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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/5268
22. Wahlperiode 27. 07. 21
Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft
Einzelplan 7.0 der Behörde für Wirtschaft und Innovation –
Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung –
Haushaltsplan 2021/2022 –
Stärkung der Geldwäscheprävention im Nichtfinanzsektor in Hamburg
I. Financial Action Task Force (FATF) angegliedert.
Anlass und Zielsetzung Sie hat den Auftrag, die Methoden der Geldwäsche
zu analysieren und die Aufdeckung von Vermö-
1. Bedeutung der Verhinderung von Geldwäsche genswerten aus illegaler Herkunft zu ermöglichen.
und Terrorismusfinanzierung Die FATF ist inzwischen die wichtigste internatio-
nale Institution zur Bekämpfung und Verhinderung
Der Kampf gegen Geldwäsche ist für die Bundes- von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und
regierung und die EU auf nationaler und internati- Proliferationsfinanzierung. Sie setzt die von den
onaler Ebene eine prioritäre Aufgabe. Geldwäsche Mitgliedsstaaten für eine effektive präventive und
und Terrorismusfinanzierung haben erhebliche repressive Geldwäschebekämpfung einzuhalten-
Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort den Standards (FATF-Standards; PDF). Deutsch-
Deutschland. Sie können nicht nur den Ruf und die land ist Mitglied der FATF.
Solidität von einzelnen Unternehmen nachhaltig
schädigen, indem diese für kriminelle Aktivitäten Die Mitgliedstaaten werden regelmäßig auf die
missbraucht werden, sondern auch erheblichen Umsetzung der FATF-Standards und auf den Er-
volkswirtschaftlichen Schaden anrichten, indem folg in der präventiven und repressiven Geldwä-
sie die Integrität eines Wirtschaftsstandorts und scheaufsicht überprüft. Nach der letzten Prüfung
das Vertrauen der Wirtschaftsteilnehmer in den in den Jahren 2009/2010 steht in diesem Jahr eine
Wirtschaftsstandort in Frage stellen oder zerstö- erneute Prüfung Deutschlands an. Dabei wird der
ren. Als globales Finanzzentrum und stabile, stark Fokus erstmals auf dem Nachweis der Effektivität
international verflochtene Volkswirtschaft ist der Geldwäschebekämpfung liegen.
Deutschland in besonderem Maße anfällig für
Geldwäscherisiken. Das Ziel ist es, Kriminalität in 2. Nationale Strategie und Aktionsplan der EU-
diesem Bereich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Kommission
präventiv und repressiv zu begegnen:
Sowohl auf internationaler Ebene wie auch in
Bereits seit dem Jahr 1989 hat die Organisation für Deutschland sehen die einschlägigen Strategien
wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) dafür und Aktionspläne vor, dass auf nationaler und in-
eine Expertengruppe eingesetzt. Diese Experten- ternationaler Ebene konkreten Verstößen gegen
gruppe ist inzwischen der OECD als so genannte geldwäscherechtliche Pflichten durch strikte Kon
1Drucksache 22/5268 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
troll- und Aufsichtssysteme vorzubeugen ist. Die 2019 von der FIU im Einvernehmen mit dem BMF
Bedeutung einer effektiven Geldwäschebekämp- die sog. Anti Financial Crime Alliance (AFCA) ge-
fung und festgelegter Kommunikationsstrukturen gründet. Die von der FIU auch koordinierte AFCA
ist erneut in jüngerer Zeit hinsichtlich der Frage der besteht aus dem Board, Vertretern verschiedener
Aufsicht über die Wirecard AG, aber auch im Rah- Behörden (FIU, Bundeskriminalamt sowie Bundes-
men des sog. FinCen-Files-Leaks deutlich gewor- anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin)
den, als Reportern in den USA geheime Unterla- sowie Verpflichteten aus dem Privatsektor.
gen der US-amerikanischen Kontrollbehörde zuge-
spielt worden waren, in die auch deutsche Banken Auf internationaler Ebene hat die EU-Kommission
involviert waren. neben einer Supranationalen Risikoanalyse („Be-
richt der Kommission an das Europäische Parla-
Deshalb hat der Bund zur Vorbereitung der FATF- ment und den Rat über die Bewertung der mit
Prüfung unter Beteiligung der Länder 2019 eine grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Zusammen-
Nationale Risikoanalyse erstellt („Erste Nationale hang stehenden Risiken der Geldwäsche und der
Risikoanalyse Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt“;
Terrorismusfinanzierung“) und eine Nationale Stra- COM(2019) 370 final) (Bericht der Kommission an
tegie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terro- das Europäische Parlament und den Rat über die
rismusfinanzierung entwickelt (Bundesfinanz Bewertung der mit grenzüberschreitenden Tätig-
ministerium, Erste Nationale Risikoanalyse, PDF; keiten im Zusammenhang stehenden Risiken der
Bundesfinanzministerium, Nationale Strategie Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für
gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, den Binnenmarkt; PDF) ihrerseits einen „Aktions-
PDF). Deutschland misst der Prävention von Geld- plan für eine umfassende Politik der Union zur Ver-
wäsche und Terrorismusfinanzierung besondere hinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinan-
Bedeutung bei. Das frühzeitige Erkennen von Risi- zierung“ beschlossen (C(2020) 2800 final; Rats-
ken und das Implementieren von robusten Abwehr- dok. 7870/20 (Aktionsplan für eine umfassende
mechanismen stellen dabei die oberste Leitlinie Politik der Union zur Verhinderung von Geldwä-
der deutschen Aufsichtsbehörden dar. sche und Terrorismusfinanzierung; PDF). Auch
aus diesem Aktionsplan resultieren Pflichten der
Diese nationale Strategie sieht daher folgende
Mitgliedsstaaten bei der Wahrnehmung der Geld-
Maßnahmen vor, die zur dauerhaften erfolgreichen
wäscheaufsicht.
Bekämpfung von Geldwäsche insbesondere die
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Bund
3. Ausweitung und Weiterentwicklung der „Ko
und Ländern zum Ziel haben:
ordinierenden Stellen“
– Verbesserung der Risikoorientierung der ver-
pflichteten Unternehmen und der Aufsichtsbe- Zur Umsetzung der vorgenannten Ziele und Stan-
hörden, dards gehört insbesondere die auch vom Bundes-
ministerium der Finanzen (BMF) angestrebte Aus-
– Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen weitung und Weiterentwicklung des Prinzips der
Aufsichtsbehörden und Strafverfolgungs- bzw. koordinierenden Stellen im Bund und in den Län-
Finanzbehörden sowie dern. Durch sie wird die Zusammenarbeit der Be-
– Intensivierung der Zusammenarbeit mit der hörden von Bund und Ländern in noch stärkerem
beim Zoll angesiedelten zentralen Stelle für Ver- Maße regelhaft fortgeführt, strategisch angelegt
dachtsanzeigen (Financial Intelligence Unit – und für die Zukunft noch weiter ausgebaut (Bun-
FIU) mit den Länderaufsichtsbehörden. desfinanzministerium, Strategie gegen Geldwä-
Gleichzeitig hat der Gesetzgeber im Frühjahr 2021 sche und Terrorismusfinanzierung; PDF).
eine deutliche Erweiterung des Geldwäschetatbe-
stands im Strafgesetzbuch (§ 261 StGB) vorgenom- II.
men: Es soll nicht mehr darauf ankommen, dass Föderale Struktur der Geldwäscheprävention und
wie bisher Vermögenswerte aus ganz bestimmten Länderzuständigkeit im Nichtfinanzsektor
Straftaten wie Drogenhandel oder Schutzgelder-
Die Maßgaben für die präventive Bekämpfung der
pressung herrühren. Entscheidend wird nur noch
Geldwäsche sind im Gesetz über das Aufspüren von
sein, dass Vermögenswerte überhaupt durch Straf-
Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäsche
taten erlangt wurden.
gesetz – GwG) geregelt. Das Gesetz legt dort näher
Um einen gezielten Austausch und eine strategi- genannten Unternehmen und Personen (sog. Ver-
sche Zusammenarbeit zwischen privaten Instituti- pflichtete) besondere Pflichten auf, um deren Ge-
onen und Akteuren einerseits und Staat und Ver- schäftsbeziehungen und geschäftliche Aktivitäten
waltung andererseits zu fördern, wurde im Jahr transparent zu machen und so zur Verhinderung und
2Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/5268
Aufdeckung von Geschäften mit kriminellem Hinter- Im Rahmen der Nationalen Risikoanalyse sind im
grund beizutragen. Das GwG verpflichtet sowohl Hinblick auf die Vorbereitung der Prüfung durch die
Unternehmen des Finanzsektors als auch bestimmte FATF darüber hinaus in den Bundesländern ad hoc
Unternehmen oder Berufsgruppen des Nichtfinanz- geschaffene temporäre Koordinierende Stellen in den
sektors. Ländern (in Hamburg: BWI) genutzt worden. Diese
übernahmen vorübergehend die Aufgabe, zentraler
Die Aufsicht für den Finanzsektor in Deutschland Ansprechpartner für das BMF zu sein und an der Prü-
führt bundesweit die BaFin aus. Die Aufsicht über den fungsvorbereitung mitzuwirken.
Nichtfinanzsektor wird von Behörden bzw. berufsstän-
dischen Kammern in den Ländern wahrgenommen. Diesen regelhaften, engen, strukturierten und ge-
Diese Unterscheidung berücksichtigt die unterschied- zielten Austausch zwischen den für die Geldwä-
lichen Branchenstrukturen der unterschiedlichen Sek- schebekämpfung in Deutschland zuständigen Behör-
toren. Die Mehrzahl der überwiegend kleinen und mit- den und Institutionen gilt es jetzt auszuweiten und zu
telständisch geprägten Unternehmen des Nichtfinanz- verstetigen. Das BMF hat die Länder daher aufgefor-
sektors agiert regional und sorgt für eine Markt - dert, für die Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor
abdeckung vor Ort. Die dezentrale Geldwäscheauf- dauerhaft Koordinierende Stellen einzurichten. Das
sicht im Nichtfinanzsektor ermöglicht es auf diese entspricht zugleich dem Aktionsplan des BMF zur Be-
Weise, organisatorisch auf regionale Unterschiede kämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kon-
einzugehen und die Aufsicht über diesen Sektor trolle über Kapital- und Finanzmärkte (Bundesfinanz-
zweckmäßig in die eigene Verwaltungsstruktur zu inte- ministerium, Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanz-
grieren. betrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital-
und Finanzmärkte; PDF)
III.
Mit der Einrichtung von dauerhaften Koordinieren-
Bekämpfung der Geldwäsche den Stellen, die das mitgliedstaatliche Gegenstück
nach FATF-Standards und Verstetigung der zur AFCA darstellen, entsteht im Bereich der Geldwä-
„Koordinierenden Stellen“ in Bund und Ländern scheprävention ein neuer, qualitativ eigenständiger
Aufgabenbereich, der neben die bisherigen ministeri-
Wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung der ellen Aufgaben tritt und deutliche Auswirkungen auf
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach den die Wahrnehmung der Vollzugsaufgaben nach dem
von der FATF gesetzten Standards sind die risikoba- GwG hat. Dies betrifft insbesondere die damit verbun-
sierte Aufsicht und der Bereich der nationalen (und dene Priorisierung, die Qualität und Quantität sowie
internationalen) Kooperation und Koordination aller für die Planung, Durchführung und Evaluation konzertier-
die präventive und repressive Geldwäschebekämp- ter Aktionen im Rahmen der Aufsichtstätigkeit.
fung zuständigen Akteure. Die Aufsichtsbehörden
müssen deshalb gezielt strategisch und im operativen Die Koordinierenden Stellen sollen daher im We-
Geschäft risikoorientiert arbeiten. Hierzu identifizieren sentlichen die folgenden Aufgaben und Funktionen
und bewerten die Mitgliedsländer der FATF die länder- übernehmen:
spezifischen Gefahren für Geldwäsche und Terroris- – Austausch zu sektorenübergreifenden Grundsatz-
musfinanzierung und richten ihre Aufsicht an diesen fragen zwischen Ländern und Bund,
Erkenntnissen aus. Das setzt sowohl eine Schwer-
– Stärkung der Risikoorientierung durch regelmä-
punktsetzung in der Aufsicht (sog. risikobasierte Auf-
ßige Erstellung von Risikoanalysen der Länder,
sicht) als auch die Konzeptionierung nationaler Strate-
gien und die Einrichtung Koordinierender Stellen vor- – Beteiligung der Länder an der regelmäßig zu
aus, die für Umsetzung und Weiterentwicklung dieser erstellenden Nationalen Risikoanalyse sowie der
Strategien und Programme verantwortlich sind. Supranationalen Risikoanalyse,
– gezielter und regelmäßiger Austausch mit allen im
Die Entwicklung und Umsetzung der Strategien
Bereich der präventiven und repressiven Geld
und Programme müssen sicherstellen, dass die maß-
wäschebekämpfung zuständigen Akteuren – ins-
geblichen politischen Entscheidungsträger, die FIU
besondere auch zur Stärkung der risikobasierten
sowie die beteiligten Strafverfolgungs-, Aufsichts- und
Aufsicht.
sonstigen Behörden, sowohl auf strategischer als
auch auf operativer Ebene über effektive Mechanis- IV.
men der Zusammenarbeit, der Koordination und des Anbindung der dauerhaften Koordinierenden
Austauschs von Information verfügen. Stelle im Nichtfinanzsektor in Hamburg in der
Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI)
Die von der FATF geforderte risikobasierte Aufsicht
ist seit 2017 im GwG verankert und wird fortgeschrie- Die dauerhafte Koordinierende Stelle soll in Ham-
ben. burg in Absprache mit den anderen für Geld
3Drucksache 22/5268 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
wäscheaufsicht zuständigen Stellen in der Behörde Die Zuständigkeiten für die Geldwäscheaufsicht im
für Wirtschaft und Innovation in Fortentwicklung ihrer Nichtfinanzsektor in Hamburg zeigt die nachfolgende
bisherigen Aufgabenwahrnehmung angesiedelt sein. Übersicht:
Behörde/Kammer Zuständigkeiten
Finanzbehörde • Finanzamt Hamburg-Nord
GwG-Aufsicht über Lohnsteuerhilfevereine
Behörde für Justiz und • Landgericht Hamburg
Verbraucherschutz GwG-Aufsicht über Notare
• Amtsgericht
GwG-Aufsicht über verschiedene Rechtsdienstleister, die nicht der
Rechtsanwaltskammer angehören
Behörde für Inneres und Sport • GwG-Aufsicht Glücksspiel
Behörde für Umwelt, Klima, • GwG-Aufsicht über Buchmacher
Energie und
Agrarwirtschaft
Behörde für Wirtschaft und GwG-Aufsicht über
Innovation • Güterhändler (z.B. Kfz-Händler, Juwelier),
• Immobilienmakler,
• bestimmte Dienstleister (z.B. Anbieter von virtuellen Büroadressen),
• Versicherungsvermittler,
• bestimmte Branchen aus dem nicht BaFin-regulierten Finanzsektor,
z.B. Finanzanlagenberater, Mergers & Acquisitions-Berater
Hanseatische Rechts GwG-Aufsicht über Rechtsanwälte
anwaltskammer Hamburg
Steuerberaterkammer GwG-Aufsicht über Steuerberater
Hamburg
Die BWI ist Ministerialbehörde für die Durchfüh- für ihre Aufgabenwahrnehmung und Leistungen parti-
rung des GwG. Sie hat bereits zur Vorbereitung der zipieren können.
FATF-Prüfung als temporäre Koordinierende Stelle
Der von der BWI beaufsichtigte Immobiliensektor
fungiert und vertritt Hamburg im Bund-Länder-Arbeits-
und der Handel mit hochwertigen Güter werden in der
kreis Geldwäscheprävention.
Nationalen Risikoanalyse Deutschlands grundsätzlich
als herausgehobene Risiken zum Missbrauch für
Ein gezielter regelmäßiger Austausch mit den an- Geldwäsche eingeschätzt. Dies gilt in besonderem
deren Akteuren in Hamburg, aber auch auf bundes- Maße für wirtschaftsstarke und attraktive Metropolen.
weiter Ebene und die Weiterentwicklung der risikoba- Hamburg gehört daher in diesen beiden Branchen auf
sierten Aufsicht bleiben auch weiterhin für die BWI von Grund seiner Wirtschafts- und Anziehungskraft zu den
besonderer Bedeutung. Sie beaufsichtigt den größten für Geldwäscheaktivitäten in besonderem Maße ge-
Anteil von Verpflichteten im Nichtfinanzsektor in Ham- fährdeten Standorten. Die nach dem GwG geforderte
burg: In Hamburg gibt es allein rund 22.000 Finanz effektive Geldwäscheprävention muss daher mit einer
unternehmen, Versicherungsvermittler, Immobilien- Mindestausstattung der BWI-Personalressource kor
makler und Güterhändler.1) Austausch, Abstimmung res
pondieren und zugleich die deutliche politische
und Zusammenarbeit in der präventiven und repressi- Entschlossenheit zur Abwehr standortschädlicher Ri-
ven Bekämpfung von Geldwäsche sind daher für die siken belegen.
Zielgerichtetheit und Wirksamkeit der Aufsicht von be-
sonderer Bedeutung. Gleichzeitig werden durch die Die aktuelle Personalausstattung der BWI für ihre
Koordinierende Stelle in der BWI beim wechselseiti- gesamte Aufsichtstätigkeit nach dem GwG und gleich-
gen Erkenntnis- und Strategieaustausch mit anderen 1)
Quellen: Finanzanlagenvermittlerregister Deutscher Industrie-
Ländern oder Bundesbehörden auch Interessen der und Handelskammertag (DIHK), Versicherungsvermittlerregister
anderen hamburgischen Stellen mitverfolgt, die davon DIHK sowie Umsatzsteuerstatistik 2017.
4Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/5268
zeitig als Ministerialbehörde für das GwG besteht der- passten Durchlässigkeit innerhalb des Referats ist im
zeit aus einer A 14-Stelle und einer E 11-Stelle. Bereits Hinblick auf die Schwierigkeit und Bedeutung der Tä-
bei der Vorbereitung der FATF-Prüfung mit der tempo- tigkeiten (im Vergleich mit den Wertigkeiten und Kapa-
rär koordinierenden Funktion ist deutlich geworden, zitäten vergleichbarer Ressourcen in anderen Län-
dass auch die operative Aufsichtstätigkeit gestärkt dern, insbesondere den beiden Stadtstaaten) ein zu-
werden muss, um die neuen geldwäscherechtlichen sätzlicher Personalbedarf von drei Planstellen BesGr.
Vorgaben und Aufgaben zu erfüllen. A 11 anzuerkennen.
Die Wahrnehmung der oben beschriebenen neuen Die durch die Personalaufstockung entstehenden
Aufgaben erfordert einen Neuzuschnitt mit einer Per- zusätzlichen Personalkosten ab dem Haushaltsjahr
sonalaufstockung sowie damit einhergehend 3,0 neue 2022 in Höhe von 277 Tsd. Euro in der Produktgruppe
Planstellen Regierungsamtfrau/Regierungsamtmann 268.03 „Recht und Planfeststellungsbehörde“ sowie
A 11. die Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit von
Die bislang für die Geldwäscheaufsicht tätigen jährlich rd. 27 Tsd. Euro für die Büroarbeitsplätze in
zwei Kräfte sollen zusätzlich zu ihren ministeriellen der Produktgruppe 268.01 „Steuerung und Service mit
Aufgaben die Tätigkeiten der Koordinierenden Stelle Geschäftsstelle Metropolregion Hamburg“ werden im
übernehmen und werden die Geldwäscheaufsicht in Rahmen der Bewirtschaftung per Sollübertragung aus
der BWI steuern. Die Vollzugsaufgaben bleiben dabei der Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“ (Ein-
unverzichtbarer Kernbestandteil der risikobasierten zelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finan-
Aufsicht. Die Aufgaben des neu einzustellenden Per- zen“) auf den Einzelplan 7.0 der Behörde für Wirt-
sonals decken im Wesentlichen die Wahrnehmung der schaft und Innovation übertragen. Zudem wird der
Aufsichtstätigkeit ab, also den Vollzug des Gesetzes Planwert der Vollzeitäquivalente der Produktgruppe
insbesondere bei den Prüfungen der nach dem GwG 268.03 „Recht und Planfeststellung“ um 3,0 Vollzeit-
verpflichteten Unternehmen und bei der Durchführung äquivalente (VZÄ) erhöht.
von Rechtsverfahren bei Verstößen gegen die sich aus
Zur Finanzierung der sich aus der Umsetzung der
dem GwG ergebenden Pflichten (z.B. Bußgeldverfah-
Maßnahme ergebenden Bedarfe ab 2023 werden die
ren). Im Vollzug wird durch die Einrichtung der Koordi-
erforderlichen Ermächtigungen in der Haushaltsplan-
nierenden Stelle nicht nur ein größeres Aufsichtsvolu-
aufstellung 2023/2024 berücksichtigt.
men ermöglicht, sondern auch ein qualitativ höheres
Niveau erreicht werden. Der Stellenbestand der BWI ist gemäß Anlage 1 zu
Die gesteigerte Präsenz der zukünftigen Aufsicht dieser Drucksache auszuweiten.
und deren Wirkung auf die betroffenen Akteure ver-
stärken den generalpräventiven Ansatz der risiko Petitum
basierten Geldwäscheaufsicht. Sie schützt damit die
Der Senat beantragt, die Bürgerschaft möge,
Integrität Hamburgs als Wirtschaftsstandort und damit
auch das hamburgische Image. 1. von den Ausführungen in dieser Drucksache
Kenntnis nehmen,
Im Zuge der Optimierung des Personaleinsatzes
unter zukünftiger Wahrnehmung auch der (dauerhaf- 2. die in der Anlage 1 aufgeführten Änderungen des
ten) Koordinierenden Stelle mit einer aufgabenange- Stellenplans 2021/2022 zu beschließen.
5Drucksache 22/5268 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Anlage
Stellenveränderungen zum Stellenplan 2021/2022
Stellenneuschaffungen: Einzelplan 7.0 - Behörde für Wirtschaft und Innovation
Nr. Aufgaben- Anzahl Wertig- Stellenbezeichnung Erläuterung
bereich keit
1 268 3,0 A 11 Regierungsamtfrau/ Einrichtung einer dauerhaften
Regierungsamtmann „Koordinierenden Stelle“ im Bereich der
Geldwäscheprävention im
Nichtfinanzsektor in Hamburg
(Drs 22/5268)
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