Normalität kehrt langsam zurück - Arbeitslosenzentrum Ludwigsburg
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Normalität kehrt langsam zurück
Corona hatte uns gezwungen, unsere Beratungsarbeit
einzuschränken, um unsere Beraterin und Beschäftigte
zu schützen. Dazu mussten wir entsprechende Schutz-
maßnahmen ergreifen. Beratung nur nach Terminierung,
geringe Zahl an Kunden, sowie Abstandsgebot und
Maskenpflicht. Mit diesen Maßnahmen konnten wir die
Beratung für wichtige Fälle aufrechterhalten. Nachdem
nun durch das mustergültige Verhalten der meisten
Bürger, durch Genesene und Geimpfte die Fallzahlen
zurückgegangen sind, konnten wir die Beratungsarbeit
und Unterstützung bei Be-
werbungen wieder voll auf-
nehmen. Bewerbertraining Corona Test für
findet wieder am Dienstag Tätige im ALZ
Zum Schutz der bei uns im Zen-
trum Tätigen, konnten wir auch
kostenlose Coronavirus-Antigen-
tests für Mitarbeiter*innen des ALZ
zur Verfügung stellen. Dieser
Selbsttest wurde vom Bundesin-
und Donnerstag, nach stitut für Arzneimittel und Medi-
Terminvereinbarung, zinprodukte geprüft und ist für den Heimgebrauch zuge-
statt. Eingeschränkt blei- lassen. Er ist vergleichsweise einfach in der Handhabung.
ben noch mögliche In- Die Probenentnahme erfolgt über einen Abstrich im
formations- und Schu- vorderen Nasenbereich. Das Testergebnis liegt bereits
lungsveranstaltungen. nach 15 bis 20 Minuten vor. Es besteht keine Pflicht dazu,
Die Schutzmaßnahmen aber aus Vorsorgegründen machen solche Selbsttests
müssen noch bis auf weiteres, aufrecht erhalten bleiben. absolut Sinn.
Bei dieser Gelegenheit möchten wir nicht versäumen, der über 91.000 an Corona
Gestorbenen in Deutschland und davon über 500 im Kreis Ludwigsburg, zu gedenken!
Mehr Steuereinnahmen – verträgliche Verkehrs-, Energie- und Agrarwende und
durch die Folgen der Digitalisierung. Die Corona-
Gesellschaft umbauen Pandemie hat auch den großen Personalbedarf im
Die Corona-Krise zeigt, dass sich der Sozialstaat auch in öffentlichen Dienst deutlich gemacht.
der Pandemie bewährt hat. Aber die Krise hat auch die
Der notwendige sozial-ökologische Umbau unserer
Defizite aufgezeigt. Das Gesundheitssystem ist in den
Gesellschaft darf nicht an leeren öffentlichen Kassen
vergangenen Jahrzehnten auf Profit getrimmt worden.
scheitern. Die Antikrisenpolitik habe zwar den Schul-
Allein bei den öffentlichen Krankenhäusern ist der
denberg wachsen lassen, aber in Zeiten niedriger Zin-
Investitionsstau auf 30 Millionen Euro angewachsen.
sen kann der Staat gut mit Schulden leben. Mit ihnen
Städte und Gemeinden haben einen Investitionsstau
kann man auch die notwendigen öffentlichen Investi-
von 147 Milliarden Euro, in Kitas, Schulen und
tionen bezahlen. Für höhere Personal- und Sozialausga-
Universitäten müssen künftig bis zu 45 Milliarden Euro
ben sind mehr Steuereinnahmen möglich, wie z.B.
jährlich investiert werden. Hinzu entstehen noch
Kosten durch eine ökonomisch vernünftige und sozial Weiter nächste Seite
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Weiter – Mehr Steuereinnahmen – Gesellschaft umbauen den Intensivstationen liegen vermehrt sozial Benach-
teiligte. In Vierteln mit geringen Einkommen, viel
durch eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften, Armut und hoher Arbeitslosigkeit stecken sich mehr
die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Menschen mit Corona an als in „besseren“ Stadtteilen.
europäische Finanztransaktionssteuer. Die Ursachen liegen auf der Hand: Ärmere Menschen
arbeiten seltener im Homeoffice und leben häufiger in
beengten Wohnverhältnissen.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben
jüngst ein Steuerkonzept vorgelegt, das gut 95 %
aller Haushalte entlasten würde. Nur wer über ein
großes Vermögen, Erbschaften oder Kapitalein-
künfte verfügt, soll künftig mehr zum Gemeinwesen
beitragen. Um die Einnahmen der Kommunen zu Wer soll die Pandemiekosten
verbessern, sollen die Gewerbesteuer weiterentwickelt
und mittelfristig Körperschaften höher besteuert bezahlen?
werden. Würde das Steuerkonzept des DGB umgesetzt, Die Pandemie hat viel Geld gekostet, der Staat hat sich
hätte der Staat Mehreinnahmen von 60 Milliarden Euro hoch verschuldet. Um zu verhindern, dass letztlich die
pro Jahr. sogenannten kleinen Leute die Zeche bezahlen müssen,
sollten die Reichen höher besteuert werden. Die SPD,
Grüne und Linke haben das in ihren Wahlprogrammen
aufgenommen. SPD, Grüne und Linke geht es dabei
nicht nur die Stabilität der Staatsfinanzen nach der
Pandemie, sondern vor allem das Streben nach Aus-
gleich und Gerechtigkeit. Wer viel hat, soll viel geben,
um die Schulden der jüngsten Vergangenheit abzutra-
gen. Vertreter der drei Parteien beklagen schon lange
die Schieflage bei Einkommen und Vermögen. Durch
die Pandemie habe sich die Ungerechtigkeit noch
verschärft. Reiche und Wohlhabende seien besser durch
die Krise gekommen als Soloselbstständige, Minijobber
und Arbeiter, argumentieren sie.
Auf der anderen Seite steht der konservative Par-
teienblock aus CDU/CSU, FDP und AfD der Steuerer-
höhung für Reiche aus Sorge um Wachstum und Wohl-
stand ablehnt. Dabei fällt die Belastung von Vermögen
im internationalen Vergleich für Deutschland tatsäch-
lich gering aus. Vermögensbezogene Steuern machen
einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,1 Prozent
aus, im OECD-Durchschnitt sind es 1,9 Prozent.
Ungleiches Corona
Vor dem Virus sind nicht alle gleich. Zwar haben sich
auch Boris Johnson, Tom Hanks, Jens Spahn und
Friedrich Merz infiziert. Die bürgerliche Mittel- und
Oberschicht kämpft aber im Homeoffice höchstens mit
der Netzgeschwindigkeit. Verkäuferinnen, Pfleger und
Busfahrerinnen können sich hingegen täglich am
Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr mit dem Virus
anstecken. Auch ist es ein Unterschied, ob man die
Quarantäne im eigenen Haus mit Garten oder im
dunklen Mehrfamilienhaus verbringt. Die Linkspartei möchte Vermögen ab einer Million
Euro mit ein bis fünf Prozent besteuern. Für Unterneh-
Das Virus trifft die Verwundbaren besonders hart. Auf
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Weiter – Wer soll die Pandemiekosten bezahlen?
men soll es einen Freibetrag von fünf Millionen Euro
geben. Zusätzlich will sie Wohlhabende mit einer
einmaligen Vermögensabgabe belegen, die in 20 Jah-
resraten abgestottert werden darf. Die SPD will einen
Stufentarif einführen. Wer über ein Nettovermögen von
zwei Millionen Euro verfügt, soll davon ein Prozent
Vermögensteuer bezahlen. Ab 20 Millionen Euro wer-
den 1,5 Prozent fällig. Superreiche mit einem Vermögen
über einer Milliarde Euro sollen sogar zwei Prozent
zah-len. Die Grünen wollen Vermögen ab zwei
Millionen Euro einheitlich mit einem Prozent belasten.
Der Vorstand
Bosch AS – Kapitalistische
Willkür! DGB Maikundgebung in Lud-
Die Geschäftsleitung von Bosch AS betrieb wigsburg durch Amt behindert!
soziale Verantwortungslosigkeit gegenüber den
Beschäftigten. Beleg dafür war das Vorgehen der Am 1. Mai 2021 fand wieder eine Mai-Kundgebung in
Geschäftsführung von Bosch AS, die am Ludwigsburg statt. Dabei hatten die Organisatoren
Standort Bietigheim-Bissingen 290 Arbeitsplätze schon auf eine geplante Demonstration verzichtet
verlagerten. Es gab keinerlei Verständnis, dass und nur eine Kundgebung auf dem Rathaushof
die Fertigung nach Ungarn verlagert wurde, nur durchgeführt. Wegen der notwendigen Schutzmaß-
weil dort die Lohnkosten niedriger sind. Hier nahmen war die Teilnehmerzahl auf 300 Teilnehmer
zeigte sich wieder einmal kapitalistische Willkür. begrenzt. Auf dem Platz hätten bei Einhaltung der
Abstandsregeln wahrscheinlich noch mehr teilneh-
Wenn Menschen aus anderen Ländern nach men können. Trotzdem hat die Stadt die Teilnehmer-
Deutschland kommen, weil sie hier eine Arbeit zahl auf 100 beschränkt. Eine völlig unverständliche
bekommen und damit mehr verdienen können, Entscheidung. In Stuttgart wurde eine Demonstration
sind es besonders die konservativen Politiker, der „Querdenker „ mit 20.000 Teilnehmern geneh-
welche solche Menschen abwertend als Wirt- migt, obwohl bekannt war, dass diese Idioten die
schaftsflüchtlinge diffamierend beschimpfen. Regeln nicht einhalten. Dazu kam noch, dass die
Wenn das Unternehmerbosse tun, wird ge- Polizei die Regelverstöße nicht unterband.
schwiegen. Dazu die Untätigkeit der Baden-Würt- Was sind das für unterschiedliche Handlungen? Hier
tembergischen Landesregierung. Man hätte er- kommt der Verdacht auf, dass konservative, um nicht
warten können, dass die Landesregierung den zu sagen rechte Gruppierungen, Narrenfreiheit haben
Kampf und das Engagement der Betriebsräte und fortschrittliche Gruppierungen behindert werden?
und der IG-Metall um den Standort unterstützt. Sollte man nicht mal danach schauen wo die Ent-
Da war jedoch nichts zu hören. scheider*innen in den Ämtern politisch stehen?
Den Betriebsräten und den Vertrauensleuten der
IG Metall kann man großen Respekt beschei-
nigen. Sie haben alles getan um für den Erhalt
des Standortes zu kämpfen. Leider sind sie an
die Grenzen der nicht vorhandenen Mitbestim-
mung gestoßen. Es wird Zeit, dass Standort-
schließungen und Verlagerung ohne Zustimmung
der Betriebsräte nicht mehr moglich sind.
Foto: Jürgen Bach
„Die Herrschaft der Dummen
ist unüberwindlich, weil es so viele
sind und ihre Stimmen genauso
zählen wie unsere.„ Albert Einstein
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“
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Gute Menschen! Ergänzung zum öffentlich geförderten Wohnungs-
bau. Herzstück unseres Modells sind subventio-
Acht Jahre lebte Yildiz (Name geändert) und ihr nierte Mietpreise, die sich flexibel am Verdienst der
achtjähriger Sohn, in einer Zweizimmerwohnung in Bewohner ausrichten. Dabei bezahlen einkom-
Ludwigsburg. 2019 bekam sie die Eigenbedarfs- mensschwächere Haushalte, die einen Anspruch
kündigung. Über ein Jahr lang haben sie intensiv nach auf einen Wohnberechtigungsschein haben, bis zu
einer Wohnung gesucht. Doch auch mithilfe der Fach- 3,00 € weniger pro Quadratmeter und Monat. Wohl
stelle Wohnungssicherung bei der Wohnungslosenhilfe wissend, dass sich der Mietnachlass verringert,
sobald sich das Einkommen verbessert.
haben sie nichts gefunden. Wie so typisch für viele Ver- Jeder Neubau, in dem das Modell angewendet
mieter, waren deren Vorbehalte gegen Alleinerziehende wird, verfügt über gleichwertig ausgestattete Woh-
problematisch, dazu kam, dass Yildiz wegen Corona nungen. Zum „Fair Wohnen“- Modell gehören
ihren Teilzeitjob in der Gastronomie verloren hatte. Eigentumswohnungen, reguläre sowie preisge-
Einen Vollzeitjob konnte sie wegen der Betreuung ihres dämpfte Mietwohnungen. Wir verkaufen einen Teil
Sohnes nicht annehmen. Da sie keine unbefristete Auf- der Wohnungen und investieren die Erlöse in
enthaltsgenehmigung besitzt, durfte sie nicht außerhalb bezahlbaren Wohnraum.
Ludwigsburgs wohnen. Mit ihrem Duldungsstatus steht Die Stärken des „Fair Wohnen“-Modells
ihr außerdem kein Wohnberechtigungsschein zu. + Unser Wohnmodell ist nachhaltig eigenfinanziert.
+ Wir fordern Menschen, keinen Wohnraum. Des-
Nachdem die Ludwigsburger Kreiszeitung einen Bericht halb gibt es keine Fehlbelegung.
über den Fall gebracht hatte, reagierte der WBL-Chef + „Fair Wohnen“ bietet flexible Wohnungsgrößen.
Andreas Veit prompt und konnte Yildiz eine frei wer- + Jederzeit lasst sich unser Modell an sich Ändern-
dende Dreizimmerwohnung anbieten, wo sie seit März de Marktbedingungen anpassen.
2020 wohnt. Denn die WBL besitzt auch Wohnungen, + Wir sorgen für eine intakte Wohnstruktur und
ermöglichen ein gutes Miteinander.
die zwar nicht öffentlich gefördert sind, die sie aber für
solche Fälle freiwillig mietpreisreduziert anbietet.
„Ich bin sehr dankbar“, sagte Yildiz abschließend, Wichtig! Arbeitslos melden!
„denn bei der Wohnungslosenhilfe, der Stadt und der Das Versäumnis sich bei Arbeitslosigkeit zu melden, hat
Wohnungsbau Ludwigsburg habe ich gute Menschen Folgen für Rentenansprüche. Wer seinen Job verliert,
kennengelernt, die meinen Weg unterstützen.“ sollte sich immer arbeitslos melden. Selbst wenn kein
Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, kann sich das
auszahlen. Denn nur dann zählt die Zeit auch für die
WOHNUNGSBAU spätere Rente. Wer zum Beispiel früher in Rente gehen
LUDWIGSBURG will, muss auf eine Mindestversicherungszeit kommen.
Eine gemelde-
Die Wohnungsbau Ludwigsburg (WBL) hat mit te Arbeitslosig-
„Fair Wohnen“ ein innovatives Wohnkonzept für keit hilft, diese
ein gutes Miteinander entwickelt. Aus dem WBL-
Prospekt ist folgendes zu entnehmen: Versicherungsz
eiten zu si-
Mit „Fair Wohnen“ bieten wir eine überzeugende chern.
Langjährig Ver-
sicherte brau-
chen zum Bei-
spiel eine Min-
destversicheru
ngszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung von 35
Jahren, bevor sie in Rente gehen können. Wird Arbeits-
losengeld I gezahlt, übernimmt die Arbeitsagentur in
der Regel auch Rentenbeiträge - allerdings nur für
maximal 24 Monate. Die Beiträge werden auf Grund-
lage von 80 Prozent des letzten Bruttogehalts gezahlt.
Beim Arbeitslosengeld II, das sich dem Arbeitslosengeld
anschließt, gibt es den Rentenanspruch nicht. Diese
Zeit ist aber ebenso wie die Zeit des Arbeitslosengeldes
I für die Mindestversicherungszeiten wichtig. Außer-
dem haben Arbeitslose auch Anspruch auf Reha-/Leis-
tungen.
Arbeitslosigkeit ist ein Quell
der Krankheit. Peter E. Schumacher
Aus: WBL-Prospekt
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Fragen zu Weiterbildungsmaßnahmen gehören ebenfalls
Dank für wertvolle Arbeit! zu den Favoriten im SGB III. Hier hat die Bundesagentur
mehr und bessere Möglichkeiten als der SGB II Träger.
Dank für die Arbeit der im ALZ Tätigen ist
Auch bei der Berechnung von Arbeitslosengeld sind wir
selten. Deshalb freuen wir uns besonders wenn
behilflich. Wenn das Arbeitslosengeld nicht ausreichend
jemand sich für unsere Arbeit, die kostenlos
ist, so gibt es mehrere Möglichkeiten um an existenz-
erfolgt, bedankt. So im März 2021 geschehen.
sichernde Leistungen zu gelangen:
Einer Klientin wurde das Arbeitslosengeld durch + Beantragung von Wohngeld und Kindergeldzuschlag
die Bundesagentur für Arbeit gestrichen, weil sie bei Familien mit Kindern, die kindergeldberechtigt
angeblich dem Arbeitsmarkt für einen bestimm- sind.
ten Zeitraum nicht zur Verfügung stand. Frau K. + Aufstockende ergänzende SGB II Leistung, falls das
rief im ALZ an und klagte zu Recht ihr Leid. Arbeitslosengeld so niedrig, das die Leistung nicht
Bernd Steuer hat mit ihr den ersten Schritt be- ausreicht.
sprochen. Am 09. März war sie dann bei Anne Der Zugang zu den SGB III Leistungen ist leichter als der
Jeziorski, die dann einen Widerspruch mit Nach- Zugang zu Leistungen des SGB II. Das Arbeitslosen-
druck verfasst. zentrum berät rund um SGB III und über finanzielle Hilfen,
Das verfahrensrechtliche widersinnige und für falls das Arbeitslosengeld nicht ausreicht.
die Klientin ein nicht vollziehbares Verfahren Aufgrund der getrennten Träger SGB III und SGB II findet
gab Anlass, um die Leistungen für Frau K. zu aufgrund des Nichtwissens eine Vermischung statt, wie
erstreiten. Mit Erfolg wie aus dem nachfolgenden wir häufig erleben und da bedarf es mehr an Aufklärung.
Dankesschreiben zu entnehmen ist. Die Aufklärung sehen wir auch als eine der wichtigen
Aufgaben des ALZ.
Sehr geehrte Frau Jeziorski, sehr geehrter Herr Steuer,
ich wollte mich vielmals für Ihre Unterstützung beim
Widerspruch gegen die Agentur für Arbeit am 09. 03.
2021 bedanken. Der Widerspruch war erfolgreich. Sie
leisten eine sehr wertvolle Arbeit. Machen Sie weiter
so.
Ich würde Ihre Arbeit gerne in Form einer Spende un-
terstützen. Können Sie mir bitte Ihre Bankverbindung
mitteilen?
Vielen Dank und herzliche Grüße
V……… K…………..
(Name anonymisiert) Arbeitslosenzentrum Ludwigsburg Hoferstraße
Höheres Rentenalter
Aus der Arbeit des ALZ = Gewinnmaximierung!
Es kamen, seit der Pandemie mehr Menschen zu uns, die
SGB III (Sozialgesetzbuch III) Leistungen beantragen muss- Wer länger lebt, soll auch länger arbeiten. Das fordert der
ten, weil sie aus Betrieben entlassen wurden und werden. Bund der Arbeitgeber - und will die Sozialabgaben per
Viele von Ihnen haben keinen Internetzugang um sich Gesetz deckeln. Das ist nichts anderes als eine Renten-
online bei der Bundesagentur Arbeit suchend zu melden. kürzung durch die Hintertür.
Die Betroffenen können sich nur telefonisch in der Bun- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat zu Beginn des Jahres
desagentur melden. Über uns, das ALZ, erhalten die Klien- 2021 gefordert, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Außerdem
will er die Sozialbeiträge deckeln und dies im Grundgesetz
festschreiben.
Diese Vorschläge sind völlig inakzeptabel und resultieren aus der
Geilheit nach noch mehr Gewinn. Auf dem Rücken vieler Be-
schäftigten soll eine Rentenkürzung erfolgen. Wird damit deutlich,
dass die Arbeitgeber Feinde der abhängig Beschäftigten sind?
Schon heute scheiden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben aus – und
haben dabei erhebliche Rentenabschläge hinzunehmen.
Höhere Altersgrenzen sind de facto eine Gewinnmaximierung für
tin entsprechend Unterstützung. Unternehmen auf dem Rücken der Arbeitnehmer, insbesondere
Wir telefonieren mit der Bundesagentur und beraten zu Lasten kranker, arbeitsloser und schwer arbeitender Men-
die Klienten und helfen beim Ausfüllen der Formulare. schen. Denn wer Sozialbeiträge nicht nur deckeln, sondern diese
Fragen im SGB III sind vor allem: Deckelung gar im Grundgesetz festschreiben will, macht
Kürzungen bei den Sozialleistungen zum Ziel des Sozialstaats.
+ Ab wann bekomme ich Arbeitslosengeld und wie
Daran haben nur Unternehmer und ihre Erben ein Interesse, für
lange wird mir das Arbeitslosengeld gewährt? Beschäftigte wäre das ein schwerer Schlag ins Kontor.
+ Wieviel darf ich hinzuverdienen?
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Wir stellen vor: Karl-Heinz Wieland Eglosheim. Karl-Heinz hofft, dass
er noch viele Jahre im ALZ ehren-
Seit dem 1. Oktober 2017 arbeitet Karl-Heinz amtlich arbeiten kann, da er dort immer nette
ehrenamtlich im ALZ. Bereits seit dem1. Juni 2013 Leute kennenlernt, die dringend Hilfe brauchen.
ist er Mitglied in unserem eingetragenen Verein.
Karl-Heinz ist 70 Jahre alt,
verheiratet, hat zwei Kinder
und zwei Enkelkinder. Am 1.
Ehrenamt
August 2014 ging er mit 63 In einer rücksichtslosen und
Jahren nach 46 Berufsjahren egoistischen Gesellschaft ist es
in Rente. zunehmend notwendig, dass
Karl-Heinz besuchte in sich Menschen ehrenamtlich
Schwäbisch Hall die Volks- engagieren und einen Beitrag
schule und nach fünf Jahren zum Funktionieren der Demo-
die Mittelschule mit Ab- kratie und des menschlichen
schluss der Mittleren Reife. Zusammenlebens leisten. "Um
Eine dreijährige Banklehre Menschen zu gewinnen, sich
absolvierte er im Anschluss freiwillig zu engagieren, sollte
von September 1968 bis daher der Blick auf bestehen-
August 1971 bei der Bau- de Ungerechtigkeiten gerichtet
sparkasse Schwäbisch Hall und ein Nachdenken darüber
und war danach Bankkauf- gefördert werden, welche Wer-
mann. Kurz danach war er
für 15 Monate bei der Bun- te im eigenen Leben zählen",
deswehr bis Ende 1972. Von resümieren die Psychologen.
Januar 1973 bis September Der Glaube daran, dass Gutes
1980 war Karl-Heinz in ver- zu tun erstrebenswert ist, ist in
schiedenen Abteilungen der vielen Religionen verankert.
Bausparkasse Schwäbisch Hall tätig, zuletzt in der Der japanische Gelehrte Daisetz Teitaro Suzuki
Organisationsabteilung. In dieser Zeit ist er in die erklärte z.B. das buddhistische Ideal so: „Der
SPD und die Gewerkschaft HBV (heute ver.di) Bodhisattva ermüdet nie in seinem Bestreben, allen
eingetreten. Er war Vertrauensmann der Gewerk- Wesen durch sein aufopferungsvolles Leben in
schaft sowie Kandidat für die Gemeinderatswahl jeder Weise Gutes zu tun.“
auf der Liste der SPD.
Am 1. Oktober 1980 kam der große Wechsel nach
Ludwigsburg. Karl-Heinz begann seine Tätigkeit in
der Betriebsorganisation der Bausparkasse Wüs- Wir gedenken Michael Pionke
tenrot. Dort war er bis Ende 1988 tätig und haupt- Michael Pionke ist
sächlich zuständig für das Mikrofilmwesen und für
Arbeitsablaufuntersuchungen. Am 1. Januar 1989 nach schwerer
wechselte er in das Rechnungswesen der GdF Krankheit am 2.
Wüstenrot, wo er als Gruppenleiter zuständig war Juli im Alter von
für die neu eingeführte Software SAP R/2 und die 76 Jahren verstor-
Rechnungsbearbeitung verschiedener Konzern- ben.
gesellschaften. Zum 1. Januar 2003 wurde dann Michael war seit 3
die Software SAP R/3 konzernweit (Wüstenrot und Jahren Mitglied,
Württembergische) eingeführt, was für alle Be- aber viele Jahre
teiligten eine große Herausforderung war. zuvor, ab 1978 für
Zwischendurch hat Karl-Heinz in seiner Freizeit die DKP als Mit-
einen Bilanzbuchhalterkurs absolviert. Bis zum glied präsent und
Eintritt in die Rente war er im Rechnungswesen auch gleich aktiv
(ReWe) der Bausparkasse tätig. Später wurde das im Arbeitslosen-
ReWe in eine andere Konzerngesellschaft aus- zentrum tätig.
gegliedert. Er begleitete Ratsuchende Arbeitslose die ein
Bereits nach ein paar Monaten nach seinem Amt besuchen mussten, um sie bei den
Eintritt in die Bausparkasse GdF Wüstenrot hat er Beratungen rechtlich und menschlich zu
Kontakt zur ver.di-Betriebsgruppe (Bernd Steuer, unterstützen.
Alois Windisch usw.) aufgenommen und war lange Neben der Arbeit für Arbeitslose hat er sich
Zeit Vertrauensmann, Ersatzkandidat für den politisch für die Benachteiligten in unserer
Betriebsrat und ordentliches Betriebsratsmitglied. Gesellschaft eingesetzt.
Für die SPD war er schon mehrmals auf der Ge- Wir werden Michael in ehrendem Gedenken
meinderatsliste, hat es aber nie in den Ludwigs- behalten.
burger Gemeinderat geschafft. Dafür ist er seit Der Vorstand
dem Jahr 2000 für die SPD im Stadtteilausschuss
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Rente mit 68? Rentenpropaganda!
= Rechtzeitig sterben! Ab Mitte der 2020er Jahre gehen geburtenstarke Jahrgänge
Nachdem die Arbeitgeber die Linie vorgegeben haben, hat in Rente. Ein Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium
der Beirat des Wirtschaftsministeriums in Ausführung des schrieb von „schockartigen steigenden Finanzierungspro-
Kadavergehorsams gefordert, die Altersgrenze bei der Rente blemen“ und will die Altersgrenze über 67 hinaus weiter
auf 68 anzuheben. Eine Unverschämtheit, denn diese Damen erhöhen. Dabei ist das lange bekannt und diskutiert. Das
und Herren, die noch nie in ihrem Leben durch körperliche hindert BILD und Co., aber auch seriösere Medien nicht,
Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen mussten, wollen also, mal wieder das Märchen von der bald „unbezahlbaren“
dass sich körperlich Arbeitende bis zum Umfallen arbeiten Rente oder dem „Betrug an der jüngeren Generation“ zu
verbreiten, die das alles ausbaden müsse.
sollen.
Dass Professoren, Ma- Tatsächlich geht es diesen Leuten darum, die Arbeitgeber
nager oder Rechtsan- vor höheren Beiträgen oder Steuern zu bewahren. Die
wälte ihre Arbeit am Beschäftigten wären auf jeden Fall die Leidtragenden, und
zwar besonders die Jüngeren: Sie müssten länger Beiträge
Schreibtisch ohne Pro- zahlen und bekämen kürzer Rente – wenn sie die überhaupt
bleme auch bis ins ho- erleben. Wer eher aufhören will, bekommt weniger Rente.
he Alter erledigen kön- Etwas niedrigere Beitragsätze zur gesetzlichen Rente – die
nen, mag sein. Dassel- zur Hälfte die Arbeitgeber bezahlen müssten – sollen die
be gilt aber nicht für Beschäftigten durch höhere Privatvorsorge ausgleichen.
Pflegerinnen, Bauar- Ohne Arbeitgeberbeiträge.
beiter, Fliesenleger und Eine gute Rente ist auch künftig möglich. Etwas höhere
Dachdecker. Man kann Beitragssätze und höhere Steuerzuschüsse zur gesetzlichen
auch sagen, das gilt Rente sind da die beste, kostengünstigste und gerechteste
nicht für alle kör- Lösung. Selbständige müssen schrittweise einbezogen
perlich arbeitenden werden. Das verbessert ihre Absicherung und drückt über
Menschen. Wer bei lange Zeit auch die Beitragsätze.
wenig Einkommen kör-
perlich oder seelisch
belastet hart arbeiten muss, hat erfahrungsgemäß eine ge-
ringere Lebenserwartung. Für diese Beschäftigten ist ein Nur 3 % Arbeitslose
höheres Renteneintrittsalter real eine Rentenkürzung. Denn
darauf läuft es hinaus, wenn man kürzer Rente bezieht und
bekommen Weiterbildung
Berufliche Weiterbildung gilt als Schlüssel, um einen Weg
bei einem früheren Renteneintritt hohe Abschläge in Kauf
aus der Arbeitslosigkeit zu finden. Aber, die Zahl der
nehmen muss - so man die Rente überhaupt erlebt. Laut sta-
Arbeitslosen, die mit einer Weiterbildung gefördert wer-
tistischem Bundesamt wird jeder zehnte im Jahr 2000 gebo-
den, hat seit dem Jahr 2010 deutlich abgenommen. Lag
rene Mann und jede 16. Frau keine 65 Jahre alt.
die Zahl der Teilneh-
In einer älter werdenden Gesellschaft die Renten zu finanzie- mer an Förderungen
ren ist keine Rechenaufgabe, die man mit dem Anheben der der beruflichen Weiter-
Altersgrenze löst. Private Vorsorge hilft auch nicht, damit bildung damals im bun-
werden nur Arbeitgeber, Vermögende und die Mitglieder des desweiten Jahres-
Beirates, aus der gesellschaftlichen Verantwortung entlassen. durchschnitt bei rund
Dazu kommt, dass fast die Hälfte der deutschen Haushalte 141.000, waren es
kein Geld für private Vorsorge haben. Die Rentenfinanzierung 2020 nur noch rund
ist kein Konflikt zwischen Generationen, sondern zwischen 104.000.
Kapital und Arbeit. Notwendig wäre die gesetzliche Rente Besonders stark war
muss zur Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden, in der Rückgang im Hartz-IV-Bereich, wo die Zahl der
die alle einzahlen, auch die Mitglieder des Beirates. Die Weiterbildungen von rund 80.000 im Jahr 2010 auf rund
Erwerbsbeteiligung muss erhöht werden und wir brauchen 39.000 im vergangenen Jahr sank; das entspricht einem
mehr bessere, tariflich bezahlte Arbeit - denn dem Nied- Rückgang von 51 Prozent. Allgemein ist der Anteil jener
riglohn folgt unmittelbar die Armutsrente. Weiter nächste Seite
Seite 39
Weiter – Arbeitslose Weiterbildung
Arbeitslosen, die mit einer Weiterbildung gefördert wer-
den, an der Gesamtzahl aller Arbeitslosen gering. Nur 3,2
Prozent davon durften im Jahr 2020 an einer Weiter-
bildung teilnehmen. Im Bereich des SGB II (Hartz IV) lag
der Anteil nur bei 2 Prozent, bei den so genannten
Optionskommunen (zugelassene kommunale Träger) bei
nur 1,1 Prozent.
Oft machten Erwerbslose die Erfahrung, dass ihre Nach-
fragen und Bemühungen nach einer Weiterbildung von
Arbeitsagenturen und Jobcentern zurückgewiesen wer-
den. Die Corona-Pandemie hat die Jobchancen für er-
werbslose Menschen noch einmal deutlich verschlechtert.
Damit wird deutlich: Das System ALG II hat sich vom Expertinnen fordern zudem mehr Anstrengungen bei der
„Fördern“ immer weiter verabschiedet, es verwaltet fast Qualifizierung. „Über 3 Millionen Beschäftigte und 1,4
nur noch Erwerbslose und ist zu einem System des Millionen Arbeitslose verfügen über keinen Berufsab-
schluss", sagte Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der
Forderns und Schikanierens verkommen.
staatlichen KfW-Gruppe. „Qualifizierung ist der vielver-
sprechendste Weg, um Beschäftigten in den unteren Lohn-
Jobverlust wegen Corona - gruppen höhere Einkommen zu ermöglichen und Kurz-
DGB fordert Umsteuern arbeitenden weitere Perspektiven zu eröffnen."
Vor allem mit Kurzarbeit hatten Regierung und Bun-
Hunderttausende Entlassungen im Zuge der Corona-Krise desagentur für Arbeit den Jobmarkt abgesichert. Zeitweise,
lassen den Ruf nach Reformen auf dem Arbeitsmarkt lauter im April 2020, waren fast sechs Millionen Menschen
werden. Im Jahr 2020 haben mehr als eine Million Men- bundesweit in Kurzarbeit - 20 Prozent der sozialver-
schen ihre Arbeit verloren. Mehr als die Hälfte davon wa- sicherungspflichtig Beschäftigten. Im Januar 2021 wurde
ren Minijobber und Minijobberinnen, wie aus einer Ant- für 2,85 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld gezahlt.
wort der Bundesregierung hervorgeht. 477.000 sozialver- Nach Zahlen der Arbeitsagentur gab es im März 2021 rund
sicherungspflichtig Beschäftigte verloren ihren Job. Für die 2,8 Millionen arbeitssuchende Menschen in Deutschland.
geringfügige Beschäftigung schlug Corona im vergangenen Das waren etwa 492.000 mehr als im März 2019. Rund
Jahr mit einem Minus von 526.000 Jobs zu Buche. Dem- eine Million gelten als Langzeitarbeitslose.
nach waren mit rund 398.000 Menschen bei Minijobs und
regulären Jobs besonders Arbeitskräfte aus dem Gastge-
werbe betroffen. Menschen entlarvt!
Etwa 128.000 entlassene re-
gulär Beschäftigten kamen Die Hoffnung stirbt zuletzt!
aus der Metall- und Elektro- Corona hat die Menschen erschüttert und gezwungen aus
industrie. Auch viele Men- ihrem realen Leben herauszutreten. Für die an Rituale
schen aus der Kunst-, Unter- gewöhnten Bürger ein erschreckendes Erlebnis. Man
haltungs- und Erholungs- musste sich umstellen und das fällt natürlich schwer, aber
branche sind arbeitslos ge- es war auch der Weg zu neuen Erkenntnissen. So hat es
worden. Die Bundesregie- sicher bei vielen zur Einsicht geführt, dass so manches was
rung hatte zuletzt eine ge- in der Vergangenheit normal war, eigentlich Unsinn
mischte arbeitsmarktpoliti- darstellte. Nun stellte sich die Frage hat die Pandemie die
sche Corona-Bilanz gezogen. „Die Pandemie hat den Menschen, oder mindestens eine Mehrheit zur Vernunft
deutschen Arbeitsmarkt erschüttert. Aber das große Beben gezwungen? Es wäre schön, wenn man an den Spruch der
ist ausgeblieben", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus aus Pandoras Büchse entsprang, glauben könnte: „Die
Heil. Hoffnung stirbt zuletzt.“ Es ist aber schwer an die
Der DGB rief die Regierung dazu auf, grundsätzliche Leh- Hoffnung zu glauben, denn die Pandemie hat scheinbar
ren aus der Krise für den Arbeitsmarkt zu ziehen. die Menschen nicht verändert, sondern entlarvt. Denn
Vorstandsmitglied Anja Piel forderte eine Verlängerung aus Pandoras Büchse waren zuerst Neid, Hass und Kälte
der maximalen Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld. Für entsprungen.
diejenigen, „die eine Beschäftigung mit Sozialversicherung
hatten und sie wegen der Pandemie verloren haben, muss So hat Dummheit, Neid und Hass, Rücksichtslosigkeit,
der soziale Schutz an das Problem angepasst werden", Gewalt usw. nicht nur zugenommen, sondern ist auch
sagte sie der dpa. sichtbar geworden. Die Pandemie hat auch die Men-
Bei den Minijobs verwies Piel darauf, dass zwei Drittel schen- und Demokratiefeinde wie die Querdenker,
von ihnen mit Frauen besetzt seien. „Wo der Minijob die Reichsbürger und vor allem die Nazis sichtbar gemacht.
einzige Beschäftigung ist, liegt der Frauenanteil sogar bei Die Menschen wurden entlarvt! Ein weiteres Beispiel ist
70 Prozent." Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der der Versuch zu einer Impfung zu kommen, obwohl andere
Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, forderte, die Impfung notwendiger haben. Dabei schrecken diese
Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Egoisten vor Lüge und Betrug nicht zurück. Schade, dass
umzuwandeln. „In der Krise zeigt sich ein weiteres Mal, ein solches Verhalten nicht strafbar ist. Die Verfasser der
welche Armutsfalle Minijobs, vor allem für Frauen, sind", Strafgesetze konnten sich
sagte sie. Weiter nächste Seite
Seite 40
Weiter – Menschen entlarvt
scheinbar nicht vorstellen, wie egoistisch und rück-
sichtslos Menschen sein können. Da werden Impftermine
erschlichen, Impfpässe gefälscht und Stempel für Impf-
zentren und Ärzte hergestellt. Die Rücksichtslosigkeit und
kriminelle Energie treibt sog. „unbescholtene Bürger“ ins
Lager der Verbrecher. Das sind sicher Menschen, die
ständig von Recht und Ordnung schwafeln, aber selbst
weder Moral noch Sitte kennen. Dazu kommt, dass
Corona auch die charakterlosen und gewalttätigen Eltern
die ihre Kinder missbrauchen, aufgedeckt hat.
Kommentar:
Versagen der Regierung und Polizei
Anfangs war der Kampf gegen Corona in Deutschland, als die
„Landesfürsten“ noch Angela Merkel folgten, noch zufrieden-
stellend. Das führte zu relativ geringen Infektionen und Toten.
Dann aber kam das Versagen. Fehlende Entschlusskraft und
das eigensinnige Verhalten einiger „Landesfürsten“ für einen
zweiten konsequenten Lockdown, war dann ein fataler Fehler.
Dieser Missstand sorgte für einen Dauer-Lockdown, ohne bei
der Corona-Bekämpfung, durch falsche Impfstoffstrategie und
bürokratischen Aufwand, voranzukommen.
Das erste Versäumnis passierte Ende Oktober 2020, als Bund
und Länder, die Warnungen der Virologen missachtend, die
Wucht der zweiten Welle unterschätzt und nur halbherzig Maß-
So gesehen ein Erfolg der Pandemie. Man weiß nun, mit nahmen ergriffen. Um Weihnachten herum vermied man aber-
wem man es zu tun hat! Aber, da die Hoffnung zuletzt mals ein konsequentes Vorgehen, weil eben Weihnachten war.
stirbt, hat die Pandemie auch dazu geführt, dass teilweise Und der Versuch der Osterruhe, die dann ersatzlos entfiel, hat
Mitgefühl, Hilfsbereitschaft zugenommen haben und auch den Eindruck hinterlassen, dass die Verantwortlichen in Bund
sichtbar geworden ist. Das lässt hoffen! und Ländern selbst nicht als sinnvoll erachten, was sie
beschließen. Derweil steuerten die Infektionszahlen auf einen
neuen Rekord zu.
Corona hat aufgedeckt Es war dramatisch, dass Bund und Länder seit Mitte März 2021
In der Pandemie sind die Reichen noch reicher geworden,
weil die Gesetzgebung in fast allen Ländern die Reichen be- vor der Notbremse standen und keiner die Kraft hatte, sie zu
vorzugt. Es gab einmal einen deutschen Gewerkschaftsfunk- ziehen. Stattdessen ist das Infektionsschutzgesetz zu einer
umstrittenen und komplizierten Gebrauchsanweisung zum Ein-
tionär, der hat immer die Meinung vertreten, das Steuerrecht satz der Notbremse geworden, mit der sich die Gerichte be-
sei allein schon eine Revolution wert. Das Steuerecht hat fassen werden, während sich das Virus weiter schnell verbrei-
demzufolge den falschen Namen. Es müsste eigentlich tete. An dem Gesetzesentwurf wurde so lange darüber debat-
Steuerunrecht heisen. tiert und es werden Bedenken ausgeräumt, bis das Ding so
zahnlos war, dass es nicht mehr wirken konnte.
Und dann kam das Versagen bei der Impfung der Bürger. Zu
wenig Bestellungen, bürokratischer Unsinn und Versagen der
Verantwortlichen.
Weitere Fehler war der Glaube an die Vernunft der Bürger und
das unverständliche Verhalten der Polizei gegenüber den
„Querdenkern“. Eigentlich ist es die Aufgabe der Polizei,
Gesetze Verordnungen und Auflagen durchzusetzen, aber
nichts geschah! Selbst Pressevertreter werden von den
Querdenkern angegriffen und die Polizei schaut weg. Dieses
Verhalten der Polizei hätte es möglich gemacht, öffentliche Ver-
anstaltungen wie z.B. Konzerte, Sportveranstaltungen u.s.w,
als Querdenker-Demonstration anzumelden und dann wäre
wieder alles erlaubt gewesen. Im Gegensatz zu den Quer-
Ein Prozent der Erwachsenen besitzt 43,4 Prozent des denkern, bei denen auch Nazis mitmachten, dürften bei diesen
weltweiten Vermögens. Dagegen verfügen knapp 54 Prozent Veranstaltungen aber keine Linken mitmachen, denn dann wür-
der Menschen weltweit über insgesamt nur zwei Prozent des de die Polizei mit allen, auch rechtswidrigen Mitteln, ein-
globalen Vermögens. Dabei könnte die geringe Steuer von 0,5 schreiten. Dafür hätten die Rechten in der Polizei schon
Prozent Vermögensteuer für das reichste Prozent in jedem gesorgt.
Land, laut der Hilfsorganisation Oxfam weltweit bis zu 117 Werner Hillenbrand
Millionen Jobs in Pflege, Bildung und Gesundheit schaffen.
Seite 41
Versagen des MAD! auf eine Anfrage mit. Die besagten Dokumente
sind somit immer noch vorhanden, aber für die
„aktive Bearbeitung im Verfassungsschutzverbund"
Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um
den Schlaf gebracht (…) So schrieb schon Heinrich gesperrt.
Heine in seinem Gedicht „Nachtgedanken“, und nichts Zahlreiche Akten von Rechtsextremen nur dank
hat sich geändert. Ein Oberleutnant schafft Waffen der Anfrage aufgetaucht, obwohl die Behörden seit
und Munition beiseite, gibt sich als Flüchtling aus bzw. Auffliegen des NSU-Rechtsterrors im Jahr 2011
führt eine Doppelexistenz, plant Mordanschläge auf angeblich alle Akten mehrfach geprüft und die
Bun-despolitiker*Innen, um sie Geflüchteten in die rechte Szene intensiv in den Blick genommen ha-
Schuhe zu schieben, tummelt sich in rechtsextremen ben soll. In den Dokumenten befänden sich Infor-
Netz-werken u.a. Der KSK - und der BGH muss erst zum mationen über 20 Personen, die fälschlich als
Jagen getragen werden, um Anklage zu erheben. „abgekühlt" bewertet wurden, davon 15 mit Bezü-
Als die linksorientierte Terrorgruppe RAF, auf deren gen zur nordhessischen Neonaziszene. Unter ich-
Konto 30 Tote kamen in Deutschland wütete, ver- nen auch der Mörder des Kasseler Regierungs-
änderte sich die Bundesrepublik total: Gesetze wurden präsidenten Walter Lübcke (CDU), Stephan Ernst,
neu beschlossen bzw. verschärft, oft in rechtsstaatlich sowie sein Helfer Markus H. Als „abgekühlt" gelten
bedenklicher Weise. Polizei und Staatsanwaltschaften dem Inlandsgeheimdienst Personen, die seit fünf
wurden aufgerüstet, Stammheim wurde gebaut, Jahren nicht mehr „extremistisch in Erscheinung"
Schleierfahndungen überzogen das Land, viele können getreten seien.
sich erinnern, bei einer Kontrolle in die Mündung einer
Maschinenpistole geschaut zu haben, kritische Intel- Die Dimensionen der
lektuelle wie Heinrich Böll wurden als „Sympathisan- Aktenlöschungen
ten“ verdächtigt und verunglimpft. und Fehleinschät-
zungen wirft noch
viele Fragen auf. So
werde bei mindes-
tens 150 weiteren
Personen noch ge-
prüft, ob sie vor,
während und nach
der Aktensperrung
weiter in der Neona-
ziszene aktiv ge-
blieben sind. Bei ca.
1.400 Personen ist dies nicht mehr überprüfbar,
weil die Akten vor Juli 2012 gänzlich gelöscht und
geschreddert worden sind. Hessens Verfas-
sungsschutz hat ganze Arbeit zum Schutz der
Nazis geleistet! Es stellt sich die Frage wer die
Verantwortung dafür trägt, dass auch nach
Auffliegen des NSU die von Neonazis ausgehende
Gefahr und der Rechtsterror dauerhaft völlig falsch
bewertet und heruntergespielt wurde.
Aus: Frankfurter Rundschau
Der Rechtsterrorismus, auf dessen Liste allein seit 1990
über 200 Todesopfer stehen, wird verharmlost. Dazu
kommt konsequentes Wegsehen – nicht der MAD, erst
eine Putzfrau löste Franco A.s Verhaftung aus! Dieses
Beharren auf Einzeltäterhypothesen trotz manifester
Hinweise auf rechte Netzwerke z.T. eben auch in
Armee und Polizei ist ein trauriger Beweis dafür, dass
trotz Maaßens erzwungenem Rücktritt, trotz Seehofers
Erkenntnis, dass der Rechtsterrorismus gegenwärtig die
größte Gefahr ist, wichtige Institutionen wie die Aus: Junge Welt
Rechtsprechung rechte Straftaten noch immer bes-
tenfalls mit angezogener Handbremse verfolgen.
CDU/CSU schützt Nazis
HESSEN NAZIHOCHBURG! Nach den Morden den vergangenen Jahren wollte die
Regierung den Kampf gegen Rechtsextremismus
Der hessische Verfassungsschutz schützt nicht die stärken. Doch nun blockiert die Union. Nach dem
Verfassung, sondern die Nazis! Das hessische
Landesamt für Verfassungsschutz hat zwischen
Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter
2006 und 2018 insgesamt 1.475 Datensätze über Lübcke, sagte noch Bundesinnenminister Seehofer
Neonazis und andere extreme Rechte gelöscht (CSU) der Rechtsextremismus sei eine „erhebliche
oder gesperrt. Ab 2012 sind bis Ende 2018 Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft“. Der
insgesamt 679 Personenakten gesperrt worden, Mord müsse „uns endlich wachrütteln“, so der CDU-
teilte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) Weiter nächste Seite
Seite 42Weiter – CDU/CSU schützt Nazis
Chef Armin Laschet.
Seehofer und Steinbach
Was unser Bundesinnenminister Seehofer so alles zulässt.
Alles hohle Worte! Denn nun droht das „Wehrhafte- Da gibt es eine Faschistin, die offen ihre Naziparolen
Demokratie-Gesetz“ am Widerstand der Union zu veröffentlichen darf und Seehofer schreitet nicht ein. Es
scheitern. Sie zog ihre Zustimmung zu den verein- handelt sich um die ehemalige CDU-Abgeordnete Erika
barten Eckpunkten zurück.
Man fragt sich, wie viele Morde und Straftaten,
müssen noch geschehen, bis die konservativen Par-
teien endlich erkennen, dass die Gefahr von rechts
kommt? Besonders Seehofer schützt die Rechten vor
dem Staat, denn er verweigerte schon vorher eine
Untersuchung der Polizei auf rechtslastige Aktivi-
täten. Er scheint persönliche Interessen zu haben. Hat
er etwas zu verheimlichen?
In der Unionsfraktion gibt es nach wie vor Zweifel, ob
ein solches Gesetz überhaupt notwendig ist. Natürlich,
da sonst vielleicht die Verstrickungen vieler Unions-
politiker aufgedeckt werden könnten. Deshalb werden
die Rechten geschützt und auf die angeblich Linken
eingeschlagen, die weder von Bedeutung sind und im
Gegensatz zu den Nazis, keine Morde begangen ha-
ben. Das Ziel ist nach wie vor gegen antifaschistische Toonpool.com
Organisationen vorzugehen. Es war neben Schäuble
auch Seehofer der die Finanzierung antifaschistischer Steinbach. Bei der Bundestagswahl 2017 unterstützte sie
Organisationen wie z.B. der VVN-BdA verhinderte. die AfD, ohne Mitglied der Partei zu sein. Sie hetzt und
verbreitet Neonazi-Videos, die Ehe für alle nennt sie „eine
Hintertür für Pädophilen Interessen“ und Kinder von AfD-
Mitgliedern „die neuen Judenkinder“. FDP-Fraktionsvize
Alexander Lambsdorff schrieb über Steinbach: „Es gibt
widerliche Tweets, es gibt ekelerregende Tweets und es
gibt Tweets von Erika Steinbach. Sie ist Teil einer fauligen
Lügenmarinade, die unsere Gesellschaft vergiften will.“
Der Satiriker Jan Böhmermann etwa schrieb: „Von ver-
schiedenen Seiten habe ich glaubhaft gehört, dass 50% des
Schädelinhalts von Erika Steinbach aus einem pam-
pelmusengroßen Knäuel Regenwürmer besteht.“
Steinbach hat sich an der Hetze gegen den von einem
Rechtsterroristen ermordeten Regierungspräsidenten
Walter Lübcke beteiligt. Sie muss sich eine moralische
Mittäterschaft vorwerfen lassen.
Seit März 2018 betreibt Steinbach als Vorsitzende die
Erstaunlich, ob aber auch ehrlich, ist nun die vor- faschistische Desiderius-Erasmus-Stiftung, die von der AfD
gespielte Endtäuschung von Seehofer? Seehofer ist im Jahr 2017 gegründet worden war und im Juni 2018 als
genervt, nicht zuletzt wegen der Unionsfraktion. „Der parteinahe Stiftung anerkannt wurde.
Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Diese Stiftung könnte nach der Bundestagswahl jährlich
Anliegen der Großen Koalition“, sagt er. Noch nie hunderttausende Euro aus dem Bundeshaushalt be-
kommen. Das heißt, die Steuerzahler sollen Steuergelder
zuvor habe sich eine Bundesregierung so umfassend
für den faschistischen Nachwuchs, bereitstellen. Derselbe
mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitis- Bundesinnenminister sorgte aber dafür, dass antifa-
mus beschäftigt und so viele konkrete Maßnahmen schistische Organisation die Gemeinnützigkeit und damit
beschlossen. Die Blockade „gefährdet dieses Wichtige Gelder verweigert wurden. Es wird Zeit das öffentlich
Projekt“, sagt Seehofer. Er sei „maßlos enttäuscht“ darzustellen, wie Herr Seehofer Nazis unterstützt.
von denjenigen, die „mit ihrem destruktiven Handeln
die gute Arbeit der Bundesregierung in dieser
Legislaturperiode beschädigen“. Richter als „Querschläger“
So ist es nun mal: Wer die Geister ruft, wird sie nun Deutsche Amtsgerichte sind leicht zu instrumen-
nicht mehr los! talisieren. Man nehme einen Richter, dessen grund-
" Politik ist der Spielraum, den die sätzliche Haltung zu einem strittigen Thema bekannt
ist, hoffe auf Gutachter, die in die gewünschte Rich-
Wirtschaft ihr lässt." Dieter Hildebrandt tung argumentieren, und blicke in den Geschäftsver-
Weiter nächste Seite
Seite 43Weiter – Richter als „Querschläger“
teilungsplan des Gerichts. Das geht, weil es Richter
Rechtsprechung für
gibt die nichts von Menschlichkeit und Rechtsstaat
halten, und Gutachter die Gefälligkeitsgutachten er-
das Kapital!
Rechtsprechung in einem kapitalistischen Land hat
stellen. Am Amtsgericht Weilheim befand eine Fami- mit Recht und Menschlichkeit nichts zu tun. In
lienrichterin im Fall einer Schülerin, dass diese auf Deutschland werden Vermögensdelikte härter
dem Schulgelände keine Maske tragen müsse. bestraft als Delikte gegen Menschen und besonders
Wenige Tage zuvor hatte das Amtsgericht Weimar Kindern. Das hat seinen Ursprung im Schutz des
eben-falls die Abstands-, Test- und Maskenpflicht für Kapitals. Wer das Kapital angreift, muss mit der
ver-fassungswidrig gehalten. Im Fall in Weimar hat vollen Härte der Richter rechnen. Wer Menschen
eine Rechtsanwältin gezielt angreift, selbst wenn es schutzlose Kinder sind,
nach klagewilligen Eltern wird sehr schonend behandelt. Beleg dafür bieten
von Kindern gesucht, deren Richter wieder in der jüngsten Zeit.
Nachnamen mit bestimmten So wurde eine 27-jährige ehemalige Angestellte der
Buchstaben beginnen. Diese KfZ-Zulassungsstelle im Kreis Böblingen wegen
Bestechlichkeit zu vier Jahren und fünf Monaten
Fälle landeten laut dem Ge- ohne Bewährung verurteilt.
schäftsverteilungsplan bei Wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs,
Christian Dettmar. davon in fünf Fällen schwer, ist ein 50-jähriger
Der Richter steht den Quer- Mann aus Cottbus (Brandenburg) zu einer Bewäh-
denkern nahe. Im aktuellen rungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.
Fall, in dem es um zwei 8
und 14 Jahre alte Jungen
geht, hat er im Sinne der
Betroffenen entschieden. Der
Jubel unter den Querdenkern war groß, die Empörung
außerhalb dieser Parallelwelt ebenso. Einiges spricht
dafür, dass eine Vernetzung von Juristinnen und
Juristen gibt, die Corona-Schutzmaßnahmen offenbar
radikal ablehnen. Es gibt ein „Netzwerk Kritischer
Richter und Staatsanwälte". Auffällig ist, dass deren
Wortwahl und Duktus teils an die „Querdenker"
erinnern. Zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung
Natürlich haben Richter das Recht eine eigene Mei- verurteilte das Schöffengericht einen 44-jährigen
nung zu haben, aber sie sind doch gehalten unpar- Ahlener. Der Mann hatte gestanden, im Jahr 1998
ein zehnjähriges Mädchen und einen achtjährigen
teiisch Recht zu Sprechen. Wer einseitig für wenige Jungen sexuell missbraucht zu haben.
Recht spricht und damit hunderte gefährdet und Diese schonende Behandlung von Sexualtätern
Krankheit und Tod ausliefert, handelt nicht im Sinne besonders an Kindern kann dazu führen, dass Tür
des Grundgesetzes. Im GG Artikel 2 Ziffer 2 heißt es: und Tor für Sexualtäter geöffnet wird.
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Un- Natürlich muss Betrug und Bestechlichkeit bestraft
versehrtheit." werden, aber dabei geht es nur um Geld. Aber
Was ist so schrecklich eine Maske zu tragen und wenn es um Missbrauch von Kindern geht müssten
Abstand zu halten, gegen die Gefahr krank zu werden die Strafen deutlich höher sein, denn hier geht es
und eventuell zu sterben? Man muss schon sehr herz- um körperliche und geistige Gesundheit, um
und rücksichtslos sein, die eigene scheinbare Freiheit psychische Folter und um die mögliche Zerstörung
mit dem Tod anderer zu sichern! eines Lebens auf Lebenszeit.
Deal: Justiz und Nazis zum Teil schwer verletzt. Die Täter werden der neonazistischen
Szene zugeordnet. Sie hatten ihre Beteiligung an der Tat im
Das Landgericht Erfurt hat im Prozess wegen des Überfalls auf Laufe des Prozesses gestanden. In Untersuchungshaft befindet
eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Landkreis Gotha vor mehr sich nach Gerichtsangaben keiner der Angeklagten mehr. Die in
als sieben Jahren Haftstrafen verhängt, die zur Bewährung einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und
ausgesetzt werden. Sieben der elf Angeklagten erhielten Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof im vergangenen
Bewährungsstrafen in Höhe von einem Jahr. Sie hätten sich der Jahr wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat nun komplett neu
gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht, sagte die verhandelt wurde.
Vorsitzende Richterin der zuständigen Kammer am Montag in In ihrer Urteilsbegründung beklagte sich die Vorsitzende Richterin
Erfurt. Der Hauptangeklagte und ein weiterer Angeklagter wurden über die öffentliche Debatte. Damit bezog sie sich auf die breite
zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten öffentliche Kritik an „Deals“ zwischen Justiz und Angeklagten. Ein
verurteilt. Das Verfahren gegen zwei der Angeklagten war gegen Anwalt der Nebenkläger sprach vor diesem Hintergrund auch am
Geldauflagen in Höhe von 6.000 Euro bzw. 3.000 Euro eingestellt Montag von einer „Farce“. Das Verfahren stärke die Thüringer
worden, während der Prozess noch lief. Neonaziszene, weil es zeige, „dass selbst schwerste Gewalttaten
Die Verurteilten hatten im Februar 2014 eine friedlich feiernde in Bewährungsstrafen enden“. Der SPD-Landtagsabgeordnete
Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfallen und zehn Menschen Denny Möller sprach von einem „verheerenden Signal“. (dpa)
Seite 44Schweinerei gegen Corona-Helden Krise trifft Teilzeitkräfte
Laschets Rentenreform sorgt dafür, dass Menschen in Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten an allen Be-
schweren Berufen noch weniger Rente bekommen. Die schäftigten ist laut einer Analyse des Instituts für
Krankenpflegerin, die mit 60 einen kaputten Rücken hat und Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ge-
nicht mehr kann, bekommt höhere Rentenabschläge. Der
Personalchef, der sein Leben am Schreibtisch verbracht hat, genüber dem Vorjahr um 0,4 Prozentpunkte ge-
kann länger arbeiten für mehr Rente. sunken. Er lag im ersten Quartal 2021 bei 38,2
Das ist nicht gerecht sondern asozial. Die CDU plant eine Prozent – so niedrig wie seit fünf Jahren nicht
Rentenreform auf dem Rücken der Corona-Helden. Not- mehr. Der Grund: Die Zahl der Teilzeitbeschäf-
wendig ist eine Rückkehr zur Rente ab 65 und ein höheres tigten ist mit -2,2 Prozent deutlich stärker zu-
Rentenniveau für alle.
rückgegangen als die der Vollzeitbeschäftigten mit
-0,7 Prozent. Vor allem Minijobs seien der Corona
Corona zeigt Prekarität von Krise zum Opfer gefallen, so das IAB.
Minijobs
In der Corona-Krise hat sich die Prekarität vieler Mini- Schuldenfalle Arbeitslosigkeit
jobs besonders deutlich gezeigt: Weil für geringfügig Arbeitslosigkeit stellte 2020 laut Statistischem Bun-
entlohnte Beschäftigungsverhältnisse nicht in die desamt für 19,7 Prozent der Personen, die in Deutsch-
Arbeitslosenversicherung eingezahlt wird, konnten sie land eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchten, den
während der Pandemie nicht über Kurzarbeit abge-
Hauptauslöser der Überschuldung dar. An zweiter
sichert werden. Die Auswirkungen wurden dadurch
verschärft, dass 450-Euro-Minijobs insbesondere in Stelle wurden mit 16,5 Prozent Erkrankung, Sucht
Branchen wie Gastronomie und Handel verbreitet sind, oder Unfall genannt. Insgesamt haben 588.000 Per-
die unter den Kontaktbeschränkungen stark litten. sonen wegen finanzieller Probleme die Hilfe von
Allein zwischen Ende Juni 2019 und Ende Juni 2020 sind Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in An-
spruch genommen. 2019 waren es etwa
582.000 Personen.
Deutschland ungerecht -
Versagen der Politik!
Eine Mehrheit der Deutschen hält laut einer
Umfrage die Wirtschaft in Deutschland für sozial
und ökologisch ungerecht und fordert eine um-
fassende Reform. Kleine Verbesserungen rei-
chen 56 Prozent der Befragten demnach nicht
aus, wie aus einer veröffentlichten repräsentati-
ven Umfrage im Auftrag der Entwicklungsorga-
nisation Oxfam Deutschland hervorgeht.
Das Marktforschungsinstitut Splendid Research
hatte im April 2021 Menschen ab 18 Jahren be-
bundesweit rund 516.000 Minijobs weggefallen. In fragt. Nur 21 Prozent halten das Wirtschaftssystem in
knapp 386.000 Fällen waren Beschäftigte betroffen, die Deutschland für sozial gerecht. Nur 13 Prozent der Befragten
über den Minijob hinaus kein weiteres Beschäfti- sind der Meinung, dass Einkommen und Vermögen in
gungsverhältnis hatten. Zudem wurden rund 130.000 Deutschland gerecht verteilt sind. Männer und Menschen mit
geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse im sehr hohem Einkommen sind davon indes etwas häufiger
Nebenjob gestrichen. Das zeigt eine Auswertung von überzeugt als Frauen und Menschen mit niedrigem Ein-
Juni 2021 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaft- kommen.
lichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. 78 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die
Politik das Wirken großer Unternehmen auf die Umwelt stär-
Dass in der Pandemie vor allem geringfügig entlohnte ker regulieren muss. 59 Prozent finden, dass Umweltver-
Beschäftigung gestrichen wurde, ist Teil des Konzepts schmutzung von Unternehmen nicht ausreichend geahndet
Minijob: Stabilität und soziale Sicherheit sind darin wird. Weitere 71 Prozent wollen, dass die Politik die Macht
nicht angelegt. Problematisch sind Minijobs auch in großer Unternehmen begrenzt. Aus Sicht von 77 Prozent
normalen Zeiten, unter anderem, weil den Beschäf- üben große Konzerne zu viel Einfluss auf die Politik aus.
tigten oftmals wichtige Rechte wie der Mindestlohn,
die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub ver-
sagt bleiben. Außerdem erscheint es für viele gering-
Das Desinteresse vieler
fügig entlohnte Beschäftigte kurzfristig unattraktiv, ihre Menschen an der Politik, ist ein
Beschäftigung auszuweiten. Dadurch ergeben sich
insbesondere bei verheirateten Frauen negative Aus-
Glück für die deutschen Politiker!
wirkungen auf die Alterssicherung.
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