OST EUROPA - Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
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OST Informationen EUROPA In Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsmagazin OstContact | 11/12 - 2019 Special Ukraine/Belarus: Das Tor nach Osten Interview mit Außenminister Makej Analyse Rückblick „Instrument zum Osteuropa stärkt Als der „Mantel der Brückenbauen“ deutschen Export Geschichte“ wehte
AUSGABEN ARCHIV
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OWC Kiosk
Russland: Hoffen auf die Chemiebranche
SPEZIAL Automotive: China setzt auf Innovationen
Ukraine: Bread- und Brain Basket
Zentralasien: Usbekistan eint die Region Wachstum 2019: Wirtschaft unter Druck
Gut beraten: Mehr Netto vom Brutto
Kostenloser 5 JAHRE RUSSLAND
Reformen
unter Xi
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SANKTIONEN Was gut läuft, und was nicht
für Apple IOS 100 Fragen & 100 Antworten: Iran 2019
für Android: OstContact 3-4-2019
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ChinaContact 1-2-2019
01.03.2019
IranContact 1-2019
06.01.2019 ALLE AUSGABEN
03/04 2019 25,00 € 65. Jahrgang H30859 www.owc.de
01/02 2019 25,00 € 65. Jahrgang H30859 www.owc.de 11/12 2018 25,00 € 22. Jahrgang H49998 www.owc.de
Russland: Hoffen auf die Chemiebranche
Ukraine: Bread- und Brain Basket
Zentralasien: Usbekistan eint die Region
Rennen um Rohstoffe: Wie chinesische Konzerne strategische Ressourcen sichern
APA aktuell: Update zu den Problemen rund um das Cybersicherheitsgesetz
Automotive-SPEZIAL
APK 2018: Wie die EU neue Allianzen im Asien-Pazifik-Raum sucht
BMW-Chef Teuchert: Warum sich Russland lohnt
Verschläft Polen die E-Mobility?
5 JAHRE RUSSLAND
Warum Rumänien immer attraktiver wird
SANKTIONEN
Belarus: IT-Outsourcing unter der Lupe
Armenien: Neue Regierung, neues Glück?
China
investiert
Fakten, Sorgen, Fragen
OstContact 1-2-2018
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2019 WAS Германо-Российский
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OstContact 11-12-201 ChinaContact 11-12-2018 DRWJB-2019 SPEZIAL Automotive: China setzt auf Innovationen
Wachstum 2019: Wirtschaft unter Druck
03.04.2019 01.03.2019 06.01.2019
Gut beraten: Mehr Netto vom Brutto
Reformen
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Vorwort/ Inhalt
Liebe Leserinnen und Leser, Special
Ukraine/Belarus
Für die Ukraine ist 2019 nicht zum ersten Mal ein Jahr großer politischer Umwälzun- Editorial 9
gen. Im April wurde der politische Newcomer Wolodymyr Selenskyj mit über 70 Pro-
zent der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt. Im Juli errang seine Partei namens
Belarus: Das Tor nach Osten 10
„Diener des Volkes“ über 43 Prozent der Wählerstimmen und kann damit allein regie- Reformstudie: Rasche Um- 11
ren. Der junge Präsident und seine Mannschaft wurden somit mit einem starken Mandat setzung verspricht schnelle Gewinne
ausgestattet. Und sie nutzen diesen Vertrauensvorschuss: Seit der Regierungsbildung
Ende August wurden bereits über 70 neue Initiativen in das Parlament eingebracht und
Interview: „Instrument zum 12
zum Teil auch schon beschlossen, darunter neue Regelungen im Bereich der Korrupti- Brückenbauen“
onsbekämpfung. Außerdem sollen der Privatisierungsprozess wieder in Gang gebracht, Ukraine: Konnektivität auf 14
die seit Langem geforderte Reform des Bodenmarktes umgesetzt und die unternehme- Wasser und Schiene
rischen Rahmenbedingungen weiter liberalisiert werden. All dies sind wichtige Schritte,
um Investitionsbereitschaft und Wirtschaftswachstum zu fördern. Präsident Selenskyj
Konferenz: Appell für eine 15
hat zudem großen Mut gezeigt und Bewegung in den festgefahrenen Konflikt in der „neue Ukraine“
Ost-Ukraine gebracht. Eine Befriedung dieses Konflikts würde neue wirtschaftliche Im- Energie: „Kommunale 16
pulse nicht nur für die Ost-Ukraine, sondern für das ganze Land freisetzen. Wärmewende“
Nicht ganz so spektakulär sind die Veränderungen im Nachbarland Belarus. Doch auch
hier bewegt sich etwas: Belarus will seinen Außenhandel mit der EU ausbauen und
durch Reformen mehr ausländische Investitionen anlocken. Minsk sucht dabei die An-
näherung an die EU. Mitte November wurde Präsident Alexander Lukaschenko zu ei-
Foto: A. Metz
nem offiziellen Staatsbesuch in Österreich empfangen. Im September war erstmals seit
über 20 Jahren wieder ein hochrangiger Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums
mit einer Unternehmerdelegation nach Belarus gereist. Das Land positioniert sich als
westliches Eingangstor in die Eurasische Wirtschaftsunion und als wichtiges Bindeglied Editorial/Inhalt 3
der chinesischen „Neuen Seidenstraße“. Das Interesse deutscher Unternehmen an ei-
nem investiven Engagement in Belarus hat spürbar zugenommen, was sich unter ande- Mitglieder-News 4
rem in der positiven Entwicklung der Investitionskreditgarantien für Belarus zeigt. Länder-News 5
In dieser Ausgabe rücken wir die beiden Nachbarländer in den Mittelpunkt. Wir sprachen
Rückblick: Als der „Mantel der 6
mit dem belarussischen Außenminister Wladimir Makej über die bilateralen Bezie- Geschichte“ wehte
hungen und die Rolle seines Landes zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), Analyse: Osteuropa stärkt 8
der EU und China (S. 12f). Lesen Sie auf den Seiten 10 und 11 über die Belarus-Reise deutschen Export
von Staatssekretär Ulrich Nussbaum, der von einer OAOEV-Wirtschaftsdelegation be-
gleitet wurde, und eine Studie mit Reformvorschlägen, die dabei vorgestellt wurde. Wir
Russland: Mario Mehren startet 17
berichten außerdem über eine Delegationsreise des OAOEV ins südukrainische Odessa als neuer Sprecher des AK Russland
(S. 14), das sich dank seines Hafens als maritimes Drehkreuz positionieren will, über die Interview: „Georgien als 18
große Investitionskonferenz RE:THINK im ukrainischen Mariupol, an der der Ar- regionales Sprungbrett“
beitskreissprecher Ukraine im OAOEV Philipp Sweens teilnahm (S. 15) und über Refor-
men in der kommunalen Energieversorgung der Ukraine (S. 16). Veranstaltung: Innovations- 19
schub aus dem (Süd-)Osten
Außerdem berichten wir in dieser Ausgabe über die erste Pressekonferenz des neuen Kasachstan: EU will Partner- 20
OAOEV-Vorsitzenden Oliver Hermes (S. 8), stellen Ihnen den neuen Sprecher des schaft mit Zentralasien stärken
Arbeitskreises Russland Mario Mehren (Wintershall DEA) vor (S. 17), sprechen mit
Andreas Räschmeier (Veridos), Sprecher des Arbeitskreises Südkaukasus, über seine Südosteuropa: Stippvisite 21
Georgien-Reise mit Bundespräsident Steinmeier (S. 18) und blicken zurück auf ver- im Südosten
schiedene Veranstaltungen. Veranstaltung: Belastbares 22
Netzwerk
Last but not least werfen wir anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Mauerfalls zu-
dem einen Blick zurück auf das „Annus mirabilis“ 1989, in dem der „Mantel der OAOEV in Kürze 23
Geschichte“ auch den damaligen Ost-Ausschuss umwehte (S. 6f). Vorstellung neuer Mitglieder 24
Wir wünschen Ihnen eine ertragreiche Lektüre!
Termine/Kooperationen 25
Publikationen 26
Titelfoto: Containerhafen in Odessa
Foto: HHLA/Raetzke
3
News
MITGLIEDERNEWS
AIRBUS Group Kermi GmbH PHOENIX CONTACT GmbH
& Co. KG
Die staatliche russische Fluggesellschaft Ae- Der bayerische Heiztechnikhersteller Kermi
roflot will 23 Maschinen des europäischen hat im Oktober die erste Produktionslinie Das Elektronikunternehmen Phoenix Con-
Flugzeugherstellers Airbus leasen. Die rus- seines Heizkörper-Werks im Industrie- tact will in Moskau Hightech-Ausrüstun-
sische Airline plant eine Großbestellung von park Stupino 1 bei Moskau eröffnet. Ins- gen für den Einsatz in Energiewirtschaft
Flugzeugen der Typen A320 neo und A321 gesamt investieren die Niederbayern rund und Maschinenbau entwickeln. Dafür
neo mit einem Gesamtwert von knapp 2,6 22 Millionen Euro in die Anlage mit zwei wurde Mitte Oktober gemeinsam mit russi-
Milliarden US-Dollar. Dies wäre die größte Linien. Bei voller Auslastung können dort schen Partnern der Grundstein für das neue
Bestellung neuer Airbus-Flugzeuge in der bis zu 600.000 Heizkörper jährlich produ- Entwicklungs- und Kompetenzzentrum im
Geschichte von Aeroflot. ziert werden. Moskauer Innovationszentrum Skolkowo ge-
legt. Bereits 2017 hatte Phoenix eine eigene
Produktion in der Region Moskau eröffnet.
Globus Holding GmbH & Co. KG Knauf Gips KG
Die deutsche Einzelhandelskette Globus Im September wurde im Industriepark Stu- Siemens AG
errichtet in der Stadt Puschkino (Regi- pino bei Moskau das erste Hotel aus Fer-
on Moskau) für rund 80 Millionen Euro ein tigmodulen in Russland eingeweiht. Dabei Der Technologiekonzern Siemens hat im Ok-
Logistikzentrum. Die vollständige Inbetrieb- kamen Module der Firma Nowyj Dom zum tober von der russischen PJSC Kazanorgsin-
nahme ist für 2020 geplant. Auf rund 80.000 Einsatz, einer Tochter der deutschen Bau- tez den Auftrag zur schlüsselfertigen Er-
Quadratmetern Lagerfläche sollen Konsum- stoffholding Knauf. Zur Entwicklung ei- richtung eines Gas- und Dampfkraftwerks
güter gelagert werden. Mit dem Projekt wer- nes modularen Gebäudebaus hatte Knauf in Tatarstan erhalten, das über eine Leistung
den rund 900 neue Arbeitsplätze geschaffen. im Mai in Krasnogorsk ein neues Produk- von 250 Megawatt verfügen und 2023 den
Auf dem russischen Markt ist Globus derzeit tionswerk eröffnet, das eine Kapazität von Betrieb aufnehmen soll. Teil des fast 300
mit 15 Verbrauchermärkten und rund 11.000 100.000 Quadratmetern Fertigpaneele pro Millionen Euro umfassenden Auftrags sind
Mitarbeitern vertreten. Jahr besitzt. auch Wartungs- und Dienstleistungsverträge
für das neue und ein weiteres Kraftwerk der
Schwesterfirma PJSC Nizhnekamskneftek-
him. Das Projekt wird von Siemens gemein-
sam mit dem türkischen Bauunternehmen
ENKA durchgeführt.
Wintershall DEA GmbH
Das Joint Venture Achimgaz der Gaz-
prom-Tochter Gazprom Dobycha Urengoi und
der Wintershall Dea hat im Oktober die letzte
Die russischen Hypermärkte von Globus wie hier in Balaschicha bieten Marktplatzatmosphäre auf von 108 Produktionsbohrungen in der Achi-
10.000 Quadratmetern. mov-Formation des Urengoi-Gasfeldes in
Westsibirien in Betrieb genommen, was eine
jährliche Plateauförderung von zehn Milliar-
Henkel AG & Co. KGaA Linde AG den Kubikmetern Erdgas ermöglicht. Gegrün-
det im Jahr 2003, startete Achimgaz 2008 die
Henkel Bautechnik hat im September in der Der Münchner Industriegase-Spezialist ersten Pilotbohrungen und begann 2011 die
Region Leningrad sein sechstes russisches Linde AG hat beim Internationalen Gas- kommerzielle Förderung. Bis heute wurden
Werk zur Herstellung von Trockenbau- forum in St. Petersburg im Oktober einen mehr als 43 Milliarden Kubikmeter Erdgas
mischungen eröffnet. In die neue Anlage Joint-Venture-Vertrag mit dem russi- und 19 Millionen Tonnen Kondensat gefördert.
in Tosno bei St. Petersburg wurden rund schen Energiekonzern Gazprom unter-
Foto: Globus-Gruppe
zehn Millionen Euro investiert. Der Henkel- zeichnet. Dabei geht es um die Kooperation
Konzern ist bereits seit knapp 30 Jahren auf bei der Entwicklung und dem Betrieb von Falls Sie Ihre Meldungen auch gerne in
dem russischen Markt aktiv und verfügt Flüssiggasanlagen in Russland. Dazu wer- den OEI veröffentlichen möchten, sen-
über zehn Werke mit insgesamt 2.500 Mit- den die Unternehmen ein Ingenieurbüro in den Sie uns eine Mail an:
arbeitern. St. Petersburg eröffnen. C.Himmighoffen@bdi.eu
4 osteuropa informationen 11/12 - 2019
News
LÄNDERNEWS
Albanien/Nordmazedonien Polen Serbien
Wegen des Vetos Frankreichs hat die EU auf Der internationale Kreditversicherer Atradius Der EU-Beitrittskandidat Serbien hat Ende
ihrem Gipfeltreffen im Oktober kein weist Exporteure auf weiter steigende Risiken Oktober ein Freihandelsabkommen mit
grünes Licht für die Aufnahme von für Zahlungsausfälle und -verzögerungen der Eurasischen Wirtschaftsunion
Beitrittsverhandlungen mit Albanien und bei Geschäften mit polnischen Abnehmern (EAWU) unterzeichnet. Das Abkommen
Nordmazedonien gegeben. Die Entschei- hin. Zwar wächst das Bruttoinlandsprodukt baut auf dem bereits existierenden Abkom-
dung des Gipfels wurde in der Region, aber Polens solide. Die Wahrscheinlichkeit, dass men mit Kasachstan, Russland und Belarus
auch innerhalb der EU heftig kritisiert. „Die Lieferanten nach erbrachter Leistung nicht be- auf und stellt eine Erweiterung auf die an-
EU hat es damit verpasst, ein starkes Signal zahlt werden, ist in dem Land jedoch weiterhin deren Mitgliedstaaten und eine Vertiefung
in die Region zu senden, dass Reforman- beträchtlich – insbesondere, wenn Auftragge- dar. Es sieht den Abbau von Zolltarifen und
strengungen honoriert werden,“ sagte der ber aus der Automobilbranche, der Bauwirt- die Kooperation beim Abbau sonstiger
OAOEV-Vorsitzende Oliver Hermes. „Bei- schaft, dem Agrarsektor, dem Maschinenbau Handelshemmnisse vor. Derzeit gehen nur
de Länder haben wichtige, zum Teil sehr oder dem Konsumgüter-/Elektronikbereich 7,5 Prozent der serbischen Exporte in die
schmerzhafte Strukturreformen vorange- stammen. In den kommenden Monaten dürfte fünf EAWU-Länder. Diese erhalten wieder-
trieben. Die in Aussicht gestellte Eröffnung das Forderungsrisiko noch weiter zunehmen. um Zugang zum serbischen Markt und kön-
der Beitrittsverhandlungen war für beide Wie das Atradius Zahlungsmoralbarometer für nen bestimmte Produktgruppen exportie-
Regierungen ein wichtiges und motivieren- 2019 zeigt, stieg bei den befragten polnischen ren, die zuvor nicht nach Serbien ausgeführt
des Argument.“ Der OAOEV werde sich Firmen der Gesamtwert der Forderungen, die werden konnten. Das Abkommen tritt 60
weiterhin für den zügigen Beginn der am Ende eines Geschäftsjahres unbezahlt wa- Tage nach der Notifikation über die Umset-
Beitrittsgespräche einsetzen und die Länder ren und abgeschrieben werden mussten, ge- zung aller erforderlichen Schritte in Kraft
der Region auf ihrem Weg der europäischen genüber dem Vorjahr von ein auf zuletzt 1,9 und hat keine zeitliche Begrenzung.
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5
OAOEV intern > Rückblick
Als der „Mantel der Geschichte“ wehte
Der Ost-Ausschuss ist 1989 mitten drin im Weltgeschehen: Gorbatschow und Walesa sind zu
Gast, in China wird vermittelt und Helmut Kohl wird auf eine historische Reise nach Warschau
begleitet. Dort wird die Delegation vom Mauerfall überrascht.
genheiten zu Reformen blieben Rakowski
nicht mehr: Am 7. Februar 1989 fand in
Warschau bereits das erste Treffen am Run-
den Tisch zwischen der polnischen Regie-
rung und Oppositionsführer Lech Walesa
statt: Die Vorbereitungen erster halbfreier
Wahlen in Polen am 4. Juni 1989 begannen.
In den Monaten zuvor hatte sich auch in
Ungarn Revolutionäres ereignet: Am 2. Mai
verkündete die ungarische Regierung den
baldigen Abbau des „Eisernen Vorhanges“
zu Österreich. Im Sommer schwoll die Zahl
der Ausreisewilligen aus der DDR immer
weiter an. Diese flüchteten über Ungarn
oder besetzten bundesdeutschen Vertretun-
gen in Ost-Berlin, Warschau und Prag.
Bruderkuss: Berühmtes Gemälde mit Breschnew und Honecker in der East Side Gallery in Berlin.
Gorbatschow in Köln
Das Jahr 1989 hat nicht nur die politischen mit einem Zehn-Punkte-Stufenplan zur Ver- Der Mann, der das große Durcheinander im
und wirtschaftlichen Verhältnisse in ganz einigung Deutschlands und Europas überra- östlichen Teil Europas zu verantworten hat-
Europa zum Tanzen gebracht, es hat auch schen, der den Weg zur deutschen Wieder- te, Michail Gorbatschow, absolvierte vom
tiefe Spuren in der Historie des Ost-Aus- vereinigung weist. Mit dem Fall der Mauer 12. bis 15. Juni 1989 einen umjubelten
schusses (OA) hinterlassen: Am histori- geraten auch die sozialistischen Systeme in Staatsbesuch in Deutschland. Der Begriff
schen 9. November 1989 hält sich eine den Nachbarländern endgültig ins Rutschen. „Gorbimanie“ entstand. Zum wirtschaftli-
OA-Delegation zusammen mit Bundes- chen Höhepunkt der Reise wurde ein Tref-
kanzler Helmut Kohl in Warschau auf. Die- Runder Tisch in Polen fen mit Vertretern des OA in Köln. Die rund
ser absolviert dort einen historischen 90-minütige Begegnung, zu der über 600
Staatsbesuch. Anstelle des damaligen Vor- Begonnen hatte das „annus mirabilis“ mit Teilnehmer in den Börsensaal der IHK ge-
sitzenden Otto Wolff von Amerongen leitet einem echten Paukenschlag: Am 16. Januar kommen waren, wurde live im ZDF übertra-
Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen 1989 beschloss die regierende Polnische gen. In seiner zehnminütigen Eröffnungsre-
die Wirtschaftsdelegation. „Am Abend des Kommunistische Partei in Warschau die de legte der gastgebende Vorsitzende des
9. November kam Regierungssprecher Wiederzulassung der seit 1981 verbotenen OA Wolff von Amerongen den Akzent auf
Johnny Klein zur Delegation ins Marriot unabhängigen Gewerkschaft Solidarność. die notwendigen Reformen in der UdSSR
Hotel“, erinnert sich OA-Geschäftsführer Am 21. Januar traf der reformkommunisti- und sprach die fehlende Konvertierbarkeit
Hermann Fink. „Klein sagte zu uns: Jungs, sche polnischen Premierminister Mieczy- des Rubels in der an Devisen klammen Sow-
es ist was los in Berlin. Was genau, weiß ich sław Rakowski in Deutschland ein. Der OA jetunion an. Eine Belebung des sowjetischen
auch nicht.“ richtete zu seinen Ehren am 23. Januar ei- Außenhandels sei maßgeblich davon abhän-
nen großen Festakt in Köln aus. Wie Sven gig, wie eine rasche und umfassende Bin-
Während die insgesamt 70-köpfige Delegati- Jüngerkes in seiner 2012 erschienenen nenreform, der Aufbau der Rechtssicherheit
on in Warschau wartet, unterbricht der Bun- OA-Biographie „Diplomaten der Wirt- und der Abbau der lähmenden Planbürokra-
deskanzler für einen Tag seine Reise, um schaft“ schreibt, habe Rakowski dem Vor- tie vorankommen würde.
nach Berlin zu eilen und sich vom Fall der sitzenden Wolff von Amerongen und den
Foto: A. Metz
Mauer zu überzeugen. Der „Mantel der Ge- anwesenden 450 Unternehmensvertretern Gorbatschow, der unter anderem von Au-
schichte weht durch Europa“, Kohl packt zu. versichert, die „tiefgreifenden Wirtschafts- ßenminister Eduard Schewardnadse beglei-
Wenige Tage später wird er Freund und Feind reformen“ fortsetzen zu wollen. Viele Gele- tet wurde, warb in Köln in einer 52 Minuten
6 osteuropa informationen 11/12 - 2019
OAOEV intern > Veranstaltung
langen Rede für eine Intensivierung der ter der Möglichkeiten“, das zur weitgehend Westfernsehen, die im Vor-Internet-Zeital-
deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehun- friedlichen Neuordnung ganz Europas führ- ter konspirativ über aus der DDR herausge-
gen, weil es „für eine gute Nachbarschaft te. Dass es auch anders hätte kommen kön- schmuggelte VHS-Videokassetten ermög-
keinen erdbebensichereren Boden gibt als nen, zeigt auf tragische Weise der 4. Juni licht wird.
die Verflechtung der Wirtschaft und die ge- 1989. An diesem Tag wurde die Besetzung
genseitige wirtschaftliche Abhängigkeit“. des Platzes am Tor zum Himmlischen Frie- Angesichts dieser Entwicklungen wurde
Das sozialistische Wirtschaftsgebiet RGW den (Tian`anmen) durch oppositionelle Stu- der große Feiertag zum 40. Jahrestag der
und die EG sollten zusammenarbeiten, denten militärisch beendet. Es folgten Fest- DDR am 7. Oktober 1989 zu einer gespens-
schlug Gorbatschow vor: „Das Konzept des nahmen und Massaker in vielen Teilen der tischen Veranstaltung. In Berlin herrschte
gesamteuropäischen Hauses ist meiner Stadt, denen nach neuesten Recherchen der Götterdämmerung: Am 6. Oktober 1989
Überzeugung nach der aussichtsreichste BBC bis zu 10.000 Oppositionelle zum Op- sagte der zu den Feierlichkeiten nach
Weg der allmählichen Überwindung der fer fielen. Ost-Berlin gereiste Michail Gorbatschow
Spaltung Europas.“ Hier klang bereits die direkt nach einer Kranzniederlegung in der
Vision eines gemeinsamen Wirtschafts- China gehörte noch bis Mitte der 1990er Neuen Wache unter den Linden den Satz:
raums von Lissabon bis Wladiwostok an. Jahre zum Betreuungsgebiet des OA. Wolff „Gefahren lauern auf diejenigen, die nicht
von Amerongen nutzte 1989 seine vielfälti- auf das Leben reagieren“. Gefiltert über di-
Walesa wünscht sich frisches Geld gen China-Kontakte, um Ende September verse Dolmetscher mit einer Prise „Stille
zu einer viertägigen Erkundungsmission Post“ wird daraus ein Sprichwort, das heute
Wenige Wochen nach dem ranghöchsten aufzubrechen. Kurz nach Otto Wolff traf zu- Legende ist: „Wer zu spät kommt, den be-
Kommunisten der Welt kam am 6. Septem- dem Heinrich Weiss, Sprecher des Arbeits- straft das Leben.“
ber 1989 der berühmteste Gewerkschafts- kreises China im OA, in Peking ein. Beide
führer der Welt zu Gesprächen an den Unternehmer waren die ersten westlichen Die Bestrafung des DDR-Staatsratsvorsit-
Rhein: der Friedensnobelpreisträger von Vertreter überhaupt, die Peking nach Nie- zenden Erich Honecker folgte kurz darauf:
1983 Lech Walesa. Zu den Terminen gehör- derschlagung der Oppositionsbewegung be- Am 17. Oktober wurde er zum Rücktritt ge-
te auch ein informelles Kennenlernen mit suchten. Dies geschah in Abstimmung mit zwungen, Egon Krenz übernahm und kün-
einer 15-köpfigen OA-Abordnung. Für die dem deutschen Botschafter in China, aller- digte eine politische „Wende“ an. Doch das
OA-Vertreter muss es ein sehr schwieriger dings ohne dessen aktive Begleitung. Volk gab sich damit nicht mehr zufrieden:
Termin gewesen sein. Erst wenige Tage zu- Am 4. November fand auf dem Alexander-
vor, waren Forderungen der Gewerkschaft Die chinesische Führung maß dem Besuch platz die größte Demonstration in der Ge-
Solidarność an den Westen bekannt gewor- damals höchste Bedeutung bei. Beide schichte der DDR statt. Am 7. November
den, die neue Reformregierung in Polen mit OA-Vertreter wurden von Premierminister traten die gesamte DDR-Regierung und der
einem Kredit von zehn Milliarden US-Dol- Li Peng empfangen. Wolff forderte diesen Ministerrat zurück, am 8. November folgte
lar zu unterstützen. im Gespräch zu einer „Geste des guten Wil- das SED-Politbüro und am 9. November
lens“ auf, wie Jüngerkes schreibt: „Nur öffnete in all dem administrativen Chaos
Die deutsche Presse hatte die Solidarność wenn es beispielsweise eine Teilamnestie Günter Schabowski in einer denkwürdigen
mit ihren Forderungen weitgehend auf ihrer gebe und vor allem der Ausnahmezustand Pressekonferenz vorzeitig die Mauer, indem
Seite. Diejenigen, die das Geld erwirtschaf- aufgehoben werde, könnten sich die er den Entwurf für eine neue DDR-Reisere-
ten sollten, und bereits Milliarden an ausste- deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehun- gelung aus Versehen „unverzüglich“ in
henden Polen-Krediten abschreiben muss- gen rasch normalisieren“, dies habe Otto Kraft setzte und sämtliche Grenztruppen in
ten, sahen dies differenzierter. So musste der Wolff klargemacht. Gleichzeitig betonten der Nacht damit überraschte.
OA-Vorsitzende Otto Wolff als deren obers- Wolff und Weiss aber auch, dass sie ein
ter Repräsentant fast zwangsläufig die Rolle westliches Wirtschaftsembargo gegen Chi- Der Fall der Mauer wurde zu einer wirt-
des Spielverderbers übernehmen. Pauschale na ablehnten, was in Peking sicherlich schaftlichen „Stunde Null“, wie es Karl-Her-
Kreditwünsche verstellten eher den Blick wohlwollend registriert wurde. mann Fink, damaliger OA-Geschäftsführer
auf dringend notwendige Reformen, etwa beschreibt. Er wurde zum Startschuss für
für die fällige Preis- und Währungsreform, Der perfekte Sturm für die DDR einen Transformationsprozess in Deutsch-
sagte Wolff. Deshalb wolle man „Schritt für land und Osteuropa, der uns auch 30 Jahre
Schritt nach gangbaren Wegen suchen, die Während Polen und Ungarn beherzt in später immer noch in Atem hält.
Situation konkret zu verbessern“. Immerhin Richtung Demokratie durchstarteten, ent-
wurde eine Kernforderung des OA von der wickelte sich in der repressiven DDR die so
Bundesregierung wenig später erhört und genannte „chinesische Lösung“ im Sommer Andreas Metz
der Rahmen für Hermes-Bürgschaften für 1989 zum geflügelten Wort. Bis weit in den Leiter Presse und Kommunikation im OAOEV
Polen deutlich erweitert. Oktober 1989 hinein mussten die Leipziger
Montagsdemonstranten mit diesem Szena-
Die chinesische „Lösung“ rio rechnen. Dennoch wuchsen die De-
monstrationen seit ihrem Start am 4. Sep- In voller Länge ist der Beitrag im Mittel-
Dank Gorbatschow wehte der „Wind of Ch- tember im Anschluss an Friedensgebete in Osteuropa-Jahrbuch 2019 des OAOEV
ange“ einige Monate nahezu ungebremst der Nikolaikirche von Woche zu Woche an; zu finden, das bei der Redaktion erhält-
durch Mittelosteuropa. Er öffnete ein „Fens- unterstützt von der Berichterstattung im lich ist.
7
OAOEV intern > Analyse
Osteuropa stärkt deutschen Export –
Fachkräftemangel dämpft Entwicklung
Auf seiner ersten Jahrespressekonferenz informierte der neue OAOEV-Vorsitzende Oliver
Hermes über die aktuellen Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa. Neue Impulse für die
deutsche Wirtschaft erwartet er durch Automatisierung, Digitalisierung und Klimaschutz.
Die Wirtschaft in Osteuropa wächst weiter-
hin überdurchschnittlich stark, ein Mangel
an Fachkräften und eine sinkende Export-
nachfrage aus Westeuropa dämpfen jedoch
die Entwicklung. „Aktuell gehen wir nur von
einer Wachstumsdelle aus“, sagte Oliver
Hermes auf der Pressekonferenz in Berlin.
„Hilfreich wäre jetzt eine Politik, die aktiv
Wachstumsimpulse setzt, entschlossen in In-
frastrukturmaßnahmen investiert, die Digita-
lisierung und den Klimaschutz vorantreibt
und Zukunftsthemen wie Künstliche Intelli-
genz und Elektromobilität anschiebt.“ Hier
seien enge Kooperationen zwischen Oliver Hermes (Mitte) kommentierte aktuelle Entwicklungen in den OAOEV-Ländern.
Deutschland und den östlichen Nachbarlän-
dern möglich und notwendig. Miteinander aller geben. Deshalb schlagen densprozess zu verzeichnen sind, sollten ers-
wir die Einrichtung einer ständigen Arbeits- te Sanktionen abgebaut werden, Schritt für
In den ersten acht Monate 2019 legten die gruppe der EU mit der EAWU über den Ab- Schritt“, sagte der OAOEV-Vorsitzende. Mit
deutschen Exporte in die 29 Länder des bau von Zollschranken und die Angleichung konkreten Angeboten an Russland könne die
OAOEV um zwei Prozent auf 153 Milliarden von Normen, Standards und Zertifizierungs- EU den Annäherungsprozess weiter voran-
Euro zu. Die Importe aus der Region wuch- regeln vor“, sagte Hermes. bringen.
sen um ein Prozent auf 152 Milliarden Euro.
Insgesamt hatten die 29 Länder damit einen Außerdem müsse die neue EU-Kommission Fortschritte bei Nord Stream 2
Anteil am deutschen Außenhandel von rund nun die in den vergangenen Monaten entwi-
20 Prozent. Polen löste im laufenden Jahr ckelten neuen EU-Strategien für Zentralasi- Gestützt werde die aktuelle Wiederannähe-
Großbritannien als sechstwichtigsten deut- en und Konnektivität in die Praxis umsetzen. rung durch die positive Entwicklung beim
schen Handelspartner ab. europäisch-russischen Pipelineprojekt Nord
Entspannungsprozess zwischen Stream 2. „Die Genehmigung des letzten
Das gravierendste Problem in der Region ist Ukraine und Russland Teilstücks der Pipeline durch die dänischen
der zunehmende Mangel an Facharbeitern. Behörden war eine wichtige Zwischenetap-
„Es muss deshalb verstärkt in Ausbildung Sehr positiv wertet der OAOEV den aktuellen pe. Sowohl für die europäischen Verbraucher
und Automatisierung investiert werden“, so Entspannungsprozess zwischen der Ukraine als auch für die europäische Wirtschaft ver-
Hermes. Dieser Nachholbedarf an Hochtech- und Russland. „Der neue ukrainische Präsi- bessert dies die Aussichten auf zusätzliche
nologie in der Region sei gerade eine Chance dent Selenskyj hat großen Mut gezeigt und Erdgasimporte und damit stabile Energie-
für die deutsche Wirtschaft, die Lösungen Bewegung in den festgefahrenen Konflikt in preise“, kommentierte der OAOEV-Vorsit-
anbieten könne. Wachstumsimpulse für die der Ost-Ukraine gebracht“, lobte Hermes. zende. „Wir benötigen sowohl Nord Stream
deutsche Wirtschaft erhofft sich der OAOEV „Die Chance, neues Vertrauen aufzubauen 2 als auch den Ukraine-Transit für eine diver-
auch vom Thema Klimaschutz. und zu einer grundlegenden Verständigung sifizierte europäische Erdgasversorgung“,
mit Russland zu kommen, ist so groß wie betonte der OAOEV-Vorsitzende im Hin-
Zu den Forderungen des OAOEV an die neue noch nie in den vergangenen fünf Jahren. Dies blick auf laufende Verhandlungen Russlands
EU-Kommission gehört eine Verständigung würde europäische Investitionen in der Ost- und der Ukraine unter Vermittlung der EU
mit der Eurasischen Wirtschaftsunion ukraine entschieden erleichtern.“ über einen neuen Gastransit-Vertrag. „Wir
Foto: C. Himmighoffen
(EAWU) über den Abbau von Zollschranken brauchen hier bis zum Jahresende ein positi-
und die Angleichung von Normen, Standards Mit Fortschritten im Minsker Friedenspro- ves Ergebnis“, so Hermes.
und Zertifizierungsregeln. „Anstatt Länder zess stiegen zudem die Chancen für einen
dazu zu bringen, sich entweder für die EU Abbau von Wirtschaftssanktionen: „Sobald Andreas Metz
oder die EAWU zu entscheiden, muss es ein erkennbare und nachhaltige Schritte im Frie- Leiter Presse und Kommunikation im OAOEV
8 osteuropa informationen 11/12 - 2019
Special > Ukraine/Belarus
Belarus: Deutsche Wirtschaft unterstützt
Modernisierung
Mein neues Amt als Sprecher des Arbeitskreises Belarus im Ost-Ausschuss – Osteuropa-
verein hatte ich im August kaum angetreten, da sagte mir ein Mitglied des Gremiums, dass
Belarus „die Insel der Glücksseligen“ sei. Ich will die Dinge in Belarus nicht über die Maßen
loben, doch die Arbeit mit dem EU-Anrainerstaat bereitet mir wirklich Freude.
Dazu leistet die gründliche Vorbereitung meiner belarussischen Gesprächspartner genauso
ihren Beitrag, wie die professionelle Begleitung unserer Aktivitäten durch die Botschaft der
Republik Belarus in Berlin, den deutsch-belarussischen Unternehmerrat und auch die hiesi-
gen Ministerien und Behörden. Das habe ich erneut Ende September während der Delega-
tionsreise nach Minsk mit Dr. Ulrich Nußbaum, dem Staatssekretär im Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie, erleben dürfen (s. S. 10).
Nach den ersten Monaten in meiner neuen Funktion freue ich mich auf die künftigen Auf-
gaben und werde mich aktiv an der Werbung für dieses Land beteiligen. Egbert Tölle, ein
Mitglied unseres Vorstandes bei REMONDIS und mein Vorgänger als Arbeitskreissprecher,
hat sich jahrelang ehrenamtlich für die Förderung der deutsch-belarussischen Wirtschaftsbe- Torsten Weber
ziehungen engagiert. Geschäftsführung REMONDIS International
AG und Sprecher des Arbeitskreises Belarus im
Eingebettet zwischen der EU und Russland weckt Belarus Hoffnungen bei Politik und Wirt- OAOEV
schaft, zu einer Drehscheibe für zukünftige Handelsströme zu werden. Die junge, aufstreben-
de IT-Branche profitiert von guten Bildungsstandards und günstigen Lohnkosten. Hunderte
von IT-Startups sind entstanden, und Erfolge zeigen sich in dem leistungsfähigen Angebot an
exportorientierten Softwaredienstleistungen.
Belarus wird aber auch ein Land des Recyclings. Schon im Jahr 2010 investierte REMONDIS
in eine moderne Wasser- und Entsorgungswirtschaft durch die Gründung eines Joint Ventu-
res mit der Stadt Minsk. Inzwischen planen wir mit der belarussischen Investitionsagentur den
Aufbau eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen. Das System bietet Chancen
für die deutsche Industrie, die Modernisierung der belarussischen Umweltwirtschaft durch
eigene Produkte wie Pfandautomaten oder Sortieranlagen zu befördern.
Last but not least ist Belarus auch noch ein wichtiges Transitland auf der neuen Seidenstraße.
Die auferlegten Standzeiten von fünf Tagen für Containerzüge an der belarussisch-polni-
schen Grenze sind jedoch völlig inakzeptabel. Auch daran werden wir arbeiten, um den
Schienenverkehr im Sinne des Klimaschutzes zu stärken.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre!
Foto: OAOEV
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Special > Ukraine/Belarus
Das Tor nach Osten
Eine offizielle Wirtschaftsdelegation unter Leitung des OAOEV reiste Ende September mit
Staatssekretär Ulrich Nussbaum nach Belarus. Das Land ist ein wichtiges Bindeglied der
Belt & Road-Initiative und das westliche Tor zur EAWU.
EAWU, der außerdem Russland, Kasachs-
tan, Kirgisistan und Armenien angehören,
erleichtert dabei den Export Richtung Os-
ten. Die Delegation besuchte das Werk des
Schweizer Bahnherstellers Stadler, der von
Belarus aus weltweit exportiert. Der Stand-
ort ist insbesondere für Unternehmen inter-
essant, die Spezialaufträge ausführen.
Der Industriepark „Great Stone“ bei Minsk gehört zu den chinesischen Projekten im Rahmen der
„Neuen Seidenstraße“.
Logistikpark an der
„Neuen Seidenstraße“
Mit Staatssekretär Ulrich Nussbaum vom Studie zu Investitionsbedingungen
Bundeswirtschaftsministerium reiste Ende in Belarus vorgestellt Die Delegation besuchte zudem den Indust-
September erstmals seit vielen Jahren wie- riepark „Great Stone“ bei Minsk, der zu den
der ein hochrangiges Mitglied der Bundes- Gemeinsam mit der deutschen Berater- chinesischen Projekten im Rahmen der
regierung mit einer Unternehmerdelegation gruppe GET Belarus, der Repräsent- „Neuen Seidenstraße“ gehört. Belarus ist
nach Belarus. Die 17-köpfige Wirtschafts- anz der Deutschen Wirtschaft und dem ein wichtiges Bindeglied in der chinesi-
delegation wurde von Torsten Weber (RE- Deutsch-Belarussischen Wirtschaftsklub schen Belt & Road-Initiative (BRI). An der
MONDIS International GmbH), dem Spre- hat sich der OAOEV an einer aktuellen Entwicklung des Industrie- und Logistik-
cher des Arbeitskreises Belarus im Studie beteiligt, die auf Befragungen deut- parks sind auch deutsche Unternehmen be-
Ost-Ausschuss – Osteuropaverein (OAOEV), scher Unternehmen basiert und praktische, teiligt. Hier gibt es bereits Niederlassungen
sowie von OAOEV-Geschäftsführerin Ute schnell umsetzbare Empfehlungen für eine von Unternehmen aus 13 Ländern, darunter
Kochlowski-Kadjaia geleitet. Auf dem Pro- Verbesserung des Investitionsklimas ent- aus Russland und dem Baltikum.
gramm standen unter anderem Gespräche hält (s. S. 11). Die Studie wurde im Rah-
mit dem belarussischen Wirtschaftsminister men der Reise offiziell vorgestellt und stieß Der OAOEV unterstützt die Intensivierung
Dmitry Krutoj, dem stellvertretenen Außen- auf großes Interesse der belarussischen der deutsch-belarussischen Wirtschaftsbe-
minister Oleg Krawtschenko, dem deut- Seite. Wirtschaftsminister Krutoj kündigte ziehungen mit einer Vielzahl von Aktivitä-
schen Botschafter Manfred Huterer sowie deren Umsetzung an. „Für eine nachhalti- ten. Erst Mitte September organisierte der
Repräsentanten der deutschen Wirtschaft ge wirtschaftliche Entwicklung in Belarus OAOEV eine Reise deutscher Jungunter-
im Land. Außerdem nahm die Delegation und mehr ausländische Investitionen ist nehmer nach Minsk mit dem Schwerpunkt
am 10. Tag der Deutschen Wirtschaft in eine Verbesserung der unternehmerischen Digitalisierung und Innovationsmanage-
Belarus teil. Rahmenbedingungen unerlässlich“, sag- ment. Im März 2017 war auf Initiative des
te Ute Kochlowski-Kadjaia dazu. „Dabei OAOEV und des Belarussischen Rats für
„Die Bundesregierung und die deutsche muss insbesondere der Privatsektor größere wirtschaftliche Zusammenarbeit der
Wirtschaft zeigen mit diesem Besuch ihr Spielräume bekommen.“ Deutsch-Belarussische Unternehmerrat neu
Interesse an der Republik Belarus als Han- gegründet worden. Im laufenden Jahr hat
dels- und Investitionspartner“, sagte Staats- Beim Gespräch von Nussbaum mit dem der Unternehmerrat unter anderem zwei
sekretär Nussbaum. Die belarussische Wirt- Vize-Außenminister, an dem auch die Delegationsreisen nach Brest und eine Rats-
schaft biete aufgrund ihres gut ausgebildeten OAOEV-Geschäftsführerin teilnahm, sprach sitzung in Minsk organisiert, an der auch
Fachkräftepotenzials auch für deutsche Un- sich Krawtschenko für eine enge Kooperati- Kochlowski-Kadjaia teilnahm. Bei der Rei-
ternehmen zukunftsträchtige Kooperations- on von EU und Eurasischer Wirtschaftsuni- se von Staatssekretär Nußbaum wurde der
möglichkeiten in verschiedenen Wirt- on (EAWU) aus. Eine solche enge Koopera- Unternehmerrat durch den Ko-Vorsitzenden
schaftszweigen. „Die Bundesregierung tion könnte verhindern, dass sich Länder Sergej Nowitzky (Henkel) vertreten.
wird deshalb für Belarus ihr gesamtes Inst- zwischen beiden Organisationen entschei-
Foto: OAOEV
rumentarium der Außenwirtschaftsförde- den müssten. Belarus ist ein Tor zur EAWU
rung zur Verfügung zu stellen“, kündigte mit ihren rund 180 Millionen Einwohnern. Christian Himmighoffen
Nussbaum an. Das Freihandelsregime innerhalb der Referent Presse und Kommunikation
10 osteuropa informationen 11/12 - 2019Special > Ukraine/Belarus
Reformstudie: Rasche Umsetzung
verspricht schnelle Gewinne
Anlässlich des 10. Tags der Deutschen Wirtschaft in Belarus wurde im September in Minsk
eine neue Studie mit Reformvorschlägen in Belarus tätiger deutscher Unternehmen vorgestellt.
titionen wird Belarus trotz einer Verbesse- Investoren im Vergleich zum Staat – etwa in
rung der makroökonomischen Lage mittel- Investitionsverträgen – vor. Bürokratieabbau:
fristig nicht das nötige Wachstum erreichen, Ein Beispiel ist die Zollabfertigung von Im-
um zu den entwickelten Volkswirtschaften porten: Derzeit muss zur Ermittlung des
Europas aufzuschließen. Warenwerts jeweils eine ganze Akte mit In-
formationen an den Zoll übermittelt wer-
Fokus auf konkreten Lösungen den. In der Studie wird vorgeschlagen, die
Rechnungen für die Waren im Normalfall
Der Fokus der Studie liegt auf praktischen, als ausreichende Basis zur Wertermittlung
meist kleineren Lösungen für Probleme. Dies zu akzeptieren. Vereinfachte Regeln zur Be-
steht nicht im Widerspruch zur Arbeit an grö- schäftigung von Ausländern: Gerade aus-
ßeren Reformen. Um das Geschäftsklima ländische Unternehmen in Belarus würden
nachhaltig zu verbessern, sind beide Arten von verlängerten Laufzeiten und einfache-
Robert Kirchner von Reformen nötig. Während aber große ren Bewerbungsverfahren für Aufenthalts-
Vize-Leiter, German Economic Team Belarus Reformen meist viel Zeit benötigen, können und Arbeitsgenehmigungen profitieren.
die in der Studie vorgeschlagenen Maßnah-
men meist sehr schnell umgesetzt werden und Zehn „Quick wins“
würden schnell Wirkung zeigen. In sechs Ka-
tegorien wie Einwanderungs- und Arbeits- Zehn Vorschläge, die sich besonders für eine
recht oder Steuern und Buchhaltung wurden rasche Umsetzung eignen und schnell Wir-
insgesamt 35 Vorschläge gemacht. Jeder Ein- kung zeigen würden, wurden als „Quick
zelvorschlag wurde von den Experten des wins“ identifiziert. Diese Vorschläge beinhal-
GET Belarus auf Umsetzbarkeit, Praktikabi- ten die Beschleunigung der Mehrwertsteuer-
lität und Konsistenz mit dem Reformansatz rückerstattung bei Warenlieferungen nach
zur Schaffung freier, wettbewerblicher Märk- Belarus, die erwähnte Anerkennung von
ten überprüft, identifiziert ein klar umrissenes Rechnungen als Grundlage für die Berech-
Problem und enthält einen konkreten Lö- nung von Warenwerten durch den Zoll, den
sungsvorschlag, der an die jeweilig zuständi- Aufbau einer elektronischen Datenbank für
ge Regierungsinstitution adressiert ist. alle Gerichtsentscheidungen und die Verein-
fachung der Regelungen und Verlängerung
David Saha Auch wenn die Vorschläge die gesamte der Laufzeit von Arbeitsgenehmigungen.
Berater, German Economic Team Belarus Spannbreite an Themen abdecken, die für Nun liegt es an der belarussischen Regierung,
Unternehmen relevant sind, von sektorspezi- diese Vorschläge zu prüfen und umzusetzen.
Die Studie entstand durch eine Kooperation fischer Regulierung über Steuern und Recht Sowohl Wirtschaftsminister Dmitry Krutoj
des vom Bundeswirtschaftsministeriums fi- bis hin zur Notwendigkeit eines neuen Ar- als auch Finanzminister Maxim Yermolovich
nanzierten „German Economic Team Bela- beitsgesetzbuchs – lassen sich drei wesentli- waren bei der Vorstellung der Studie anwe-
rus“ (GET Belarus) mit den deutschen Wirt- che Stoßrichtungen der Vorschläge identifi- send. Das GET Belarus und die an der Studie
schaftsverbänden in Belarus: Neben dem zieren, die sich auf bekannte Defizite im beteiligten Wirtschaftsverbände sind dazu
Ost-Ausschuss – Osteuropaverein (OAOEV) Geschäftsklima von Belarus beziehen. bereit, die Regierung bei der Umsetzung der
nahmen der Deutsch-Belarussische Wirt- Vorschläge beratend zu unterstützen, entspre-
schaftsclub sowie die Repräsentanz der Deut- Mehr Sicherheit und Transparenz im chende Fortschritte zu verfolgen und nach
schen Wirtschaft in Belarus an der Studie teil. Rechtssystem: Es wird zum Beispiel eine außen zu kommunizieren.
Fotos: Berlin Economics
Datenbank aller Gerichtsentscheidungen
Die Studie verfolgt das Ziel, durch eine Ver- und eine Kodifizierung der Verfahren staat-
besserung des Geschäftsklimas in Belarus zu licher Institutionen vorgeschlagen. Weitere Die Studie kann unter
mehr Investitionen und mehr Wachstum des Vorschläge sehen unter anderem eine https://www.get-belarus.de/
Privatsektors beizutragen. Ohne diese Inves- gleichrangige rechtliche Behandlung von kostenfrei heruntergeladen werden.
11Special > Ukraine/Belarus
„Instrument zum Brückenbauen“
Belarus und die EU kommen sich wieder näher. Die OEI sprachen anlässlich seines jüngsten
Deutschland-Besuchs mit Außenminister Wladimir Makej über die bilateralen Beziehungen
sowie die Rolle der Östlichen Partnerschaft, der EAWU und Chinas für Belarus.
Welche Bedeutung hat Deutschland als Ost-Ausschuss - Osteuropavereins (OAOEV),
Wirtschaftspartner für Belarus? der ein jahrelanger zuverlässiger Partner der
Republik Belarus ist.
Die Bundesrepublik gehört traditionell zu
den fünf wichtigsten Handels- und Investiti- Wie kann Belarus von der Östlichen Part-
onspartnern von Belarus. In den letzten Jah- nerschaft (ÖP) der EU profitieren?
ren ist unser Warenumsatz deutlich gewach-
sen – 2017 um ein Viertel, 2018 um weitere Die ÖP ist für uns das Instrument für eine
16 Prozent – und hat laut unserer Statistik pragmatische Zusammenarbeit in der Re-
drei Milliarden US-Dollar übertroffen. In gion, für das „Brückenbauen“ und die
Belarus gibt es bereits über 300 Unternehmen Entwicklung zwischenmenschlicher Kon-
mit deutschem Kapital. Für Belarus ist takte durch konkrete Projekte mit spürba-
Deutschland der größte Lieferant von rem Mehrwert. Diese Projekte sollten vor
hochtechnologischen Anlagen für die Moder- allem auf die Unterstützung der östlichen
Wladimir Makej nisierung unserer Betriebe. EU-Nachbarländer bei der Stärkung des
Außenminister der Republik Belarus gesellschaftlichen Wohlstands sowie der
Derzeit beobachten wir ein spürbar wachsen- Modernisierung und Förderung der Kon-
des Interesse seitens der deutschen Wirtschaft. kurrenzfähigkeit gerichtet sein. Gerade das
Herr Außenminister, wie beurteilen Sie So ist das Volumen deutscher Investitionen in bietet unseres Erachtens die Gewähr für re-
den aktuellen Stand der bilateralen Bezie- Belarus 2018 gegenüber dem Vorjahr um das gionale Stabilität und Entwicklung.
hungen mit Deutschland? Zweieinhalbfache gestiegen. Für Investoren
aus Deutschland ist der chinesisch-belarussi- Welche Rolle spielt die ÖP für die wirt-
Für Belarus war und ist Deutschland einer sche Industriepark „Great Stone“ – ein inter- schaftliche Kooperation?
der wichtigsten Partner in der Europäischen nationaler Cluster von Hightech-Unterneh-
Union (EU). Das vergangene Jahr war präze- men aus Europa, den USA, Israel, Kanada Momentan werden im Rahmen der ÖP Zie-
denzlos, wenn man berücksichtigt, in welcher und Russland – besonders attraktiv. le und Aufgaben für die Zeit nach 2020 ge-
Art und Weise die Kontakte intensiviert und setzt. Wir haben unsere eigenen Verbesse-
der belarussisch-deutsche Dialog auf ein qua- Wo sehen Sie denn weiteres Potenzial für rungsvorschläge konzipiert, welche für das
litativ neues Niveau gebracht werden konnte. den Ausbau der wirtschaftlichen Bezie- Funktionieren der ÖP notwendig sind und
Ein besonderes Zeichen setzten der Besuch hungen? nach unserer Auffassung den Interessen al-
von Bundespräsident Frank-Walter Steinmei- ler EU-Partner entsprechen würden. Erstens
er in Belarus im Juni 2018 – der erste in der Zusätzliche Möglichkeiten sehen wir vor al- ist die umfassende Zusammenarbeit beim
Geschichte unserer bilateralen Beziehungen lem in der Schaffung neuer Joint Ventures in Handel für uns von großem Interesse. Das
– und das produktive Treffen unserer Staats Belarus, die sich auf die Herstellung konkur- sind solche Fragen wie die Zertifizierung
chefs. Es findet ein regulärer Dialog zwischen renzfähiger Produkte orientieren. Besonders von Exportunternehmen, die Standardisie-
den Außenministerien statt, und die interpar- gute Perspektiven gibt es aus unserer Sicht in rung, die Metrologie, die Harmonisierung
lamentarischen Kontakte gewinnen immer solchen Branchen wie Maschinen- und Gerä- der Anforderungen im Bereich der Produkt-
mehr an Dynamik. tebau, Chemie- und Pharmaindustrie, Trans- konformität, die gegenseitige Anerkennung
port und Logistik. Wir sind auch daran inter- der Konformitätsbewertung und die Verein-
Während meines jüngsten Besuchs in Berlin essiert, dass immer mehr deutsche Firmen in fachung der Handelsprozeduren. Zweitens ist
haben wir mit meinem deutschen Amtskolle- den High-Tech-Park mit seinen präzedenzlos es höchste Zeit, sich über einen komplexen
gen Heiko Maas vereinbart, eine bilaterale günstigen Bedingungen für zukunftsträchtige Ausbau der Grenzinfrastruktur Gedanken
Foto: Botschaft Belarus
Koordinierungsgruppe zu etablieren, die eine Initiativen im IT-Bereich kommen. Die wirt- zu machen, wobei die Fragen der Sicherheit
strategische Vision für aussichtsreiche Bran- schaftliche Zusammenarbeit zwischen unse- und der Mobilität von Menschen und Waren
chenkooperationen entwickeln und konkrete ren Ländern hat ein großes Potenzial, das wir mit einbezogen werden. Ein solches Maßnah-
Schritte für deren praktische Umsetzung in zur Entfaltung bringen können und sollen, menpaket könnte unter anderem eine weitere
Form eines Fahrplans festlegen soll. unter anderem mit Unterstützung des Modernisierung von Zollabfertigungsstellen
12 osteuropa informationen 11/12 - 2019Special > Ukraine/Belarus
und den Informationsaustausch zwischen den beiden Integrationsvereinigungen sollte dies hören, erachtet Belarus es für möglich, das
Zollbehörden der ÖP- und der EU-Länder überzeugend veranschaulichen. Format der ÖP für die Suche nach Lösungen
beinhalten. von besonders aktuellen Problemen an der
Welche Ideen haben Sie dafür konkret? Nahtstelle der beiden Verbünde und nach For-
Drittens schlagen wir vor, technische Innova- men von deren Zusammenarbeit zu nutzen.
tionen zur übergreifenden Priorität in unse- Fürs Erste sollte man ein ständiges Format für Diese Aufgaben werden auf der Liste der Pri-
rem Zusammenwirken werden zu lassen. den Dialog zwischen der EU und der EAWU oritäten des belarussischen EAWU-Vorsitzes
Minsk ist bereit, sich als Plattform für die schaffen. In dessen Rahmen könnte man die im Jahre 2020 stehen.
„IT-Schule“ der ÖP anzubieten, in der vorrangigen Interessen beider Seiten bestim-
IT-Fachkräfte für alle unsere Partner ausge- men, etwa die Gewährleistung der Kompati- Sie haben die BRI bereits erwähnt. Welche
bildet würden. bilität von technischen Normen und Stan- Rolle spielen China und die BRI für die
dards bei der Produktion von Industriegütern belarussische Wirtschaft?
Viertens ist die Verkehrs- und Energieinfra- sowie sanitäre und phytosanitäre Normen für
struktur lebenswichtig, sowohl für die EU, als die Herstellung von landwirtschaftlichen Pro- Belarus war unter den Ersten, die die Initiati-
auch für ihre Partner, deren Wirtschaften im dukten zwecks Ausbaus des gegenseitigen ve des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jin-
Wesentlichen von zuverlässigen Beziehun- Handels. Viele technische Regelwerke und ping für den Bau einer „Neuen Seidenstraße“
gen mit den Nachbarn abhängig sind. Eine Standards der EAWU werden bereits unter unterstützt haben. Durch die Beteiligung an
besondere Aufmerksamkeit sollte dabei der Berücksichtigung europäischer und internati- dieser Initiative werden für uns bereits jetzt
Entwicklung von internationalen Digit- onaler Normen ausgearbeitet. wesentliche Erträge generiert. Das ist zum
altransportkorridoren geschenkt werden. Wir Beispiel die Verzehnfachung des Transport-
hoffen, dass ein Aktionsplan bald auch für die Es wäre für beide Seiten von Vorteil, die Zu- volumens über Belarus auf der Strecke China
Finanzierung von Strominterkonnektoren in sammenarbeit im Zollbereich zu intensivie- – Europa – China seit 2014. Rasant entwi-
den EU-Partnerländern ausgearbeitet wird. ren, die Lieferbedingungen und die Fracht- ckelt sich die Zusammenarbeit im Investiti-
kontrollen zu vereinfachen. Die gemeinsame onsbereich. Seit 2013 gewährten chinesische
Wie kann die Kooperation zwischen der Entwicklung von Autobahnen und Eisen- Banken und die Regierung Kredithilfen in
EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion bahnstrecken von kontinentaler Bedeutung Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar. Der An-
(EAWU) vertieft werden und welche Rolle könnte zu einem der wichtigsten Schwer- teil der chinesischen Direktinvestitionen hat
kann Belarus dabei spielen? punkte der Zusammenarbeit werden. Beson- sich 2018 im Vergleich zu 2017 mehr als ver-
ders aktuell ist die Verknüpfung von Ver- doppelt und China ist zum ersten Mal der
Unsere Idee der „Integration der Integratio- kehrsnetzen der EAWU, der EU und des von drittgrößte Direktinvestor in Belarus.
nen“ oder der „Kooperation der Integratio- China initiierten Projektes Belt & Road
nen“ besteht darin, der Annäherung zwi- (BRI). Ein großes Potential sehen wir auch Wir sind mit Recht auf den von mir bereits
schen der EU und der EAWU einen bei der Schaffung von gemeinsamen erwähnten chinesisch-belarussischen Indust-
komplexen und geordneten Charakter im Strommärkten und transkontinentalen Glas- riepark – eine Perle auf dem Wirtschaftsgür-
Hinblick auf konkrete materielle Vorteile für fasernetzen. tel der Seidenstraße – stolz. Das ist der größte
beide Unionsverbünde zu verleihen. Solch Industriepark, der von China je in der eurasi-
eine Annäherung würde das Vertrauen stär- Man könnte auch über die Ausarbeitung ab- schen Region errichtet wurde. Es ist bemer-
ken und an dem Mythos über die Unverein- gestimmter „Verhaltensregeln“ im Bereich kenswert, dass die deutsche Duisburger Ha-
barkeit und den Wettstreit des östlichen und der Digitalisierung nachdenken, die zur Ent- fen AG, der weltweit größte Binnenhafen, im
des westlichen Systems rütteln. Genau die- wicklung des elektronischen Handels und April 2018 zum Aktionär des Great-Stone-In-
ses Mythos wegen werden die Länder mit anderer papierlosen Transaktionen zwischen dustrieparks geworden ist.
der Wahl zwischen West und Ost, die ihrem den Ländern beider Verbünde beitragen so-
Wesen nach fehlerhaft ist, konfrontiert, wo- wie digitale Lösungen im Verkehrsbereich
bei die Beziehungen mit dem einen oder an- und bei Personenfahrten fördern würden. Als
deren ihrer Partner beeinträchtigt werden. Teilnehmer der ÖP, der auch mit Armenien
Dabei sollte es in Wirklichkeit gar keine sol- ein weiteres EAWU-Mitglied – sowie mit Die Fragen stellte
che Wahl geben. Und die Partnerschaft der Moldau ein Land mit Beobachterstatus ange- Christian Himmighoffen
13Special > Ukraine/Belarus
Konnektivität auf Wasser und Schiene
Der OAOEV war Mitte Oktober Mitorganisator einer Delegationsreise zum Thema Transport
und Logistik nach Odessa. Die Stadt am Schwarzen Meer will nicht zuletzt von der wachsen-
den Bedeutung der Ukraine als maritimes Transitland profitieren.
Im Oktober organisierte das Deutsch-Ukrai- Wachsender Warenumschlag nehmer beeindruckt von der zunehmenden
nische Forum (DUF) gemeinsam mit dem Auslastung des Hafens, dem wachsenden
Ost-Ausschuss – Osteuropaverein (OAOEV) Die wachsende Rolle der Ukraine als mari- Anteil an Containerfrachten aus oder nach
und der Deutsch-Ukrainischen Industrie- times Transitland wurde im Gespräch mit China sowie von Plänen zum weiteren Aus-
und Handelskammer (AHK Ukraine) eine dem Geschäftsführer der Staatlichen Be- bau des Terminals. Philipp Sweens, der
zweitägige Delegationsreise nach Odessa, hörde für Seehäfen Raivis Veckagans erör- Sprecher des Arbeitskreises Ukraine im
um neue Geschäftsmöglichkeiten im Bereich tert. Das zunehmende Frachtaufkommen OAOEV, informierte als Präsident der
Transport und Logistik für deutsche Unter- über die 13 Seehäfen des Landes (weitere HHLA CTO und Geschäftsführer der
nehmen in der Region Odessa zu prüfen und sechs befinden sich auf der annektierten HHLA International Group gemeinsam mit
bestehende Geschäftsbeziehungen weiterzu- Krim) sorgt für steigende Investitionen in seiner Kollegin Svitlana Jarova über aktuel-
entwickeln. Die Unternehmerdelegation neue Terminals für die Verschiffung von le Projekte. Dem Thema der Logistikketten
wurde von OAOEV-Geschäftsführerin Ute Agrargütern, den Ausbau der Hafeninfra- im Bereich des Handels stand im Zentrum
Kochlowski-Kadjaia, dem Vorsitzenden des struktur und die Vertiefung von Hafenbe- des Treffens mit der Geschäftsführung eines
DUF Rainer Lindner, und dem Vorstandsvor- cken. In den kommenden fünf Jahren könn- Metro Cash&Carry Stores in Odessa. Hier
sitzenden der AHK Ukraine Alexander Mar- ten mindestens drei Milliarden US-Dollar wurde die Delegation unter anderem über
kus geleitet. in die Häfen investiert werden. Im ersten die Organisationstruktur von Metro Ukrai-
Quartal 2019 stieg der Warenumschlag auf- ne und Sonderthemen wie die Kühlketten
Zu Beginn wurde die Delegation vom deut- grund höherer Exporte von Getreide und für Frischware informiert.
schen Honorarkonsul Olexander Kifak über Eisenerz um rund zwölf Prozent gegenüber
die politischen Rahmenbedingungen in der dem Vorjahresquartal. OAOEV-Geschäfts- Rahmen für neue Projekte
Ukraine und in seinem Amtsbezirk infor- führerin Kochlowski-Kadjaia sagte zu, die
miert. Die wirtschaftliche Dynamik in der Informationen über die neuen Investitions- Im abschließenden Gespräch mit dem Stell-
Region Odessa war einer der Gesprächs- chancen in der ukrainischen Hafenwirt- vertretenden Bürgermeister der Stadt Odes-
schwerpunkte mit Gebietsgouverneur schaft interessierten deutschen Unterneh- sa Pavel Vugelman und den für internatio-
Maksym Kutsyi, der erst kurz zuvor ins men zugänglich zu machen. nale Zusammenarbeit zuständigen Kollegen
Amt berufen worden war. Gouverneur Kut- der Stadtverwaltung wurde vor allem auf
syi wurde von seiner Stellvertreterin Svitla- Die Besichtigung des Hafen-Terminals der die neue Initiative „5T (Transport, Tou-
na Shatalova begleitet, die im Gespräch vor Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA rism, Trade, Technologies and Trust) Mu-
allem die Bedeutung von Infrastrukturpro- CTO) in Odessa war ein beeindruckendes nicipal Investment Projects” hingewiesen,
jekten wie dem Flughafen, der Entwicklung Beispiel deutscher Investitionen und profes- die einen Rahmen für neue Projekte und
von Industrieparks sowie der deutsch-ukrai- sionellen ukrainischen Managements. Ins- Investitionen bietet. Sie richtet sich nicht zu-
nischen Kooperation hervorhob. besondere zeigten sich die Delegationsteil- letzt an ausländische Investoren. Die Stadt
präsentierte 40 Projekte mit einem Investi-
tionsvolumen von 190 Millionen Euro, die
in den letzten vier Jahren realisiert wurden.
Weitere Projekte sind in Planung. Die Un-
ternehmerreise fand ein breites Presseecho
in der Ukraine. Es war nach den Besuchen in
Dnipro und Kryvyi Rih im Jahr 2018 bereits
die zweite Unternehmensdelegation, die das
Deutsch-Ukrainische Forum gemeinsam mit
dem OAOEV organisierte. Die Delegations-
Foto: HHLA/Raetzke
partner vereinbarten, auch im Jahr 2020 eine
Unternehmerreise durchzuführen.
Der Containerumschlag im Hafen Odessa wächst.
OAOEV/DUF/AHK Ukraine
14 osteuropa informationen 11/12 - 2019Sie können auch lesen
