OST EUROPA - Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
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OST Informationen EUROPA In Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsmagazin OstContact | 3/4 - 2020 Special Russland: Trotz Gegenwinds - eine historische Energiepartnerschaft Neujahrsempfang Deutscher Osthandel 2019 Mittelosteuropa Gewicht der EU verschiebt Visegrád-Staaten retten „Grüne Perspektiven“ sich nach Osten Exportbilanz in Polen
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Vorwort/ Inhalt
Liebe Leserinnen und Leser, Special
Russland
Trotz Gegenwinds: 10
Eine historische Energiepartnerschaft
die Ausbreitung des Corona-Virus hinterlässt seine Spuren auch im deutschen Außenhan-
del: Lieferketten drohen zu reißen, die Güternachfrage geht vielerorts deutlich zurück, und Sanktionen gegen Russland: 12
Reisebeschränkungen erschweren den Abschluss von grenzüberschreitenden Geschäften. Eine imaginäre Stabilisierung?
Der OAOEV bietet eine Übersicht zu den Auswirkungen des Corona-Virus und den
Gegenmaßnahmen in den Ländern Mittel- und Osteuropas an. Die aktuelle Version finden Der Wille zur Veränderung zählt 14
Sie auf unserer Homepage (s. S. 23). Da wegen des Corona-Virus fast alle Veranstaltungen
abgesagt sind, entfällt diesmal auch unsere gewohnte Terminvorschau auf S. 25. AG Agrarwirtschaft: 16
Protektionistische Grundströmung
Die Folgewirkungen der Epidemie auf das deutsche Geschäft mit Mittel- und Osteuropa
lassen sich bisher nur schwer einschätzen. 2019 waren die mittel- und osteuropäischen Russland in Kürze 17
Staaten noch Stützen für den deutschen Außenhandel: Nach den nun vorliegenden Zahlen
für das Gesamtjahr 2019 stiegen die deutschen Exporte in die 29 Partnerländer des Ost-Aus-
schuss - Osteuropavereins 2019 um knapp sechs Milliarden auf 231 Milliarden Euro – im-
merhin ein Plus von 2,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2018. Insgesamt wurden mit den
Ost-Ausschuss-Ländern Waren im Wert von 461 Milliarden Euro gehandelt. Damit erreicht
die Region mittlerweile einen Anteil von 19 Prozent am gesamten deutschen Außenhandel.
Einen ausführlichen Bericht dazu finden Sie auf S. 8f.
Foto: Wilo
Auch bei den Exporten nach Russland, das im Mittelpunkt der vorliegenden Ausgabe steht,
zeigte die Tendenz trotz der weiterhin bestehenden gegenseitigen Sanktionen weiter leicht
nach oben. Eine Einschätzung zur Entwicklung der westlichen Sanktionspolitik aus Editorial/Inhalt 3
russischer Sicht finden Sie in dieser Ausgabe auf S. 12f. Welche Herausforderungen auf
die neue russische Regierung warten, um die angestrebten wirtschaftlichen Ziele zu errei- Mitglieder-News 4
chen, lesen Sie auf S. 13f. Dies gilt auch für die Landwirtschaft, wo die neue Regierung auf
Selbstversorgung und eine Steigerung des Agrarexports setzt (S. 16). Mario Mehren, Länder-News 5
der Sprecher des Arbeitskreises Russland im OAOEV, blickt zurück auf das 50-jährige
Jubiläum der deutsch-russischen Energiepartnerschaft und entdeckt in deren Anfän- Neujahrsempfang: Gewicht 6
gen einige Parallelen zu heute (S. 10f). der EU verschiebt sich nach Osten
Wir berichten außerdem über den Neujahrsempfang des OAOEV, zu dem wir Bundes- Osthandel 2019: 8
wirtschaftsminister Peter Altmaier und mehrere Minister aus Zentralasien begrüßen konn- Visegrád-Staaten retten Exportbilanz
ten (S. 6f). Im Februar nutzte der OAOEV die Münchner Sicherheitskonferenz für einige
hochrangige Begegnungen mit politischen Vertretern unserer Partnerländer (S. 18). Über
Sicherheitskonferenz: 18
die Veränderungen in seinem Land und die deutsch-usbekischen Wirtschaftsbeziehun- Meinungsaustausch in München
gen sprachen wir mit dem usbekischen Botschafter Nabijon Kasimov. Sie finden außerdem
Zentralasien: 19
Beiträge über die jüngsten Aktivitäten des OAOEV in Südosteuropa und eine Veran-
staltung zum nachhaltigen Bauen in Polen auf der bautec in Berlin.
„Die Wirtschaft entwickelt sich rasant“
Südosteuropa: 20
Übrigens: Falls Sie mit uns in Kontakt treten wollen, besuchen und folgen Sie bitte auch
Arbeitskreis tagte in Wien
unserer neuen Präsenz bei LinkedIn. Wir freuen uns, wenn Sie dort vorbeischauen!
Besuch in Brasov und Bukarest 21
Eine gewinnbringende Lektüre wünscht Ihnen Ihre Redaktion!
Mittelosteuropa: 22
„Grüne Perspektiven“ in Polen
OAOEV in Kürze 23
Vorstellung neuer Mitglieder 24
Publikationen 26
Titelfoto: Verlegung von Erdgasröhren
Foto: Wintershall DEA
3
News
MITGLIEDERNEWS
BMW
Der Automobilhersteller BMW hat die LOT Polish Airlines
Pläne zum Bau eines eigenen Werkes Die polnische Fluggesellschaft LOT hat im Januar angekündigt, den insolventen
in Russland vorerst aufgegeben. Bisher deutschen Ferienflieger Condor zu übernehmen. Der Zusammenschluss von
montiert der Münchner Konzern auf dem LOT und Condor in der Polish Aviation Group (PGL) soll einen der führenden Luft-
Gelände des Avtotor-Werks in Kaliningrad fahrtkonzerne in Europa mit den Kernmärkten Deutschland und Polen schaffen. Die
importierte teilzerlegte Fahrzeuge. In den Transaktion soll im April abgeschlossen sein. Die 1928 gegründete LOT beschäftigt
vergangenen Jahren war über den Bau ei- 700 Piloten sowie weitere 1.300 Mitarbeiter und ist in der Star Alliance mit dem
nes eigenen BMW-Werkes im Industriepark Lufthansa-Konzern verbunden. Welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die
Chrabrowo unweit des Flughafens von Ka- Übernahmepläne haben wird, ist noch unklar.
liningrad auf Grundlage eines Sonderinves-
titionsvertrages (SPIK) verhandelt worden.
Die Verhandlungen wurden nun gestoppt.
Bosch
Der Autozulieferer Bosch hat im Januar in
seinem polnischen Werk in Mirków bei
Wrocław eine neue Produktionslinie für
Bremskraftverstärker eingeweiht. Bosch
investierte insgesamt 80 Millionen Złoty in
die neue Produktionslinie für Bremssyste-
me für Hybrid- und Elektrofahrzeuge in Po- Fliegen künftig unter einem Dach: LOT und Condor
len. Seit 1996 produziert die Bremssys-
temfabrik in Mirków Aggregate und
Komponenten für Bremssysteme für die toren und Mähdreschern in der russi- Wintershall DEA
Automobilindustrie. Die Fabrik beschäftigt schen Region Orenburg aufnehmen. Die Wintershall Noordzee B.V., ein Joint Ven-
über 900 Mitarbeiter. erste Testmontage ist für 2020 geplant. Die ture zwischen Wintershall Dea und Gaz-
Niederlassung von Deere & Company in prom EP International, hat im Februar die
Orenburg produziert derzeit bis zu 350 Ein- Gasproduktion im eigenoperierten Silli-
Deutsche Bahn heiten von Saat- und Bodenbearbeitungsge- manite-Feld aufgenommen. Das Erdgas-
Die Deutsche Bahn wird die staatliche räten pro Jahr. Nach Abschluss des Projekts feld, das im Juni 2015 entdeckt wurde, er-
ukrainische Eisenbahn JSC Ukrsalisnyzja wird diese Zahl voraussichtlich bei etwa streckt sich über Teile des britischen und
(UZ) in den kommenden Jahren in unter- 1.000 Einheiten pro Jahr liegen. niederländischen Festlandsockels und liegt
nehmerischen und technischen Fragen rund 200 Kilometer vor der Küste von Den
beraten und unterstützen. Die im Februar Helder. Neben Sillimanite plant Wintershall
unterzeichnete Vereinbarung zur strategi- Thyssenkrupp Noordzee weitere Investitionen in Aktivitä-
schen Partnerschaft sieht vor, UZ in den Thyssenkrupp Industrial Solutions hat im ten in der südlichen Nordsee.
nächsten Jahren stufenweise zu transfor- Dezember von Serba Dinamik International
mieren – von der Analyse und Reorganisati- den Auftrag über das Engineering und
on der verschiedenen Geschäftsfelder bis die Beschaffung einer modularen Chlor-
hin zur Optimierung von Betrieb und Ma- akali-Anlage erhalten. Die Anlage mit ei-
nagement. Die ukrainische Eisenbahn ist ner Produktionskapazität von 90 Tonnen
mit 27.000 Kilometern Streckennetz und täglich wird in Usbekistan im Bezirk Haza-
rund 250.000 Beschäftigten eine der bedeu- rasp errichtet. Die neue Anlage in Usbekis-
tendsten Bahnen in Osteuropa. Für die tan soll unter anderem Natriumhydroxid,
Deutsche Bahn wird deren Tochter DB En- Flüssigchlor und Natriumhypochlorit vor
Fotos: LOT, Wintershall DEA
gineering & Consulting (DB E&C) aktiv. allem für den Exportmarkt produzieren. Die
Inbetriebnahme ist für das zweite Quartal
2022 geplant. Mit Serba Dinamik arbeitet
Deere & Company Thyssenkrupp bereits beim Bau einer weite-
Der Landmaschinenhersteller John Deere ren modularen Anlage in Tansania zusam-
Erdgasförderung in der Nordsee
will 2021 die Serienproduktion von Trak- men.
4 osteuropa informationen 3/4 - 2020
News
LÄNDERNEWS
Belarus Litauen
Der Interministerielle Ausschuss für Inves- In Litauen traten zu Jahresbeginn eine Er- Corruption Perception Index
titionsgarantien (IMA) hat im Februar die höhung der Einkommensteuer, des Min- Die Korruptionswächter von Transparen-
bestehende Deckungspraxis für Bela- destlohnes und der Altersrente sowie die cy International haben Ende Januar ihren
rus-Anträge bestätigt und Garantieschutz Herabsetzung des Immobiliensteuerfreibe- Corruption Perceptions Index (CPI) 2019
für das bei einem Projekt in Belarus einge- trages in Kraft. Jahreseinkommen von über veröffentlicht, der das Ausmaß der Kor-
setzte Kapital gewährt. Grundlage für die 110.000 Euro werden ab 2020 mit einem ruptionswahrnehmung in Politik und Ver-
Übernahme von Investitionsgarantien für progressiven Satz von 32 Prozent besteuert waltung misst. Der CPI 2019 basiert auf
Projekte in Belarus ist der am 23. Septem- (bislang 27 Prozent). Die Immobiliensteuer Daten, die in den letzten zwei Jahren ge-
ber 1996 in Kraft getretene deutsch-bela- wird jetzt für Objekte mit einem Wert von sammelt wurden, und umfasst 180 Län-
russische Investitionsförderungs- und mindestens 150.000 Euro (bislang 220.000 der. In vielen Ländern Osteuropas und
-schutzvertrag (IFV). (DIA-Report) Euro) entrichtet. Mit Wirkung zum 1. Janu- Zentralasiens monieren die Korruptions-
ar wurde außerdem der monatliche Brutto- wächter die begrenzte Gewaltenteilung
mindestlohn von bislang 555 Euro um 9,4 und undurchsichtige Finanzierungen po-
Georgien Prozent auf 607 Euro erhöht. (GTAI) litischer Parteien, sodass die Region ins-
In Georgien ist Anfang Januar ein neues gesamt schlecht abschneidet. Aufsteiger
Gesetz über das Eigentum an landwirt- ist Armenien, das gegenüber dem Vor-
schaftlichen Flächen in Kraft getreten, das jahr von Platz 105 auf Rang 77 kletterte.
Ausnahmefälle regelt, in denen Ausländer
Eigentum an Agrarflächen erwerben dürfen.
Demnach können Ausländer Eigentum an
landwirtschaftlichen Grundstücken in Ge- 2019 2018 LAND PUNKTE
orgien nur im Wege der Erbfolge oder über 1 2 Neuseeland 87
eine in Georgien gegründete private juristi- 9 11 Deutschland 80
sche Person auf Grundlage eines von der Die Senkung des Steuerfreibetrags für Immobilien 18 18 Estland 74
Regierung genehmigten Investitionsplanes wird hauptsächlich Objekte in der Hauptstadt 35 36 Slowenien 60
Vilnius betreffen.
erwerben. Das Gesetz legt den Grundsatz 35 41 Litauen 60
der rationellen und nachhaltigen Nutzung 41 36 Polen 58
von landwirtschaftlichen Flächen fest und 44 38 Lettland 56
soll dem Schutz der nationalen Sicherheit 44 38 Tschechien 56
dienen. (GTAI) Länderrisiken 44 41 Georgien 56
In ihrer Sitzung Ende Januar haben die 59 57 Slowakei 50
Experten der OECD die Länderrisiken 63 60 Kroatien 47
Kasachstan von 40 Staaten in Europa, der GUS, dem 66 67 Montenegro 45
In Kasachstan gelten seit Jahresanfang Mittleren Osten und Nordafrika neu be- 66 70 Belarus 45
neue Regeln für Begleitpapiere. Ab sofort wertet. Die Länderklassifizierung ist ein 70 61 Rumänien 44
gelten Warenbegleitscheine als obligatori- Parameter bei der Berechnung des Ent- 70 64 Ungarn 44
sche Dokumente („SNT“) für die Steuer- gelts für Exportkreditversicherungen. Ser- 74 77 Bulgarien 43
und Zollverwaltung, die den Versand von bien wurde von Kategorie 5 in 4 hochge- 77 105 Armenien 42
Waren bestätigen. Sie werden beim Trans- stuft. Das Kosovo und die Ukraine 91 87 Serbien 39
port, Verkauf und/oder Versand innerhalb 101 93 Kosovo 36
Kasachstans, bei der Einfuhr nach und der Land Kategorie Bisher 101 89 Bosnien und Herzegowina 36
Ausfuhr aus Kasachstan ausgestellt. Der Kosovo 6 7 106 99 Albanien 35
Begleitschein wird vom Lieferanten oder Serbien 4 5 106 93 Nordmazedonien 35
dem Empfänger der eingeführten Waren Turkmenistan 7 6 113 124 Kasachstan 34
über das Modul „Virtuelles Lager“ des Ukraine 6 7 120 117 Moldau 32
elektronischen Zollverwaltungssystems *Quelle: AGA Report 126 152 Aserbaidschan 30
ausgestellt. Die Regeln gelten ab dem 1. 126 120 Ukraine 30
April unter anderem für Waren, die den er- verbesserten sich in die Kategorie 6 (vor- 126 132 Kirgisistan 30
mäßigten Zollsätzen gemäß den Bedingun- her 7), Turkmenistan wurden dagegen in 137 138 Russland 28
gen des WTO- Beitritts unterliegen oder die Stufe 7 heruntergestuft. Die neuen Länder- 153 158 Usbekistan 25
Foto: Pixabay
innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion einstufungen gelten seit dem 7. Februar. 153 152 Tadschikistan 25
im- oder exportiert werden. (GTAI) 165 161 Turkmenistan 19
*Punkte von Null (hohe Korruptionswahrnehmung) bis 100 (hohe
Korruptionswahrnehmung). Quelle: Transparency International
5
OAOEV intern > Neujahrsempfang
Gewicht der EU verschiebt sich
nach Osten
Über 250 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Diplomatie, darunter der Bundeswirtschaftsminister
und mehrere Minister aus Zentralasien konnte der OAOEV Ende Januar zu seinem Neujahrs-
empfang begrüßen.
Der OAOEV-Vorsitzende Hermes (li.) mit Wirtschaftsminister Altmaier (Mitte) und Außenminister Tileuberdi beim Neujahrsempfang.
Der traditionelle Empfang fand in der Euro- über die wichtigsten Entwicklungen in den mehr Verantwortung für dieses gemeinsame
pean School of Management and Technolo- 29 Partnerländern des Vereins. Hermes Europa zu übernehmen.“ Die wachsende
gy (ESMT) statt, die im ehemaligen Staats- konnte neben Altmaier und dem kasachi- Bedeutung der mittelosteuropäischen Staa-
ratsgebäude der DDR am Berliner Schloss- schen Außenminister auch den Außenmi- ten werde auch den deutschen Wirtschafts-
platz ihren Sitz hat. Die Keynotes hielten nister Kirgisistans Chingiz Aidarbekow so- beziehungen mit der Region noch mehr Ge-
der OAOEV-Vorsitzende Oliver Hermes, wie den usbekischen Gesundheitsminister wicht verleihen. Mit den vier Visegrád-
Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der Alischer Schadmanow unter den Gästen Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und der
kasachische Außenminister Mukhtar Tileu- begrüßen und lobte den intensiven Verstän- Slowakei handele Deutschland schon heute
berdi. digungsprozess in Zentralasien: „Ihre An- Waren im Wert von 300 Milliarden Euro –
wesenheit unterstreicht, wie gut sich in den weit mehr als mit den USA oder China.
Zum Auftakt begrüßte Jörg Rocholl, Präsi- vergangenen Jahren auch die regionale Zu- Hermes äußerte auch die Hoffnung, dass es
dent der ESMT, die Gäste und führte in die sammenarbeit in Zentralasien entwickelt mit dem EU-Vorsitz Kroatiens im ersten
Geschichte des Hauses ein, das ab Mitte der hat“, sagte er. „Wenn dieser regionale Integ- Halbjahr 2020 zu einer Neubelebung des
1960er Jahre nacheinander die DDR-Staats- rationsprozess weitergeht, bedeutet dies EU-Beitrittsprozesses auf dem Westbalkan
ratsvorsitzenden Ulbricht, Stoph, Honecker große Wachstumschancen für die deutsche komme.
und Krenz beherbergt hatte und Ende der Wirtschaft.“ Hermes kündigte an, dass der
1990er Jahre sogar kurzzeitig Amtssitz von OAOEV sich im Rahmen der neuen Zent- Wiederaufbau in der Ostukraine
Bundeskanzler Gerhard Schröder war. ralasienstrategie der EU engagieren wolle.
Ausführlich widmete sich der OAOEV-Vor-
Hermes: Starke Bedeutung Vor dem Hintergrund des Brexits wies Her- sitzende den Beziehungen zu Russland und
Mittelosteuropas mes zudem auf die veränderte Statik der EU den jüngsten Entwicklungen im Ukraine-
hin: „Ohne die Briten verschieben sich die Konflikt wie dem Treffen im Normandie-
Foto: J. Zacher
Der OAOEV-Vorsitzende Oliver Hermes, Gewichte innerhalb der EU weiter nach Os- Format im Dezember 2019 in Paris: „Russ-
für den es die erste große Rede im neuen ten und Südosten. Dies kann eine Chance land muss wieder Teil von Lösungen werden,
Amt war, gab anschließend einen Überblick für unsere Ost-Ausschuss-Partnerländer sein, ohne dass wir politisch in allem überein-
6 osteuropa informationen 1/2 - 2020
OAOEV intern > Neujahrsempfang
stimmen“, sagte Hermes. Ausdrücklich wür- gas-Röhren-Geschäft mit der Sowjetunion gegen den zu sanktionierenden Partner
digte er die „konstruktive Rolle“ des ukraini- gewesen, an dem der Ost-Ausschuss betei- erlassen werden, und nicht gegen Dritte, die
schen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. ligt gewesen sei. unbeteiligt sind an dem, was gesühnt werden
Parallel zu positiven Schritten im Minsker soll.“ Altmaier sicherte der deutschen Wirt-
Friedensprozess sollten nun auch Vorberei- Europäischer Wohlstandsraum schaft Unterstützung bei der Abfederung
tungen für den wirtschaftlichen Wiederauf- der Folgen zu.
bau getroffen werden. Dazu hatte der Auch Wirtschaftsminister Altmaier ging auf
OAOEV im Dezember eine Stabilitäts- und die langjährige Energiepartnerschaft mit Altmaier unterstrich ausführlich die Bedeu-
Wachstumsinitiative für die Ostukraine vor- Russland ein. Warnungen vor einer einseiti- tung der deutschen Wirtschaftsbeziehungen
gestellt. gen Abhängigkeit von Russland bezeichne- mit den Partnerländern des OAOEV, insbe-
te er als „Unkenrufe“. „Unabhängig von al- sondere auch mit den unmittelbaren Nach-
Zur Verbesserung der Situation trage auch len politischen Wechselfällen war die Ver- barn der EU im Osten. Er warb für einen
die Einigung auf einen neuen Gastransitver- sorgung mit Gas und die Einhaltung der „gesamteuropäischen Wohlstandsraum“ und
trag zwischen Russland und der Ukraine Lieferverpflichtungen zu jedem Zeitpunkt forderte die EU-Mitglieder auf, auch in ih-
Ende Dezember bei. „Trotz der tiefen Wun- gewährleistet“, sagte er. Dies zeige, dass es rer Nachbarschaft Verantwortung zu über-
den von 2014 haben damit die Ukraine und trotz aller politischer Differenzen gelingen nehmen. Der Minister plädierte für eine
Russland wieder einen Schritt aufeinander könne, starke Wirtschaftsbeziehungen auf- weitere Intensivierung der Wirtschaftsbe-
zugemacht“, sagte Hermes: „Es war ein zubauen. ziehungen mit Osteuropa und Zentralasien,
wichtiger Schritt für die Länder, und ein die die Bundesregierung unterstütze: „Dazu
großer Schritt für die EU und die europäi- Altmaier verteidigte einerseits nochmals brauchen wir Mittelständler, die wissen, wie
schen Verbraucher. Denn hier ging es ja die Einführung der Sanktionen gegen Russ- man Geschäfte macht, wie man investiert,
nicht zuletzt auch um die europäische Ener- land, diese seien aber kein Allheilmittel. und wir müssen Hilfestellung geben, wenn
giesicherheit.“ Hermes dankte in diesem Deutliche Kritik äußerte der Minister an es darum geht, einzelne Probleme zu
Zusammenhang Minister Altmaier, dessen den Sanktionen der USA gegen Russland lösen“, sagte er.
Pendeldiplomatie dazu beigetragen habe, und den Iran, von denen auch europäische
eine Gaskrise zu vermeiden. Unternehmen direkt betroffen sind. Dies sei
völkerrechtlich hochproblematisch, so Alt- Christian Himmighoffen
50 Jahre Energiebeziehungen maier: „Eigentlich sollen Sanktionen immer Referent Presse und Kommunikation im OAOEV
Zudem sprach sich Hermes für die Fertig-
stellung der Ostseepipeline Nord Stream 2
aus: „Wir brauchen weiterhin den Gastran-
sit durch die Ukraine, aber ebenso zusätzli-
che Lieferungen über den kürzeren Weg
durch die Ostsee.“ Die Wirtschaft brauche
zudem Planungs- und Investitionssicher-
heit: „Projekte mit russischen Partnern dür-
fen gegenüber anderen Projekten nicht ge-
zielt benachteiligt werden“, sagte Hermes
„Und schon gar nicht darf sich die EU vom
US-Kongress ihre Energiepolitik diktieren
lassen.“
Der OAOEV-Vorsitzende erinnerte an das
50-jährige Jubiläum der deutsch-russischen
Energiebeziehungen in diesem Jahr. Schon Wirtschaftsminister Altmaier traf sich am Rande des Empfangs mit dem OAOEV-Vorsitzenden und den
damals seien die USA gegen das Erd- Ministern aus Zentralasien.
7
OAOEV Intern > Analyse
Osthandel 2019:
Visegrád-Staaten retten Exportbilanz
Polen und die anderen Visegrád-Staaten bleiben Zugpferde unter den Handelspartnern in
Mittel- und Osteuropa. Die Exporte nach Russland wachsen leicht, die Importe sinken.
so Hermes. „Der deutsche Handel mit den
vier Visegrád-Staaten zusammengenom-
men übertraf 2019 erstmals die Schwelle
von 300 Milliarden Euro. Da können weder
die USA noch China mithalten.“
Neue Impulse durch den
Green Deal
Zwar sei auch in Mittelosteuropa in den ver-
gangenen Monaten eine Abschwächung der
Die vier Visegrád-Staaten sind Zugpferde für den deutschen Außenhandel. Im Bild: Burg Visegrád in Ungarn Konjunktur zu beobachten, die Aussichten
auf neue Wachstumsimpulse seien jedoch
gut. Sowohl bei der Stärkung der europäi-
In Zeiten einer Abschwächung der Welt- ausgewertet hat. „Zugpferd im Osthandel schen Souveränität im IT-Sektor als auch
wirtschaft bleiben die mittel- und osteuro- war 2019 einmal mehr Polen, das Großbri- bei der Umstellung der europäischen Wirt-
päischen Staaten Hoffnungsträger für den tannien überholt hat und sich unter den schaft auf nachhaltige Energieträger und
deutschen Außenhandel: Nach den nun aus- deutschen Handelspartnern an die sechste mehr Energieeffizienz gebe es in Osteuropa
gewerteten Zahlen für das Gesamtjahr 2019 Stelle vorschieben konnte.“ erhebliches Potenzial.
stiegen die deutschen Exporte in die 29
Partnerländer des Ost-Ausschuss - Osteuro- Sowohl die deutschen Exporte als auch die „Mit der Umsetzung des Green Deal der EU
pavereins (OAOEV) um knapp sechs Milli- Importe nach Polen legten 2019 um 2,5 wird gerade in Mittelosteuropa der Moder-
arden auf 231 Milliarden Euro. Dies ent- Milliarden Euro zu. Insgesamt lag das nisierungsdruck steigen. Der Ost-Aus-
spricht einem Plus von 2,5 Prozent gegen- deutsch-polnische Handelsvolumen 2019 schuss reagiert darauf mit der Einrichtung
über dem Jahr 2018. Anders fällt die Bilanz bei 123 Milliarden Euro (+4,2 Prozent). Der eines neuen Arbeitskreises Energie- und
bei den Importen aus. Diese stagnierten für Handel mit Tschechien als zweitwichtigs- Nachhaltigkeit, der in den nächsten Wochen
die Ost-Ausschuss-Länder im zurücklie- tem Markt in der Region betrug 2019 93 seine Arbeit aufnehmen wird“, sagte Her-
genden Jahr bei 230 Milliarden Euro. Milliarden Euro (+1 Prozent), Russland mes. „Der Einsatz moderner Technologien
folgt auf Platz 3 mit 58 Milliarden Euro in Mittel- und Osteuropa kann erheblich
Damit ist die deutsche Handelsbilanz mit (-6,5 Prozent), knapp gefolgt von Ungarn dazu beitragen, dass die EU ihre ambitio-
der Region nahezu ausgeglichen. Insgesamt mit 56 Milliarden Euro (+4,2 Prozent). nierten Klimaziele einhalten kann. Das Ein-
wurden mit den Ost-Ausschuss-Ländern sparpotenzial für Kohlendioxid ist hier am
Waren im Wert von 461 Milliarden Euro ge- „Polen entwickelt sich zusammen mit den größten und gleichzeitig am schnellsten zu
handelt (+1,3 Prozent). Damit erreicht die anderen drei Visegrád-Staaten Tschechien, realisieren.“
Region mittlerweile einen Anteil von 19 Ungarn und der Slowakei zu einem Impuls-
Prozent am gesamten deutschen Außen- geber für die europäische Wirtschaft“, sagte Hermes sprach sich dafür aus, in das EU-
handel. der Verbandsvorsitzende Hermes. „Auch Klimakonzept auch die östlichen EU Nach-
als Folge des Brexits nimmt die Bedeutung barn von Beginn an miteinzubeziehen. „Es
Starke Ergebnisse in Mittel- der östlichen EU-Mitglieder für die Innova- wäre zu kurz gegriffen, wenn der Green
osteuropa tionskraft der EU stetig zu. Dazu hat die Deal der EU an der polnischen Ostgrenze
deutsche Wirtschaft, die in den vergange- enden würde. Die Nachbarn der Europäischen
„Das Exportwachstum in unserer Region nen Jahrzehnten in der Region über 90 Mil- Union sollten Teil der Lösung sein. Dem
fiel dreimal höher aus als das Wachstum des liarden Euro in moderne Produktionsanla- Klimawandel zu begegnen und gleichzeitig
deutschen Exports insgesamt“, kommen- gen investiert und die Aus- und Weiter den europäischen Kontinent wettbewerbsfä-
Foto: Pixabay
tiert der Vorsitzende des Ost-Ausschusses bildung vorangetrieben hat, einen erhebli- hig zu halten, wird in der Zusammenarbeit
Oliver Hermes die Zahlen des Statistischen chen Beitrag geleistet. Die Früchte dieser mit Ländern wie der Ukraine, Russland und
Bundesamtes, die der Ost-Ausschuss nun Aufbauarbeit ernten wir jetzt gemeinsam“, Zentralasien am besten gelingen.“
8 osteuropa informationen 1/2 - 2020
OAOEV Intern > Analyse
Hermes forderte in diesem Zusammenhang ukrainische Handel hat 2019 sowohl bei den dels mit den EU-Partnerländern Rumänien
auch die entschlossene Realisierung der Pi- Importen als auch bei den Exporten um acht (+1,5 Prozent), Bulgarien (+2,5 Prozent)
peline Nord Stream 2 und einen entschiede- Prozent zugelegt. Mit der neuen Regierung und Kroatien (+3 Prozent) aus.
nen Einsatz der EU gegen die bestehende ist das Vertrauen in den Investitionsstandort
US-Blockade: „Um die Energiewende eini- Ukraine gewachsen. Wir freuen uns darauf, Die prozentual größten Zuwächse aller 29
germaßen kostenneutral zu schaffen, brau- die Beziehungen im Rahmen unserer bilate- Ost-Ausschuss-Länder konnte 2019 wiede-
chen wir für die Übergangszeit zusätzliches ralen Wirtschaftskonferenz im Juni in Lem- rum Usbekistan verzeichnen. Die deutschen
Erdgas. Langfristig kann die Gasinfrastruk- berg weiter voranzubringen.“ Hermes kün- Importe kletterten um 15 Prozent, die Ex-
tur auch für Wasserstoff genutzt werden.“ digte zudem an, Mitte März zu Gesprächen porte gar um 28 Prozent. Hier wirken sich
nach Kiew zu reisen. die Reformanstrengungen, die Usbekistan
Russland mit Licht und Schatten seit 2016 gemacht hat, weiterhin deutlich
Solide Ergebnisse in Südosteuropa positiv aus. Allerdings liegt das bilaterale
Trotz der weiterhin bestehenden gegenseiti- Handelsvolumen noch knapp unter der
gen Sanktionen zeigte 2019 bei den deut- Der deutsche Handel mit Südosteuropa ent- Grenze von einer Milliarde Euro, das
schen Exporten nach Russland die Tendenz wickelte sich auch 2019 leicht überdurch- Wachstumspotenzial ist damit für ein Land
weiter leicht nach oben. Die deutschen Ex- schnittlich. Herausragend war dabei das mit 32 Millionen Einwohnern noch erheb-
porte wuchsen um 650 Millionen Euro Ergebnis mit dem EU-Beitrittskandidat Ser- lich.
(+2,6 Prozent) auf 26,5 Milliarden Euro. bien: Der bilaterale Handel stieg um über
2018 hatte das Plus nur bei einem Prozent zehn Prozent auf rund fünf Milliarden Euro.
gelegen. Ein anderes Bild ergibt sich bei Der Handel mit Nordmazedonien wuchs
den Importen. Diese sanken um 13 Prozent um neun Prozent auf nun 4,5 Milliarden Andreas Metz
auf 31 Milliarden Euro. „Dies liegt nicht an Euro. Solide fiel die Entwicklung des Han- Leiter Presse und Kommunikation im OAOEV
einem nachlassenden Interesse an Russland,
sondern an zwischenzeitlichen Lieferunter-
brechungen aufgrund der Kontaminierung
der Druschba-Pipeline sowie an den gesun-
Die 20 größten deutschen Handelspartner 2019
*in Mio. Euro / Quelle : Stat. Bundesamt
kenen Beschaffungspreisen für Rohöl und
Exporte* Importe*
Erdgas“, erläuterte Hermes. „Diese Gründe
96,0 Volksrepublik China 109,7
haben auch bei den Importen aus Kasachs-
tan Bremsspuren hinterlassen.“ 91,7 Niederlande 98,7
118,7 USA 71,4
Insgesamt lag der deutsch-russische Handel 106,8 Frankreich 66,1
mit einem Jahresvolumen von 58 Milliar-
68,1 Italien 57,1
den Euro um knapp sieben Prozent im Mi-
nus. „Trotz des Lichtblicks im Export kön- 65,8 Polen 57,7
nen wir das Potenzial der wirtschaftlichen 78,7 Großbritannien 38,3
Zusammenarbeit zwischen Deutschland 65,9 Österreich 44,0
und Russland weiterhin nicht annähernd
56,4 Schweiz 46,3
ausschöpfen. Wir brauchen dafür eine poli-
tische Entspannung und eine Überwindung 44,9 Tschechische Republik 47,9
der Sanktionen“, sagte Hermes. „Russland 46,1 Belgien 43,1
und die Ukraine haben zuletzt Schritte in 44,3 Spanien 33,2
die richtige Richtung gemacht. Hier muss
26,5 Russische Föderation 31,2
jetzt mehr Dynamik hinein. Wir selbst wol-
len diesen Prozess in den nächsten Wochen 27,0 Ungarn 28,9
durch einen engen Austausch mit Wirt- 20,7 Japan 23,9
schaftsverbänden in Russland und der Uk- 24,9 Schweden 15,5
raine unterstützen.“ 19,6 Türkei 15,8
Als sehr erfreulich bezeichnete Hermes in
16,8 Rumänien 15,9
19,3 Dänemark 11,8
diesem Zusammenhang die wirtschaftliche
Entwicklung in der Ukraine. „Der deutsch- 14,2 Slowakei 16,8
9
Special > Russland
Trotz Gegenwinds:
Eine historische Energiepartnerschaft
Vor 50 Jahren wurde der Erdgas-Röhren-Vertrag zwischen der bundesdeutschen Wirtschaft
und der Sowjetunion geschlossen – und prägte eine Diskussion, die uns bis heute beschäftigt.
Die Ereignisse von damals lesen sich wie ein aktueller Wirtschaftskrimi.
NATO gestrichen worden. Damit ist der Weg den Kubikmeter Gas. Die USA protestieren
frei für das erste Erdgas-Röhren-Geschäft mit der abermals vehement. Schließlich herrscht ange-
Sowjetunion. sichts des Einmarsches der Russen in Afghanis-
tan und des Kriegsrechts in Polen offene Feind-
Die Unterzeichnung am 1. Februar 1970 schaft. Was dann geschah, zeigen etwa die
nimmt direkt den Moskauer Vertrag vom 12. Studie „Osthandel oder Wirtschaftskrieg?“ der
August 1970 vorweg, der die Serie der Ostver- Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktfor-
träge der Sozialliberalen Koalition unter Willy schung wie auch zahlreiche Zeitungen der da-
Brandt eröffnet. Warschauer Vertrag (7. De- maligen Zeit. Die Ereignisse lesen sich wie ein
zember 1970) und Deutsch-Deutscher Grundla- Wirtschaftskrimi.
genvertrag (21. Dezember 1972) folgen. Da-
bei habe sich die Politik die Methodik der In Washington dominieren die
Wirtschaft zu Eigen gemacht: Zusammenarbeit Falken
statt Konfrontation, erläutert Egon Bahr später
Mario Mehren den Ansatz der Bonner Entspannungspolitik. Im Weißen Haus und im Pentagon dominieren
Sprecher des Arbeitskreises Russland im OAOEV die Hardliner und drohen der deutschen Regie-
und CEO von Wintershall Dea Skepsis in den USA rung. Die Reagan-Administration untersagt ame-
rikanischen Firmen, ihre Technologie beizusteu-
In den USA wird dieser Ansatz mit Skepsis ver- ern. Der US-amerikanische Außenminister
Einen Vertrag, der es in sich hat, unterzeichnen folgt. Bereits 1970 -- die Amerikaner, stehen Alexander Haig tritt über diesen Pipeline-Streit
am 1. Februar 1970 westdeutsche Firmen und mitten im Vietnamkrieg und im Kampf gegen zurück. Bundeskanzler Schmidt reagiert mit kla-
Banken mit der Sowjetregierung: Die deutsche den Kommunismus -- erwägt Präsident Nixon rer Kante und ironischem Kommentar auf die
Seite sagt zu, über eine Million Tonnen Groß- Sanktionen gegen das Energieprojekt. Die Bun- US-Einmischung in die europäische Wirtschaft:
röhren für den Erdgastransport zu bauen. Mos- desregierung hält jedoch an ihrem Kurs fest. Immerhin brauche die UdSSR doch westliche
kau verpflichtet sich im Gegenzug, jährlich drei Das ist jedoch längst nicht das Ende der Ausei- Devisen, um in den USA weiter Getreide zu
Milliarden Kubikmeter Gas zu liefern. Dieses nandersetzungen, sondern der Anfang einer kaufen. Ein Senator aus Alaska schlägt vor,
Erdgas-gegen-Röhren-Geschäft legt den Grund- langen Geschichte. Denn Deutschland und dass die Europäer das russische Gas ersetzen
stein für die Energiepartnerschaft zwischen Westeuropa investieren in den folgenden Jah- sollten – und zwar durch Gas aus Alaska. Und
West und Ost, aber auch für politischen Streit. ren weiter in die Energiepartnerschaft mit dem er fordert, US-Truppen aus Deutschland abzu-
Und beides hält bis heute an. Osten. Die USA dagegen befürchten während ziehen, denn die Russen könnten dort jederzeit
dieser Zeit des Kalten Krieges in jeder Zusam- den Strom abdrehen.
„Kalkuliertes Tauwetter“ menarbeit mit der Sowjetunion und Russland
einen Verrat am westlichen Bündnis und eine Das alles liest sich aus heutiger Sicht absurd.
Ein geistiger Vater des damaligen Wirtschafts- gefährliche Abhängigkeit – zugleich verbunden Aber auf den zweiten Blick zeigt sich, wie ähn-
deals ist Bundeskanzler Willy Brandt. Der Ver- mit der Hoffnung, die russischen Lieferungen lich unsere Situation derzeit ist. Denn auch heu-
trag bedeutet kalkuliertes Tauwetter. Wirtschaft nach Europa durch eigenes, amerikanisches te brauchen Deutschland und Westeuropa Erd-
als Brückenbauer. Im besten Sinne: Wandel Gas ersetzen zu können. gas aus Russland, um die Versorgung von
durch Handel. Von Seiten der Wirtschaft wirbt Verbrauchern und Industrie zu sichern. Und
Foto: Wintershall DEA, OAOEV-Archiv
insbesondere der 1952 gegründete Ost-Aus- 1982 eskaliert dann der Streit. Die prominen- ebenso, um Kohlestrom durch Gas zu ersetzen
schuss der Deutschen Wirtschaft und sein da- testen Protagonisten: Helmut Schmidt und Ron- und die eigenen Klimaziele zu erreichen. Auch
maliger Vorsitzender Otto Wolff von Ameron- ald Reagan. Nach dem Erfolg der ersten Erd- heute sorgt der Ausbau der europäischen Ga-
gen für diesen Ansatz. gas-Röhrengeschäfte soll mit einer Pipeline von sinfrastruktur für deutlichen Dissens zwischen
Sibirien nach Westeuropa durch Polen eine der amerikanischen und deutschen Regierung.
Erst im Jahre 1968 waren Großröhren, bei de- weitere Verbindung geschaffen werden. Damals waren Afghanistan und Polen Kernthe-
nen deutsche Produzenten führend waren, auch Deutschland liefert Rohre und Kompressoren im men des politischen Konflikts mit Russland, heu-
aufgrund beharrlicher Vermittlungsarbeit des Wert von 20 Milliarden D-Mark und die Sowje- te sind es die Ukraine und Syrien. Damals woll-
Ost-Ausschusses von der Embargo-Liste der tunion liefert im Gegenzug jährlich 40 Milliar- ten die Amerikaner Gas aus Alaska verkaufen,
10 osteuropa informationen 3/4 - 2020Special > Ukraine/Belarus
Special > Russland
heute ist es US-Schiefergas. Die Konfliktlinien Sicht als unproblematisch. Das meint aber auch das bereits ein halbes Jahrhundert lang. Ohne
zwischen den USA und Westeuropa sind nahe- die Partnerschaft mit Russland, die vielen im Russland gibt es für Deutschland und Europa
zu die gleichen. Die Drohungen der Amerika- Westen problematisch erscheint, denn die poli- auch heute keine Energiesicherheit, ob uns das
ner sind ähnlich. Und ebenso unverändert ist, tischen Beziehungen zu Russland sind frostig. passt oder nicht. Aber ich persönlich bin über-
dass Deutschland und Europa gut beraten ist, Umso wichtiger ist der Blick auf das, was wir zeugt: Das sollte uns passen! Denn, während
sich von diesen Drohungen nicht einschüchtern trotz politischer Eiszeit haben und weiter brau- die Amerikaner warnen, Europa mache sich
zu lassen. chen: eine enge wirtschaftliche Zusammenar- allzu abhängig von russischer Energie, sehen
beit. wir Europäer hier gegenseitige Interessen und
Russisches Gas für Energiesicher- damit große Chancen. Europa braucht bezahl-
heit und Klimaschutz Pipelinegas als Trumpf bare und saubere Energie, Russland braucht
Verkaufserlöse. Politisch mag man das als ge-
Das „Erdgas gegen Rohre“-Abkommen von Es ist gut für Europa, dass wir bei Bedarf Flüs- genseitige Abhängigkeit betrachten. Aber aus
1970 war eng verbunden mit einem weiteren siggas aus den USA oder Katar beziehen kön- wirtschaftlicher Sicht ist das ganz einfach die
wichtigen Schritt unter Willy Brandt: dem ersten nen. Aber wir sind in der glücklichen Lage, Basis für eine verlässliche Partnerschaft. Denn
energiepolitischen Programm einer deutschen darauf nicht angewiesen zu sein. Denn wir ha- jede gute Partnerschaft basiert auf gegenseiti-
Regierung. Um die hohe Abhängigkeit vom Erd- ben, neben der eigenen Gasförderung in der gen Interessen und Bindungen.
öl und den arabischen Ländern zu mindern, EU, große Produzenten in Pipelinedistanz.
gab die Bundesregierung als Marschrichtung Dank Pipelinegas genießen wir in Europa ein Die deutsche Energiewirtschaft weiß, wie eine
vor: mehr Erdgas und mehr Kernkraft. Dies wur- recht niedriges Gaspreisniveau. Das ist ein unabhängige und wettbewerbsfähige Energie-
de durch die Ölkrise 1973/74 noch einmal Trumpf, von dem die Verbraucher tagtäglich versorgung funktioniert. Und wir wissen aus
dringlicher. Russisches Gas statt arabisches Öl, profitieren, und es stärkt die Wettbewerbsfähig- jahrzehntelanger Erfahrung, wie eine erfolgrei-
so lautete die Devise. Den Wärmemarkt von Öl keit der deutschen und europäischen Industrie che wirtschaftliche Kooperation dazu beitragen
auf Gas umstellen! gegenüber den Konkurrenten aus Asien und kann, Brücken für Zivilgesellschaft und Politik zu
den USA. bauen. So wie es auch in den 70er und 80er
Aber es ging nicht nur um Versorgungssicherheit Jahren funktioniert hat – trotz Gegenwinds.
und die Vorteile diversifizierter Lieferrouten, son- In „guten wie in schlechten Zeiten“ war Russ-
dern auch damals schon um Umwelt und Ge- land uns ein verlässlicher Energielieferant und
sundheit. In den Worten Brandts: „Der Himmel
über dem Ruhrgebiet muss wieder blau wer-
den“. Schon 1970 verabschiedete sein Kabi-
nett ein Sofortprogramm zum Umweltschutz.
Auch hierbei sollten Erdgas und Kernkraft eine
zentrale Rolle spielen, weil sie gegenüber der
Kohle im Bereich Emissionen punkten. Nun, die
Kernkraft ist inzwischen in Deutschland vom
Tisch. Umso mehr steht Erdgas heute als Partner
der Erneuerbaren im Fokus einer klimaschonen-
den Energieversorgung. Die Grundidee der
Energiewende im Jahr 2011 lautete, Kernkraft
und Kohle durch Erneuerbare und Erdgas zu
ersetzen. Wir brauchen Gas für den Klima-
schutz. Aber woher bekommen wir das Gas,
das wir brauchen?
Für eine sichere Versorgung mit Erdgas benöti-
gen wir verlässliche Partner. Das meint die Part-
nerschaft mit Norwegen. Die gilt in politischer Im Tausch für Erdgas lieferte Deutschland Rohre an die Sowjetunion.
11Special > Russland
Sanktionen gegen Russland:
Eine imaginäre Stabilisierung?
Sanktionen sind eines der größten politischen Risiken für russische und internationale Unterneh-
men. Die Denkfabrik Russian International Affairs Council (RIAC) gibt einen Ausblick auf die
Tendenzen der Sanktionspolitik im laufenden Jahr aus russischer Perspektive.
Bis Anfang dieses Jahres hat sich die Sank- schränkungen geführt. Eine Änderung von allgemeinen Dynamik in der Entwicklung
tionspolitik der USA und der EU gegen Sherman-Waters zu den Sanktionen gegen der Sanktionspolitik abhängen.
Russland stabilisiert. Stabilisierung sollte russische Staatsanleihen, die im US-Kon-
dabei nicht als eine Lockerung bestehender gress aktiv diskutiert wurde, wurde eben- Die Lage in der Ukraine
oder dem Ausbleiben neuer restriktiver falls nicht in den endgültigen Text der
Maßnahmen verstanden werden. Im Gegen- NDAA aufgenommen. Schließlich wurde Das Hauptpaket der EU- und US-Sanktio-
teil, sowohl die amerikanischen als auch die auch das DASKA-Gesetz, das erneut im nen gegen Russland steht im Zusammen-
europäischen Sanktionslisten wurden um Kongress eingebracht wurde und mit dem hang mit dem Ukraine-Konflikt. Die Stabi-
eine Reihe von russischen Personen und Or- Sanktionen gegen systemrelevante Unter- lisierung der Situation in der Ukraine ist der
ganisationen erweitert. Zum ersten Mal seit nehmen und Branchen angedroht wurden, Schlüssel für das Ausbleiben neuer restrikti-
2014 hat die Sanktionspolitik gegenüber nicht verabschiedet. Darüber hinaus sah ver Maßnahmen. Der „Vorfall von Kertsch“
Russland jedoch keine neue Grundlage für sich DASKA ernsthafter Kritik seitens des wurde durch die Freilassung der inhaftier-
eine weitere Verschärfung der bestehenden US-Außenministeriums ausgesetzt, anders ten Matrosen und die Herausgabe einer Reihe
Sanktionsregime erhalten. Alle neuen rest- als 2018, als die US-Regierung versuchte, von Schiffen an die ukrainische Seite ent-
riktiven Maßnahmen standen im Zusam- dem Kongress in Bezug auf neue restriktive schärft. Die Parteien zeigen, dass sie keine
menhang mit bestehenden Problemen in Maßnahmen gegen Russland „zuvorzukom- ernsthaften Absichten haben, den Konflikt
den Beziehungen zwischen Russland und men“. Nach Ansicht vieler Juristen ist die zu eskalieren, da sie sich davon keine „poli-
dem Westen. aktuelle Version des Gesetzes überflüssig, tische Dividende“ versprechen und die Kos-
und eine Reihe der vorgeschlagenen Maß- ten unverhältnismäßig hoch sein könnten.
Am gravierendsten waren die Beschränkun- nahmen und Verfahren sind entweder nicht Das jüngste Treffen im Normandie-Format
gen, die der US-Gesetzgeber im Rahmen durchführbar oder würden der amerikani- hat bestätigt, dass es keine Alternative zum
des Gesetzes über den Verteidigungshaus- schen und globalen Wirtschaft schweren „Minsker Abkommen“ und der Möglichkeit
halt (Defense Budget Act, NDAA 2020) für Schaden zufügen. einer schrittweisen Deeskalation gibt.
russische Exportpipelines verhängt hat. Die
Sanktionen gegen Nord Stream 2 waren Risikofaktoren 2020 Die Stabilisierung der Situation in der Ostu-
während des gesamten Jahres 2019 aktiv kraine bedeutet jedoch keine Lösung des
diskutiert worden, und ihre endgültige Ver- Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass Russ- Konflikts. Die Wahrscheinlichkeit neuer
abschiedung kam weder für Moskau noch land wenig Schaden erlitten hat, was auch „Vorfälle“ bleibt bestehen, was kaum zu
für Brüssel und Berlin überraschend, die die ein Ergebnis der relativen Stabilität der po- grundlegenden Änderungen des Sanktions-
einseitigen restriktiven Maßnahmen der USA, litischen Widersprüche der letzten sechs regimes führen dürfte. Außerdem bestehen
die die Interessen europäischer Unterneh- Jahre ist. Die Schlüsselfrage ist, ob die Situ- sowohl die USA als auch die EU auf der
men direkt betreffen, heftig kritisiert haben. ation im laufenden Jahr auch relativ stabil vollständigen Umsetzung der Minsker Ab-
bleiben wird. Dies wird vom Stand der Din- kommens als Schlüsselbedingung für die
Dagegen haben der „Vorfall von Kertsch“ ge bei zentralen Problemfragen in den Be- Aufhebung der sektoralen Sanktionen. An-
und die zweite Runde der US-Sanktionen ziehungen zwischen Russland und dem gesichts der zahlreichen Widersprüche wird
im „Skripal-Fall“ nicht zu ernsthaften Ein- Westen, also politische Faktoren, und der der Minsk-Prozess aber weiterhin schwierig
umzusetzen sein, sodass es verfrüht ist, über
die Aussichten für eine Aufhebung der sek-
toralen Sanktionen gegen Russland zu spre-
chen.
Foto: Dawit Tibebu/Pixabay
Einmischung in die US-Innenpolitik
Im Kontext eines komplexen US-Präsident-
schaftswahlkampfes im Jahr 2020 nimmt
das Thema der russische Einmischung ei-
Vor allem der US-Kongress treibt die Sanktionspolitik gegen Russland voran. nen wichtigen Teil der amerikanischen poli-
12 osteuropa informationen 3/4 - 2020Special > Russland
tischen Debatte ein. Mit dem Näherrücken men der EU-Finanzbehörden zu stärken. Ein wichtiger Faktor für russische Unter-
des Abstimmungstermins werden die Versu- Das zweite Ziel ist, die wirtschaftliche Sou- nehmen ist die übermäßige Einhaltung re-
che zunehmen, die „russische Karte“ in der veränität der EU und den Widerstand gegen gulatorischer Anforderungen durch Partner
US-Innenpolitik zu spielen. Am gefähr- extraterritoriale Sanktionen durch Drittstaa- (Over-Compliance), das heißt die Ableh-
lichsten scheint die Instrumentalisierung ten zu erhöhen. nung von Transaktionen, selbst wenn sie
dieses Themas für die Förderung einer Reihe formell erlaubt sind. Im laufenden Jahr wird
von Gesetzesinitiativen, vor allem für DAS- Im Jahr 2020 werden sich diese administra- deren Bedeutung aufgrund der prognosti-
KA, zu sein. tiven Veränderungen wahrscheinlich nicht zierten Stabilisierung der Sanktionspolitik
auf Russland auswirken. Im Fall der USA gegenüber Russland aber begrenzt sein.
Auch sollte die Kritik der US-Regierung an bedeuten sie keine Ausweitung, sondern
DASKA nicht als Diskrepanz zum Kon- eine effizientere Handhabung der bestehen- Sanktionsszenarien 2020
gress bei der Beurteilung russischer Inter- den Beschränkungen. Im Fall der EU ist es
ventionen wahrgenommen werden. In die- ebenfalls unwahrscheinlich, dass sie das Ri- Unter Berücksichtigung der oben genann-
sem Fall geht es vielmehr um die Zweck- sikoniveau für Russland ernsthaft verändern ten Faktoren heben wir drei Hauptszenarien
mäßigkeit der Instrumente für den Sanktions werden. für die Entwicklung der Sanktionspolitik
drucks auf Russland und deren Folgen für gegen Russland im Jahr 2020 hervor. Das
die USA, ihre Verbündeten sowie die globalen Die Entwicklung des EU-Sanktionsapparats erste Szenario, das konventionell als „Stabi-
Märkte. Russland ist nicht an einer weiteren wird langfristige Folgen in Form einer grö- lisierung“ bezeichnet werden kann, ist das
Zuspitzung dieses Themas interessiert, so- ßeren Kapazität zur Überwachung von Ver- Basisszenario für dieses Jahr. In diesem
dass dessen politische Instrumentalisierung stößen und zur Bestrafung der Beteiligten Szenario ist es möglich, dass neue restrikti-
nur in den USA selbst und möglicherweise haben. Der Erfolg der Maßnahmen zur Stär- ve Maßnahmen gegen russische natürliche
in recht begrenztem Umfang unterstützt kung der wirtschaftlichen Souveränität der und juristische Personen eingeführt werden,
wird. EU ist nicht garantiert. Langfristig bleiben aber die grundlegenden Parameter der Sank-
somit die Risiken extraterritorialer Sanktio- tionsregelungen bleiben unverändert.
EU- und US-Sanktionspolitik nen der USA gegen gemeinsame Projekte
Russlands und der EU wie Nord Stream 2 Das Szenario der Eskalation impliziert eine
Im März 2019 richtete das US-amerikani- bestehen. qualitative Änderung der bestehenden Be-
sche Office of Foreign Asset Control (OFAC) schränkungen, etwa die Annahme der DAS-
sechs Koordinierungseinheiten (Strategic Die Haltung der Wirtschaft KA in den USA oder ein neues Paket von
Impact Units) für Sanktionen gegen Russ- EU-Sanktionen, aufgrund einer Verschär-
land, Nordkorea, den Iran, den Islamischen Große internationale Unternehmen werden fung bestehender oder der Entstehung neuer
Staat sowie für Krypto-Währungen, Men- ein hohes Maß an Compliance gegenüber Gegensätze und Krisen. Schließlich könnte
schenrechts- und Antikorruptionsfragen ein. den bestehenden Sanktionsregelungen auf- das unwahrscheinlichste Szenario einer
Der Zweck dieser Einheiten besteht darin, rechterhalten. Im Allgemeinen zieht es die Entspannung mit einer schrittweisen Aufhe-
die behördeninterne Koordination zu stär- Wirtschaft vor, Sanktionen zu befolgen, an- bung oder Lockerung der EU-Sanktionen
ken und so die allgemeine Wirksamkeit der statt sie zu umgehen. Dies gilt insbesondere aufgrund von Teilfortschritten bei der Um-
US-Sanktionsregelungen zu verbessern. für das US-Sanktionsregime, da die US-Re- setzung des Minsker Abkommens verbun-
gulierungsbehörden in der Lage sind, Ver- den sein. Angesichts der konsequenten Hal-
In der EU wurde der EU-Sanktionsmecha- stöße zu überwachen. Ein ernstzunehmen- tung der EU, die Aufhebung der Sanktionen
nismus (Referat FPI5) vom Dienst für Au- des Signal für die Wirtschaft waren zahl- an die vollständige Umsetzung des Abkom-
ßenpolitik in die Generaldirektion für Fi- reiche Vergleiche über Bußgelder durch das mens zu knüpfen, scheint dieses Szenario
nanzstabilität, Finanzdienstleistungen und US-Finanzministerium im Jahr 2019 und jedoch am schwierigsten zu realisieren sein.
den Gemeinsamen Markt (GD FISMA) ver- die Aufnahme der chinesischen Unterneh-
legt. Diese behördlichen Änderungen haben men Huawei auf die schwarze Liste des
zwei Ziele. Das erste besteht darin, die Handelsministeriums und der COSCO Iwan N. Timofeew, Wladimir A. Morosow,
wirksame Umsetzung der bestehenden Be- Shipping Tanker auf die SDN-Liste des Julia A. Timofeeva
schränkungen durch koordinierte Maßnah- US-Finanzministeriums. Russian International Affairs Council (RIAC)
13Special > Russland
Der Wille zur Veränderung zählt
Auf der neuen russischen Regierung liegen große Hoffnungen, aber auch großer Druck. Sie muss
dringend Effizienz und Produktivität verbessern, um die angestrebten wirtschaftlichen Ziele zu
erreichen.
Mit dem im Januar neu ernannten russi- den OECD-Statistik unter 40 untersuchten Vergleichsweise bescheiden nehmen sich
schen Regierungschef Michail Mischustin Industrienationen den letzten Platz. Die die knapp sieben Milliarden Euro für die
verbinden sich große Hoffnungen – einer- privaten Investitionen in Bildung sind aller- Förderung des Mittelstandes aus. Noch we-
seits auf eine deutlich effektivere Regie- dings deutlich höher. niger ist nur für Kultur und die Erhöhung
rungsarbeit, andererseits auf die Verbesse- der Arbeitsproduktivität vorgesehen.
rung der Lebensbedingungen der Nein, wenn es darum geht, die Gesellschaft
Bevölkerung. Doch auch der Druck ist und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu Schwache Produktivität
groß. Wie gewaltig er sein muss, machen machen. Im Global Competitiveness Report
seine Forderungen an die Regierung und die des World Economic Forum liegt Russland Und dass, obwohl die Schwäche bei letzte-
Ministerien deutlich. Keine Schonfrist, kei- auf Position 43. Und in diesem Ranking rer einer der Hauptgründe für die nur mäßi-
ne 100 Tage Eingewöhnung, die Verant- wird Russland schlechter. Es bildet Soft ge wirtschaftliche Entwicklung Russlands
wortlichen für die Einhaltung der Ziele der Skills ab, wie die Arbeit der Verwaltung und ist. Laut OECD-Statistik führt Irland die
Nationalen Projekte müssen liefern, eventu- der Institutionen, das Zusammenspiel zwi- Liste der produktivsten Länder mit einem
elle Änderungen in die Gesetzgebung sol- schen Staat, Wirtschaft und Zivilgesell- Koeffizienten von 85,9 vor Norwegen und
len schnellstmöglich eingebracht werden. schaft, die Arbeitsmarktflexibilität, die Fi- Luxemburg an, Russland landet mit 24,1
nanzierung von Innovationen und die nur unter den letzten vier. Die Gründe für
Nun muss man sich nicht unbedingt die teil- Adaption von technischen Neuerungen. das schlechte Abschneiden sind vielfältig.
weise quälend langsame Entscheidungsfin- Hier zählt mehr der Wille zur Veränderung Einer ist der Mangel an Wettbewerb inner-
dung der deutschen Politik zum Vorbild als das Geld. halb des Landes. Weit über die Hälfte aller
nehmen, aber ein paar Wochen erscheinen Unternehmen ist unter staatlicher Kontrolle,
für eine fundamentale Neuausrichtung doch 25.700.000.000.000 Rubel und Staatsunternehmen sind nirgendwo auf
sehr ambitioniert. Die Pläne für die Projekte der Welt die effektivsten und innovativsten.
sind nicht neu und der Weg zu deren Umset- 25,7 Trillionen Rubel, eine 25 gefolgt von
zung ebenso wenig. Deshalb lautet die Fra- einer Sieben und elf Nullen. So schwer ist Als Regulativ sollen mittelständische Fir-
ge: Kann es gelingen, die Rahmenbedin- das staatliche Förderprogramm des russi- men fungieren, aber deren Anzahl
gungen so zu ändern, dass effektive schen Staates bis 2024. Über zwölf soge- schrumpft, und beim besonders relevanten
Ergebnisse erzielt werden? Denn genau da- nannte Nationale Projekte wurden und wer- industriellen Mittelstand ist die Not beson-
ran haperte es bis jetzt. den gigantische Summen in Humankapital, ders groß. Der föderale Steuerdienst, das
Wirtschaftswachstum und die Verbesserung russische Finanzamt – und wer sonst könnte
Effizienz des öffentlichen Sektors der allgemeinen Lebensverhältnisse inves- es wissen – listet in seiner Statistik für die
stärken tiert. Das ganz große Ziel besteht darin, gesamte russische Föderation 17.045 mitt-
Russland von einem Emerging Market in lere Unternehmen auf. Gemeint sind damit
Albert Einstein hat neben der Relativitäts- ein entwickeltes Industrieland zu verwan- Firmen, die 100 und mehr Mitarbeiter be-
theorie auch die ein oder andere Lebens- deln. Zumindest auf dem Papier liest sich schäftigen. Im gesamten fernöstlichen Ver-
weisheit hervorgebracht, unter anderem: das Programm sehr strukturiert und mit waltungsbezirk sind es gerade noch 635.
„Probleme kann man niemals mit derselben Aussicht auf Erfolg. Das mit großem Ab-
Denkweise lösen, durch die sie entstanden stand meiste Geld – umgerechnet knapp Ein Einwohner pro Quadrat-
sind.“ Reicht es also, nur mehr und mehr 160 Milliarden Euro – wird in die Infra- kilometer
Geld zur Verfügung zu stellen? struktur gepumpt, gefolgt von Ökologie,
Demographie und der Gesundheitsversor- Nun könnte man argumentieren, dort woh-
Ja, in bestimmten Sektoren spielt die finan- gung. nen auf fast sieben Millionen Quadratkilo-
zielle Ausstattung eine entscheidende Rol- metern auch weniger als sieben Millionen
Foto: Peter H./pixabay
le. Wenn es denn stimmt, dass die wertvolls- 160 Milliarden klingt viel, ist aber nur et- Menschen, also einer pro Quadratkilometer.
te Ressource der Zukunft Bildung ist, dann was mehr als Deutschland im Zeitraum Aber selbst, wenn man diese Zahlen zu-
muss Russland jedoch deutlich mehr inves- 2013 bis 2018 ausgegeben hat. Und hierzu- grunde legt, sind 66.436 Beschäftigte in den
tieren. Bei den öffentlichen Bildungsausga- lande ist – trotz anderslautender Behaup- mittleren Unternehmen wenig bis sehr we-
ben belegt das Land in einer entsprechen- tungen – die Infrastruktur gut ausgebaut. nig. Auf keinen Fall sind es jedoch genug,
14 osteuropa informationen 3/4 - 2020Sie können auch lesen
