ORIEN-TIERUNG GEBEN OECD MASTER FILE-KONZEPT UND CBC-REPORTING - INTERNATIONALE DOKUMENTATIONSPFLICHTEN - RÖDL & PARTNER
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ORIEN-
TIERUNG
GEBEN
OECD Master File-Konzept und CbC-Reporting
Stand:
1.3.2020 – internationale Dokumentationspflichten
Vorwort
Liebe Leserin,
lieber Leser,
die OECD hat sich auch auf Grund des zunehmenden Drucks der Öffentlichkeit und
der G20 das Ziel gesetzt, steuerliche Strukturen, die ausschließlich dem Zweck der
Steuervermeidung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting –
BEPS) dienen, entgegenzuwirken. Dazu wurde im April 2013 ein Aktionsplan ver-
öffentlicht, der 15 Aktionspunkte vorsah, welche Maßnahmen zu erarbeiten und
umzusetzen sind, um das Ziel der Verhinderung steueraggressiver Strukturen zu
erreichen.
Vier dieser Aktionspunkte beschäftigen sich unmittelbar mit Verrechnungspreis-
fragestellungen. Nachdem 2015 der finale Bericht zu Aktionspunkt 13 („Verrech-
nungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung“) durch die
OECD veröffentlicht wurde, findet sich der dreistufige Dokumentationsansatz aus
Master File, Local File und Country-by-Country-Reporting nunmehr in den OECD
Verrechnungspreisleitlinien vom Juli 2017. Viele Gesetzgeber haben entschieden,
ob sie dem Vorschlag der OECD ganz oder zumindest teilweise folgen oder die
Neukonzeption vollständig ablehnen.
Einheitliche Dokumentationsregeln helfen Unternehmensgruppen die Complian-
ce-Kosten zu reduzieren. Obschon die Ausarbeitung der Elemente von Master File,
Local File und CbC Reporting von vielen Staaten gemeinsam erfolgte, kann nicht
von einer einheitlichen Umsetzung gesprochen werden. Neben teils weiterhin be-
stehenden formalen Unterschieden für die Dokumentation, sind inhaltliche Diffe-
renzen und zudem unterschiedlichste Erstellungs-, Mitteilungs- und Vorlagefristen
gegeben.
Eine rein BEPS konforme Umsetzung eines Dokumentationskonzeptes in Unter-
nehmensgruppen ist insofern nur eingeschränkt möglich. Zudem erschweren die
unterschiedlichen Fristen in den Ländern einen international harmonisierten Do-
kumentations- und Update-Prozess.
Es ist wenig verwunderlich, dass allein die Feststellung der individuellen Berichts-
pflichten, denen eine international agierende Unternehmensgruppe unterliegt,
mitunter mühsam und mit Verunsicherung verbunden ist. Jedoch ist die Kenntnis
des jeweils nationalen Umsetzungsstandes eine wesentliche Compliance-Aufgabe
für das Verrechnungspreismanagement internationaler Unternehmensgruppen, um
gerade formale Fehler und damit eine erste Angriffsfläche hinsichtlich der Ver-
wertbarkeit einer Dokumentation zu vermeiden.
2
Mit dieser Veröffentlichung zu 62 Ländern möchten wir Ihnen eine Orientierungs-
hilfe an die Hand geben. Diese erlaubt zwar keine abschließenden Aussagen über
die individuellen Dokumentationsverpflichtungen Ihres Unternehmens, dennoch
glauben wir, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick geben zu können. Für alle
weiterführenden Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Scharf
3
Inhalt
BEPS Aktionspunkt 13 6
Leistungsportfolio 8
Ihr Mehrwert 9
Umsetzungsstand BEPS Aktionspunkt 13
in ausgewählten Ländern 10
Länderbezogene Vorschriften 11
Ägypten 12
Argentinien 13
Australien 14
Belarus 15
Belgien 16
Brasilien 17
Bulgarien 18
China 19
Dänemark 20
Deutschland 21
Estland 22
Finnland23
Frankreich 24
Georgien 25
Hongkong 26
Indien 27
Indonesien 28
Irland 29
Israel30
Italien 31
Japan 32
Kambodscha 33
Kanada34
Kasachstan 35
Kenia 36
Kroatien 37
Lettland 38
Liechtenstein 39
Litauen 40
Luxemburg41
Malaysia 42
4
Mauritius43
Mexiko 44
Niederlande 45
Nigeria 46
Österreich 47
Philippinen 48
Polen 49
Portugal 50
Republik Moldau 51
Rumänien 52
Russland 53
Schweden 54
Schweiz 55
Serbien 56
Singapur 57
Slowakei 58
Slowenien 59
Spanien 60
Südafrika 61
Südkorea 62
Thailand 63
Tschechische Republik 64
Türkei 65
Tunesien 66
Ukraine 67
Ungarn 68
USA 69
Vereinigte Arabische Emirate 70
Vereinigtes Königreich 71
Vietnam 72
Zypern 73
Country-by-Country-Reporting 74
Mitteilungspflichten gegenüber der nationalen Steuerbehörde 74
Rödl & Partner 77
Unser Profil 77
Rödl & Partner weltweit 78
Ansprechpartner 79
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BEPS Aktionspunkt 13
Verrechnungspreisdokumentation und länderbezo-
gene Berichterstattung
Die im Rahmen des BEPS Projektes entwickelten Aktionspunkte gegen Gewinn-
verkürzungen und Gewinnverlagerungen (Base Erosion and Profit Shifting) multi-
nationaler Unternehmensgruppen sollen nun in die nationale Gesetzgebung auf-
genommen werden, um die jeweilige nationale Steuerbasis zu schützen. Der BEPS
Aktionspunkt 13 („Action 13: 2015 Final Report – Transfer Pricing Documentation
and Country-by-Country-Reporting”) beschäftigt sich mit der Verbesserung der
Transparenz für die Steuerverwaltungen durch die Bereitstellung ausreichender
Informationen zur Durchführung von Risikoabschätzungen und Prüfungen in Ver-
rechnungspreisfragen. Der standardisierte Ansatz für die Verrechnungspreisdoku-
mentation für multinationale Unternehmensgruppen hat im Juli 2017 Eingang in
die OECD Verrechnungspreisleitlinien gefunden und ersetzt vollständig das alte
Kapitel V. Der neue Ansatz besteht aus 3 Teilen: Dem Master File, dem Local File
und dem Country-by-Country-Reporting (CbCR).
Dreigliedriger Ansatz
Master File CbC-Reporting Local File
(„high-level („high-level risk („specific IC
overview“) assessment“) transactions“)
Detaillierte
Risikobeurteilung Verrechnungs-
preisprüfung
Das Master File soll einen allgemeinen Überblick über die Geschäftstätigkeit eines
multinationalen Konzerns geben, um dessen Verrechnungspreispraxis in einen wirt-
schaftlichen, rechtlichen, finanziellen und steuerlichen Gesamtkontext zu stellen.
Im Vergleich zu bestehenden Master File-Konzepten sind insbesondere die Kapitel
zu immateriellen Wirtschaftsgütern und zur Finanzierung neu. Ein Local File um-
fasst hingegen transaktionsbezogene Informationen mit verbundenen Unterneh-
men und bezieht sich speziell auf den inländischen Steuerpflichtigen. Als dritten
Baustein des dreigliedrigen Ansatzes stellt das CbC-Reporting einen länderbezo-
genen Bericht dar, welcher in der Regel erst bei einem konsolidierten Gruppen-
umsatz von mehr als 750 Mio. EUR zu verfassen ist. Das CbC-Reporting hat je
Jurisdiktion, in der der Konzern aktiv ist, aggregierte Informationen zur weltweiten
Verteilung von Gewinnen, gezahlten Steuern und bestimmten Indikatoren für die
Ansiedlung ökonomischer Aktivitäten auszuweisen.
Das Master File und das CbC-Reporting sollen Finanzbehörden als
Werkzeuge der Risikoermittlung dienen, wohingegen das Local File eine detaillier-
te Verrechnungspreisanalyse ermöglichen soll.
6
WANN? WANN? WANN?
LOCAL FILE MASTER FILE – Erstellungspflicht
frühestens für
Bspw. Erstellung bis Aktualisierung (falls Konzernober- alle Wirtschaftsjahre ab 1.1.2016
CbC-
Abgabe der Steuer- nötig) bei Fälligkeit gesellschaft – I.d.R. Abgabe innerhalb von 12 Mo-
Reporting
erklärung der Steuererklärung naten nach Ende des betreffenden
Wirtschaftsjahres
Master File
Local File Finanzbehörde
Automatischer Informationsaustausch
Tochtergesellschaft Tochtergesellschaft Tochtergesellschaft
Master File Master File Master File
Local File Finanzbehörde Local File Finanzbehörde Local File Finanzbehörde
Darstellung des Informationsflusses zwischen den Konzerngesellschaften und den Finanzbehörden bei einer dreistufigen Berichtsstruktur.
Das Master File wird in der Praxis wohl generell durch die Konzernober-
gesellschaft verfasst werden und auch den einzelnen Konzerngesellschaften zur
Erfüllung der steuerlichen Dokumentationspflicht zur Verfügung gestellt. Über alle
Teilbereiche hinweg besitzt sie den Zugang zu den wesentlichen Informationen.
Die landesspezifischen Einzeldokumentationen (Local Files) können je nach den
bestehenden Transaktionsströmen zentral erstellt werden oder durch die lokalen
Unternehmen eigenständig verfasst werden. Je vernetzter und vielseitiger die Leis-
tungsverflechtungen zwischen einzelnen Konzerngesellschaften sind, desto weni-
ger wird eine zentrale Erstellung möglich sein. Zur Vorlage des CbC-Reportings
ist grundsätzlich die Konzernobergesellschaft in ihrem Ansässigkeitsstaat ver-
pflichtet. Das OECD-Konzept sieht vor, dass die zuständige Behörde des Ansäs-
sigkeitsstaates der Konzernobergesellschaft das CbC-Reporting im Rahmen eines
automatisierten Prozesses mit den Staaten austauscht, in denen der Konzern über
Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten tätig ist.
Viele Nationalstaaten haben bereits erste Vorkehrungen getroffen, die
BEPS Maßnahme 13 in die nationale Gesetzgebung zu überführen. Mit der Imple-
mentierung werden Steuerbehörden nützliche Informationen zur Durchführung
einer gründlichen Verrechnungspreisprüfung erhalten. Insofern werden Steuer-
pflichtige künftig noch viel stärker vor die Herausforderung gestellt, überzeugen-
de, konsistente und einheitliche Verrechnungspreisannahmen zu treffen, da im
Rahmen einer Betriebsprüfung die dreistufige Berichtsstruktur noch intensivere
Prüfungen der konzerninternen Preise ermöglicht.
7
Leistungsportfolio
Mit dem Beratungsfeld Verrechnungspreise unterstützt Rödl & Partner seine in-
ternational agierenden Mandanten weltweit bei der individuellen Gestaltung, Do-
kumentation und Verteidigung von grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen
innerhalb der Unternehmensgruppe. Wir arbeiten über alle Geschäftsfelder hinweg
eng verzahnt zusammen. Wir denken vom Markt her und besetzen die Steuerteams
so, dass diese erfolgreich die Ziele der Mandanten erreichen.
Rödl & Partner greift auf eine langjährige Erfahrung bei der Unterstützung multi-
nationaler Unternehmensgruppen im Bereich Verrechnungspreise zurück. Gemein-
sam mit den nationalen Kollegen in über 50 Ländern beraten wir Sie, auf Wunsch
auch grenzüberschreitend koordiniert, in folgenden Bereichen:
Health Check Digital TP Dokumentation CbCR
– IC Reifegrad Check – Transaktionsmatrix – Master File – Datengenerierung
– Optimierungs- – Segmentierung – Local Files – Datenaufbereitung
potential – TP Controlling – Globale – Berichterstellung
– Abschätzung – Simulation Koordination – Konvertierung in
Steuerrisiken – ERP-Integration – Digitale Umsetzung das XML-Format
– Systemgestaltung – BI / Analytics – Fristenmanagement – Übertragung
– Schnittstellenge- – Digitale Agenda – CbCR-Risikoanalyse
staltung
Fremdvergleich Operational TP Defense TP Legal TP
– Auswahl Fremd- – SWOT Analyse – Betriebsprüfung – Verfahrensrecht
vergleichsart – Prozessaufnahme – Joint Audit – Mitwirkungs-
und -umfang – Roadmap zu – Verständigungs- pflichten
– Benchmark Excellence verfahren – Meldepflichten
– Rating – Best Practice – APA – Beweislast
– Bewertung Workshops – Einspruchsverfahren – Verwertbarkeit
– Anpassungs- – Coaching – Klageverfahren – Zugriffsrechte BP
rechnungen – Datenschutz
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Ihr Mehrwert
Kurz zusammengefasst: Rödl & Partner bietet
Ihnen den folgenden Ansatz:
– Kümmerer-Prinzip – Sie haben EINEN verantwortlichen Ansprechpartner
– Spezialist für die Begleitung deutscher Unternehmen mit Auslandsengagements
– Zentrale Projektsteuerung: Unsere Struktur – international, interdisziplinär
– Lokal versierte Spezialisten – keine Fly-in-Berater
Damit möchte Rödl & Partner Ihnen folgende
Vorteile bringen:
– Ihr Berater spricht weltweit Ihre Sprache – auch im übertragenen Sinn
– Kontinuierliches Beraterteam und direkter Ansprechpartner
– Alles aus einer Hand – Ihre zeiteffiziente Koordination der Dienstleister
– Ihr schneller und direkter Zugriff auf den besten Spezialisten vor Ort,
ohne Sprach- und Zeithindernisse
– Sie erhalten schnelle, einheitliche und kosteneffiziente Transparenz Ihrer
weltweiten Projekte
– Sie bekommen direkt verwertbare Informationen aus erster Hand
– Wir bieten Ihnen pragmatische Lösungsansätze über Ländergrenzen hinweg
ONE ONE
FIRM TEAM
9
Umsetzungsstand BEPS
Aktionspunkt 13 in aus-
gewählten Ländern
WELT
Ägypten
Argentinien
Australien
Brasilien
China
Georgien
Hongkong
Indien
Indonesien
Israel
Japan
Kambodscha
Kanada
Kasachstan
Kenia
Malaysia
Mauritius
Mexiko
Nigeria
Philippinen
Russland
Singapur
Südafrika
Südkorea
Thailand
Tunesien
USA
Vereinigte Arabische Emirate
Vietnam
Implementiert
Teilweise umgesetzt
Vorhaben umzusetzen
Keine Umsetzung
10Umsetzungsstand BEPS
Aktionspunkt 13 in aus-
gewählten Ländern
EUROPA
Belarus
Belgien
Bulgarien
Dänemark
Deutschland
Estland
Finnland
Frankreich
Irland
Italien
Kroatien
Lettland
Liechtenstein
Litauen
Luxemburg
Niederlande
Österreich
Polen
Portugal
Republik Moldau
Rumänien
Schweden
Schweiz
Serbien
Slowakei
Slowenien
Spanien
Tschechische Republik
Türkei
Ukraine
Ungarn
Vereinigtes Königreich
Zypern
Implementiert
Teilweise umgesetzt
Vorhaben umzusetzen
Keine Umsetzung
11Länderbezogene Vorschriften
ÄGYPTEN
Master File Local File CbCR
– Die Implementierung des Master File-Konzepts gemäß BEPS Aktionspunkt 13 in – Die Implementierung des CbCR
nationales Recht ist erfolgt. ist für Wirtschaftsjahre ab 2018
– Voraussetzungen / Schwellenwerte: Derzeit existieren keine wesentlichen Schwel- erfolgt.
lenwerte für das Master File und Local File. – Schwellenwert:
– Erstellungsfrist: Noch nicht definiert. – Ägyptische Mutterkonzerne
– Vorlagefrist: mit einer ausländischen
– Master File: Sollte der ETA zur Verfügung gestellt werden. Das Datum orien- Tochtergesellschaft / Toch-
tiert sich am Abgabedatum der Steuererklärung des Mutterunternehmens in tergesellschaften, die einen
dessen Heimatland. jährlichen konsolidierten Kon-
– Local File: Sollte innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der jährlichen zernumsatz von mindestens 3
Körperschaftsteuererklärung bei der ETA eingereicht werden. Mrd. EGP (ca. 145 Mio. EUR)
– Mitteilungspflicht: Noch nicht definiert. ausweisen, müssen einen Be-
– Sprache: Arabisch (Local File ggf. auch Englisch) richt für die ETA erstellen und
– Sanktionen: einreichen.
– Rating mit einem höheren Risiko sowie ein erhöhtes Prüfungsrisiko; – Ägyptische Tochtergesell-
– Einseitige Anpassung der Verrechnungspreise durch die ETA; schaften ausländischer Kon-
– Prozentuale Strafen, die entsprechend der Höhe der strittigen jährlichen zerne unterliegen dem OECD-
Steuerbemessungsgrundlage festgelegt werden, wenn Verrechnungspreisan- Schwellenwert von 750 Mio.
passungen aus einer Prüfung resultieren. EUR und sind verpflichtet,
einen Bericht in dem Hoheits-
bereich einzureichen, in der
die Muttergesellschaft ihren
Sitz hat.
– Vorlagefrist: Innerhalb von 12
Monaten nach Ablauf des Wirt-
schaftsjahres, auf das sich der
Bericht bezieht.
– Sprache: Arabisch
– Surrogate filing: Noch nicht im-
plementiert.
– Secondary filing: Nicht ange-
geben in der Ankündigung der
ägyptischen Steuerbehörde (TBC
später).
– Mitteilungspflicht: Bis Ende des
Wirtschaftsjahres.
– Sanktionen:
– Rating mit einem höheren
Risiko sowie ein erhöhtes Prü-
fungsrisiko;
– Einseitige Anpassung der
Verrechnungspreise durch
die ETA;
– Prozentuale Strafen, die
entsprechend der Höhe der
strittigen jährlichen Steuer-
bemessungsgrundlage fest-
gelegt werden, wenn Verrech-
nungspreisanpassungen aus
einer Prüfung resultieren.
– Ägypten ist kein Unterzeichner
der mehrseitigen Vereinbarung
zum Austausch des CbCR („CbC
MCAA“).
– Das XML-Format der OECD
wurde für die Datenübermittlung
noch nicht implementiert.
Rechtswirksam für Wirtschaftsjahre ab dem 1. Januar 2018
12Länderbezogene Vorschriften
ARGENTINIEN
Master File Local File CbCR
– Die Implementierung des Master File-Konzepts gemäß BEPS Aktionspunkt 13 – Die Implementierung des CbCR
in nationales Recht wird erwartet. ist für Wirtschaftsjahre ab 2017
erfolgt.
– Am 27. Dezember 2018 wurde in – In Argentinien besteht ein Local File – Schwellenwert: Konsolidierter
einem nationalen Beschluss festge- (eine lokale Dokumentationspflicht; Umsatz von mind. 750 Mio. EUR
legt, dass die Steuerbehörden ein „VP Bericht“ genannt) seit dem Wirt- im Vorjahr.
Master File verlangen können. schaftsjahr 1999. – Erstellungs- und Vorlagefrist:
– Die Steuerbehörden haben derzeit – Obwohl es nicht komplett identisch Übermittlung innerhalb von 12
keinen Beschluss zur Ausübung die- mit BEPS Aktionspunkt 13 ist, ent- Monaten nach Ende des Wirt-
ses Rechts gefasst. Es wird erwartet, hält es zu einem gewissen Maß ähn- schaftsjahres.
dass sie dies bald tun, und zwar liche Informationen. – Sprache: Spanisch
durch einen allgemeinen Beschluss, – Lokale Dokumentationspflichten: – Surrogate filing: Implementiert
der den Umfang dieser neuen Anfor- – Schwellenwerte: Transaktio- – Secondary filing: Implementiert
derung, die Vorlagefristen und das nen, die ein Gesamtvolumen in – Mitteilungspflicht: Innerhalb von
Verfahren für die Einreichung regeln Höhe von 3.000.000 ARS oder 3 Monaten nach Ende des Wirt-
wird. den Einzelbetrag in Höhe von schaftsjahres auf der Website der
300.000 ARS übersteigen. argentinischen Steuerbehörde.
– Vorlagefrist: Die lokale Doku- Zusätzlich muss eine zweite Mit-
mentation muss zu Beginn des teilung, innerhalb von 2 Monaten,
8. Monats nach Ende des Wirt- nach Ablauf der Vorlagefrist für
schaftsjahres, innerhalb von 14 den CbCR eingereicht werden.
Tagen, übermittelt werden. Diese muss das konkrete Datum
– Mitteilungspflicht: besteht nicht der Übermittlung durch eine aus-
– Sanktionen: bis zu 20.000 ARS ländische Gesellschaft enthalten.
für Nichteinhaltung der Einrei- – Sanktionen:
chungsfristen. – Geldstrafen zwischen 80.000
– Zudem sind Angaben über Trans- ARS und 200.000 ARS bei
aktionen mit verbundenen und fehlender Mitteilung; oder
unabhängigen Gesellschaften ein- – Geldstrafe zwischen 600.000
zureichen: ARS und 900.000 ARS bei
– Geldstrafe in Höhe von 10.000 Nichteinreichung.
ARS, wenn Angaben bzgl. Trans- – Zusätzlich müssen Steuer-
aktionen mit ausländischen pflichtige mit weiteren Maß-
verbundenen Unternehmen nicht nahmen rechnen:
übermittelt werden. Diese Geld- – Höhere Wahrscheinlich-
strafe erhöht sich auf 20.000 keit künftig steuerlich
ARS für Steuerpflichtige in aus- geprüft zu werden;
ländischem Besitz. – Suspension oder Aus-
– Geldstrafe in Höhe von 1.500 schluss von bestimmten
ARS, wenn Angaben bzgl. Impor- Steuerverzeichnissen;
te und Exporte mit unabhängigen – Ausschluss vom Antrags-
Unternehmen nicht übermittelt prozess eine Quellensteu-
werden. Diese Geldstrafe erhöht erbefreiung zu erhalten.
sich auf 9.000 ARS für Steu- – Argentinien ist Unterzeichner
erpflichtige in ausländischem der mehrseitigen Vereinbarung
Besitz. zum Austausch des CbCR („CbC
MCAA“).
– Ein TXT-Format ähnlich dem
XML-Format der OECD wurde
für die Datenübermittlung imple-
mentiert.
Rechtswirksam für Wirtschaftsjahre ab Rechtswirksam für Wirtschaftsjahre
dem 1. Januar 1999 ab dem 1. Januar 2017
13Länderbezogene Vorschriften
AUSTRALIEN
Master File Local File CbCR
– Die Implementierung des Master – Die Übermittlung des Local Files hat – Die Implementierung des CbCR
File-Konzepts gemäß BEPS Aktions- in einem vorgeschriebenen elektro- ist für Wirtschaftsjahre ab 2016
punkt 13 in nationales Recht ist nischen Format zu erfolgen, das in erfolgt.
erfolgt. Australien einzigartig ist. Für Unter- – Sprache: ausschließlich in Eng-
– „Significant Global Entities“ (SGE) nehmen, die in Australien als klein lisch
müssen der australischen Steuer- zu charakterisieren sind und gewisse – Surrogate filing: Implementiert
behörde eine Kopie eines englisch- Merkmale erfüllen, gibt es eine ver- – Secondary filing: Implementiert
sprachigen Master Files übermitteln, kürzte Form. – Mitteilungspflicht: Eine Gesell-
welches von der globalen Konzern- – Local File Anforderungen bestehen schaft ist verpflichtet den Status
obergesellschaft erstellt wurde. zusätzlich zu lokalen Dokumenta- als SGE mit der jährlichen Steuer-
– Ausnahmen: z. B. für das erste Jahr, tionsanforderungen in Australien, erklärung mitzuteilen (i.d.R. 6,5
wenn die ausländische Konzernober- obwohl es eine vereinfachte Ver- Monate nach Ende des Wirt-
gesellschaft in einem Hoheitsgebiet rechnungspreisaufbewahrungsop- schaftsjahres).
liegt, das das Master File-Konzept tion für bestimmte kleine lokale – Australien ist Unterzeichner
noch nicht implementiert hat. Die Einheiten gibt. der mehrseitigen Vereinbarung
Ausnahmen müssen beantragt wer- – Ebenfalls müssen ab 1. Juli 2016, zum Austausch des CbCR („CbC
den und erfolgen nicht automatisch. zeitgleich mit der Abgabe der jährli- MCAA“).
chen Unternehmenssteuererklärung – Das XML-Format der OECD
(GPFS), die Jahresabschlüsse an die wurde für die Datenübermittlung
Steuerbehörde übermittelt werden, implementiert.
außer diese wurden bereits ander-
weitig eingereicht.
Voraussetzungen / Schwellenwerte:
– Gesellschaften sind als SGE zu qualifizieren. SGE sind Gesellschaften, die Teil einer konsolidierten Gruppe sind.
– Die Gruppe erzielte einen Umsatz von über 1 Mrd. AUD im vorangegangenen Jahr.
– Die Definition von SGE wird ab Juli 2018 auf Gruppen ausgeweitet, bei denen keine formelle Konsolidierung erforderlich ist,
obwohl CbCR und GPFS für Einzelpersonen und bestimmte definierte Investmentunternehmen nicht erforderlich sein werden.
– Erstellungs- und Vorlagefrist: Innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres.
Sanktionen:
– Verletzung der Mitwirkungspflichten: Strafzahlungen von jeweils bis zu 525.000 AUD.
– Falsche oder missverständliche Aussagen können mit bis zu 150 % der Summe der Steuerverkürzung bestraft werden. Liegt
keine Steuerverkürzung vor, kann eine Strafzahlung von 25.200 AUD erhoben werden. Die Strafe kann verringert werden,
wenn eine angemessene Argumentation vorgelegt wird. Für eine Minderung der Strafen, die sich aus Verrechnungspreisanpas-
sungen ergeben, müssen die lokalen Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise erfüllt sein, bevor die jährliche Steuer-
erklärung eingereicht wird.
Rechtswirksam für Wirtschaftsjahre ab dem 1. Januar 2016
14Länderbezogene Vorschriften
BELARUS
Master File Local File CbCR
– Die Implementierung des Master File-Konzepts gemäß BEPS Aktionspunkt 13 – Die Implementierung des CbCR
in nationales Recht ist nicht erfolgt. Das Master File-Konzept steht nicht im ist noch nicht erfolgt.
Widerspruch zu den lokalen gesetzlichen Vorschriften und ist weitestgehend – Es wird erwartet, dass mit der
akzeptiert. Einführung des CbCR in Russland
– Lokale Dokumentationspflichten: die Umsetzung in Belarus be-
– Für die „großen“ Steuerzahler (Jahresumsatz über 75 Mio. EUR) mit dem schleunigt wird.
Transaktionsvolumen von mehr als 2 Mio. BYN (ca. 800.000 EUR); oder
– Sonstige Steuerzahler, welche in Transaktionen gleichen Volumens (über
800.000 EUR p.a.) mit den gesetzlich festgelegten, sog. strategischen Waren
(z. B. Erdöl und Ölprodukte, Erdgas, Kalium, Rohholz, Stahl) involviert sind,
gilt die Dokumentationspflicht. Die Dokumentation ist nach Abschluss des
Steuerjahres vorzubereiten und auf Anfrage der zuständigen Steuerbehörde
vorzulegen. Die Vorlage der Dokumentation kann von der Steuerbehörde ab
dem 1. Juli des Folgejahres gefordert werden.
– In folgenden Fällen ist eine Kurzversion der Dokumentation („Kurzdokumen-
tation“) auf Anfrage vorzulegen (dabei muss die Dokumentation nicht vorher
erstellt werden / verfügbar sein):
– Erwerb oder Absatz von Waren oder Dienstleistungen von einer oder an
eine Offshore-Gesellschaft, verbundene ausländische Gesellschaft oder
eine belarussische verbundene Gesellschaft, die von der Einkommensteu-
er in Belarus befreit ist, mit einem Gesamtwert von über 400.000 BYN (ca.
165.000 EUR) in einem Kalenderjahr; oder
– Transaktionen mit Immobilien mit einer verbundenen Gesellschaft oder
einer natürlichen Person (unabhängig vom Transaktionsvolumen).
Die Kurzdokumentation muss auf Anfrage innerhalb der von der Steuer-
behörde angegebenen Frist (i. d. R. 10 Arbeitstage) bereitgestellt werden.
– Sanktionen: Es sind zwar keine Sanktionen für die fehlende Dokumentation
vorgesehen, jedoch kann die Steuerbehörde eine Nachzahlung der Körper-
schaftsteuer, welche sich auf Grundlage der eigenen Berechnung ergibt,
fordern.
– Anforderungen zum Inhalt und Form der Dokumentation / Kurzdokumentation:
– Gemäß der am 1.1.2019 eingeführten Neufassung des weißrussischen Steu-
ergesetzbuches, muss die Dokumentation / Kurzdokumentation anhand der
gesetzlich festgelegten Vorlage erstellt werden. Hierbei ist die Bereitstellung
von jeglichen zusätzlichen Informationen ausdrücklich erlaubt.
– Die angekündigte ausführliche Vorlage für die Dokumentation / Kurzdokumen-
tation ist einstufig (keine Differenzierung zwischen Master File und Local File,
kein CbCR).
– Sprache: Russisch
15Länderbezogene Vorschriften
BELGIEN
Master File Local File CbCR
– Die Implementierung des Master – Voraussetzungen / Schwellenwerte: – Die Implementierung des CbCR
File-Konzepts gemäß BEPS Akti- Diese stimmen mit denen des Mas- ist für Wirtschaftsjahre ab 2016
onspunkt 13 in nationales Recht ist ter Files überein. erfolgt.
erfolgt. – Vorlagefrist: Das Local File muss – Schwellenwert: Die multinationale
– Voraussetzungen / Schwellenwerte: innerhalb der Vorlagefrist der Konzerngruppe muss ein CbCR
Ein Master File muss eingereicht Körperschaftsteuererklärung der einreichen, wenn der konsolidierte
werden, wenn die belgische Gesell- belgischen Gesellschaft übermittelt Gruppenumsatz im Vorjahr 750
schaft eines der folgenden Kriterien werden. (Anmerkung: Die Körper- Mio. EUR beträgt.
für das Wirtschaftsjahr unmittelbar schaftsteuererklärung und das Local – Vorlagefrist: Innerhalb von 12 Mo-
vor der zuletzt abgeschlossenen File können nicht über das gleiche naten nach Ende des Wirtschafts-
Rechnungsperiode überschreitet: Portal eingereicht werden – die Kör- jahres des Konzerns.
– Gesamtumsatz der Gesellschaft perschaftsteuererklärung muss über – Sprache: Englisch, Französisch,
von mehr als 50 Mio. EUR (Ein- BizTax eingereicht werden, wobei die Niederländisch, Deutsch
malzahlungen werden ausge- Local File über MyMinFinPro einge- – Surrogate filing: Implementiert
nommen); oder reicht werden muss). – Secondary filing: Implementiert
– Bilanzsumme der Gesellschaft – Sprache: Englisch, Französisch, – Mitteilungspflicht: Das Formular
von mehr als 1 Mrd. EUR; oder Niederländisch, Deutsch muss bis zum Ende des Wirt-
– Jährlicher Durchschnitt von mehr – Sanktionen: Die Nichteinhaltung schaftsjahres der multinationalen
als 100 Vollzeitangestellten bei der Einreichungsfrist kann ab dem Konzerngruppe eingereicht wer-
der Gesellschaft. zweiten Verstoß zu einer Geldstrafe den. Ab dem Wirtschaftsjahr, das
– Erstellungs- und Vorlagefrist: Inner- zwischen 1.250 EUR und 25.000 am 31. Dezember 2019 oder später
halb von 12 Monaten nach Ende des EUR führen, wenn der Verstoß nicht endet, müssen nur noch Änderun-
Wirtschaftsjahres der multinationa- in böser Absicht begangen wurde. gen mitgeteilt werden.
len Gruppe. Wenn der Verstoß in böser Absicht – Sanktionen: Die Nichteinhaltung
– Sprache: Englisch, Französisch, begangen wurde, beträgt die Geld- der Einreichungsfrist kann ab
Niederländisch, Deutsch strafe 12.500 EUR für den ersten dem zweiten Verstoß zu einer
– Sanktionen: Die Nichteinhaltung Verstoß und 25.000 EUR ab dem Geldstrafe zwischen 1.250 EUR
der Einreichungsfrist kann ab dem zweiten Verstoß. und 25.000 EUR führen, wenn der
zweiten Verstoß zu einer Geldstrafe – Das Local File besteht aus drei Tei- Verstoß nicht in böser Absicht be-
zwischen 1.250 EUR und 25.000 len: A, B und C. Teil A muss immer gangen wurde. Wenn der Verstoß
EUR führen, wenn der Verstoß nicht übermittelt werden, sofern ein Local in böser Absicht begangen wurde,
in böser Absicht begangen wurde. File zu erstellen ist. Teil B muss nur beträgt die Geldstrafe 12.500 EUR
Wenn der Verstoß in böser Absicht übermittelt werden, wenn mind. ein für den ersten Verstoß und 25.000
begangen wurde, beträgt die Geld- Geschäftsbereich der belgischen EUR ab dem zweiten Verstoß.
strafe 12.500 EUR für den ersten Gesellschaft grenzüberschreitende – Belgien ist Unterzeichner der
Verstoß und 25.000 EUR ab dem Transaktionen mit einem Volumen mehrseitigen Vereinbarung zum
zweiten Verstoß. von über 1 Mio. EUR mit verbun- Austausch des CbCR („CbC
– Für die Übermittlung ist ein denen Unternehmen aufweist. In MCAA“).
XML-Format implementiert worden. diesem Fall muss Teil B für jede Ge- – Das XML-Format der OECD für die
schäftseinheit, die diesen Schwel- Datenübermittlung wurde imple-
lenwert überschreitet, abgeschlos- mentiert.
sen werden. Teil C ist optional und
kann als Anhang verwendet werden.
– Für die Übermittlung ist ein
XML-Format implementiert worden.
Rechtswirksam für Wirtschaftsjahre ab Teil A und C sind rechtswirksam für Rechtswirksam für Wirtschaftsjahre
dem 1. Januar 2016 Wirtschaftsjahre ab dem 1. Januar 2016, ab dem 1. Januar 2016
Teil B ab dem 1. Januar 2017
16Länderbezogene Vorschriften
BRASILIEN
Master File Local File CbCR
– Die Implementierung des Master File-Konzepts gemäß BEPS Aktionspunkt 13 in – Die Implementierung des CbCR
nationales Recht ist nicht erfolgt. ist für Wirtschaftsjahre ab 2016
– Lokale Dokumentationspflichten: erfolgt.
– Erstellungspflichten: Das Gesetz Nr. 9.430 / 96 und die normative Anweisung – Schwellenwert:
Nr. 1312 / 2012 legen fest, dass Intercompany-Transaktionen (z. B. Lieferung – Unternehmensgruppe mit
von Waren, Erbringung von Dienstleistungen, Überlassung von Rechten oder einem konsolidierten Gesamt-
Darlehen) den inländischen Verrechnungspreisregeln unterliegen. Brasiliani- umsatz von mehr als 2.260
sche Unternehmen, die nach der Real-Gewinnmethode die Körperschaftsteu- Mrd. BRL im Vorjahr, wenn der
er abrechnen, werden von der Berechnung der Importtransaktionen befreit. Sitz der Muttergesellschaft in
– Vorlagefristen: Die vollständige Dokumentation muss nicht eingereicht wer- Brasilien liegt; oder
den, aber die Berechnung muss bis zum letzten Geschäftstag vom Januar – ein konsolidierter Gesamtum-
des folgenden Kalenderjahres (in Verbindung mit der Frist für die Zahlung satz von mehr als 750 Mio.
der Körperschaftsteuer) erstellt werden; spezielle Formulare innerhalb der EUR im Vorjahr, wenn das
Körperschaftsteuererklärung müssen bis zum letzten Arbeitstag im Juli des Mutterunternehmen im Aus-
folgenden Kalenderjahres ausgefüllt werden (die Dokumentation muss für 5 land ansässig ist.
Jahre aufbewahrt werden). Die Berechnungen sollten jährlich vorgenommen – Vorlagefrist: Derzeit wird der
werden, um zu beurteilen, ob eine Anpassung der Körperschaftsteuer-Be- CbCR jährlich über ein Modul
messungsgrundlage für jede einzelne Position unabhängig von der Höhe der (Bloco W) mit der brasilianischen
konzerninternen Transaktion vorzunehmen ist. Safe Harbor gilt nur für Export- jährlichen Körperschaftsteuer-
geschäfte, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. erklärung („ECF“) bis spätestens
– Mitteilungspflicht: Jährliche Verpflichtung. Keine Mitteilungspflicht hinsicht- zum letzten Geschäftstag im Juli
lich Erstellung der Dokumentation; Steueranpassungen müssen innerhalb der übermittelt.
Körperschaftsteuererklärung des Folgejahres (letzter Geschäftstag im Juli) – Sprache: Portugiesisch, Englisch
veröffentlicht werden. oder Spanisch
– Keine Anerkennung englischsprachiger Dokumentationen. – Surrogate filing: Implementiert
– Sanktionen bei Nichterfüllung: Nichtabzugsfähigkeit der Aufwendungen, ge- – Secondary filing: Implementiert
gebenenfalls Anpassung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und – Mitteilungspflicht: Im Rahmen
des in der Periode geschuldeten Steuerbetrags zuzüglich Strafzahlungen und der Körperschaftsteuererklärung.
Zinsen für fehlerhafte Angaben. Erfolgt im gleichen elektroni-
schen Format wie das CbCR und
auch zur gleichen Zeit, d. h. bis
zum letzten Geschäftstag im Juli.
– Sanktionen:
– Eine unvollständige bzw.
fehlerhafte Berichterstattung
kann zu Strafzahlungen bis zu
einer Höhe von 3 % der Trans-
aktionsvolumina führen.
– Wenn der CbCR nicht einge-
reicht wird, ist eine Strafzah-
lung von monatlich 500 BRL
bis 1.500 BRL möglich.
– Brasilien ist Unterzeichner der
mehrseitigen Vereinbarung zum
Austausch des CbCR („CbC
MCAA“).
– Das XML-Format der OECD
wurde für die Datenübermittlung
implementiert.
Rechtswirksam für Wirtschaftsjahre
ab dem 1. Januar 2016
17Länderbezogene Vorschriften
BULGARIEN
Master File Local File CbCR
– Die Implementierung des Master File-Konzepts gemäß BEPS Aktionspunkt 13 in – Die Implementierung des CbCR
nationales Recht ist erfolgt. ist für Wirtschaftsjahre ab 2016
– Voraussetzungen / Schwellenwerte: (Übermittlung durch Konzer-
– Das Local File ist für Geschäfte mit verbundenen Personen zu erstellen, die nobergesellschaft) bzw. 2017
die folgenden Schwellenwerte (Netto) pro Jahr überschreiten: (Übermittlung durch ein Konzern-
– 400.000 BGN für Transaktionen mit Waren; unternehmen) erfolgt.
– 200.000 BGN für andere Transaktionen; – Schwellenwert:
– 1 Mio. BGN für Darlehen bzw. 50.000 BGN hinsichtlich Zinsen der – Konsolidierter Gesamtumsatz
Darlehen. im Vorjahr von mind. 100 Mio.
– Keine Pflicht ein Local File zu erstellen, wenn zum 31.12 des vorangegangenen BGN (51 Mio. EUR), wenn die
Jahres: Konzernobergesellschaft in
a) Zwei der folgenden Kriterien nicht überschritten worden sind: Bulgarien sitzt; oder
– Bilanzsumme 38 Mio. BGN; – Konsolidierter Gruppenum-
– Nettoumsatzerlöse 76 Mio. BGN; satz im Vorjahr von mind.
– Durchschnittliche Anzahl der Arbeitnehmer 250. 1.466 Mio. BGN (750 Mio.
b) Es besteht eine Befreiung von der Körperschaftssteuer; EUR), wenn die Konzernober-
c) Es werden nur Transaktionen mit verbundenen Parteien innerhalb des gesellschaft nicht in Bulgarien
Landes durchgeführt; ansässig ist.
d) Die ausgeübte Tätigkeit ist mit einer alternativen Steuer zu besteuern. – Vorlagefrist: Innerhalb 12 Monaten
– Erstellungsfrist: nach Ende des Wirtschaftsjahres.
– Für Wirtschaftsjahre ab dem 1.1.2020 bis 31. März des Folgejahres. Im Falle – Sprache: Bulgarisch
einer Korrektur der jährlichen Steuererklärung, die zu einer Änderung der in – Surrogate filing: Implementiert
dem Local File enthaltenen Informationen führt, ist das Local File innerhalb – Secondary filing: Implementiert
von 14 Tagen nach Abgabe der jährlichen Steuererklärung, jedoch spätestens – Mitteilungspflicht: Erfolgt elek-
bis 30. September entsprechend anzupassen. tronisch bis Ende des Wirtschafts-
– Wenn der Steuerpflichtige Teil einer internationalen Unternehmensgruppe ist, jahres über die Website der NRA.
muss er, neben dem Local File, auch über das Master File verfügen. Der Steu- Informationen über den Status
erpflichtige muss das Master File bis zum 31. März des Folgejahres (das Jahr hinsichtlich des CbCR innerhalb
nach dem Jahr in dem das Local File zu erstellen ist) zur Verfügung stellen. der Unternehmensgruppe und
– Vorlagefrist: Es existiert keine pauschale Frist für die Einreichung bei den Behör- darüber, welche Gesellschaft die
den. Im Falle eines Antrags im Rahmen des Steuerprüfungsverfahrens wird die Übermittlung vorzunehmen hat,
Frist von den Steuerbehörden festgelegt (i. d. R. 7 Tage oder 14 Tage) sind mitzuteilen.
– Mitteilungspflicht: Nein – Sanktionen:
– Sprache: Nach dem bulgarischen Gesetz muss die Dokumentation auf Anfrage – Von 100.000 BGN bis zu
der Steuerbehörden in bulgarischer Sprache übersetzt an die Steuerbehörden 200.000 BGN, wenn keine
übergeben werden. Übermittlung des Berichts
– Sanktionen: erfolgt;
– Bei Nichterfüllung der gesetzlichen Pflichten sieht das bulgarische Gesetz – Von 50.000 BGN bis zu
Geldbußen vor. 150.000 BGN, wenn unvoll-
– Wenn trotz der Pflicht kein Local File erstellt wird, beträgt die Strafe nicht ständige / nicht korrekte
mehr als 0,5 % des Gesamtbetrags der Transaktionen, für die das Local File Daten übermittelt werden;
erstellt werden musste. Es wird auch davon ausgegangen, dass das Local File – Von 50.000 BGN bis zu
nicht erstellt ist, wenn es den Steuerbehörden nicht innerhalb der von den 150.000 BGN wenn keine
Steuerbehörden festgelegten Einreichungsfrist vorgelegt wird; Mitteilung übermittelt wird.
– Wenn der Steuerpflichtige nicht über das Master File verfügt, obwohl er dazu – Bulgarien ist Unterzeichner der
verpflichtet ist, beträgt die Strafe zwischen 5.000 BGN und 10.000 BGN; mehrseitigen Vereinbarung zum
– Wenn der Steuerpflichtige in der Verrechnungspreisdokumentation fehlerhaf- Austausch des CbCR („CbC
te oder unvollständige Daten angibt, beträgt die Strafe zwischen 1.500 BGN MCAA“).
und 5.000 BGN. – Das XML-Format der OECD wurde
für die Datenübermittlung nicht
implementiert. Übertragung durch
ein elektronisches Programm auf
der Website der NRA.
Rechtswirksam für Wirtschaftsjahre ab dem 1. Januar 2020 Rechtswirksam für Wirtschaftsjahre
ab dem 1. Januar 2016 oder ab dem
1. Januar 2017
18Länderbezogene Vorschriften
CHINA
Master File Local File CbCR
– Die Implementierung des Master – Das Local File-Konzept wurde im – Die Implementierung des CbCR
File-Konzepts gemäß BEPS Akti- Jahr 2016 entsprechend BEPS Akti- ist für Wirtschaftsjahre ab 2016
onspunkt 13 in nationales Recht ist onspunkt 13 aktualisiert. erfolgt.
erfolgt. – Schwellenwerte: – Voraussetzungen / Schwellenwert:
– Voraussetzungen / Schwellenwerte: – Lieferbeziehungen mit verbun- – Konzernobergesellschaft einer
– Wenn grenzüberschreitende denen Gesellschaften von mehr multinationalen Gruppe ist in
Transaktionen mit verbundenen als 200 Mio. CNY; China steuerlich ansässig und
Gesellschaften vorliegen und die – Übertragung Finanzanlagen oder der konsolidierte Gesamtum-
Gruppe, zu der die Gesellschaft immaterielle Wirtschaftsgüter satz beträgt im Vorjahr mehr
gehört, bereits ein Master File zwischen verbundenen Gesell- als 5,5 Mrd. CNY; oder
erstellt hat; oder schaften von mehr als 100 Mio. – Eine chinesische Gesellschaft
– Gesamtbetrag der Transaktionen CNY; wird von der multinationalen
mit verbundenen Gesellschaften – Sämtliche andere Transaktionen Gruppe beauftragt, den CbCR
mehr als 1 Mrd. CNY beträgt. mit verbundenen Gesellschaften zu erstellen (Für Pflicht zur
– Erstellungsfrist: Innerhalb von betragen mehr als 40 Mio. CNY CbCR-Erstellung gilt das
12 Monaten nach Ende des Wirt- (z. B. Zinsen auf konzerninterne Steuerrecht des Landes, in
schaftsjahres der Konzernoberge- Darlehen). dem sich die Konzernoberge-
sellschaft. – Erstellungsfrist: Bis zum 30. Juni des sellschaft befindet).
– Vorlagefrist: Innerhalb von 30 Tagen Folgejahres. – Vorlagefrist: 31. Mai des Folge-
nach Anfrage durch die Finanzver- – Vorlagefrist: Nach Aufforderung jahres im Rahmen der jährlichen
waltung. durch die Finanzverwaltung inner- Körperschaftsteuererklärung.
– Im Vergleich zu BEPS Aktionspunkt halb von 30 Tagen. – Sprache: In Chinesisch und Eng-
13 sind für das Master File in China – Im Vergleich zu BEPS Aktionspunkt lisch einzureichen.
zusätzliche Informationen erforder- 13 sind für das Local File in China – Surrogate filing: Implementiert
lich. zusätzliche Informationen erforder- – Secondary filing: Implementiert
– Mitteilungspflicht: Im Rahmen der lich. – Mitteilungspflicht: Im Rahmen
Körperschaftsteuererklärung ist die – Mitteilungspflicht: Im Rahmen der des Formulars über Transak-
Angabe notwendig, ob Master File Körperschaftsteuererklärung ist die tionen mit nahestehenden
zu erstellen ist. Angabe notwendig, ob Local File zu Unternehmen bis 31. Mai des
– Sprache: Chinesisch erstellen ist. Folgejahres.
– Sanktionen: 10.000 CNY, wenn die – Sprache: Chinesisch – Sanktionen: 10.000 CNY bis
Vorgaben nicht eingehalten werden. – Sanktionen: 10.000 CNY, wenn die 50.000 CNY
Vorgaben nicht eingehalten werden. – China ist Unterzeichner der mehr-
seitigen Vereinbarung zum Aus-
tausch des CbCR („CbC MCAA“).
– Das XML-Format der OECD
wurde für die Datenübermittlung
implementiert.
Rechtswirksam für Wirtschaftsjahre ab dem 1. Januar 2016
19Länderbezogene Vorschriften
DÄNEMARK
Master File Local File CbCR
– Die Implementierung des Master File-Konzepts gemäß BEPS Aktionspunkt 13 in – Die Implementierung des CbCR
nationales Recht ist erfolgt. ist für Wirtschaftsjahre ab 2016
– Voraussetzungen / Schwellenwerte: erfolgt.
– Die Gruppe beschäftigt mehr als 250 Mitarbeiter. – Schwellenwert: Konsolidierter
– Die Gruppe beschäftigt weniger als 250 Mitarbeiter, aber Gruppenumsatz Umsatz der Gruppe muss im Vor-
beträgt mehr als 250 Mio. DKK oder Gruppenüberschuss beträgt mehr als 125 jahr mind. 750 Mio. EUR (5,6 Mrd.
Mio. DKK. Sonst Befreiung von vollständiger Dokumentation. DKK) betragen.
– Unternehmen, die Geschäfte mit Konzerngesellschaften innerhalb von Nicht- – Vorlagefrist: Innerhalb von 12
DBA (Doppelbesteuerungsabkommen) Ländern oder Ländern außerhalb der Monaten nach Ende des Wirt-
EU oder der EWG tätigen, müssen immer eine Verrechnungspreisdokumenta- schaftsjahres, für welches das
tion für diese kontrollierten Transaktionen erstellen, unabhängig vom Volu- CbCR erstellt werden muss.
men. – Surrogate filing: Implementiert für
– Erstellungsfrist: Spätestens bis zum Stichtag für die Abgabe der Steuererklärung, das Wirtschaftsjahr 2017.
d. h. bis zum 30. Juni 2019 für eine Gesellschaft mit dem Kalenderjahr (1.1.2018- – Secondary filing: Implementiert
31.12.2018) als Wirtschaftsjahr. für das Wirtschaftsjahr 2017.
– Vorlagefrist: Einreichung nur auf Antrag des Finanzamtes innerhalb von 60 Tagen, – Mitteilungspflicht: Eine dänische
d. h. 2 Monate nach Aufforderung durch die dänischen Steuerbehörden. Konzerngesellschaft ist verpflich-
– Mitteilungspflicht: Nein. tet, die dänischen Steuerbehör-
– Das dänische Parlament wird voraussichtlich im Frühjahr 2020 einen Gesetzent- den bis Ende des Wirtschafts-
wurf verabschieden, der die dänischen Gesellschaften dazu verpflichtet, die ge- jahres darüber zu informieren,
samte VP-Dokumentation für ein bestimmtes Jahr ab dem Wirtschaftsjahr 2020 ob und welche Mutter- / Stell-
innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach dem Stichtag für die Übermittlung der vertretergesellschaft den CbCR
Steuererklärung einzureichen (nicht nur zu erstellen). Diese wichtige Änderung in elektronischer Form einreicht.
wirkt sich auf die Steuerjahre ab dem 1. Januar 2020 aus. D. h. die meisten dä- Die dänische Konzerngesellschaft
nischen Unternehmen mit dem Kalenderjahr als Steuerjahr müssen die gesamte hat jährlich diese Mitteilung
VP-Dokumentation (Master File, Local File und verschiedene zwischenbetrieb- vorzunehmen. Die Mitteilung hat
liche Vereinbarungen) für das Wirtschaftsjahr 2020 bis spätestens 30. August online zu erfolgen (das bisherige
2021 online einreichen. Formular ist nicht mehr gültig).
– Sprache: Dänisch, Norwegisch, Schwedisch oder Englisch Sanktionen: Strafzahlungen von
– Sanktionen: Es gibt zwei Ebenen von Sanktionen: 10.000 EUR bis 50.000 EUR pro
– Informationen offenlegen: Dies gilt für alle kontrollierten Transaktionen im Gesellschaft.
Rahmen der Einkommensteuererklärung. Die Strafe für absichtliche oder – Dänemark ist Unterzeichner
fahrlässige Angabe falscher oder irreführender Informationen ist der höhere der mehrseitigen Vereinbarung
von zwei Beträgen: zum Austausch des CbCR („CbC
– 0,5 % des Umsatzes bis zu 500 Mio. DKK; 0,1 % des Restes bis zu 1 Mrd. MCAA“).
DKK und 0,05 % des Umsatzes über 1 Mrd. DKK (ohne Cap); oder – Das XML-Format der OECD
– 250.000 DKK für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern. Für jeden weite- wurde für die Datenübermittlung
ren 50. Mitarbeiter erhöht sich der Betrag bis 500 Mitarbeiter um 250.000 implementiert.
DKK. In Unternehmen bei mehr als 500 Mitarbeitern beträgt die Strafe 2,5
Mio. DKK.
– Alle Sanktionen sind kumulativ und können um 50 % erhöht werden, wenn
sich die Verletzung auf einen systematischen Verstoß gegen die Steuervor-
schriften bezieht. Dies ist der Fall, wenn mehr als eine der oben genannten
Sanktionen verhängt wird.
– Vorbereitung der Dokumentation: Wenn die Gruppe kein KMU ist, siehe oben.
Ein Unternehmen kann mit einer Strafe von 250.000 DKK pro Wirtschaftsjahr
belegt werden, wenn die Dokumentation nicht innerhalb der Frist von 60 Ta-
gen eingereicht wird oder die eingereichten Unterlagen als unzureichend gel-
ten. Wenn nach Ablauf der Frist eine angemessene Dokumentation vorgelegt
wird, kann die Standardstrafe auf 50 % oder 125.000 DKK pro Jahr reduziert
werden. Wenn die dänischen Steuerbehörden eine Aufwärtskorrektur auf der
Grundlage der Preise der kontrollierten Transaktionen vornehmen und davon
ausgehen, dass sie nicht mit dem Fremdvergleichsprinzip übereinstimmen,
wird die Dokumentationssanktion um 10 % der gesamten Aufwärtskorrektur
der Einnahmen erhöht.
Rechtswirksam für Wirtschaftsjahre ab dem 1. Januar 2017 und optional für 2016 Rechtswirksam für Wirtschaftsjahre
ab dem 1. Januar 2016
20Länderbezogene Vorschriften
DEUTSCHLAND
Master File Local File CbCR
– ie Implementierung des Master File-Konzepts gemäß BEPS Aktionspunkt 13 in
D – Die Implementierung des CbCR ist
nationales Recht ist erfolgt. für Wirtschaftsjahre ab 2016 in
– Die Empfehlungen der OECD sind mit leichten Modifikationen umgesetzt. Art, § 138a AO erfolgt.
Inhalt und Umfang sind in der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung – Schwellenwert: Konsolidierter
bestimmt. Gruppenumsatz im Vorjahr von
– Schwellenwerte für die Erstellung eines Master Files: Gesellschaft mit mind. mind. 750 Mio. EUR.
100 Mio. EUR Umsatz im Vorjahr. – Vorlagefrist: Innerhalb von 12 Mo-
– Schwellenwerte für die Erstellung eines Local Files: naten nach Ende des Wirtschafts-
– Lieferung von Gütern oder Waren: 6 Mio. EUR jahres; Auswertung und Speiche-
– Sonstige Leistungen: 600.000 EUR rung der Daten für 15 Jahre.
– Erstellungsfrist: Nein – Surrogate filing: Implementiert
– Vorlagefrist: in der Regel 60 Tage bzw. 30 Tage bei außergewöhnlichen Geschäfts- – Secondary filing: Implementiert
vorfällen; Anfrage üblicherweise im Rahmen einer Betriebsprüfung. Keine Vorlage – Mitteilungspflicht: Im Rahmen der
bspw. zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung. Steuererklärung.
– Mitteilungspflicht: Nein – Sanktionen: Bis zu max. 10.000
– Sprache: Grundsätzlich Erstellung des Master Files und Local Files in deutscher EUR Strafzahlung bei Nichtbeach-
Sprache, aber eine Erstellung in englischer Sprache kann beantragt werden. tung der Vorgaben zum CbCR.
– Sanktionen: – Die Tabellen des CbCR müssen
– Finanzverwaltung darf schätzen (Beweislast geht auf den Steuerpflichtigen in folgenden Sprachen ausgefüllt
über); werden:
– Nichtvorlage oder unverwertbare Dokumentation: Strafzuschlag i. H. v. mind. – Tabelle I und II in deutscher
5 % bis max. 10 % der Einkommenskorrektur; mind. jedoch 5.000 EUR; oder englischer Sprache;
– Verspätete Vorlage: Strafzuschlag von mind. 100 EUR pro Tag ab dem Tag – Tabelle III ausschließlich in
der Fristüberschreitung (begrenzt auf 1 Mio. EUR). englischer Sprache.
– Deutschland ist Unterzeichner
der mehrseitigen Vereinbarung
zum Austausch des CbCR („CbC
MCAA“).
– Das XML-Format der OECD für die
Datenübermittlung wurde imple-
mentiert.
Rechtswirksam für Wirtschaftsjahre ab dem 1. Januar 2017 Rechtswirksam für Wirtschaftsjahre
ab dem 1. Januar 2016
21Länderbezogene Vorschriften
ESTLAND
Master File Local File CbCR
– ie Implementierung des Master File-Konzepts gemäß BEPS Aktionspunkt 13 in
D – Die Implementierung des CbCR
nationales Recht ist nicht erfolgt. Jedoch besitzt Estland seit 2007 ein dem Mas- ist für Wirtschaftsjahre ab 2016
ter File-Konzept ähnliches Dokumentationskonzept. erfolgt.
– Lokale Dokumentationspflichten: – Schwellenwert: Konsolidierter
– Voraussetzungen / Schwellenwerte: Umsatz im Vorjahr von mind. 750
– In Estland ansässige Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Mio. EUR.
Unternehmensgruppen, die auf dem Wertpapiermarkt registriert sind; – Vorlagefrist: Innerhalb von 12
– Wenn ein Transaktionspartner in einem Niedrigsteuerland ansässig ist; Monaten nach Ende des betrach-
– In Estland ansässige Konzerne mit mind. 250 Mitarbeitern (inkl. naheste- teten Wirtschaftsjahres.
hender Personen) oder einem Gruppenumsatz von mind. 50 Mio. EUR im – Sprache: Estnisch
vorangegangenem Jahr oder einer konsolidierten Bilanzsumme von mind. – Surrogate filing: Implementiert
43 Mio. EUR; – Secondary filing: Implementiert
– Konzerne, die eine Betriebsstätte in Estland haben und mind. 250 Mitar- – Mitteilungspflicht: Innerhalb von
beiter (inkl. nahestehender Personen), einen Umsatz von mind. 50 Mio. 6 Monaten nach Ende des Wirt-
EUR im Vorjahr oder eine konsolidierte Bilanzsumme von mind. 43 Mio. schaftsjahres in Englisch oder
EUR. Estnisch.
– Erstellungsfrist: Ein Unternehmen muss erst nach formaler Anfrage durch die – Sanktionen:
estnische Steuerbehörde oder Zollbehörde eine Verrechnungspreisdokumen- – 3.200 EUR und eine verlän-
tation vorweisen können. gerte Verjährungsfrist für
– Vorlagefristen: Die Verrechnungspreisdokumentation sollte nach der Anfrage Steuerprüfungen (fünf Jahre)
innerhalb von 60 Tagen an die Steuerbehörde übermittelt werden. wenn der CbCR nicht über-
– Mitteilungspflicht: Nein mittelt wird;
– Sprache: Eine Dokumentation kann in einer Fremdsprache eingereicht wer- – Wenn keine Mitteilung über
den. Jedoch kann die Steuerbehörde unter Nennung einer angemessenen die Erstellung des CbCR
Frist eine Übersetzung ins Estnische fordern. gemacht wird, kann jede Ge-
– Sanktionen bei Nichterfüllung: Bis zu 3.200 EUR zuzüglich eines Zinssat- sellschaft der Unternehmens-
zes von 0,06 % pro Tag auf das Korrekturvolumen (d. h. wenn der Verrech- gruppe mit Sitz in Estland
nungspreis nicht mit dem Marktpreis übereinstimmt). dazu verpflichtet werden,
den CbCR zu übermitteln; die
Strafe von 3.200 EUR wird
zusätzlich auferlegt.
– Estland ist Unterzeichner der
mehrseitigen Vereinbarung zum
Austausch des CbCR („CbC
MCAA“).
– Das XML-Format der OECD
wurde für die Datenübermittlung
noch nicht implementiert.
Rechtswirksam für Wirtschaftsjahre
ab dem 1. Januar 2016
22Länderbezogene Vorschriften
FINNLAND
Master File Local File CbCR
– Die Implementierung des Master File-Konzepts gemäß BEPS Aktionspunkt 13 in – Die Implementierung des CbCR
nationales Recht ist gemäß § 14b des Steuerverfahrensgesetzes („Laki Verotus- ist für Wirtschaftsjahre ab 2016
menettelystä“) erfolgt. gemäß § 14d und § 14e des Steu-
– Voraussetzungen / Schwellenwerte: erverfahrensgesetzes („Laki Vero-
– Anzahl der Angestellten 250 oder mehr (auf Gruppenebene); oder tusmenettelystä“) erfolgt.
– Gruppenumsatz über 50 Mio. EUR oder Bilanzsumme des Gesamtkonzerns – Schwellenwert:
über 43 Mio. EUR (beides auf Gruppenebene); und – Muttergesellschaft eines
– Die Gesellschaft erfüllt das Kriterium nach Empfehlung der Europäischen multinationalen Konzerns und
Kommission 2003 / 361 / EG („SME“); und eine ausländische Gesell-
– Falls die konzerninternen Transaktionen während des Wirtschaftsjahres für schaft mit einer körperschaft-
jede der verbundenen Gesellschaften ein Volumen unter 500.000 EUR steuerlichen Betriebsstätte in
haben, ist kein Master File zu erstellen. Ein Local File ist dennoch zu erstellen, Finnland; und
jedoch in geringerem Umfang. – Gruppenumsatz im Vorjahr
– Erstellungsfrist: Frühestens 6 Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres. von mind. 750 Mio. EUR.
– Vorlagefrist: Nach Aufforderung der Steuerbehörden innerhalb von 60 Tagen. – Vorlagefrist: Übermittlung inner-
– Mitteilungspflicht: Nein halb von 12 Monaten nach Ende
– Sprache: Finnisch, Schwedisch oder Englisch des Wirtschaftsjahres.
– Sanktionen: Max. Strafmaß beträgt 25.000 EUR. – Sprache: Finnisch, Schwedisch
– Die Voraussetzungen, Erstellungs- und Vorlagefristen sowie Sprache und oder Englisch
Sanktionen gelten gleichermaßen für das Local File. – Surrogate filing: Implementiert
– Secondary filing: Implementiert
– Mitteilungspflicht: Generell bis
Ende des Wirtschaftsjahres.
– Sanktionen: Max. Strafmaß
beträgt 25.000 EUR.
– Finnland ist Unterzeichner der
mehrseitigen Vereinbarung zum
Austausch des CbCR („CbC
MCAA“).
– Das XML-Format der OECD wurde
für die Datenübermittlung imple-
mentiert.
Rechtswirksam für Wirtschaftsjahre ab dem 1. Januar 2017 Rechtswirksam für Wirtschaftsjahre
ab dem 1. Januar 2016
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