Mittwoch, 9. Dezember 2020 Vormittag - Kanton Graubünden
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672 9. Dezember 2020
Mittwoch, 9. Dezember 2020
Vormittag
Vorsitz: Standespräsident Martin Wieland / Standesvizepräsidentin Aita Zanetti
Protokollführer: Gian-Reto Meier-Gort
Präsenz: anwesend 111 Mitglieder
entschuldigt: Della Cà, Dürler, Giacomelli, Gugelmann, Kappeler, Renkel
Sitzungsbeginn: 8.15 Uhr
Standespräsident Wieland: Ganz am Anfang der Session Mitarbeiter kontrolliert Ihre Anmeldung: Bestätigungs-
haben wir darüber orientiert, dass die Traktandenliste code auf dem Smartphone oder ausgedruckt. Sie werden
etwas umgestellt wird. Dies betrifft vor allem den heuti- einer Testlinie zugeteilt. Zur Identifizierung müssen Sie
gen Tag. Deshalb erlaube ich mir kurz, einige Informati- sich ausweisen können. Der Code auf Ihrer Anmeldung
onen diesbezüglich zu geben. Bezüglich der ganzen wird gescannt. So wird gewährleistet, dass der Test der
Corona-Abhandlung werden wir nach dem Auftrag richtigen Person zugeordnet wird. Ein Nasen-Rachen-
Vetsch den Coronablock einschieben. Zuerst wird die Abstrich wird durchgeführt. Sie erhalten die Informa-
Regierung eine Präsentation der Gesamtstrategie Schutz- tionsflyer nach dem Test. Ihr Prozess ist abgeschlossen.
konzept COVID-19 vornehmen, dann werden die einge- Sie können die Arbeit wieder aufnehmen. Und zwar
reichten Fragen in der Reihenfolge gemäss Liste beant- werden wir dies nach den Zeiten, die Sie selbst gewählt
wortet. Die Regierung beantwortet alle Fragen nachei- haben, vornehmen. Sie können während der Debatte
nander. Es werden keine Diskussionen, Voten oder Fra- rausgehen und den Test zu dieser vorgegebenen Zeit
gen dazu möglich sein. Nach der Beantwortung dieser durchführen. Eine Bitte hätte ich noch bezüglich der
Fragen behandeln wir dann den dringlichen Fraktions- Kommunikation: An sich haben wir uns darauf geeinigt,
auftrag zum Wintertourismus in Graubünden. Dort ma- dass der Standespräsident über den Grossen Rat orien-
chen wir das übliche Vorgehen. Danach ist es möglich, tiert und auch kommuniziert, und ich wäre Ihnen sehr
noch eine offene Diskussion zu führen. Hier können dankbar, wenn Sie allfällige Anfragen an mich weiterlei-
auch die Grossratsmitglieder allfällige Zusatz- oder ten würden, damit die Kommunikation einheitlich ge-
Nachfragen anbringen. Ich frage Sie an, ob Sie mit die- schieht. Somit kommen wir zum eigentlichen Tagesge-
sem Vorgehen einverstanden sind. Ich stelle fest, dass schäft und ich übergebe die Ratsführung der Standesvi-
nicht opponiert wird, somit werden wir so vorgehen. zepräsidentin und wünsche ihr gutes Gelingen.
Sie finden heute alle auf Ihrem Tisch ein rotes Couvert.
Ursprünglich wollte Gastro Graubünden uns in der Alp- Standesvizepräsidentin Zanetti: Danke Herr Standesprä-
hütte in Chur zu einem Lunch einladen. Aus bekannten sident. Stimadas collegas e stimads collegas. Er da mia
Gründen mussten wir in Davos tagen und der Verband vart ün cordial bun di, bon giorno und natürlich einen
versuchte, das Ganze hier in Davos abzuhalten. In Anbe- guten Morgen. Sco prosma tractanda figüreschan ils
tracht der Entwicklung sah sich der Präsident von Gastro credits posteriurs. Eu surdun il pled al president da la
Graubünden, unser Kollege Grossrat Seppo Caluori, cumischiun da gestiun, grond cusglier Aebli.
allerdings genötigt, ein anderes Vorgehen zu wählen. Mit
seinem Vorstand hat er nun einen Weg beschritten, der
auch sehr sympathisch ist. Als Ersatz offeriert er Ihnen
einen Gutschein von Gastro Graubünden, mit dem in Nachtragskredite
einem Mitgliedsbetrieb eine Konsumation genossen
werden kann. Für diese sehr geschätzte Geste bedanke
Antrag GPK
ich mich im Namen des Grossen Rates ganz herzlich bei
Von den Orientierungslisten der GPK über die bewillig-
Gastro Graubünden und im Speziellen bei Seppo Calu-
ten Nachtragskredite zum Budget 2020 sei Kenntnis zu
ori. Sie unterstützen auf diese Weise auf sympathische
nehmen.
Art die Wirtschaft und die Betriebe werden sich freuen.
Hoffen wir, dass die Restaurants auch in nützlicher Zeit
wieder öffnen können. Applaus. Aebli; GPK-Präsident: Ich spreche heute zu den Nach-
Nun noch einige kurze Anweisungen bezüglich des tragskrediten der 7. Serie zum Budget 2020. Gemäss Art.
Corona-Tests: Grundsätzlich finden sie diese auf der 36 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes orientiert die
Homepage von www.gr.ch, aber ganz kurz werde ich die GPK den Grossen Rat in jeder Session über die von ihr
Hauptpunkte erwähnen. Beim Eintreffen auf dem Areal beschlossenen Nachtragskredite. Seit der letzten Orien-
begeben Sie sich zum Eingang des Wartebereichs. Ein tierung im Oktober hat die GPK zwei weitere Nach-9. Dezember 2020 673
tragskredite zum Budget genehmigt. Informationen dazu Kenntnis genommen und fahren mit der Fragestunde
finden Sie auch in der Orientierungsliste der GPK bei fort.
Ihren Sessionsunterlagen. Bei der Staatsanwaltschaft
wurde ein Nachtragskredit erforderlich, weil das Global- Beschluss
budget in der Erfolgsrechnung aufgrund von Minderer- Der Grosse Rat nimmt von der Orientierungsliste der
trägen nicht eingehalten werden kann. Diese Minderer- GPK über die bewilligten Nachtragskredite, 1. bis 7.
träge machen gemäss der Hochrechnungen der Staats- Serie zum Budget 2020, Kenntnis.
anwaltschaft rund 2,65 Millionen Franken aus. Davon
können 0,75 Millionen Franken innerhalb des Global-
budgets aufgefangen werden. Für die restlichen 1,9
Millionen Franken war der vorliegende Nachtragskredit Fragestunde
einzuholen, welcher vollständig zu Lasten anderer
Budgetpositionen der Staatsanwaltschaft und des Amtes
Standesvizepräsidentin Zanetti: Die erste von insgesamt
für Justizvollzug kompensiert werden kann. Die Min-
15 Fragen stellt Grossrat Alig betreffend Waffenplatz
dererträge ergeben sich, gemäss den Angaben im Nach-
Breil/Brigels und wird von Regierungsrat Peyer beant-
tragskreditgesuch aufgrund der coronabedingten tieferen
wortet. Herr Regierungsrat, Sie haben das Wort.
Anzahl neuer und abgeschlossener Fälle und daraus
folgend tiefere Bussen, Geldstrafen und Gebühren.
Durch die geringere Anzahl neu eingegangener Fälle im
Jahr 2020 konnte die Staatsanwaltschaft die Anzahl der Alig betreffend Waffenplatz Breil/Brigels
Pendenzen und damit auch die Überbelastung reduzie-
ren. Frage
Der zweite Nachtragskredit betrifft die Beiträge an son-
derpädagogische Massnahmen beim Amt für Volksschu- Die Zukunft des Waffenplatzes Breil/Brigels war in den
le und Sport. Bei einem Budget von 45,15 Millionen vergangenen Jahren immer wieder mit Ungewissheit und
Franken ist dort ein voraussichtlicher Mehrbedarf von Unsicherheit verbunden. Trotz anderweitiger Absicht des
1,975 Millionen Franken zu verzeichnen. Der Mehrauf- Bundes konnte der Waffenplatz ins neue Stationierungs-
wand gegenüber dem Budget ergibt sich wie bereits im konzept überführt und die Zukunft, gemäss Medienbe-
Vorjahr hauptsächlich aus zwei Unterpositionen des richten, einstweilen gesichert werden. Hierzu habe ich
betroffenen Einzelkredits. Für kantonale Institutionen folgende Fragen:
werden voraussichtlich 1,6 Millionen Franken mehr 1. Ist die Zukunft der militärischen Infrastruktur in
benötigt als im Budget eingesetzt. Diese ergeben sich Breil/Brigels gesichert?
hauptsächlich durch Mehraufwendungen im Bereich 2. Muss damit gerechnet werden, dass der Platz in den
Personalressourcen der Institutionen, welche von den nächsten Jahren militärisch nicht mehr gebraucht und
zuständigen Stellen geprüft und bewilligt wurden. Für eventuell einer zivilen Nutzung zugeführt wird?
ausserkantonale Institutionen werden voraussichtlich 3. Wie sieht die diesbezügliche Haltung der Bündner
0,83 Millionen Franken mehr benötigt als im Budget Regierung aus?
eingesetzt.
Im Jahr 2020 wurden gemäss den Angaben im Nach- Regierungsrat Peyer: Wie immer lese ich einfach die
tragskreditgesuch der Regierung zehn Schülerinnen und Antworten, die wir auf die Fragen der Grossrätinnen und
Schüler mehr in ausserkantonalen Institutionen platziert Grossräte vorbereitet haben. Zur Frage 1: Mit Schreiben
als budgetiert. Ausserdem sind verschiedene ausserkan- vom 29. Juni 2020 hat Korpskommandant Thomas Süssli
tonale Platzierungen kostenintensiver als budgetiert. mitgeteilt, dass seitens der Armee der Aufgabezeitpunkt
Durch einen erwarteten Minderaufwand beim Aufwand für den Standort Brigels auf 2025 festgelegt wurde. Das
für den Heilpädagogischen Dienst Graubünden von 0,46 ist nun auch so im Sachplan Militär vom Dezember 2017
Millionen Franken ergibt sich der via Nachtragskredit abgebildet. Entsprechend wird nach heutiger Planung der
benötigte Betrag von 1,975 Millionen Franken. Davon Rückgabeprozess im VBS durch die Kündigung an ar-
können 720 000 Franken zu Lasten anderer Budgetposi- masuisse Immobilien voraussichtlich Anfang 2024 ein-
tionen des AVS kompensiert werden. Das Budget 2021 geleitet. Zur zweiten Frage: Grundsätzlich ist die Nut-
enthält für Beträge an sonderpädagogischen Massnah- zung durch die Armee bis Mitte 2025 vorgesehen. Die
men einen Einzelkredit über 48,05 Millionen Franken. Nutzung durch die Armee ist jedoch nicht ausreichend,
Dieser liegt zwar über der Hochrechnung 2020, aufgrund um die Unterkunft im Kernbestand zu behalten. Nach
der bisherigen Erfahrungen geht die Regierung von diesem Zeitpunkt soll der Standort durch die Armee
weiterhin steigenden Kosten aus. Der Anstieg, vor allem aufgegeben und an armasuisse Immobilien zurückgege-
im Bereich Integration, bleibt voraussichtlich konstant. ben werden. Diese wird sich, wie im Sachplan Militär
Deshalb kann es trotzdem auch im Jahr 2021 zu einer vorgesehen, mit allfälligen Interessenten für den Standort
Budgetüberschreitung und einem Nachtragskredit kom- in Verbindung setzen, um die Nachnutzung zu klären.
men. Ergänzend ist festzuhalten, dass derzeit die Polizeischule
Ostschweiz den Standort Brigels jeweils während zwei
Standesvizepräsidentin Zanetti: Das Wort ist offen für Wochen im Frühling nutzt. Allerdings besteht seitens der
weitere Mitglieder der GPK. Gibt es weitere Wortmel- Polizei kein weiterer Bedarf für eine dauernde Nutzung.
dungen? Somit haben wir von den Nachtragskrediten Das Amt für Militär und Zivilschutz ist derzeit noch im
Gespräch mit der Gemeinde und der Armee beziehungs-674 9. Dezember 2020
weise dem VBS. Zur dritten Frage: Angesichts der Tat- welcher ohne Einschränkungen genutzt werden könnte.
sache, dass die Gespräche zwischen dem Amt für Militär Und zur Frage 3: Das Vorhaben ist in einer sehr frühen
und Zivilschutz, der Gemeinde und der Armee bezie- Abklärungsphase, in welcher es vorerst um die Landbe-
hungsweise dem VBS noch nicht abgeschlossen sind, schaffung und eine grobe Machbarkeitsanalyse geht.
gibt es noch keine konsolidierte abschliessende Position Synergien mit Infrastrukturen weiterer Partner wie der
der Regierung. Kantonspolizei oder dem Grenzwachkorps werden bei
Bedarf in einer nächsten Projektphase geprüft.
Standesvizepräsidentin Zanetti: Grond cusglier Alig, fa
El adöver da la pussibiltà da tschantar üna cuorta du- Standesvizepräsidentin Zanetti: Grossrätin Hitz, Sie
monda? haben die Möglichkeit, eine kurze Nachfrage zu stellen.
Wünschen Sie das Wort?
Alig: Jeu engraziel al cusseglier guvernativ per la rispos-
ta ed hai negina damonda supplementara. Hitz-Rusch: Ich danke Ihnen, geschätzter Herr Regie-
rungsrat, für die Beantwortung meiner Frage, und ich
Standesvizepräsidentin Zanetti: Auch die nächste Frage habe keine Nachfrage.
wird durch Herrn Regierungsrat Peyer beantwortet.
Grossrätin Hitz-Rusch stellt sie betreffend Waffenplatz Standesvizepräsidentin Zanetti: La prossima domanda
Chur. Herr Regierungsrat. concernente polveri fini Bassa Mesolcina è stata posta
dal granconsigliere Atanes e viene trattata dal Consi-
gliere di Stato Parolini. Sar cusglier guvernativ, El ha il
Hitz-Rusch betreffend Waffenplatz Chur pled.
Frage
Atanes concernente polveri fini Bassa Mesolcina
Auf dem Waffenplatz Chur ist die Ablösung der heuti-
gen Kaserne durch eine moderne Truppenunterkunft im Domanda
Rossboden geplant. Die Erneuerung der militärischen
Infrastruktur könnte auch Chancen für den Waffen- und Il Cantone dei Grigioni dal 2007 sta elaborando dei
Ausbildungsplatz Chur bieten. provvedimenti per ridurre la concentrazione di polveri
Deshalb frage ich an: fini nella Bassa Mesolcina. Le misure saranno attuate in
1. Von welcher zeitlichen Umsetzungsplanung für den tre fasi.
Neubau der Truppenunterkunft geht die Regierung Attualmente ci troviamo nella Fase 1 che prevede la
heute aus? riduzione di 500 kg/anno di polveri fini. Dal 2022 ini-
2. Wird dabei seitens des Kantons auch geprüft, ob zierà la seconda fase e nel 2032 la terza fase con ulteriori
etwa Synergien mit der Ausbildungsinfrastruktur der obiettivi. Per raggiungere questi obiettivi UNA ha messo
Polizei genutzt werden können? in atto oltre che delle limitazioni legislative pure delle
3. Sind mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement misure di incentivazione.
Gespräche im Gange, ob allenfalls auch das örtliche Le polveri fini, e questo è risaputo e dimostrato da diver-
Grenzwachtkommando dort integriert werden könn- so tempo, sono dannose per la salute della popolazione.
te? Lavori condotti da ricercatori del Politecnico federale di
Zurigo e da studiosi dell’Università di Ginevra eviden-
Regierungsrat Peyer: Zur Frage 1: Gemäss aktuellem ziano che una forte concentrazione di polveri fini
Terminplan der armasuisse soll die Botschaft des VBS nell’aria costituisce un’aggravante del Covid-19.
zum Neubau der Kaserne Rossboden im Herbst 2026 im Questo dimostra ulteriormente quanto sia importante e di
eidgenössischen Parlament behandelt werden. Der Bau- attualità il progetto elaborato dal Cantone.
beginn ist im Frühling 2028 vorgesehen, sodass die neue 1. L’UNA, nel monitoraggio delle polveri fini nella
Kaserne frühestens im Frühling 2031 in Betrieb genom- Bassa Mesolcina, ha constato dei cambiamenti rispet-
men werden könnte. Stadt Chur und Kanton Graubünden to agli scorsi anni?
werden das Areal der Stadtkaserne ungefähr im Herbst 2. A che punto di realizzazione è l’obiettivo della Fase
2031 in ihr Eigentum übernehmen. Zur Frage 2: Die 1?
Kantonspolizei hat Bedarf an Ausbildungsstätten auf 3. Che ulteriori misure è possibile mettere in atto urgen-
dem Waffenplatz Chur, insbesondere im Zusammenhang temente vista l’emergenza sanitaria tutt’ora in corso?
mit der Schiessausbildung. Die Kantonspolizei ist heute,
basierend auf einer Vereinbarung mit der armasuisse Regierungsrat Parolini: Comincio con una osservazione
Immobilien vom 29. Juni 2018, als Restnutzer von zwei preliminare: Il piano di misure per la Bassa Mesolcina
Kurzdistanzboxen auf dem Waffenplatzteil Rheinsand comprende misure nei settori monitoraggio della qualità
eingemietet. Die Kantonspolizei Graubünden hat jedoch dell'aria, pubbliche relazioni, consulenza e promozione.
einen langfristigen Bedarf für einen Schiessausbildungs- Esso è stato posto in vigore con decreto del 24 giugno
platz auf dem Areal des Waffenplatzes Chur. Idealer- 2014. In origine la lotta all'inquinamento eccessivo da
weise wäre in einer neuen Konzeption des Waffenplatzes polveri fini avrebbe dovuto essere articolata in tre fasi:
ein Randsektor zu Gunsten einer Ausbildungs-, respekti- fase 1 fino alla fine del 2017 con attività informativa
ve Schiessanlage für die Kantonspolizei einzuplanen, rivolta alla popolazione, acquisizione di basi ed emana-9. Dezember 2020 675
zione di decisioni di risanamento; fase 2 a partire dal dei comuni interessati continua a consistere nel sostenere
2018 fino alla fine del 2022 con la prima fase di risana- l'UNA nelle sue attività. Se i valori limite continueranno
mento; e fase 3 a partire dal 2023 con un consolidamento a essere superati nonostante la campagna cantonale di
e il secondo ciclo di risanamenti. Tuttavia nel 2017 ques- promozione, a partire dal 2022 il Cantone dei Grigioni
to piano articolato in fasi è stato sospeso a favore di prenderà in considerazione la possibilità di introdurre
un'iniziativa di promozione di ampio respiro. misure inasprite. Ad esempio potrebbero essere emanate
In data 13 dicembre 2017 il Governo ha quindi deciso di decisioni per il risanamento di riscaldamenti a legna non
promuovere finanziariamente la sostituzione di impianti più conformi allo stato della tecnica.
a combustione a elevate emissioni di polveri fini con
impianti innovativi. L'Ufficio per la natura e l'ambiente Standesvizepräsidentin Zanetti: Granconsigliere Atanes,
(UNA) è stato incaricato di gestire questa promozione. ha la possibilità di porre una ulteriore breve domanda.
Esso coordina la promozione insieme all'Ufficio
dell'energia e dei trasporti, il quale da parte sua pro- Atanes: Vorrei unicamente ringraziare il Consigliere di
muove il risanamento energetico degli edifici. In primo Stato per l'esaustiva risposta e ringraziare per tutto quan-
luogo l'UNA promuove la sostituzione di un vecchio to viene fatto nella Bassa Mesolcina.
riscaldamento a legna con un moderno riscaldamento a
pellet oppure l'installazione di una pompa di calore e Standesvizepräsidentin Zanetti: Grossrat Degiacomi
l'applicazione di un separatore di polveri fini. A partire stellt eine Frage betreffend KASAK-Gelder für Hallen-
dal 2018 e per 10 anni sono a disposizione al massimo sportanlagen. Die Antwort dazu erteilt Regierungsrat
150 000 franchi all'anno per questo tipo di promozione. Caduff. Herr Regierungsrat, Sie haben das Wort.
Nell'attuazione della promozione, l'UNA viene sostenuto
dallo sportello Aria ed Energia.
La risposta alla prima domanda: Nel corso degli ultimi
Degiacomi betreffend KASAK-Gelder für Hallen-
anni l'inquinamento da polveri fini in Bassa Mesolcina è
sportanlagen
diminuito. Tuttavia il valore limite delle immissioni per
il valore medio giornaliero previsto dall'ordinanza contro
Frage
l'inquinamento atmosferico continua a essere superato.
Rispetto alle altre regioni del Cantone dei Grigioni, in
Gemäss Informationen auf der Homepage des AWT hat
Bassa Mesolcina l'inquinamento da polveri fini è molto
die Regierung das Kantonale Sportanlagenkonzept
elevato in particolare d'inverno. Nell'inverno 2019/2020
Graubünden (KASAK) am 25. Oktober 2016 genehmigt.
il valore limite delle immissioni è stato superato durante
Das Konzept zeigt auf, dass Sportinfrastrukturen von
16 giorni. Durante i mesi invernali l'inquinamento da
kantonaler oder regionaler Bedeutung mit Beiträgen in
polveri fini è dovuto principalmente ai riscaldamenti a
der Höhe von 10 bis 15 Prozent der anrechenbaren In-
legna. Gli inquinanti atmosferici vengono emessi soprat-
vestitionskosten unterstützt werden können.
tutto da riscaldamenti a legna vecchi o gestiti in modo
Die Stadt Chur treibt die Modernisierung der Sportinfra-
inappropriato, da stufe a legna e caminetti. I riscalda-
strukturen konsequent voran. Ziel sind attraktive Anla-
menti a legna moderni come le stufe a pellet invece sono
gen mit kantonaler und überregionaler Bedeutung in den
nettamente più ecologici.
Bereichen Rasen-, Eis-, Hallen- und Wassersport sowie
La risposta alla seconda domanda: Negli anni 2018 e
der Leichtathletik. Im Bereich Rasen- und Eissport sowie
2019 gli strumenti di promozione sono stati utilizzati
der Leichtathletik konnten die Beschlüsse bereits gefasst
molto poco. La popolazione e i comuni hanno manifesta-
werden. Im Bereich des Hallensports arbeitet die Stadt
to scarso interesse per la problematica e per i servizi
ein einem aussergewöhnlichen Leuchtturmprojekt mit
forniti dal Cantone. Per questa ragione nell'inverno
der Realisierung der Schul- und Sportanlage Ringstrasse.
2019/2020 l'UNA ha lanciato ulteriori campagne infor-
In kurzer Fusswegdistanz zur bereits bestehenden Sport-
mative inerenti gli strumenti di promozione nonché
anlage der GBC (Dreifachturnhalle mit Einspielhalle,
un'iniziativa di promozione aggiuntiva per l'installazione
Tribüne ca. 1'000 Zuschauer/innen) soll eine hochmo-
di separatori di polveri fini. Insieme all'attività di sensi-
derne neue Dreifachturnhalle mit Einspielhalle und rund
bilizzazione svolta dallo spazzacamino locale, con ciò si
1'600 Zuschauerplätzen realisiert werden, welche auch
è fatto in modo che nel 2020 siano stati sostituiti
Playoff- und TV-tauglich ist. Die Anlage wird vom
complessivamente 31 riscaldamenti a legna e 27 separa-
Bündner Unihockeyverband als Anlage von kantonaler
tori di polveri fini siano stati installati in camini di ris-
Bedeutung anerkannt und als solche genutzt werden.
caldamenti a legna. A partire da questo inverno ciò per-
Selbstverständlich kann diese Hallensportanlage jedoch
metterà di ridurre le emissioni di polveri fini da riscal-
auch von anderen Hallensportarten genutzt werden.
damenti a legna di 250 kg/anno, il che corrisponde alla
Bereits wurde beispielsweise Interesse von verschiedener
metà dei valori che si intende raggiungere.
Seite für die Austragung von Tournieren und Meister-
E la terza risposta: Il fatto che le polveri fini siano peri-
schaften in anderen Sportarten angemeldet.
colose è fuori discussione. Tuttavia non è assolutamente
Die ersten Gespräche mit den Vertretenden des AWT
chiaro quali siano i fattori che le rendono così pericolose.
verliefen für die Stadt äusserst ernüchternd. Gemäss der
Oltre alle dimensioni, è importante anche la composi-
Aussagen der Verantwortlichen soll diese zukunftswei-
zione delle particelle. In sede di attuazione delle misure
sende Hallensportanlage nur gerade mit minimalen 10
l'UNA ha assoluto bisogno della partecipazione dei
bis 15 Prozent unterstützt werden. Ausserdem sollen
comuni e degli interessati. Il contributo della regione e
erhebliche Teile der Anlagekosten nicht anrechenbar676 9. Dezember 2020
sein, weil sie auch der Schule zur Verfügung steht. Diese gerechten Sportinfrastruktur im Kanton Graubünden, die
Argumentation ist absolut unverständlich, weil es in der Anliegen der Sportförderung sowie der Wirtschaftsent-
Natur der Sache liegt, dass Hallensportanlagen in aller wicklung berücksichtigt. Dass somit bei der Hallensport-
Regel nur zu ausserschulischen Zeiten für kantonalen anlage, welche von der Schule und dem Spitzensport
und überregionalen Leistungssport genutzt werden. Es genutzt wird, nicht die gesamten Investitionskosten für
wäre auch nicht sinnvoll beispielsweise eine 40-Mio- die Berechnung eines KASAK-Kantonsbeitrags gelten,
Anlage ohne Schulnutzung zu konzipieren, weil sie dann versteht sich von selbst, dies auch im Vergleich zu ande-
sehr schlecht ausgelastet wäre. So, wie die Argumentati- ren Hallenschulsportanlagen im Kanton, welche keinen
on des AWT verstanden wurde, wären bei einer solchen KASAK-Beitrag erhalten. Zu Frage 3: Ja, das ist vorge-
Anlage jedoch die gesamten Anlagekosten anrechenbar. sehen und entspricht der bisherigen Förderpraxis im
Faktisch würden bei einer unrentablen Anlage also rund KASAK, bei dem auch die Nutzung von Synergien in
doppelt so viele Beiträge ausgerichtet als bei einer Anla- die Beurteilung einfliesst.
ge mit kluger Mehrfachnutzung. Dieser Umstand führt
zu folgenden Fragestellungen an die Regierung: Standesvizepräsidentin Zanetti: Grossrat Degiacomi,
1. Welche Hallensportanlagen, die von der Grösse und wünschen Sie eine kurze Nachfrage?
Bedeutung der Anlage vergleichbar mit der geplan-
ten Schul- und Sportanlage Ringstrasse in Chur sind, Degiacomi: Entschuldigen Sie bitte, ich wollte nicht,
wurden gemäss KASAK-Konzept bereits in Grau- dass Sie irritiert sind, geschätzter Herr Regierungsrat. Es
bünden mitfinanziert? ist einfach so, dass die Aussagen, die wir vom AWT
2. Ist die Regierung bereit die Anlagekosten einer Hal- bekommen haben und zum Teil auch schriftlich, also per
lensportanlage alleine aufgrund der künftigen Bedeu- Mail, uns haben aufhorchen lassen. Und die eine Frage,
tung und Nutzungsmöglichkeiten gemäss KASAK- die wurde aus meiner Sicht nicht ganz präzise beantwor-
Konzept anzurechnen und zu verhindern, dass es eine tet, und da bitte ich Sie noch einmal um eine Präzisie-
Benachteiligung gibt gegenüber Projekten, welche rung, denn, wenn wir jetzt z. B. 40 Millionen Franken
weniger oder keine Synergien (z.B. durch Schule) für eine Anlage auf der grünen Wiese ausgeben, also
nutzen? d. h. da rechnen Sie die gesamten Anlagekosten mit ein.
3. Ist die Regierung bereit bei der Festsetzung der Es ist dann unrentabler im Unterhalt, in der Bewirtschaf-
KASAK-Beitragssätze für Hallensportanlagen eine tung. Aber wenn die Anlage mit einer klugen Mehrfach-
Betrachtung über die gesamte Lebensdauer vorzu- nutzung belegt ist und Zusatzwerte generiert, dann rech-
nehmen und dabei Einsatzmöglichkeiten in verschie- net sie nur einen Teil der Anlagekosten mit ein. Also
denen Sportarten als Zusatznutzen zu anerkennen, vorliegend müssten gemäss Aussagen des AWT wir
welcher sich positiv auf den Beitragssatz auswirkt? damit rechnen, dass wir nur die Hälfte der Beiträge be-
kommen. Und ich möchte da einfach betonen, dass die
Regierungsrat Caduff: Die Stadt Chur hat am 30. Okto- Anlage zu den Schulzeiten leer stehen würde. Eine sol-
ber 2020 Unterlagen zur geplanten Unihockeyhalle an che Anlage wird zu den Schulzeiten nicht benutzt. Also,
der Ringstrasse in Chur für eine Vorprüfung durch das es macht keinen Sinn, eine Anlage auf der grünen Wiese
AWT, respektive den KASAK-Ausschuss eingereicht. ohne Schulnutzung hinzustellen, es sei denn, es wäre
Die Unihockeyhalle soll gestützt auf das kantonale eine KASAK-Anlage. Also können Sie bitte das noch
Sportanlagenkonzept KASAK gefördert werden. Am einmal präzisieren, ob Sie tatsächlich mehr, respektive
9. November 2020 fand zwischen den Vertretern des praktisch doppelt so viel geben, wenn die Anlage die
KASAK-Ausschusses und der Stadt Chur eine Telefon- meiste Zeit leer steht?
konferenz statt. Daraufhin wurden dem Kanton Zusatz-
angeben zu diesem Projekt eingereicht. Es liegt noch Regierungsrat Caduff: Ich kann das nicht präzisieren,
keine Beurteilung zur Förderhöhe vor, da noch Details weil, wie ausgeführt, ich habe die Unterlagen bisher
zu klären sind. Es trifft jedoch nicht zu, dass die Anlage- weder gesehen noch studieren können noch anschauen
art und das Potenzial dieser Sportanlage nicht in die können. Ich kenne auch die Korrespondenz zwischen
Beurteilung einbezogen werden. Das Vorgehen, wonach AWT und der Stadt Chur nicht, weil die Unterlagen
das Instrument der Fragestunde genutzt wird, bevor das schlicht und einfach noch nicht bis zu mir gekommen
entsprechende Gesuch dem Departement zum Vorent- sind und zu einer Entscheidung vorgelegt wurden. Wir
scheid vorgelegt werden konnte, irritiert jedoch. werden diese Anlage, dieses Projekt, gleich beurteilen,
Zu Frage 1: Bisher wurden keine vergleichbaren Hallen handhaben, wie alle anderen gemäss den Richtlinien, die
mit Beiträgen unterstützt. Die Bedeutung für den Bünd- gelten.
ner Unihockeysport und weitere Hallensportarten ist
unbestritten. Die einzige polysportive Indooranlage mit Standesvizepräsidentin Zanetti: Die nächste Frage
KASAK-Förderung ist die Sporthalle Färbi in Davos des kommt von Grossrat Engler betreffend Behandlung von
Schweizer Sportgymnasiums. Diese ist aber nicht mit der Baugesuchen ausserhalb der Bauzone und wird von
geplanten Halle an der Ringstrasse vergleichbar. Zu Regierungsrat Parolini beantwortet.
Frage 2: Ja, die Regierung wird sich mit einer KASAK-
Förderung befassen, sobald das Geschäft entscheidungs-
reif ist. Ein Vorentscheid des Departements für Volks-
wirtschaft und Soziales ist in Vorbereitung. Hauptziel
des KASAK ist die gezielte Förderung einer bedürfnis-9. Dezember 2020 677
Engler betreffend Behandlung von Baugesuchen sondere weil der Auftrag mit 54:53 nur sehr knapp
ausserhalb der Bauzone nicht überwiesen wurde?
Frage Regierungsrat Parolini: Zuerst eine einleitende Bemer-
kung: Der Auslöser dieser Frage ist ein einzelnes BAB-
Für mich unvergesslich bleibt der Freitagabend, Gesuch. Wie eine Nachfrage beim Fragesteller, Grossrat
13. März 2020, wo ich als Geschäftsführer der Lenzer- Engler, bestätigte, handelt es sich um das BAB-Gesuch
heide Bergbahnen den Beschluss des Bundesrates mitge- 20200690, Schlittelweginszenierung, Projekt Lutopia in
teilt erhielt, dass wir mitten im Winterbetrieb all unsere Vaz/Obervaz. Die Antwort auf die erste Frage: Bevor
Anlagen ab dem kommenden Samstagmorgen sofort versucht wird, aus dem Ablauf dieses Baugesuches einen
schliessen müssen. Handlungsbedarf abzuleiten, müssen die Abläufe bei
In der ungewissen Zukunft für alle Beteiligten freute ich diesem Vorhaben genauer angeschaut werden. Das ge-
mich immer wieder, wenn ich Meldungen über die gros- nannte Projekt wurde tatsächlich dem ANU vorgängig
se Unterstützung für unsere Branche, rasche Behandlung vorgestellt. Dann aber, und das wird in der Frage nicht
der Eingaben für die Kurzarbeit, Covidkredite usw. erwähnt, wurde das Projekt bis zur Gesuchseingabe
erfahren durfte. Auch wurde von Seiten der Regierung nochmals entscheidend verändert und damit leider auch
rasch versprochen, dass man alle Bauprojekte welche deutlich verschlechtert, indem der Standort für den soge-
eingegeben werden, so rasch wie möglich behandeln und nannten Lichttunnel mit diversen Fundamenten von
abwickeln wird, um so der Wirtschaft die notwendigen seiner ursprünglichen Position ausserhalb der Quell-
Impulse zu geben. So erhalten in der schwierigen Zeit schutzzone in die Zone S2, und zwar in unmittelbare
das Baugewerbe und deren Zulieferer die dringend not- Nähe zur Zone S1, d. h. zum direkten Fassungsbereich
wendigen Aufträge. Leider mussten ich und auch weitere einer von der Trinkwasserversorgung der Tourismusge-
Bergbahnkollegen einmal mehr feststellen, dass einge- meinde Vaz/Obervaz genutzten Quelle, verschoben
reichte Bauprojekte wohl in Einhaltung der Termine wurde. Diese Schutzzonen inklusive der dazugehörenden
behandelt, aber Nachfragen von einzelnen Amtsstellen Schutzzonenreglemente wurden von der Gemeinde be-
immer noch auf den letzten Tag des Verfahrens zuge- schlossen, öffentlich aufgelegt und von der Regierung
stellt werden. Dies wiederum bewirkt, dass erst dann von genehmigt. Die Vorgaben der nationalen Gewässer-
Seiten einer Bauherrschaft die Fragen aufgearbeitet schutzgesetzgebung in solchen Schutzzonen sind äus-
werden können, was wiederum eine Verzögerung des serst restriktiv. Bauliche Massnahmen sind in den
Baubeginns von mehreren Wochen mit sich bringt. In Schutzzonen S1 überhaupt nicht und in der S2 nur in
meinem Bereich erlebte ich es so, dass wir nur durch das äussersten Ausnahmefällen und mit restriktiven Vorga-
grosse Entgegenkommen des Projektführenden Mitarbei- ben erlaubt. Die Schutzzonenreglemente, die in der
ters aus dem Amt für Raumentwicklung eine schnellere Gemeinde aufliegen, setzen diese Bestimmungen im
Behandlung der Rückmeldungen erreichen konnten. So Einzelfall um und müssen bei Projektentwicklungen
konnte ein Ende Mai eingegebenes Projekt doch noch im konsultiert werden. Es geht dabei nicht um Paragrafen-
Oktober begonnen werden. Wenn alles gut läuft, sollten reiterei, denn in diesen Gewässerschutzbereichen gelan-
wir mit viel Mehraufwand und dank dem trockenen gen Verunreinigungen innert Stunden zur Fassung und
Novemberwetter ein innovatives Projekt bis Weihnach- damit ins Trinkwasser. Bei der Entfernung oder Durch-
ten in Betrieb nehmen können. dringung der schützenden Bodenschäfte wandern damit
Es ist für mich unverständlich, warum der immer versi- Keime und andere Verunreinigungen leicht ins Quell-
cherte, funktionierende «one Stopp Shop» nicht über- wasser. Dass verunreinigtes Trinkwasser, gerade in einer
greifend bei den Departementen funktioniert. Es bringt Tourismusgemeinde wie Vaz/Obervaz, auch einen ge-
den Investoren nichts, wenn das eine Amt, in meinem wissen Reputationsschaden bedeuten würde, dürfte wohl
Beispiel das ARE, alles daran setzt, dass die Abläufe unbestritten sein. Zu erwähnen ist auch, dass der Bike-
funktionieren und die Bauherrschaft rasch Antworten Weg, der sich auf demselben Strassenabschnitt wie die
und Nachfragen erhält, aber andere Amtsstellen trotz Inszenierung befindet, bereits 2019 nur mit der Auflage
einer vorgängigen Begehung alles daransetzen, um mit bewilligt wurde, dass er innert eines Jahres mit einem
dem Ausreizen der Verfahrenszeiten ein Bauprojekt mit dichten Belag und geeigneter Entwässerung ausserhalb
touristischem Nutzen zu verzögern. der Schutzzone sowie einer Schranke ausgerüstet werden
Bevor ich der Regierung mit einem Auftrag grössere müsse, und zudem ein Interventionsplan und intensive
Aufwendungen aufbürde, möchte ich folgende Fragen Überwachung nötig sind. Zuständig für die Erfüllung
stellen: dieser Auflagen, die bis heute nicht umgesetzt wurden,
1. Sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf, um ist die Gemeinde. Zusammengefasst kann der Ablauf des
solche Verzögerungstaktiken, insbesondere von Bewilligungsverfahrens auch so betrachtet werden, dass
Amtsstellen im Amt für Natur und Umwelt, endlich die betroffene Unternehmung ein nicht bewilligungsfä-
auszuräumen und so Innovationen in der touristi- higes Vorhaben zur Bewilligung eingereicht hat. Das
schen Entwicklung im Kanton Graubünden nicht ANU hat keine Ablehnung beantragt, sondern mit eini-
immer künstlich zu behindern? gem Aufwand versucht, das Vorhaben bewilligungsfähig
2. Wurde die Frage nach der Ämterzuteilung in den zu machen. Dazu wurde auch die Wasserversorgung
einzelnen Departementen einmal diskutiert, wie es Vaz/Obervaz einbezogen, um zu versuchen, die ver-
anlässlich der Behandlung des Auftrages Casutt- schiedenen Konflikte in diesem Raum zwischen Quell-
Derungs im August 2016 versprochen wurde, insbe- schutz und touristischen Nutzungen durch einen Verzicht678 9. Dezember 2020
auf die Nutzung von Quellen für die Wasserversorgung tersportbetriebe im Kanton Graubünden. Regierungsrat
zu vermeiden. Diese Abklärungen der Wasserversorgung Payer wird diese beantworten. Herr Regierungsrat.
benötigen eine gewisse Zeit. Zusätzlich mussten in die-
ser Zeit durch die Unternehmung und das ANU zusam-
men diverse Abklärungen zu den möglichen Fundamen- Favre Accola betreffend Aufrechterhaltung der Win-
ten und auch zur Zinkabgabe aus Schraubenfundamenten tersportbetriebe im Kanton GR
ins Grundwasser vorgenommen werden. Mit diesen
Abklärungen wurde letztlich das Vorhaben und die ange- Frage
strebte Innovation in der touristischen Entwicklung
ermöglicht. Die aus diesem Prozess resultierenden Auf- Noch vor wenigen Tagen (am 26.11.2020) verkündete
lagen finden sich übrigens in der BAB-Bewilligung des Bundesrat Berset: «Schweizer Skigebiete bleiben offen».
ARE in den Ziffern 2a und b. Leider war in der Bearbei- Von dieser Grundhaltung ist heute leider nicht mehr
tungszeit dieses BAB der Fachbereich Grundwasser überall viel zu spüren. Nach massivem Druck aus dem
infolge eines Personalwechsels unterbesetzt, was die Ausland werden plötzlich auch innenpolitisch realitäts-
Bearbeitung im ANU tatsächlich etwas verzögerte. fremde Einschränkungen thematisiert.
Um schliesslich Ihre Frage noch zu beantworten: Nein, Ein Wintersportbetrieb mit funktionierenden Schutzkon-
die Regierung stellt keine Verzögerungstaktiken fest. zepten ist gut machbar. Mit grossem Aufwand haben
Und aus dem vorgebrachen Fall lässt sich auch keine dies die Betreiber bereits im vergangenen Sommer und
solche ableiten. Letztlich können unsere Fachstellen nur Herbst bewiesen. Nun gilt es, diese positiven Erfahrun-
gesetzeskonformen Projekten zum Durchbruch verhel- gen mit in die Wintersaison zu nehmen und sich keines-
fen. Und die Antwort auf die zweite Frage: Die Regie- falls europäischem Druck zu beugen.
rung hat in ihrer Antwort zum Auftrag Casutt-Derungs Aus diesem Grund bitte ich die Regierung um die Be-
vom 13. April 2016 dem Grossen Rat beantragt, den antwortung folgender Fragen:
Auftrag nicht zu überweisen. Die damals ausgeführten 1. Nach der heutigen Lage (30.11.2020) ist die Regie-
Gründe sind nach wie vor gültig. Mit dem inzwischen rung für weitere Auflagen bei Wintersportbetrieben
vollzogenen Umzug ins Verwaltungszentrum Sinergia zuständig. Sind hier weiterführende Massnahmen
befinden sich das ARE und das ANU benachbart auf seitens der Regierung geplant?
derselben Etage, damit sind möglichst kurze Wege zwi- 2. Sollte der Bund zwischenzeitlich das Zepter über-
schen ARE und ANU bei der Abwicklung der grossen nehmen, wird sich dann die Bündner Regierung ge-
Zahl von BAB-Gesuchen gegeben. Die Annahme, dass gen weiterführende Auflagen zur Wehr setzen?
mit einer anderen departementalen Zuordnung des ANU Wenn ja, mit welchen Mitteln?
die Zustimmungsrate erhöht oder Durchlaufzeiten ver-
mindert werden könnten, dürfte aber eher ein Irrglaube Regierungsrat Peyer: Eine Vorbemerkung: Die Antwort
sein. Das ANU nutzt die gesetzlichen Spielräume bei der zur Frage 1 hat sich ziemlich überholt, wie Sie gleich
Beurteilung von Eingriffen so weit wie möglich, um merken werden. Ich lese sie Ihnen der guten Form halber
Entwicklungen in unserem Kanton zu ermöglichen, und trotzdem vor, aber wir kommen ja dann wahrscheinlich
das ist auch aus meiner Warte eine Devise, und das im Verlauf der Debatte heute Vormittag noch darauf zu
wiederhole ich immer wieder gegenüber den Vertretern sprechen. Der Bundesrat kommuniziert voraussichtlich
des ANU. Diese Bestrebungen finden aber bei nationalen am 4. Dezember 2020, unter welchen Bedingungen die
Gesetzgebungen, welche das ANU umsetzen muss, ihre Wintersportorte ihre Transportanlagen betreiben können
Limiten. Dazu kann auf in letzter Zeit gefällte Gerichts- und wie weitere Aktivitäten geregelt werden. Der Kan-
entscheide, in denen die Beurteilungspraxis des ANU ton wird zudem eigene Massnahmen ergreifen. Ziel ist
eher als zu grosszügig denn als zu restriktive beurteilt es, den Wintersportbetrieb mit den nötigen Vorsichts-
wurde, verwiesen werden. massnahmen zu ermöglichen. Wie gesagt, seit gestern
Abend ziemlich überholt. Zur Frage 2: Die Regierung
Standesvizepräsidentin Zanetti: Grossrat Engler, machen hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zu den genann-
Sie von der Möglichkeit Gebrauch, eine kurze Nachfrage ten Regelungen gegen eine Schliessung, gegen zu massi-
zu stellen? ve Einschränkungen beziehungsweise Vorgaben für
Betreiber von Skigebieten beziehungsweise für Winter-
Engler: Besten Dank für die Beantwortung, lieber Herr sportorte ausgesprochen. Im Rahmen der Konsultation
Regierungsrat. Meine Frage ging nicht darauf, ob etwas durch den Bund hat sich die Regierung mit den weiteren
so ist, sondern mir ging es darum, dass wieder einmal betroffenen Tourismuskantonen Bern, Wallis, Uri abge-
mehr auf den letzten Tag des Bewilligungszeitraumes sprochen und die Bündner Bergbahnbranche angehört.
eine Nachfrage kam. Wenn das ANU Fragen früher
stellen würde, hätte man auch mehr Zeit. Und mir ging Standesvizepräsidentin Zanetti: Grossrätin Favre Accola,
es um das, so habe ich es auch geschrieben. Ich danke möchten Sie eine kurze Nachfrage stellen?
Ihnen und hoffe einfach, dass man hier auch ein bisschen
schneller arbeitet im ANU, um gewisse Fragen früher Favre Accola: Ich erlaube mir eine kurze Nachfrage,
beantworten zu können. gerade weil sich die Ereignisse entsprechend überrollen.
Wintersport, und ich denke da an Langlaufloipen und
Standesvizepräsidentin Zanetti: Grossrätin Favre Accola offene Skigebiete, ist in Davos bereits seit Ende Oktober
stellt ihre Frage betreffend Aufrechterhaltung der Win- möglich. Davon profitieren Einheimische und Gäste, die9. Dezember 2020 679
in erster Linie Bewegung und Erholung in der Natur men des Bundes für Unternehmen gemäss Art. 12 des
suchen. Trotz dem Betrieb der Wintersportanlagen und Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für
dank rigorosen Schutzkonzepten und deren Kontrolle Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der
haben wir es geschafft, die Fallzahlen in der Region COVID-19-Epidemie und der Verordnung über Härte-
Prättigau/Davos zu halbieren und mit einem Blick auf fallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang
die aktuelle Statistik die Neuinfektionen doch auf einem mit der COVID-19-Epidemie. Die Regierung wird am
tiefen Niveau zu halten. Mir ist auch keine Neuinfektion 15. Dezember 2020 über die Ausführung, über die kan-
bekannt, welche sich in Skigebieten zugetragen hat. tonale Ausführungsverordnung befinden. Der notwendi-
Warum zieht man trotzdem die Schliessung der Skige- ge Nachtragskredit wurde von der Regierung am
biete in Betracht? 2. Dezember 2020 beschlossen und der GPK vorgelegt.
Der Regierung ist es ein Anliegen, dass die GPK den
Regierungsrat Peyer: Diese Frage kann ich Ihnen so in Nachtragskredit nach Möglichkeit möglichst umgehend
der Kürze nicht beantworten. Ich verweise auf die Aus- nach der Verabschiedung des Budgets 2021, d. h. im
führungen, die wir im Anschluss an diese Debatte dann Anschluss an die Dezembersession 2020, behandelt. Die
grundsätzlich machen werden. Aufbauarbeiten für den Vollzug sind im vollen Gang,
sodass dieser im neuen Jahr starten kann, beziehungs-
Standesvizepräsidentin Zanetti: Wir kommen zur Frage weise Gesuche ab dem 1.1.2021 eingereicht werden
von Grossrat Perl betreffend Härtefallfonds, welche können. Hinzuweisen ist noch auf zwei Punkte. Einer-
durch Regierungsrat Caduff für die Regierung beantwor- seits sind auf Ebene Bund, und das ist Stand 3. Dezem-
tet wird. Herr Regierungsrat, ich erteile Ihnen das Wort. ber, noch nicht alle Details abschliessend geklärt, zumal
es während der Wintersession des eidgenössischen Par-
laments noch zu kleinen Anpassungen des Bundesrechts
Perl betreffend Härtefallfonds gekommen ist. Andererseits muss der Bund beziehungs-
weise das SEKO nach der Genehmigung des kantonalen
Frage Erlasses durch die Regierung diesen prüfen und die
Bestätigung für die Freigabe der Bundesmittel erteilen.
Der Bund präsentiert in diesen Tagen ein neues Härte- Frage zwei: Hier handelt es sich um Fragen zum kanto-
fallprogramm infolge der im Herbst in Kraft gesetzten nalen Härtefallfonds, welcher im Frühling beschlossen
Massnahmen zur Bekämpfung der zweiten Welle der wurde. Es wurden 128 Gesuche eingereicht. 84 Gesuche
Corona-Pandemie. Vorgesehen ist, dass Bund und Kan- wurden gutgeheissen, 42 Gesuche mussten negativ beur-
tone wiederum gemeinsam Härtefallhilfen für Unter- teilt werden. Zwei Gesuche wurden zurückgezogen. Es
nehmen leisten. wurden insgesamt 1,175 Millionen Franken gesprochen.
Dazu stellen sich folgende Fragen: Der Vollzugsaufwand beigezogener Dritter beläuft sich
1. Wie sieht der Fahrplan für einen neuerlichen kanto- auf 106 000 Franken. Die Vorbereitungsarbeiten und der
nalen Härtefallfonds aus? Aufwand für die Homepage, die nicht über den Fonds,
2. Wie viele Gelder aus dem Härtefallfonds der ersten sondern über das Budget im DVS abgerechnet wurden,
Welle konnten an wie viele Gesuchstellende ausbe- belaufen sich auf 17 000 Franken. Es kann noch bemerkt
zahlt werden? werden, dass die negativ beurteilten Gesuche anfangs
3. Welche Lehren zieht die Regierung aus den Erfah- Dezember nochmals überprüft wurden. Anlässlich dieser
rungen des ersten Härtefallfonds? Überprüfung konnten acht Gesuche noch positiv beur-
teilt werden.
Frage drei: Die Erfahrungen mit dem kantonalen Härte-
Regierungsrat Caduff: Einleitend sei darauf hingewie-
fallfonds können für die neuerlichen Härtefallmassnah-
sen, dass sich die vorliegenden Ausführungen auf den
men genutzt werden. Bei der Beurteilung, ob ein Härte-
kantonalen Härtefallfonds gemäss Verordnung über die
fall vorliegt, sollte es mit den Bundesvorgaben im Voll-
Minderung von wirtschaftlichen Härtefällen im Kanton
zug etwas einfacher werden, da weniger Ermessensspiel-
Graubünden infolge des Coronavirus, die am 8. Juni
raum bleibt. Ein Härtefall liegt neu grundsätzlich vor,
2020 in Kraft getreten ist und für sechs Monate gegolten
wenn ein Unternehmen, insbesondere Unternehmen in
hat, bezieht. Das, um zu unterscheiden zwischen der
der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller,
Härtefallverordnung oder Härtefallmassnahmen, welche
Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotel-
in Abstimmung mit dem Bund erfolgen. Nicht berück-
betriebe sowie touristische Betriebe, im Jahr 2020 eine
sichtigt sind in der Antwort die jüngsten Ereignisse im
Umsatzeinbusse von über 40 Prozent im Vergleich zum
Zusammenhang mit den Einschränkungen vom 4. bis
durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und
17. Dezember 2020. Diesbezüglich hat die Regierung
2019 erlitten hat. Ebenfalls sind Ausschlusskriterien
gestützt auf Art. 48 Kantonsverfassung eine Teilrevision
vorhanden. Zum Beispiel durchschnittlicher Jahresum-
und Verlängerung der kantonalen COVID-19-
satz in den Jahren 2018/2019 von mindestens 50 000
Härtefallverordnung beschlossen, um aus dem Fonds
Franken, keine Kapitalbeteiligung von Bund, Kanton
Miet- und Gastronomiebetriebe für die bereits eingekauf-
oder Gemeinden mit über 12 000 Einwohnern über
te und dem Verfall ausgesetzte Frischware zu entschädi-
10 Prozent, kein Anspruch auf branchenspezifische
gen. Die Verlängerung gilt aber ausschliesslich für sol-
COVID-19-Finanzhilfen des Bundes in den Bereichen
che Entschädigungen.
Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien. Weiter
Zu Frage eins: Die neuerlichen kantonalen Härtefallmas-
wird aufgrund der Erfahrung mit dem kantonalen Härte-
snahmen erfolgen in Umsetzung der Härtefallmassnah-680 9. Dezember 2020
fallfonds versucht, den Vollzug weiterhin schlank und weit die Schaffung eines Bündner Sportamts bzw. die
wenn möglich noch schlanker zu gestalten, um die Gesu- Ausgestaltung von graubündenSPORT als Sportamt
che so rasch wie möglich bearbeiten zu können und die bereits vorangeschritten sei. Die Schaffung eines
Vollzugskosten niedrig zu halten. Nichtsdestotrotz müs- Sportamts war und ist also immer noch ein grosses The-
sen die Gesuche einzeln geprüft und die einzureichenden ma bei den Exponenten des Bündner Sports.
Unterlagen und Unternehmenszahlen ausgewertet wer- Diesem Umstand trug auch die Anfrage Cavegn betref-
den. Der Bund verlangt viele Belege und Bestätigungen. fend Ausgestaltung von graubündenSPORT als Sportamt
Insofern ist es sehr wichtig, dass die Gesuche in einer aus dem Jahr 2019 Rechnung. So fragten die Unter-
angemessenen Qualität und vollständig eingereicht wer- zeichnenden die Regierung an, ob diese bereit sei, ein
den. Nachfragen seitens des Kantons bei Unternehmen Zeichen zu setzen für eine stärkere sportpolitische Prä-
gestalten sich teilweise aufwendig und verzögern die senz des Kantons Graubünden in der Öffentlichkeit und
Beurteilung einzelner Gesuche. Im Übrigen war beim ob sie bereit sei, die Aufwertung von graubündenSPORT
kantonalen Härtefallfonds oftmals der Umstand, dass durch die Schaffung eines Sportamts an die Hand zu
trotz mehrmaliger Nachfragen ungenügende oder nicht nehmen. Die Regierung antwortete, dass sie mit Regie-
verwendbare Angaben gemacht wurden, Grund für eine rungsbeschluss vom 28. Mai 2019 beschlossen habe,
negative Beurteilung. eine umfassende Aufgaben- und Leistungsüberprüfung
durchzuführen und dass im Rahmen dieser auch die
Standesvizepräsidentin Zanetti: Grossrat Perl, Sie haben Schaffung eines Sportamts geprüft werde.
die Möglichkeit, eine kurze Nachfrage zu stellen. Aus oben skizziertem aktuellen Anlass und weil seit dem
entsprechenden Regierungsbeschluss zur Prüfung der
Perl: Ich stelle die Nachfrage, vielleicht können Sie dazu Schaffung eines Sportamtes schon wieder 1,5 Jahre
bereits etwas sagen. Sie haben bereits ein wenig ausge- vergangen sind, gelange ich mit folgenden Fragen an die
führt zu den Bedingungen für Beiträge aus einem neuer- Regierung:
lichen Härtefallfonds. Können Sie vielleicht auch noch 1. Wie weit ist der Prozess zur Prüfung der Schaffung
etwas sagen, Sie haben jetzt die Umsatzmindestgrenze eines Sportamtes schon vorangeschritten?
genannt, ist auch wieder geplant, sozusagen eine Um- 2. Werden allfällige Zwischenergebnisse der entspre-
satzobergrenze einzuführen? Und gibt es Änderungen im chenden Prüfung öffentlich kommuniziert?
Bereich der höchstens zu beziehenden Gelder? 3. Wann ist mit einem Entscheid bzgl. der Schaffung
eines Sportamtes in Graubünden zu rechnen?
Regierungsrat Caduff: Das beruht ebenfalls auf Bundes-
vorgaben. Der maximale Betrag an nichtrückzahlbaren Regierungsrat Parolini: Eine einleitende Bemerkung
Beiträgen, und wir sprechen hier von nichtrückzahlbaren dazu: Mit Beschluss vom 15. Oktober 2019 hat die Re-
Beiträgen, bei der Umsetzung der eidgenössischen Här- gierung die Anfrage Cavegn betreffend Ausgestaltung
tefallverordnung haben wir noch nicht beschlossen, aber von Graubünden Sport als Sportamt dahingehend beant-
ist die Idee, dass wir nicht mit Bürgschaften oder Darle- wortet, dass die Schaffung eines Sportamts im Rahmen
hen arbeiten, sondern mit a-fonds-perdu-Beiträgen, der der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung geprüft werde.
höchste Betrag, der ausgerichtet werden kann, ist Aufgrund des Coronavirus hat die Regierung die Aufga-
500 000 Franken pro Unternehmung. Das ist eine Vor- ben- und Leistungsüberprüfung sistiert. Die Antwort auf
gabe des Bundes. Damit spielt es dann auch keine Rolle. die erste Frage: Das Erziehungs-, Kultur- und Umwelt-
Es ist auch eine Obergrenze beim Umsatz nicht erforder- schutzdepartement hat mit externer Unterstützung eine
lich, da der Höchstbetrag 500 000 Franken ist. Ansons- Analyse mit Befragung einzelner direkt und indirekt
ten sehen die Bundesmassnahmen vor, dass maximal betroffener Personen durchführen lassen und somit erste
zehn Prozent des Umsatzes als nichtrückzahlbarer Betrag Vorabklärungen getätigt. Aufgrund des Coronavirus und
gesprochen werden darf. der damit verbundenen ausserordentlich hohen Arbeits-
belastung für das EKUD und das AVS wurde der Pro-
Standesvizepräsidentin Zanetti: Die nächste Frage stellt zess bis auf weiteres sistiert. Die Antwort auf die zweite
Grossrat Geisseler betreffend Sportamt Graubünden. Frage: Nein, das ist nicht vorgesehen. Und die Antwort
Wann ist mit einem Entscheid zu rechnen? Herr Regie- auf die dritte Frage: Sobald die Regierung die Aufgaben-
rungsrat Parolini wird diese beantworten. und Leistungsüberprüfung wieder an die Hand nimmt,
wird auch das EKUD weitere Prüfungsschritte einleiten.
Geisseler betreffend Sportamt für Graubünden: Standesvizepräsidentin Zanetti: Grossrat Geisseler, Sie
Wann ist mit einem Entscheid zu rechnen? haben die Möglicheit, eine kurze Nachfrage zu stellen.
Frage Geisseler: Ich danke Regierungsrat Parolini für die Be-
antwortung meiner Fragen und seinen Einsatz für den
Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Sportförderungs- Bündner Sport. Ich habe keine Nachfrage.
konzepts führt graubündenSPORT – in Zusammenarbeit
mit dem Bündner Verband für Sport (BVS) – aktuell Standesvizepräsidentin Zanetti: Grossrat Koch stellt die
eine Bedürfnisanalyse bei den Bündner Sportverbänden nächste Frage, betreffend Sportvision Ost. Auch diese
und –vereinen durch. Anlässlich dieser Befragung haben Frage wird durch Herrn Regierungsrat Parolini beant-
sich diverse Sportverbände beim BVS erkundigt, wie wortet. Herr Regierungsrat, Sie haben das Wort.9. Dezember 2020 681
Koch betreffend Projekt «Sportvision Ost» profitieren. Und die Antwort auf die dritte Frage: Die
Regierung verfolgt die Projektentwicklung mit Interesse.
Frage Nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie ist die Regie-
rung gerne bereit, eine allfällige Unterstützung auf der
Am Montag 2. November 2020 wurde das Projekt Basis eines Businessplans zu prüfen.
«Sportvision Ost» in den Medien breit vorgestellt. Die
Initianten konnten Ihre Vision eines dritten nationalen Standesvizepräsidentin Zanetti: Grossrat Koch, wün-
Sportleistungszentrum platzieren. Unterstützt wurden Sie schen Sie eine kurze Nachfrage?
dabei von dem St.Galler Regierungsrat Stefan Kölliker.
Gemäss den vorliegenden Informationen wird nun eine Koch: Ich danke der Regierung für die aktive Haltung in
detaillierte Machbarkeitsstudie erarbeitet. Diese Studio dieser Frage und habe keine Nachfrage.
wird auch vom Kanton St.Gallen mit 250‘000.00 CHF
aktiv unterstützt. Wie die Verantwortlichen an der Medi- Standesvizepräsidentin Zanetti: Dann kommen wir zur
enorientierung betonten, unterstützt mit Swiss Olympic Frage von Grossrat Michael (Donat) betreffend Einfluss
der nationale Dachverband des organisierten Sports das der Immobilienstrategie auf die Justizreform. Diese
Projekt ebenfalls. Vorinformiert ist weiter das Bundes- Frage wird durch Regierungsvizepräsident Cavigelli
amt für Sport Baspo, das im Rahmen des Nationalen beantwortet. Herr Regierungsvizepräsident.
Sportanlagenkonzepts Nasak entscheiden wird, für wel-
che Projekte in der nächsten Förderperiode von 2022 bis
2026 Gelder fliessen werden. Insbesondere das Baspo
Michael (Donat) betreffend Einfluss der Immobili-
wartet darauf was die Ostschweiz erarbeiten und einrei-
enstrategie auf die Justizreform
chen wird. Denn eines ist klar: Zieht man das Dreieck
der nationalen Sportleistungszentren über die Schweiz,
Frage
dürfte ein Standort in der Südostschweiz unumstritten
sein. Weitere Informationen zum Projekt selbst sind auch
Mit der Botschaft der Teilrevision des Gerichtsorganisa-
der Homepage des Kantons St.Gallen zu entnehmen:
tionsgesetztes und der in der Augustsession erfolgten
https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2020/11/die-
Neubesetzung des Kantonsgerichtes sind wichtige
sportvision-ost-vorantreiben-.html.
Schritte in Richtung Optimierung der oberen kantonalen
Aufgrund des sportlichen Zeitfensters stellen sich fol-
Gerichte erfolgt. Ein weiterer Schritt in dieser Richtung
gende Fragen:
ist die anstehende Justizreform, die mit der Überweisung
1. Ist die Regierung über den aktuellen Stand und das
der Grundsatzfragen an die Regierung während der
weitere Vorgehen zum Projekt «Sportvision Ost»
Junisession 2019 eine wichtige Etappe nahm. Unter
orientiert?
anderem wurde vom Grossen Rat beschlossen, die bei-
2. Teilt die Regierung die Auffassung, dass der Stand-
den oberen Gerichte zusammenzuschliessen. Von ver-
ort und das Projekt Potenzial für ein überkantonales
schiedenen Votanten wurde in der Diskussion verlangt,
Zentrum hat und für Graubünden wirtschaftlich wie
dieser Zusammenschluss dürfe nicht von der Immobili-
sportlich positive Effekte aufweist?
enstrategie der Regierung abhängig sein. So hat der
3. Ist die Regierung bereit, das Projekt aktiv zu unter-
damalige Kommissionspräsident Bondolfi erwähnt, ich
stützen?
zitiere «Wenn wir von der Zusammenlegung von Kan-
tons- und Verwaltungsgericht überzeugt sind, dann dür-
Regierungsrat Parolini: Die einleitende Bemerkung fen wir diese Frage nicht von «sinergia II» und von der
dazu: Unter dem Titel «Sportvision Ost» besteht die Verfügbarkeit vom alten Staatsgebäude abhängig ma-
Absicht, an zwei Standorten in unterschiedlicher Nähe chen. In diesem Fall würde es mindestens zehn Jahre
zum Kanton Graubünden ein auf den drei Säulen «Bil- dauern, bevor eine solche Fusion umgesetzt würde. Mit
dungs-, Sportleistungs- und Kompetenzzentrum» basie- der Umsetzung der ersten Etappe werden in Chur etliche
rendes Projekt zu entwickeln. Eine Machbarkeitsstudie Gebäude frei, welche als gemeinsamer Gerichtssitz für
soll bis September 2021 aufzeigen, wie die beiden beide Gerichte oder aber als neuer Standort für das Tief-
Standorte St. Gallen und Sargans unabhängig voneinan- bauamt in Betracht gezogen werden können. Wenn wir
der, jedoch miteinander abgestimmt umgesetzt werden es ernst meinen mit der Fusion, dann muss diese inner-
können. Insbesondere soll beschrieben werden, inwiefern halb einer angemessenen Frist realisiert werden.» Das
und mit welchen Auswirkungen auch nur Teilprojekte Tempo der Umsetzung der Justizreform müsse beim
des Gesamtvorhabens realisiert werden könnten. Die Grossen Rat bleiben. Der Grosse Rat hat diese Aussagen
Antwort auf die erste Frage: Ja, der Departementsvorste- mit 104 Ja zu 0 Nein Stimmen unterstützt.
her des EKUD hat der Regierung die Unterlagen der Mit diesem Hintergrund erlaube ich mir, folgende Fra-
Projektpräsentation abgegeben und die Regierung über gen an den zuständigen Regierungsrat zu stellen:
das Projekt informiert. Die Antwort auf die zweite Frage: 1. Wann und wie ist ohne Rücksicht auf «sinergia II»
Die Vision skizziert eine breite und vielseitige Zukunfts- die früheste Umsetzung der Justizreform an einem
vorstellung in den Bereichen Training, Vereinbarkeit mit gemeinsamen neuen Gerichtssitz möglich?
Bildung, Events, Vernetzung und Forschung. Von der 2. Wie ist der Zeithorizont für die Realisierung eines
erfolgreichen Realisierung dieser verschiedensten Inno- gemeinsamen neuen Gerichtssitzes im alten Staats-
vationsthemen im Grenzgebiet des Kantons würde si- gebäude, wenn dieses erst im Rahmen von «sinergia
cherlich auch Graubünden sportlich und wirtschaftlich II» frei würde?Sie können auch lesen
