Mittwoch, 9. Dezember 2020 Nachmittag - Kanton Graubünden
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9. Dezember 2020 705
Mittwoch, 9. Dezember 2020
Nachmittag
Vorsitz: Standespräsident Martin Wieland
Protokollführer: Patrick Barandun
Präsenz: anwesend 107 Mitglieder
entschuldigt: Berweger, Della Cà, Dürler, Giacomelli, Gugelmann, Kappeler, Kuoni,
Renkel, Tschudi, Waidacher
Sitzungsbeginn: 14.00 Uhr
Standespräsident Wieland: Geschätzte Kolleginnen und Eine Schliessung der Skigebiete hätte erhebliche wirt-
Kollegen, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie in den schaftliche Auswirkungen auf alle touristischen Leis-
Plenarsaal kommen, damit wir mit den Beratungen be- tungsträger und auf tourismusabhängige Betriebe.
ginnen können. Danke. Somit fahren wir fort mit der Zu Frage 3: Bergbahnbetreiber haben bereits im Früh-
Behandlung der dringlichen Fraktionsanfrage CVP zum ling Schutzkonzepte erarbeitet und sind für deren konse-
Wintertourismus in Graubünden. Ich erteile Grossrat quente Umsetzung verantwortlich. Die Schutzkonzepte
Crameri das Wort. haben sich in der Sommersaison und in der Winter-
Vorsaison bewährt, die Gemeinden kontrollieren deren
Einhaltung. Der geleistete Aufwand für die Erarbeitung
und Umsetzung von Schutzkonzepten ist nicht bekannt.
COVID-19: Information durch die Regierung und Zu Frage 4: Die Schutzkonzepte der Bergbahnbetreiber
Beantwortung von Fragen aus dem Grossen Rat sind entsprechend den neuen Vorgaben des Bundes
(Fortsetzung) anzupassen und dem Kanton bis am 11. Dezember 2020
zur Bewilligung einzureichen. Der Bund macht zusätzli-
che Vorgaben, z. B. betreffend Kapazitätsbeschränkun-
gen in geschlossenen Fahrzeugen, betreffend Personen-
Dringliche CVP-Fraktionsanfrage zum Wintertou-
fluss auf Zugangswegen oder betreffend Überwachung
rismus in Graubünden (Erstunterzeichner Crameri)
der vorgesehenen Massnahmen. Weiter ist der Kanton
(Wortlaut Dezemberprotokoll 2020, S. 552)
verpflichtet, auch die epidemiologische Lage (z. B. In-
tensivpflege-Kapazitäten) bei der Bewilligungserteilung
Antwort der Regierung
zu berücksichtigen.
Zu Frage 5: Die neuen Vorschriften des Bundes sind
Zu Frage 1: Wenn die Schutzkonzepte konsequent ein-
dank der koordinierten Einflussnahme der Bergkantone
gehalten werden, gehen von offenen Skigebieten keine
und unter Berücksichtigung der in den Nachbarstaaten
höheren Infektionsrisiken als von vergleichbaren Situati-
der Schweiz geltenden Massnahmen moderat ausgefal-
onen im öffentlichen Verkehr aus. Das Risiko offener
len. Ob sie genügen, einen Anstieg der Fallzahlen zu
Skigebiete besteht vor allem darin, dass dadurch das
verhindern, wird sich zeigen.
Touristenaufkommen und damit die Anzahl Kontakte
Zu Frage 6: Die bewährten Instrumente der Kurzarbeits-
unter der Bevölkerung und Gästen steigt. Bei gleichblei-
entschädigung und der Erwerbsersatzentschädigung
bendem Übertragungsrisiko pro Kontakt steigen mit
stehen weiterhin zur Verfügung. Zudem plant die Regie-
zunehmender Anzahl Gäste auch die Zahl der Neuinfek-
rung in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung die kantonale
tionen an. Die Regierung (und der Bund) kann jederzeit
Ausführungsverordnung zu den Härtefallmassnahmen
weitere Massnahmen anordnen, um die Gästezahl zu
des Bundes per 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Weiter
reduzieren.
hat die Regierung eine Teilrevision der kantonalen
Zu Frage 2: Die wirtschaftliche Bedeutung des Winter-
COVID-19-Härtefallverordnung beschlossen. Gastrono-
tourismus für den Kanton Graubünden ist ausseror-
miebetrieben können für bereits eingekaufte Frischwa-
dentlich hoch. Die Regierung geht davon aus, dass bis zu
ren, die aufgrund der beschlossenen kantonalen Mass-
einem Drittel des touristischen Winterumsatzes während
nahmen vom 2. Dezember 2020 verfallen, Entschädi-
den Festtagen erzielt wird. Deren Bedeutung für die
gungen bis 10 000 Franken gewährt werden. Weitere
Schneesportschulen oder die Sportgeschäfte ist mit rund
Massnahmen werden laufend geprüft.
40 Prozent des Jahresumsatzes vielerorts deutlich grösser
Zu Frage 7: Fehlende Gäste aus dem Ausland können
als für Hotels oder Bergbahnen mit je etwa 25 Prozent,
kurzfristig nicht kompensiert werden. Es kann jedoch
wobei es zwischen den Destinationen oder einzelnen
festgestellt werden, dass der Kanton Graubünden in der
Betrieben natürlich grosse Unterschiede geben kann.
vergangenen Sommersaison 2020 als einzige Schweizer706 9. Dezember 2020
Tourismusregion, im Vergleich zum 5-Jahresmittel an Die verschiedentlich geäusserte Haltung der Bündner
Logiernächten in Hotel- und Kurbetrieben, zugelegt hat. Regierung ist zu begrüssen, dass sie alles daran setzt,
Tourismusdestinationen mit traditionell hohem Anteil an dass die Wintersaison tatsächlich stattfinden kann. Wir
Schweizer Gästen haben vom geänderten Reiseverhalten müssen unbedingt den Druckversuchen des Auslandes
profitiert, während Destinationen mit hohem Anteil aus entschieden entgegentreten. Graubünden muss für sich
ausländischen Gästen teilweise grosse Einbussen hinzu- selbst entscheiden können, was richtig ist. Wenn der
nehmen hatten. Bundesrat den Föderalismus aushebelt, wie mit der be-
Zu Frage 8: Flächentests erhöhen die Chance, asympto- gonnen Vernehmlassung aufgezeigt, hat er nicht verstan-
matisch Infizierte aufzuspüren und frühzeitig in Quaran- den, dass in den unterschiedlichen Regionen der Schweiz
täne zu setzen. Damit können Infektionsketten frühzeitig unterschiedliche Situationen anzutreffen sind. Die Situa-
durchbrochen und so die weitere Ausbreitung des Virus tion in der Mesolcina war im Frühjahr etwa nicht ver-
verlangsamt werden. gleichbar mit dem Rest des Kantons Graubünden. Diese
regionalen Unterschiede gilt es zu berücksichtigen. Für
Crameri: Namens und im Auftrag der CVP-Fraktion Planungssicherheit in den Branchen wird es für die Zu-
danke ich der Regierung für die rasche Beantwortung kunft zudem unerlässlich sein, dass wir Regeln aufstel-
unserer dringlichen Fraktionsanfrage und dem Grossen len, bei denen voraussehbar ist, was passiert, wenn eine
Rat für die Dringlicherklärung am Montag. Danken gewisse Schwelle erreicht ist. Im Sinne von: wenn -
möchte ich an dieser Stelle auch der Bündner Regierung, dann.
die sich bereiterklärt hat, heute Vormittag und am Zu begrüssen sind schliesslich die Instrumente zu den
Nachmittag einen Corona-Block einzuführen und uns Ausfallentschädigungen und insbesondere, dass die
aus erster Hand über die neuen Massnahmen und die Regierung rasch die Ausführungsverordnung betreffend
Vorgehensweise zu informieren. Wir machen uns grosse Härtefallmassnahmen erlassen wird, wie wir heute Vor-
Sorgen um die anstehende Wintersaison, insbesondere mittag erfahren konnten, ebenso die bereits beschlossene
auch, nach den gestern vom Bundesrat in die Vernehm- Anpassung der kantonalen COVID-19-
lassung gegebenen neuen Massnahmen. Und wie die Härtefallverordnung in Art. 9 betreffend Entschädigung
Ausführungen von heute Vormittag der Regierung bestä- für Gastronomiebetriebe für Frischwaren. Die dortige
tigen, sind diese Sorgen berechtigt. Die Bergbahnen Kann-Bestimmung und damit der Ermessensspielraum
sowie die vor- und nachgelagerten Branchen haben in sind jedoch sehr zugunsten der Gesuchsteller auszulegen.
den letzten Wochen und Monaten viel in Schutzkonzepte Ob dies allerdings reicht, ist fraglich. Aber es ist immer-
investiert, sodass eine geordnete Wintersaison möglich hin besser als nichts. Aufgrund der gestern in die Ver-
ist und gleichzeitig die Gesundheit der Bevölkerung nehmlassung geschickten neuen Massnahmen des Bun-
gewahrt wird. So stellt die Regierung zu Recht fest, dass des stelle ich hier die Nachfrage an die Regierung, wie
von offenen Skigebieten keine höheren Infektionsrisiken sie diese beurteilt. Aus meiner Sicht ist es zudem not-
ausgehen als von vergleichbaren Situationen im öffentli- wendig, dass wir auch selbst, jeder für sich selbst, die
chen Verkehr. Zudem haben sich die bereits erlassenen notwendigen Massnahmen ergreift und damit einen
Schutzkonzepte im Sommer und in der Wintervorsaison Beitrag an die Eindämmung der Pandemie leistet, ganz
bewährt. Grossrätin Favre Accola hat am Vormittag im Sinne der Eigenverantwortung. Zuhanden des Proto-
darauf hingewiesen, dass in Davos trotz offener Skige- kolls erkläre ich abschliessend, dass ich mit der Beant-
biete die Infektionszahlen zurückgegangen sind, was wortung unserer Anfrage befriedigt bin.
namentlich mit der strikten Einhaltung der Schutzkon-
zepte zusammenhängt. Standespräsident Wieland: Wird das Wort trotzdem
Wir sind uns selbstverständlich der Gefahr bewusst, noch gewünscht? Das scheint nicht der Fall. Somit
welche von diesem Virus ausgeht, das in den letzten kommen wir zum nächsten Punkt, offene Diskussion,
Monaten die Welt auf den Kopf gestellt hat. Dennoch Debatte. Sie haben die Möglichkeit, allfällige Zusatz-
müssen wir lernen, mit dem Virus zu leben und dieses so und Nachfragen hier anzubringen. Wer wünscht das
gut wie möglich in den Griff zu bekommen, wie mit den Wort? Grossrat Hohl Sie haben das Wort.
Flächen- und Kontrolltests, die hoffentlich bei positiven
Erfahrungen auf den ganzen Kanton ausgeweitet werden
sollten. Für den Kanton Graubünden ist es geradezu Allgemeine Diskussion zu COVID-19
überlebensnotwendig, dass die anstehende Wintersaison
in geordneten Bahnen stattfinden kann. Vor einigen Hohl: Die Coronapandemie fordert uns alle. Wir haben
Jahren hat mir der Direktor der Lenzerheide Bergbahnen alle eigentlich schon lange genug von den Schlagzeilen,
gesagt, dass an einem starken Winterwochenende so von den sich immer aufs Neue überbietenden Einschrän-
viele Ersteintritte zu verzeichnen sind wie im ganzen kungen und von den erheblichen Schäden, welche sich
Sommer. Das zeigt die Bedeutung des Wintertourismus finanzpolitisch und wirtschaftlich abzeichnen. Ich oute
in Graubünden, welcher sich die Regierung ebenfalls mich klar als Wirtschaftsvertreter, welcher aktuell kaum
bewusst ist, in dem Sinne in Antwort zwei ausführt, dass von der Pandemie betroffen ist. Aber Sie können mir
rund ein Drittel des Winterumsatzes während den Festta- glauben, dass ich definitiv nicht so kurzfristig ticke, dass
gen erwirtschaftet wird und die Schliessung der Skige- ich glaube, nur, weil ich als Steuerzahler heute keine
biete, ich zitiere, «erhebliche wirtschaftliche Auswirkun- höheren Steuern bezahle oder als Unternehmer kein
gen auf alle touristischen Leistungsträger und auf tou- unmittelbares Loch in der Kasse habe, dass die Mass-
rismusabhängige Betriebe hätte.» nahmen, welche uns, unsere Wirtschaft aktuell treffen,9. Dezember 2020 707 mich nicht auch treffen werden. Es ist völlig klar, dass zepte zum Schutz der Gäste wirksam umsetzen. Haben wir durch die Staatsausgaben und die Ausfälle in der Sie denn das Gefühl, die Leute gehen gerne in einen Wirtschaft alle künftig massiv von den getroffenen Mas- Wintertourismusort, welcher als Corona-Hotspot gilt? snahmen betroffen sein werden. Dennoch stehe ich hin- Ich begrüsse daher, dass der Bundesrat bisher, und ich ter den aktuellen Entscheidungen der Regierung. Am betone, bisher nämlich vor Ankündigung von gestern, meisten stört mich aktuell, dass der eigentliche Erfolg in vor allem Massnahmen beschlossen hat, welche die der grundsätzlichen Eindämmung der Pandemie immer Wirtschaft maximal am Rande berührt haben, dass er vor wieder dazu führt, dass die Gefahr für unser Gesund- allem dort eingegriffen hat, wo wir als Privatpersonen heitswesen, die Gefahr für unsere gesundheitlich stärker betroffen sind und dass er die Kinder, welche offenbar risikobehafteten Mitmenschen und auch die Gefahr für wirklich nicht der grosse Treiber der Pandemie sind, die Wirtschaft, welche unmittelbar durch das Virus ent- weitestgehend aus den Massnahmen ausgeklammert hat. steht, immer mehr und immer stärker verharmlost wird, Unser Freiheitsverlust ist aus meiner Sicht aktuell völlig je länger die Pandemie uns einschränkt. Und es ist aus vernachlässigbar, wenn er sich z. B. darin äussert, dass meiner Sicht eben nicht oder es sind aus meiner Sicht wir in der jetzigen Zeit Maske tragen müssen. Da spre- eben nicht die bösen Medien und die inkompetenten che ich auch die aus meiner Sicht völlig haltlosen und Laienpolitiker, welche aus der Pandemie eine Panik in wirren Aussagen von Grossratsstellvertreterin Fasani- unserer Bevölkerung erzeugen, sondern es ist das Virus Horath von gestern an. Es ist zudem von untergeordneter selber. Bedeutung, ob mein Vater z. B. aktuell in den Männer- Denn wir wissen sehr wohl, dass das Virus, wenn wir es chor gehen kann oder nicht. Und es ist unter Beachtung zu wenig einschränken, sehr schnell und sehr schwer- der aktuellen Grosswetterlage das kleinere Übel, wenn wiegend unser Gesundheitswesen massiv überlasten ich meine sozialen Kontakte, statt diese physisch wahr- kann. Wir haben hoffentlich noch die Bilder von den zunehmen auf Telefonie oder Videobegegnungen redu- Spitälern in Bergamo oder den Sargzügen in New York zieren muss. Relevant ist, dass schwere Krankheitsver- aus dem Frühjahr im Kopf. Das waren keine Fake-News. läufe und vor allem unkontrollierte Ansteckungen, wel- Das war und kann real werden. Und das war meines che durch das Virus real verursacht werden, mit diesen Wissens in der zivilisierten Welt noch während keiner Massnahmen eingeschränkt werden können und die normalen Grippesaison der Fall. Und die starke Belas- Kantone selber, wo dies nicht der Fall ist, weitergehende tung der Walliser Spitäler und Bestatter vor wenigen Massnahmen treffen können und auch im eigenen Inte- Wochen, die gehen mir auch nicht mehr so schnell aus resse und im Interesse der Bevölkerung ergreifen müs- dem Kopf. Wir blicken immer wieder auf die USA, das sen. Land, welches selbst im Vergleich zur liberalen Schweiz Ich finde es eigentlich sehr stark, dass der Bundesrat in dieser Pandemie der Wirtschaft alle möglichen Frei- genau wie unsere Kantonsregierung sich, zumindest bis heiten lässt und nichts von Einschränkungen zum Schutz gestern, konsequent dem Druck aus dem Ausland ver- ihrer alten Bevölkerung hält. Wir sehen klar, dass die weigert hat und dies hoffentlich auch weiter tut, wenn es Freiheit für die Wirtschaft faktisch zu keinem besseren darum geht, die Wintersaison direkt oder durch zu harte Resultat, zu keiner besseren Entwicklung der Wirtschaft Massnahmen auch indirekt einzuschränken. Mit der führt, die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und Ankündigung von gestern verlässt der Bundesrat aus die Anzahl der Todesfälle dafür umso fataler sind. Und meiner Sicht aber den Weg des aktuell Vertretbaren und behalten wir im Kopf, bis vor ein paar Tagen stand die Akzeptablen. Ich denke, es ist essenziell, dass die Kan- Schweiz von der Gesundheitsbedrohungslage nicht mehr tone nun im Lead bleiben und nicht der Bundesrat lau- besser da, als die vielfach gescholtenen USA. Aktuell fend aus der Hüfte schiesst und mit immer neuen Mass- scheinen wir das Blatt, zumindest im Vergleich zu den nahmen kommt, bevor die Kantone ihre Massnahmen USA, wieder kehren zu können. Aber leider nicht so nicht überprüfen konnten. Ich bitte die Regierung, weh- stark, wie es nötig wäre. Ich mag auch die ganzen Fra- ren Sie sich, wehren Sie sich vehement, dass unsere gen, ob nun jemand wegen oder mit Corona gestorben Wintersaison unter Einhaltung strenger Schutzkonzepte ist, einfach nicht mehr hören. stattfinden kann. Die Regierung des Kantons Graubün- Meine Eltern sind beide über 70 Jahre alt und daher den hat aus meiner Sicht in den letzten Monaten eine alleine vom Alter her nicht mehr die fittesten Turnschu- Politik der ruhigen Hand bewiesen, was unserer Wirt- he im Regal. Aber es ist für mich völlig selbstverständ- schaft sehr zugute gekommen ist. Sie hat den Versuch lich, dass ich mache, was möglich und sinnvoll ist, um unternommen, mit den geringstmöglichen Massnahmen sie zu schützen, wie sie mich geschützt haben, als ich die Zahlen zu senken und die Situation in den Spitälern klein war und nicht alleine für mich sorgen konnte. Ich zu verbessern im Hinblick auf eine Wintersaison mit finde es beschämend, wie gewisse Kreise diese Dank- möglichst wenig Beeinträchtigung für uns und für unse- barkeit vergessen, wenn, wie aktuell, diese Menschenle- ren so wichtigen Wirtschaftszeig, den Tourismus. ben auf dem Spiel stehen. Teilweise wird der Eindruck Leider haben sich die Zahlen aber durch diese Haltung erweckt, dass dieses Leben weniger Wert zu haben nicht wie gewünscht und gehofft entwickelt. Ich spreche scheint. Schauen Sie, es ist in der aktuellen Bedrohungs- hierbei vor allem von der extrem hohen Positivitätsrate lage voll und ganz im Interesse unserer Wirtschaft, und und dem Fakt, dass wir bei den meisten Fällen nicht aktuell insbesondere im Interesse unseres Wintertouris- mehr nachvollziehen können, wo sich die Menschen mus, zu zeigen, dass wir die Fallzahlen so tief wie mög- tatsächlich angesteckt haben. Die Regierung hat meines lich halten können, dass unsere Spitäler ausreichend Erachtens nun korrekt gehandelt und weitergehende Kapazitäten haben und unsere Betriebe die Schutzkon- Massnahmen beschlossen. Ich bedaure sehr, dass nun
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wieder die Gastronomie überdurchschnittlich betroffen Grass: Ich spreche jetzt mit zwei Hüten, einerseits als
ist. Ich begrüsse aber, dass wir so weit möglich und Leiter der Skischule Tschappina und andererseits als
vertretbar diese Last durch den Einsatz von Geldern aus Gemeindepräsident von Urmein und gliedere somit mein
der Arbeitslosenversicherung, Geldern des Bundes und Votum in zwei Teile. Als Skischulleiter werde ich ab
Gelder der Kantone solidarisch mittragen. Und natürlich dem 19. Dezember täglich in Kontakt mit Gästen und
kann man zu Recht sagen, dass diese harten Massnah- meinen Skilehrerinnen und Skilehrern stehen. Ich kann
men früher hätten ergriffen werden müssen, im Novem- Ihnen versichern, dass wir alles unternehmen werden,
berloch z. B. Aber es adelt die Regierung eigentlich, dass um die Vorgaben vom Bund und Kanton umzusetzen,
sie eine Verschärfung der Massnahmen als Ultima Ratio um die Gesundheit der Mitmenschen nicht zu gefährden.
betrachtet und nun zum letztmöglichen Zeitpunkt vor Dazu gehört auch das Erarbeiten und Einhalten eines
dem Weihnachtsgeschäft trotzdem noch ergriffen hat. Schutzkonzeptes. Dieses ist sehr umfassend und entstand
Und ich denke, wir sind uns einig, dass die Massnahmen nach Vorgaben unseres Dachverbandes Swiss Snow-
jetzt trotz allem deutlich erträglicher sind, als in zwei sports und dem kantonalen Skischulverband, welchem
Wochen, wenn sie das Weihnachtsgeschäft betreffen. ich als Vorstandsmitglied angehöre. Damit wir ein ge-
Die Kommunikation kann man ebenso zu Recht als ordnetes Angebot im Winter 2021 anbieten können, sind
schwach und kurzfristig bezeichnen. Es ist aber auch so, wir jetzt aber auf Planungssicherheit angewiesen, denn
dass die Entscheide in diesen Zeiten schnell, so unbüro- die Gäste werden da sein. Der Buchungsstand ist auf
kratisch wie möglich und folglich auch kurzfristig gefällt einem hohen Niveau. Das zeigt, dass die Leute sich
werden müssen. Und im Sinne, dass man nur kommuni- freuen, ihre Zeit in der Bergwelt zu verbringen und sich
zieren soll, was auch definitiv ist, führt zwangsläufig in sportlich zu betätigen. Daher fordere ich die Bündner
dieser Zeit zu kurzfristiger und fehleranfälliger Kommu- Regierung auf, sich beim Bundesrat mit aller Kraft gegen
nikation. Aber ich ermuntere die Regierung dennoch, die weitere Verschärfungen und Einschränkungen einzuset-
Art der Kommunikation und auch die Verantwortlichen zen. Die Akteure im Tourismus ertragen keine Schlies-
für diesen Bereich laufend zu hinterfragen. Ich denke, sung der Betriebe während der Weihnachtszeit. Sie ha-
wir tun gut daran, die nun harten Massnahmen zu stützen ben bislang alles darangesetzt, dass ein geordneter Be-
und mitzutragen, in der Hoffnung und mit dem Ziel, dass trieb stattfinden kann. Dies zeigen Destinationen wie
wir die für uns so wichtigen Weihnachtstage für Touris- Davos, Engadin und weitere, die bereits seit einigen
mus und Gastronomie retten können. Es ist spät, hoffent- Wochen in die Wintersaison gestartet sind. Die Aussa-
lich nicht zu spät. gen von Regierungsrat Peyer haben mich erschreckt,
Aber es ist aus volkswirtschaftlicher Betrachtung für wenn er ausführt, dass mit den jetzigen Fallzahlen eine
unseren Kanton unsere Pflicht. Und wenn es bei diesen Offenhaltung der Skigebiete in Frage gestellt wird. Da
Massnahmen eine Auswahl zwischen Pest und Cholera bin ich der Ansicht, dass mit allen Mitteln eine Offenhal-
ist, so möchte ich die Regierung in Bezug auf die neue tung der Skigebiete erreicht werden muss, nach dem
Teststrategie explizit loben. Es ist aus meiner Sicht ein Motto, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
gutes und extrem wichtiges Signal als Tourismusregion Nun spreche ich noch in der Funktion als Gemeindeprä-
an die Schweiz auszusenden, dass flächendeckendes sident einer Gemeinde mit Skigebiet. Gestern haben mir
Testen zugunsten von uns und unseren Gästen Neuanste- die Bergbahnen die Verordnung über Massnahmen in der
ckungen minimieren sollen. Wir ziehen zahlreiche besonderen Lage zur Bekämpfung der COVID-19-
asymptomatische Personen rechtzeitig aus dem Verkehr, Epidemie des Bundes, Stand 4. Dezember 2020 zuge-
was das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen unserer stellt. Diese hat heute Morgen auch schon Regierungsrat
Gäste und uns als Gastgeber erhöhen soll und wird. Caduff ausführlich dargelegt und die Folgen für die
Entscheidend ist aber auch, dass wir uns dann von den Gemeinden aufgezeigt. Dazu habe ich noch einige Fra-
aufgrund des massiven Testens sicher stark ansteigenden gen an die Regierung. Sind diese Gemeinden verpflich-
Fallzahlen nicht abschrecken lassen, sondern zur Weih- tet, die Schutzkonzepte, die sie erstellen müssen, der
nachtszeit den Wintertourismus und die Gastronomie Regierung vorzulegen? Und findet noch eine Informati-
unter Wahrung der Schutzkonzepte wieder mutig hoch- on seitens der Regierung an die betroffenen Gemeinden
fahren lassen. Hoffen wir, dass wir zudem nicht der statt? Die Gemeinden wurden bis Stand heute Morgen
einzige Kanton sein werden, welcher den Bundesrat nun 8.00 Uhr nicht kontaktiert. Ich habe auf der Kanzlei noch
in seiner operativen Hektik ausbremsen möchte. Auch nachgefragt. Gerne würde ich es sehen, wenn die Regie-
wenn es aktuell vermutlich populärer ist, auf die Regie- rung den Gemeinden Hilfestellung leistet, z. B. mit Vor-
rung einzuhauen und herumzupoltern, was das Zeug hält, gaben eines Musterschutzkonzeptes. Zum Schluss möch-
so möchte ich heute der Bündner Regierung meinen te ich es nicht unterlassen, mich bei Regierungsrat
Respekt zollen, und ich hoffe sehr, dass die Massnahmen Caduff zu bedanken für seinen Einsatz. Ich teile die
zielführend sein werden. Die Bundesbehörden haben wir Ansicht, dass wir diese Aufgabe nur gemeinsam bewäl-
ja leider hier drin nicht zu 100 Prozent im Griff. tigen können und zähle auch in Zukunft auf die tatkräfti-
ge Unterstützung der Bündner Regierung.
Standespräsident Wieland: Ich konnte nicht genau nach-
vollziehen, wer alles aufgehalten hat. Und die Reihen- Degiacomi: Selten kann ich den Ausführungen von
folge der Wortmeldungen werde ich nicht einhalten Ratskollege Hohl in so vielen Punkten beipflichten, wie
können. Das Wort ist offen für Grossrat Grass. in seinem vorherigen Votum. Und ich möchte insbeson-
dere auch quasi in der Tonalität seinem Beispiel folgen.
Ich glaube, die Situation ist einfach für alle Ebenen, wir9. Dezember 2020 709 erleben das ja selber, extrem schwierig. Es ist extrem haben natürlich am meisten Probleme, einerseits wegen schwierig, richtige Entscheide zu fällen, Richtiges umzu- dem Personal, aber andererseits auch wegen der Mieten. setzen dann und auch noch gut zu kommunizieren. Die Geschäftsmieten sind ein grosses Problem, das leider Nichtsdestotrotz sind wir ja da auch um zu schauen, was die Bundesebene nicht lösen konnte. Und ich möchte der allenfalls noch besser werden könnte. Bei der Spani- Regierung hier eine Anregung machen, mindestens zu schen Grippe gab es vier Wellen. Wir stecken in der prüfen, ob es nicht doch auf kantonaler Ebene Hebel zweiten Welle. Wir wissen nicht genau, was uns das gäbe. Beispielsweise natürlich nicht im Sinne von Ein- 2021 bringt. Aber es ist zu befürchten, dass wir nicht schränkungen, das wird schwierig auf kantonaler Ebene schon im Frühling die ganze Geschichte vom Tisch oder Vorgaben, aber vielleicht auf der Ebene von Anrei- haben werden. Ich möchte über drei Punkte sprechen. zen, wenn sich Vermieter und Mieter von Geschäftslie- Erstens ein bisschen Gesamtstrategie, zweitens über genschaften einigen können auf beispielsweise eine 60- Wirtschaft und Kultur und drittens über die Schulen. 40-Regel, dass dann der Kanton vielleicht mit einem Erstens die Gesamtstrategie: Ich war extrem positiv gewissen Anreiz, mit einer gewissen Geldspritze, sich überrascht im Sommer, als ich den Bericht des Gesund- auch an dieser Lösung beteiligt. Ich möchte das anregen, heitsamtes gesehen hatte, die Eventualplanung für die weil es stimmt mich schon nachdenklich, wenn ich in zweite Welle. Ich hatte das Gefühl, dass die Regierung Zeitungen lese, dass die Immobilienbranche die grosse die Zeit nutzt im Sommer, um sich Gedanken zu ma- Gewinnerin dieser Pandemie ist und dass Gewerbe, chen, wie man früh und richtig intervenieren kann, um Gastrobetriebe sehr stark unter Druck sind. die Situation im Griff zu behalten. Leider, und da bin ich Wenn ich noch zum letzten Punkt kurz etwas sagen jetzt enttäuscht über den ersten Teil meiner Frage, die kann, Schulen: Also verstehen Sie mich bitte nicht ich gestellt hatte, weil die hat eigentlich nicht das EKUD falsch, Regierungsrat Parolini. Der Kontakt mit dem betroffen, sondern die Gesamtregierung. Leider habe ich Schulinspektorat läuft hervorragend. Ich muss befürch- dann auf der Ebene der Umsetzung dieses Planes, dieser ten, dass meine Schuldirektorin mithört, und sie würde Eventualplanung nicht erkennen können, wie sich die mich nachher schelten, wenn ich etwas Anderes sagen Regierung an diesen Plan gehalten hätte. Da wurde defi- würde, weil es einfach falsch wäre. Wir arbeiten sehr gut niert, bei welchen Indikatoren welche Massnahmen mit dem Schulinspektorat für die Region Plessur zu- geprüft werden. Aber letztlich muss man sagen, dass die sammen. Meine Frage war einfach, schauen Sie, wir sind Realität auf der Ebene der Handlungen der Regierung die grösste Schulträgerschaft., und es gibt noch andere sehr weit von dieser Planung weg war. Und mich hätte grosse Schulträgerschaften. Und wir telefonieren biswei- eigentlich interessiert, warum das so ist und ja, deshalb len oder schreiben SMS hektisch untereinander. Und ich hatte ich die Frage gestellt und bis jetzt aus meiner Sicht muss einfach sagen, ich fühle mich nicht gut unterstützt noch nicht zufriedenstellend beantwortet bekommen. auf übergeordneter Ebene vom EKUD. Uns würde es Wenn wir die Auswirkungen dieser Pandemie anschau- sehr helfen, wenn wir eine gewisse Gesamtstrategie en, dann ist es ja wirklich in erster Linie auf gesundheit- erkennen könnten. Weil es das nicht gab, haben wir das licher Ebene eine Tragödie. Es ist eine Tragödie für die in Chur selber erarbeitet. Menschen, die Angehörige verlieren. Es ist aber insbe- sondere auch wieder für diese Kreise besonders schwie- Standespräsident Wieland: Grossrat Degiacomi ich sage rig, die es sonst schon nicht einfach haben. Das sind es ungern, aber Sie sprechen schon länger als zehn Mi- Personen mit Benachteiligungen, mit finanziellen be- nuten. schränkten Mitteln. Das sind aber auch, ich sage es im Kulturbereich Betriebe, Organisationen, die sehr stark Degiacomi: Ja ich komme gleich zum Schluss. Wir von der Hand in den Mund leben aber natürlich auch im haben ein einfaches Stufenmodell erarbeitet und anhand wirtschaftlichen Bereich viele Betriebe, die es nicht diesem können wir die nächsten Stufen, also wissen alle schaffen, grosse Rücklagen für solch unvorhergesehene eigentlich wo wir sind und wo man erwarten kann, wenn Situationen zu tätigen. sich die Lage verändert, wo es hingehen könnte. So Wenn ich zum zweiten Punkt kommen möchte, Wirt- etwas könnte man für den ganzen Kanton machen. Das schaft und Entschädigungen: In diesem Bereich glaube würde die Schulträgerschaften enorm unterstützen. Aber ich, sind wir uns wahrscheinlich einig im Ziel. Es muss ich möchte mich zuletzt bedanken bei den Mitarbeitern uns gelingen, möglichst wenige Arbeitsplätze zu verlie- des Amtes für Volksschule und Sport und insbesondere ren, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und auch bei den Mitarbeitern des Gesundheitsamtes. Diese stehen kulturelles, sportliches und gesellschaftliches Engage- uns wirklich Tag und Nacht, wirklich auch mitten in der ment möglichst zu erhalten. Es stimmt mich nachdenk- Nacht zur Verfügung und helfen uns enorm. lich, wenn ich sehe, wie viele Vereine Probleme haben mit ihren Tätigkeiten, sei das im finanziellen Bereich, Buchli-Mannhart: Erlauben Sie mir, noch eine weitere aber sei das auch, weil die Mitglieder an Engagement Türe aufzustossen. Die COVID-19-Pandemie ist eine eigentlich erlahmen und nicht mehr so bei der Stange weltweite Katastrophe für die Menschheit. Unzählige sind. Das habe ich jetzt insbesondere auch letzte Woche menschliche Einzelschicksale… wieder im Bereich von Musikgesellschaften gehört. Das gibt mir zu denken betreffend dem zivilgesellschaftli- Standespräsident Wieland: Darf ich Sie bitten, das Mik- chen Engagement, welches für unsere Demokratie so rofon näher zu nehmen? wichtig ist. Wenn ich für Arbeitsplätze für die Wirtschaft schaue, dann muss ich sagen, die Betriebe, was ich sehe,
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Buchli-Mannhart: Ja danke. Unzählige menschliche den Dörfern aufhalten oder, was noch schlimmer ist, sich
Einzelschicksale aller Art mit viel Schmerz sind die unkontrolliert in den von vor den Naturgefahren ungesi-
Folgen. Neben den bekannten Schutzmassnahmen ist cherten Tälern mit Tourenskis oder Schneeschuhen
zukünftig die Impfung der einzige, der einzige Ausweg bewegen, was je nach Situation grössere Unfälle geben
aus dieser weltweiten Katastrophe für die Menschheit. könnte, als wenn sie kontrolliert auf den gesicherten
Es geht nun zum Glück weltweit schnell, sehr schnell, Skipisten sind. Auch können wir mit den Bergbahnen die
vorwärts mit dem Impfstoff und dem Impfen der Men- Gäste grossräumig verteilen. Bitte, geschätzte Regie-
schen. Vor diesem Hintergrund ist die tiefe Impfbereit- rung, nehmen Sie solche Überlegungen mit in die Dis-
schaft der Bevölkerung eine grosse Herausforderung für kussionen mit Bundesbern auf.
alle Entscheidungsträger auf allen Stufen. Gemäss einer Ich habe noch eine Frage. Bis heute wissen wir noch
Umfrage der TA-Mediengruppe von Ende November nicht, wo die Sicherheitskonzepte eingegeben werden
2020 sind nur 53 Prozent bereit oder eher bereit, sich müssen. Da wäre ich noch froh, wenn wir hier eine Klä-
impfen zu lassen. 17 Prozent sagen eher nein, und 25 rung hätten, weil bis Freitag haben wir ja den Termin,
Prozent wollen sich überhaupt nicht impfen lassen. 5 dass diese irgendwo beim Kanton abgegeben werden
Prozent haben keine Angaben gemacht. Es ist ein absolu- müssen. Es ist mir bewusst, dass wir alle jetzt alles un-
tes Gebot der Stunde, das Vertrauen der Bevölkerung in ternehmen müssen, dass wir eine einigermassen anspre-
die Impfung zu steigern und die Wichtigkeit der Impfung chende Wintersaison erhalten werden. Und dazu sind wir
jedem Einzelnen bewusst zu machen. Eine unerlässliche alle gefordert, und so danke ich allen Bündnerinnen und
Massnahme ist, dass alle Grössen aus Politik, Wirtschaft Bündnern, wenn sie mithelfen, dass wir einigermassen
und Sport inklusive Cervelatprominenz, sich möglichst gut durch die Situation kommen.
öffentlich und medienwirksam impfen lassen. Sich imp-
fen zu lassen, ist ein patriotischer Akt, ein patriotischer Hug: Wir haben nun viele Ausführungen zu den Mass-
Akt, der direkt Leben rettet. Die Impfung ist realisti- nahmen der Regierung gehört. Um das Kommunizierte
scherweise der einzige Weg, der uns wieder ermöglicht, besser einordnen zu können, teile ich alle Informationen
einigermassen normal zu leben und einigermassen nor- in zwei Hauptgruppen auf, nämlich erstens die inhaltli-
mal zu wirtschaften. Liebe Anwesende, ich bitte Sie che Wertung der Massnahmen und zweitens das Vorge-
inständig, helfen Sie mit all Ihren Möglichkeiten mit, hen der Krisenkommunikation bei der Anordnung von
dass sich möglichst viele Menschen aus Überzeugung Massnahmen. Kollege Koch wird später auf die Katego-
freiwillig impfen lassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerk- rie eins eingehen. Ich fokussiere mich aus Effizienz-
samkeit und Ihre wertvolle Unterstützung. gründen auf die Art und Weise der Krisenkommunikati-
on. Um es vorweg zu nehmen: Ich erlebte diese Krisen-
Engler: Als Erstes möchte ich mich bei Regierungsrat kommunikation als hektisch und viel zu kurzfristig. Und
Marcus Caduff für seinen grossen Einsatz und die Be- mit dieser Meinung war ich leider nicht alleine in diesem
mühungen für eine Rettung der Wintersaison in unserem Kanton. Es ist nicht einfach eine rebellische Haltung
Kanton unter Einbindung aller Organisationen und Leis- einer Oppositionspartei, nein, es ist die völlig unge-
tungsträger recht herzlich bedanken. Leider muss ich schminkte Rückmeldung von unglaublich vielen Direkt-
meine grosse Enttäuschung über die Antworten von betroffenen. Wie sollen sich unsere Gastro- und Touris-
Regierungsrat Peyer über meine Fragen bezüglich der musbetriebe ernsthaft auf die kommende Wintersaison
Ungleichbehandlung der Bergbahnen mit dem öffentli- vorbereiten, wenn sich so kurzfristig die politische Aus-
chen Verkehr, bezüglich der Abstandsregelungen aus- gangslage verändert? Hier wird aus meiner Sicht einer
drücken. Werden von Seiten des Kantons Graubünden funktionierenden Branche mit wirksamen Schutzkonzep-
keine Auflagen von Seiten des Bundes hinterfragt? Es ten jegliche Planungssicherheit geraubt. Ich hätte mir die
kann ja nicht sein, wenn ein panischer Bundesrat in Bern Schliessung einer gesamten Branche mit nur wenigen
über Auflagen entscheidet, welche in der Realität nicht Stunden Vorlauf nie im Leben vorstellen können. Das
umsetzbar sind. Hier erwarte ich von Seiten der Regie- gebe ich ehrlich zu. Und nun wurde ich eines Besseren
rung Graubündens, solche Auflagen kritisch zu hinter- belehrt, aber im negativen Sinne.
fragen und sich für den gesamten Tourismus zu wehren. Und was ich eben gar nicht verstehen kann, dieses Vor-
Erschüttert hat mich die Aussage oder die Ausführungen gehen wurde nicht zum ersten Mal angewandt. Im März
von Regierungsrat Peyer heute Morgen, dass nach heuti- dieses Jahres wurden die Schulen geschlossen. Als Ge-
ger Sicht die Wintersaison höchst fraglich ist. Müssen meindepräsident weiss ich noch haargenau, wie sich das
wir nicht über die Kantonsgrenzen hinausschauen und abgespielt hatte. An einem Freitagnachmittag um zirka
die Spitalkapazitäten auch in den umliegenden Kantonen 14.00 Uhr erhielten die Schulgemeinden die Meldung,
miteinbeziehen? Wir sind uns doch alle bewusst, dass dass die Schulen ab Montag 6.00 Uhr zu schliessen
über die Feiertage alle Zweitwohnungsbesitzer, alle seien. Ein Hohn für jeden, der den Schulbetrieb von
Ferienhungrigen in unserem Kanton sein werden. Und so Innen kennt, denn um diese Zeit war ein Grossteil des
müsste es ja freie Kapazitäten in deren Wohnkantonen Schulbetriebs bereits im Wochenende. Was waren die
haben. Folgen davon? Grosse Hektik, Unsicherheit und ein
Auch möchte ich der Regierung noch folgende Anregung völlig unnötiger Aufwand bei jeder einzelnen Schulge-
mitgeben. Wenn z. B. alle Bergbahnen schliessen müss- meinde. Dann kam der 16. Oktober dieses Jahres. Wie-
ten, wären die Gäste, welche in unseren Kanton kom- der wurden von der Regierung an einem Freitag Mass-
men, wie wir es im Frühling und auch im November nahmen angeordnet, und dies im Wissen darum, dass
immer wieder erlebten, alle hier. Sie würden sich alle in bereits am Montag darauf der Bund die nur zwei Tage9. Dezember 2020 711
alten Massnahmen überholen wird. Auch die damaligen Und zum Schluss noch ein Wort zum Verhalten des
Folgen waren klar. Hektik und Unsicherheit in vielen Bundesrates. Ich habe jetzt etliche Male gehört, unter
Betrieben und wiederum bei jeder einzelnen Gemeinde. anderem auch von Fraktionspräsident Crameri, dass das
Und nun also der letzte Freitag, der 4. Dezember: Noch Verhalten des Bundesrates scharf verurteilt wird. Ich
härtere Massnahmen mit noch weniger Vorlauf. Auch teile diese Meinung klar. Aber der Bundesrat ist nicht
hier, die Folgen daraus muss ich Ihnen nicht im Detail einfach ein abstraktes Gebilde. Nein, es sind sieben
erklären. Grosse Hektik und Resignation, unnötig ange- Politiker aus vier verschiedenen Parteien, welche alle in
reistes Personal, Einbrüche der Reservierungen und ein diesem Saal vertreten sind. Also wenn wir heute den
Umgang mit Lebensmitteln, der äusserst fragwürdig ist. Bundesrat direkt kritisieren, beachten Sie bitte auch, wie
Wir befinden uns im 10. Monat einer Pandemie, und ich ihre jeweiligen Parteimitglieder im Bundesrat sich ver-
bin klar der Meinung, also zumindest in der Schweiz, halten haben.
und ich bin klar der Meinung, dass die an den Tag geleg-
te Hektik bei der Umsetzung von Massnahmen nicht Caviezel (Chur): Es ist wichtig und richtig, dass wir über
angebracht ist. Geschätzte Regierungsräte, warum han- dieses anspruchsvolle Thema diskutieren, und ich betone
deln Sie so? Die Bündner Bevölkerung notabene, ihr ganz bewusst, dass es anspruchsvoll ist, weil es ist eben
Auftraggeber will das nicht. Davon bin ich überzeugt. vielschichtig. Die Debatte war bis jetzt zu stark, meiner
Regierungsrat Caduff hat heute von einem Affront des Meinung nach, von der Frage der Wirtschaft bestimmt.
Bundes gegenüber den Kantonen gesprochen. Er fühlt Es wurde mehrfach betont, man solle alle Mittel anwen-
sich unrecht behandelt, weil der Bund auch jene Kantone den, um möglichst viel offenzuhalten, um möglichst eine
abstraft, welche konkrete Massnahmen eingeleitet haben. umfassende Tourismussaison garantieren zu können. Ich
In dieser Frage gebe ich Ihnen zu 100 Prozent recht. Ich finde, in dieser Debatte kommt die menschliche Frage,
kann Ihre Enttäuschung gut nachvollziehen, Regierungs- die Frage nach den Personen, die leider verstorben sind,
rat Caduff. Aber so wie Sie sich heute fühlen, haben sich deutlich zu kurz, und ich möchte dazu etwas sagen. Aus
letzte Woche tausende von Gastronomen geführt. Auch diesem Grund zitiere ich aus einem Kommentar der
sie hatten während dem ganzen Sommer und dem Herbst Sonntagszeitung vom letzten Sonntag. Zitat Anfang:
bewiesen, dass sie mit aufwändigen und teuren Schutz- «Über 200 Todesanzeigen von Coronaopfern haben wir
konzepten sehr gute Arbeit geleistet haben, nur mit dem beim Tamedia Recherchedesk in den letzten zwei Wo-
Unterschied, dass die Enttäuschung der Regierung mit chen gesammelt. Mit mehr als einem Dutzend der Hin-
Steuergeld gedeckt wird. Aber bei vielen Bündnerinnen terbliebenen haben wir gesprochen. Die Erfahrungen
und Bündnern wird in diesem Winter Lichterlöschen waren erschütternd. Zuweilen kamen wir uns vor wie auf
angesagt sein. Es werden stolze Familienbetriebe einge- einem anderen Planeten. Während Politikerinnen und
hen. Es werden hart angesparte Reserven vernichtet, und Politiker, Touristiker öffentlich über Gondelbelegungen
es werden Existenzen zerstört. Und dies ist nicht nur die in den Skigebieten stritten, erzählten uns die Menschen,
direkte Folge des Virus, sondern teilweise auch ein Kol- wie sie sich am Telefon von ihren Liebsten für immer
lateralschaden der angeordneten Massnahmen. Also verabschieden mussten, wie der Arzt den Hörer zu einem
geschätzte Regierung, ich fordere Sie dazu auf, bei sämt- Sterbenden hinhielt, der längst intubiert im Koma lag
lichen kantonalen Massnahmen einen Vorlauf von meh- und die Worte gar nicht mehr hörte. Eine Frau schildert,
reren Arbeitstagen einzuplanen. dass ihr 66-jähriger Vater nicht mehr ins Spital kam,
Weiter müssen Sie der Bevölkerung doch klar kommuni- weil seine Symptome nicht stark genug schienen. Die
zieren, welche Parameter für die Regierung ausschlagge- Klinik war an der Kapazitätsgrenze. Kurz darauf starb er.
bend sind, um die Massnahmen zu lockern. Regierungs- Solche Szenen spielen sich derzeit überall in der
rat Peyer, uns ist allen klar, dass die Fallzahlen, der R- Schweiz ab. Mehr als 5000 Tote hinterlassen zehntau-
Wert, die Tendenzen und freie Bettenkapazitäten ent- sende Trauernde, die Schlimmes erzählen. Aber wer der
scheidend sind. Aber die Bündner Bevölkerung benötigt öffentlichen Debatte folgt, den Politikern, den Regie-
doch konkrete Angaben. Wo genau liegen die Schwel- rungsräten, den Lobbisten, den Verbänden, der hört
lenwerte, welche die Bündner Regierung mit den heuti- wenig davon. Man könnte meinen, die Schweiz nehme
gen Massnahmen unterschreiten will? Es ist mir absolut dieses Sterben bewusst in Kauf. Warum gibt es bei uns
klar, dass Sie in der aktuellen Lage unter grossem Druck keinen politischen Aufstand gegen dieses Laissez-faire,
stehen. Sie haben keine leichte Aufgabe, ich möchte das gegen das Schwarzpeterspiel zwischen Bund und Kanto-
betonen. Der Bundesrat setzt die Kantone in einer Art nen? Wo sind die Gesundheitspolitikerinnen und Ge-
und Weise unter Druck, welche ich als skandalös be- sundheitspolitiker, die Spital-CEOs, die sagen, dass wir
zeichnen würde. Das heisst aber nicht, dass deswegen mit dieser Politik ältere Menschen bewusst in den Tod
kantonale Massnahmen ebenfalls so hektisch und kurz- gehen lassen?» Zitat Ende.
fristig angeordnet werden dürfen. Das ist Gift für alle Aktuell sterben in der Schweiz, geschätzte Kolleginnen
betroffenen Betriebe und Angestellten. Es schürt Exis- und Kollegen, 50 bis 100 Personen am Tag, gestern
tenzängste und spaltet unsere Gesellschaft. Und am waren es 87 Personen. Das klingt nach einer sehr abs-
allerschlimmsten, es schmälert das Vertrauen der Bevöl- trakten Grösse, ist es aber nicht. Wir tagen hier, ge-
kerung in die angeordneten Massnahmen der Politik. schätzte Kolleginnen und Kollegen im Kongresszentrum,
Und auf dieses ausserordentliche Vertrauen der Bevölke- ganz nahe beim HCD-Stadion. Dort haben 7000 Perso-
rung wird die Politik voraussichtlich noch lange ange- nen Platz. So viele Personen werden bis Ende Jahr in der
wiesen sein. Schweiz an Corona gestorben sein, ein ganzes Stadion
voll. Wir haben gestern 87 Tote gehabt. Ich habe es712 9. Dezember 2020 gesagt. Stellen Sie sich vor, das ist so viel, wie wenn Rumpf sind. In diesem Sinne: Kämpfen Sie in diesem jeder Tag ein Doppelstockbus einer Seniorenreise über anspruchsvollen Kampf bei Corona auch um die eine Klippe fahren würde, wie ein grosser Bergsturz auf Menschlichkeit. Stellen Sie das nicht zurück. Betonen ein Seniorenheim jeden einzelnen Tag. Ich höre viele Sie das auch in Ihren Voten. Betonen Sie es auch in Fragen, viele Bemerkungen zur Wirtschaft, zu den Exis- Ihren Gesprächen. Es gibt hier im Saal diverse Personen, tenzen, die ich sehr gut verstehen kann. Aber wo sind die die Angehörige verloren haben und die es sehr persön- Fragen zu den Angehörigen? Wo sind die Fragen zum lich erlebt haben. Und es gibt sie draussen in der Bevöl- Punkt: Gibt es eine spezielle Anteilnahme, eine Mahn- kerung in unserem Kanton und in vielen anderen Kanto- wache, eine Begleitung dieser Personen? Es sterben nen. Gemeinsam können wir es packen. Das beste Wirt- hunderte Leute in diesem Land. Und dazu hört man viel schaftssystem ist jenes für uns, bei dem wir die Pande- zu wenig. Und das muss einfach auch mal gesagt wer- mie möglichst gut in den Griff bekommen. den. Und es ist eben auch so, dass bei uns mehr Personen in der zweiten Welle sterben als in vergleichbaren Län- Fasani-Horath (Mesocco): Die Ausführungen jetzt vom dern. Wir haben im Vergleich zu Deutschland, gemessen Grossrat, der soeben gesprochen hat, berühren mich an der Bevölkerung viermal so viele Tote, gar nicht zu zutiefst. Ich habe jetzt die Zahlen auch angeschaut, und sprechen mit Ländern, die es wirklich gut im Griff haben sie sind tatsächlich ziemlich eindrücklich, vor allem wie Dänemark, Norwegen oder Finnland oder Ländern, diese von den Leuten 80 Jahre und älter. Da haben wir die noch viel weiter weg sind wie Südkorea, Taiwan letztes Jahr in derselben Woche 862 und jetzt im Mo- oder Singapur etc. die durchaus auch anders strukturiert ment 1152. Das sind ja bestimmt fast 200 Menschen sind. Müsste man nicht fragen, geschätzte Kolleginnen mehr. Es ist jetzt schwierig für mich zu sprechen, weil und Kollegen, was machen diese Länder eigentlich bes- niemand will, dass seine Eltern sterben. Meine Eltern ser? Warum haben die weniger Tote? Müsste man nicht sind auch mehr als 80. Ich möchte aber auf zwei Punkte alle aufrufen, dass wir wie bei der ersten Welle zu den trotzdem eingehen. Die WHO unterstützt die Annahme besten Ländern gehören? Müssen wir nicht den An- nicht, dass symptomlose Träger die andern anstecken spruch haben, als das Land, das am zweitmeisten nach können, und dies behauptet das BAG aber. Um einen R- der USA, am zweitmeisten fürs Gesundheitswesen aus- Wert seriös zu eruieren, der jetzt im Moment als Basis gibt, dass wir eine der tiefsten Todesraten hätten? Müsste gilt, um die Skigebiete offen zu lassen oder nicht, müsste das nicht unser Anspruch sein? Und auch mir sind Win- man die Hälfte der Bevölkerung testen. Deshalb ist, um terferien sehr wichtig. Auch ich werde die in einem wirklich die richtige Entscheidung treffen zu können, um Ferienhaus in den Bergen verbringen. Und auch ich halte nicht verantwortlich zu werden für mehr Tote, aber auch nichts von unbrauchbaren Regulierungen, die man in der nicht Familienväter in die Situation zu bringen, dass sie Praxis nicht umsetzen kann. Und auch ich glaube, dass ihre Familien nicht mehr durchbringen, müsste man die Ansteckungen nicht auf der Skipiste stattfinden wer- schauen, dass die epidemiologische Lage mit den richti- den. Aber unser Diskurs ist am falschen Ort. Wir brau- gen Werten angeschaut wird. Und ich wollte dazu aufru- chen wieder mehr Fokus für das, was am Ende zählt, fen, eventuell eine Delegation auszusenden, dass der Menschenleben. Regierungsrat direkt mit dem Bundesrat noch einmal Rufen Sie sich in Erinnerung, was in unserer Verfassung spricht, weil die Skigebiete können sich anstrengen, wie ganz am Anfang steht, auf was wir unseren Eid ablegen. sie wollen und alle Schutzmassnahmen vorbereiten. Aber Wir, das Volk des Kantons Graubünden im Bewusstsein wenn der Bund sagt, die Epidemiologie erlaubt es nicht, unserer Verantwortung vor Gott sowie gegenüber den wird es nicht zu einer Öffnung der Berggebiete führen. Mitmenschen und der Natur. Das ist unsere höchste Pflicht. Unsere allerhöchste Pflicht, unsere Bevölkerung Maissen: Ich möchte zuerst den Kollegen Hohl und an Leib und Leben zu schützen. Und in einem Land, in Caviezel für die sehr differenzierten und auch tiefsinni- dem bis Ende Jahr 7000 Leute sterben, können wir nicht gen Ausführungen danken, die mir aus dem Herzen behaupten, dass uns das gut gelingt. In diesem Sinne, ich gesprochen haben. Ich möchte hierzu nicht noch mehr bin für die Massnahmen der Regierung. Wir sind dafür, anfügen. Es wurde Vieles sehr treffend gesagt. Es ist mir dass man so gut wie möglich lernt, wie man es vermei- aber auch ein Anliegen, zuerst einen grossen Dank aus- den kann, weitere Tote zu haben. Die angedachten Mas- zusprechen an die Regierung und an alle verantwortli- sentests sind ein erster richtiger Schritt. Diesen begrüs- chen Behörden. Es ist eine hoch komplexe Situation, die sen wir. uns seit Monaten im Bann hält. Und die Regierung, die Und um abzuschliessen, geschätzte Kolleginnen und Behörden, sie müssen im Moment tagtäglich immer im Kollegen, ich habe 200 Prozent Verständnis für alle Halbwissen so quasi im Blindflug unter viel Druck, Personen, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht öffentlichem Druck wichtige Entscheidungen und harte sind. Da habe ich grösstes Verständnis. Und für diese Massnahmen treffen. Es ist eine unglaubliche Verant- Leute braucht es endlich finanzielle Unterstützung. Wir wortung, die auf ihren Schultern lastet, und ich vermute, können es uns leisten auf Bundesebene und auf kantona- dass sie manchmal auch müde sind. ler Ebene. Wenn Sie, Kollege Hug, von einem Skandal Ich habe aber noch zwei ganz konkrete Fragen zu den reden, dann ist der grösste Skandal, dass wir keine Lö- Ausführungen vor dem Mittag. Es wurde von den Regie- sung gefunden haben nach acht Monaten für die Ge- rungsräten Peyer und Caduff gesagt, dass vor allem in schäftsmieten. Das darf und kann nicht sein, dass den Spitälern das Personal ein limitierender Faktor sei. Kleinstbetriebe, KMUs, Gewerbler auf Kosten der gros- Und ich gehe davon aus, dass dieser Engpass sich noch sen Immobilienkonzerne am Schluss finanziell am zuspitzen könnte, wenn noch mehr Angestellte im Ge-
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sundheitswesen krank sind oder auch erschöpft sind. Im Bigliel und Loepfe haben uns hier gestern nach meiner
Frühling hat der Kanton einen Aufruf gemacht an alle Meinung in den sozialen Medien wirklich bewiesen, wie
Personen, sich zu melden, die einen beruflichen Hinter- es eben unwürdig laufen kann, denn für mich ist etwas
grund im Gesundheitswesen haben. Darum jetzt meine weder vernünftig noch wahr, nur, weil es eine Mehrheit
Frage. Wird diese Liste noch aktiv bewirtschaftet? Wer- sagt. Als Galileo gesagt hat, die Erde dreht sich doch,
den diese Personen aufgerufen, sich bereitzustellen für war er eben auch eine kleine Minderheit. Also sollten
einen Dienst im Gesundheitswesen? Das könnte eine wir eben immer gut zuhören, egal wie wirr teilweise
Entlastung sein. Ein zweiter Bereich mit einem zuspit- vielleicht ein Votum sein mag oder etwas rüberkommt,
zenden Engpass ist die Schule, wo auch immer wieder anstatt Personen schlussendlich einfach als aggressive
Lehrpersonen krank werden. Mir ist ein Fall bekannt, wo Verweigerer abzutun. Wir sehen es nun auch in Grau-
die Lehrperson ein Burnout hat, die Aushilfe ist kurz bünden: Immer mehr Personen stehen meiner Meinung
danach an Corona erkrankt. Am Schluss wurde die Klas- nach nicht mehr hinter den Massnahmen der Regierung
se vom Praktikanten unterrichtet. Das war sozusagen oder des Bundes, und wir drohen als Politik die Glaub-
noch ein Glücksfall. Gibt es auch hier den Ansatz einen würdigkeit und die Deutungshoheit in diesen wichtigen
Aufruf zu starten an all jene Personen mit einer Lehrer- Fragen zu verlieren. Spätestens seit gestern Abend meine
ausbildung, sich bereitzustellen für solche Aushilfen? ich, ist der Kessel eben geflickt.
Das meine zwei Fragen. So, nun kommen wir zum eigentlichen Thema. Ich wer-
de mich hier gerne kurz zu den am letzten Freitag von
Koch: Die SVP-Fraktion dankt der Regierung für Ihre der Regierung verkündeten Massnahmen äussern, auch
Worte zum Krisenmanagement und der Verwaltung für wenn diese teilweise durch die Kommunikation des
die Tätigkeit während der aktuellen Lage. Wir anerken- Bundesrates von gestern in einem anderen Licht erschei-
nen gerne, dass viele Mitarbeitende des Kantons sich in nen. Es ist für die SVP-Fraktion absolut unverständlich,
dieser Krise wirklich stark einsetzen und engagieren und wie die Regierung auf die Idee gekommen ist, Restau-
damit wichtige Bereiche und Leistungen aufrechterhal- rants, Sportstätten und Weiteres jetzt zu schliessen, und
ten. Die aktuelle Situation ist die wohl schlimmste Krise das noch sehr kurzfristig. Auf die Krisenkommunikation
und grösste Herausforderung, welche unser Land wahr- und das Vorgehen ist mein Kollege Hug bereits einge-
scheinlich seit Generationen erleben musste. Für uns ist gangen. Für uns hat hier die Regierung zu früh dem
es daher eminent wichtig, ja schlicht unerlässlich, dass Druck von aussen nachgegeben und sich eben von Angst
nun nicht einfach unüberprüft Lob und Lorbeeren verteilt leiten lassen, und leider muss man jetzt heute, spätestens
werden und man sich auf die Schulter klopft. Nein, nun seit gestern Abend eben auch sagen, für den Bundesrat
muss man eben auch das Management während der wahrscheinlich teilweise vorgespurt, ohne dass sie es
Krise sauber analysieren, bewerten und aufarbeiten. wollte. Und das darf man sagen. Hier glaube ich wirk-
Ansonsten vergeben wir uns die einmalige Chance, die lich, was Herr Caduff heute Morgen ausgeführt hat. Und
nötigen und wichtigen Lehren aus der Krise zu ziehen hier glaube ich auch, dass er verärgert war. Der Bundes-
und diese Erkenntnisse gewinnbringend für die Vorbe- rat hat hier auch unsere Regierung in die Pfanne gehau-
reitung auf kommende Krisen zu nutzen. Aus unserer en.
Sicht ist es die Pflicht dieses Parlamentes, Arbeit, Ent- Graubünden und die Schweiz kennen leider keine ver-
scheide und Vorgehen von Regierung und Verwaltung lässlichen Zahlen mehr, wo sich Personen angesteckt
eben zu untersuchen und durchaus kritisch zu würdigen. haben könnten, da die Nachvollziehbarkeit über das
Wir sind uns wohl bewusst, dass die Führung und das Contact Tracing schwierig ist und bei gut 50 Prozent
Entscheiden in einer solchen Krise eine sehr schwierige nicht mehr nachvollzogen werden kann. Aber eigentlich
Aufgabe darstellt und man gezwungen ist, basierend auf müsste jede behördliche Massnahme einen Stresstest auf
wenigen Informationen, rasche Entscheidungen zu fäl- Wirksamkeit und Verlässlichkeit bestehen. Dafür müs-
len. Daher liegt es in der Natur der Sache, dass rückbli- sen wir aber eben die Infektionsherde kennen. Das
ckend Fehler geschehen sind und man danach immer Contact Tracing liefert die Daten nicht mehr. Die völlig
schlauer ist. überteuerte COVID-19-App des Bundes funktioniert
Aber genau aus dieser Erkenntnis heraus muss es zwin- diesbezüglich leider ebenfalls nicht. Es gibt aber Zahlen
gend eine ehrliche, transparente, kritische und unabhän- und Studien aus dem Ausland dazu. Ich denke, hier
gige Aufarbeitung geben. Dass wir Menschen eben all- können wir auch davon ausgehen, dass das Virus kaum
gemein dazu neigen, dass wir gemachte Fehler abstreiten zwischen Schweizern, Deutschen oder Japanern unter-
oder kleinreden, ist ebenfalls bekannt. Auch unsere scheiden wird. Eine dazu breit angelegte Studie aus
Regierung und aber eben auch der Bund sind davon nicht Japan kommt zu folgendem Schluss: Der japanische
gefeit. Der schottische Historiker Thomas Shirley sagte Premierminister und das Amt für Gesundheit, Arbeit und
dazu: Der schlimmste Fehler ist, sich keines Fehlers Soziales gibt aufgrund dieser Studie drei Situationen an,
bewusst zu sein. Wenn wir dies zulassen, dann begehen die das Risiko für COVID-19-Fälle massiv erhöhen
wir eine Gralsünde im Krisenmanagement und haben für können und raten daher der Bevölkerung, die drei C zu
die Folgen dieser Sünde auch die spätere Verantwortung vermeiden: closed spaces, crowded places and close-
zu tragen. Aber genau das machen wir eben leider heute contact settings. Also, geschlossene Räume, überfüllte
in der aktuellen Krise vielfach. Kritische Stimmen wer- Orte und enge Räume mit nahem Kontakt. Daher ist
den zum Schweigen gebracht. Es wird immer wieder auf auch für das BAG unterdessen klar, insbesondere in
die Tragik der Situation hingewiesen. Es wird versucht, schlecht belüfteten Räumen wie Bars, Lift und engen
mit Angst Leute hinter sich zu bringen. Die Kollegen Wohnungen besteht eine grosse Ansteckungsgefahr. AufSie können auch lesen
