Neues Klima in der Verwaltungsgemeinschaft - Gemeinde Denkingen
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Diese Ausgabe erscheint auch online Ausgabe 39 · Donnerstag, 24. September 2020
Ein s c h u l u n g
Neues Klima in der Verwaltungsgemeinschaft
Gemeinsame Informationsfahrt der VG-Bürgermeister
Nach Jahren des Auseinanderlebens und der Distanz der Verwaltungsspitze der Stadt Spaichingen zu
den Mitgliedsgemeinden, weht jetzt ein anderer Wind im Spaichinger Rathaus. Gegenseitiger Respekt und
gemeinsames Miteinander.
Am 16.09.2020 fand daher auch eine ganztägige Informationsfahrt der VG-Bürgermeister mit dem Bus in
die einzelnen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft statt.
In jeder Gemeinde wurde dabei ein entsprechender Schwerpunkt vorgestellt und die Bürgermeister konnten
so gegenseitig viel Informationen mitnehmen. Vor allem für den neugewählten Spaichinger Bürgermeister
Markus Hugger war dies auch Kennenlernen der einzelnen Mitgliedsgemeinden.
In Denkingen befasste sich die Bürgermeisterdelegation mit der laufenden städtebaulichen Sanierung in
der Ortsmitte. 2015 wurde Denkingen mit einem Förderrahmen von 833.333.-€ aufgenommen. In der Zwi-
schenzeit wurde dieser Förderrahmen auf 1,6 Mio Euro ausgeweitet, wovon bereits 1,118 Mio Euro an
Fördermittel gebunden sind.
Der Abschluss der Besichtigung in Denkingen war ein Besuch im Bürgerhaus. Die Leiterin Angelika Koe-
sling hatte hierbei für die Bürgermeister
angesichts der heißen Temperaturen ein
kühles Gläschen Sekt ausgeschenkt.
Ein Ergebnis der Fahrt ist, dass man
sich nunmehr sehr zügig an die Fort-
schreibung des gemeinsamen Flächen-
nutzungsplans machen wird. Der Druck
zur Ausweisung von Gewerbe- und
Wohnbauflächen ist in allen Mitgliedsge-
meinden neben der innerörtlichen Ent-
wicklung ein dringendes Thema.
Von links: Die Bürgermeister Andreas
Häse, Dürbheim; Dominic Butz, Frittlin-
gen; Markus Hugger, Spaichingen; Rudolf
Wuhrer, Denkingen; Benedikt Buggle,
Böttingen; Joachim Arno, Hausen o.V.;
Helmut Götz, Mahlstetten; Ralf Fahrlän-
der, Aldingen; Nathanael Schwarz, Balg-
heim.
2 Gemeinde Denkingen Nr. 39 · Donnerstag, 24. September 2020
A u s - für Projekt Ganztagesschule in Denkingen
„Ich bin nach wie vor von der Wichtigkeit und Richtigkeit ei-
ner Ganztagesbetreuung an unserer Grundschule überzeugt,
Umfrage ein negatives Ergebnis gebracht, wäre bereits zu
diesem Zeitpunkt das Projekt „Ganztagesschule“ abgebro-
aber es macht keinen Sinn hier etwas einrichten zu wollen, chen worden.
wenn es die Eltern definitiv nicht wollen“ so Bürgermeister Die Genehmigung wurde beantragt und der Antrag wurde
Rudolf Wuhrer in der Gemeinderatssitzung am 15.09.2020. genehmigt. Mit dem RP Freiburg wurde die Förderfähig-
„Wir haben auf die Umfrage bei den Eltern vertraut und dies keit des Raumprogramms abgestimmt, die Baugenehmigung
als Auftrag für die Fortsetzung unserer Bemühungen um wurde eingereicht und das für den Betrieb erforderliche
eine Ganztagesschule an unserer Grundschule verstanden. Personal wurde eingestellt. Weiter wurden erste Vorgesprä-
Schulleitung, Gemeindeverwaltung und Gemeinderat haben che mit den Vereinen wegen dem Begleitprogramm geführt.
daraufhin die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet. Umso Der Mensabetrieb für den vorläufigen provisorischen Be-
enttäuschender dann die Ergebnisse der verbindlichen An- trieb wurde organisiert. Ein weiteres, für den 16.03.2020
meldung oder auch der Anmeldung für ein kommunales vorgesehene Gespräch mit den Vereinen, musste wegen
Betreuungsangebot. Hätten sich die Eltern bereits bei der der Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie
Umfrage gegen eine Ganztagesschule ausgesprochen so abgesagt werden.
wäre uns viel an organisatorischem und finanziellem Auf- Der Beginn der Bauarbeiten verzögerte sich, weil die Aus-
wand erspart geblieben“. schreibung aufgehoben werden musste. Es war vorgesehen
Der Gemeinderat stand von Anfang an geschlossen hinter die Arbeiten im Herbst 2020 erneut auszuschreiben und
diesem Projekt weil auch er die große Chance für den dann ab dem Frühjahr 2021 mit dem Bau zu beginnen.
Schulstandort Denkingen und vor allem für die pädagogi- Bevor der Ganztagesbetrieb starten kann bedarf es dann
sche Förderung der Schülerinnen und Schüler an unserer noch einer verbindlichen Abfrage. Für die Einrichtung einer
Schule gesehen haben. Nunmehr hat auch der Gemeinde- Gruppe und der entsprechenden Stundenzuweisung bzw.
rat einstimmig beschlossen sich von dem Projekt mangels monetären Zuweisung bedarf es verbindlicher Anmeldung
Rückhalt aus der Elternschaft zu verabschieden. von 25 Kindern, die nach der Umfrage vom 14.02.2019 zu
Am 26.09.2017, also vor nunmehr 3 Jahren hat der Ge- erreichen gewesen wäre.
meinderat den Startschuss für das Projekt „Ganztagesschule Tatsächlich haben sich, auch nach telefonischen Nachfragen
Denkingen“ gegeben. Hierbei wurde eine Arbeitsgruppe aus der Schulleitung und der Elternbeiratsvorsitzenden, nur 20
Mitgliedern des Gemeinderats, der Gemeindeverwaltung und und im Nachgang 22 Kinder angemeldet.
der Grundschule eingerichtet, mit dem Ziel ein Raumpro- Damit war klar, dass ein Ganztagesbetrieb zum Schuljahr
gramm zur Weiterentwicklung der Schule zu entwerfen. 2020/21 nicht aufgenommen werden kann. Über die ab-
Ein Jahr später, am 23.10.2018, beschloss der Gemeinderat schließenden Gründe des unverantwortlichen Sinneswandels
einstimmig die Weiterentwicklung der Schule zur Ganzta- der Eltern kann nur spekuliert werden.
gesschule, weiter wurde das Raumprogramm für diese Wei- Die Schulleitung sah sich nun in der Pflicht wenigstens für
terentwicklung anerkannt. Die Planungsgruppe G wurde mit die 22 angemeldeten Kinder ein kommunales Betreuungsan-
der Planung beauftragt. gebot anzubieten. Zum einen ist das entsprechende Perso-
Die Gemeinde hat sich nachfolgend dann auch Gedanken nal eingestellt und zum anderen war man der Meinung, dass
über die Einbeziehung der „Alten Turnhalle“ des TSV-Den- sich die Eltern in ihrer beruflichen Planung auf eine Ganzta-
kingen gemacht. Diese Überlegungen wurden jedoch einver- gesbetreuung eingestellt haben. Weiter waren darunter auch
nehmlich zwischen der Gemeinde und dem TSV, auch aus Kinder, für die eine zusätzliche Förderung, insbesondere der
Kostengründen aufgegeben. Sprache wichtig ist.
Neben der Raumplanung und den entsprechenden Geneh- Dieses kommunale Betreuungskonzept wurde dem Gemein-
migungsschritten, hat sich die Schulleitung umfangreiche derat am 30.06.2020 in öffentlicher Sitzung vorgestellt und
Gedanken über das pädagogische Betreuungskonzept für von diesem gebilligt. Die Gemeindeverwaltung hat weiterhin
eine Ganztagesschule gemacht. Auch hierzu waren unzähli- die Fortführung der „Verlässlichen Grundschule“ organisiert.
ge Gespräche mit dem Staatlichen Schulamt, innerhalb des In einem ausführlichen Elternbrief wurde den Eltern sowohl
Lehrerkollegiums, der Gemeindeverwaltung usw. notwendig. das Angebot der „Verlässlichen Grundschule“ mit den ver-
Das Betreuungskonzept mit der entsprechenden Stundenta- schiedenen Varianten, wie auch das kommunale Ganzta-
fel wurde dann am 20.11.2018 dem Gemeinderat in öffentli- gesangebot vorgestellt. Dabei wurde auch darauf hingewie-
cher Sitzung vorgestellt und von diesem so auch beschlos- sen, dass aus sozialen Gründen auf die Gebühr verzichtet
sen, insbesondere auch was die sächlichen und personellen werden kann.
Kosten anbelangt. Die Ernüchterung war groß, als von den vormals 22 Anmel-
Der entscheidende Meilenstein auf dem Weg zur Ganztages- dungen gerade noch 5 Anmeldungen übriggeblieben sind.
schule war der am 07.02.2019 stattgefundene Elternabend, Bei diesen fünf Anmeldungen, die hauptsächlich von der
mit der anschließenden gesetzlich vorgeschriebenen Abfrage Schule initiiert wurden, handelt es sich ausschließlich um
über das Interesse an der Einführung einer Ganztagesschule. Kinder mit einem entsprechenden Förderbedarf und sozialer
Das positive Ergebnis vom 14.02.2019 hat überrascht: 45 Härte.
Eltern gaben an, dass sie für ihr Kind die Ganztagesschule Der Bürgermeister hat daraufhin über ein persönliches An-
sicher in Anspruch nehmen werden und 19 dass sie es schreiben, Mitteilungsblatt, Homepage sowie der App Kin-
wahrscheinlich in Anspruch nehmen werden. derburg alle Eltern zu einer Versammlung am 27.07.2020
Das war dann der klare, von den Eltern erteilte Auftrag, eingeladen. Zusammen mit den anwesenden 3 Gemein-
den Antrag auf Genehmigung einer Ganztagesschule mit deräten (davon ein Gemeinderat auch Elternteil) kamen zu
dem Beginn des Schuljahres 2020/21 zu beantragen und dieser Veranstaltung gerade einmal 20 Eltern. Die Rektorin
die weiteren hierfür notwendigen Maßnahmen anzugehen. Frau Herrmann stand an diesem Abend für Fragen ebenfalls
Das war auch die entscheidende Weichenstellung. Hätte die zur Verfügung.
Donnerstag, 24. September 2020 · Nr. 39 Gemeinde Denkingen 3
Der Bürgermeister machte in dieser Veranstaltung sehr deut- Anmeldung/Umfrage ein anderes Ergebnis bringen sollte –
lich, was es heißt, wenn wir das Projekt Ganztagesschule an den Rahmenbedingungen ändert sich ja nichts.
sterben lassen. Insgesamt blieb es bei wenigen Nachfragen Für die Umsetzung der Ganztagesschule zum Schuljahr
und einer gewissen Sprachlosigkeit. Gründe für den Sin- 2021/22 ist ein erneuter vereinfachter Antrag zu stellen. Da-
neswandel konnten auch an diesem Abend nicht ergründet bei ist davon auszugehen, dass dieser bewilligt wird.
werden. D.H. es kann frühestens nach der neuen Bewilligung nach
Der Gemeinderat hat sich dann am 28.07.2020 in nichtöf- den Sommerferien ausgeschrieben werden. Bei einer Bau-
fentlicher Sitzung mit dem kommunalen Betreuungsangebot zeit von 1 ¼ - 1 ½ Jahre wäre das Bauende frühestens
befasst und dabei beschlossen, dieses trotz der immensen Dez. 2022 – Frühjahr 2023. Über diesen Zeitraum wäre, wie
Kosten und der geringen Nachfrage für das 1. Schulhalbjahr bisher auch angedacht, eine provisorische Lösung denkbar.
durchzuführen. Es wurde weiter beschlossen, dass sich der Nicht geklärt ist wie sich die Baupreise weiterentwickeln und
Gemeinderat am 15.09.2020 in öffentlicher Sitzung noch wie sich die finanzielle Situation der Gemeinde entwickelt.
einmal ausführlich mit dem Thema „Ganztagesschule“, mit Weiter ungewiss ist die Verlängerung der Bewilligung der
offenem Ausgang beschäftigen wird. Ausgleichsstockmittel und der Fachförderung.
Zusammenfassung Die Gemeinde wird das nunmehr eingestellt Personal (Er-
Nochmaliger Versuch zieherin und FSJ) nicht über so einen langen Zeitraum für
Derzeit besteht kein Interesse der Eltern – auf positive Aus- einen möglichen Ganztagesbetrieb vorhalten können. FSJ-
sagen kann man sich nicht verlassen, es bedarf verbindli- Stelle läuft ein Jahr; Erzieherin könnte anderweitig in einer
cher Anmeldungen. kommunalen Kindertagesstätte eingesetzt werden.
Auch die Anmeldungen zum kommunalen, sehr flexiblen Personal muss also neu eingestellt werden.
Betreuungsprogramm zeigt, dass die Eltern keinen Bedarf
sehen. Schwerwiegend ist auch die Bindung der Mittel im Haushalt
Es ist nicht nachvollziehbar, dass zuvor eine so große An- für das Jahr 2021 und 2022/23. Damit werden anderweitige
zahl von Eltern für ihre Kinder dieses pädagogische Angebot Maßnahmen (mit ungewissem Ausgang ob der Schulbau
der Ganztagesschule gesehen haben und wohl auch für ihre überhaupt kommt) blockiert. D.h. für viele notwendige Pro-
eigene berufliche Lebensplanung dies so gesehen haben jekte steht das Geld im Haushalt nicht zur Verfügung. Dies
und nunmehr offensichtlich nicht mehr sehen. gilt übrigens auch, wenn man sich dazu entscheiden sollte,
Auch das Argument, dass das gesetzlich vorgegebene Ganz- abzuwarten und 2021 einen erneuten Versuch zu starten.
tagesschulkonzept nicht flexibel genug auf andere Bedürf- Auch hier blockieren diese, für den Ganztagesbetrieb vor-
nisse wie z.B. Ballettunterricht am Nachmittag usw. reagie- gesehenen Investitionsmittel, den Haushalt 2021/2022/2023.
re ist nicht nachvollziehbar, da zumindest das kommunale Die gewissenhafte und nicht leichte ‚Abwägung aller Argu-
Betreuungsangebot genau diese Flexibilität anbietet – und mente hat nun dazu geführt, dass Denkingen auf absehbare
auch nicht in Anspruch genommen wird. Zeit kein Standort für eine Ganztagesschule wird. Somit
Zusammen mit dem mangelnden Interesse am Infoabend am entfällt auch die Begründung und Förderung eines ent-
27.07.2020 sind dies eindeutige Indizien dafür, dass für ein sprechenden Schulhausanbaus. Genehmigung und erteilte
Ganztagesangebot an der Grundschule Denkingen, entgegen Förderzusagen werden somit zurückgegeben. Die frei ge-
der ersten Aussagen der Eltern vom 14.02.2019 keinerlei wordenen Mittel werden somit den kommenden Haushalten
Interesse besteht. für anderweitige Investitionen sowie für den Ausgleich der
Man könnte nunmehr 2021 eine erneute verbindliche Ab- coronabedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben zur
frage/Anmeldung für das Schuljahr 2021/22 durchführen. Verfügung stehen.
Wenn hier die notwendige Zahl der Anmeldungen zustande Dem Gemeinderat war es weiter ein Bedürfnis sich bei
kommt, könnte die Baumaßnahme erneut ausgeschrieben der Schulleitung, Frau Herrmann, dem Lehrerkollegium, der
werden. Es ist aber überhaupt nicht erkennbar warum diese Gemeindeverwaltung sowie den zuständigen Behörden für
deren Unterstützung und Arbeit zu bedanken.
IMPRESSUM
Herausgeber: Gemeinde Denkingen. Verantwortlich für den
amtlichen Inhalt und alle sonstigen Verlautbarungen der
Gemeindeverwaltung Denkingen ist Bürgermeister Rudolf
Wuhrer oder sein Vertreter im Amt. Verantwortlich für „Was Bereitschaftsdienst
sonst noch interessiert“ und den Anzeigenteil: Klaus
Nussbaum, NUSSBAUM MEDIEN Rottweil GmbH & Co. Notfalldienst:
KG, Durschstr. 70, 78628 Rottweil, Tel. 0741 5340-0, Fax 07033 Ärztlicher Bereitschaftsdienst an den Wochenenden und Fei-
3204928, Homepage: www.nussbaum-medien.de. Ein- ertagen und außerhalb der Sprechstundenzeiten:
zelversand nur gegen Bezahlung der vierteljährlich zu ent- Kostenfreie Rufnummer 116117
richtenden Abonnementgebühr. Das Mitteilungsblatt
Informationen zu Öffnungszeiten und Anschrift der jeweili-
erscheint i. d. R. wöchentlich am Donnerstag (an Feierta-
gen am vorhergehenden Werktag), mindestens 46 Ausga- gen Notfallpraxis finden Sie unter https://www.kvbawue.de/
ben pro Jahr, an Feiertagen am vorhergehenden Werktag. buerger/notfallpraxen/
Redaktionsschluss ist Dienstag, 12 Uhr. Montag bis Freitag 9 bis 19 Uhr: docdirekt - Kostenfreie
Vertrieb (Abonnement und Zustellung): G.S. Vertriebs Onlinesprechstunde von niedergelassenen Haus- und Kinder-
GmbH, Josef-Beyerle-Straße 2, 71263 Weil der Stadt, ärzten, nur für gesetzlich Versicherte unter 0711 – 96589700
Tel. 07033 6924-0, E-Mail: info@gsvertrieb.de, Internet: oder docdirekt.de
www.gsvertrieb.de Landratsamt Tuttlingen richtet zusätzliche Service-Hotline
zum Coronavirus ein4 Gemeinde Denkingen Nr. 39 · Donnerstag, 24. September 2020
Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Tuttlingen kön- Standesamt
nen sich ab sofort unter der Nummer 07461 926 9999 des
Gesundheitsamtes rund um das Thema Coronavirus (CO- Das Licht der Welt erblickte
VID-19) informieren. am 05.09.2020 Nate Damon Kück
Beratungshotline des Polizeipräsidiums Konstanz für den Eltern: Lena Kück geb. Haller und Niklas Kück
Landkreis Tuttlingen Den Bund fürs Leben schlossen
Donnerstags, ab 09.30 – 12.00 Uhr, Telefon: 07461/941-160 am 18.09.2020 Lisa Anna Honer und Holger Heinz
Apothekendienst Altersjubilare
Samstag, 26.09.2020 Wir gratulieren herzlich
Apotheke am Alten Milchwerk, Heerstraße 42, am 27.09.2020 Herrn Peter Henseleit zum 75. Geburtstag
78628 Rottweil, Tel. 0741/17488990 am 29.09.2020 Herrn Hubert Braun zum 70. Geburtstag
Sonntag, 27.09.2020 am 01.10.2020 Frau Aurika Lenhardt zum 70. Geburtstag
Apotheke Zürn, Hauptstraße 15, 78658 Zimmern o. R.,
Tel. 0741/31894
Heuberg-Apotheke, Deilinger Straße 4, 78564 Wehingen,
Tel. 07426/1358
Ortsbesichtigung Gemeinderat Friedhof
Nachtdienst der Apotheken während der Woche vom 15.09.2020
28.09. – 02.10.2020
Vor der eigentlichen Gemeinderatssitzung am 15.09.2020 hat
Montag, 28.09.2020
sich der Gemeinderat auf dem Friedhof zu einer Ortsbesich-
Paracelsus-Apotheke, Markplatz 2, 78549 Spaichingen,
tigung getroffen. Ausgang war das dem Gemeinderat zuvor
Tel. 07424/93360 vorgestellte Gutachten über den Zustand des Friedhofs und
Dienstag, 29.09.2020 der möglichen weiteren Entwicklung.
Apotheke Frittlingen, Hauptstraße 77, 78665 Frittlingen, Aus diesem Gutachten hat die Gemeindeverwaltung drei
Tel. 07426/3322 Schwerpunkte dem Gemeinderat zur Diskussion gestellt.
Mittwoch, 30.09.2020 Als einstimmiges Ergebnis kann festgehalten werden:
Dr. Sailers Königs-Apotheke, Königstraße 19, 1. Das Thema „Randeinfassungen der einzelnen Gräber“
78628 Rottweil, 0741/209664730 wird nicht aufgegriffen. Es bleibt bei der bisherigen Re-
Donnerstag, 01.10.2020 gelung da dies für den Gesamteindruck positiv ist und
Marktplatz-Apotheke, Hauptstraße 121, 78549 Spaichingen, jede Grabstelle eine genau zugeordnete Größe aufweist.
Tel. 07424/2287 2. Das vormalige Haupttor bleibt am bestehenden Platz, da
Freitag, 02.10.2020 diese große Zufahrt für den praktischen Betrieb auf dem
St.-Gallus-Apotheke, Hochwaldstraße 4, 78667 Villingendorf, Friedhof (Steinmetz, Bauhof usw.) weiter wichtig ist.
Tel. 0741/31202 3. Es soll einmal eine Planskizze für eine Gestaltung des
Marien-Apotheke,Am Solberg 14, 78583 Böttingen, Vorplatzes der Friedhofshalle einschl. der Einbindung des
Tel. 07429/3452 Übergangs zum Friedhof und einem verschließbaren Tor
in Auftrag gegeben werden. Hierfür wird das Büro Herm-
Tierärztlicher Bereitschaftsdienst
le, Gosheim vorgeschlagen, da dieses auch die Fried-
Samstag/Sonntag, 26./27.10.2020
hofshalle geplant hat. Der Gemeinderat wird sich dann
Dr. Jens Merl, Reichenbacher Straße 33,
weiter in einer öffentlichen Sitzung mit der Angelegenheit
Wehingen, Tel. 07426/963340 befassen.
Jugendreferat Denkingen 4. Da die Pflege der Thujahecken sehr aufwendig ist und
Kontaktdaten: derzeit nur dadurch bewältigt werden kann, weil der
Jugendreferent Jonathan Pohl frühere Bauhofleiter Franz Hauser dies auf Stundenbasis
Telefon: 0179 1 39 29 33 erledigt, werden die Hecken innerhalt des Friedhofareals
Email: jonathan.jugendreferat@gmx.de. beseitigt. Man ist sich weiter im Klaren, dass man län-
Büro: Marktplatz 2 (Alte Post), 78554 Aldingen gerfristig hier eine pflegeleichtere Lösung braucht, spä-
testens wenn Herr Hauser dies nicht mehr erledigen
MiKaDo e.V. Nachbarschaftshilfeverein kann. Die Thujahecke an der Friedhofshalle wird erst
Büro Betreutes Wohnen „Am Kirchgarten“, Kirchhofen 3 entfernt, wenn die Gesamtplanung steht.
Telefon: 07424/700685 Der Bürgermeister sprach im Namen des Gemeinderats dem
E-Mail: mikado.denkingen.de Bauhof sowie Franz Hauser ein Lob für die gute Pflege des
Bürozeiten: Friedhofs aus.
Montagvormittag 9.00 – 11.00 Uhr
Gemeinderatssitzung
Abfallabfuhrtermine diese Woche: 1. Bürgerfragemöglichkeit
Restmüllcontainer Hier gab es keine Wortmeldungen.
(1100 l, 14-tägliche Abfuhr) Dienstag, 29.09.2020
2. Satzungsbeschluss Bebauungsplan Hozenbühl
Biomülltonne (Tonne braun) Dienstag, 29.09.2020
Dipl. Ing. Andre Leopold vom Rottw. Ing. U. Planungsbüro
Windeltonne (Deckel orange) Dienstag, 29.09.2020 erläuterte noch einmal in Kürze die Bestimmungen und die
Papiertonne (Tonne blau) Dienstag, 29.09.2020 rechtlichen Rahmenbedingungen des Bebauungsplans. Wei-
Die Tonnen sollten ab 6.00 Uhr bereit stehen. ter befasste sich der Gemeinderat mit den eingegangenen
Die Grünschnittannahmestelle auf dem Parkplatz am Sport- Stellungnahmen und fasste anschließend einstimmig nach-
heim ist am Samstag von 9.00 – 11.30 Uhr geöffnet. folgende Beschlüsse:
1. Beratung und Beschlussfassung zu den eingegangenen
Fundamt Anregungen im Zuge der Benachrichtigung der Behörden
In der Hozenbühlstraße wurde ein Schlüssel gefunden. und sonstiger TÖB nach § 4(2) BauGBDonnerstag, 24. September 2020 · Nr. 39 Gemeinde Denkingen 5
2. Beratung und Beschlussfassung zu den eingegangenen 1. Das Objekt Gartenweg 1/1 wird 2021, das Objekt Gar-
Anregungen im Zuge der öffentlichen Auslegung nach § tenweg 1 wird 2022 saniert. Hierfür sind die notwendigen
3(2) BauGB Mittel in die Haushalte 2021-2023 einzustellen.
3. Beratung des Bebauungsplans „Hozenbühl“ und Be- 2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt bei verschiede-
schluss der Satzung des Bebauungsplans vom 31.03.2020 nen Architekturbüros wegen einer Beauftragung für die
4. Beratung der mit dem Bebauungsplan aufgestellten Ört- Kostenermittlung und Bauleitung anzufragen.
lichen Bauvorschriften für das Gebiet „Hozenbühl“ und
8. Zukunft des Projekts „Ganztagesschule Grundschule
Beschluss der Satzung der Örtlichen Bauvorschriften in
Denkingen“
der Fassung vom 31.03.2020
Der Gemeinderat fasste einstimmig nachfolgenden Be-
Die Erschließung und Vermarktung wird 2021 erfolgen. schluss:
3.Kostenüberschreitung Elektroarbeiten „Hintere Gasse“ – 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass seitens der Elternschaft
Anhörung Fachplaner kein Interesse an der Einführung einer Ganztagesschu-
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 28.07.2020 le an der Grundschule Denkingen besteht. Dies wird
mit der Vergabe der Elektrotechnik „Hintere Gasse 1“ be- bedauert, zumal Schule und Gemeinde sehr zeit- und
fasst. kostenintensiv dieses Projekt vorbereitet haben und sich
In der Kostenplanung der Planungsgruppe G ist hier eine auf die Umfrage vom 14.02.2019 verlassen haben.
Summe von ca. 40.000 € veranschlagt. 2. Das Projekt Ganztagesschule, einschließlich der dafür
Die öffentliche Ausschreibung mit 3 Bietern ergab für das notwendigen Neubaumaßnahmen, wird damit aufgege-
günstigste Angebot eine Summe in Höhe von rund 107.000 ben. Es werden keine weiteren finanziellen Mittel für
€. Bauleitung und Fachplaner haben dieses Ergebnis durch Neubaumaßnehmen in den Haushalt 2021 eingestellt.
Überprüfung der Massen auf 92.000 € herunter gerechnet. 3. Die bereits baurechtlich genehmigte Nottreppe wird 2021
An der Platzierung der Angebote hat sich dabei nichts gebaut. Die dafür notwendigen Mittel werden in den
geändert; der Preisspiegel wurde fortgeschrieben, so dass Haushalt 2021 eingestellt. Dabei wird auch noch einmal
weiterhin die Fa. Elektro-Reiner, Deilingen günstigster An- die Frage eines Aufzugs erörtert.
bieter ist. 4. Der Gemeinderat wird sich im Laufe des Jahres 2021
Sowohl Architekt Josef Gaßner wie auch der Gemeinderat zusammen mit der Schule Gedanken über eine Lösung
haben diese Preisdifferenz für erklärungsbedürftig gehalten. zur Beseitigung des durch den Bau der Nottreppe ent-
Es wurde daher beschlossen den Fachplaner, das Büro stehenden Raumbedarfs machen.
Pro-Plan Ing.gesellschaft, Nagold, in die Sitzung einzuladen. 5. Ausdrücklich bedankt sich der Gemeinderat bei der
Sowohl der verantwortliche Fachplaner Heselschwert von Schulleitung Frau Herrmann, der Gemeindeverwaltung
sowie allen, die sich für das Projekt „Ganztagesschule“
Pro-Plan-Ing.Gesellschaft wie auch Architekt Gaßner standen
engagiert haben, wie Schulamt, Gemeinderäten, Schul-
dem Gemeinderat Rede und Antwort. Die Kostenschätzung
konferenz und Regierungspräsidium.
von ca. 40.000 € beruht dabei nicht, wie vom Gemeinderat
angenommen auf der Schätzung des Fachplaners, der die 9. Vergabe Umrüstung Straßenbeleuchtung
Kosten mit rund 119.000 € angegeben hatte, sondern auf Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr aus Gründen
der Einschätzung der Planungsgruppe G, die sich nunmehr des Klimaschutzes, des Insektenschutzes sowie zur Koste-
als offensichtlich viel zu niedrig herausgestellt hat. Im Ge- neinsparung beschlossen, die Straßenbeleuchtung in einem
meinderat stieß diese Vorgehensweise auf Unverständnis. bestimmten Zeitraum in der Nacht abzuschalten.
Beide Planer versicherten jedoch, dass man die Kosten rea- Bei der Evaluation der Nachtabschaltung der Straßenbe-
listisch auf einen Betrag um die 92.000 € reduzieren könne. leuchtung in der Sitzung vom 26.11.2019 hat der Gemeinde-
rat ferner beschlossen, die Straßenleuchten so umrüsten zu
4. Benutzungsgebühren gemeindeeigene Geräte lassen, dass künftig jede zweite Lampe abgeschaltet werden
Die letzte Anpassung erfolgte 2014. Auf Vorschlag der Ver- kann. Man ging von Kosten von 50.-€/Lampe aus und somit
waltung beschloss der Gemeinderat die bisherigen Sätze zu bei 337 Lampen von 16.850.- €, welche in den Haushalt
belassen und keine Änderungen vorzunehmen. 2020 eingestellt wurden.
5. Änderung der Richtlinie für das Städtebauliche Sanie- Dem Gemeinderat wurde in der letzten Sitzung ein Ange-
rungsgebiet „Ortsmitte“ bot mit Kosten von 133,27 € pro Lampe vorgelegt. In der
Die Richtlinien sehen eine unterschiedliche Förderung bei Summe würde dies ein Betrag in Höhe von 44.911.- €
Abbruchmaßnahmen durch die Gemeinde und durch die ausmachen. Diese Summe erschien dann allen für nicht
gleichen Maßnahmen durch Private vor. Der Gemeinderat angebracht.
hat nunmehr einstimmig beschlossen den Fördersatz für Eine Ausschreibung hat nun allerdings kein anderes Bild er-
Private an den Fördersatz der Gemeinde mit 100% anzuglei- geben. Von den angeschriebenen Firmen ging kein einziges
chen. Dabei bleibt es bei der Bagatellgrenze mit 10.000.- €. gültiges oder verwertbares Angebot ein.
Einstimmig hat der Gemeinderat dann einen Kompromiss-
6. Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistun- vorschlag des Bürgermeisters wie folgt angenommen:
gen der Freiwilligen Feuerwehr Denkingen Die Fa. Elektro-Pfaff soll nunmehr mitteilen, wie viele Lam-
Einstimmig wurde vom Gemeinderat die neue Satzung zur pen für den im Haushalt eingestellten Betrag von 16.000 €
Regelung des Kostenersatzes für kostenpflichtige Leistun- umgerüstet werden können. Der Technische Ausschuss soll
gen der Denkinger Feuerwehr beschlossen. Die Sätze für dann festlegen, welche Lampen dann umgerüstet werden.
Fahrzeuge richten sich nach den Landessätzen. Die Sätze Es soll sich hierbei dann hauptsächlich um die Kreuzungs-
für den Personaleinsatz richten sich nach dem errechneten bereiche handeln.
Durchschnittswert der vergangenen 5 Jahre.
10. Einrichtung einer Kurzparkzone
7. Sanierung Gartenweg 1 und Gartenweg 1/1 Um die teilweise angespannte Parkplatzsituation rund ums
Bereits in früheren Sitzungen wurde beschlossen, die beiden Rathaus zu entspannen, wurde der Gedanke einer Kurz-
gemeindeeigenen Gebäude im Rahmen der Förderung der parkzone in die Diskussion eingebracht. Nach Auskunft der
städtebaulichen Erneuerung zu sanieren. Einstimmig fasste Unteren Verkehrsbehörde kann eine solche Zone eingerichtet
der Gemeinderat nachfolgenden Beschluss: werden. Man muss sich dabei aber im Klaren sein, dass6 Gemeinde Denkingen Nr. 39 · Donnerstag, 24. September 2020
diese nicht kontrolliert werden kann. Polizei und Untere 2. zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbe-
Verkehrsbehörde haben hierzu nicht die Kapazitäten und die drohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten.
Gemeinde hat keine Zuständigkeit. Ein öffentlicher Notstand ist ein durch ein Naturereignis, ei-
Man war sich dann im Gemeinderat einig, dass die Ein- nen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das
richtung einer solchen Zone ohne die notwendige Kontrolle zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden
nichts bringen wird. Es wird daher vorerst auf die Errichtung Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen
einer solchen Zone verzichtet. und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt,
von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht
11. Baugesuche
bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist
Einstimmig erteilte der Gemeinderat nachfolgenden Bauge-
und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur
suchen sein Einvernehmen:
durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder
Garagenbau in der Gänsäckerstraße
verhindert werden kann.
Garagenbau in der Blumenstraße
(2) Die Feuerwehr kann ferner durch die Gemeinde beauf-
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in
tragt werden
der Stauffenbergstraße
1. mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen
Mehrfamilienhaus Hintere Gasse für Menschen, Tiere und Schiffe und
Lagerhalle im Gewerbegebiet Sulzen 2. mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere
12. Anfragen und Bekanntgaben der Brandschutzaufklärung und -erziehung sowie der
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über den Brandsicherheitswache.
Baufortschritt und Bauablauf der Baustelle Hauptstraße. Da- § 3: Kostenersatzpflicht
bei führte er auch aus, dass die beiden Bushaltestellen dort (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unent-
barrierefrei ausgebaut werden. geltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt
Er zog ferner eine positive Bilanz über den Ablauf des ist. Kostenersatz wird verlangt:
Warntags in Denkingen. Er regte dabei an die Sirene auf 1. vom Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Scha-
dem Dach der Kreissparkasse beim Umbau der beiden ge- den vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
meindeeigenen Gebäuden im Gartenweg umzusetzen. 2. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb
von Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-,
Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde,
3. vom Betriebsinhaber für Kosten der Sonderlösch- und
-einsatzmittel, die bei einem Brand in einem Gewer-
be- oder Industriebetrieb anfallen,
4. vom Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden
beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefähr-
denden Stoffen für gewerbliche oder militärische
Zwecke entstand,
5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Scha-
densereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infol-
ge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen alar-
miert hat,
Gemeinde Denkingen 6. vom Betreiber, wenn der Einsatz durch einen Alarm
Landkreis Tuttlingen einer Brandmeldeanlage oder einer anderen techni-
schen Anlage zur Erkennung von Bränden oder zur
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung
des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst
für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag,
Gemeinde Denkingen 7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch einen
(Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) Notruf ausgelöst wurde, der über ein in einem Kraft-
vom 15.09.2020 fahrzeug installiertes System zum Absetzen eines au-
Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg tomatischen Notrufs oder zur automatischen Übertra-
(GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 zuletzt geändert gung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte
durch Verordnung vom 23.02.2017 m.W.v. 11.03.2017 in Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereig-
Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) nis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag.
in der Fassung vom 2. März 2010 zuletzt geändert durch In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2
Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 hat der und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg
Gemeinderat der Gemeinde Denkingen am 15.09.2020 fol- (PolG) entsprechend.
gende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen (2) Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird Kostenersatz ver-
der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen: langt. Kostenersatzpflichtig ist
§ 1: Geltungsbereich 1. derjenige, dessen Verhalten die Leistung erforderlich
(1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leis- gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des PolG gelten
tungen der Freiwilligen Feuerwehr Denkingen (im Folgen- entsprechend,
den Feuerwehr genannt). 2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leis-
(2) Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben un- tung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die
berührt. tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt,
§ 2: Aufgaben der Feuerwehr 3. derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht
(1) Die Feuerwehr hat wurde,
1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notstän- 4. abweichend von den Nummern 1 bis 3 der Fahr-
den Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Ge- zeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb vom
meinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schüt- Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft-
zen und oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde.Donnerstag, 24. September 2020 · Nr. 39 Gemeinde Denkingen 7
(3) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit Hinweis nach § 4 Absatz 4 GemO:
dies eine unbillige Härte wäre oder im öffentlichen Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschrif-
Interesse liegt. ten der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
§ 4: Überlandhilfe oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften
(1) Die Kosten der Überlandhilfe hat der Träger der Feu- beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs.
erwehr zu tragen, dem Hilfe geleistet worden ist. § 34 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb
Absätze 4 bis 8 FwG i.V.m. § 5 des Satzungsmusters eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung ge-
gelten entsprechend. genüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der
(2) Bei Überlandhilfe innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu be-
Spaichingen im Sinne von § 26 FwG gilt der "Öffent- zeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die
lich-rechtliche Vertrag zur Regelung des Kostenersatzes Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekannt-
der Überlandhilfe innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft machung der Satzung verletzt worden sind.
Spaichingen" in seiner zum Einsatzzeitpunkt gültigen Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens-
Fassung. oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist
§ 5: Höhe des Kostenersatzes von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürger-
(1) Der Kostenersatz wird in Stundensätzen für Einsatzkräfte meister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen
und Feuerwehrfahrzeuge nach Maßgabe des § 34 Ab- Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf
sätze 4 bis 8 FwG erhoben. Die Höhe der Kostenersätze der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbe-
ergibt sich aus dem in der Anlage zu dieser Satzung schluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von
beigefügten Verzeichnis. Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist
(2) Für die Erhebung der Kosten für Einsatzkräfte werden geltend gemacht hat.
Durchschnittssätze festgelegt. Anlage zu § 5 Absatz 1 der Feuerwehr-Kostenersatz-Sat-
(3) Für die normierten und mit diesen vergleichbaren Feu- zung
erwehrfahrzeugen gelten gemäß § 34 Absatz 8 FwG die Kostenersatzverzeichnis
pauschalen Stundensätze der Verordnung des Innenmi- 1. Personalkosten
nisteriums Baden-Württemberg über den Kostenersatz a) Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde)
für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw) in der jeweils gel- 13,50 Euro
tenden Fassung. Für die übrigen Fahrzeuge ergeben b) Brandsicherheitswache (pro Person, je Stunde)
sich die Kostenersätze aus dem in der Anlage zu dieser aktueller Mindestlohn*
Satzung beigefügten Verzeichnis. * Der Stundensatz entspricht dem jeweils gültigen Mindest-
(4) Die Einsatzdauer beginnt lohn gem. der nach §1 II, 2 MiLoG von der Bundesregie-
1. bei den Kosten für Einsatzkräfte mit der Alarmierung rung erlassenen Rechtsordnung
(Beginn des Einsatzes) und endet nach Wiederher- 2. Fahrzeuge
stellung der Einsatzbereitschaft einschließlich der not- a) genormte Fahrzeuge
wendigen Aufräumungs- und Reinigungszeiten. Für die genormten Fahrzeuge gelten die Pauschalsätze der
2. bei Fahrzeugen mit der Abfahrt aus dem Feuerwehr- Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz
gerätehaus und endet nach der Wiederherstellung für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw) vom 18.03.2016 (GBl.
der Einsatzbereitschaft einschließlich Reinigungs-, S. 253).
Prüfungs-, Reparatur- und sonstiger Zeiten, die sich 1. Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug LF 10/6 120 Euro,
daraus ergeben, dass Feuerwehrfahrzeuge wieder ein- 2. MannschaftstransportwagenMTW 20 Euro,
satzfähig gemacht werden. 3. Gerätewagen Logistik GW-L2 54 Euro
(5) Die Stundensätze werden halbstundenweise abgerechnet. 3. Sonstiges
Angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten auf halbe Verbrauchsmaterialien und sonstige benötigte Materialien
Stunden, darüber hinaus auf volle Stunden aufgerundet. werden zusätzlich zu den entstandenen Kostenersätzen ge-
(6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für mäß § 34 Absatz 4 Satz 3 FwG festgesetzt. Hierbei werden
1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leisten- die tatsächlichen Kosten angesetzt. Es wird auf § 5 Absatz
den Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen 6 der Satzung verwiesen.
Hilfe leistenden Einrichtungen und Organisationen er-
stattete Kosten, Widerspruch gegen die Übermittlung
2. die Kosten der Sonderlösch- und Einsatzmittel nach
§ 3 Absatz 1 Satz 2 Nr.3, von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a.
3. sonstige durch den Einsatz verursachte notwendige bei Wahlen und Abstimmungen
Kosten und Auslagen. Hierzu gehören insbesondere Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der
die durch die Hilfeleistung herangezogener und nicht seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meld-
durch Nr. 1 erfasster Dritter, die Verwendung beson- ebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von
derer Lösch- und Einsatzmittel und die Reparatur Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Ab-
oder den Ersatz besonderer Ausrüstungen entstande- stimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den
nen Kosten und Auslagen. sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten
§ 6: Entstehen, Festsetzung und Fälligkeit so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister er-
der Kostenschuld teilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen
(1) Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit Beendi- Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Fa-
gung der Inanspruchnahme der Feuerwehr. miliennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschrif-
(2) Der Kostenersatz wird durch Verwaltungsakt festgesetzt. ten sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
(3) Der Kostenersatz wird zu dem im Kostenbescheid ge- Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht
nannten Zeitpunkt fällig. mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten
§ 7: Inkrafttreten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer
Diese Satzung tritt am 01.10.2020 in Kraft. Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens
Denkingen, den 16.09.2020 einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen
Rudolf Wuhrer, Bürgermeister oder zu vernichten.8 Gemeinde Denkingen Nr. 39 · Donnerstag, 24. September 2020
Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermitt- Sollten die täglichen Infektionszahlen im Land wieder dauer-
lung zu widersprechen. Der Widerspruch kann beim Ein- haft in den höheren drei- oder gar vierstelligen Bereich kom-
wohnermeldeamt der Gemeinde Denkingen, Hauptstraße 46 men, können die Gesundheitsämter Infektionsketten nicht
eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten mehr individuell nachverfolgen. Dann besteht das Risiko,
nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Wi- dass unser Gesundheitssystem innerhalb weniger Wochen
derruf. an seine Grenzen kommt. Der von uns allen hart erarbeitete
Erfolg wäre verloren. Um dann wieder die Kontrolle über
Abgabe Termine 2021 das Infektionsgeschehen zu bekommen, bräuchte es dras-
Für die Terminplanung der Vereine usw. gilt als Abgabeter- tische Maßnahmen. Das gilt es gemeinsam mit aller Kraft
min der 15.10.2020. Termine bitte per E-Mail an Frau Kers- zu verhindern.
tin Dinger bei der Gemeindeverwaltung einreichen (dinger@ Erhöhtes Risiko in geschlossenen Räumen
denkingen.de). Wie schnell das gehen könnte, zeigen bundesweit immer
Die Vereinsvorständebesprechung findet dann am Dienstag, wieder neu aufflammende Infektionsherde. In Städten, die
den 20.10.2020 um 19.00 Uhr in der Schulturnhalle statt. eigentlich nahezu oder sogar komplett coronafrei waren, stei-
gen die Infektionszahlen plötzlich wieder an. Verantwortlich
Absage Ehrungsabend der Gemeinde dafür sind beispielsweise größere Feiern im Familien- und
Freundeskreis oder Freizeitaktivitäten, bei denen die Hygie-
Aufgrund mangelnder Vorschläge wird der für den 09.11.2020 neregelungen nicht eingehalten werden. Die vermehrten In-
vorgesehene Ehrungsabend der Gemeinde Denkingen abge- fektionen bei Feiern zeigen: Überall dort, wo viele Menschen
sagt. in geschlossenen Räumen zusammenkommen, ist das Risiko
für eine Infektion besonders hoch. Tanzen, Singen oder auch
Aktuelle Corona-Situation Sport – also Tätigkeiten bei denen es einen erhöhten Aero-
sol-Ausstoss gibt – steigern das Infektionsrisiko. Deswegen
Urlaubsreisen, private Feiern und mehr persönliche Kon-
sind etwa Singen und Tanzen auf Veranstaltungen nur unter
takte zwischen den Menschen sorgen dafür, dass die In-
strengen Auflagen erlaubt. Beim Sport ist auf ausreichende
fektionszahlen wieder ansteigen. Glücklicherweise nicht
Durchlüftung und Abstände zu achten. Hinzu kommen Rei-
exponentiell, also nicht so stark wie zu Beginn der Pande-
serückkehrer, die COVID-19 aus dem Urlaub mitbringen. Die
mie. Die Entwicklung zeigt aber deutlich: Leichtsinn ist fehl
Landesregierung hat bereits reagiert: Reiserückkehrer aus
am Platz.
Risikogebieten werden an ausgewiesenen Teststationen am
Wir müssen weiterhin vorsichtig sein. Flughafen oder Bahnhof kostenlos getestet.
Epidemien entwickeln sich nicht linear, die Zahl der Fälle Stufensystem gibt Auskunft über Pandemie-Lage
wächst innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht gleich- Angesichts wieder steigender Infektionszahlen und mit Blick
bleibend. Epidemien verbreiten sich in der Regel exponenti- auf den Herbst hat sich die Landesregierung während
ell: Ein Mensch steckt zwei weitere an, diese zwei stecken des Sommers intensiv auf eine mögliche zweite SARS-
vier an, vier stecken dann acht an und acht stecken 16 an. CoV-2-Welle vorbereitet. Das ressortübergreifend erarbeitete
Je höher die Anzahl der Infizierten, desto schneller verbrei- dreistufige Konzept soll flächendeckende und landesweite
tet sich die Infektionswelle. In dieser Situation waren wir zu Einschränkungen wie noch im März und April möglichst ver-
Beginn der Pandemie im März. Durch zunächst umfassende hindern. Ein Stufensystem gibt Auskunft über die Pandemie-
Maßnahmen haben wir es gemeinsam geschafft die expo- Lage im Land.
nentielle Verbreitung zu stoppen. Das war ein gewaltiger Masken und Abstand weiterhin wichtig
Kraftakt der gesamten Gesellschaft. Schrittweise entfallende Im Alltag und in unserer Freizeit müssen wir also weiter pe-
Beschränkungen haben uns anschließend wieder ein Stück nibel auf Hygiene- und Abstandsregeln achten. Dort, wo wir
Normalität gebracht: Die Geschäfte haben inzwischen wieder keinen Abstand halten können, müssen wir leider auch wei-
geöffnet, Veranstaltungen wie Hochzeiten oder auch kultu- ter Masken tragen. Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass
relle Events können unter bestimmten Bedingungen wieder auch einfache Masken das Infektionsrisiko deutlich senken
stattfinden. können. Dabei ist es natürlich wichtig, dass man richtig
Die gesunkenen Infektionszahlen ermöglichen es unseren mit den Masken umgeht. Eine Faustregel: Behandeln Sie
Gesundheitsämtern, Infektionsketten individuell nachzuverfol- die Masken wie Unterwäsche. Lassen Sie nichts raushän-
gen. Personen, die Kontakt zu Infizierten hatten, werden gen, wechseln und waschen Sie sie regelmäßig, legen Sie
möglichst früh identifiziert, unter Quarantäne gestellt und ge- getragene Masken nicht auf Tische oder Oberflächen und
testet. Dadurch unterbrechen wir die Infektionsketten. Schaf- zerknüllen Sie getragene Masken nicht in der Hand. Fassen
fen wir es, unser Konzept zur Kontaktpersonen-Nachverfol- Sie die Maske nur an den Trägern oder Haltebändern an.
gung konsequent umzusetzen, verhindern wir eine erneute Die Masken schützen in erster Linie nicht den Träger vor
exponentielle Verbreitung des Virus'. Bis jetzt klappt das. einer Infektion, sondern andere Menschen. Infizierte können
Das RKI meldet wieder steigende Fallzahlen nämlich ansteckend sein, noch bevor sie sich selbst krank
Wir befinden uns aber noch immer inmitten einer Pande- fühlen. Bei einigen Personen hat die vom Virus ausgelöste
mie und müssen weiterhin vorsichtig sein. Ein Blick auf die Krankheit COVID-19 (Corona Virus Desease) gar einen kom-
Zahlen verdeutlicht das: Die COVID-19-Inzidenz (neu auf- plett asymptomatischen Verlauf. Diese Personen fühlen sich
tretende Krankheitsfälle) ist in vielen Bundesländern wieder überhaupt nicht krank, können das Virus aber weitergeben.
angestiegen. Am 6. August hat das Robert-Koch-Institut Durch das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung schützen
(RKI) erstmals seit mehreren Monaten wieder über 1.000 Sie andere – und andere schützen Sie.
Neuinfektionen deutschlandweit gemeldet. Das Wachstum Corona-App hilft beim Gesundheitsschutz
verläuft zwar nicht exponentiell, der Trend ist aber beun- Die Corona-Warn-App ist ein weiterer wichtiger Baustein
ruhigend. Er zeigt: Wegfallende Maßnahmen haben einen der Pandemie-Bekämpfung. Sie kann helfen, Infektionsketten
direkten Einfluss auf das Infektionsgeschehen. Wenn wir schneller zu unterbrechen. Ihre beste Wirkung entfaltet die
zu leichtfertig mit der Situation umgehen, die Gefahr nicht App, wenn sie möglichst viele Menschen nutzen: mindes-
mehr ernst nehmen, keinen Abstand mehr halten und keine tens 60 Prozent der Bevölkerung wäre ein idealer Wert. Aber
Mund-Nase-Bedeckung tragen, dann kommt das Virus mit auch wenn weniger Menschen mitmachen, ist sie nützlich.
aller Wucht zurück. Jede unterbrochene Infektionskette hilft.Donnerstag, 24. September 2020 · Nr. 39 Gemeinde Denkingen 9
Die Landesregierung möchte natürlich auch selbst schnellst- 3. Corona
möglich wieder zum Normalzustand zurück. Doch das Virus Dank der Unterstützung des Gemeindetags, des Landkrei-
richtet sich nicht nach unseren Wünschen. Die Maßnah- ses und vor allem der guten vertrauensvollen Zusammenar-
men verlangen den Menschen weiter einiges ab. Das ist beit unter den Gemeinden im Landkreis Tuttlingen, ist man
uns bewusst und trifft Sie genauso wie uns. Es gibt hier bisher sehr gut durch die Corona-Pandemie gekommen.
keinen Politiker- oder Beamtenrabatt. Daher überprüfen wir Angesichts des Anstiegs der Fallzahlen, der Lockerungen
permanent alle Maßnahmen anhand des aktuellen Infekti- und vieler anstehender Veranstaltungen war jetzt wieder ein
onsgeschehens und des ständig wachsenden Wissens über entsprechender Abstimmungsbedarf notwendig.
das Virus und die Krankheit. Dabei gibt es nicht den einen Um ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht zu gefähr-
Wissenschaftler, der alleine das Vorgehen bestimmt – so den werden die Gemeinden auch weiterhin, vorerst bis
funktioniert Wissenschaft nicht und auch Politik kann so 31.12.2020, auf einen persönlichen Besuch bei Jubilaren
verzichten.
nicht gut funktionieren.
Sport- und Schwimmunterricht sind Angelegenheit der Schu-
Wir beraten uns mit einer ganzen Bandbreite von Expertin-
len und nicht des Schulträgers, d.h. dass die Schule für
nen und Experten aus zahlreichen Fachgebieten, die selbst
die entsprechenden Hygienemaßnahmen während des Un-
forschen und die nationale und internationale Studien- und
terrichts verantwortlich ist. Das beinhaltet dann auch die
Forschungslage intensiv beobachten, auswerten, diskutieren entsprechend notwendigen Desinfektionsmaßnahmen etwa
und beurteilen. Nicht zuletzt sitzen in den Fachabteilungen der Sportgeräte nach deren Benutzung.
der Landesministerien und in den Gesundheitsämtern zahl- Die Bürgermeister sind sich einig, dass man wo immer es
reiche Expertinnen und Experten aus Theorie und Praxis zu geht, wieder zu einem Stück Normalität zurückkehren muss.
Gesundheit und Medizin, Bildung, Erziehung, Wirtschaft und Die Menschen müssen auch wieder die Gelegenheit zum
vielen weiteren relevanten Themengebieten, zum Beispiel Besuch kultureller Veranstaltungen haben. Dabei wird es
auch Ärztinnen und Ärzte sowie Fachkräfte aus der Pflege. aber weiterhin Veranstaltungen geben, die auch angesichts
Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg der Grippe- und Schnupfenzeit als sehr kritisch anzusehen
sind.
Es wird daher keine allgemeine Empfehlung, etwa für das
Abhalten von Weihnachtsmärkten und ähnlichen Veranstal-
tungen geben können. Eine Entscheidung darüber werden
Öffnungszeiten Mediathek
die Gemeinden nach den örtlichen Gegebenheiten und der
Wir haben dienstags, mittwochs und freitags von 15.00 Uhr- Art des Marktes vor Ort treffen müssen. Eine Handreichung
18.00 Uhr für Sie geöffnet. des Landes hierzu steht leider immer noch aus.
Wir freuen uns, wenn Sie uns - gerade in diesen ungewöhn- Kaum vorstellbar sind dagegen Saalveranstaltungen an Fast-
lichen Zeiten, die Treue halten und uns besuchen. nacht. Ansonsten will man hier auch weiter die Entwicklung
abwarten.
Dagegen gibt es ein klares Bekenntnis zur Abhalten der
Gedenkfeier am Volkstrauertag, allerdings sicherlich in einer
etwas anderen Art und Weise. Auch diese muss dann vor
Kreisverbandsversammlung der Bürgermeister Ort individuell geregelt werden. Man war sich aber auch
am 14.09.2020 in Spaichingen einig darüber, dass gerade die jetzige Zeit ein Erinnern an
1. Gt-service Gemeindetag die Grauen der Kriege und die Verbrechen der Nazizeit mehr
denn je notwendig ist.
Bei der Kreisverbandsversammlung des Gemeindetags,
Planungen von Veranstaltungen im kommenden Jahr erfol-
Kreisverband Tuttlingen, in der Stadthalle Spaichingen, refe-
gen grundsätzlich unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der
rierte der Geschäftsführer der Gt-Service des Gemeindetags
weiteren Entwicklung. Dies gilt insbesondere auch für die
Baden-Württemberg Fabian Müller, über die verschiedenen nunmehr wieder anstehenden Terminabsprachen mit den
Geschäftsfelder dieser Serviceagentur des Gemeindetags. Er Vereinen. Hier haben Gemeinden und Vereine eine besonde-
hob hierbei insbesondere die Bündelungsausschreibungen re Verantwortung, um einerseits das sportliche und kulturelle
für die Kommunen sowie das jüngst eingerichtete Kommu- Leben wieder zu normalisieren, bürgerschaftliches Engage-
nale Kaufhaus hervor. ment wieder zu wecken und gemeinsames Feiern zu ermög-
2. Afrikanische Schweinepest lichen, aber eben auch das Leben und die Gesundheit der
Durch das Auftreten der „Afrikanischen Schweinepest“ in Mitmenschen zu bewahren und zu schützen.
Brandenburg ganz aktuell, informierte Dr. Laufer vom Amt
für Veterinärwesen und Verbraucherschutz des Landratsamts Informationen zum Förderprogramm
Tuttlingen über die bereits getroffenen Maßnahmen und zu- Wohnungsbau BW 2020/2021
sätzlich notwendigen Maßnahmen im Falle des Auftretens
Das Land Baden-Württemberg unterstützt seine Bürger*innen,
dieser Schweinekrankheit in unserer Region. Dabei ging es die in den eigenen vier Wänden wohnen möchten. Ehepaa-
vor allem auch um die Zuständigkeiten und Aufgaben der re, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsge-
Ortspolizeibehörden. Diese gehen beispielsweise von der setzes, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften (Paare)
Schaffung von Sammelstellen für verendete Tiere, über die und Alleinerziehende mit mindestens einem haushaltszuge-
Einrichtung von Sperren bis hin zu Hilfsdiensten bei der hörigen Kind oder schwerbehinderte Menschen mit speziel-
Aufsuche von Kadavern. len Wohnungsbedürfnissen müssen dazu die Einkommens-
Zusammenfassend konnte Dr. Laufer berichten, dass man grenze zum aktuellen Förderprogramm Wohnungsbau BW
im Land und im Landkreis gut vorbereitet ist und klare 2020/2021 einhalten und das geförderte Objekt ausschließ-
Vorstellungen hat wie vorzugehen ist. Für eine erfolgreiche lich selbst nutzen. Das zu fördernde Objekt muss familien-
Bekämpfung aber bedarf es vieler Akteure, insbesondere gerecht sein. Keine Förderung erhält, wer bereits über an-
der Gemeinden. gemessenes Wohneigentum verfügt. Das gilt auch, wenn die
Ausdrücklich wurde auch erwähnt, dass das Virus nur für Antragstellerin oder der Antragsteller vermögend genug ist,
Wild- und Hausschweine, nicht aber für andere Nutztiere um sich mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Eine
oder den Menschen gefährlich ist. sozial orientierte Förderung ist dann nicht gerechtfertigt.10 Gemeinde Denkingen Nr. 39 · Donnerstag, 24. September 2020
Das Land fördert folgende Maßnahmen: Samstag, 26.9.- Hl. Kosmas u. hl. Damian/Caritas-Kollekte
· Neubau oder Erwerb neuen Wohnraums, wenn das Vor- 18.30 Uhr Rosenkranz
haben mindestens die Voraussetzung des Energieeffizi- 19.00 Uhr Vorabendmesse
enzstandards KfW 55 erfüllt. Dienstag, 29.9. Hl. Michael, hl. Gabriel, hl. Rafael
· Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaf- 18.30 Uhr Rosenkranz
fung zusätzlichen Wohnraums einschließlich notwendiger 19.00 Uhr Hl. Messe
Begleitmaßnahmen, wenn die Anforderungen der förder- Messgedenken für Erna u. Franz Streicher und
fähigen Einzelmaßnahmen entsprechend der Programma- Schwester Solina
tik der KfW eingehalten werden. Donnerstag, 1.10.- Hl. Theresia v. Kinde Jesu
· Erwerb bestehenden Wohnraums 18.30 Uhr Gebetskreis im Gemeindehaus Vinzenz v. Paul
und finanziert diese mit einem zinslosen Darlehen. Die Freitag, 2.10. Hl. Schutzengel
Zinsbindung beträgt 15 Jahre, der Tilgungssatz 2,25 Pro- 7.30 Uhr Schülermesse
zent. Die Zuschüsse der KfW im Neubau für einen Ener- Sonntag, 4.10.- 27. Sonntag im Jahreskreis/Patrozinium /
giestandard ab KfW-Effizienzhaus 55 werden ebenfalls Erntedank
gewährt. 8.45 Uhr Eucharistiefeier
Das Förderdarlehen für einen Haushalt mit einem minderjäh-
rigen Kind beträgt bis zu 200.000 Euro und erhöht sich mit Gottesdienst in der Seelsorgeeinheit
steigender Zahl haushaltszugehöriger minderjähriger Kinder. Samstag, 26.9. Aixheim 19.00 Uhr Vorabendmesse
Der Zuschuss für ein KfW-Effizienzhaus 55 beträgt bis zu Sonntag, 27.9. Frittlingen 8.45 Uhr Eucharistiefeier
18.000 Euro. Aldingen 10.15 Uhr Eucharistiefeier
Antragsteller*innen können die Basisförderung jeweils mit BEKANNTMACHUNGEN
Zusatzförderungen verbinden. Ergänzend zum Tilgungszu- Gebetsanliegen des Hl. Vaters im Oktober
schuss der KfW können sie ab KfW-Effizienzhausstandard Wir beten dafür, dass die Laien - insbesondere Frauen -
40 einen weiteren Tilgungszuschuss bis zu einer Höhe von aufgrund ihrer Taufgnade größeren Anteil an kirchlicher Ver-
3.500 EUR erhalten. antwortung bekommen.
Empfänger*innen eines Förderdarlehens, aber auch kinderlose
Paare und Alleinstehende, die ein Familienzuwachsdarlehen Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag
der L-Bank in die Finanzierung einbeziehen, können eine Am Montag, 28. September kann unsere Mesnerin Frau Hel-
Ergänzungsförderung für Kinder erhalten. Dies gilt für Kinder, ga Dreher ihren 75. Geburtstag feiern. Helga Dreher füllt das
die innerhalb von zehn Jahren zu dem Haushalt hinzukom- Amt des Mesnerdienstes mit viel Umsicht und großem Fleiß
men. Die Ergänzungsförderung besteht nach den derzeitigen aus. Zu den Priestern und Ministranten hat sie einen sehr
Förderrichtlinien in einem weiteren Tilgungszuschuss. guten Kontakt und für die Ferienvertretungen sorgt sie sich
Weitere Informationen und Antragstellung vorbildlich und herzlich. Herzliches Vergel`s Gott für diesen
Interessierte können Fragen zur Finanzierung direkt an die L- Dienst und herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Für
Bank richten: Telefonnummer 0800 150-3030 (kostenlos aus die Zukunft wünschen wir alles erdenklich Gute und Gottes
dem deutschem Festnetz oder mit deutschem Mobilfunknetz reichen Segen.
und -provider; Mo. – Fr., 8–16.30 Uhr). An der Kirchturmuhr Reparatur notwendig
Daneben bietet die L-Bank die Möglichkeit an, über ihren Eine Uhr am Kirchturm ist leider defekt und es ist eine
Finanzierungsrechner die Förderfähigkeit eines Vorhabens zu größere Reparatur notwendig, die von außen durchgeführt
ermitteln. (https://finanzierungsrechner.l-bank.de/) werden muss. Bis zur Behebung kann man sich an dieser
Das Förderdarlehen wird direkt bei Ihrer Wohnraumförder- Turmseite nun leider nicht an der Zeitangabe orientieren.
stelle beantragt: Ansprechpartner ist das Landratsamt Tutt-
lingen, Tel.: 07461/926-4018. Kirchenpatrozinium und Gottesdienst zum Erntedankfest
Am Sonntag, 04. Oktober feiern wir im Gottesdienst das Pa-
trozinium unserer Kirche St. Michael und Erntedank. Einige
Sängerinnen und Sänger vom Kirchenchor werden unter der
Katholische Kirchengemeinde Leitung von Ulla Braun den Gottesdienst festlich gestalten.
Das Erntedankfest gehört zu den ältesten Festen der
St. Michael Denkingen Menschheit. Traditionell dankt man mit dieser Feier Gott am
Ende der Erntezeit dafür, dass er die Früchte, das Gemüse
Pater Sabu Palakkal, Pfarramt Denkingen und das Getreide hat gedeihen lassen. Heute lässt uns das
Tel.07424/ 9790190/ Fax 07424/97901911, Fest auch daran erinnern, dass es keine Selbstverständlich-
E-Mail: StMichael.Denkingen@drs.de keit ist, dass wir so viel Nahrung auf unseren Tellern haben.
Peter Berner, Pastoralreferent, Pfarrhaus Aixheim, Erntegaben für den Erntealtar können bis Mittwoch, 30.
Kirchstr. 9 September in die Kirche gebracht werden. Wir freuen uns
Tel. 07424/9014240 (Büro)oder 1515 (Pfarramt),
über Ihre Erntegaben und sagen herzlichen Dank im Voraus
E-Mail: Peter.Berner@drs.de
für die Unterstützung.
Pfarramt Frittlingen
Tel. 07426/940040, Fax 9400414, Herbstkollekte für die Claretinergemeinschaft – Dreifaltig-
E-Mail: StHippolytuKassia.Frittlingen@drs.de keitsberg
Öffnungszeiten der Pfarrämter: Im Gottesdienst am Sonntag, 04. Oktober ist die Kollekte für
Denkingen: Montag 15.00-18.00 Uhr die Claretinergemeinschaft vom Dreifaltigkeitsberg bestimmt.
Donnerstag 9.00-11.00 Uhr Die Kollekte soll ein Zeichen der Dankbarkeit für die große
Frittlingen: Dienstag, Mittwoch 9.00-12.00 Uhr und wertvolle Unterstützung der Claretiner in unserer Ge-
Aixheim: Montag, Mittwoch u. Freitag 8.15-11.45 Uhr meinde sein.
Dienstag, 13.30 – 17.30 Uhr Diese Kollekte steht an Stelle der bisherigen Erntesammlung
Tel. 07424/1515 im Herbst.
Aldingen: Donnerstag 14.00-17.30 Uhr Wer eine Spendenquittung benötigt, kann die Geldspende
Tel. 07424/1515 gerne auch in einem Umschlag mit Adresse in den Opfer-
Pater Sabu ist nach Vereinbarung jederzeit gerne erreichbar korb werfen oder direkt im Pfarrbüro abgeben.Sie können auch lesen
