Mitgliederversammlung mit Wahl des Vorstandes
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Dezember ★ ★ ★ ★ ★ ★ ★ 2021 ★ Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V. Editorial Mitgliederversammlung mit Wahl Geschäftsführerin Andrea Wicklein des Vorstandes Ansprache Präsident Dr. Franz Josef Jung Informationen Termine Personalien Berichte / Erlebtes Deutschland nach der Wahl Jahreshaupt- versammlung Hauptstadtbeschluss Erlesenes Aktuelles Jubilare
© privat Editorial Informationen Ich freue mich sehr darüber, als Geschäftsführerin in einem der wahrscheinlich interessantesten Vereine Deutschlands daran Termine 2022 mitwirken zu dürfen, dass wir auch zukünftig eine spannende 17. KW Jahreshauptversammlung in Berlin Plattform des Miteinanders von ehemaligen Abgeordneten des 38. KW Mitgliederreise nach Niedersachsen Deutschen Bundestages und des Europaparlaments sein werden. Dass unsere Vereinigung knapp 700 Mitglieder hat, zeigt das Personalien große Interesse daran, auch nach dem Ausscheiden aus dem politischen Amt mit früheren Weggefährten in Kontakt und im Ge- spräch zu bleiben. Die harten politischen Auseinandersetzungen und Grabenkämpfe gehören der Vergangenheit an. Wir begegnen uns als „Gleichgesinnte in der Sache“, als Menschen, die sich mit Kraft und Leidenschaft für Demokratie, für ein besseres Land, für eine bessere Gesellschaft eingesetzt haben und es an vielen Stellen immer noch tun. Bruni Irber (3. v. l.) mit MdB Rita Hagl-Kehl, Landrat Christian Bernreiter und StM Bernd Sibler, MdL (rechts) Es ist schön, dass unsere Vereinigung mit den traditionellen Brunhilde Irber wurde am 21.6.2021 in Deggendorf das Bundes Reisen und unseren Versammlungen Gelegenheiten schafft, sich verdienstkreuz am Bande verliehen. In seiner Rede würdigte Staats- noch einmal ganz anders kennenzulernen, als es im aktiven minister Bernd Sibler, MdL ihre politische Arbeit und auch ihr Berufsleben möglich war. Das politische Gespräch, das Interesse gesellschaftliches Engagement. an der gesellschaftlichen Entwicklung und den aktuellen Heraus- forderungen bleiben dennoch ein wichtiger Bestandteil unseres Ebenfalls ausgezeichnet mit © VeMdB Vereinslebens. Etwas anderes würde auch nicht zu uns passen! dem Bundesverdienstkreuz am Bande wurde Dr. Edith Niehuis, Wir leben in einer dynamischen Zeit, deren Entwicklungstempo Parl. Staatssekräterin a. D., am viele Menschen überfordert. Wir leben in einer Zeit, in der Krisen 10.8.2021 in Berlin. Staatssekretä- ein gefühlter Dauerzustand sind. Besonders die Coronapandemie rin Barbara König zeichnete den verlangt uns vieles ab. Der Ton in unserer Gesellschaft ist rauer verdienstvollen politischen Weg der geworden und viel zu oft scheint es an Solidarität und Mitgefühl Preisträgerin nach. Ihr Dienst am zu fehlen. Als umso wertvoller empfinde ich in dieser Zeit das, Nächsten hätten stets ihr Handeln was unsere Vereinigung ausmacht: der respektvolle Umgang geprägt. miteinander, der parteiübergreifende Zusammenhalt sowie die Begegnungen auf Augenhöhe. Amtsübergabe: Rita © VemdB Pawelski (rechts) übergibt Ich hoffe sehr, dass wir im neuen Jahr Corona hinter uns lassen, die Schlüssel an die neue und dass wir uns wieder in Präsenz begegnen können. In diesem Geschäftsführerin der Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein friedliches und Vereinigung der Ehema- gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesun- ligen Andrea Wicklein. des und glückliches neues Jahr! Unser herzlicher Dank an Rita Pawelski für Ihre sieben Jahre engagierte Geschäftsführerint ätigkeit. Zurück gekehrt in den Deutschen Bundestag sind Friedrich Merz und Jürgen Coße. 2 nachrichten Dezember 21
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 29. September 2021 hat mich die Mitgliederversammlung Die zu Ende gegangene © privat zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Ebenfalls wurde ein neuer Klimakonferenz von Vorstand gewählt. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und Glasgow hat erstmals noch mal herzlich Dr. Edith Niehuis, dem Vorstand und Rita in einem Abschluss Pawelski für die geleistete Arbeit in unserer Vereinigung danken. kommuniqué den Ausstieg aus der Kohle Vor unserer Mitgliederversammlung hat Professor Manfred energie formuliert. Güllner vom Meinungsforschungsinstitut Forsa noch einmal eine Zudem wurde nochmals Analyse zur Bundestagswahl 2021 vorgenommen. Die Bürgerin- das Ziel von 1.5 Grad nen und Bürger haben sich eindeutig für einen Politikwechsel zusätzlicher Erderwär- entschieden. Die aktuelle politische Entwicklung führt voraus- mung festgeschrieben. sichtlich zu einer neuen Bundesregierung in einer Koalition von Auch wenn dem einen SPD, Grünen und FDP. Der Wechsel gehört zur Demokratie und oder anderen die Ergeb- wir hoffen, dass die neue Regierung die Probleme der Pandemie, nisse noch nicht weit des Klimaschutzes und des inneren Friedens und Zusammenhal- genug sind, so ist doch tes der Gesellschaft bewerkstelligt. Der Kampf gegen Rassismus, festzuhalten, dass in Antisemitismus und Extremismus bleibt weiterhin eine Aufgabe der Sache weitere Fortschritte erzielt wurden. von uns allen. All diese Herausforderungen fordern auch weiterhin unser Enga- Im Rahmen unserer Mitgliederversammlung konnten wir auch gement, uns in den politischen Prozess einzubringen. Sei es mit mit dem damaligen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang unseren Diskussionen mit den Fraktionen, der Bundesregierung Schäuble über die Wahl und die daraus folgenden Konsequenzen oder den Landesregierungen. In diesem Sinne will der neue Vor- diskutieren. Wir hoffen, auch mit der neuen Bundestagsprä- stand auch seine Arbeit aufnehmen. sidentin Bärbel Bas in Zukunft diese Gespräche fortsetzen zu können. In diesen Tagen wird die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Deutschland kann Die Mitgliederversammlung hat dem neuen Vorstand einen unserer Bundeskanzlerin für die geleistete Arbeit in den letzten eindeutigen Auftrag dahingehend erteilt, dass die geänderten Zu- 16 Jahren dankbar sein. Angela Merkel hat nicht nur mit der trittsregelungen zum Deutschen Bundestag rückgängig gemacht Bundesregierung die Finanzkrise der Jahre 2008/2009 gemeis- werden. Diesbezüglich wird der neue Vorstand mit der Bundes- tert, sondern auch den Euro stabilisiert und die Länder in Europa tagspräsidentin das Gespräch suchen. zusammen gehalten. Sie hat sich in Deutschland, Europa und in der Welt großes Ansehen erworben. Wir wünschen Angela Merkel Zwischenzeitlich haben auch unsere Kollegen und Kolleginnen für die Zukunft alles Gute und hoffen, sie auch bei unserer Verei- der Europäischen Assoziation eine Berliner Erklärung mit dem nigung begrüßen zu können. Titel „Europa angesichts globaler Mächte in den nächsten 10 Jahren“ verabschiedet. In der Außenpolitik ist unser Land zurzeit Wir wünschen unseren Mitgliedern alles Gute, insbesondere sehr herausgefordert durch das völlig unverantwortliche Verhal- Gesundheit, damit sie die Herausforderungen der Pandemie gut ten des Machthabers Lukaschenko. Eine derartige Erpressungs- überstehen. Ebenso wünschen wir für die bevorstehende Zeit politik auf dem Rücken von Flüchtlingen ist unverantwortlich. einen besinnlichen Advent und ein frohes und gesegnetes Weih- Dass Russland einen derartigen Diktator politisch unterstützt, nachtsfest. macht die Angelegenheit nicht einfacher. Europa muss in dieser Frage geschlossen auftreten, um hier eine politische Lösung Ihr herbeiführen zu können. nachrichten Dezember 21 3
Berichte / Erlebtes Deutschland nach der Wahl Am 29. September 2021 fand Sitzverteilung 20. Bundestag Parteienpräferenzen von 2018/2019, dann die Mitgliederversammlung der liegt dem Ergebnis noch der Charme des Be- © Der Bundeswahlleiter, Wiesbaden 2021 Ehemaligen statt. Vor Eintritt in die sonderen bei. Noch bis ins Jahr 2021 liegt die Versammlung hatten die Mitglieder CDU/CSU bei fast 30 %, kurzfristig zu Beginn die Möglichkeit, mit dem Chef der Pandemie sogar bei fast 40 %. Und die von Forsa Prof. Manfred Güllner Grünen erreichen in den Umfragen um die einen Blick auf den Vorlauf zu den 27 %, die FDP stabil über 10 % und die SPD Wahlen und den Wahlsonntag zu 736 Sitze verharrt bei 15/16 %. werfen. Forsa gehört zu den Insti tuten, die in den letzten Jahren Die Einschnitte und gravierenden Verände- mit seinen Zahlen verhältnismäßig deren europäischen Ländern sind Kompromiss rungen treten mit der Nominierung von Arnim dicht an den jeweiligen Endergeb- und Konsensbildung in Mehrparteienkoalitionen Laschet und Annalena Baerbock ein. Das nissen lagen. Dennoch betonte notwendig. Auswahlverfahren zum Parteivorsitzenden und Güllner, dass sich Meinungsum- Kanzlerkandidaten innerhalb der CDU/CSU fragen immer auf den Zeitraum der Die herben Verluste der CDU/CSU, aber auch und der denkbar schlechte Start von Baerbock Untersuchung beziehen und Abwei- der Linken, spiegeln sich in der misslungenen tragen erheblich zum Vertrauensverlust bei. In chungen daher zum Wahltag immer Wählermobilisierung wider. Die CDU/CSU der Parteienpräferenz verlieren beide Parteien möglich seien. „Stimmungen sind verliert 38 % Zuspruch in den neuen Ländern, an Zustimmung. Die CDU/CSU findet nicht zur keine Stimmen“, so Güllner. 27 % in den alten Ländern und in Bayern Geschlossenheit, quält sich weiter mit der 16 %. SPD und Grüne können dagegen ihren Frage: wer ist der bessere Kandidat, Söder oder Die Ergebnisse nach Auszählung Zuspruch erheblich steigern. Betrachtet man Laschet. Die Grünen können nicht verhindern, der abgegebenen Stimmen sind diese Entwicklung unter Berücksichtigung der dass in ähnlicher Weise die Frage Baerbock hinlänglich bekannt. Selbst der Wahlsieger SPD kommt gerade einmal auf 25,7 %, d. h. fast 75 % Wahlsonntag: Ergebnis in % der © forsa (4) der Wählerinnen und Wähler haben sie nicht gewählt. Entsprechend „düster“ sieht es bei den anderen Parteien aus. Das Bild verschlech- tert sich beinahe dramatisch, wenn man die Anteile der Parteien nach den Stimmen aller Wahlberechtig- ten ausweist. Quantitativ kann derzeit keine Partei von sich behaupten, als Volkspartei agieren zu können. Weder SPD noch CDU/CSU können, wenn sie nicht selbst miteinander koalieren, mit einer weiteren Partei eine Koalition bilden. Wie in an- 4 nachrichten Dezember 21
Berichte / Erlebtes Parteipräferenzen 2018/2019 SPD können für sich auch nutzen, dass der Und was wäre passiert, hätte Bundestagswahlkampf 2021 deutlich mehr Söder im Kreuzfeuer der Medien Interesse weckt als 2017. Scholz kommt quasi gestanden oder hätte seine Kan- fehlerfrei durch die Trielle der Fernsehsender didatur die Union auseinander- und überzeugt mit seiner Kompetenz als Vize- gebracht? Unerschütterlich bleibt kanzler. So verfestigt er seinen Vorsprung und Güllner bei seiner Erkenntnis: Die zieht die SPD mit. CDU/CSU hätte mit Söder besser abgeschnitten bei einem Potential Die Union hat in der Bundestagswahl 2021 von über 30 %. ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 einge- fahren. 53 % der Wählerinnen und Wähler Mit den Ergebnissen der Bundes- Parteipräferenzen 2020/2021 glauben, dass der falsche Kandidat der Grund tagswahl verstärkt sich auch die (bis zur Nominierung von Laschet und Baerbock) für diese Niederlage ist. Noch deutlicher wird Sorge um den Zusammenhalt der diese Position von 64 % der CDU und 74 % Gesellschaft. Sind die Parteien der CSU-Wählerinnen und Wähler vertreten. schuld an diesem Prozess? Wie Entsprechend ist es nicht überraschend, dass reagieren auf die Individualisie- Forsa mit Söder als Kandidaten die CDU/CSU rungstendenzen? Die Menschen bei 32 % der Stimmenanteile einordnet. würden Parteien wählen, wenn sie den Eindruck haben, dass ihre In- Die Wahl 2021 bestätigt die verlorengegangene teressen ernst genommen werden. Bindekraft von CDU/CSU und SPD. Seit Mitte Volksparteien hätten auch heute der 80er Jahre zeichnen sich dramatische Ver- Chancen, aber sie kümmern sich Parteipräferenzen 2020/2021 (nach der Nominierung von Laschet und Baerbock) trauensverluste ab. Die Zersplitterung des Par- mehr um Randprobleme und Min- teiensystems schreitet voran. Eine besondere derheitenthemen als um die Inte- Herausforderung sieht Güllner in der Vertrau- ressen der Mehrheit, so Güllner. enseinbuße für den Kanzler. Kamen Adenauer, Die Zersplitterung der Gesellschaft Brandt und Kohl in ihren Bestzeiten noch über werde gerade auf der kommunalen 40 %, liegt Scholz derzeit bei 19,5 %. Ebene durch die Entscheidung der Gerichte zum Wegfall oder drasti- In der sich anschließenden lebhaften Aus- schen Reduzierung der Sperrklau- spracherunde fiel u. a. der Blick auf das sel begünstigt. Der Unmut auf der Wählerverhalten der jungen Generation und kommunalen Ebene schlägt sich darauf, ob das Absenken des Wahlalters auf durch auf die Bundesebene. oder Habeck diskutiert wird. Unmittelbar nach 16 Jahre opportun wäre. Das gute Abschneiden der Nominierung ließ Habeck durchblicken, von FDP und Grünen bei den Jüngeren wird So oder so, ich empfehle insbe- dass die „Frau“ das Zugriffsrecht hatte und auch als Verdrossenheit gegen die sogenann- sondere allen aktiven Kolleginnen unterminiert bewusst oder unbewusst die ten Altparteien gewertet. Die Forderung nach und Kollegen zur Vorbereitung Kompetenz der Kandidatin. Die SPD profitiert Herabs etzung des Wahlalters komme aber nicht ihres nächsten Wahlkampfes die in dieser Phase von einer überraschenden überwiegend von den jungen Leuten selbst. Auswertungen von Prof. Güllner Geschlossenheit und der frühzeitigen Regelung Dort wo es herabgesetzt wurde, sei die Wahl zur Lektüre. der Kanzlerkandidatur. Olaf Scholz und die beteiligung extrem niedrig. Detlef Dzembritzki nachrichten Dezember 21 5
Berichte / Erlebtes Bundestagspräsident zu Gast bei den Ehemaligen dent hat Dr. Schäuble viel Freude gemacht, mit © VemdB Blick auf die besonders arbeitsintensiven Jahre freut er sich nun aber auf ruhigere Zeiten. Den Ehemaligen dankt er für ihr politisches Engagement. „Unserer Verantwortung für die Demokratie bleiben wir auch nach der aktiven Zeit verpflichtet“, so der Bundestagspräsident abschließend. Im Anschluss an das Gespräch stieg die Präsiden- tin Dr. Edith Niehuis, Parl. Staatssekretärin a. D., formal in die Jahreshauptversammlung ein. Da im vergangenen Jahr aufgrund von Corona keine Mitgliederversammlung stattfinden konnte, umfassen die Berichterstattungen Jörg van Essen, Eduard Oswald, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Edith Niehuis, Rita Pawelski (v. l. n. r.) die Geschäftsjahre 2019 und 2020. In ihren Ausführungen erinnert die Präsidentin an die vergangenen Veranstaltungen. Im Vergleich zu Im Anschluss an die Wahlanalyse allem sie gefragt. Besonders deutlich sei bei den letzten Jahren erreichten besonders hohe von Prof. Manfred Güllner sprach dieser Wahl das Auseinanderdriften zwischen Teilnehmerzahlen die Veranstaltungen in 2019: Bundestagspräsident Dr. Wolfgang den Generationen. Alt und Jung leben in die Fahrt nach Rheinland-Pfalz aber auch der Schäuble, MdB zu den Ehemaligen. unterschiedlichen kommunikativen Welten. Besuch des Instituts für Klimafolgenforschung Nachdenklich stimmt ihn die nur Das Zusammenfassen von Themen auf 280 in Potsdam. Leider mussten im vergangenen drei Tage zurückliegende Bundes- Zeichen, wie bei Twitter, lasse keine ernsthafte Jahr die Irland-Reise aber auch die Podiums- tagswahl. Haben die Parteien in Debatte zu. Auch die Hektik, mit der öffentliche diskussion zu 30 Jahre deutsche Wiederver- ihrem Wahlkampf falsche Prioritäten Debatten derzeit geführt werden, könne einer einigung abgesagt werden. Auch ohne das gesetzt? Hätten nicht andere – Diskussion nur schaden. Ohne die Chance, Veranstaltungsangebot haben alle Mitglieder wichtigere – Themen im Vordergrund einen Gedanken zu entwickeln, sei eine Debat- dem Verein die Treue gehalten. Dafür dankt die der Debatten stehen müssen? Die te gedankenlos, so Schäuble. Jede politische Präsidentin allen herzlich. bedenklichen Entwicklungen in Staatsform muss einen Weg finden, Politik Deutschland und europaweit lassen nachhaltig zu gestalten und die richtigen Neben dem Angebot von Veranstaltungen setzt für ihn die bedeutendste Frage Prioritäten zu setzen. Wie – das ist die große sich die Vereinigung aber auch für die Interes- unbeantwortet: Ist unsere freiheit- Frage und für ihn persönlich die größte Her- sen seiner Mitglieder ein. Die Präsidentin freut lich rechtsstaatliche Demokratie ausforderung der freiheitlich rechtsstaatlichen sich daher, dass auf Drängen der Vereinigung hinreichend stabil? Mit dieser Frage Demokratie. Parteien müssen den Menschen nun eine zusätzliche Personalstelle in der sollten sich alle Parteien auseinan- sagen, was sie hören sollten und nicht, was sie Beihilfestelle geschaffen wurde. Sie dankt dersetzen. Auch Ehemalige können hören wollen. abschließend dem Vorstand und der Geschäfts- zu dieser Debatte beitragen. führerin für die gemeinsamen Jahre und die Mit Konstituierung des 20. Bundestages wird kollegiale Zusammenarbeit. Der Vereinigung Zukunft gestalten geht nicht ohne auch ein neuer Präsident oder eine neue Präsi- wünscht sie, dass sie auch in Zukunft ein – die Jüngeren. Daher seien vor dentin gewählt. Das Amt als Bundestagspräsi- wie von Heribert Scharrenbroich treffend 6 nachrichten Dezember 21
Berichte / Erlebtes beschrieben – interessanter „Wohlfühlverein“ Mitarbeiterinnen Carmen Pägelow und Maria Entlastung des Vorstandes für bleibe. Korinth, sowie an die frühere Mitarbeiterin beide Jahre vor. Dem stimmt die Simone Thurow. Mitgliederversammlung zu. Es folgt der Bericht der Geschäftsführerin Rita Pawelski. Auch sie schaut auf die vergangenen Schatzmeister Jörg-Otto Spiller stellt die Jah- Im Anschluss findet unter Leitung Veranstaltungen zurück. Nach Rheinland-Pfalz resabschlüsse 2019 und 2020 vor und erläutert von Bundestagsvizepräsident wäre die Mitgliederreise im vergangenen Jahr Einnahmen und Ausgaben. Die Verwendungs- a. D. Eduard Oswald die Wahl nach Niedersachsen gegangen. Die Geschäfts- nachweise beider Geschäftsjahre wurden vom des neuen Vorstands statt (siehe führerin hofft, dass die Ehemaligen nun im Bundestag geprüft und bewilligt. S. 8/9). Die Mitgliederversamm- kommenden Jahr ihr Heimatbundesland besu- lung beschließt einstimmig die chen können. Die Veranstaltungslücke konnte In seiner Funktion als Berichterstatter für das Verlängerung der Amtszeit des in der Mitgliederzeitschrift Dank der Zuarbeit in 2020 geplante Kolloquium der Europäischen neuen Vorstands auf 2,5 Jahre der Mitglieder geschlossen werden. So stellt Assoziation ehemaliger Abgeordneter von Mitglieds- (bis Frühjahr 2024). Als Rech- die diesjährige Sommerausgabe interessante staaten des Europarates berichtet Roland A. Kohn. nungsprüfer und -prüferin werden Orte mit politischer Bedeutung in den einzelnen Er erläutert die für ihn wesentlichen Punkte des gewählt Bernhard Kaster und Bundesländern vor. EA-Papiers „Europa angesichts globaler Mächte“ Ilse Janz. Die Vereinigung bedankt (nachzulesen auf www.vemdb.de/Aktuelles/ sich bei Dr. Joachim Schmiele Sieben Jahre Geschäftsführerintätigkeit ver- Europäische Assoziation) wie ein geschlossener für seine langjährige Tätigkeit als gingen wie im Flug. Rita Pawelski dankt der Auftritt Europas nach außen, aber auch die Wah- Rechnungsprüfer. Präsidentin Dr. Edith Niehuis aber auch ihrer rung der europäischen Lebensweise. Vorgängerin Ingrid Matthäus-Maier sowie Der neu gewählte Präsident allen Vorstandsmitgliedern für die gute Zusam- Ilse Janz berichtet über die Rechnungs Dr. Franz Josef Jung, Bundes menarbeit. Ein besonderer Dank geht an ihre prüfungen für 2019 und 2020 und schlägt die minister a. D., richtet abschlie- ßend das Wort an die Mitglieder- versammlung. Die Anwesenden © VemdB beauftragen den neuen Vorstand, sich für die Rücknahme der geän- derten Zutrittsberechtigungen für Ehemalige in die Liegenschaften des Bundestages einzusetzen. Im Anschluss an die Versamm- lung konstituiert sich der neue Vorstand. Auf Beschluss des Vorstands nehmen Dr. Barbara Höll und Prof. Dr. Uwe Holtz als Beisitzer ohne Stimmrecht an den Vorstandssitzungen teil. Andrea Wicklein wird als Geschäftsführe- rin der Vereinigung ernannt. Carmen Pägelow nachrichten Dezember 21 7
Unser Vorstand Präsident Dr. Franz Josef Jung „Das Engagement in der Vereinigung halte ich für wichtig, damit die © privat Bundesminister a. D. politischen Erfahrungen der ehemaligen Abgeordneten in die Gesprä- geb. 5.3.1949 che bspw. mit den Fraktionen, dem Präsidenten bzw. Präsidentin oder wohnhaft in Eltville · Rechtsanwalt, Notar den Regierungsmitgliedern eingebracht werden können. Auch der MdB 2005–2017 Kontakt zu den Landesregierungen und Landesparlamenten ist beson- Mitglied im ZDF-Fernsehrat ders wertvoll. Ferner werden die zwischenmenschlichen Beziehungen auch gerade durch die Besuche vor Ort besonders gepflegt.“ Vizepräsidentin Dr. Edith Niehuis „Da auch ehemalige MdB eine Interessenvertretung brauchen, war es © VeMdB Parl. Staatssekretärin a. D. für mich eine Selbstverständlichkeit, Mitglied in der Vereinigung der geb. 2.8.1950 Ehemaligen zu werden. Es hat sich gezeigt, dass unsere Vereinigung wohnhaft in Berlin · Diplom-Pädagogin, Dr. phil. hier einen guten Job macht. Dass die Veranstaltungen der Vereinigung MdB 1987–2002 interessant und gesellig sind, habe ich erst als Mitglied kennengelernt. Mitglied im Kuratorium der Friedrich-Ebert-Stiftung Auch diese Angebote sind ein schöner Grund, sich in der Vereinigung zu Präsidentin der Vereinigung 2016–2021 engagieren.“ Vizepräsident Rainer Brüderle „Ich engagiere mich in der Vereinigung, weil ich den parteiübergreifen- © Laurence Chaperon Bundesminister a. D. den Kontakt ehemaliger Abgeordneter untereinander für wichtig halte geb. 22.6.1945 und politische Aufgaben wahrgenommen werden können.“ wohnhaft in Mainz · Diplom-Volkswirt MdB 1998–2013 Präsident Arbeitgeberverband Bundesvereinigung privater Anlieger Schatzmeisterin Irmingard Schewe-Gerigk „Ich engagiere mich in der Vereinigung, weil es mir sehr viel Freude © VeMdB geb. 15.5. 1948 macht, mit politisch denkenden und handelnden Menschen über Par- wohnhaft in Herdecke · Redakteurin, teigrenzen hinweg auch strittige Themen respektvoll zu diskutieren und Regierungsangestellte dann festzustellen: Die eine oder der andere könnte sogar recht haben. MdB 1994–2009 Dass wir auch auf dem Fundament der ‚Unbeugsamen‘ Frauen stehen, Gründerin und Ehrenvorsitzende Herdecker Brotkorb die nahezu alle unserer Vereinigung angehören, erfüllt mich mit großer Stv. Aufsichtsratsvorsitzende Herdecker Gemein- Hochachtung.“ nützige Wohnungsgesellschaft Schriftführerin Ulla Burchardt „Ich engagiere mich in der Vereinigung, weil ich auch nach der aktiven © Andreas Weiss / Rat für Nachhaltige Entwicklung geb. 22.4.1954 Zeit leidenschaftlich für die parlamentarische Demokratie werbe.“ wohnhaft in Dortmund · Diplom-Pädagogin, Dozentin MdB 1990–2013 Aufsichtsrätin und Gesellschafterin im Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung Mitglied im Vorstand Deutsche UNESCO-Kommission Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung Beisitzerin Prof. Dr. Maria Böhmer „Für mich war immer klar, dass ich mich der Vereinigung der ehema- © Laurence Chaperon Staatsministerin a. D. ligen MdB anschließen würde. Denn die Vereinigung ist ein einmaliges geb. 23.4.1950 Netzwerk, das auf unsere langjährigen Kontakte und Erfahrungen als wohnhaft in Bonn Bundestagskolleginnen und -kollegen aufbaut und ausstrahlt. In Ver- MdB 1990–2017 bindung bleiben, den Austausch pflegen und für unsere demokratischen Präsidentin Deutsche UNESCO-Kommission Werte eintreten, das schätze ich sehr.“ 8 nachrichten Dezember 21
Beisitzer Detlef Dzembritzki „Politik und Kontakte enden nicht mit dem Mandat. Die Gemeinschaft © Frank Peters Bürgermeister a. D. der Ehemaligen ermöglicht den Austausch, den Dialog und die kultivier- geb. 23.3.1943 te Kontroverse. Ich möchte dazu beitragen, dass wir uns die kollegiale wohnhaft in Berlin · Sozialpädagoge Atmosphäre in unserer Vereinigung bewahren, dass wir uns die Zeit und MdB 1998-2009 Freude nehmen, über den Tag hinaus zu denken, dass wir Menschen Bundesvorsitzender der Deutschen Gesellschaft treffen, die uns etwas zu sagen haben und dass wir, wenn gewünscht, für die Vereinten Nationen unseren Rat einbringen können.“ Beisitzerin Maria Eichhorn „Ich nehme sehr gerne an den Veranstaltungen der Vereinigung teil. © Martina Klinke geb. 11.9.1948 Nicht nur, weil ich mich freue, wenn ich ehemalige Kolleginnen und wohnhaft in Obertraubling · Diplom-Handelslehrerin Kollegen treffe, sondern vor allem, weil das Programm sehr informativ MdB 1990-2009 und abwechslungsreich ist. Daher habe ich sehr gerne Ja gesagt, als Vorsitzende Donum Vitae Bayern e.V. ich gefragt wurde, ob ich im Vorstand mitarbeiten möchte. Ich freue mich auf die Mitarbeit.“ Beisitzerin Dr. Claudia Winterstein „In der Vereinigung treffe ich nicht nur ehemalige Kollegen und Kol- © privat geb. 18.3.1950 leginnen und knüpfe an alte Zeiten an, sondern diskutiere auch über wohnhaft in Berlin · Diplom-Pädagogin, die jetzige Politik. Und es ist besonders schön, dies mit Treffen der Wirtschaftskorrespondentin aktuellen Kollegen und Kolleginnen zu verbinden. Durch meine Arbeit im MdB 2002-2013 Vorstand kann ich die Arbeit der Vereinigung mitgestalten.“ Mitglied im Vorstand Johannes-Göderitz-Stiftung, Global Bridges e.V. und Haus- und Grundeigentum Hannover e.V. Dr. Barbara Höll (Gast im Vorstand) „1990 in den 12. Bundestag gewählt, wurden die Abgeordneten der © VeMdB geb. 26.12.1957 PDS nicht gerade mit Freundlichkeit verwöhnt. Der LINKEN erging wohnhaft in Leipzig · Diplom-Philosophin es nur unwesentlich besser. Dies änderte sich schlagartig mit dem MdB 1990-2002 Erreichen des Status Ehemalige. Der Vorstand pflegt und befördert den Mitglied bei Help – Hilfe zur Selbsthilfe e. V. respektvollen freundlichen Zusammenhalt in der Vereinigung. Und so macht mir die gemeinsame, sehr vielfältige Arbeit im Vorstand Spaß, auch wenn es schöner wäre, wenn dies auch formal auf gleicher Au- genhöhe geschehen würde.“ Prof. Dr. Uwe Holtz (Gast im Vorstand) „Unsere Vereinigung bestärkt die Bedeutung von Demokratie und Men- © VeMdB geb. 19.3.1944 schenrechten für das friedliche Zusammenleben und das Wohlergehen. wohnhaft in Bonn · Hochschullehrer Ich bin dankbar, dass ich im Vorstand unserer Vereinigung und in der MdB 1972-1994 Europäischen Assoziation ehemaliger Parlamentsabgeordneter mitwir- Ehrenpräsident der Europäischen Assoziation ken kann gemäß den jeweiligen Zwecken und im Sinne der Förderung ehemaliger Abgeordneter der europäischen Lebensweise, eines menschenwürdigen, nachhalti- gen, freundschaftlichen und gutnachbarschaftlichen Paradigmas und international auch von uns anerkannter politischer Werte und Ziele.“ Vielen Dank für Ihr ehrenamtliches Engagement im Vorstand Ernst Burgbacher Jörg van Essen Eduard Oswald Jörg Otto Spiller Clemens Schwalbe 2018–2021 Beisitzer 2018–2021 Vizepräsident 2018–2021 Vizepräsident 2018–2021 Schatzmeister 2016–2021 Beisitzer 2014–2018 Vizepräsident 2014–2018 Beisitzer 2016–2018 Beisitzer 2010 – 2014 Geschäfts- führer nachrichten Dezember 21 9
Berichte / Erlebtes 30 Jahre Hauptstadtbeschluss Blick zurück ohne Zorn Am 20. Juni 1991 beschloss der © Deutscher Bundestag / Presse-Service Steponaitis Deutsche Bundestag, den Sitz von Regierung und Parlament von Bonn nach Berlin zu verlegen. Es war ausgerechnet der damalige Abge- ordnete von Bonn Horst Ehmke, der seinem SPD-Landesvorstand in NRW vorschlug, Bonn als Hauptstadt der Zweiten Republik in Deutschland festzuklopfen. „Hotte“, wie ihn seine Freunde nannten, löste damit einen to- benden Wahlkampf aus. Über der gesamten Republik lag eine ge- wittrige Stimmung. In der Stadt am Rhein begann auf dem Marktplatz die Montags-Demonstration. Poli- tiker aller Parteien warben für den Verbleib von Parlament und Re- 34. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung Bonn-Berlin, 20.6.1991 Plenarsaal Wasserwerk Bonn gierung. Beinahe hätten sie Erfolg gehabt, wäre da nicht die strenge Fraktionsdisziplin der Partei des In der „Bonn-Fraktion“ sahen nicht wenige mit Autor dieser Zeilen – ein Bonn-Befürworter – demokratischen Sozialismus (PDS) Berlin Symbole des preußischen Militarismus, erhielt nach einer Fernsehdiskussion mit dem gewesen. der Nazi-Barbarei oder der kommunistischen regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen Erziehungsdiktatur. Für eifrige Berlin-Befür- Post aus der gesamten Republik. In einer of- Neun hitzige Stunden dauerte am worter war Bonn Ausdruck deutscher Provinzi- fenen Karte hieß es: „Die Schweine von heute 20. Juni 1991 die Debatte um den alität. So denken viele heute noch: Sie nennen sind die Schinken von morgen“. Sitz der zukünftigen Hauptstadt. das Nummernschild BN „Berliner Nebenstelle“. Im ehemaligen Wasserwerk, dem Sie hatten wohl vergessen, dass in dieser Es war Willy Brandt, der die Diskussion auf provisorischen Plenarsaal, sah Stadt die erfolgreiche politische Strategie für einen bizarren Höhepunkt trieb, indem er Bonn man das Weiße im Auge des An- die deutsche Einheit entwickelt worden war. mit dem französischen Vichy-Regime während dersdenkenden. Man kannte keine In beiden Lagern gab es Realitätsblindheit im der deutschen Nazi-Besatzung Frankreichs Partei mehr, sondern nur noch Übermaß. verglich. Dafür erntete er Buh-Rufe aus allen persönliche Überzeugungen. Fraktionen. Man bemühte die Geschichte, den Föderalis- Wolfgang Schäuble focht mit dem mus, die Praktikabilität, auch die Kosten und Bonn ist nicht nur die Geburtsstadt Beetho- wuchtigen Argument: „Die Ent- die Konkurrenz zweier Symbole. Nur wenige vens, sondern auch der Zweiten Deutschen scheidung für Berlin sei auch eine Redner der Debatte orientierten sich an den Republik. Im Museum König erarbeitete der Entscheidung für die Überwindung materiellen und seelischen Bedürfnissen der Parlamentarische Rat das heute noch gültige der Teilung Europas“. Menschen. Der Kampfeslärm rauschte nicht Grundgesetz. Konrad Adenauer, durchaus über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Der keine rheinische Frohnatur, kommentierte die 10 nachrichten Dezember 21
Berichte / Erlebtes Situation mit erhobenem Zeigefinger: „bei dene völkerung teilten diese Auffassung. Auch der In fairer Arbeitsteilung sollte Bonn Aape“ (bei den Affen). Autor fühlte sich als Bundesrepublikaner, ob- nach dem Bonn-Berlin-Gesetz die wohl der große Teil der Familie in Berlin lebte. Hälfte der Ministerien behalten, zum In der Tendenz waren die Berlin-Anhänger Beispiel das Gesundheitsministeri- innerhalb und außerhalb des Parlaments ag- Die Stadt am Rhein hatte nie für sich in An- um. Der jetzige Amtsinhaber hätte gressiver. Viele Menschen in den neuen Bun- spruch genommen, die Hauptstadt eines neuen, dann in Bonn sein Büro haben müs- desländern fühlten Berlin als ihre Hauptstadt. deutschen Nationalstaates zu sein. Der Auffas- sen. Aber wäre dann die Corona- Mit Bonn konnten sie sich nicht anfreunden. sung, dass die föderative Bundesrepublik mit Krise besser gemanagt worden? Denn das war nicht Teil ihrer Identität. Auch einer hervorragenden kommunalen Selbstver- wenn der frühere Theaterintendant von Halle waltung kein Haupt benötigte, das die Glieder Nach der Entscheidung für Berlin Peter Sodann erklärte: „Alles für Halle, nix für lenkt. Tatsächlich steht die Bundesregierung gab es frenetischen Beifall auf der Berlin“. Beide Fraktionen bemühten die Zu- auch nur 30 % der Gesetzgebung zu. Die ei- einen Seite. Auf der anderen flos- kunft für ihre Argumentation. Gerhard Rudolf gentliche Staatlichkeit liegt bei den Ländern. sen Tränen. Die Bonner Bürgerinnen Baum sagte: „Es kann doch nicht darauf ge- und Bürger haben den Umzug von hen, etwas wieder herzustellen, was in dieser Wer mit zeitlichem Abstand und nüchtern Parlament und Regierung überra- Form nicht wiederherstellbar ist. Das heißt, Bilanz – auch jenseits von wolkigen Zukunfts- schend gut verkraftet. Nicht nur die Rückkehr zum Hauptstadtg edanken des vorstellungen – zieht, muss zu dem Ergebnis wirtschaftlich, aber auch seelisch. 19. Jahrhunderts passt nicht mehr in die kommen, das Land hätte von den beiden Städ- Einzig Bonn-Godesberg vermisst Gegenwart eines Europas und eines födera- ten mehr oder weniger gut regiert werden kön- den Abglanz der ehemaligen Diplo- listischen Deutschland.“ Eine Mehrheit der in nen. Das lehrt uns ein kühler Blick zurück ohne matenstadt. Aber alle gemeinsam Westdeutschland geborenen, jüngeren MdB, Zorn. Wie gut oder wie schlecht, darüber gibt trösten sich jetzt lieber mit Beetho- aber auch die jüngeren Menschen in der Be- vielleicht das Bonn-Berlin-Gesetz Auskunft. venpralinen und Beethovenmarme- lade. In jedem Schaufenster steht eine Beethovenpuppe golden, rot oder bunt angemalt. © Deutscher Bundestag / Presse-Service Steponaitis Der Zweiten Republik fehlen die Symbole. Etwas fehlt in Bonn und Berlin: ein Bewusstsein für die gemeinsamen Traditionen. Bonn vermittelte ein positives Deutschlandbild in der Welt. Diese Zeit hat dem Land seinen wahren Wert gegeben. Mein leider viel zu früh verstorbener Freund und Kollege Hugo Brandt sagte im Bundestag: „Sein Land kann man sich nicht aussuchen, in das man hineingeboren wird. Wohl aber die Traditionen, die man pflegt.“ 34. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung Bonn-Berlin, 20.6.1991 Plenarsaal Wasserwerk Bonn Hans Wallow nachrichten Dezember 21 11
Berichte / Erlebtes Hinhören, Hinschauen, Dasein Barbara Lanzinger verwoben mit dem menschenverachtenden © privat Handeln von u. a. ZuhälterInnen, Clans, BordellbetreiberInnen und Teil organisierter Kriminalität, Menschenhandel, Geldwäsche und enormer krimineller Energie ist. Ja, und dann bin ich noch Vorsitzende eines Vereines in Amberg „Dem Anderen begeg- nen“ – ein Miteinander von Menschen gegen Rassismus, gegen Mobbing und Ausgrenzung, gegen Gewalt jeglicher Art. Mir ist besonders wichtig die Sprache, denn zunehmend erleben Emilia Müller, Barbara Lanzinger und Ulrike Scharf bei einer Veranstaltung in China zum Thema Frauenrechte wir sprachliche Gewalt in fast unerträglichem (v. l. n. r.) Ausmaß, verletzend und ausgrenzend. „Ich- linge“ können nur dominieren, wenn wir es Mein Leben war immer geprägt heits- und Sozialausschuss, im Wirtschafts-, zulassen. Wir alle sind gefordert, das Wir und vom Zusammenspiel Familie, Energie-, Petitions- und Tourismusausschuss Achtsamkeit zu zeigen, und alles zu tun, dass Freunde, Arbeit im Architekturbüro immer meine Erfahrungen und Ideen einbrin- das Wesentliche wesentlich bleibt. meines Mannes, ehrenamtliches gen und vor allem in meiner Heimat gestalten. Engagement, ehrenamtliche und Eine Aufgabe, welche mich schon sehr fordert, berufliche Politik. Die zunehmende frei verfügbare Zeit war und ist die Betreuung unserer 86-jährigen Nachbarin ist schnell gefüllt mit dem Leben in unserem und Freundin mit sehr starker Demenz. Seit Die Zeit nach der „großen be- herrlichen Zuhause und Garten. Auch meine über 30 Jahren sind wir mit dem Ehepaar sehr ruflichen Politik“ war gar nicht Liebe für das Kochen und Backen, was ja in verbunden. Nach dem Tod des Mannes ist das so einschneidend. Bereits nach den Jahren davor immer schnell, schnell gehen Organisieren des Wunsches „im Haus bleiben meiner 1. WP (2002 bis 2005) war musste, kann ich jetzt so richtig genießen. wollen“ schon eine Herausforderung, bei allen „normaler“ Alltag angesagt. Dann Es ist so herrlich, Zeit zu haben für Familie Hilfen und Unterstützungen, die es gibt. Aber! es nach fast 10-jähriger „Abstinenz“ und Freunde, Unternehmungen, Diskussionen ist ein Kraftakt (z. B. die Beantragung von Pfle- von 2013 bis 2017 wieder als mit „meinen Mädels“ – Freundinnen aus der gegeldunterstützung) und die Menschen brau- Abgeordnete dabei sein zu dürfen, Politik – und damit durchaus politisch am Ball chen Menschen, Hilfe in jedweder Form. So lange war grandios, vor allem da ich zu bleiben. wie möglich „selbstbestimmt Zuhause“ klingt den Kontakt zu vielen meiner wunderbar, ist aber eine unglaubliche Anstren- Kolleginnen und Kollegen immer Treu geblieben mit meinem Engagement bin ich gung. Meine Familie und ich lernen bei dieser gehalten habe, auch durch den meiner Frauen-Union Bayern als deren stell- gemeinsamen Aufgabe sehr viel für unser Leben, CSU Parteivorstand und viele an- vertretende Landesvorsitzende. Im Arbeitskreis was wir einmal wollen und uns wünschen. Wich- dere Gremien. „Frauen sind keine Ware – für ein Sexkauf- tig hier: Hinhören, Hinschauen, Dasein. verbot jetzt!“ werben Prof. Ursula Männle und Als Sozialpädagogin und Mitarbei- ich als Sprecherin mit vielen MitstreiterInnen Mein Lebensmotto ist: „Wir müssen das, was terin meines Mannes, Stadträtin in Veranstaltungen und Diskussionsrunden wir denken, auch sagen. Wir müssen das, was und Bürgermeisterin der Stadt für die Ächtung und letztendlich auch für ein wir sagen, auch tun. Und wir müssen das, was Amberg konnte ich im Gesund- Verbot von Prostitution, welche ja untrennbar wir tun, dann auch sein.“ (Alfred Herrhausen) 12 nachrichten Dezember 21
Berichte / Erlebtes Ich mache weiter, aber anders Winfried Nachtwei So meine Ankündigung, als ich 2009 nach 15 auch meine Mitgliedschaft in den Beiräten „Zivile • Mehr Wirkungsorientierung Jahren nicht mehr für den Bundestag kandidierte. Krisenprävention und Friedensförderung“ der bei Krisenengagements ange- Wo freiwilliges Engagement seit meiner Jugend- Bundesregierung und „Innere Führung“ der Ver- sichts der Tatsache, dass un- zeit immer zu meinem Leben gehörte, machte teidigungsministerin. In letzterem leite ich seit abhängige Wirkungsanalysen ich nun als „ehrenamtlicher Berufspolitiker“ 2010 die Arbeitsgruppe „Einsatzrückkehrer und bei deutschen Kriseneinsätzen bruchlos weiter – mit dem Vorteil einer gewissen –folgen / Soziales“. 2015 leitete ich die Unab- bisher sträflich vernachlässigt Entschleunigung und mehr Selbstbestimmung. hängige Kommission zum „Sturmgewehr G36 im wurden und oft eher Symbol- Einsatz“. Das brachte mir so viel an Einblicken politik betrieben wurde. Schwerpunkt blieb die ressortübergreifende in die schärfste Seite von Bundeswehreinsätzen Friedens- und Sicherheitspolitik mit den Feldern wie kaum einem deutschen Politiker zuvor. • Chancenorientierung: In der zivile Krisenprävention und Friedensförderung, Sicherheitspolitik und der öf- Kriseneinsätzen (insbesondere Afghanistan, Herzstück meiner Arbeit sind Publikationen zu fentlichen Wahrnehmung do- Balkan, Internationale Polizeimissionen, „meinen“ Themen einerseits, veröffentlicht meist miniert der Blick auf Risiken Wirkungsevaluierung), Gegenwartsgeschichte auch auf www.nachtwei.de, und Vorträge und und Bedrohungen, verstärkt (Friedensbewegung der 80er Jahre, Geschichte Diskussionsveranstaltungen andererseits. durch den medialen auf bad- von Auslandseinsätzen) und Erinnerungsarbeit Im Laufe der Jahre verstärkten sich bei mir be- news-Mechanismus. Viel zu (Vernichtungskrieg im Osten / Rigaer Ghetto). stimmte Grundorientierungen: wenig Aufmerksamkeit finden konstruktive Akteure, Prozes- Gerüst meiner Arbeit ist neben der fortgesetzten • Vor dem Hintergrund der Schlüsselerfahrung se, Ereignisse, von denen es Mitwirkung im Vorstand der Deutschen Gesell- „Keiner schafft’s allein“ und „die Stärken bei genauerem Hinsehen auch schaft für die Vereinten Nationen, der Vereine der anderen“ der Grundsatz des bestmög- in Konfliktgebieten viel mehr „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ und lichen Zusammenwirkens für gemeinsame gibt als bekannt ist. Solche „Lachen Helfen“ sowie der Bundesarbeitsge- Ziele (vernetzter Ansatz), also die Überwin- „Hoffnungsinseln“ kenne ich meinschaft Frieden & Internationales der Grünen dung von Ressort- und Akteursegoismus. sogar im heutigen Afghanis- tan. Die Dauerbeschäftigung mit Krisen und Gewaltkonflikten kann wahr- lich deprimieren. Im Laufe der letzten rund 25 Jahre bin ich bei zig Besuchen in Konfliktländern wohl tausenden Frauen und Män- nern persönlich begegnet, die in Krisenregionen für Stabilisierung und Friedensförderung arbeiteten, Friedenspraktiker in Uniform und Zivil, klug-zupackend, realistisch und unermüdlich. Sie machen Hoffnung vor Ort wie bei mir. Schulbesuch bei Mazar-i Sharif, 2011 nachrichten Dezember 21 13
Erlesenes Franz Josef Jung Ludolf von Wartenberg Klaus Rose Die letzten Tage der Erinnerungen & Beiträge zur CSU-Geschichte Teilung Betrachtungen Band III: CSU – mehr als eine Herder Verlag Hardcover, 297 S. Regionalpartei Hardcover, 198 S. (auszuleihen bei Donaubote Vilshofen Verlag 17,95 E der Vereinigung) Softcover, 286 S. , 7,00 E 978-3-4513-0324-1 978-3-9818018-7-3 Margitta Terborg Hans-Peter Bartels Christa Luft Erinnerungen Unsere Demokratie – Freiheit, Wendeland – Softcover, 49 S. Vielfalt, Wehrhaftigkeit Fakten und Legenden (auszuleihen bei Dietz Verlag Aufbau Taschenbuch Verlag der Vereinigung) Softcover, 136 S. Softcover, 275 S. 16,00 E 6,90 E (Audio-CD) 978-3-8012-0612-3 3-7466-7049-7 Am 16. August 2021 gab es in Berlin eine besondere Premiere. In An- © Majestic / Annette Etges wesenheit der Bundeskanzlerin und einiger Protagonistinnen wurde der Dokumentarfilm „Die Unbeugsamen“ aufgeführt. Der Regisseur Torsten Körner zeigt eindrucksvoll, wie sich Frauen in der Bonner Republik ihren Platz in der politischen Arena erkämpfen mussten. Mit viel Ehrgeiz und vor allem Geduld haben sie sich den damaligen Umständen gestellt und Protagonistinnen des Films „Die Unbeugsamen“ trotz der Vorurteile den Weg für Politikerinnen von heute geebnet. Personalien können, diskutieren am 4.10.2021 die Gäs- Am 13.11.2021 war Prof. Dr. Erika Schuchardt te von hart aber fair, darunter der frühere zu Gast bei einer digitalen Veranstaltung der Im Rahmen einer Veranstaltung Bundesinnenminister Gerhart Baum, in der Leibniz Universität Hannover. Ihre innovative am 30.9.2021 in Berlin überga- Sendung „Die Zukunft sondieren: Gelingt den Sicht auf Menschen in Krisen wurde am Leben ben die Bundeswahlbeauftragten Parteien ein Aufbruch?“ und Werk von Frida Kahlo verdeutlicht. Mit Hilfe Rita Pawelski und Klaus * ihres Komplementär-Spiral-Modells widmete Wiesehügel ihren Schlussb ericht Gemeinsam mit anderen Gesundheitspoliti- sich Prof. Schuchardt der Frage, ob die mexika- an den Bundesminister für Arbeit kern war Bayerns Gesundheitsminister Klaus nische Künstlerin eine Rebellin und Heilige war. und Soziales Hubertus Heil. Holetschek, MdL am 9.11.2021 zu Gast bei * Konkreten Reformbedarf markiert maybrit illner zum Thema „Wahlkampf in Coro- Der vom Ministerium für Kultur und Wissen- auch ein 10-Punkte-Papier, das na-Zeiten – ist die Pandemie etwa vorbei?“ schaft NRW vor zwei Jahren ausgeschrie- die Bundeswahlbeauftragten * bene Wissenschaftspreis für exzellente vorgelegt haben. Sachsens Ministerpräsident Michael Genderf orschung wurde 2021 durch den * Kretschmer war ebenfalls Gast bei maybrit Rita-Süssmuth-Forschungspreis mit neuer Ob Grüne und FDP in der illner. Mit anderen Gästen diskutierte er am Schwerpunktsetzung und geänderten Preis nächsten Regierung wirklich 11.11.2021 zum Thema „Pandemie ohne kategorien ersetzt. Der Preis wird alle zwei auf Augenh öhe mitbestimmen Politik – erst sorglos, jetzt planlos?“ Jahre verliehen. 14 nachrichten Dezember 21
Die Geschäftsführerin informiert Wir begrüßen als Mitglieder: Peter Altmaier (CDU) Andreas Lämmel (CDU) Eckhardt Rehberg (CDU) Bundesminister für Wirtschaft und Energie MdB 2005 – 2021 MdB 2005 – 2021 (geschäftsführend) Katharina Landgraf (CDU) Dr. Daniela De Ridder (SPD) MdB 1994–2021 MdB 1990 / 2005– 2021 MdB 2013 – 2021 Doris Barnett (SPD) Christian Lange (SPD) René Röspel (SPD) MdB 1994–2021 Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin MdB 1998 – 2021 Simone Barrientos (DIE LINKE) für Justiz und Verbraucherschutz MdB 2017–2021 (geschäftsführend) Bernd Siebert (CDU) MdB 1998 – 2021 MdB 1994 – 2021 Norbert Barthle (CDU) Parl. Staatssekretär beim Bundesminister Monika Lazar (GRÜNE) Dr. Carsten Sieling (SPD) für wirtschaftliche Zusammenarbeit und MdB 2004 – 2021 Ministerpräsident a. D. Entwicklung (geschäftsführend) MdB 2009 – 2015 Antje Lezius (CDU) MdB 1998–2021 MdB 2013 – 2021 Frank Sitta (FDP) Sybille Benning (CDU) MdB 2017 – 2021 Prof. Dr. Thomas de Maizière (CDU) MdB 2013–2021 Bundesminister a. D. Dr. Hermann-Otto Solms (FDP) Lothar Binding (SPD) MdB 2009 – 2021 Bundestagsvizepräsident a. D. MdB 1998–2021 MdB 1980 – 2013 / 2017 – 2021 Gisela Manderla (CDU) Peter Bleser (CDU) MdB 2013 – 2021 Rainer Spiering (SPD) Parl. Staatssekretär a. D. MdB 2013 – 2021 Caren Marks (SPD) MdB 1990–2021 Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin Sebastian Steineke (CDU) Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD) für Familie, Frauen, Senioren und Jugend MdB 2013 – 2021 Oberbürgermeister a. D. (geschäftsführend) MdB 2002 – 2021 Friedrich Straetmanns (DIE LINKE) MdB 2013–2021 Staatssekretär im Ministerium Christine Buchholz (DIE LINKE) Christoph Matschie (SPD) für Justiz, Gleichstellung und MdB 2009–2021 Minister a. D. Verbraucherschutz MdB 1990 – 2004 / 2017– 2021 Mecklenburg Vorpommern Axel Fischer (CDU) MdB 2017 – 2021 MdB 1998–2021 Hilde Mattheis (SPD) MdB 2002 – 2021 Katja Suding (FDP) Hans-Joachim Fuchtel (CDU) MdB 2017 – 2021 Parl. Staatssekretär beim Bundesministerium Dr. h. c. Hans Michelbach (CSU) für Ernährung und Landwirtschaft Bürgermeister a. D. Dr. Axel Troost (DIE LINKE) (geschäftsführend) MdB 1994 – 2021 MdB 2017 – 2021 / 2021 MdB 1987–2021 Elisabeth Motschmann (CDU) Kees de Vries (CDU) Dr. Barbara Hendricks (SPD) Staatsrätin a. D. MdB 2013 – 2021 Bundesministerin a. D. MdB 2013 – 2021 Andreas Wagner (DIE LINKE) MdB 1994–2021 Dr. h. c. Dirk Niebel (FDP) MdB 2017 – 2021 Gustav Herzog (SPD) Bundesminister a. D. Gabriele Weber (SPD) MdB 1998–2021 MdB 1998 –2013 MdB 2013 – 2021 Petra Heß (SPD) Thomas Nord (DIE LINKE) Ingo Wellenreuther (CDU) MdB 2002–2009 MdB 2009 – 2021 MdB 2002 – 2021 Johannes Kahrs (SPD) Florian Pronold (SPD) Marian Wendt (CDU) MdB 1998–2020 Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin MdB 2013 – 2021 für Umwelt, Naturschutz und nukleare Arno Klare (SPD) Sicherheit (geschäftsführend) Katrin Werner (DIE LINKE) MdB 2013–2021 MdB 2002 – 2021 MdB 2009 – 2021 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU) Susanne Wetterich (CDU) MdB 1990–2013 MdEP 1998 – 2019 MdB 2021 Elvan Korkmaz-Emre (SPD) Mechthild Rawert (SPD) Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU) MdB 2017–2021 MdB 2005 – 2017 / 2020 – 2021 MdB 2009 – 2021 nachrichten Dezember 21 15
Ju b i l a re 1. H a l b j a hr 2022 95 Jahre 85 Jahre 75 Jahre 70 Jahre 26.04. Roswitha Verhülsdonk 14.06. Hans-Ulrich Klose 14.02. Jochen Welt 01.02. Arno Klare Parl. Staatssekretärin a. D. Bundestags- 45665 Recklinghausen 46509 Xanten 56068 Koblenz vizepräsident a. D. 14059 Berlin 01.03. Joachim Gres 31.03. Marita Wagner 15.05. Harry Liehr 60389 Frankfurt/Main 48599 Gronau Senator a. D. 19.06. Hans-Wilhelm Pesch 12249 Berlin 41239 Mönchen- 02.03. Dr. Wolfgang Wodarg 07.04. Dr. Hans-Ulrich Krüger gladbach 10437 Berlin Staatssekretär a. D. 03.06. Dr. Oscar Schneider 46562 Voerde Bundesminister a. D. 10.03. Walter Schöler 80 Jahre 47918 Tönisvorst 29.04. Dr. Barbara Hendricks 90491 Nürnberg Bundesministerin a. D. 06.01. Prof. Dr. h. c. Bernd 12.03. Peter Harry Carstensen 47533 Kleeve 90 Jahre Neumann Ministerpräsident a. D. Staatsminister a. D. 24582 Mühbrook 04.05. Vera Lengsfeld 06.03. Dr. Hansjörg Häfele 28759 Bremen 13187 Berlin Parl. Staatssekretär a. D. 19.03. Prof. Dr. Theo Blank 78073 Bad Dürrheim 20.01. Heinz-Günter Bargfrede 40699 Erkrath 28.05. Dr. h. c. Heino Wiese 27356 Rotenburg 30559 Hannover 22.05. Werner Broll 22.03. Jelena V. Hoffmann 26129 Oldenburg 17.02. Konrad Weiß 01119 Chemnitz 11.06. Wolfgang Bosbach 13187 Berlin 51423 Bergisch 05.06. Johannes Ganz 06.04. Christel Riemann- Gladbach 18.03. Doris Pack Hanewinckel Oberstudiendirektor i. R. 66129 Saarbrücken 14.06. Thomas Molnar 66606 St. Wendel Parl. Staatssekretärin a. D. 06114 Halle 10435 Berlin 04.04. Horst Schild 27.06. Ferdinand Tillmann 30890 Barsinghausen 59846 Sundern 17.04. Achim Großmann 05.04. Dr. Irmgard Schwaetzer Parl. Staatssekretär a. D. Wir gedenken 85 Jahre Bundesministerin a. D. 52146 Würselen 14193 Berlin 20.04. Prof. Dr. Susanne 20.01. Regina Schmidt-Zadel Tiemann Renate Blank 50996 Köln- 17.04. Lisa Seuster 58515 Lüdenscheid 50999 Köln † 16.06.2021 Rodenkirchen 02.05. Udo Ehrbar 10.05. Angelika Graf Dr. h. c. Wolfgang Roth 29.01. Mechthild von Alemann 69181 Leimen/St. Ilgen 83022 Rosenheim 3080 Tervuren, Belgien † 04.07.2021 12.05. Dr. Heinz Köhler 27.05. Hans-Peter Repnik 17.02. Prof. Dr. Rita Süßmuth 96268 Mitwitz Parl. Staatssekretär a. D. Wolfgang Gunkel Bundestags- 78315 Radolfzell † 18.08.2021 präsidentin a. D. 14.05. Jörg-Otto Spiller 10117 Berlin Bezirksbürgermeister a. D. 26.06. Dr. Rainer Stinner Dr. h. c. Johannes Gerster 14163 Berlin 81927 München 24.02. Gunter Huonker † 21.08.2021 Staatsminister a. D. 20.05. Prof. Dr. Egon Jüttner 26.06. Bodo Seidenthal 53173 Bonn 68307 Mannheim 38154 Königslutter- Reinhard Schultz Rhode 11.03. Antje-Marie Steen 22.05. Eva-Maria Kors † 24.09.2021 23743 Grömnitz 49377 Vechta 70 Jahre Otto Bernhardt 24.03. Johannes Nitsch 15.06. Friedhelm Ost Staatssekretär a. D. 02.01. Hartmut Büttner † 08.10.2021 Parl. Staatssekretär a. D. 53604 Bad Honnef 30827 Garbsen 01309 Dresden Renate Rabbethge 75 Jahre 08.01. Klaus Peter Flosbach † 18.10.2021 30.03. Detlev von Larcher 51545 Waldbröl 28844 Weyhe 10.01. Dr. h. c. Peer Steinbrück 24.01. Siegmund Ehrmann Prof. Dr. Winfried Pinger 13.04. Werner Ringkamp Bundesminister a. D. 47506 Neukirchen-Vluyn † 29.10.2021 48151 Münster 53173 Bonn 29.01. Siegmar Mosdorf Anneliese Augustin 21.05. Hans Peter Schmitz 07.02. Jürgen Türk Parl. Staatssekretär a. D. 52499 Baesweiler 03099 Kolkwitz 14467 Potsdam † 03.11.2021 Datenschutz: Die Vereinigung nimmt den Datenschutz der Mitglieder und aller Anfragenden ernst. Ihre personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. So geben wir Ihre Daten an Dritte nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung weiter. Herausgeber: Redaktion: Realisierung: Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Andrea Wicklein, Geschäftsführerin Konzeption, Layout: Holger Ebeling B undestages und des Europäischen Parlaments e. V. Vereinigung e hemaliger Mitglieder des Deutschen Druck: MOTIV OFFSET GbR Unter den Linden 71 · 10117 Berlin B undestages und des Europäischen Parlaments e. V. Telefon: 030 / 22 79 20 28 · Fax: 030 / 22 79 20 29 (v. i. S. d. P.) E-Mail: vemdb@t-online.de Andrea Wicklein, Carmen Pägelow, Maria Korinth www.ehemalige-abgeordnete.de, www.vemdb.de Redaktionsschluss: 30.11.2021
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