PANORAMAWINTER 2017 / Nr. 63 - Die EU-Gebiete in äußerster Randlage bündeln ihre Kräfte
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PANORAMA WINTER 2017 / Nr. 63
Die EU-Gebiete in DIE DURCHFÜHRUNG
äußerster Randlage
DER ESI-FONDS
VERLÄUFT NACH
PLAN
bündeln ihre Kräfte KOHÄSIONSPOLITIK
UND DIE REGION
VALENCIA
Regionalpolitik und
Stadtentwicklung
WINTER 2017 / Nr. 63
PANORAMA
EDITORIAL.........................................................................................................................3 MALTA SCHAFFT EINE BESSERE ZUKUNFT..........................................46
BULGARIEN SIEHT EU-PRÄSIDENTSCHAFT ENTGEGEN.................4 MIT DER KAMERA EINGEFANGEN IN MALTA.......................................48
BOURGOGNE-FRANCHE-COMTÉ KNÜPFT STÄRKERE PROGRAMM ZUR UNTERSTÜTZUNG VON
VERBINDUNGEN...........................................................................................................7 STRUKTURREFORMEN..........................................................................................50
DURCHFÜHRUNG DER ESI-FONDS VERLÄUFT NACH PLAN....10 GEBIETE IM ZENTRUM DES ZUSAMMENHALTS................................51
STÄDTEPARTNERSCHAFTEN TRETEN IN AKTION.............................14 DIE DEPARTEMENTS FRANKREICHS TREIBEN
EU-STRATEGIE ZUR UNTERSTÜTZUNG DER GEBIETE IN KOHÄSIONSPOLITIK VORAN............................................................................52
ÄUSSERSTER RANDLAGE1����������������������������������������������������������������������������������16 EUROPÄISCHE UNTERNEHMERREGION 2017....................................53
FRAUEN AUF DEM ARBEITSMARKT UND IN GESUNDHEITSCHECK FÜR GRENZÜBERGREIFENDE
REGIONALVERSAMMLUNGEN.........................................................................26 GESUNDHEITSVERSORGUNG..........................................................................54
REGIOSTARS – 10-JÄHIRGES JUBILÄUM...............................................28 MITTELMEERREGION STÄRKT POLITIKGESTALTUNG....................56
KAMPAGNE „EUROPA IN MEINER REGION“..........................................30 PROJEKTE AUS BELGIEN, LITAUEN
NACHWUCHSJOURNALISTEN BEI DER EUROPÄISCHEN UND DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK....................................................57
WOCHE DER REGIONEN UND STÄDTE.....................................................34 NACHRICHTEN IN KÜRZE....................................................................................60
IVY: INFORMATIONSVERBREITUNG............................................................36 TERMINE..........................................................................................................................63
COMUNITAT VALENCIANA: EIN KONSTRUKTIVER ANSATZ.......38
04 16 46 54
In dieser Ausgabe ... durch unser Schulungsprogramm für junge Journalisten und
das Programm „Interreg Volunteer Youth“ an der EU und Regi-
In dieser Winterausgabe von Panorama besuchen wir die EU-Ge-
onalpolitik zu beteiligen.
biete in äußerster Randlage und berichten über die jüngste
Konferenz der Präsidenten, an der Präsident Juncker und Kom-
Darüber hinaus gibt es Neuigkeiten vom jüngsten Städteforum
missarin Creţu teilnahmen. Wir analysieren die erneuerte Stra-
in Rotterdam zur EU-Städteagenda und einen Beitrag von der
tegie für diese Gebiete, die ihnen dabei helfen soll, ihre
bevorstehenden bulgarischen Ratspräsidentschaft, in der die
einzigartige Position in der EU und weltweit zu stärken, und
Vision und Prioritäten Bulgariens dargelegt werden. Die Rubrik
stellen Projekte und Erfahrungsberichte vor. Außerdem gehen
„Mit eigenen Worten“ enthält Beiträge aus dem Europäischen
wir auf den kürzlich veröffentlichten Strategiebericht über die
Parlament, Frankreich, Italien und Spanien. Die Rubrik „Projekte“
Durchführung der ESI-Fonds ein und legen eindeutige Beweise
führt uns nach Belgien, in die Tschechische Republik sowie
über den Umfang und die Auswirkungen dieser Investitionen
nach Litauen und die Bildstrecke illustriert ein Projekt in Malta.
auf das Leben der Bürger auf dem gesamten Kontinent vor.
In dieser Ausgabe zeigt unser regionales Profil die Generalitat
Valenciana in Spanien, inklusive Projektprofilen und einem
Interview mit Präsident Ximo Puig. Wir stellen auch junge Men- AGNÈS MONFRET
schen und ihre verschiedenen Bemühungen vor, sich durch Leiterin des Referats Kommunikation, Generaldirektion Regi-
unseren Blog-Wettbewerb „Europa in meiner Region“ sowie onalpolitik und Stadtentwicklung, Europäische Kommission
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PANORAMA / WINTER 2017 / Nr. 63
EDITORIAL
Die letzten Monate des Jahres 2017 haben unsere Kräfte bündeln, um so politische Ent-
allen, die sich für den Aufbau eines besseren scheidungsträger, Akteure der Kohäsionspo-
und stärkeren Europas engagieren, gute litik und Bürger im Allgemeinen dafür zu
Nachrichten gebracht. Die jüngsten sensibilisieren, dass diese Politik funktio-
Umfragen zeigen, dass die Bürger das niert. Eine Politik, die einen langfristigen
Vertrauen in die Fähigkeiten unserer Investitionsrahmen für EU-Länder und
Union, ihr Leben und die Aussichten ihrer -Regionen bietet, der Tausende von Part-
Kinder zu verbessern, zurückgewinnen, nern vor Ort befähigt, die politischen Pri-
und die Kohäsionspolitik trägt sicherlich oritäten der gesamten Union umzusetzen.
ihren Teil dazu bei. Wie in früheren Ausgaben freue ich mich, in
dieser Ausgabe von Panorama Beiträge aus
Der kürzlich veröffentlichte Strategiebericht über Mitgliedstaaten, Regionen und Städten zu lesen, die
die Durchführung der europäischen Struktur- und Inves- die gleiche Botschaft vermitteln. Ich nehme ihre Unterstüt-
titionsfonds zeigt, dass die Hälfte aller EU-Mittel für den Zeit- zung und Empfehlungen aufmerksam zur Kenntnis.
raum 2014-2020, im Gesamtwert von 278 Mrd. EUR, bereits
für zwei Millionen Projekte in ganz Europa bereitgestellt wurde. Ich freue mich auch, dass diese Ausgabe einen Teil über die
„Gebiete in äußerster Randlage“ beinhaltet. Unsere jüngste Mit-
Diese Investition in Höhe von 278 Mrd. EUR bringt konkrete teilung über diese abgelegenen europäischen Regionen, gefolgt
Verbesserungen für das Leben der Bürger in vielen Bereichen von meinem Besuch in Französisch-Guayana, zusammen mit
mit sich: Wachstum, Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung, den Präsidenten Juncker und Macron, veranschaulichen die
Schulen, Zugänglichkeit, Integration von Migranten und Klima- Unterstützung der Kohäsionspolitik für jede einzelne Region
wandel. Kurz gesagt, diese Investitionen verkörpern ein Europa, Europas, unabhängig von ihrer geografischen Lage.
das sich sowohl für seine Bürger als auch für künftige Gene-
rationen einsetzt.
Darüber hinaus sind diese Ergebnisse für die nahe Zukunft von
größter Bedeutung. In nur wenigen Monaten wird die Kommis-
sion ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrah-
men für die Zeit nach 2020 vorlegen, dem der Entwurf des
rechtlichen und politischen Rahmens für die Kohäsionspolitik CORINA CREŢU
folgen wird. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass wir EU-Kommissarin für Regionalpolitik
3
INTERVIEW
Bulgarien bereitet
sich darauf vor, die
Debatte über die
Kohäsionspolitik
voranzutreiben
Während sich Bulgarien auf die Übernahme der EU-Präsidentschaft
im Januar 2018 vorbereitet, lässt Tomislav Donchev, stellvertretender
Ministerpräsident, seine Ansichten zur aktuellen Debatte über die
Kohäsionspolitik nach 2020 und zur Bedeutung der europäischen
Solidarität einfließen.
Wie wichtig waren die EU-Kohäsions Welche Vorteile hat Bulgarien durch die Menschen ist sowohl für Bulgarien als
fonds für die bulgarische Bevölkerung Zusammenarbeit mit anderen Mitglied auch für die anderen Länder Ost- und
seit dem EU-Beitritt Bulgariens vor staaten und EU-Regionen erfahren? Mitteleuropas ein Problem.
zehn Jahren? Können Sie einige
Projekte besonders hervorheben? Der Beitritt zur Europäischen Union hat Inwieweit werden die aktuellen
Bulgarien viel größer gemacht, ohne unser Programme zur Ankurbelung der
Der Einfluss der Kohäsionspolitik auf die Territorium zu vergrößern. Die vier Freihei- Wirtschaft beitragen? Mit welchen
bulgarische Gesellschaft ist erheblich ten in der EU – freier Verkehr von Personen, konkreten Ergebnissen rechnen Sie bis
und die Auswirkungen der Investitionen Waren, Dienstleistungen und Kapital – zum Ende des laufenden Programm
zeichnen sich langfristig ab. Die Ergeb- haben uns hervorragende Chancen planungszeitraums (2014-2020)?
nisse sind bereits sichtbar. Mehr als gebracht und unseren Horizont erheblich
12 000 Projekte wurden in den letzten erweitert. Wir haben eine größere Auswahl Wir haben die starken positiven Auswir-
zehn Jahren gefördert und die im Land an Produkten und Dienstleistungen, mehr kungen europäischer Investitionen auf die
durch die Durchführung der europäischen Möglichkeiten, im Ausland zu arbeiten, zu makroökonomischen Indikatoren Bulgari-
Fonds erzielten Fortschritte sind wesent- leben und zu studieren, einen riesigen ens für den Zeitraum 2007-2013 gese-
lich: Mehr als 800 000 Schüler nahmen potenziellen Markt und es ist einfacher, hen. Die Beschäftigung stieg um mehr als
an außerschulischen und schulischen Geschäfte zu machen und mit verschiede- 15 %, der Durchschnittslohn um fast
Aktivitäten teil; fast 70 000 Arbeitssu- nen EU-Ländern und -Regionen zusam- 15 % und der private Verbrauch um bei-
chende wurden in Form von Fachschu- menzuarbeiten. Gleichzeitig stehen wir vor nahe 14 %. All dies spiegelt sich auch im
lungen gefördert; 1120 Start-ups wurden einer großen Herausforderung im Zusam- Bruttoitnlandsprodukt wider, das unserer
Zuschüsse bewilligt; und mehr als menhang mit der Abwanderung von Fach- Einschätzung nach dank europäischer
372 000 neue Arbeitsplätze konnten kräften. Die Auswanderung junger, Investitionen um mehr als 11 % gestiegen
geschaffen werden. hochqualifizierter und gut ausgebildeter ist. Angesichts der Tatsache, dass die
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PANORAMA / WINTER 2017 / Nr. 63
Der Sofia Tech Park ist der erste
Wissenschafts- und Technologiepark des
Landes, der als Plattform für den Austausch
von Wissen und Ideen zwischen Wissenschaft
und Wirtschaft dient und Bulgariens Präsenz
auf der globalen Forschungs- und
Innovationslandkarte stärkt.
Qualität des Programmplanungsprozes- letzten Jahren wurden in diesen Regio- Im ersten Halbjahr 2018 hat Bulgarien
ses für den laufenden Zeitraum besser nen die komplexesten und umfangreichs- erstmals seit seinem Beitritt im Jahr
ist als im vorherigen, bin ich überzeugt, ten Infrastrukturprojekte umgesetzt. 2007 die Präsidentschaft des Rates der
dass die Ergebnisse, die wir bis 2023 Es sollte nicht vergessen werden, dass Europäischen Union inne. Wie nehmen
erzielen, deutlich besser sein werden. sich die Verwaltung europäischer Inves- Sie diese Gelegenheit wahr?
titionen nicht nur auf die Ziele der
Wie reagieren Sie auf die Kohäsionspolitik bezieht, sondern auch Die Präsidentschaft des Rates der EU ist
Wahrnehmung, dass weniger auf die korrekte Anwendung der euro- eine ausgezeichnete Gelegenheit, um zu
entwickelte Länder nicht über die päischen Gesetzgebung, u. a. in den zeigen, was wir in zehn Jahren EU-Mit-
administrativen Kapazitäten für die Bereichen staatliche Beihilfen, öffentli- gliedschaft erreicht haben. Wir werden
Verwaltung der ihnen zur Verfügung ches Beschaffungswesen und Umwelt- uns bemühen, Möglichkeiten für eine
stehenden EU-Mittel verfügen? schutz. Im Wesentlichen erfordert dies konstruktive Debatte über die Schlüssel-
komplexe, zeitaufwendige Verfahren, die fragen unserer gemeinsamen europäi-
Ich kann einer solchen Einschätzung nicht manchmal den Eindruck einer Verzöge- schen Zukunft zu bieten. Ich glaube, dass
zustimmen – zumindest gilt das kaum für rung oder eines Mangels an Kapazität wir nur durch eine ehrliche und offene
alle weniger entwickelten Regionen. In den vermitteln. Debatte den richtigen Weg finden. Wir
Mehr als
12 000 Projekte
wurden in den letzten
zehn Jahren gefördert
und die im Land
durch die
Durchführung der
europäischen Fonds
erzielten Fortschritte
sind wesentlich.
Der Vogelbeobachtungsturm im Aldomirowzi-Sumpfgebiet wurde im Rahmen des Projekts
„Wiederherstellung und Erhalt des günstigen Zustands geschützter Arten in den Naturschutzgebieten
des Aldomirowzi-Sumpfes sowie den Gemeinden Sliwniza und Dragoman“ errichtet.
5
Das Projekt „Verbesserung der öffentlichen
Räume, die für die soziale Integration und die
nachhaltige Stadtentwicklung in der Gemeinde
Burgas von Bedeutung sind“ fördert nachhaltige,
zugängliche und attraktive Stadtzentren, um die
Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu erhöhen.
alle wissen, vor welchen Herausforderun-
gen wir in den Bereichen Verteidigung,
Sicherheit und Migration stehen und
gleichzeitig muss die traditionelle Politik
der EU angemessen gewährleistet wer-
den. Die bulgarische Präsidentschaft
kommt zur richtigen Zeit, da bekannt ist,
dass unsere Position immer auf den Maße zur Erholung der europäischen gemeinsame Vision über die wichtigsten
europäischen Werten der Freiheit, der Wirtschaft beigetragen haben, wodurch Prioritäten, Trends und Herausforderungen
Einheit und der Solidarität beruhte. wir uns erneut in einem Aufwärtstrend der Union teilen. Wir stehen mit unseren
befinden. Es wird oft vergessen, dass wir Kollegen bezüglich aller wichtigen Aspekte
Die Diskussionen über die diese Herausforderungen bewältigt haben, in engem und kontinuierlichem Austausch
Kohäsionspolitik nach 2020 werden weil wir mit den Investitionen der Europäi- und ich denke, dass man der estnischen
intensiver. Welche Prioritäten hat die schen Fonds gute Ergebnisse erzielen konn- Präsidentschaft schon jetzt zu der großar-
bulgarische Präsidentschaft in diesem ten. Der Grund dafür, dass sich Europa von tigen Arbeit gratulieren kann, die nicht nur
Bereich und wie werden Sie vorgehen? schweren Krisen erholen kann, ist der im Bereich der Kohäsions- und Regional-
Glaube seiner Bürger, lokalen Behörden und politik geleistet wurde. Die österreichische
In den letzten Jahren haben sich die meis- Unternehmen an die Stärke der europäi- Präsidentschaft wird vor der großen
ten Diskussionen über die europäische Soli- schen Solidarität. Herausforderung stehen, die tatsächlichen
darität auf ihr Ausmaß und ihre Verhandlungen über den mehrjährigen
kurzfristigen Auswirkungen konzentriert. Inwieweit waren Sie in Kontakt mit Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 und
Dies ist auf objektive Gründe wie die Wirt- der derzeitigen estnischen Präsident das Gesetzgebungspaket für die
schafts- und Finanzkrise, die Flüchtlings- schaft und der österreichischen EU-Fonds für den nächsten Programmpla-
krise und einzelne regionale Krisen anderer Präsidentschaft, die für die zweite nungszeitraum zu straffen. Wir werden
Art zurückzuführen. In diesem Zusammen- Hälfte des Jahres 2018 angesetzt ist? versuchen, sie nicht nur durch die Eröff-
hang können wir feststellen, dass die nung der ersten Gespräche zu unterstüt-
europäischen Institutionen und die Es ist klar, dass das Trio-Programm der zen, sobald die Dossiers vorliegen, sondern
Mitgliedstaaten flexibel auf die Herausfor- Präsidentschaften ein geteiltes Engage- ihnen anschließend auch als konstruktiver
derungen reagiert haben, die in hohem ment unserer Länder darstellt, die eine Partner zur Seite stehen.
Die U-Bahn-Station des Flughafen Sofia bietet eine direkte und einfache Verbindung zwischen der
Hauptstadt und dem Passagierterminal des Flughafens.
6
PANORAMA / WINTER 2017 / Nr. 63
INTERVIEW
Bourgogne-Franche-Comté:
Stärkere Verbindungen
zum wirtschaftlichen,
sozialen und territorialen
Zusammenhalt
Patrick Ayache, für europäische und internationale
Angelegenheiten in der Region Bourgogne-Franche-Comté
zuständiger Vizepräsident, erklärt, wie der
Zusammenschluss alle Aspekte des territorialen
Zusammenhalts verändert.
Welche Auswirkungen hat die kürzlich stellt für die neue große Region sowohlPartnerschaft und den regionalen Diensten
in Frankreich umgesetzte Gebietsreform einen erheblichen Vorteil als auch eineder Europäischen Kommission, insbeson-
auf die operationellen Programme und Chance dar. dere der GD Regio. Ziel war es, die Konti-
ihre Verwaltung, die, wie vor der nuität einer laufenden Durchführung
Reform festgelegt, in den Regionen Nach dem Zusammenschluss von Burgund sicherzustellen und den Begünstigten der
verblieben ist, für die Region und Franche-Comté wollten wir die opera- operationellen Programme Stabilität und
Bourgogne-Franche-Comté? tionellen Programme in Burgund und Fran- Effizienz zu verleihen. Wir bemühen uns
che-Comté/Jura nicht in Frage stellen. jedoch nach Möglichkeit, die Verfahren zur
Der Beschluss zur Fusion der Regio- Durchführung operationeller Pro-
nen im Jahr 2015 stellte eine gramme zu harmonisieren, die eine
äußerst wichtige Reform der franzö- Der regionale einheitliche Intervention der europä-
sischen territorialen Organisation dar Zusammenschluss hat auch dazu ischen Struktur- und Investitionsfonds
und wirkte sich auch stark auf die beigetragen, ein einzigartiges in der gesamten Region Bourgog-
Durchführung der Kohäsionspolitik Instrument zur Unterstützung von ne-Franche-Comté gewährleisten.
auf lokaler Ebene aus. Als Ergebnis
der Reform wurde die Region Bour-
Projektleitern mit Verantwortung Der regionale Zusammenschluss hat
gogne-Franche-Comté de facto zur für weitläufige Gebiete zu auch dazu beigetragen, ein einzigar-
Verwaltungsbehörde für fünf ver- entwerfen und zu entwickeln: tiges Instrument zur Unterstützung
schiedene europäische Programme, die Projektfabrik. von Projektleitern mit Verantwortung
die mit Mitteln in Höhe von mehr als für weitläufige Gebiete zu entwerfen
1,4 Mrd. EUR für die Entwicklung und zu entwickeln: die Projektfabrik.
unserer Gebiete, unserer Wirtschaft, Diese Programme sind seit langem Gegen- Ich wollte dieses Instrument mit dem Ziel
Beschäftigung, Energiewende usw. aus- stand einer kontinuierlichen und fruchtba- schaffen, einen Beitrag zur besseren Nut-
gestattet sind. Dieser europäische Einfluss ren Zusammenarbeit mit der regionalen zung europäischer Mittel zu leisten, indem
7
Rundblick über die Stadt Morteau.
Instrumente nicht eingesetzt werden. Ich
hoffe jedoch, dass in den Programmen
nach 2020 eine ambitionierte Kohäsions-
politik eingerichtet werden kann, die der
zuschussbasierten Unterstützung für
lokale Entwicklungsprojekte, die andern-
falls vielleicht nicht realisiert werden
könnten, eine wichtige Rolle zuerkennen
wird. Finanzinstrumente und konventio-
nelle Direktbeihilfen für Projekte müssen
sich sinnvoll ergänzen, um die Solidarität
die Erstellung von Dossiers erleichtert, größere Vereinfachung anstreben. In der zwischen den Regionen der Kohäsionspo-
Verfahren vereinfacht und die Mobilisie- Region Bourgogne-Franche-Comté ver- litik, denen wir sehr verbunden sind, zu
rung europäischer Mittel beschleunigt suchen wir auf unserer Ebene, einen gewährleisten.
wird. In der Praxis hat die Einrichtung möglichst integrierten Ansatz für euro-
eines Expertennetzwerks in der Region päische Fonds zu verfolgen, insbeson- Die operationellen Programme für das
dazu beigetragen, potenzielle Begünstigte dere im Hinblick auf die Kommunikation, Burgund und Franche-Comté/Jura
der ESIF zu unterstützen, d. h. sie bei all- die zur Stärkung des Wissens über euro- zielen vor allem darauf ab, das Wirt
gemeinen und thematischen Informati- päische Interventionen zwischen lokalen schaftswachstum anzukurbeln und
onsveranstaltungen zu informieren und Interessenträgern und der Öffentlichkeit Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere
ihnen durch Bildungsworkshops vom Ent- genutzt wird. für KMU, basierend auf den spezifischen
wurf bis zur Fertigstellung ihrer Projekte Stärken der jeweiligen Region. Inwieweit
Hilfestellung zu leisten. Finanzinstrumente sind sehr wichtige wurde dieses Ziel erreicht und welche
strategische Werkzeuge zur Unterstützung Ergebnisse wollen Sie bei der Schaffung
Was sind die Vor- und Nachteile des der Wettbewerbsfähigkeit unserer KMU von Arbeitsplätzen erreichen?
Ansatzes, der für den aktuellen und Innovation. Sie spielen heutzutage
Programmplanungszeitraum umgesetzt eine wesentliche Rolle. So haben wir in der Die Programmplanung 2014-2020
wurde, der die Regelungen zwischen Region Bourgogne-Franche-Comté insbe- zeichnet sich sowohl durch einen Leis-
europäischen Fonds integrieren und sondere durch EFRE-Mittel einen Risiko- tungsrahmen, der eingehalten werden
harmonisieren und den Einsatz von kapitalfonds zur Unterstützung von muss, als auch durch gewisse Ziele aus,
Finanzinstrumenten wie Darlehen oder Unternehmen in ihrer Gründungsphase die insbesondere in den Bereichen wirt-
Garantien ermöglichen soll? entwickelt. Wir denken derzeit auch über schaftliche Entwicklung und Innovation
den Einsatz neuer Instrumente in der zu erfüllen sind. Viele Maßnahmen rich-
Wenn der Multifonds-Ansatz durch die gesamten Region nach: Mittel für Kredite ten sich an KMU und ich begrüße den
Erstellung des Programms 2014-2020 oder Innovationsgarantien für KMU, die Erfolg dieser Maßnahmen, da sie die
gestärkt wurde, sollte er bei der Festle- spezifische Investitionsmittel für die gesamtwirtschaftliche Situation in
gung gemeinsamer Durchführungsvor- Geschäftserholung darstellen. Ohne die unserem Gebiet verbessert haben. Was
schriften noch weiter gehen und eine Unterstützung des EFRE könnten diese unsere Ziele betrifft, so planen wir bis
2023 insgesamt 3000 Unternehmen in
Bourgogne-Franche-Comté zu fördern,
Die ESI-Fonds ermöglichen es uns auch, besonders wovon bereits mehr als 600, darunter
in den Exzellenzbereichen der Region wie dem Agrar- viele neue Unternehmen, Förderung
erhalten haben.
und Lebensmittelsektor, dem Gesundheitssektor und
dem Automobilsektor durch Förderung der Die ESI-Fonds ermöglichen es uns auch,
gemeinschaftlichen Forschung und der Entstehung besonders in den Exzellenzbereichen der
von Clustern aktiv zu werden. Region wie dem Agrar- und Lebensmittel-
sektor, dem Gesundheitssektor und dem
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PANORAMA / WINTER 2017 / Nr. 63
Im Sinne der nachhaltigen Verkehrspolitik der Region wurden Fördermittel für Busspuren zur Anbindung
des Bahnhofs Viotte (Besançon) an das Aktivitätszentrum TEMIS aufgebracht.
Automobilsektor durch Förderung der stehen zu lassen und so zur Reduzierung Ressourcen zur Verwirklichung der Ziele
gemeinschaftlichen Forschung und der der Umweltauswirkungen beizutragen der EU für 2020 beitragen. Sie unterstützt
Entstehung von Clustern aktiv zu werden. (Umweltverschmutzung, Lärm usw.). die Gebiete in ihrer wirtschaftlichen, sozi-
Wir fördern daher Großprojekte im Bereich alen und territorialen Entwicklungspolitik
Mikrotechnik sowie die Strukturierung in Was das EFRE-ESF-Programm im Burgund und trägt wesentlich zur Verringerung der
unserem Gebiet. anbelangt, so wurden während der ersten Ungleichheiten sowohl innerhalb als auch
hohen Durchsatzphase (THD) EFRE-Mittel zwischen den Gebieten bei. Es gibt immer
Könnten Sie einige Projekte in Ihrer in Höhe von etwa 30 % der gesamten för- noch offensichtliche Unterschiede zwi-
Region hervorheben, die für die Bürger derfähigen Kosten mobilisiert. Während der schen den europäischen Regionen, daher
von besonderem Nutzen waren? Laufzeit des Programms soll die THD-Ab- die notwendige und akzeptierte Unterstüt-
deckung mittels Glasfaser in der Region zung für diejenigen, die am wenigsten
Ich möchte gern zwei strukturierte Projekte Burgund von 35 % auf 50 % der Bevölke- entwickelt sind.
erwähnen, von denen die Bürger profitieren rung auf regionaler Ebene (bzw. Bereitstel-
werden. Im Rahmen des operationellen lung von 145 000 Anschlüssen) signifikant Ich unterstütze eine Politik des starken
EFRE-Programms ESF Franche-Comté und erhöht werden. Daher hat die Region ein und ehrgeizigen Zusammenhalts nach
Jura wurden Mittel für die TCSP+ (Busson- Budget von 8,4 Mio. EUR für das öffentliche 2020. Ich werde in den kommenden
derfahrstreifen des öffentlichen Personen- Initiativnetzwerk FTTH (Fiber To The Home) Monaten aktiv und wachsam sein, damit
nahverkehrs) in Besançon (25) bereitgestellt, des Departements Côte-d'Or zur Schaffung die Kohäsionspolitik in den Verhandlun-
die seit September 2017 den Bahnhof Viotte von 77 127 zuschaltbaren optischen gen um den Gesamthaushalt nicht auf
über den Campus der Universität in Bouloie Anschlüssen vorgesehen. eine Anpassungsvariable reduziert wird.
mit dem Aktivitätszentrum TEMIS verbinden, Vergessen wir nicht die Bedeutung der
und zwar im Sinne der nachhaltigen Ver- Die Debatte über die Kohäsionspolitik Kohäsionspolitik: die harmonische Ent-
kehrspolitik, die von der städtischen Gemein- nach 2020 intensiviert sich. Wie sehen wicklung der gesamten Union und die
schaft im Großraum Besançon initiiert Sie das? Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen
wurde. Schätzungen zufolge wird diese neue und territorialen Zusammenhalts. Keine
Linie, die sich über elf Stationen und 4,1 km Die Kohäsionspolitik ist ein wichtiges Region, kein Gebiet und kein europäi-
erstreckt, täglich von 8800 Passagieren in Investitionsinstrument für die Europäi- scher Bürger kann vom europäischen
Anspruch genommen werden! Ziel ist es, die sche Union. Sie ermöglicht die Mobilisie- Projekt ausgeschlossen werden.
Menschen dazu zu ermutigen, ihr Auto rung öffentlicher und privater regionaler
zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs Ressourcen, die neben den europäischen
9
Die Durchführung der ESI-
Fonds verläuft nach Plan
Angefangen bei der Vermittlung von
278 Milliarden EUR
638
Arbeitsplätzen bis hin zu einer besseren wurden bereits
ausgezahlt
360 Milliarden EUR
Gesundheitsversorgung und zum Schutz der sind noch zu investieren
Umwelt spielen die europäischen Struktur- und Milliarden EUR
Investitionsfonds (ESI) eine zentrale Rolle bei der
Verbesserung des Alltags der EU-Bürger.
Die Veröffentlichung des „Strategieberichts 2017 über die
E
in neuer Bericht der Europäischen Kommission zeigt, dass Durchführung der europäischen Struktur- und Investitions-
bis Ende Oktober 2017 insgesamt 278 Mrd. EUR – rund fonds“ erfolgt inmitten einer intensiven Debatte über den Haus-
44 % der für den Programmplanungszeitraum 2014- halt der EU für die Zeit nach 2020. In diesem Zusammenhang
2020 verfügbaren Mittel – in Mitgliedstaaten und Regionen hebt der Bericht die nachgewiesene Erfolgsbilanz der ESI-Fonds
investiert wurden. bei der Förderung EU-weiter sozioökonomischer Konvergenz,
der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des territorialen
„Die Durchführung der ESI-Fonds ist angelaufen und schreitet Zusammenhalts sowie der Bereitstellung eines stabilen, lang-
zügig voran“, heißt es im strategischen Überblick, der auf den fristigen Investitionsrahmens für die Mitgliedstaaten hervor.
Beiträgen der EU-28 beruht. „Die damit verbundenen Investi-
tionen bringen konkrete Verbesserungen für das Leben der Einen Unterschied machen
Menschen in der EU ... Sie sind ein greifbarer Beweis für den
Mehrwert europäischen Handelns.“ Die fünf ESI-Fonds, die als Hauptinvestitionsinstrument der
EU gelten – der Europäische Fonds für regionale Entwicklung
Laut dem Bericht bleiben zwar große Unterschiede bestehen, (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Kohäsionsfonds
doch berichten alle Länder von einer „hohen bis sehr hohen (KF), der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
Beschleunigung der Programmdurchführung der ESI-Fonds im des ländlichen Raums (ELER) und der Europäische Meeres- und
Jahr 2016“. Ende letzten Jahres belief sich das Gesamtfinanz- Fischereifonds (EMFF) – sind mit Mitteln in Höhe von 454 Mrd.
volumen ausgewählter Projekte auf 182 Mrd. EUR, gegenüber EUR für den Zeitraum 2014-2020 sowie mit Förderprogrammen
58,8 Mrd. EUR Ende 2015. bis 2023 ausgestattet.
10PANORAMA / WINTER 2017 / Nr. 63
Der Strategiebericht zeigt, dass die Kohäsionspolitik in ganz Europa
konkrete Ergebnisse liefert. Gute Aussichten für die Zeit nach 2020.
Kommissarin Corina Creţu
Die Bilanz der ersten drei Durchführungsjahre zeigt, dass euro- führte zu einer positiven Veränderung der lokalen und regionalen
paweit rund zwei Millionen Projekte zur Finanzierung ausge- Planungskultur, insbesondere durch die Förderung einer ver-
wählt wurden. Dem Bericht zufolge heißt es, dass „mehr stärkten Zusammenarbeit sowohl zwischen den verschiedenen
Fördermittel als je zuvor auf die Bereiche mit dem höchsten Bereichen als auch den Regierungsebenen.
EU-Mehrwert wie Beschäftigung, soziale Integration, Kompe-
tenzen, Forschung und Innovation, Umwelt oder kohlenstoffarme Der Bericht unterstreicht auch, dass gute Fortschritte bei der Durch-
Wirtschaft konzentriert werden“. führung von Vereinfachungsmaßnahmen und beim Ausbau der
Kapazitäten von Behörden und Begünstigten zugunsten einer effi-
Zum Beispiel haben die ESI-Fonds bis Ende 2016 rund 7,8 Mil- zienteren und effektiveren Verwaltung der Mittel erzielt wurden.
lionen Menschen dabei geholfen eine Anstellung zu finden oder
ihre Kompetenzen zu verbessern, um ihre Chancen auf dem Mit Blick auf die Zukunft betonen die Autoren jedoch, dass die
Arbeitsmarkt zu erhöhen. Weitere 11,5 Millionen Menschen Mitgliedstaaten größere Anstrengungen unternehmen müssen,
hatten Zugang zu besseren Gesundheitsdiensten. um die Auswahl und wirksame Durchführung von hochwertigen
Projekten zu gewährleisten, und fügen hinzu: „Es ist jetzt unbe-
Das ist jedoch nicht alles. Die ESI-Fonds haben den Mitglied- dingt notwendig, dass das beschleunigte Durchführungstempo
staaten auch dabei geholfen, ihr Investitionsumfeld durch die von einer starken und schnellen Erhöhung der tatsächlichen
Unterstützung von Strukturreformen und die Mobilisierung Ausgaben begleitet wird.“
privaten Kapitals zu verbessern. So werden zum Beispiel im Rah-
men des EFRE ausgewählte Projekte etwa 11,5 Mrd. EUR an Angesichts der aktuellen Debatte über die Zukunft der Kohäs-
fremdfinanzierten privaten Zuschüssen erzielen. ESI-Fonds haben ionspolitik steht viel auf dem Spiel.
ebenfalls dazu beigetragen, auf die Flüchtlings- und Migranten-
krise, Naturkatastrophen und andere unvorhergesehene „Durch die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachs-
Umstände zu reagieren. tum und Investitionen sowie durch die Stärkung des Binnen-
markts, der Energieunion und der wirtschaftspolitischen
Als wichtigstes Instrument der EU zur Förderung der integrierten Steuerung reagieren diese Investitionen auf die Bedürfnisse
territorialen Entwicklung erhalten laut Bericht mehr als 3800 städ- der Realwirtschaft,“ so der Bericht. „Die Fonds tragen auch in
tische und territoriale Strategien Unterstützung aus den ESI-Fonds, hohem Maße zur Verwirklichung der politischen Ziele der EU
inklusive eines kohärenteren Rahmens für einen stärker integrier- bei, indem sie sie vor Ort umsetzen.“
ten Ansatz. Die Durchführung der neuen territorialen Instrumente
FÖRDERUNG EINES INTELLIGENTEN, NACHHALTIGEN UND INTEGRATIVEN WACHSTUMS
> Bis Ende 2016 wurden ausgewählte Projekte im Wert von 50,3 Mrd. EUR mit kleinen und mittleren Unternehmen,
Forschung, Entwicklung und Innovationen sowie Informations- und Kommunikationstechnologien verknüpft.
> Dies bedeutet zum Beispiel, dass bisher rund 915 000 zusätzliche Haushalte einen besseren Breitbandzugang erwarten kön-
nen. Mehr als 196 000 Unternehmen erhalten nun wertvolle Beratungsleistungen. Inzwischen arbeiten etwa 29 000 For-
scher in besseren Einrichtungen und haben einen besseren Zugang zu Ressourcen und Dienstleistungen, wodurch die Förderung
von Innovation weiter vorangetrieben wird.
> In den Bereichen Beschäftigung, soziale Integration und Bildung wurden Projekte im Wert von 48,7 Mrd. EUR ausgewählt.
Darin enthalten sind 14,6 Mrd. EUR für die allgemeine und berufliche Bildung, wodurch laut Bericht bereits 4,4 Mio. neue Plätze
in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen werden konnten.
> In der Kategorie kohlenstoffarme Wirtschaft, Klimawandel, Umwelt und Verkehr wurden bis Ende 2016 insgesamt
73,2 Mrd. EUR für Projekte bereitgestellt. Infolgedessen wird erwartet, dass rund 148 000 Haushalte eine verbesserte Klassi-
fizierung ihres Energieverbrauchs erhalten werden. Mehr als 4,6 Mio. Menschen profitieren bereits von neuen oder verbesserten
Hochwasserschutzmaßnahmen, während 3,5 Mio. Zugang zu besseren Wasservorräten erhalten haben.
11INTERVIEW
ESI-Fonds:
Europäische
Regionen und
Solidarität stärken
MdEP Kerstin Westphal, ebenfalls Mitglied des Ausschusses
für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments,
erläutert ihre Ansichten und Erwartungen zur bisherigen
Durchführung und den Auswirkungen der ESI-Fonds.
Bei den Strukturfonds geht es nicht nur um
Geld. Es geht um ein Zeichen europäischer
Solidarität. Eines der Hauptziele für diesen
Was halten Sie von der bisherigen Welche anderen positiven Auswirkun- Zeitraum besteht darin, sicherzustellen,
Durchführung der ESI-Fonds gen der Fonds sehen Sie neben der dass die ESI-Fonds und der Europäische
für 2014-2020? finanziellen Unterstützung, die die Fonds für strategische Investitionen eng
ESI-Fonds für die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Was halten Sie von
Es war ein verspäteter Beginn. Das erste leisten? dieser gemeinsamen Arbeit und wie
Jahr dieses Zeitraums war zumindest für könnten wir es besser machen?
einige Regionen verloren. Meiner Meinung Bei den Strukturfonds geht es nicht nur
nach haben sich die Dinge seitdem um Geld. Es geht um ein Zeichen euro- Ich denke, dass die Zusammenarbeit
beschleunigt, sodass ich zum jetzigen Zeit- päischer Solidarität. Im Bereich der euro- besser wird – auch wegen der sogenann-
punkt den Eindruck habe, dass die Durch- päischen territorialen Zusammenarbeit ten „Omnibus-Verordnung“. Trotz ihrer
führung gut läuft. Die Mittel kommen dort sehe ich, dass Menschen aus verschie- sehr ähnlichen Namen verfolgen die ESIF
an, wo sie gebraucht werden, und großar- denen Ländern zusammenarbeiten, um und der EFSI dennoch unterschiedliche
tige Projekte sind auf dem Weg. ihre Regionen zu stärken. Und an Regio- Ansätze. Die Zusammenarbeit zwischen
nen, die ihre CO2-Emissionen reduzieren diesen beiden Fonds könnte bei größeren
Ich denke, dass es noch zu früh ist, um oder Arbeitsplätze schaffen, können wir Projekten funktionieren, aber nach mei-
eine Bilanz zu ziehen, aber ich habe auch sehen, dass gute Ideen unterstützt wer- ner Erfahrung sind es die ESI-Fonds, die
von den Menschen vor Ort gehört, dass den. Das ist es, was ich an den ESI-Fonds in vielen Regionen wirklich bei kleinen
einige Vereinfachungsmaßnahmen liebe – sie helfen Regionen, kreativ zu und mittleren Projekten helfen. Als
geschätzt werden und dass die thema- sein und unterstützen tatsächlich die Berichterstatter für das Europäische Par-
tische Konzentration funktioniert – was Menschen. lament kann ich sagen, dass dem Parla-
bedeutet, dass wir uns wirklich auf einige ment nicht daran gelegen ist, dass der
wichtige Prioritäten konzentrieren. EFSI die strategische Kohärenz, die ter-
12PANORAMA / WINTER 2017 / Nr. 63
ritoriale Konzentration und die langfris- der Start vieler operationeller Programme Und nicht zuletzt: Die eigentliche Diskus-
tige Perspektive der Programmplanung verzögerte. Die Regionen müssen rechtzeitig sion über den künftigen MFR und Kom-
der Kohäsionspolitik untergräbt. wissen, was sie erwartet. missar Oettingers wahre Worte, dass
„mehr europäische Aufgaben mit weniger
Im Rahmen des bevorstehenden Abgesehen davon fordert mein Bericht Geld bewältigt werden müssen“, sollten
mehrjährigen Finanzrahmens wird für das Europäische Parlament eine wei- nicht zu einer Schwächung der Kohäsi-
2018 ein Schlüsseljahr für die tere Vereinfachung. Ich glaube, dass wir onspolitik führen. Wie ich bereits sagte:
Kohäsionspolitik nach 2020. Welche mit der Hochrangigen Gruppe, die Kom- Die ESI-Fonds sind ein Zeichen der Soli-
Erwartungen haben Sie an die missarin Creţu ins Leben gerufen hat, in darität, die Regionen kreativ machen.
Zukunft dieser Politik? diesem Bereich echte Verbesserungen Das sollte beibehalten werden – in allen
erzielen können. Außerdem fordert das europäischen Regionen.
Nächstes Jahr – und auch 2019 – werden EP mehr Flexibilität. Unsere Regionen
in der Tat entscheidende Jahre sein. Meine sollten in der Lage sein, auf neue, unvor-
Erwartungen beginnen bei diesen Termi- hergesehene Herausforderungen zu
nen: Ich denke, wir sollten eine Situation reagieren, die sich beispielsweise im
wie beim letzten Mal vermeiden, als sich Jahr 2025 ergeben könnten.
Die ESI-Fonds bieten ein langfristiges
strukturpolitisches Instrument, das den regionalen
Volkswirtschaften eine frühzeitige Anpassung ermöglicht,
um den Bürgern eine Gelegenheit zu bieten,
zukunftsfähige Entwicklungschancen zu ergreifen.
Mari Kiviniemi, stellvertretende Generalsekretärin der OECD1
Die Kohäsionspolitik liefert weiterhin klare und
sichtbare Ergebnisse für Bürger in Bereichen wie
besserer Zugang zu Schulen, Gesundheit und
Sozialfürsorge, saubererer Luft und Wasser bis hin
zu größerer und nachhaltigerer Mobilität.
Daniël Termont, Bürgermeister von Gent und Präsident von EUROCITIES2
Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds versetzen
uns in die Lage, sichtbare Impulse zu setzen und Investitionen
zu verstärken.
Beate Merk, Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen3
1) Panorama 61
2) Panorama 61
3) Panorama 62
13STADTGESCHICHTEN
Europäische Städte kommen zu Wort
Die Städteagenda der EU bestärkt die Städte Die Partnerschaften umfassen 84 Städte, 22 Mitgliedstaaten,
darin, die Politikgestaltung zu beeinflussen und 13 Generaldirektionen, die Europäische Investitionsbank (EIB)
Lösungen für gesellschaftliche Herausforderun- sowie eine Reihe von Verbänden, NRO und andere Teilnehmer.
gen, die sie unmittelbar betreffen, wie Armut oder
„Viele Städte haben durch die Arbeit in den Partnerschaften bereits
Umweltverschmutzung zu erarbeiten. Ein Jahr demonstriert, dass sie in der Lage sind, auf bedeutsame Weise
nach ihrer Einführung zeigt ein Bericht der Kom- zur EU-Politikgestaltung beizutragen“, heißt es in dem Bericht.
mission die ersten Ergebnisse.
Drei Aktionspläne mit konkreten, jedoch nicht rechtsverbindli-
D
er Wachstumspakt von Amsterdam von Mai 2016, mit chen Vorschlägen – zu städtischer Armut, Luftqualität und
dem die Städteagenda ins Leben gerufen wurde, stufte Integration von Migranten und Flüchtlingen – werden bis
zwölf Themen – angefangen bei Arbeitsplätzen und Ende 2017 abgeschlossen sein. Der Rest wird voraussichtlich
Wohnraum bis hin zu städtischer Mobilität, Luftqualität und in den nächsten zwei Jahren folgen.
Integration von Migranten und Flüchtlingen – als vorrangig ein.
Es wurde eine spezielle Website – oder zentrale Anlaufstelle –
Um konkrete Aktionspläne für diese Themen zu entwickeln, wur- eingerichtet, um einen umfassenden Überblick über die den Städ-
den seither zwölf Partnerschaften – eine pro Priorität – gemäß ten zur Verfügung stehenden Ressourcen sowie den Austausch
dem am 20. November angenommenen „Bericht der Kommission
an den Rat über die Städteagenda für die EU“ eingerichtet.
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Investitionspla
14PANORAMA / WINTER 2017 / Nr. 63
von Wissen und den Zugang zu Informationen bezüglich Es wird zudem hervorgehoben, dass der Europäische Fonds
Städtepolitik und Initiativen zu gewährleisten. für regionale Entwicklung (EFRE) im Zeitraum 2014-2020 rund
100 Mrd. EUR in Städte investiert, von denen 15 Mrd. EUR
Dem Bericht zufolge hat die Städteagenda das Interesse direkt von den Städten verwaltet werden.
einiger Mitgliedstaaten geweckt, ihre nationale Städtepolitik
weiterzuentwickeln bzw. zu stärken. Darüber hinaus stellte der
Bericht fest, dass Städte bei internationalen Bemühungen wie
dem Kampf gegen den Klimawandel an Boden gewinnen.
STÄDTEFORUM 2017
Das dritte Städteforum, das am 27. und 28. November in der niederländischen Stadt Rotterdam stattfand, lockte
wichtige Interessenvertreter aus ganz Europa, darunter Menschen, die sich mit städtischen Themen befassen,
sowie Vertreter verschiedener Bundesministerien und NRO an. Ein großes Highlight war dabei der Start von URBIS.
Hier sind einige O-Töne von der Veranstaltung:
Dank dieser Initiative werden
die Städte die Unterstützung
Folgen
erhalten, die sie benötigen, um
Wir haben soeben #URBIS auf den Weg gebracht, neue Möglichkeiten für ihre
einen neuen Beratungsdienst, der Städten dabei
helfen soll, Finanzierungsmöglichkeiten zu finden
Einwohner zu schaffen.
sowie intelligent, modern und grün zu werden
http://bit.ly/2zLYlsP #AdvisoryHub #investEU Kommissarin Corina Creţu
#citiesforum2017 @EU_Commission @VazilHudak
Folgen
Wir stimmen @CorinaCretuEU beim
#citiesforum2017 zu, dass „wir zusammenarbeiten
müssen, um Städte intelligent und nachhaltig zu
gestalten. Städte sind Teil der Lösung. Kohäsions-
und Stadtpolitik müssen zusammenhalten“. Ja,
lasst uns nach 2020 die städtische Dimension
stärken #Kohäsionspolitik / BF
MEHR DAZU
Bericht der Kommission an den Rat über die
Städteagenda für die EU:
http://europa.eu/!Bx36qH
15^ Von links nach rechts: Ana Paula Zacarias, Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Portugal; Daniel Gibbs, Präsident des Regionalrates von Saint-Martin; Soibahadine
Ibrahim Ramadani, Präsident des Regionalrates von Mayotte; Ary Chalus, Präsident des Regionalrates von Guadeloupe; Younous Omarjee, Mitglied des Europäischen Parlaments;
Rodolphe Alexandre, Präsident des Regionalrates von Französisch-Guayana; Corina Creţu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik; Juán Fernando López Aguilar, Mitglied des
Europäischen Parlaments; Fernando Clavijo, Präsident der Kanarischen Inseln; Alfred Marie-Jeanne, Präsident des Regionalrates von Martinique; Didier Robert, Präsident des
Regionalrates von Réunion; Louis-Joseph Manscour, Mitglied des Europäischen Parlaments; Miguel Albuquerque, Präsident des Regionalrates von Madeira; Rui Bettencourt,
Stellvertretender Regionalsekretär des Vorsitzes des Rates für Außenbeziehungen, Regionalregierung der Azoren.
Die EU-Gebiete in äußerster Randlage:
Eine privilegierte, erneuerte und
verstärkte Partnerschaft
Eine Reihe spezifischer geographischer Merkmale begrenzt
„In Vielfalt geeint“, das Motto der EU, das die
jedoch das Wachstum und die Entwicklung dieser Regionen,
Zusammenarbeit der europäischen Bürger für Frie- wie ihre Rand- bzw. Insellage, geringe Größe, schwierige
den und Wohlstand sowie die vielen verschiedenen Relief- und Klimabedingungen und Abhängigkeit von einigen
in Europa friedlich koexistierenden Kulturen, wenigen lokalen Erzeugnissen. Die EU erkennt sowohl ihre
Traditionen und Sprachen symbolisiert, gewinnt Stärken als auch ihre Schwächen an und unterstützt ihre
Bemühungen, ihr Potenzial durch die besondere Partnerschaft
angesichts der Vielfalt, die die Gebiete in äußerster
zwischen der Kommission, den Regionen und ihren Mitglied-
Randlage zu unserer Union beitragen, gewiss staaten zu entfalten. Am 24. Oktober 2017 hat die Europä-
an besonderer Bedeutung. ische Kommission eine neue Strategie für die Gebiete in
äußerster Randlage verabschiedet, die eine privilegierte,
D
ie neun Gebiete in äußerster Randlage – Guadeloupe, Fran- erneuerte und verstärkte Partnerschaft vorsieht.
zösisch-Guayana, Martinique, Mayotte, Réunion, Saint-Mar-
tin, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln – stellen Warum wird die Strategie jetzt erneuert?
einen echten Gewinn für Europa dar. Ihre geographische Lage ver-
mittelt strategischen Regionen der Welt eine europäische Präsenz, Trotz der Fortschritte in den letzten Jahren stehen die Gebiete
während ihre ausgedehnten Seegebiete das Potenzial für die Ent- in äußerster Randlage immer noch vor großen Herausforderun-
wicklung einer starken blauen Wirtschaft bieten. gen: hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen,
Anfälligkeit für Klimaänderungen, Wachstumshemmnisse auf-
Weiterhin sind die Regionen reich an Ressourcen. Sie machen grund unzureichend entwickelter Infrastrukturen und Abhän-
80 % der biologischen Vielfalt in Europa aus und sind ideale gigkeit von Wirtschaftszweigen, die innovative Prozesse nicht
Standorte für Forschung und Innovation in Bereichen wie Kreis- in zufriedenstellendem Maße aufgenommen haben. Einige
laufwirtschaft, Pharmakologie, erneuerbare Energien, Welt- dieser Regionen sehen sich zudem mit Migrationsdruck und
raumforschung und Astrophysik. sozialen Krisen konfrontiert.
16PANORAMA / WINTER 2017 / Nr. 63
Forschung und Inno
vation sind entscheidend,
um den Gebieten in äußers-
ter Randlage einen Platz als
Spitzenreiter in vielen
zukunftsträchtigen Sektoren
zu ermöglichen.
Die Kommission hat daher eine neue Strategie für eine ver- EINE GÜNSTIGE GELEGENHEIT,
stärkte Partnerschaft vorgestellt, um so die Anstrengungen zur DIE STRATEGIE ZU PRÄSENTIEREN
Bewältigung dieser Herausforderungen zu verdoppeln. Die Regi-
onen sollen dadurch stärker unterstützt werden, die Vorteile der Die neue Strategie wurde von Präsident Juncker zusammen
globalisierten Welt zu nutzen, nachdem sie ihre Nachteile bereits mit Kommissarin Creţu auf der Konferenz der Präsidenten
kennengelernt haben. Dies erfordert eine bessere Integration in der Gebiete in äußerster Randlage vorgestellt, die vom 26. bis
den europäischen Binnenmarkt sowie in ihre regionale 27. Oktober in Cayenne (Französisch-Guayana) stattfand und
Nachbarschaft. von Präsident Alexandre ausgerichtet wurde.
In erster Linie wird die Strategie darauf abzielen, EU-Strategien Die Anwesenheit von Präsident Juncker, Präsident Macron,
zu gestalten, die den Gegebenheiten und Interessen dieser Regi- Kommissarin Creţu und den Präsidenten der Gebiete in
onen, beispielsweise in den Bereichen europäische Verkehrs-, äußerster Randlage brachte die starke Partnerschaft
Energie- oder Handelspolitik, besser Rechnung tragen. zwischen der regionalen, nationalen und europäischen
Regierungsebene zum Ausdruck. Neben der Kommission
Zu diesem Zweck wird eine Dialogplattform zum Einsatz kom- wurde die EU auch von drei ehrenwerten Mitgliedern des
men, die Regionen und ihre Mitgliedstaaten sowie europäische Europäischen Parlaments (Herrn Omarjee, Herrn Manscour
Institutionen und andere Interessenvertreter zusammenbringt, und Herrn Aguillar) sowie Herrn Fayolle, dem Vizepräsidenten
um in allen Phasen der Politikgestaltung und -durchführung der Europäischen Investitionsbank, vertreten.
einen Meinungsaustausch zu ermöglichen. Die Kommission wird
auf Anfrage auch spezielle Arbeitsgruppen in bestimmten The- Während der Konferenz begrüßten die Präsidenten der
mengebieten wie der optimalen Nutzung europäischer Mittel Regionen den maßgeschneiderten Ansatz der Strategie, der
oder der Förderung der Beschäftigung einsetzen. von Emmanuel Macron, Präsident der Französischen Republik,
geteilt wird. Sie sprachen sich für die Solidarität der EU und
Diese Strategie wird den Regionen dabei helfen, aus ihren Stär- Chancengleichheit all ihrer Bürger aus, insbesondere jener
ken Kapital zu schlagen. Sie wird ihre vollständige regionale in den ärmsten oder abgelegensten EU-Regionen. Sie
Integration in ihrer Nachbarschaft u. a. durch die Förderung würdigten die von Präsident Juncker geäußerte starke po-
gemeinsamer Projekte in Bereichen wie Verhinderung von Natur- litische Unterstützung für die Kohäsionspolitik und betonten
gefahren, Abfallwirtschaft, Verkehr oder Energie unterstützen. die Flexibilität, die bei der Durchführung dieser Strategie zur
Erfüllung ihrer spezifischen Bedürfnisse erforderlich ist. Ferner
Forschung und Innovation sind entscheidend, um den Gebieten verwiesen sie auf die Notwendigkeit von größerer Transparenz
in äußerster Randlage einen Platz als Spitzenreiter in vielen bei den Verhandlungen über Handelsabkommen sowie auf
zukunftsträchtigen Sektoren zu ermöglichen. Die neue Strategie den weiteren Unterstützungsbedarf ihrer lokalen Wirtschaften
wird sie dabei unterstützen, Innovationsmaßnahmen zu entwi- und die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen in Sektoren, die
ckeln und ihre Beteiligung an den EU-Forschungsprogrammen für ihre Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind, wie
zu erhöhen. Fischerei und blaue Wirtschaft.
17Stärken intelligent nutzen Die Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels stellt
neben dem Risiko, weiteren extremen Wetterereignissen wie
Unter Nutzung des Modells der intelligenten Spezialisierung soll dem Hurrikan Irma ausgesetzt zu sein, eine der größten Her-
die Strategie den Regionen dabei behilflich sein, ihre Stärken weiter ausforderungen für die Regionen dar. Die EU wird diese Her-
auszubauen und somit die Innovation in allen Bereichen, einschließ- ausforderungen in ihr LIFE-Umweltprogramm und ihre
lich traditioneller Sektoren wie Fischerei und Lebensmittel, zu för- Strategie zur Anpassung an den Klimawandel aufnehmen.
dern. Zu diesem Zweck wird die Kommission die Fortführung des
Programms zur Lösung der speziell auf die Abgelegenheit und Was unternimmt Europa für diese
Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI) nach 2020 anstre- Regionen?
ben und prüfen, ob staatliche Beihilfen zur Unterstützung der
Erneuerung kleiner Fischereiflotten eingesetzt werden können. Die Europäische Union unterstützt die Bemühungen der Gebiete
in äußerster Randlage in ihrem Streben nach nachhaltigem
Zu den Zielen der neuen Strategie gehört dabei auch die Schaf- und integrativem Wachstum. Im Zeitraum 2014-2020 stehen
fung von Chancengleichheit in diesen Regionen. Um den Erwerb den Gebieten in äußerster Randlage im Rahmen der Europäischen
von Kompetenzen und die Mobilität zu fördern, wird die EU für Struktur- und Investitionsfonds sowie des POSEI EU-Fördermittel
eine stärkere Beteiligung junger Menschen aus den Gebieten in in Höhe von 13,3 Mrd. EUR zur Verfügung.
äußerster Randlage sowohl im Rahmen des Erasmus-Programms
als auch des Europäischen Solidaritätskorps eintreten. Zudem profitieren die Gebiete in äußerster Randlage von ge
zielten wie abweichenden Maßnahmen in Bereichen wie Land-
Darüber hinaus sind bessere Verkehrsverbindungen entscheidend wirtschaft, Fischerei, Verkehr, staatliche Beihilfen und Steuern,
für die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität in den die dazu gedacht sind, die Auswirkungen ihrer spezifischen
Regionen. Die Kommission hat soeben eine Studie in Auftrag gege- Einschränkungen abzuschwächen und ihr Wirtschaftswachstum
ben, um die Bedürfnisse der Regionen zu erfassen, eine Reihe von anzukurbeln.
Verkehrsprojekten auszuarbeiten und ihre spezifische Situation in
4,57 Mrd. EUR
den Verkehrsprogrammen der EU besser zu berücksichtigen. In
POSEI
begründeten Fällen wird die Kommission auch die Finanzierung
von Häfen und Flughäfen fördern.
4,7 Mrd. EUR
Europäischer Fonds
für regionale
1,49 Mrd. EUR
Entwicklung
Europäischer Landwirtschaftsfonds
für die Entwicklung des ländlichen Raums
124 Mio. EUR
Europäischer Meeres- und Fischereifonds
260 Mio. EUR 1,77 Mrd. EUR
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen Europäischer Sozialfonds
Sie stehen auch im Mittelpunkt aller großen Herausforderungen, die unsere Zukunft
betreffen werden: Klimawandel, erneuerbare Energien, biologische Vielfalt. Alles, was Sie tun
können und tatsächlich in jedem dieser Bereiche erreichen, kann als Beispiel und Vorbild für das
restliche Europa dienen ... Wir sind alle in derselben Union vereint, deren Kohäsionspolitik ein
wesentliches verbindendes Element ist und auch bleiben muss und deren Strategien dem
Wohlstand aller zugute kommen und ihn ferner noch garantieren müssen.
Auszug aus der Rede von Präsident Juncker auf der 7. Konferenz der Präsidenten der Gebiete in äußerster Randlage
am 26. und 27. Oktober in Cayenne, Französisch-Guayana
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