Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland - IMPULS 50 Empfehlungen für die 20. Legislaturperiode (2021-2025) - Agora ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland 50 Empfehlungen für die 20. Legislaturperiode (2021–2025) IMPULS
IMPRESSUM
IMPULS AUTORINNEN UND AUTOREN:
Politikinstrumente für ein Rainer Baake, Benjamin Fischer, Dr. Patrick
klimaneutrales Deutschland. Graichen, Christian Hochfeld, Anne Klein-Hitpaß,
50 Empfehlungen für die Philipp Kosok, Dr. Urs Maier, Dr. Julia Metz, Kerstin
20. Legislaturperiode (2021–2025) Meyer, Simon Müller, Dr. Barbara Saerbeck, Frank
Steffe, Janek Steitz, M
artin Weiß
ERSTELLT VON
Stiftung Klimaneutralität DANKSAGUNG
www.stiftung-klima.de | info@stiftung-klima.de Wir bedanken uns bei allen Autorinnen und
Friedrichstr. 140 | 10117 Berlin Autoren der zahlreichen Studien und Gutachten,
T +49 (0)30 62939 4639 auf denen diese Publikation gestützt ist. Für
die tatkräftige Unterstützung bei der Erstellung
Agora Energiewende dieser Publikation bedanken möchten wir uns bei
www.agora-energiewende.de unseren Kolleginnen und Kollegen, insbesonde-
info@agora-energiewende.de re bei Wolfgang Aichinger, D
aniel Fürstenwerth,
Philipp D. Hauser, Dr. Günter Hörmandinger, Mara
Agora Verkehrswende Marthe Kleiner, A lexandra Langenheld, Thorsten
www.agora-verkehrswende.de Lenck, Philipp Litz, Frank Peter, Dr. Philipp Prein,
info@agora-verkehrswende.de Gerd Rosenkranz, Ada Rühring, Fanny Tausend-
teufel, Georg Thomaßen, Wido Witecka, Nina
Anna-Louisa-Karsch-Straße 2 | 10178 Berlin Zetsche.
T +49 (0)30 700 14 35-000
PROJEKTLEITUNG
Unter diesem QR-Code steht
Dr. Julia Metz
diese Publikation als PDF zum
julia.metz@stiftung-klima.de
Download zur Verfügung.
Frank Steffe
frank.steffe@agora-energiewende.de
Benjamin Fischer
benjamin.fischer@agora-verkehrswende.de
Satz: Juliane Franz
Korrektorat: infotext Bitte zitieren als:
Titelbild: Tarnero | AdobeStock Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende,
Agora Verkehrswende (2021): Politikinstrumente
219/10-I-2021/DE | 60-2021-DE für ein klimaneutrales Deutschland. 50
Version: 1.0, Juni 2021 Empfehlungen für die 20. Legislaturperiode
(2021–2025)Vorwort: Der globale Wettlauf hat begonnen
Liebe Leserin, lieber Leser,
der menschengemachte Klimawandel ist eine Bedro Als größter Mitgliedsstaat und als mit weitem
hung für Menschheit und Natur. Trotz aller Fort Abstand größter Verursacher von Treibhausgasen
schritte basieren unsere Volkswirtschaften größten (THG) innerhalb der EU kommt Deutschland eine
teils weiterhin auf Öl, Kohle und Erdgas. Ein schnelles besondere Verantwortung zu. Europa kann beim
und entschlossenes Umsteuern hin zur Klimaneutra Klimaschutz nur erfolgreich sein, wenn Deutschland
lität ist dringend notwendig. Andernfalls sind die erfolgreich ist.
Verpflichtungen und Ziele des Pariser Klimaabkom
mens –eine Begrenzung der Erderwärmung auf Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende und
deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad gegenüber Agora Verkehrswende wollen mit diesem Papier
dem vorindustriellen Niveau – nicht erreichbar. Empfehlungen für eine zielorientierte Klimaschutz
politik in der Legislaturperiode 2021–2025 unter
Klimaschutz erfordert globales Handeln. Die drei breiten.
großen Wirtschaftsräume der Welt China, USA und
Europa haben Klimaneutralität bis Mitte des Wir wünschen eine angenehme Lektüre!
21. Jahrhunderts als Ziel beschlossen. Wir stehen am
Beginn eines internationalen Wettbewerbs um die Rainer Baake
beste Strategie; dabei geht es auch um den Erfolg auf Direktor, Stiftung Klimaneutralität
den Märkten von morgen.
Dr. Patrick Graichen
Direktor, Agora Energiewende
Christian Hochfeld
Direktor, Agora Verkehrswende
3Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende, Agora Verkehrswende | Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland
Die sieben größten Treibhausgasemittenten weltweit (2018, in Mrd. t CO2-Äq) Abbildung 1
12 11,71
Treibhausgasemissionen 2018 [Mrd. t CO2-Äq]
10
8
6 5,79
4
3,35 3,33
1,99
2 1,42
1,15
0
China USA Indien EU 27 Russland Brasilien Japan
Climate Watch 2021
Die sieben größten Treibhausgasemittenten in der EU (2018, in Mio. t CO2-Äq) Abbildung 2
1.000
900 858
Treibhausgasemissionen 2018 [Mio. t CO2-Äq]
800
700
600
500
445 428 413
400
334
300
188
200
128
100
0
Deutschland Frankreich Italien Polen Spanien Niederlande Tschechien
EEA 2021
4Inhalt
Vorwort: Der globale Wettlauf hat begonnen 3
1 Langfristige Strategie mit Zielen und Zwischenzielen 7
2 Instrumentenvorschläge 11
3 Begründung 19
5Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende, Agora Verkehrswende | Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland 6
IMPULS | Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland
1 Langfristige Strategie mit Zielen
und Zwischenzielen
Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden und Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfas
als Zwischenschritt bis 2030 seine Treibhausgas sungsgerichts vom April 2021 zum Klimaschutzgesetz
emissionen um mindestens 65 Prozent unter das gezogen, die entsprechende Novelle des Klimaschutz
Niveau von 1990 reduzieren. Diese Konsequenz hat die gesetzes wird noch im Sommer 2021 vom Bundestag
Maßnahmen für eine Treibhausgas-Minderung um 65 Prozent bis 2030
(Treibhausgas-Emissionen in Mio. t CO2-Äq) Abbildung 3
Energiewirtschaft
Kohleausstieg 2030, etwa 70 % EE-Stromerzeugung,
Dekarbonisierung Fernwärme, Einsatz H₂
₂
Industrie
Einführung DRI, Kohleausstieg,
H₂-Einsatz für Dampf
Verkehr
14 Mio. E-Pkw, Lkw fahren zu 30 % elektrisch, mehr
ÖPNV sowie Rad-, Fuß- und Schienenverkehr
Gebäude
Sanierungsrate 1,6 % pro Jahr, 6 Mio.
Wärmepumpen, starker Wärmenetzausbau
Landwirtschaft
Reduktion Düngemittel, Reduktion Tier-
bestände, Wirtschaftsdüngervergärung
810
Abfall
Ausweitung
Deponiebelüftung
-160
-64
-75 438
-58 -10 -4
-65 %
2019 2030
Prognos, Öko-Institut, Wuppertal Institut (2021): Klimaneutrales Deutschland 2045
Hinweis: H2= Wasserstoff; EE = Erneuerbare Energien; 65 % Treibhausgas-Minderung gegenüber 1990
7Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende, Agora Verkehrswende | Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland
beschlossen werden. Das neue deutsche 2030-Klima tung Klimaneutralität gelingen. Manche der Vor
ziel korrespondiert auch mit dem deutschen Beitrag schläge muten radikal an, und natürlich sind sie nicht
zum neuen EU-Klimaschutzziel für 2030, wonach die alternativlos. Wer einzelne Instrumente weicher
Treibhausgasemissionen in Europa um 55 Prozent ausgestalten will, muss an anderer Stelle entspre
unter das Niveau von 1990 sinken sollen. chend stärkere Maßnahmen vorschlagen. Denn seit
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eines
Wir haben in den vergangenen Monaten Prognos, das nicht mehr möglich: die notwendigen Emissionsre
Öko-Institut und das Wuppertal Institut damit beauf duktionen der nächsten Generation zu überlassen.
tragt, in zwei Szenarien machbare Wege für ein Klimaschutz ist die Aufgabe unserer Generation –
klimaneutrales Deutschland zu entwickeln – mit und die kommende Legislaturperiode entscheidet
Wirtschaftlichkeit, Wahrung der Investitionszyklen maßgeblich über Erfolg oder Misserfolg beim Errei
und Akzeptanz als Kernkriterien. Die zweite, am chen der 2030-Klimaziele.
26. April 2021 veröffentlichte Studie beschreibt
genau den Pfad, den jetzt auch das Klimaschutzgesetz
weist: minus 65 Prozent Treibhausgase bis 2030,
Klimaneutralität bis 2045.
Diese höhere Ambition ist umsetzbar, erfordert aber
eine komplett neue Qualität und ein deutlich höheres
Tempo in der Klimapolitik. Die von uns vorgestellte
Studie Klimaneutrales Deutschland 2045 zeigt ein in
sich konsistentes Szenario auf und benennt die
technologischen Pfade, die es einzuschlagen gilt, um
die Ziele in den jeweiligen Sektoren zu erreichen.
Auf den folgenden Seiten gehen wir einen Schritt
weiter und unterbreiten konkrete Vorschläge hin
sichtlich der Instrumente, die es in der kommenden
Legislaturperiode zu beschließen gilt, um das für
2030 angehobene Zwischenziel zu erreichen.
Denn eines ist klar: Auch wenn die EU-Kommission
im Juli 2021 unter dem Titel „Fit for 55“ ein umfang
reiches Gesetzespaket vorlegen wird, kann dies kein
Ersatz für ein entschiedenes Handeln der nächsten
Bundesregierung sein. Europäische Maßnahmen sind
für die Zielerreichung notwendig, aber nicht hinrei
chend – viele klimapolitische Kompetenzen liegen
nun mal auf nationalstaatlicher Ebene.
Unser Ansatz basiert auf einem Instrumentenmix:
Mithilfe von CO2-Bepreisung, Ordnungsrecht,
Fördermaßnahmen und steuerlichen Anreizen kann
eine innovative und zugleich sozial ausgewogene
Transformation der deutschen Wirtschaft in Rich
8IMPULS | Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland
Übersicht sektorale Maßnahmen und Minderungsziele bis 2030
(Treibhausgas-Emissionen in Mio. t CO2-Äq) Tabelle 1
Sektorziel 2030
laut N
ovelle des
Erforderliche Bundes-Klima-
Emissionen Minderung schutzgesetzes
Sektor/Maßnahmen 2019 2019–2030* Sektorziel 2030* (2021)**
Energiewirtschaft 258 160 98 108
→ Nationaler Mindestpreis
im ETS
→ Ausbau EE-Stromerzeugung
auf 70 %
→ Grüne Fernwärme steigt
um 50 %
→ Wasserstoff in Strom und
Fernwärme
Industrie 187 64 123 118
→ Einführung Direktreduktion
bei Stahlerzeugung
→ Beendigung Kohlenutzung
→ Wasserstoff in Dampf
erzeugung
Verkehr 164 75 89 85
→ 14 Mio. E-PKW
→ LKW fahren zu 30 % elektrisch
→ Mehr ÖPNV, Rad und Schiene
Gebäude 123 58 65 67
→ Sanierungsrate 1,6 %
→ 6 Mio. Wärmepumpen
→ Starker Ausbau Wärmenetze
Landwirtschaft 68 10 58 56
→ Verringerung Tierbestände
→ Reduktion Düngemittel
→ Vergärung Wirtschaftsdünger
Sonstige 9 4 5 4
Gesamt 810 372 438 438
Minderung gegenüber 1990 -35 % -65 % -65%
* entsprechend Prognos, Öko-Institut, Wuppertal Institut (2021): Klimaneutrales Deutschland 2045
** entsprechend dem Kabinettbeschluss der Bundesregierung vom 12.05.2021
9Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende, Agora Verkehrswende | Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland 10
IMPULS | Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland
2 Instrumentenvorschläge
Übergreifendes 3 Fehlinvestitionen vermeiden
Mit dem Ziel, Fehlinvestitionen und Entschädigungs
1 Bundes-Klimaschutzgesetz wirksamer ansprüche von Privaten gegen die Gemeinschaft der
gestalten Steuerzahlenden zu vermeiden, wird die Verwendung
Im Bundes-Klimaschutzgesetz wird ein automati von fossilen Energieträgern in allen Bereichen der
scher Nachsteuerungsmechanismus (Erhöhung des Volkswirtschaft auf den 1. Januar 2045 gesetzlich
CO2-Preises oder vergleichbar wirksame Maßnah beschränkt. Ein entsprechendes Gesetz wird 2022
men) im Falle einer Verfehlung der Sektorziele verabschiedet, um allen Beteiligten 22 Jahre Zeit für
eingeführt, um entsprechend dem Urteil des Bundes Anpassungen zu geben.
verfassungsgerichts die Erreichung der Klimaziele
nicht auf spätere Generationen zu verschieben. Für 4 Markthochlauf von Wasserstoff
die öffentliche Verwaltung wird ein CO2-Schatten beschleunigen
preis in Höhe der CO2-Schadenskosten von 195 Euro Die Wasserstoffstrategie wird 2022 fortgeschrieben.
pro Tonne CO2 eingeführt, der bei allen staatlichen Ziel ist ein schneller Markthochlauf. Erste Priorität
Planungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen hat die einheimische Erzeugung auf Basis von Erneu
angewendet wird. erbaren Energien, zweite Priorität kommt dem Import
aus dem benachbarten europäischen Ausland zu.
2 Steuern, Abgaben, Umlagen und Dazu bedarf es der schnellen Realisierung von
CO2-Bepreisung reformieren Wasserstoffpipelines (Startnetz) und Speicherkapazi
Das bisherige System der Steuern, Abgaben, Umlagen täten sowie eines robusten Zertifizierungssystems.
und CO2-Bepreisung wird grundlegend reformiert, Bei der Fortschreibung wird berücksichtigt, dass
sodass es marktwirtschaftliche Anreize zum Umstieg Wasserstoff auf absehbare Zeit nur in begrenzten
auf klimafreundliche Technologien bietet. Die Mengen verfügbar und deutlich teurer als fossile
EEG-Umlage wird schnellstmöglich, frühestens zum Energieträger sein wird. Staatliche Mittel werden
1. Januar 2023 und spätestens zum 1. Januar 2025, daher für einen schnellen Markthochlauf in der
abgeschafft, die EEG-Kosten werden vollständig aus Stahl- und Chemieindustrie, bei Hochtemperatur
dem Energie- und Klimafonds finanziert. Zur Gegen prozessen und in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
finanzierung dienen die Einnahmen aus dem als Ersatz für Erdgas eingesetzt.
EU-Emissionshandel und dem nationalen Brennstoff
emissionshandelssystem. Die CO2-Festpreise im 5 Öffentliche Investitionen in den K limaschutz
Brennstoffemissionshandelsgesetz werden hierzu erhöhen und umweltschädliche Subventionen
zum 1. Januar 2023 auf 60 Euro angehoben, der abbauen
Handel mit Preiskorridor wird auf 2024 vorgezogen Der finanzpolitische Rahmen wird so fortentwickelt,
und auf 60 bis 80 Euro festgelegt. Ab dem Jahr 2025 dass Klimaschutzinvestitionen im notwendigen
wird ein Mindestpreis von 80 Euro festgelegt; zur Umfang getätigt werden können. Die Mittel für
Vermeidung sozialer Verwerfungen beträgt der öffentliche Investitionen in den Klimaschutz werden
Maximalpreis 100 Euro und steigt in den Folgejahren in den nächsten Jahren deutlich erhöht. Umwelt
um 10 Euro pro Jahr. schädliche Subventionen werden schrittweise
abgebaut und die frei werdenden Mittel für die
ökologische Modernisierung verwendet.
11Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende, Agora Verkehrswende | Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland
6 Öffentliche Finanzen nachhaltig gestalten den Konzentrationszonen im Baugesetzbuch mit dem
Öffentliche Finanzierungs- und Investitionsentschei Ziel konkretisiert, der Windenergie ausreichend
dungen werden an der EU-Taxonomie für nachhaltige Raum zu geben.
Finanzen ausgerichtet. Die Außenwirtschaftsförde
rung wird so fortentwickelt, dass sie mit dem Ziel 11 Artenschutz und Klimaschutz in Einklang
einer globalen Klimaneutralität im Einklang steht. bringen
Zur Auflösung des Zielkonflikts zwischen Klimaschutz
7 Nachhaltigkeitsberichtspflichten ausweiten und Artenschutz beim Ausbau der Windenergie
Große Unternehmen und Finanzmarktakteure werden im Bundesnaturschutzgesetz Schutzabstände
werden im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichts zu Brutplätzen für alle relevanten Vogelarten festge
pflichten verpflichtet, über Klimarisiken und Risiken legt; diese definieren abschließend, wo Anlagen
aus einem CO2-intensiven Geschäftsmodell entspre zulässig, wo sie mit Maßnahmen zulässig und wo sie
chend dem Rahmenwerk der Task Force on Climate- unzulässig sind. Die Schutzabstände stellen sicher,
Related Financial Disclosures zu berichten. Hierfür dass es beim Ausbau der Windenergie zu keinen
sind Szenarien mit CO2-Schadenskosten in Höhe von Gefährdungen der Populationen kommt. Da der
195 Euro pro Tonne zu erstellen. Erhaltungszustand vieler Vogelarten durch eine
Vielzahl anderer Faktoren unter Druck steht, legen
Bund und Länder ein Programm im Rahmen der
Energiewirtschaft Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruk-
tur und des Küstenschutzes (GAK) mit einem jährlichen
8 Ausbauziele für Erneuerbare Energien Volumen von mindestens 100 Millionen Euro auf.
anheben
Der Anteil Erneuerbarer Energien an der Strom 12 Genehmigungsverfahren beschleunigen,
erzeugung wird bis zum Jahr 2030 auf mindestens maximale Mindestabstände festlegen und
70 Prozent angehoben. Dies erfordert einen Ausbau Repowering vereinfachen
auf 80 GW Onshore-Windenergie, 25 GW Offshore- Die Genehmigungsverfahren werden in einem
Windenergie und 150 GW Photovoltaik (PV). Windenergie-an-Land-Gesetz neu geregelt. Die
maximale Verfahrensdauer nach Feststellung der
9 CO2-Mindestpreis im Stromsektor einführen Vollständigkeit eines Antrags wird auf 10 Wochen
Mit dem Ziel, für alle Beteiligten Planungssicherheit ohne und auf 22 Wochen mit Öffentlichkeitsbeteili
für die notwendige Reduzierung der fossilen Energie gung beschränkt. Ergeht innerhalb der Frist kein
erzeugung zu schaffen, wird ein nationaler CO2-Min Bescheid, gilt der Antrag als genehmigt. Unter Beibe
destpreis für den Stromsektor eingeführt. Dieser haltung der Umweltstandards wird die Schwelle für
sichert den CO2-Preis im Rahmen des europäischen formale Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Wind
Emissionshandels nach unten ab; er startet im Jahr parks von drei auf sieben Anlagen erhöht. Die maxi
2025 bei 50 Euro und steigt bis 2030 auf mindestens malen Mindestabstände von Windenergieanlagen zur
65 Euro. Damit wird die Kohleverstromung bis 2030 Wohnbebauung (§ 249 Baugesetzbuch, BauGB) werden
beendet und der Förderbedarf im EEG (Erneuerbare- für alle Bundesländer einheitlich auf das Dreifache der
Energien-Gesetz) auf ein Minimum reduziert. Anlagenhöhe (3H) festgesetzt; bei der erneuten
Nutzung vorhandener Standorte (Repowering) auf 2H.
10 Flächen für Windenergie bereitstellen
Für den Ausbau der Windenergie an Land werden in 13 Windenergie auf See voranbringen
allen Ländern durchschnittlich zwei Prozent der Die Raumordnungspläne für die deutsche aus
Fläche bereitgestellt. Dazu werden die Regelungen zu schließliche Wirtschaftszone (AWZ) und die Fläche
12IMPULS | Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland
nentwicklungspläne für Windenergie auf See werden sene Haushalte gesteigert. Durch den verstärkten
an die neuen, langfristigen Ausbauziele (2030: Einsatz von Großwärmepumpen, Solarthermie,
25 GW, 2035: 40 GW, 2040: 60 GW, 2045: 70 GW) zur Geothermie, industrieller Abwärme und grünem
Erreichung der Klimaneutralität angepasst. Im Falle Wasserstoff wird der Anteil klimafreundlicher
von Flächenkonkurrenzen wird der Windenergie Wärmeerzeugung verdoppelt. Der Ausbau der
Vorrang eingeräumt, da sie eine unverzichtbare Fernwärme und ihre Dekarbonisierung wird mit
Voraussetzung für Klimaneutralität ist. 1,5 Milliarden Euro jährlich gefördert. Aufgrund der
Monopolstellung von Fernwärmenetzbetreibern wird
14 PV-Freiflächenanlagen ausweiten eine Preisregulierung eingeführt.
Über die Standorte für geförderte und nicht geför
derte PV-Freiflächenanlagen entscheiden in Zukunft 20 Versorgungssicherheit gewährleisten
ausschließlich die Kommunen mit ihren Bebauungs Die Versorgungssicherheit wird durch das beste
plänen; alle Regelungen zur Flächenkulisse im EEG hende Strommarktdesign, die Reserven und das
werden abgeschafft; auch Größenbegrenzungen kontinuierliche Monitoring der Bundesnetzagentur
entfallen. Analog zur Windenergie werden auch für gewährleistet. Alle neuen Gaskraftwerke müssen
Freiflächen-PV-Anlagen Zahlungen an die Standort wasserstoffready sein, sodass der Brennstoff
kommunen eingeführt. Die Agrar-PV wird gestärkt. zukünftig von Erdgas auf Wasserstoff umgestellt
werden kann.
15 Prosumer stärken
Die Regeln für Prosumer (zum Beispiel Gebäude mit
PV-Anlage, Wärmepumpe, E-Pkw und Speicher) Industrie
werden radikal vereinfacht. Die Regelungen für den
Netzanschluss werden bundesweit einheitlich 21 Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for
gestaltet. Difference) einführen
Zur Finanzierung von klimaneutralen Technologien in
16 PV-Pflicht einführen der Grundstoffindustrie werden Klimaschutzverträge
Für Neubauten und Dachsanierungen wird eine in Form von Carbon Contracts for Difference (CCfD)
Pflicht zur Errichtung von Solaranlagen eingeführt. gesetzlich eingeführt. Diese finanzieren die Diffe
renzkosten zwischen der klimaneutralen Technologie
17 Netzausbau an Klimaziele anpassen und den am Markt erzielbaren Erlösen. Die Refinan
Die Planung der Übertragungsnetze wird kurzfristig zierung der Klimaschutzverträge wird durch ein
an die neuen Klimaziele angepasst. geeignetes Instrument dauerhaft sichergestellt.
18 Energierechtliche Klageverfahren 22 Investitionen durch beschleunigte
beschleunigen Abschreibungen fördern
Zur Verfahrensbeschleunigung bei der Anlagener Investitionen in Klimaschutz- und Hocheffizienz
richtung und dem Leitungsbau werden beim Bundes technologien in der Industrie werden durch Investiti
verwaltungsgericht zwei Senate eingerichtet, die sich onszuschüsse und beschleunigte Abschreibungen
ausschließlich mit energierechtlichen Entscheidun gefördert.
gen befassen.
23 Netzentgelte reformieren
19 Fernwärme dekarbonisieren Die Stromnetzentgelte werden so reformiert, dass sie
Die Nutzung der Fern- und Nahwärme wird bis 2030 der Industrie Anreize für Großwärmepumpen,
um 50 Prozent auf über acht Millionen angeschlos Power-to-Heat und flexibles Lastmanagement geben.
13Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende, Agora Verkehrswende | Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland
24 Circular-Economy-Strategie entwickeln Verkehr
Es wird eine Circular-Economy-Strategie (Kreislauf
wirtschaftsstrategie) entwickelt, die die CO2-inten 29 Bestand an Elektro-Pkw erhöhen
sive Primärproduktion von Grundstoffen sowie die Es werden die erforderlichen Instrumente geschaffen,
Abfallverbrennung reduziert und Ressourcen- und um den Bestand an Elektro-Pkw bis 2030 auf
Kohlenstoffkreisläufe schließt. mindestens 14 Millionen zu steigern. Die Kfz-Steuer
wird für neu zugelassene Fahrzeuge so umgestaltet,
25 Produktspezifische Nachhaltigkeitskriterien dass sie durch ein sichtbares Preissignal beim
einführen Fahrzeugkauf eine deutliche Lenkungswirkung in
Durch die Einführung von produktspezifischen Richtung Elektro-Pkw entfaltet. Zudem werden im
Nachhaltigkeitskriterien sowie Anforderungen an Rahmen der Dienstwagenbesteuerung anfallende
Produktdesign und Recyclingfähigkeit werden das klimaschädliche Subventionswirkungen bei Ver
Downcycling von Produkten und Treibhausgasemissi brennerfahrzeugen beseitigt. Auf europäischer Ebene
onen reduziert. Über eine digitale Kennzeichnung von setzt sich die Bundesregierung für deutlich ambitio
Materialien und Produkten werden Nachhaltigkeitsei niertere CO2-Flottengrenzwerte ein.
genschaften vergleichbar und transparent gemacht.
30 Lkw-Fahrleistung elektrifizieren
26 Leitmärkte für grüne Materialien schaffen Mit dem Ziel, die Lkw-Fahrleistung bis 2030 zu einem
Zur Schaffung von Leitmärkten für grüne Materialien Drittel CO2-frei zu erbringen, wird die Elektrifizierung
und Produkte insbesondere in der Bauindustrie wird von Lkw beschleunigt. Dies wird über Entlastungen
die Beschaffung der öffentlichen Hand konsequent von emissionsfreien Fahrzeugen bei der Lkw-Maut,
auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet. durch eine Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte
Quoten für klimaneutrale Materialien und andere der EU sowie durch Innovationskorridore für Lkw der
nachfrageseitige Instrumente können dies ergänzen. Zukunft erreicht. Die Lkw-Maut wird auf alle Straßen
ausgedehnt.
27 CCS-Strategie erarbeiten
Es wird eine Strategie für CO2-Abscheidung und 31 Bedarfsgerechten Ausbau der
Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) Ladeinfrastruktur langfristig sichern
erarbeitet, die in Zusammenarbeit mit anderen Der Masterplan Ladeinfrastruktur wird weiterentwi
Ländern Europas ab 2030 für die nicht vermeidbaren ckelt. Dieser enthält ein Zielbild für den Ausbau der
Restemissionen (maximal 5 Prozent) einen Ausgleich Ladeinfrastruktur und ein Instrumentenpaket, das
schafft und den Weg für Negativemissionen ebnet, geeignet ist, die Ziele zu erreichen. Zum Zielbild
damit 2045 Klimaneutralität erreicht werden kann. gehört der schrittweise Ausbau von Vehicle-to-Grid,
also der Fähigkeit des bidirektionalen Ladens.
28 Biomasse-Strategie entwickeln
Es wird eine Biomasse-Strategie erarbeitet, die sich 32 Eisenbahnnetz ausbauen
auf eine Analyse des nachhaltigen Biomassepotenzi Das Eisenbahnnetz wird mit dem Ziel einer Verdopp
als in Deutschland stützt, konkurrierende Nutzungs lung der Fahrgastzahlen und eines Anteils von
alternativen berücksichtigt und damit auch den 25 Prozent am Güterverkehr ausgebaut. Technologien
Einsatz von Bioenergienutzung mit CCS (BECCS) in zur Digitalisierung, Automatisierung und Elektrifi
der Industrie regelt. zierung des Schienenverkehrs werden gefördert und
für den Gütertransport werden zusätzliche Be- und
Entlademöglichkeiten in der Fläche geschaffen.
14IMPULS | Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland
33 Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) den Gesundheitsschutz, die Sicherheit aller Verkehr
stärken steilnehmenden und die Unterstützung einer nachhal
Der öffentliche Personennahverkehr wird gestärkt tigen städtebaulichen Entwicklung ein. Die Hand
mit dem Ziel, die Fahrgastzahlen bis spätestens 2035 lungsmöglichkeiten der Kommunen werden gestärkt.
zu verdoppeln. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Sie erhalten verbesserte Möglichkeiten, den Verkehr
Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, die nach eigenen Zielvorstellungen zu steuern, den
für den Nahverkehr zuständig sind. Ziele sind eine öffentlichen Raum neu aufzuteilen und den schwä
Attraktivitätssteigerung vor allem durch schnelle und cheren Verkehrsteilnehmenden Vorrang einzuräumen.
aufeinander abgestimmte Verbindungen sowie der
Umstieg auf Busse und Bahnen mit emissionsfreien 37 Flächendeckende Höchstgeschwindigkeiten
Antrieben. einführen
Die Höchstgeschwindigkeit auf Bundesautobahnen
34 Verkehrsinfrastruktur am Klimaschutz wird auf 130 km/h, innerorts auf 30 km/h festgesetzt.
ausrichten Kommunen können von dieser Regel abweichend in
Der Bundesverkehrswegeplan wird an die Erforder Ausnahmefällen Tempo 50 innerorts anordnen.
nisse eines klimaneutralen Deutschlands im Jahr
2045 angepasst. Die im Dezember 2021 anstehende
Bedarfsplanüberprüfung wird für eine Neuausrich Gebäude
tung genutzt. Priorität hat die Substanzerhaltung der
Verkehrsinfrastruktur. Die verfügbaren Haushalts 38 Klimaneutralität im Gebäudesektor
mittel werden schwerpunktmäßig für den Ausbau des verankern
Schienennetzes eingesetzt. Die Überprüfung des Alle Förderprogramme, das Gebäudeenergierecht und
Bedarfsplans wird 2023 abgeschlossen. Im Jahr 2024 das Immobilienmanagement für bundeseigene
werden die Ausbaugesetze für die verschiedenen Gebäude werden konsequent auf das Ziel der Klima
Verkehrsträger angepasst. neutralität bis 2045 ausgerichtet. Dies gilt auch für
die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen zur
35 Klimaschädliche Privilegien des Städtebauförderung und zum sozialen Wohnungsbau.
Luftverkehrs abschaffen
Finanzielle Privilegien des Luftverkehrs werden 39 Energetische Standards für Neu- und A ltbau
beseitigt. Die Sätze der Luftverkehrsteuer werden auf anheben
das Niveau des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent Im Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird als energetische
angehoben. Im EU-Ministerrat wird sich die Bundes Anforderung für Neubauten ab 2024 das Niveau
regierung für eine Besteuerung von Kerosin im „Effizienzhaus 40“ festgeschrieben. Ab diesem Jahr
Rahmen der EU-Energiesteuerrichtlinie einsetzen ist der Einbau von mit fossilen Brennstoffen betrie
sowie für eine Aufhebung der kostenlosen Zuteilung benen Heizungen nicht mehr zulässig. Für wesentli
von Zertifikaten für den innereuropäischen Luftver che Umbauten von Bestandsgebäuden werden im
kehr im EU-Emissionshandel (EU-ETS). GEG erhöhte energetische Anforderungen festgelegt;
auszutauschende Bauteile sollen dem Zielniveau des
36 Kommunen bei der Mobilitätswende in den „Effizienzhauses 70“ entsprechen. Bei Ein- und
Städten unterstützen Zweifamilienhäusern ist der Einbau von mit fossilen
Mit einem Sofortprogramm werden erste Änderungen Brennstoffen betriebenen Heizungen ebenfalls ab
am Straßenverkehrsrecht vorgenommen. Der Rege 2024 nicht mehr zulässig. In Sonderfällen werden
lungszweck des Straßenverkehrsrechts wird erweitert Ausnahmen zugelassen.
und schließt zukünftig den Klima- und Umweltschutz,
15Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende, Agora Verkehrswende | Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland
40 Gebäudeförderung ausweiten und die begrenzten Potenziale von Biomasse und grünem
weiterentwickeln Wasserstoff sind in die Planungen einzubeziehen.
Für die Förderung von klimaneutralem Neubau und
klimaneutraler Gebäudesanierung werden jährlich 45 Serielle Sanierung fördern
zwölf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Mit einem einmaligen 10-Milliarden-Euro-Förder
Einhaltung von gesetzlichen Anforderungen ist programm findet die Markteinführung der industriel
zukünftig ausdrücklich Teil der Förderkulisse. len energetischen Sanierung statt (Energiesprong). Um
dem Handwerkermangel zu begegnen, werden neue
41 Sanierungsfahrpläne zur Pflicht machen Ausbildungsberufe an der Schnittstelle zwischen
Der gebäudeindividuelle Sanierungsfahrplan wird als Gewerk, Planenden und Architektinnen und Archi
Beratungsinstrument gestärkt. Die Aufstellung von tekten eingeführt und Umschulungen erleichtert.
Sanierungsfahrplänen wird verpflichtend, wenn die
Eigentümerin oder der Eigentümer des Gebäudes 46 Anreize für Wärmepumpen erhöhen
wechselt oder wenn neu vermietet wird. Damit die Wärmepumpen sind eine Schlüsseltechnologie für die
energetisch schlechtesten Bestandsgebäude unter Wärmewende. Förderung und Neuordnung der
den Gewerbeimmobilien zeitnah saniert werden, Abgaben, Umlagen und Entgelte auf Strom machen
wird ein Mindestenergiestandard eingeführt. Diese Einbau und Betrieb einer Wärmepumpe so günstig
Sanierungen werden gesondert gefördert. wie heute eine Öl- oder Gasheizung. Im Neubau und
bei Ein- und Zweifamilienhäusern auch im Gebäude
42 Mietende vom CO2-Preis entlasten bestand werden sie so zu kostengünstigen und
Die durch die CO2-Bepreisung nach dem Brennstof effizienten Standardlösungen, wenn der Einbau von
femissionshandelsgesetz (BEHG) veranlassten Kosten neuen, fossil betriebenen Heizungssystemen ab 2024
dürfen ab 2023 nicht mehr auf Mieterinnen und nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein wird.
Mieter umgelegt werden, damit Vermietende einen
Anreiz zur energetischen Sanierung und Umstellung
auf CO2-freie Heizsysteme haben. Es werden gesetz Landwirtschaft
liche Voraussetzungen für eine schrittweise Auswei
tung von Warmmieten für neue und bestehende 47 Nährstoffbilanzierung einführen
Mietverhältnisse geschaffen, um diesen Anreiz Auf einzelbetrieblicher Ebene wird eine Nährstoffbi
weiter zu stärken. lanzierung eingeführt, um Bilanzüberschüsse zu
begrenzen. Zur Unterstützung wird mineralischer
43 Modernisierungsumlage absenken Stickstoff zukünftig besteuert.
Die Modernisierungsumlage bei energetischer
Sanierung wird auf 1,5 Prozent abgesenkt. Fördermit 48 Umsatzsteuer auf tierische Produkte
tel müssen zukünftig nicht mehr von den umlagefä anheben
higen Kosten abgezogen werden und verbleiben so Die Privilegierung tierischer Produkte bei der
beim Gebäudeeigentümer (Drittelmodell). Umsatzsteuer wird beendet. Für tierische Produkte
ist zukünftig der Regelsatz von 19 Prozent zu zahlen.
44 Kommunale Wärmeplanung verbindlich Die Mehreinnahmen werden zugunsten einer
einführen klimaschonenden Landwirtschaft verwendet.
Dem Beispiel von Baden-Württemberg folgend
werden alle Länder verpflichtet, für alle größeren
Kommunen eine verbindliche kommunale Wärme
planung einzuführen; saisonale Wärmespeicher und
16IMPULS | Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland
49 Zukunftsperspektive für die N utztierhaltung
erarbeiten
Gemeinsam mit Tierhaltenden, Handel und Verbrau
cherverbänden wird eine langfristig tragfähige
Perspektive für die Nutztierhaltung entwickelt.
Zukünftig soll gelten: weniger Tiere, mehr Tierwohl,
stabile Einkommen, gute Ernährung.
50 Moorschutzstrategie entwickeln
Da landwirtschaftlich genutzte Moore für einen
Großteil der Treibhausgasemissionen der Landwirt
schaft verantwortlich sind, wird eine Moorschutz
strategie entwickelt. Diese verfolgt das Ziel der
weitgehenden Wiedervernässung bis 2045 und der
klimaschonenden, wirtschaftlichen Nutzung der
wiedervernässten Moore.
17Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende, Agora Verkehrswende | Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland 18
IMPULS | Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland
3 Begründung
1 Bundes-Klimaschutzgesetz Nachsteuerungsmechanismus eingeführt: Erreichen
wirksamer gestalten Gebäude und Verkehr gemeinsam ihre Sektorziele
nicht, erhöht sich automatisch der CO2-Mindestpreis
Im Bundes-Klimaschutzgesetz wird ein automati im Brennstoffemissionshandelsgesetz (vgl. Ziffer 2)
scher Nachsteuerungsmechanismus (Erhöhung des zu Beginn des darauffolgenden Jahres um 15 Euro.
CO2-Preises oder vergleichbar wirksame Maßnah Gleiches gilt für den CO2-Mindestpreis im Strom
men) im Falle einer Verfehlung der Sektorziele sektor bei einer Verfehlung des Energiewirtschaft-
eingeführt, um entsprechend dem Urteil des Bundes Sektorziels. Die Bundesregierung kann diesen
verfassungsgerichts die Erreichung der Klimaziele Automatismus außer Kraft setzen, indem sie dem
nicht auf spätere Generationen zu verschieben. Für Bundestag andere wirksame Maßnahmen zur
die öffentliche Verwaltung wird ein CO2-Schatten Schließung der Klimalücke vorlegt.
preis in Höhe der CO2-Schadenskosten von 195 Euro
pro Tonne CO2 eingeführt, der bei allen staatlichen Für die öffentliche Hand wird zudem ein CO2-Schat
Planungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen tenpreis in Höhe der CO2-Schadenskosten von
angewendet wird. 195 Euro pro Tonne festgelegt. Dieser Preis wird bei
allen Wirtschaftlichkeitsberechnungen angewandt,
Hintergrund: etwa bei der öffentlichen Beschaffung oder der
Die Novelle des Klimaschutzgesetzes infolge des Quantifizierung der Klimawirkungen geplanter
Urteils des Bundesverfassungsgerichts sieht eine Investitionen.
Minderung der Treibhausgasemissionen um mindes
tens 65 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität im Begründung:
Jahr 2045 vor. Es fehlen jedoch jährliche Sektorziele Unsere Studie Klimaneutrales Deutschland 2045 hat
für die Energiewirtschaft bis 2030 und ein wirksa ein in sich konsistentes Szenario für die Erreichung
mer Nachsteuerungsmechanismus, falls die jährli des Zwischenziels von mindestens minus 65 Prozent
chen Ziele nicht erreicht werden. Die Vorgabe des bis 2030 aufgezeigt, aus dem die jährlichen Sektor
Bundesverfassungsgerichts, die Emissionsminde ziele auch für die Energiewirtschaft bis 2030 ent
rungslasten nicht über Gebühr auf die jüngere nommen werden können.
Generation zu verschieben, ist dadurch gefährdet.
Der Vorschlag stützt sich unter anderem auf:
Die gegenwärtigen CO2-Preise sind noch weit davon
entfernt, die tatsächlich verursachten Kosten wider Agora Energiewende (2021): Sechs Eckpunkte für
zuspiegeln. Viele Unternehmen sind daher schon dazu eine Reform des Klimaschutzgesetzes
übergegangen, in ihren internen Wirtschaftlichkeits
berechnungen mit CO2-Schattenpreisen zu arbeiten. Prognos/Öko-Institut/Wuppertal Institut (2021):
Das Umweltbundesamt (UBA) hat Schadenskosten in Klimaneutrales Deutschland 2045. Studie im Auftrag
Höhe von 195 Euro pro Tonne CO2 ermittelt. von Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende
und Agora Verkehrswende
Regelungsvorschlag:
Im Klimaschutzgesetz werden für den Zeitraum bis
2030 auch für den Sektor Energiewirtschaft jährliche
Sektorziele formuliert. Zudem wird ein automatischer
19Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende, Agora Verkehrswende | Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland
2 teuern, Abgaben, Umlagen und
S für eine CO2-Bepreisung im Bereich der Energiewirt
CO2-Bepreisung reformieren schaft und weiter Teile der Industrie. Für die Jahre
2021 bis 2025 gilt im BEHG ein Festpreis, der Anfang
Das bisherige System der Steuern, Abgaben, Umlagen 2022 auf 30 Euro und bis 2025 auf 55 Euro je Tonne
und CO2-Bepreisung wird grundlegend reformiert, ansteigt. Ab 2026 können die Zertifikate gehandelt
sodass es marktwirtschaftliche Anreize zum Umstieg werden, der Preis bildet sich dann in einem Preiskor
auf klimafreundliche Technologien bietet. Die ridor zwischen 55 Euro und 65 Euro, ab 2027 soll über
EEG-Umlage wird schnellstmöglich, frühestens zum einen freien Handel entschieden werden. Die Ein
1. Januar 2023 und spätestens zum 1. Januar 2025 nahmen fließen in den Energie- und Klimafonds und
abgeschafft, die EEG-Kosten werden vollständig aus sorgen derzeit dafür, die EEG-Umlage zu stabilisieren
dem Energie- und Klimafonds finanziert. Zur Gegen beziehungsweise moderat zu senken; ab 2024 tragen
finanzierung dienen die Einnahmen aus dem sie außerdem zur Gegenfinanzierung der höheren
EU-Emissionshandel und dem nationalen Brennstof Entfernungspauschale bei.
femissionshandelssystem. Die CO2-Festpreise im
Brennstoffemissionshandelsgesetz werden hierzu Die Bepreisung von CO2 ist ein wichtiges Instrument,
zum 1. Januar 2023 auf 60 Euro angehoben, der um die nationalen und internationalen Klimaziele zu
Handel mit Preiskorridor wird auf 2024 vorgezogen erreichen. Die aktuelle Höhe im BEHG ist allerdings
und auf 60 bis 80 Euro festgelegt. Ab dem Jahr 2025 unzureichend, um die erforderliche Anreizwirkung
wird ein Mindestpreis von 80 Euro festgelegt; zur zu entfalten. Daher muss das Preisniveau zügig
Vermeidung sozialer Verwerfungen beträgt der angehoben werden.
Maximalpreis 100 Euro und steigt in den Folgejahren
um 10 Euro pro Jahr. Regelungsvorschlag:
Die EEG-Umlage wird schnellstmöglich, frühestens
Hintergrund: zum 1. Januar 2023 und spätestens zum 1. Januar
Die Umlagefinanzierung des EEG hat mehr als zwei 2025, abgeschafft, die EEG-Kosten werden vollstän
Jahrzehnte lang einen stabilen Rahmen für den dig aus dem Energie- und Klimafonds finanziert.
Ausbau der Erneuerbaren Energien garantiert. Auf
dem Weg zur Klimaneutralität wird eine weitgehende Mit einer Novelle des BEHG wird der CO2-Preis
Elektrifizierung der anderen volkswirtschaftlichen schrittweise erhöht. Die Größenordnung orientiert
Sektoren unabdingbar. Die EEG-Umlage steht dieser sich an der klimapolitisch notwendigen Anreizwir
Entwicklung im Wege, weil sie den Einsatz von Strom kung, berücksichtigt aber auch soziale Aspekte und
verteuert. Daher bedarf es einer grundlegenden eine zielgerichtete Verwendung der Einnahmen.
Reform des Systems der Steuern, Abgaben, Umlagen Konkret heißt dies:
und CO2-Bepreisung. Die Nutzung von Strom muss
preisgünstiger, die Nutzung fossiler Energien teurer Die CO2-Festpreise im Brennstoffemissionshandels
werden. Das EEG sollte daher zukünftig aus dem gesetz werden zum 1. Januar 2023 auf 60 Euro
Bundeshaushalt (Energie- und Klimafonds, EKF) angehoben, der Handel mit Preiskorridor wird auf
finanziert werden. 2024 vorgezogen und auf 60 bis 80 Euro festgelegt.
Ab dem Jahr 2025 wird ein Mindestpreis von 80 Euro
Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) festgelegt; zur Vermeidung sozialer Verwerfungen
wurde in Deutschland zum 1. Januar 2021 ein CO2- beträgt der Maximalpreis 100 Euro und steigt in den
Preis in Höhe von 25 Euro pro Tonne auch für die Folgejahren um 10 Euro pro Jahr.
Bereiche Verkehr und Wärme eingeführt. Das
EU-Emissionshandelssystem sorgt bereits seit 2005
20IMPULS | Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland
Um etwaige Mehrbelastungen der unteren Einkom Verkehr und Wärme oder der Etablierung eines
mensschichten zu verhindern, wird das Klimawohn separaten Handelssystems für diese Sektoren. Ein
geld entsprechend dem steigenden CO2-Preis erhöht. solches System, wenn es denn von der Kommission
Zudem wird ein gesonderter Transformationsfonds vorgeschlagen wird, würde vermutlich frühestens
für Haushalte mit niedrigen Einkommen eingerich 2025 an den Start gehen können. Zumindest bis zu
tet, der diesen den Umstieg auf Wärmepumpen und diesem Zeitpunkt werden daher weiterhin nationale
Elektromobilität anhand erhöhter Fördersätze Maßnahmen und damit eine Weiterentwicklung des
ermöglicht. BEHG erforderlich sein.
Begründung: Der Vorschlag stützt sich auf:
Mit der Reform wird Strom preisgünstiger und fossile
Energien werden verteuert. Die Marktkräfte wirken Agora Energiewende (2018): Eine Neuordnung der
in die richtige Richtung. Abgaben und Umlagen auf Strom, Wärme, Verkehr.
Optionen für eine aufkommensneutrale CO2-Beprei-
Von der Senkung der EEG-Umlage profitiert jede sung von Energieerzeugung und Energieverbrauch
Bürgerin und jeder Bürger. Sie ist zudem sozial
progressiv, das heißt, untere Einkommensgruppen Agora Verkehrswende/Agora Energiewende (2019):
profitieren mehr als höhere Einkommensgruppen. Klimaschutz auf Kurs bringen: Wie eine CO2-
Zugleich wird die Anwendung strombasierter Techno Bepreisung sozial ausgewogen wirkt
logien in Verkehr, Gebäuden und Industrie wirtschaft
lich attraktiver. Die zunehmende Anwendung dieser Matthes, Felix Chr./Schumacher, Katja et al. (2021):
Technologien ist unverzichtbar für das Erreichen des CO2-Bepreisung und die Reform der Steuern und Umla-
Klimaneutralitätsziels. Ein steigender CO2-Preis sorgt gen auf Strom: Die Umfinanzierung der Umlage des
dafür, dass der Staat nicht länger mit knappen Steuer Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Studie des Öko-
geldern gegen verzerrte Marktkräfte „anfördern“ muss. Instituts im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität
Mit dem Klimawohngeld und dem Transformations
fonds werden besondere soziale Belastungen kompen
siert; die Förderung von klimafreundlichen Ersatz 3 Fehlinvestitionen vermeiden
beschaffungen sorgt dafür, dass diese Haushalte vom
günstigen Strompreis profitieren. Mit dem Ziel, Fehlinvestitionen und Entschädigungs
ansprüche von Privaten gegen die Gemeinschaft der
Der höhere CO2-Preis verstärkt die klimapolitisch Steuerzahlenden zu vermeiden, wird die Verwendung
gewollte Anreizwirkung und setzt ein klares Signal von fossilen Energieträgern in allen Bereichen der
für Investitionen in klimaneutrale Technologien Volkswirtschaft auf den Zeitraum bis zum 1. Januar
sowie für klimaschonendes Konsumverhalten. Die 2045 gesetzlich beschränkt. Ein entsprechendes
frühzeitige Beschlussfassung schafft Klarheit und Gesetz wird 2022 verabschiedet, um allen Beteiligten
Planungssicherheit für die Wirtschaft. 22 Jahre Zeit für Anpassungen zu geben.
Beachtet werden muss die Weiterentwicklung von Hintergrund:
Maßnahmen im Rahmen des europäischen Green In Deutschland basieren 80 Prozent des Primären
Deals. Die EU-Kommission erarbeitet derzeit ein ergieverbrauchs nach wie vor auf den fossilen Ener
Maßnahmenpaket mit dem Titel Fit für 55. Diskutiert gieträgern Erdöl, Kohle und Erdgas. Das Ziel der
wird eine Weiterentwicklung des EU-ETS mit einer Klimaneutralität bis 2045 beinhaltet, dass Deutschland
möglichen Einbeziehung weiterer Sektoren wie in diesem Zeitraum die Nutzung fossiler Energieträger
21Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende, Agora Verkehrswende | Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland
beenden muss. Da viele Anlagen Abschreibungszeit chen mit langlebigen Investitionsgütern, um Fehlin
räume von 20 Jahren oder mehr haben, muss unver vestitionen auf dem Weg hin zu einer klimaneutralen
züglich ein Enddatum für den Einsatz fossiler Energie Wirtschaft zu vermeiden. Eine gesetzliche Festschrei
träger rechtlich verankert werden, um rechtzeitig bung sollte noch im Jahr 2022 erfolgen, denn aus
Fehlinvestitionen und Entschädigungsansprüche von ökonomischer und juristischer Perspektive ist es
Unternehmen und Privatpersonen gegenüber dem entscheidend, dass der Übergangszeitraum zwischen
Staat zu vermeiden. Dies betrifft vor allem den Einsatz dem Zeitpunkt der gesetzlichen Festlegung des Ziels
fossiler Energieträger in der Stromerzeugung, in einerseits und dem Zeitpunkt der Zielerreichung
Industrieanlagen, im Verkehr und in Heizungsanlagen. andererseits möglichst groß ist. Dadurch wird Unter
nehmen und Bürgerinnen und Bürgern ausreichend
Regelungsvorschlag: Zeit für eine Umstellung gegeben. Eine gesetzliche
Der Einsatz fossiler Brennstoffe zur Stromerzeugung Befristung des Einsatzes fossiler Energieträger schafft
und in Industrieanlagen ist ab dem 1. Januar 2045 Planungssicherheit und Rechtssicherheit für die
nicht mehr zulässig. Eine Ausnahme bildet der betroffenen Unternehmen, damit sie ihre Investitio
Einsatz von CCS/CCU (Carbon Capture and Storage, nen rechtzeitig in klimaneutrale Technologien lenken.
Carbon Capture and Utilization), sofern seitens der
Betreiber gewährleistet ist, dass die bei der Nutzung Der Vorschlag stützt sich auf:
frei werdenden Treibhausgase komplett abgeschieden
und dauerhaft eingelagert werden. Auch der Einsatz Becker Büttner Held (2021): Fehlinvestitionen
fossiler Brennstoffe im Verkehr und in Heizungsan vermeiden – Eine Untersuchung zu den rechtlichen
lagen ist ab dem 1. Januar 2045 nicht mehr zulässig. Möglichkeiten und Grenzen zur Defossilisierung der
deutschen Volkswirtschaft bis 2045. Rechtsgutachten
In Gasnetzen darf ab dem 1. Januar 2045 kein Erdgas im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität
mehr transportiert werden. Die Abschreibungszeit
räume im Rahmen der Gasnetzregulierung sind
entsprechend anzupassen. Eine Ausnahme besteht 4 arkthochlauf von Wasserstoff
M
für die Belieferung von Anlagen, bei denen die bei der beschleunigen
Nutzung mit Erdgas frei werdenden Treibhausgase
vollständig abgeschieden und dauerhaft eingelagert Die Wasserstoffstrategie wird 2022 fortgeschrieben.
werden. Ziel ist ein schneller Markthochlauf. Erste Priorität hat
die einheimische Erzeugung auf Basis von Erneuerba
Die vorgenannten Fristen werden in den relevanten ren Energien, zweite Priorität kommt dem Import aus
Gesetzen verankert. dem benachbarten europäischen Ausland zu. Dazu
bedarf es der schnellen Realisierung von Wasserstoff
Begründung: pipelines (Startnetz) und Speicherkapazitäten sowie
Klimaneutralität bedeutet, dass Deutschland bis 2045 eines robusten Zertifizierungssystems. Bei der
die Nutzung fossiler Energieträger Kohle, Erdgas und Fortschreibung wird berücksichtigt, dass Wasserstoff
Erdöl komplett beenden muss. Fehlinvestitionen in auf absehbare Zeit nur in begrenzten Mengen verfüg
fossil betriebene Anlagen, die über mehrere Jahr bar und deutlich teurer als fossile Energieträger sein
zehnte laufen und zu einem teuren Lock-in führen wird. Staatliche Mittel werden daher für einen
könnten, sind daher zu vermeiden. schnellen Markthochlauf in der Stahl- und Chemiein
dustrie, bei Hochtemperaturprozessen und in Gas
Es bedarf eines eindeutigen und langfristig angelegten kraftwerken als Ersatz für Erdgas eingesetzt.
ordnungsrechtlichen Rahmens gerade in den Berei
22IMPULS | Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland
Hintergrund: 3. Umgestaltung des Kraft-Wärme-Kopplungs
Für Klimaneutralität ist Wasserstoff eine Schlüssel gesetzes (KWKG) in ein Markthochlaufinstrument
technologie. Aus Kosten- und Effizienzgründen sollte für Wasserstoff in KWK-Anlagen
er primär dort eingesetzt werden, wo eine direkte 4. Einführung einer PtL-Quote (PtL – Power-to-
Stromnutzung technisch nicht möglich ist. Er kommt Liquid) im Luftverkehr
zum Einsatz bei Produktionsprozessen der Stahl- und
Chemieindustrie, bei der Strom- und Fernwärmeer Begründung:
zeugung, wenn Erneuerbare Energien den Bedarf Um der Industrie die Transformation in Richtung
nicht decken können oder im Schiffs-, Luft- und Klimaneutralität zu ermöglichen, werden schnell
Schwerlastverkehr über weite Strecken. Im Jahr 2030 große Mengen an Wasserstoff benötigt. Bei der
werden hierfür circa 60 TWh Wasserstoff benötigt. Eisen- und Stahlproduktion geht es jetzt darum,
Bis 2030 sind 10 GW Elektrolyseure sowie verlässli Reinvestitionen von der emissionsintensiven, auf
che Importinfrastrukturen zu errichten und interna Kohlekoks basierenden Hochofenroute hin zu wasser
tionale H2-Lieferungen anzureizen. stoffbetriebenen Direktreduktionsanlagen (DRI-
Anlagen) zu lenken. In der Grundstoffindustrie stehen
Regelungsvorschlag: in den kommenden zehn Jahren etwa die Hälfte aller
Eine Wasserstoffstrategie 2.0 setzt auf die beste Industrieanlagen zur Reinvestition an. Hier gilt es, auf
hende Wasserstoffstrategie der Bundesregierung auf, fossilen Energieträgern basierende Produktionspro
sie ergänzt und fokussiert die dort aufgeführten zesse wie die Dampferzeugung auf Erneuerbare
Maßnahmen. Energien und Wasserstoff umzustellen.
Eckpunkte bei der Erzeugung sind: Erneuerbarer Wasserstoff kostet in der Herstellung
gegenwärtig jedoch zwei- bis dreimal so viel wie
1. Erhöhung des Elektrolyseziels auf 10 GW im Jahr fossil erzeugter Wasserstoff. Die Erhöhung des
2030, verbunden mit Förderprogrammen (Investi CO2-Preises im BEHG und eine Reform der Abgaben
tionszuschüsse Elektrolyseure, Programm Onsite- und Umlagen auf Strom sind wichtige Hebel, um diese
Erzeugung) Kostendifferenz ein Stück weit zu senken. Insbeson
2. Aufbau eines Wasserstoff-Startnetzes zur Schwer dere in der Markthochlaufphase werden zudem
punktbelieferung von Industriezentren Förderinstrumente benötigt, um die Kostendifferenz
3. Einrichtung eines Forums der Wasserstoffnach von Erdgas und erneuerbar erzeugtem Wasserstoff zu
barn als Koordinationsformat zu Fragestellungen senken. In der Eisen- und Stahlproduktion, der
bezüglich Aufkommen (insbes. Nordsee) und Grundstoffchemie sowie der Strom- beziehungs
Infrastruktur weise Fernwärmeerzeugung müssen auch nachfra
4. Sektorspezifische Lieferverträge zur Förderung geseitig Förderinstrumente zum Einsatz kommen,
von heimischem und importiertem Wasserstoff im damit Wasserstoff fossile Energieträger verdrängt.
Wettbewerb
Die Förderung von Wasserstoff wird auf die Bereiche
Eckpunkte bei der Nachfrage sind: Stahl- und Chemieindustrie, Strom- und Fernwärme
erzeugung sowie Schiffs-, Luft- und Schwerlastver
1. Aufbau eines robusten Zertifizierungssystems kehr über weite Strecken fokussiert. In anderen
2. Einsatz von Wasserstoff in der Stahl- und Chemie Bereichen wie im Heizungsbereich oder im Pkw-Ver
produktion durch Klimaschutzverträge (Carbon kehr gibt es deutlich effizientere Alternativen zum
Contracts for Difference) Einsatz von Wasserstoff. Der Einsatz von syntheti
schem Methan im Gasbrennwertkessel erfordert etwa
23Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende, Agora Verkehrswende | Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland
die sechsfache Menge an erneuerbarem Strom gegen werden. Die durch die Schuldenbremse vorgesehene
über einer Elektrowärmepumpe. Um ein mit syntheti Rückzahlung der zur Begrenzung der Corona-Pande
schen Kraftstoffen betriebenes Verbrennungsfahrzeug mie neu aufgenommenen Staatsschulden sowie
zu betreiben, benötigt man etwa die fünffache Menge staatliche Investitionsbedarfe in andere Zukunftsfel
an EE-Strom, der für den Einsatz im einem E-Pkw der (zum Beispiel Digitalisierung) dürfen unter keinen
erforderlich ist. Knappe staatliche Ressourcen sollten Umständen den Klimaschutz bremsen.
daher dorthin fließen, wo Wasserstoff alternativlos ist.
Ein wichtiger Schritt zur Einkommenssicherung in
Der Vorschlag stützt sich auf: diesem Zusammenhang ist der überfällige Abbau
klimaschädlicher Subventionen, der zudem Impulse
Agora Energiewende/AFRY Management Consulting für eine beschleunigte Klimaneutralität gibt. Soll die
(2021): No-regret hydrogen: Charting early steps for Transformation daneben nicht über neue oder
H₂ infrastructure in Europe höhere Steuern finanziert werden, muss weiterer
Spielraum durch eine Reform der Schuldenregeln
Guidehouse (2021, i. E.): A regulatory architecture for und/oder die Bildung von Investitionshaushalten
hydrogen. Study on behalf of Agora Energiewende geschaffen werden.
Matthes, Felix Chr./Braungardt, Sibylle et al. (2021): Regelungsvorschlag:
Die Wasserstoffstrategie 2.0 für Deutschland. Unter Die Bundesregierung legt ein umfassendes Konzept
suchung des Öko-Instituts im Auftrag der Stiftung vor, das ausreichend Mittel für staatliche Investitio
Klimaneutralität nen zur Transformation der deutschen Wirtschaft
und Klimaneutralität bis 2045 vorsieht und auf einer
unabhängigen Quantifizierung des gesamtwirt
5 ffentliche Investitionen in
Ö schaftlichen Investitionsbedarfs fußt. Hierzu wird
den Klimaschutz erhöhen und auch die Möglichkeit rechtlich eigenständiger
umweltschädliche Subventionen Investitionshaushalte genutzt. Zur Umsetzung
notwendige Änderungen der deutschen Fiskalrege
abbauen
lungen werden schnellstmöglich durchgeführt.
Der finanzpolitische Rahmen wird so fortentwickelt,
dass Klimaschutzinvestitionen im notwendigen Klimaschädliche Subventionen werden schrittweise
Umfang getätigt werden können. Die Mittel für abgeschafft:
öffentliche Investitionen in den Klimaschutz werden
in den nächsten Jahren deutlich erhöht. Umwelt → Die Entfernungspauschale wird zunächst reduziert
schädliche Subventionen werden schrittweise und dann in einen je Entfernungskilometer
abgebaut und die frei werdenden Mittel für die einheitlichen Entlastungsbetrag von der Einkom
ökologische Modernisierung verwendet. mensteuerschuld umgewandelt („Mobilitätsgeld“).
→ Die Besteuerung von privat genutzten Dienst- und
Hintergrund: Firmenwagen wird ökologisch reformiert (siehe
Die Transformation der deutschen Wirtschaft Ziffer 29).
erfordert jährliche öffentliche Investitionen im → Die Energiesteuervergünstigung für Diesel (Diesel
mittleren zweistelligen Milliardenbereich, die in der privileg) wird innerhalb der Legislaturperiode
Finanzplanung momentan nicht hinreichend berück stufenweise abgebaut.
sichtigt sind. Um die Transformation zu beschleuni → Die Energiesteuerbefreiung von Kerosin wird im
gen, müssen fiskalische Spielräume ausgeweitet europäischen Kontext in der EU-Energiesteuer
24Sie können auch lesen
