"Der Rote Seehas" - SPD Bodenseekreis
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„Der Rote Seehas“
Internetzeitung von und für Sozialdemokraten, Verbände und
Privatpersonen aus der internationalen Bodenseeregion
Sozialistische Bodensee-Internationale, SBI
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Gewerkschaften
www.bodensee-internationale.org Ausgabe: 157 09.12.2014
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EDITORIAL
Vorsichtig Bilanz zu ziehen, dürfte im Dezember nicht völlig verfehlt sein. einfach wegdiskutieren. Zwar gibt es wohl kaum gerechte Kriege, doch für
Putin hat die Krim annektiert und versucht mit dem Ergebnis die Mitglieder unverzichtbare Werte muss man kämpfen dürfen. Antisemitismus und blinde
der EU zu spalten. Die Destabilisierung der Ukraine hat er soweit geschafft, Feindschaft gegenüber Israel haben nichts mit berechtigter Kritik zu tun.
dass er selbst bei einem funktionierenden Waffenstillstand faktisch über den
Osten der Ukraine die Ukraine selbst „mitregiert“. Die Sanktionen tun der Es bleibt zu hoffen, dass die nächsten fünf Jahre für ROT – ROT – GRÜN
russischen Bevölkerung weh, einen das Volk aber hinter Putin mehr als ihm eine Erfolgsgeschichte werden, zumal rechts der Union eine Kraft aufge-
eigentlich lieb sein kann. taucht ist, deren Auswirkungen auf die Bundespolitik zumindest im Augen-
blick Anlass zu Befürchtungen geben.
„IS“ und „Quaida“ stehen für einen Islamismus, der den Terror als psycholo-
gische Waffe einsetzt. Besonders gefährlich wird er, dass er im religiösen Ein Blick nach Berlin: Der Fetisch Schwarze Null erweist sich mehr und
„Schafspelz“ einher kommt. und besonders junge, orientierungslose Men- mehr als reine Augenwischerei. Allein die dringendsten Reparaturen im
schen anspricht. Die geistlichen Vertreter des Islam in Europa sollten mög- Bereich der Verkehrsinfrastruktur in Angriff genommen, würden die Finanz-
lichst bald gemeinsam dagegen Stellung beziehen. Es fehlt einfach die mo- pläne Schäubles zu Makulatur machen. Ganz zu schweigen von den vielen
ralische Autorität einer religiösen Instanz. anstehenden Aufgaben, die sonst noch gelöst werden müssten.
Israel strebt wieder Neuwahlen an. Netanjahu treibt das Land weiter vor sich Ganz Europa schaut auf das „Wunderland“ Deutschland, das sich bald in das
her. Wohin? Die Probleme sind so komplex und immens geworden, dass nur Land maroder Straßen, Brücken, Bahnlinien verwandeln wird, sollten wir
noch ein Phantast eine Lösung vorschlagen könnte. Eines scheint sicher: einfach so weiter wirtschaften. Die GroKo scheint auch nicht bereit zu sein,
irgendwann werden die Gegner stärker sein. Anders als im Kalten Krieg die sozialen Probleme des Landes anzugehen z. B. Verteilungs- oder
scheint keine der beiden Seiten letztendlich auf Vernunft zu bauen. Steuergerechtigkeit.
Europa und die Einigkeit, Europa und der EURO – Europa und die Steueroa- Hier im „Ländle“ bereitet sich eine CDU vor, wieder das Ruder zu überneh-
sen! Der Weg zu einem einigen, friedlichen und solidarischen Gebilde wird men, die ganz und gar nichts Überzeugendes zu bieten hat. Die Grün-Rote
noch mühsam und lang sein. Visionäre sind genau so gefragt wie sture Koalition hat bisher hervorragende solide Arbeit geleistet. Leider drückt sich
„Packesel“. das Ergebnis nicht in Umfragewerten für die SPD aus. Zusammen mit den
Grünen reicht es etwa gerade für einen Gleichstand mit der CDU, sieht man
In Thüringen wurde Bodo Ramelow von einer Koalition Linke – SPD – von der Unwägbarkeit AfD ab. Unser größter Trumpf ist die Beliebtheit des
Grüne zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Untergang des Abendlandes ist Ministerpräsidenten.
es zwar nicht. Die Person Ramelow ist auch nicht belastet mit dem Erbe der
SED. Sowohl die SPD als auch die CDU sind schon mit der Partei Na dann, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in 2015!
Ramelows Bündnisse eingegangen – nur auf Bundesebene nicht. Das wird
auch nicht gelingen, solange VertreterInnen der Linken sich mit dem Begriff Es grüßt Sie die Redaktion des Roten Seehas
“Unrechtsstaat“, mit dem Erbe der DDR nicht aufrichtig auseinandersetzen
wollen. Pazifismus und Selbstverteidigung: darüber kann man nicht Karl-Heinz König Willi Bernhard
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Inhaltsverzeichnis Seite
- Editorial - EU: „Kindern die Welt der Bücher nahebringen“ - „Wir messen Juncker an seinen Versprechen“ 2, 4-5
- Diaphania erhält Europäischen Bürgerpreis - Denis Mukwege erhält Sacharow-Preis 2014 5-6
- „Fairplay gilt auch für Google“ 6
- Deutschland: Frauen: Offener Brief an die Bundesregierung 7
- SPD Baden-Württemberg: Änderungen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen 8
- Spitzenweine aus Baden-Württemberg in der Berliner Landesvertretung vorgestellt 9
- SPD-Bodenseekreis: 50 Jahre SPD-Ortsverein in Bermatingen - "Menschlichkeit darf nicht an Grenzen haltmachen" 10-12
- SPD fordert mehr Personal für die Betreuung von Flüchtlingen - Kreisweite Flüchtlingskonferenz 12-14
- Spatenstich der B31 neu - Termine im Bodenseekreis und Bodenseeraum 14-15
- SPD KV BC und Martin Gerster: Gerster setzt Denkmalschutzmittel für mehrere Gebäude durch:
St. Petrus und Paulus in Bad-Waldsee Reute - St. Gordian und Epimachus in Aitrach - Schloss Hürbel 16-18
Roter Bau in Biberach - Das Recht auf Bildungsurlaub kommt! - Gerster bringt Kindern den „Zauberer von Oz“ näher 18-20
- Staatsministerin im Bundeskanzleramt ehrt Pater Tönnis für Flüchtlingsengagement 20
- In der Schwarzbach-Schule ging es hoch hinaus - Gerster setzt sich bei Verkehrsminister Hermann für Ortsumfahrung Kißlegg ein 20-21
- „Hier kommt innovative Fachkompetenz zum Tragen“ - Sanierung der Landesstraße Oggelshausen – Bad Buchau 22
- Die große Lösung für die L265 ist nicht vom Tisch - Ministerpräsident Kretschmann ehrt Verdienste eines Biberachers 22-24
- SPD Ulm, Alb-Donau Kreis, MdB Hilde Mattheis: „Nicht überall, wo Inklusion draufsteht, ist Inklusion drin“ 25
- Mattheis stärkt Tagespflege in Dellmensingen - Carsharing gehört zur Mobilität der Zukunft 26-27
- Leistungen für Asylsuchende werden verbessert und Kommunen entlastet - Schwerkranke und sterbende Menschen
besser versorgen - Haushalt 2015 verbessert die Gesundheit von Flüchtlingen - Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen verbessern 27-28
- Inklusion geht Schritt für Schritt voran - Pflegende Angehörige werden spürbar entlastet 29
- Ehrenamt verlangt Dank und Respekt - "120 Flüchtlingskinder freuten sich über die Geschenke vom Nikolaus“ 30
- SBI: Leserbrief zur Diskussion 31
- SPÖ Österreich SPÖ Vorarlberg: Schwarz-Grün lässt prüfen, evaluieren und diskutieren - Schwangerschaftsabbrüche als Sache
öffentlicher Spitäler - Aktuelle Pflegegeldreform ist der falsche Weg - Vorarlberger Grünen ist soziales Verständnis abhandengekommen 32-33
- Wie einig sind sich die Vorarlberger Regierungsparteien bei der Modellregion Gemeinsame Schule? 34
- Österreichweite Aktionen der SPÖ-Frauen - Die neue schwarz-grüne Regierung muss Nägel mit Köpfen machen 34-35
- SP Schweiz: - SP Kanton SG: Regierung verstrickt sich in Widersprüche - SP und Grüne akzeptieren keine weitere
Nullrunde beim Staatspersonal - SP-Grüne-Fraktion kämpft für eine offene Schweiz 36-38
- St.Galler Stimmvolk unterstützt Spitalpolitik der SP 39
- SP Kanton AI: „Nein“ zu Ecopop - Nein zur 2. Gotthardröhre - Serie: Integration 40-41
- DL21: NEWSLETTER 42-44
- Impressum: 45
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über 80.000 Vorleserinnen und Vorleser am bundesweiten Vorlesetag, da-
Europa runter viele Prominente aus Politik, Kultur und Medien.
Künzelsau, den 20. November 2014 Evelyne Gebhardt, MdEP
Fraktion der Progressiven Allianz der Udo Bullmann:
Sozialdemokraten „Wir messen Juncker an seinen Versprechen“
im Europäischen Parlament
Europa-SPD fordert frische Investitionen statt Zahlenspiele mit
„Kindern die Welt der Bücher nahebringen“ vergebenen Mitteln
Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt besucht anlässlich des Früher als erwartet wird die EU-Kommission am Montag nächster Woche
bundesweiten Vorlesetages die Grundschule Mulfingen das versprochene 300- Milliarden-Euro-Investitionspaket präsentieren.
Die wirtschaftliche Lage duldet laut dem Vorsitzenden der SPD-Abgeordne-
Rund um den bundesweiten Vorlesetag am 21. November lesen wieder zahl- ten im Europäischen Parlament keinen Aufschub. „Europa braucht Investi-
reiche Lesebegeisterte und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vor. Mit tionen wie ein vertrocknetes Land Wasser“, so Udo Bullmann.
dabei ist auch die Hohenloher SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt. So habe der Euroraum das Vorkrisenniveau beim Wirtschaftswachstum noch
Sie wird an diesem Freitag den Schülerinnen und Schülern der 3. und 4. nicht wieder erreicht. Ökonomische Probleme erreichen mittlerweile den
Klassen der Grundschule Mulfingen aus dem Buch „Der unvergessene Kern der Eurozone und es wachse in vielen Ländern eine Generation heran,
Mantel“ vorlesen. die mehr Menschen in Arbeitslosigkeit als in Lohn und Brot kennt.
Mit Freude blickt Evelyne Gebhardt ihrer Rückkehr ins Klassenzimmer ent-
„Nach jahrelangem Einsatz der Sozialdemokraten Europas stehen Wachs-
gegen und erklärt: „Lesen bedeutet Bildung und Bildung ist in unserer heu-
tum, Investitionen und Beschäftigung endlich auf der europäischen Agen-
tigen, global vernetzten und sich ständig weiterentwickelnden Wissensge-
da“, sagt Udo Bullmann. „Das Investitionspaket muss nun aber dementspre-
sellschaft der zentrale Schlüssel, um ein gutes Leben führen zu können“.
chend kräftig ausgestattet sein - eine schlichte Um- Etikettierung laufender
„Die Leselust der Kinder zu wecken, das ist Aufgabe der Erwachsenen, da-
Projekte darf es nicht geben. Im Europäischen Parlament mehren sich dem-
für braucht es Vorbilder. Kindern vorzulesen ist ein wunderbarer Weg, ihnen
zufolge die Stimmen, die nach einem Investitionsfonds rufen, der zur Mo-
die Welt der Bücher nahezubringen. Deshalb unterstütze ich den Vorlesetag
dernisierung von Infrastruktur, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur
auch in diesem Jahr sehr gerne“, so die Abgeordnete weiter.
Stärkung der digitalen Wirtschaft eingesetzt wird. Er soll ebenso insbeson-
Hintergrund: dere kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen. Worauf es jetzt
Mit dem bundesweiten Vorlesetag möchten die Initiatoren DIE ZEIT, Stift- ankommt, ist, einen echten Anschub für die europäische Wirtschaft zu
bewirken, statt nur weißer Salbe auszuteilen“, umreißt Udo Bullmann seine
ung Lesen und Deutsche Bahn Begeisterung für das Lesen und Vorlesen Vorstellungen.
wecken. Der Aktionstag folgt der Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, Die Sozialdemokraten erinnern den EU-Kommissionspräsidenten an sein
liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Wahlversprechen. „Ich erwarte, dass Herr Juncker zu seinen Worten steht“,
Bibliotheken oder Buchhandlungen. Im vergangenen Jahr beteiligten sich so Udo Bullmann. „Ich erinnere mich sehr gut an seine Rede im Plenum des
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Europäischen Parlaments, als er uns versicherte, dass ihm dieses Investiti- Die Hohenloher Abgeordnete Evelyne Gebhardt, die seit Langem mit dem
onspaket besonders am Herzen liege und dass alle Versuche, ihn von dem vorwiegend in Stuttgart und im Raum Heilbronn-Hohenlohe aktiven Verein
Paket abzubringen, nicht fruchten werden.“ zusammenarbeitet, hatte sich für die Diaphania stark gemacht. „Europa ver-
fügt über eine unvergleichliche kulturelle Vielfalt. Diese Vielfalt als eini-
gendes Band und gemeinsamen Schatz zu begreifen und die Menschen in
Europa zusammenzubringen, fördert die Entstehung eines europäischen Be-
wusstseins. Dafür setzt sich die Diaphania seit Jahren mit großer Leiden-
schaft ein. Ich habe sie deshalb für den Europäischen Bürgerpreis 2014 vor-
geschlagen und freue mich sehr über die Entscheidung der Jury“, erklärt
Evelyne Gebhardt.
Die Europäische Gesellschaft Diaphania ist ein gemeinnütziger, überpartei-
licher Verein, der sich für die Völkerverständigung einsetzt und die europä-
ische Kunst und Kultur fördert. Ein Schwerpunkt liegt in der Förderung der
Akzeptanz für Menschen mit Behinderungen in Europa. Zu den zahlreichen
Projekten und Veranstaltungen gehören das jährlich stattfindende Internatio-
nale Neujahrsfest in Heilbronn, Ausstellungen sowie die Stuttgarter und die
Heilbronner Lesereihe.
Mit dem Europäischen Bürgerpreis honoriert das Europäische Parlament seit
Die europäische Wirtschaft und Maßnahmen für mehr Beschäftigung, Investitionen und 2008 außergewöhnliches Engagement für ein besseres gegenseitiges Ver-
nachhaltiges Wachstum im Blick: Evelyne Gebhardt zusammen mit Baden-Württem- ständnis in der Europäischen Union oder die Förderung der grenzüberschrei-
bergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und ihren Fraktionskollegen Udo
Bullmann und Peter Simon (von links) am Montag in Brüssel. Foto: Archiv Gebhardt tenden Zusammenarbeit. Preisträger können Bürger, Gruppen oder Organi-
21. November 2014 Evelyne Gebhardt, MdEP, Europa aktuell Nr. 10 2014 sationen sein. Jede/r Europaabgeordnete darf einen Vorschlag einreichen.
Die Preisverleihung für die diesjährigen Gewinner aus Deutschland findet
Europäische Gesellschaft für Politik, Kultur, Soziales demnächst in Berlin statt. Im Februar kommen alle Preisträger aus der Euro-
e.V. Diaphania erhält Europäischen Bürgerpreis päischen Union zu einer zentralen Veranstaltung in Brüssel zusammen.
Künzelsau, den 25. November 2014 Frederick Wunderle, Leiter Europabüro
Künzelsau, Assistent von Evelyne Gebhardt MdEP
Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt hatte den baden-
württembergischen Verein für die Auszeichnung vorgeschlagen Denis Mukwege erhält Sacharow-Preis 2014
Riesig ist die Freude bei Evangelos Goros, dem Vorsitzenden der Europäi- Evelyne Gebhardt:
schen Gesellschaft für Politik, Kultur, Soziales e.V. Diaphania, nachdem die
Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt ihm die frohe Kunde überbracht hat,
dass sein Verein den Europäischen Bürgerpreis 2014 erhält. „Ich bin sprach-
"Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist die
los und überglücklich“, so die Reaktion des Deutsch-Griechen Goros. schlimmste Form von Terror"
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In einer feierlichen Sitzung verlieh das Europäische Parlament dem kongo- „Google missbraucht seine Vorreiterstellung im Suchmaschinen-Geschäft
lesische Gynäkologen Denis Mukwege den diesjährigen Sacharow-Preis für und macht es dadurch für Jungunternehmer nahezu unmöglich, sich zu be-
geistige Freiheit und Menschenrechte. haupten“, sagt Evelyne Gebhardt, S&D-Koordinatorin für den Binnenmarkt-
ausschuss. „Auch im digitalen Markt muss ein fairer Wettbewerb unter den
Evelyne Gebhardt, die Hohenloher Europaabgeordnete und stellvertretende Konkurrenten möglich sein. Gleichzeitig nützt ein verstärkter Wettbewerb
Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen auch den Verbrauchern und macht Suchergebnisse transparenter.“
(ASF), dazu: "Denis Mukwege ist ein würdiger Preisträger für diese welt-
weit beachtete Auszeichnung, die das unermessliche Leid von Frauen in der Evelyne Gebhardt fordert mehr Wettbewerb. Die Sozialdemokratin will
DR Kongo in den Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit rückt." jungen UnternehmerInnen ermöglichen, sich im Bereich digitaler Technolo-
In Mukweges Krankenhaus wurden seit 1998 zehntausende vergewaltigte gien sowie Dienstleistungen und Gebrauchsgüterhandel im Internet gegen
Frauen, zumeist mit schwersten Verletzungen im Genitalbereich operiert. eine große Übermacht behaupten zu können. „Wir müssen eher jetzt statt
"Sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Zeiten bewaffneter Konflikte ist die morgen innovative Startups in Europa fördern, sonst eilen uns die Großkon-
schlimmste Form von Terror", ist sich Gebhardt sicher. zerne aus dem Silicon Valley um Jahre davon.“
Die Abgeordnete der SPD kennt die Probleme des Landes: "Leider sichert Nach ihrer Auffassung brauchen wir nicht nur klare Regeln für einen fairen
das Fehlen jeglicher Rechtstaatlichkeit den Tätern Straffreiheit." Das gilt und transparenten Wettbewerb, sondern auch direkte finanzielle Unterstütz-
auch für die unerkannt gebliebenen Täter, die im Jahre 2012 einen Mordan- ung von kleineren und mittelständischen Unternehmen im Bereich der digi-
schlag auf Mukwege verübt hatten, dem der Arzt nur knapp entgangen war. talen Technologien. Evelyne Gebhardt ist sich sicher: „Europas Software-
Davon ließ Mukwege sich aber keineswegs einschüchtern. Stattdessen ver- Entwickler und Internetunternehmen haben viel Potenzial. Allerdings bedür-
stärkte er sein mutiges Engagement, indem er die Gräueltaten dokumentiert fen sie einer proaktiven Gesetzgebung, die ihre Belange ernst nimmt.“
und Tätergruppen öffentlich benennt.
Die Resolution, über die am Donnerstag im Europäischen Parlament abge-
Evelyne Gebhardt unterstützt ausdrücklich Mukweges Plädoyer, sexualisier- stimmt wurde, wirft etwa die Frage auf, ob und inwieweit marktführende
te Gewalt in Kriegen aufs Schärfste zu verurteilen und die Täter wegen Ver- Unternehmen wie Google die Ergebnisse der Suchanfragen von europäisch-
brechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen, festzunehmen und zu verur- en Verbrauchern und Verbraucherinnen vorbestimmen. „Mit der Resolution
teilen. ruft das Europaparlament dazu auf, einen stärkeren Wettbewerb zwischen
Straßburg, den 27.11.2014 Evelyne Gebhardt, MdEP Suchmaschinenbetreibern zu fördern, um einen transparenteren und dis-
kriminierungsfreien digitalen Binnenmarkt zu gewährleisten, der auch euro-
Evelyne Gebhardt: päischen Startups die Chance bietet, sich wirtschaftlich zu entfalten“, sagt
Evelyne Gebhardt.
„Fairplay gilt auch für Google“ Straßburg, 27.11.2014 Weitere Informationen:
Büro Gebhardt, MDEP und Jan Rößmann (Pressesprecher)
Europa-SPD will Marktzugang für Startups erleichtern
Suchmaschinen haben einen bedeutsamen Einfluss darauf, ob und wie der
Handel mit Gütern und Dienstleistungen, aber auch der Meinungsaustausch
sowie die Teilhabe an sozialen und politischen Rechten funktionieren.
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Beispiel Wehrpflicht: Einst als unverzichtbare Errungenschaft der Bundesre-
SPD Deutschland publik gefeiert, wurde sie binnen weniger Monate abgeschafft.
Oder der Atomausstieg, über Jahrzehnte einer der größten politischen Zank-
Offener Brief an die Bundesregierung äpfel, wurde nach der Katastrophe von Fukushima im Handstreich möglich
Berlin, im November 2014 gemacht.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Wir sind sicher, dass es Ihnen auch bei der Quote gelingen kann, Widerstän-
sehr geehrter Herr Vizekanzler, de zu überwinden. Millionen von Frauen und Männern stehen dabei an Ihrer
sehr geehrte Mitglieder des Bundeskabinetts, Seite.
Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, den Anteil weiblicher Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben Mitte Oktober vor einhundert Führungs-
Führungskräfte zu erhöhen und dazu zu Beginn der 18. Legislaturperiode frauen zugesagt, dass die Quote kommt, und dies unlängst vor den führenden
des Deutschen Bundestages gesetzliche Quoten für Aufsichtsräte und Vor- Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern auf dem Deutschen Arbeitgebertag
stände einzuführen. Damit wäre nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung bekräftigt. Wir freuen uns über Ihre klaren Worte und erwarten, dass die
ein wichtiger Etappensieg für mehr Gleichberechtigung errungen, den Frau- Bundesregierung nun zügig handelt!
en und Männer aus allen politischen Parteien und aus allen gesellschaftlich-
en Bereichen möglich gemacht haben. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerin Manuela Schwesig und Bundesminister Heiko Maas hab- Die Initiatorinnen der Berliner Erklärung
en bereits im März dieses Jahres Eckpunkte für ein Gesetz für mehr Frauen
in Führungspositionen vorgelegt. Damit setzen Ihre Kollegen die Vorgaben Gezeichnet:
des Koalitionsvertrags um. Der Entwurf ist ein guter erster Schritt für mehr Rena Bargsten, Past-Präsidentin EWMD Deutschland e.V. - Stephanie
weibliche Führungskräfte in der Privatwirtschaft, auch wenn manche von Bschorr, Präsidentin des Verbands Deutscher Unternehmerinnen e.V.
uns noch weitergehende Regelungen befürworten. Ekin Deligöz, MdB - Cornelia Möhring, MdB - Rita Pawelski, ehem. MdB
Ramona Pisal, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V.
Trotzdem warten wir bisher vergeblich darauf, dass der Gesetzentwurf auf Brigitte Scherb, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbands e.V.
der Tagesordnung des Kabinetts steht. Stattdessen hören wir von immer Monika Schulz-Strelow, Präsidentin von FidAR - Frauen in die Aufsichts-
neuen Störmanövern. Damit muss jetzt Schluss sein! Es ist höchste Zeit, räte e.V. - Henrike von Platen, Präsidentin von Business and Professional
dass Sie den Koalitionsvertrag erfüllen, den Weg frei machen für parlamen- Women (BPW) Germany e.V. - Dagmar Ziegler, MdB
tarische Beratungen und für die Verabschiedung der Quote für Aufsichtsräte. 21.11.2014 Johanna Wöran Büro Elke Ferner, MdB
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
Vorgängerregierungen haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen,
dass sie schnell und zügig handeln konnten.
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bereich“ entsprechende Vorhaben zugelassen werden. Im Baurecht hatte die
SPD Baden-Württemberg Flüchtlingsunterbringung bislang keine Priorität als Gemeinwohlaufgabe.
Minister Friedrich betonte in diesem Zusammenhang, dass es oberstes Ziel
bleibe, die Unterbringung vorrangig in durch das Wohnen geprägten Gebiet-
VERTRETUNG DES LANDES en zu ermöglichen. Die Willkommenskultur gründe auf Respekt, Anerkenn-
BEIM BUND
ung und Integration der hier aufzunehmenden Menschen. „Es muss vor dem
Hintergrund der aktuellen Situation jedoch auch in Gewerbegebieten und ge-
Änderungen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der mischten Gebieten an geeigneter Stelle möglich sein, schnell menschenwür-
Unterbringung von Flüchtlingen dige und sichere Gebäude zu bauen oder bestehende Gebäude für die Unter-
bringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden umzubauen.“, so Friedrich.
Bundesratsminister Friedrich: Die vorgesehenen Änderungen des Baugesetzbuchs schaffen dafür die Vor-
Es ist gut, dass Bundesregierung unseren Gesetzesantrag auf- aussetzungen.
greift; Flüchtlingsunterbringung muss schnell, menschenwürdig
und sicher gestaltet werden Nach Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden in
diesem Jahr wahrscheinlich mindestens 200.000 Flüchtlinge in die Bundes-
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung den von Baden- republik kommen. Die Nutzung von Flächen innerhalb der Ballungszentren
Württemberg, Hamburg und Bremen gemeinsam eingebrachten und im Sep- für Menschen, die oft aus Krisengebieten nach Deutschland kommen, stellt
tember vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesantrag aufgegriffen hat. Der vor dem Hintergrund fehlender Wohnungen in den Ballungsräumen ein
Entwurf für ein „Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleich- großes Problem dar. Flächen, die zur Versorgung breiter Schichten der Be-
terung der Unterbringung von Flüchtlingen“ ist die logische Fortsetzung völkerung mit Wohnraum für den Wohnungsbau benötigt werden, stehen im
unserer Initiative“, sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Regelfall nicht zur Verfügung. Die zeitnahe Nutzung anderer Flächen schei-
Peter Friedrich am 6. November 2014 in Berlin. Mit diesem Gesetz ver- terte bislang vielfach an planungsrechtlichen Vorschriften. Aus diesem
bessere man die Voraussetzungen zur Flüchtlingsunterbringung im Bereich Grund war die Initiative zur Änderung des Bauplanungsrechts ein dringend
des Bauplanungsrechts deutlich. „Entscheidend für die Situation der Flücht- notwendiger Schritt.
linge ist nun ist ein rasches Inkrafttreten des Gesetzes“, betonte Minister
Friedrich. Friedrich, der auch Europaminister des Landes Baden-Württemberg sowie
Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrats ist, fordert zudem von der
So sind künftig nicht nur die Belange von Flüchtlingen und Asylbegehren- Bundesregie-rung sowie der neuen EU-Kommission weitere Vorschläge, um
den im Rahmen der Bauleitplanung stärker zu berücksichtigen, sondern es die Aufnahme und die Unterbringung von Flüchtlingen europaweit zu ver-
können – zeitlich befristet bis Ende 2019 – auch Aufnahmeeinrichtungen bessern.
und Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende unter 06.11.2014 Presse_LV_BW
bestimmten Voraussetzungen in Gewerbegebieten zugelassen werden.
Zudem können in sogenannten „Außenbereichsinseln im Siedlungszusamm-
enhang“ in „geeigneten Siedlungsrandlagen“ sowie im „unbeplanten Innen-
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genossenschaften, Weingüter sowie Weinkellereien ist diese Weinprüfung
Spitzenweine aus Baden-Württemberg in der nicht nur eine Standortbestimmung, sondern insbesondere ein Anreiz, hoch-
Berliner Landesvertretung vorgestellt wertige Weine für einen anspruchsvollen Markt zu erzeugen.“
Minister Peter Friedrich: Ehren- und insbesondere Staatsehrenpreise bestätigten Nachhaltigkeit im
„Gute Tropfen aus dem Südwesten können längst mit der in- Qualitätsdenken, da die Ergebnisse der letzten drei Jahre zählen. Dem Wein-
ternationalen Spitze mithalten – Wichtiges Element des genießer garantierten die Gold-, Silber- und Bronze-Plaketten auf der Fla-
Genießerlandes“ sche objektiv geprüfte Qualität und hohe Wertigkeit. „Das Prämierungssie-
gel ist deshalb eine wichtige Orientierungshilfe bei der Kaufentscheidung.
„Weine aus Baden-Württemberg können mit der Spitze der Weinwelt mit- Eine besondere Aufmerksamkeit haben auch die Siegerweine im Sonder-
halten. Das stellen unsere Winzerinnen und Winzer auch bei internationalen wettbewerb um die ‚Besten Württemberger‘ verdient. Sie markieren die
Verkostungen immer wieder unter Beweis“, sagte Bundesratsminister Peter qualitative Spitze aller angestellten Weine in den einzelnen Kategorien und
Friedrich am Dienstag, 11. November 2014 anlässlich der Veranstaltung versprechen somit eine besonders genussreiche Portion ‚Württemberger
„Spitzenweine aus Südwest“ in der Landesvertretung Baden-Württemberg. Wein-Lust‘“, erklärte Hohl.
„Der Wein ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Ess- und Trinkkultur und
ein wichtiges Element des Genießerlandes Baden-Württemberg“, betonte Hintergrundinformationen
Friedrich. „Ich gratuliere den diesjährigen Preisträgerinnen und Preis-trägern Die Staatsehrenpreise werden im württembergischen Landesteil in 2014 an
des Staatsehrenpreises und des Wettbewerbs Bester Württemberger sowie folgende Betriebe in verschiedenen Größenkategorien vergeben:
den Siegerbetrieben der Landesweinprämierung der neun Bereiche Badens • Weingut Seyffer, Weinsberg (bis 10 ha)
ganz herzlich.“ • Weingut Sonnenhof, Vaihingen an der Enz (10 - 150 ha)
• PrivatkellereRolf Willy GmbH, Nordheim
„Der Weinbau hat wie kaum eine andere Kultur unsere Landschaften im
• Weinkellerei Hohenlohe eG, Bretzfeld (beide über 150 ha)
Südwesten Deutschlands seit Jahrhunderten geprägt und unverwechselbar
gemacht. Um unsere intakte und vielfältige Kulturlandschaft in Baden- Das Anbaugebiet Baden ist durch seine Siegerbetriebe mit ihren Spitzen-
Württemberg zu erhalten, bedarf es einer nachhaltigen Lebensmittelkultur, weinen der diesjährigen Landesweinprämierung aus allen neun Bereichen
die Genuss und Wertschöpfung verbindet und sich der Verantwortung ge- Badens vertreten.
genüber Umwelt und Gesellschaft bewusst ist. Der Weinbau mit seinen typ-
ischen Produkten hat dabei eine wichtige Funktion. Als wesentlicher Be- Für das Anbaugebiet Württemberg präsentieren neben den Staatsehrenpreis-
standteil unserer Ess- und Trinkkultur ist der Wein außerdem ein bedeuten- trägern auch die Siegerbetriebe des Wettbewerbs "Bester Württemberger"
der Botschafter für das Genießerland Baden-Württemberg und bildet damit ihre Weine.
auch einen wichtigen Standortfaktor für den Tourismus“, sagte der Amtschef 11. Oktober 2014 Presse_LV_BW
im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württ-
emberg, Ministerialdirektor Wolfgang Reimer, bei der Präsentation der Spit-
zenweine. Und der Präsident des Weinbauverbandes Württemberg, Herr-
mann Hohl, fügte hinzu: „Jedes Jahr stellen sich Weinbaubetriebe in großer
Zahl der Landesprämierung für Wein und Sekt. Für unsere Weingärtner-
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angetreten, Organisation und Abstimmungen der Vorstandsmitglieder un-
SPD - Kreisverband tereinander waren möglicherweise noch nicht so gefestigt; der erste Vorsit-
zende Horst Zaumsegel verließ die SPD und kandidierte 1975 auf der Liste
Bodenseekreis der FWV.
Mit dem Zuzug von Franz Feige sowie von Michael Buchwalsky und Dieter
Brandt nach Bermatingen entstanden 1972/73 neue Aktivitäten, den Ortsver-
ein wieder zu beleben. M. Buchwalsky war bei der Kommunalwahl 1975 er-
folgreich und wurde erster SPD-Gemeinderat im Ort. Die 'Unechte Teilorts-
wahl', die seit 1973 galt und dem neu eingemeindeten Teilort Ahausen je-
50 Jahre SPD-Ortsverein in Bermatingen weils 3 Ratssitze sichern sollte, bedeutete mehrfach in den Jahren ihres Be-
standes, dass gewählte Kandidaten – auch von der SPD - ihre Rechte auf
Der SPD-Ortsverein existiert in Bermatingen etwa seit 50 Jahren. Um die einen Ratssitz tauschen mussten.
Geschichte und insbesondere die Anfänge der parteipolitischen Aktivitäten
der Sozialdemokraten in Bermatingen aufzudecken, wurden verschiedene Bereits im Jahr 1973 hat die SPD der Region um Markdorf versucht, sich
Informationsquellen angesprochen. Im Archiv des Rathauses konnten ledig- mit dem ersten, eigenen Presseorgan „Stichling“ Gehör zu verschaffen, 4
lich in den frühen Unterlagen zu den Gemeinderatswahlen für das Jahr 1965 Ausgaben erschienen. 1974 gründete die Bermatinger Mannschaft ihre
eine erste Beteiligung von SPD-Mitgliedern als Kandidaten gefunden wer- Zeitung „Bermatingen Kommunal“, die immer wieder Themen verstärkt in
den. Mit diesen Erkenntnissen führte dann die Spurensuche im Regionalar- die Öffentlichkeit brachte und damit sicher auch bewirkte, dass in der fol-
chiv des 'Südkurier' in Überlingen schrittweise zu weiteren Hinweisen über genden Kommunalwahl 1980 Franz Feige als weiterer SPD-Gemeinderat in
unseren Ortsverein in Form von wenigen Veranstaltungshinweisen und den Rat einziehen konnte; seitdem gelang es der SPD bis heute zwei Rats-
Sitzungsberichten. sitze für sich zu halten. Es sind seit Gründung von „Bermatingen Kommu-
nal“ vor 40 Jahren 57 Ausgaben entstanden.
Nach unseren Recherchen hat die Gründung des Ortsvereines im Nach-
kriegsdeutschland Mitte des Jahres 1964 stattgefunden; sie wird in einem Bermatingen erlebte in den 1970er Jahren einen starken Einwohnerzuzug
Artikel des 'Südkurier' vom 1. August 1964 als 'Wiedergründung' bezeich- durch neu erschlossene Baugebiete. In der Folge gab es dann auch Sympati-
net. Über die Existenz einer früheren sozialdemokratischen Organisation in santen für die SPD und Parteieintritte; die Mitgliederzahl im Ortsverein
Bermatingen im vorigen Jahrhundert schrieb Erich Kaiser 1973 im 'Heimat- nahm zu und konnte sich bis heute bei etwa 20 bis zu max. 28 Mitgliedern
buch Bermatingen zur 1200-Jahr-Feier' im Kapitel „Vereine, die nicht mehr halten; damit waren z. B. immer drei Delegierte zu Parteitagen zu entsen-
bestehen“. . . :“Der Sozialdemokratische Verein. . . . dieser dürfte im 20. den.
Jhdt. aktiv geworden sein.“ Wir vermuten daher, dass dieser Verein im Zeit- Moderne Zeiten haben auch bei uns Einzug gehalten; wir sind „Online“: Es
raum von etwa 1920 bis 1933 bestanden haben mag. gibt eine Homepage 'SPD-Bermatingen.de', dort befindet sich auch ein Ar-
Zum ersten Mal stellte sich also im Herbst 1965 eine Mannschaft aus 5 So- chiv mit Berichten über Ereignisse und Veranstaltungen sowie die „Bermat-
zialdemokraten in Bermatingen zur Kommunalwahl; - damals noch erfolg- ingen Kommunal“-Ausgaben der letzten 12 Jahre. Der Vorsitzende Andreas
los. Bei der folgenden Wahl im Jahre 1971 ist der Ortsverein dann nicht Kemmer kümmert sich persönlich um Einrichtung und Aktualisierungen.
im April 2014 S.& P. Dick
10Die SPD Bodenseekreis begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, mit
einem Sonderbauprogramm 30 Millionen Euro für die Flüchtlingsunter-
bringung bereit zu stellen.
Wir sehen die Notwendigkeit der vom Bundesrat initiierten und zwischen-
zeitlich beschlossenen Freigabe für die Unterbringung von Flüchtlingen in
Gewerbegebieten.
Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Es soll mehr Personal für die
"Menschlichkeit darf nicht Bearbeitung der Asylverfahren bereitgestellt werden. Dies hat die Landes-
an Grenzen haltmachen" regierung zugesichert. Bei den syrischen Flüchtlingen ist zu prüfen, ob
überhaupt eine individuelle Prüfung des Asylantrags notwendig ist, oder
Beschluss der Kreisdelegiertenkonferenz nicht generell der Flüchtlingsstatus vergeben werden kann.
SPD Bodenseekreis zu Flüchtlingen Wir lehnen jede fremdenfeindliche Stimmung ab. Wir setzen uns für ver-
stärkten Wohnungsbau für wohnungssuchende Einheimische und wohn-
Wir möchten nach Möglichkeit die Ursachen für Flucht am Entstehungsort ungssuchende Flüchtlinge ein.
bekämpfen. Zum Beispiel muss auf die Politik in Serbien, Mazedonien so-
wie Bosnien-Herzegowina eingewirkt werden, dass Roma vor Ort nicht dis- Wir begrüßen die vom Kreistag- auch auf Initiative der SPD-Kreistags-
kriminiert werden. fraktion – beschlossene Flüchtlings-Konferenz im Bodenseekreis,
insbesondere:
Die SPD Bodenseekreis wendet sich gegen Forderungen, Grenzkontrollen
innerhalb von Europa wieder einzuführen oder auszuweiten, um z.B. Flücht- - die Koordination durch des Landratsamt
linge aus Italien nicht ins Land zu lassen. Ein Aussetzen des Schengener Ab- - die Vorbereitung der Konferenz auch mit Vertretern der Fraktionen
kommens an der Grenze zu Österreich ist keine Diskussionsgrundlage. - die Vernetzung der mitwirkenden Einrichtungen
- die professionelle Anleitung und Begleitung von Ehrenamtlichen
Wir erachten eine europaweit einheitliche Flüchtlingspolitik mit gleich guten - die frühzeitige Vermittlung von Arbeit und Ausbildung
Standards bei der Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung für erforderlich. - die empathische Berichterstattung über Flüchtlinge
Ähnlich wie in Deutschland, bedarf es eines Verteilungsschlüssels für die - die Überprüfung der erreichten Erfolge
europäischen Länder, um die notwendige Hilfe solidarisch zu schultern. - die Erhebung der schulischen und beruflichen Qualifikationen von
Flüchtlingen bereits bei der Erstaufnahme
Die Angebote und Kosten der Unterbringung und Betreuung der Kinder an
den Schulen und Kindergärten müssen fair zwischen Bund, Land und Die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Flüchtlings-Konferenz soll folgende
Kommunen finanziert werden. Themen mit auf die Tagesordnung nehmen:
Wir setzen uns für eine möglichst dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge - möglicher kreisweiter Arbeitskreis, der Spendenannahmefähig ist
ein. - Flyer mit Informationen zu Asyl- bzw. Flüchtlings-Initiativen im Kreis
11- Flyer mit Bildungs- und Sprachangeboten (VHS FN / VHS BSK, Rotes Aufgaben im Haushaltsausschuss bezüglich der Mittel des Bundesinnenmi-
Kreuz, etc.) nisteriums und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als
untergestellte Behörde auf Einblicke ins Innere des Berliner Apparats hoff-
Wir möchten, dass das Angebot an Sprach- und Integrationskursen im Bo- en.
denseekreis sowie an Sprachförderung im schulischen und Kindergartenbe-
reich ausgebaut wird.
Wir wollen bei Schulen und Kindergärten das Personal aufstocken.
Die Betreuung der Flüchtlinge im Kreis muss ausgebaut werden. Ein durch-
schnittlicher Betreuungsschlüssel von 1 Betreuer für 100 Flüchtlinge ist zu
wenig.
Wir bestärken die SPD-Kreistagsfraktion, alle notwendigen Beschlüsse
im Kreistag zu treffen, um eine solidarische und gute Flüchtlingspolitik
im Bodenseekreis zu ermöglichen, die auf eine Willkommenskultur und
gute Integration von Anfang an setzt.
Beschlossen von den Delegierten der SPD Bodenseekreis am 21.11.2014
in Markdorf-Ittendorf.
23.11.2014 Dieter Stauber, Kreisvorsitzender
Bodenseekreis
v. li.: Martin Gerster, Dieter Stauber, Uwe Achilles, Britta Wagner, H.-P. Sieger
SPD fordert mehr Personal für die Betreuung Foto: Luisa Baur, Wahlkreisbüro Martin Gerster MdB
von Flüchtlingen „Ziel ist eine Willkommenskultur“, wünscht sich der 43-jährige Biberacher.
Eine Steigerung um 60 % auf 230 000 Erstanträge in der Bundesrepublik sei
Der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster sprach bei der Kreisdelegier- noch nicht das Ende: „ Auch wenn Wohnraum erschöpft zu sein scheint, wir
ten-Konferenz der SPD in Markdorf-Ittendorf über die Flüchtlingspro- werden nicht umhin kommen, mehr aufzunehmen.“ Umso wichtiger sei eine
blematik. schnelle Bearbeitung der Asylanträge. Die Personalaufstockung beim BA-
MF um 650 Mitarbeiter sei ein erster Schritt. „Die Aufgabe ist aber nicht
Die SPD lud am Freitagabend zu einer Kreisdelegierten-Konferenz ins Itten- einfach“, meinte der Bundestagabgeordnete und verwies auf die Schwierig-
dorfer Bürgerhaus. Unter dem Motto „Menschlichkeit darf nicht an Grenzen keit, ausreichend geeignete Mitarbeiter zu finden. Um Kapazitäten freizuma-
haltmachen“ beschloss die SPD Bodenseekreis eine Resolution zur geplan- chen hält er auch die Entscheidung, Serbien als sicheres Herkunftsland aus-
ten Flüchtlingskonferenz des Landkreises. Hauptredner des Abends war zuweisen, für richtig. Jeder zehnte Asylbewerber kommt aus dem Balkan-
Martin Gerster. Der Vorsitzende der Biberacher SPD betreut als Bundes- staat, im Bodenseekreis sogar noch etwas mehr, nur „0,005 %“, so Gerster,
tagsabgeordneter auch den Bodenseekreis, insbesondere aber ließen seine werden anerkannt. Auch werde sich die SPD um den Wegfall der Vorrang-
12prüfung bemühen, die von Arbeitgebern verlangt, Bewerber aus Nicht-EU- Südbahn: „Die Südbahn ist eine Lebensader, die Elektrifizierung ist wich-
Staaten nur einzustellen, wenn bewiesen werden kann, dass keine einheimi- tig“, meinte Gerster und sprach sich gegen die vom Bundesverkehrsminis-
schen Kräfte zur Verfügung stehen. Am Bodensee gebe es gerade in der terium geplante Neubewertung des Projekts aus. 3000 Masten müssen auf-
Gastronomie Betriebe, die davon profitieren würden, glaubt Gerster. gestellt, Leitungen gelegt und Lösungen für Brücken, Unterführungen und
Baudenkmäler gefunden werden. „Dies führt zu geschätzten Kosten von 226
„Der Bodenseekreis muss weitere 63 Asylbewerber aufnehmen“, erklärte der Millionen Euro“, so Gerster, und sieht in einer neuen Kosten-Nutzen-Ana-
SPD-Kreisvorsitzende Dieter Stauber, um auf das diesjährige Soll von rund lyse ein Risiko.
600 zu kommen. Für kommendes Jahr wird mit der Aufnahme von 100 Quelle: Südkurier, 24.11.2014 | von HOLGER BRAUMANN
Asylbewerbern pro Monat gerechnet. „Jeder Mitarbeiter von Diakonie oder
Rotem Kreuz muss 100 Personen betreuen“, so Stauber und wünscht sich für Beschluss des Kreistages Bodenseekreis:
den Kreis mehr Personal. Diskutiert wurde auch, ob bei Asylbewerbern aus
Syrien die individuelle Prüfung nötig sei, da eine Rückkehr in absehbarer Kreisweite Flüchtlingskonferenz
Zeit nicht zur Debatte stehe. Martin Gerster bestätigte, dass sich auch
Bundesinnenminister Lothar de Maiziere schon mit dieser Frage befasst Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, FWV, Bündnis
habe, ein ungeprüftes Aufenthaltsrecht könnte jedoch auch Tätern den Weg 90/Grüne, SPD und FDP:
nach Deutschland erleichtern.
Der Kreistag des Bodenseekreises beauftragt die Kreisverwaltung, eine Kon-
Mehr Personal für die Schulen im Bodenseekreis mahnte Oberstudienrat ferenz zur Flüchtlings- und Asylpolitik im Bodenseekreis zeitnah vorzube-
Jochen Jehle an, Ansprechpartner in der SPD für die Flüchtlingskonferenz, reiten. Bei dieser Konferenz soll es vor allem um die für den Bodenseekreis
angesichts der Tatsache, dass rund ein Drittel der Aufzunehmenden unter 16 relevanten Fragen und Lösungen zur Flüchtlings- und Asylpolitik gehen.
Jahre sind. Die Resolution wurde bei zwei Enthaltungen beschlossen. Alle Gruppierungen, die in diesem Bereich tätig sind, sollen dabei ebenso
einbezogen werden wie die Öffentlichkeit. Zur Vorbereitung der Konferenz
Weitere Themen der Konferenz soll eine Arbeitsgruppe der Verwaltung unter Beteiligung von Vertretern der
Vorhaben und Themen bei der SPD-Kreisdelegierten-Konferenz: im Kreistag vertretenen Fraktionen eingerichtet werden.
B 31-neu: „Der Montag wird ein guter Tag“, freut sich der SPD-Bundes- Die Konferenz soll sich insbesondere folgenden Fragestellungen widmen:
tagsabgeordnete Martin Gerster über den Spatenstich zur B 31 neu.
1. Es soll für die im Bodenseekreis ankommenden und lebenden Flüchtlinge
Pkw-Maut: Die momentan errechneten 300 Millionen an Einnahmen aus eine Willkommenskultur geschaffen werden, die es den Menschen ermög-
der Pkw-Maut für den Straßenbau sieht Martin Gerster skeptisch. „100 licht, am gesellschaftlichen Leben im Landkreis teilzuhaben. Grundvoraus-
Millionen kostet die B 31, also wären drei solche Projekte pro Jahr möglich. setzung dafür ist, dass ankommende Menschen baldmöglichst deutsche
Bundesweit. Lohnt sich da der Aufwand?“ Er verwies zudem auf die zusätz- Sprachkenntnisse erlangen, die diese Teilhabe erst möglich macht.
lichen 10 Milliarden, die in den kommenden Jahren vom Bund in die öffent-
liche Infrastruktur und die Energieeffizienz investiert werden sollen. „Wir 2. Es sollen konkrete Hilfsangebote erarbeitet werden, damit den Menschen
werden die Maut kritisch hinterfragen“, so Gerster. frühzeitig Chancen am Arbeitsmarkt, in der Schule oder im gesellschaftlich-
en Umfeld eröffnet werden.
133. Die Betreuung der Menschen durch ehrenamtlich tätige Mitbürgerinnen
und Mitbürger soll durch eine Begleitstruktur erleichtert werden. Die Frage
soll geklärt werden, was jeder in der Gesellschaft leisten kann. Die Ehren-
amtlichen sollen durch professionelle Hilfe begleitet werden.
4. Es sollen Wege gefunden werden, wie die Menschen nicht nur vorüberge-
hend in Gemeinschaftsunterkünften, sondern langfristig so wohnen können,
dass Ihnen eine Teilhabe am Leben im Bodenseekreis ermöglicht und er-
leichtert wird. Dabei ist darauf zu achten, dass die Bedürfnisse von Flücht-
lingen und Asylbewerbern nicht gegen die von einheimischen Wohnungs-
suchenden ausgespielt werden.
5. Kontakte zur Wirtschaft sollen so ausgebaut werden, dass zu uns komm-
ende Menschen baldmöglichst Arbeit finden und in das Wirtschaftsleben in-
tegriert werden. Jungen Menschen soll der Zugang zur Ausbildung erleich-
tert werden. Es muss deutlich werden, dass sich für die Betriebe im Boden-
seekreis eine Chance eröffnet, zusätzliche Arbeitskräfte bei den Flüchtlingen
und Asylbewerbern zu gewinnen. Spatenstich
6. Im Rahmen der Konferenz oder von Folgetreffen soll dargestellt werden,
aufgrund welcher dramatischen Situationen die Menschen gezwungen
waren, aus ihren Heimatländern zu fliehen. Es soll auch anhand von
gelungenen Beispielen dargestellt werden, wie Integration erfolgreich wird.
7. Das Landratsamt soll koordinierende Funktion übernehmen. Arbeitsgrup-
pen sollen in der Folge der Eröffnungskonferenz Detailfragen erörtern. Nach
geraumer Zeit ist in einer Folgekonferenz über die erreichten Schritte zu be-
richten.
23.11.2014 Dieter Stauber, Kreisvorsitzender
Spatenstich der B31 neu
Mit einem Bürgerfest verbunden feierte Friedrichshafen den Spatenstich für
den Ausbau der B 31 bis Immenstaad. Rund 500 Menschen folgten der
Einladung zum Fest auf der Baustelle bei Schnetzenhausen. M. Gerster und D. Stauber
Fotos: Luisa Baur Wahlkreisbüro Martin Gerster MdB
14Termine im Bodenseekreis und OV Immenstaad:
Bodenseeraum Mittwoch,10.12.2014,
19:30 Uhr - 22:00 Uhr
Einladung zur Jahreshauptversammlung
KV Bodensee: Zur Jahreshauptversammlung lädt der Vorstand des SPD Ortsvereins Immenstaad
alle Mitglieder herzlich ein:
Kreisvorstandssitzung mit Kreistagsfraktion Wohnanlage für Jung und Alt "Am Rathaus"
Donnerstag, 11.12.2014 Schulstr. 24 (hinterer Garteneingang)
20:00 Uhr - 22:00 Uhr und bittet um zahlreiches Erscheinen - es stehen schwierige Neuwahlen an, da beide
Ort: Hotel Waldhorn in FN-Manzell / Achtung: 20 Uhr Vorsitzende nicht mehr kandidieren werden. Der SPD Kreisvorstand hat sein
Kreisvorstandssitzung zusammen mit der Kreistagsfraktion Kommen zugesagt.
Beratung des Haushaltes 2015 des Bodenseekreises
(zuvor trifft sich die Kreistagsfraktion) OV Langenargen:
im Hotel Waldhorn in Friedrichshafen-Manzell im Nebenraum.
(Bahnhof Manzell, Bushaltestelle "Manzeller Brücke", an der B 31, Dreikönigstreffen in Langenargen
Dornierstraße 2, 88048 Friedrichshafen, Tel. 07541 9570)
Dienstag, 06.01.2015
OV Bermatingen: 10:00 Uhr - 13:00 Uhr
Ort: Münzhof Langenargen
Jahresabschlussessen Traditionelles Treffen der SPD in Langenargen mit Innenminister
Reinhold Gall, Bewirtung und Begleitprogramm
Samstag, 03.01.2015
16:30 Uhr
Ort: Weinstube Stecher
OV Markdorf:
Do. 11.12.2014
OV Deggenhausertal: 19:00 Uhr
Gasthaus Krone, Markdorf
Mitgliederversammlung Vorstandssitzung
Letzte Sitzung 2014
Donnerstag 5.02.2015
um 19.30 Uhr
Ort folgt OV Meersburg:
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu allen Veranstaltungen herzlich
willkommen. SPD-Stammtisch
Donnerstag, den 11.12.2014
ab 20 Uhr
in der Weinstube im Truben, Meersburg, Steigstr. 6
15die Diözese zur Finanzierung beitragen. Über 153.000 Euro kommen durch
SPD Kreis BC Spenden und Eigenleistungen hinzu.
MdB Martin Gerster Gleich nach Bekanntwerden informierte Gerster als Mitglied des Haushalts-
ausschusses persönlich Bürgermeister Roland Weinschenk über die gute
Nachricht und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit.
Gerster setzt Denkmalschutzmittel für Berlin, 04.11.2014 Büro Martin Gerster, MdB, Alexander Geisler M.A.
mehrere Gebäude im Wahlkreis durch:
Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat durchge-
setzt, dass die folgenden Bauwerke aus dem Denkmalsonderschutzpro-
gramm des Bundes entsprechende Beträge erhalten.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwochnachmittag die
Mittel für die Vorhaben freigegeben. In diesem Jahr wurden deutschlandweit
156 Projekte in die fünfte Runde der Bundesförderung aufgenommen.
Seit 2008 wurden bereits vier Denkmalschutz-Sonderprogramme mit
insgesamt rund 130 Millionen Euro aufgelegt, durch die der Bund dringende
Sanierungsarbeiten an bedeutenden Kulturdenkmälern ermöglicht.
St. Petrus und Paulus in Bad-Waldsee Reute
Für die Kirche St. Petrus und Paulus in Reute sind es insgesamt 200.000
Euro. "Ich bin froh, dass ich für Reute dieses wichtige Projekt trotz riesiger
Konkurrenz auf die Liste bringen konnte – immerhin mit vier Fünfteln des St. Petrus und Paulus in Bad-Waldsee Reute Foto: Archiv Gerster
angestrebten Fördervolumens," so Martin Gerster
St. Gordian und Epimachus in Aitrach
Mit diesem Geld unterstützt der Bund die Maßnahmen für den Erhalt und
die Restaurierung des überregional bedeutenden Bauwerks, dessen Ur- Die katholische Kirche St. Gordian und Epimachus in Aitrach erhält insge-
sprungsbau aus dem Jahr 1386 stammt. Später wurde dieser um aufwändige samt 100.000 Euro aus dem Denkmalsonderschutzprogramm des Bundes
barocke Elemente erweitert. .Mit diesem Geld unterstützt der Bund die Maßnahmen für den Erhalt und
die Sanierung des Sakralbaus, der weitestgehend aus dem frühen 18. Jahr-
Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen über 1,5 Millionen Euro. Neben hundert stammt. „Für mich ist diese Kirche ein bauliches Kleinod in unserer
dem Bund sollen die Deutsche Stiftung Denkmalschutz sowie das Land und oberschwäbischen Kirchenlandschaft“, schwärmt Gerster.
16Die denkmalpflegerischen Arbeiten werden insgesamt rd. 800.000 Euro kos- Schloss Hürbel
ten. Neben den Eigenmitteln, die von der Kirchengemeinde erbracht werden,
beteiligen sich auch das Land und die Stiftung Denkmalschutz an der Finan-
Gute Nachrichten für Gutenzell-Hürbel: Auch das Schloss Hürbel in Guten-
zierung des Projekts.
zell-Hürbel wird mit 200.000 Euro aus dem Denkmalsonderschutzprogramm
Gleich nach Bekanntwerden informierte Gerster als Mitglied des Haushalts- des Bundes bedacht Bundestages, nachdem Gerster auf Wunsch der Eigentü-
ausschusses persönlich den Aitracher Gemeindepfarrer Martin Rist, Bürger- mer und der Gemeinde Gutenzell-Hürbel dafür geworben hatte.
meister Thomas Kellenberger sowie den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Peter
Beuter.
Gerster: "Ich bin froh, dass ich für Aitrach dieses wichtige Projekt trotz
riesiger Konkurrenz auf die Liste bringen konnte - und zwar mit dem vollen
von der Kirchengemeinde angestrebten Fördervolumen."
Berlin, 05.11.2014 Büro Martin Gerster, MdB
Alexander Geisler M.A.
Schloss Hürbel Bild: Archiv Gerster
Das Geld dient dem Erhalt und der Sanierung des Schlosses, das aus dem
Jahr 1521 stammt. „Für mich ist Hürbel eine kleine Perle im Schatz der
historischen Baudenkmäler unserer Region“, betont Gerster: „Großartig,
dass wir die 200.000 Euro in voller Höhe bekommen“.
Nach der Abstimmung im Bundestag übermittelte Gerster, als Mitglied des
zuständigen Haushaltsausschusses, die frohe Kunde persönlich an Bürger-
meister Andreas Merkle und Egon Dietz sowie dessen Frau Heidrun-Wein-
Im Bild: St. Gordian und Epimachus Innenaufnahme (Eigenes Bild) ert. Ihnen gehört das Schloss seit Anfang 2014.
17"Ich bin froh, dass ich auch dieses schöne Projekt auf die hart umkämpfte Die Arbeiten am Roten Bau werden voraussichtlich insgesamt 4,3 Mio. Euro
Liste bringen konnte – mit dem vollen beantragten Fördervolumen", so kosten, von denen allein 2,4 Mio. der Denkmalpflege dienen. Neben dem
Gerster. Bund sind auch das Land und die Kommune sowie die Stiftung Denkmal-
Berlin, 05.11.2014 Büro Martin Gerster, MdB, Alexander Geisler M.A. schutz an der Finanzierung des Projekts beteiligt.
Roter Bau in Biberach Gleich nach Bekanntwerden informierte Gerster als Mitglied des Haushalts-
ausschusses persönlich Biberachs Oberbürgermeister Norbert Zeidler, Bau-
Der „Rote Bau“ in Biberach erhält insgesamt 220.000 Euro aus dem Denk- bürgermeister Christoph Kuhlmann sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende im
malsonderschutzprogramm des Bundes. Stadtrat, Gabriele Kübler. Gerster dankte der Stadtverwaltung für die gute
Zusammenarbeit: „Das Zusammenspiel hat sicher zu dazu beigetragen, dass
Mit diesem Geld unterstützt der Bund die Maßnahmen für den Erhalt und die Mittel kommen.“
die Sanierung des Kulturdenkmals, das aus der Zeit der Industrialisierung
stammt und künftig das Stadt- und Wielandarchiv beherbergen soll. „Der Gerster: "Ich bin froh, dass ich für meine Heimatstadt dieses wichtige
Rote Bau ist ein zentraler Teil unseres baukulturellen Erbes und Stein ge- Projekt trotz riesiger Konkurrenz auf die Liste bringen konnte - und zwar
wordenes Zeugnis einer sonst im Stadtbild kaum sichtbaren Epoche“, so mit dem von der Stadt Biberach angestrebten Fördervolumen."
Gerster. Berlin, 05.11.2014 Büro Martin Gerster, MdB, Alexander Geisler M.A.
Jusos Biberach:
Das Recht auf Bildungsurlaub kommt!
Die Jusos Biberach begrüßen das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Bild-
ungszeitgesetz ausdrücklich. „Wir freuen uns sehr, dass diese Forderung, die
es aus der Mitte der SPD und den Gewerkschaften in den grün-roten Koaliti-
onsvertrag geschafft hat, nun umgesetzt wird und zukünftig fünf Tage für
Weiterbildung und Ehrenamt zur Verfügung stehen sollen.“, kommentiert
der Juso-Kreisvorsitzende Heiko Mangesius, den Kabinettsbeschluss vom
7. November. Nachdem das Thema von der schwarz-gelben Landesregier-
Der „Rote Bau“ Foto: Archiv Gerster ung völlig ignoriert wurde, freut sich die SPD-Nachwuchsorganisation dar-
über, dass Baden-Württemberg nun als dreizehntes Bundesland ein Weiter-
18bildungsrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einführt und auch Gerster bringt Kindern den „Zauberer von Oz“
ehrenamtliche Tätigkeiten durch das geplante Bildungszeitgesetz abgedeckt
sein sollen. „Beschäftigte, die im Ehrenamt Kompetenzen erwerben und näher
erweitern, können diese auch gewinnbringend bei der Arbeit einsetzen“, so
Heiko Mangesius weiter. Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat am bun-
Die Jusos sehen allerdings noch Verbesserungsmöglichkeiten: „Wir sehen desweiten Vorlesetag teilgenommen, der dieses Jahr zum 11. Mal stattgefun-
keinen Grund, warum nicht genutzte Tage für Weiterbildung nicht in das den hat.
nächste Kalenderjahr transferiert werden sollen. Zusätzlich wäre es wünsch- Der Aktionstag gilt als das größte Vorlesefest Deutschlands und folgt der
enswert, wenn auch sogenannte individuelle Fortbildungen, also Fortbild- Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor –
ungen, die nicht im Bezug zur aktuell ausgeübten Tätigkeit stehen, über das zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen.
Gesetz abgedeckt werden könnten.“, ergänzt die Pressebeauftragte Katrin Im vergangenen Jahr gab es eine Rekordbeteiligung: Über 80.000 Vorleser-
Fischer. innen und Vorleser beteiligten sich am bundesweiten Vorlesetag, darunter
Auch bei den Auszubildenden und dualen Studierenden sehen die Jusos viele Prominente aus Politik, Kultur und Medien.
noch Verbesserungsbedarf. Diese sollen nach aktuellem Plan fünf Tage für
den gesamten Ausbildungszeitraum zur Verfügung gestellt bekommen. „Be-
sonders für junge Menschen ist die persönliche und fachliche Weiterbildung
ein wichtiger Baustein der Ausbildung und der Profilierung im Job. Junge
Menschen sind überproportional von Befristungen und atypischer Beschäf-
tigung betroffen. Jede weitre Qualifizierung zahlt sich für sie und für Arbei-
tgeberinnen und Arbeitgeber aus!“, meint Katrin Fischer.
Die Jusos rufen alle Beschäftigten dazu auf, ihr neu gewonnenes Recht zu
nutzen. „Die Tatsache, dass in anderen Bundesländern nur sehr wenige Be-
schäftigte von der Weiterbildung Gebrauch machen ist aus unserer Sicht
kein Gegenargument. Wir treten aktiv für eine Kultur des lebenslangen Ler-
nens ein und wollen den Beschäftigten die Angst nehmen, dass ihnen durch
die Inanspruchnahme ihrer Rechte Probleme im Job entstehen. So steht ein-
em Erfolg des Bildungszeitgesetzes nichts mehr im Wege.“, sagt Mangesius
abschließend.
Biberach, den 12. November 2014 Katrin Fischer
Foto: Archiv Gerster
Im Trio mit Bürgermeister Richard Mück und Pfarrer Klaus Wolfmaier war
Martin Gerster in Unlingen mit dabei und las den Klassen 3a und 3b der Do-
nau-Bussen-Schule aus „Der Zauberer von Oz“ von Lyman Frank Baum vor.
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