsätzen (insbesondere Afghanistan,         Herzstück meiner Arbeit sind Publikationen zu           fentlichen Wahrnehmung do-
Balkan, Internationale Polizeimissionen,           „meinen“ Themen einerseits, veröffentlicht meist        miniert der Blick auf Risiken
Wirkungsevaluierung), Gegenwartsgeschichte         auch auf www.nachtwei.de, und Vorträge und              und Bedrohungen, verstärkt
(Friedensbewegung der 80er Jahre, Geschichte       Diskussionsveranstaltungen andererseits.                durch den medialen auf bad-
von Auslandseinsätzen) und Erinnerungsarbeit       Im Laufe der Jahre verstärkten sich bei mir be-         news-Mechanismus. Viel zu
(Vernichtungskrieg im Osten / Rigaer Ghetto).      stimmte Grundorientierungen:                            wenig Aufmerksamkeit finden
                                                                                                           konstruktive Akteure, Prozes-
Gerüst meiner Arbeit ist neben der fortgesetzten   •   Vor dem Hintergrund der Schlüsselerfahrung          se, Ereignisse, von denen es
Mitwirkung im Vorstand der Deutschen Gesell-           „Keiner schafft’s allein“ und „die Stärken          bei genauerem Hinsehen auch
schaft für die Vereinten Nationen, der Vereine         der anderen“ der Grundsatz des bestmög-             in Konfliktgebieten viel mehr
„Gegen Vergessen – Für Demokratie“ und                 lichen Zusammenwirkens für gemeinsame               gibt als bekannt ist. Solche
„Lachen Helfen“ sowie der Bundesarbeitsge-             Ziele (vernetzter Ansatz), also die Überwin-        „Hoffnungsinseln“ kenne ich
meinschaft Frieden & Internationales der Grünen        dung von Ressort- und Akteursegoismus.              sogar im heutigen Afghanis-
                                                                                                           tan.

                                                                                                       Die Dauerbeschäftigung mit Krisen
                                                                                                       und Gewaltkonflikten kann wahr-
                                                                                                       lich deprimieren. Im Laufe der
                                                                                                       letzten rund 25 Jahre bin ich bei
                                                                                                       zig Besuchen in Konfliktländern
                                                                                                       wohl tausenden Frauen und Män-
                                                                                                       nern persönlich begegnet, die in
                                                                                                       Krisenregionen für Stabilisierung
                                                                                                       und Friedensförderung arbeiteten,
                                                                                                       Friedenspraktiker in Uniform und
                                                                                                       Zivil, klug-zupackend, realistisch
                                                                                                       und unermüdlich. Sie machen
                                                                                                       Hoffnung vor Ort wie bei mir.

Schulbesuch bei Mazar-i Sharif, 2011

                                                                                                              nachrichten Dezember 21   13
Erlesenes
                  Franz Josef Jung                               Ludolf von Wartenberg                                                         Klaus Rose
                  Die letzten Tage der                           Erinnerungen &                                                                Beiträge zur CSU-Geschichte
                  Teilung                                        Betrachtungen                                                                 Band III: CSU – mehr als eine
                  Herder Verlag                                  Hardcover, 297 S.                                                             Regionalpartei
                  Hardcover, 198 S.                              (auszuleihen bei                                                              Donaubote Vilshofen Verlag
                  17,95 E                                        der Vereinigung)                                                              Softcover, 286 S. , 7,00 E
                  978-3-4513-0324-1                                                                                                            978-3-9818018-7-3

                    Margitta Terborg                              Hans-Peter Bartels                                                           Christa Luft
                    Erinnerungen                                  Unsere Demokratie – Freiheit,                                                Wendeland –
                    Softcover, 49 S.                              Vielfalt, Wehrhaftigkeit                                                     Fakten und Legenden
                    (auszuleihen bei                              Dietz Verlag                                                                 Aufbau Taschenbuch Verlag
                    der Vereinigung)                              Softcover, 136 S.                                                            Softcover, 275 S.
                                                                  16,00 E                                                                      6,90 E (Audio-CD)
                                                                  978-3-8012-0612-3                                                            3-7466-7049-7

                                                                                                  Am 16. August 2021 gab es in Berlin eine besondere Premiere. In An-
                                                                     © Majestic / Annette Etges

                                                                                                  wesenheit der Bundeskanzlerin und einiger Protagonistinnen wurde der
                                                                                                  Dokumentarfilm „Die Unbeugsamen“ aufgeführt. Der Regisseur Torsten
                                                                                                  Körner zeigt eindrucksvoll, wie sich Frauen in der Bonner Republik ihren
                                                                                                  Platz in der politischen Arena erkämpfen mussten. Mit viel Ehrgeiz und
                                                                                                  vor allem Geduld haben sie sich den damaligen Umständen gestellt und
Protagonistinnen des Films „Die Unbeugsamen“                                                      trotz der Vorurteile den Weg für Politikerinnen von heute geebnet.

Personalien                                    können, diskutieren am 4.10.2021 die Gäs-                                    Am 13.11.2021 war Prof. Dr. Erika Schuchardt
                                               te von hart aber fair, darunter der frühere                                  zu Gast bei einer digitalen Veranstaltung der
     Im Rahmen einer Veranstaltung             Bundesinnenminister Gerhart Baum, in der                                     Leibniz Universität Hannover. Ihre innovative
     am 30.9.2021 in Berlin überga-            Sendung „Die Zukunft sondieren: Gelingt den                                  Sicht auf Menschen in Krisen wurde am Leben
     ben die Bundeswahlbeauftragten            Parteien ein Aufbruch?“                                                      und Werk von Frida Kahlo verdeutlicht. Mit Hilfe
     Rita Pawelski und Klaus                                           *                                                    ihres Komplementär-Spiral-Modells widmete
     Wiesehügel ihren Schluss­b ericht         Gemeinsam mit anderen Gesundheitspoliti-                                     sich Prof. Schuchardt der Frage, ob die mexika-
     an den Bundesminister für Arbeit          kern war Bayerns Gesundheitsminister Klaus                                   nische Künstlerin eine Rebellin und Heilige war.
     und Soziales Hubertus Heil.               Holetschek, MdL am 9.11.2021 zu Gast bei                                                             *
     Konkreten Reformbedarf markiert           maybrit illner zum Thema „Wahlkampf in Coro-                                 Der vom Ministerium für Kultur und Wissen-
     auch ein 10-Punkte-Papier, das            na-Zeiten – ist die Pandemie etwa vorbei?“                                   schaft NRW vor zwei Jahren ausgeschrie-
     die Bundeswahl­beauftragten                                        *                                                   bene Wissenschaftspreis für exzellente
     vorgelegt haben.                          Sachsens Ministerpräsident Michael                                           Gender­f orschung wurde 2021 durch den
                   *                           Kretschmer war ebenfalls Gast bei maybrit                                    Rita-Süssmuth-Forschungspreis mit neuer
     Ob Grüne und FDP in der                   illner. Mit anderen Gästen diskutierte er am                                 Schwerpunktsetzung und geänderten Preis­
     nächsten Regierung wirklich               11.11.2021 zum Thema „Pandemie ohne                                          kategorien ersetzt. Der Preis wird alle zwei
     auf Augen­h öhe mitbestimmen              Politik – erst sorglos, jetzt planlos?“                                      Jahre verliehen.

14     nachrichten Dezember 21
Die Geschäftsführerin informiert

Wir begrüßen als Mitglieder:
Peter Altmaier (CDU)                          Andreas Lämmel (CDU)                              Eckhardt Rehberg (CDU)
Bundesminister für Wirtschaft und Energie     MdB 2005 – 2021                                   MdB 2005 – 2021
(geschäftsführend)                            Katharina Landgraf (CDU)                          Dr. Daniela De Ridder (SPD)
MdB 1994–2021                                 MdB 1990 / 2005– 2021                             MdB 2013 – 2021
Doris Barnett (SPD)                           Christian Lange (SPD)                             René Röspel (SPD)
MdB 1994–2021                                 Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin     MdB 1998 – 2021
Simone Barrientos (DIE LINKE)                 für Justiz und Verbraucherschutz
MdB 2017–2021                                 (geschäftsführend)                                Bernd Siebert (CDU)
                                              MdB 1998 – 2021                                   MdB 1994 – 2021
Norbert Barthle (CDU)
Parl. Staatssekretär beim Bundesminister      Monika Lazar (GRÜNE)                              Dr. Carsten Sieling (SPD)
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und        MdB 2004 – 2021                                   Ministerpräsident a. D.
Entwicklung (geschäftsführend)                                                                  MdB 2009 – 2015
                                              Antje Lezius (CDU)
MdB 1998–2021                                 MdB 2013 – 2021                                   Frank Sitta (FDP)
Sybille Benning (CDU)                                                                           MdB 2017 – 2021
                                              Prof. Dr. Thomas de Maizière (CDU)
MdB 2013–2021                                 Bundesminister a. D.                              Dr. Hermann-Otto Solms (FDP)
Lothar Binding (SPD)                          MdB 2009 – 2021                                   Bundestagsvizepräsident a. D.
MdB 1998–2021                                                                                   MdB 1980 – 2013 / 2017 – 2021
                                              Gisela Manderla (CDU)
Peter Bleser (CDU)                            MdB 2013 – 2021                                   Rainer Spiering (SPD)
Parl. Staatssekretär a. D.                                                                      MdB 2013 – 2021
                                              Caren Marks (SPD)
MdB 1990–2021                                 Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin   Sebastian Steineke (CDU)
Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD)                  für Familie, Frauen, Senioren und Jugend          MdB 2013 – 2021
Oberbürgermeister a. D.                       (geschäftsführend)
                                              MdB 2002 – 2021                                   Friedrich Straetmanns (DIE LINKE)
MdB 2013–2021                                                                                   Staatssekretär im Ministerium
Christine Buchholz (DIE LINKE)                Christoph Matschie (SPD)                          für Justiz, Gleichstellung und
MdB 2009–2021                                 Minister a. D.                                    Verbraucherschutz
                                              MdB 1990 – 2004 / 2017– 2021                      Mecklenburg Vorpommern
Axel Fischer (CDU)                                                                              MdB 2017 – 2021
MdB 1998–2021                                 Hilde Mattheis (SPD)
                                              MdB 2002 – 2021                                   Katja Suding (FDP)
Hans-Joachim Fuchtel (CDU)                                                                      MdB 2017 – 2021
Parl. Staatssekretär beim Bundesministerium   Dr. h. c. Hans Michelbach (CSU)
für Ernährung und Landwirtschaft              Bürgermeister a. D.                               Dr. Axel Troost (DIE LINKE)
(geschäftsführend)                            MdB 1994 – 2021                                   MdB 2017 – 2021 / 2021
MdB 1987–2021                                 Elisabeth Motschmann (CDU)                        Kees de Vries (CDU)
Dr. Barbara Hendricks (SPD)                   Staatsrätin a. D.                                 MdB 2013 – 2021
Bundesministerin a. D.                        MdB 2013 – 2021                                   Andreas Wagner (DIE LINKE)
MdB 1994–2021                                 Dr. h. c. Dirk Niebel (FDP)                       MdB 2017 – 2021
Gustav Herzog (SPD)                           Bundesminister a. D.                              Gabriele Weber (SPD)
MdB 1998–2021                                 MdB 1998 –2013                                    MdB 2013 – 2021
Petra Heß (SPD)                               Thomas Nord (DIE LINKE)                           Ingo Wellenreuther (CDU)
MdB 2002–2009                                 MdB 2009 – 2021                                   MdB 2002 – 2021
Johannes Kahrs (SPD)                          Florian Pronold (SPD)                             Marian Wendt (CDU)
MdB 1998–2020                                 Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin     MdB 2013 – 2021
                                              für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Arno Klare (SPD)                              Sicherheit (geschäftsführend)                     Katrin Werner (DIE LINKE)
MdB 2013–2021                                 MdB 2002 – 2021                                   MdB 2009 – 2021
Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)               Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU)             Susanne Wetterich (CDU)
MdB 1990–2013                                 MdEP 1998 – 2019                                  MdB 2021
Elvan Korkmaz-Emre (SPD)                      Mechthild Rawert (SPD)                            Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU)
MdB 2017–2021                                 MdB 2005 – 2017 / 2020 – 2021                     MdB 2009 – 2021

                                                                                                       nachrichten Dezember 21   15
Ju b i l a re               1.      H a l b j a hr                2022

          95 Jahre                                             85 Jahre                                              75 Jahre                                         70 Jahre
 26.04. Roswitha Verhülsdonk                          14.06. Hans-Ulrich Klose                              14.02. Jochen Welt                                01.02. Arno Klare
        Parl. Staatssekretärin a. D.                         Bundestags-                                           45665 Recklinghausen                              46509 Xanten
        56068 Koblenz                                        vizepräsident a. D.
                                                             14059 Berlin                                   01.03. Joachim Gres                               31.03. Marita Wagner
 15.05. Harry Liehr                                                                                                60389 Frankfurt/Main                              48599 Gronau
        Senator a. D.                                 19.06. Hans-Wilhelm Pesch
        12249 Berlin                                         41239 Mönchen-                                 02.03. Dr. Wolfgang Wodarg                        07.04. Dr. Hans-Ulrich Krüger
                                                             gladbach                                              10437 Berlin                                      Staatssekretär a. D.
 03.06. Dr. Oscar Schneider                                                                                                                                          46562 Voerde
        Bundesminister a. D.                                                                                10.03. Walter Schöler
                                                               80 Jahre                                            47918 Tönisvorst                           29.04. Dr. Barbara Hendricks
        90491 Nürnberg                                                                                                                                               Bundesministerin a. D.
                                                      06.01. Prof. Dr. h. c. Bernd                          12.03. Peter Harry Carstensen                            47533 Kleeve
          90 Jahre                                           Neumann                                               Ministerpräsident a. D.
                                                             Staatsminister a. D.                                  24582 Mühbrook                             04.05. Vera Lengsfeld
 06.03. Dr. Hansjörg Häfele                                  28759 Bremen                                                                                            13187 Berlin
        Parl. Staatssekretär a. D.                                                                          19.03. Prof. Dr. Theo Blank
        78073 Bad Dürrheim                            20.01. Heinz-Günter Bargfrede                                40699 Erkrath                              28.05. Dr. h. c. Heino Wiese
                                                             27356 Rotenburg                                                                                         30559 Hannover
 22.05. Werner Broll                                                                                        22.03. Jelena V. Hoffmann
        26129 Oldenburg                               17.02. Konrad Weiß                                           01119 Chemnitz                             11.06. Wolfgang Bosbach
                                                             13187 Berlin                                                                                            51423 Bergisch
 05.06. Johannes Ganz                                                                                       06.04. Christel Riemann-                                 Gladbach
                                                      18.03. Doris Pack                                            Hanewinckel
        Oberstudiendirektor i. R.                            66129 Saarbrücken                                                                                14.06. Thomas Molnar
        66606 St. Wendel                                                                                           Parl. Staatssekretärin a. D.
                                                                                                                   06114 Halle                                       10435 Berlin
                                                      04.04. Horst Schild
 27.06. Ferdinand Tillmann                                   30890 Barsinghausen
        59846 Sundern                                                                                       17.04. Achim Großmann
                                                      05.04. Dr. Irmgard Schwaetzer                                Parl. Staatssekretär a. D.                       Wir gedenken
          85 Jahre                                           Bundesministerin a. D.                                52146 Würselen
                                                             14193 Berlin                                   20.04. Prof. Dr. Susanne
 20.01. Regina Schmidt-Zadel                                                                                       Tiemann                                              Renate Blank
        50996 Köln-                                   17.04. Lisa Seuster
                                                             58515 Lüdenscheid                                     50999 Köln                                           † 16.06.2021
        Rodenkirchen
                                                      02.05. Udo Ehrbar                                     10.05. Angelika Graf                                  Dr. h. c. Wolfgang Roth
 29.01. Mechthild von Alemann                                69181 Leimen/St. Ilgen                                83022 Rosenheim
        3080 Tervuren, Belgien                                                                                                                                         † 04.07.2021
                                                      12.05. Dr. Heinz Köhler                               27.05. Hans-Peter Repnik
 17.02. Prof. Dr. Rita Süßmuth                               96268 Mitwitz                                         Parl. Staatssekretär a. D.                          Wolfgang Gunkel
        Bundestags-                                                                                                78315 Radolfzell                                     † 18.08.2021
        präsidentin a. D.                             14.05. Jörg-Otto Spiller
        10117 Berlin                                         Bezirksbürgermeister a. D.                     26.06. Dr. Rainer Stinner                           Dr. h. c. Johannes Gerster
                                                             14163 Berlin                                          81927 München
 24.02. Gunter Huonker                                                                                                                                                 † 21.08.2021
        Staatsminister a. D.                          20.05. Prof. Dr. Egon Jüttner                         26.06. Bodo Seidenthal
        53173 Bonn                                           68307 Mannheim                                        38154 Königslutter-                                Reinhard Schultz
                                                                                                                   Rhode
 11.03. Antje-Marie Steen                             22.05. Eva-Maria Kors                                                                                            † 24.09.2021
        23743 Grömnitz                                       49377 Vechta                                            70 Jahre                                           Otto Bernhardt
 24.03. Johannes Nitsch                               15.06. Friedhelm Ost
                                                             Staatssekretär a. D.                           02.01. Hartmut Büttner                                      † 08.10.2021
        Parl. Staatssekretär a. D.                           53604 Bad Honnef                                      30827 Garbsen
        01309 Dresden                                                                                                                                                 Renate Rabbethge
                                                               75 Jahre                                     08.01. Klaus Peter Flosbach                                 † 18.10.2021
 30.03. Detlev von Larcher                                                                                         51545 Waldbröl
        28844 Weyhe
                                                      10.01. Dr. h. c. Peer Steinbrück                      24.01. Siegmund Ehrmann                               Prof. Dr. Winfried Pinger
 13.04. Werner Ringkamp                                      Bundesminister a. D.                                  47506 Neukirchen-Vluyn                               † 29.10.2021
        48151 Münster                                        53173 Bonn
                                                                                                            29.01. Siegmar Mosdorf                                   Anneliese Augustin
 21.05. Hans Peter Schmitz                            07.02. Jürgen Türk                                           Parl. Staatssekretär a. D.
        52499 Baesweiler                                     03099 Kolkwitz                                        14467 Potsdam                                       † 03.11.2021

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 Herausgeber:                                                         Redaktion:                                                             Realisierung:
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­B undestages und des Europäischen Parlaments e. V.                   Vereinigung ­e hemaliger Mitglieder des Deutschen                      Druck: MOTIV OFFSET GbR
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