PFERDEWIRTSCHAFT Rechtliche Rahmenbedingungen in Österreich - Auflage, Jänner 2021 - LK OÖ
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PFERDEWIRTSCHAFT Rechtliche Rahmenbedingungen in Österreich 13. Auflage, Jänner 2021
Inhaltverzeichnis
INHALTSVERZEICHNIS
KAUF – VERKAUF VON PFERDEN
Kaufvertrag 4
Gewährleistung 4
HALTEN VON PFERDEN
Gebäude und Stalleinrichtungen 6
Bewegungsfreiheit 6
Stallklima 6
Licht 7
Lärm 7
Ernährung 7
Betreuung 7
Ganzjährige Haltung im Freien 7
Almwirtschaft 7
Absatzveranstaltungen und Tierschauen 8
Weidegang 8
VETERINÄRRECHTLICHE BESTIMMUNGEN FÜR PFERDEHALTER
Tierseuchenrecht, Ein- und Ausfuhr 9
Die Pferdekennzeichnung – Equidenpass 9
Arzneimittelanwendung 10
Bestandsobergrenzen 11
Stallbau 11
Raumordnung 12
REITEN UND FAHREN
Öffentliche Straßen 13
Privatwege 13
Wald 13
Pferdetransport 13
EINSTELLEN, VERMIETUNG, REITUNTERRICHT
Gewerberecht 15
Reiterstüberl 15
Einstellvertrag 16
Reitunterricht 16
Reitveranstaltungen 16
BESCHÄFTIGUNG VON ARBEITSKRÄFTEN
Arbeitsrecht 17
Lohnkosten 18
Ausländerbeschäftigung 19
Pflichtpraktikanten 19
SOZIALRECHTLICHE ASPEKTE
Pflichtversicherung 21
Sozialversicherungspflicht für Vermieten, Einstellen von Reittieren, Fuhrwerksdienste 22
Leistungen aus der Sozialversicherung 23
Sozialversicherungspflicht in der gewerblichen Pferdehaltung 24
STEUERRECHTLICHE ASPEKTE
Einkommensteuergesetz 25
Umsatzsteuergesetz 26
VERSICHERUNG UND HAFTUNG
Versicherung – das „unbegreifbare“ Wesen? 37
Die Bereiche der Risikoabdeckung 37
Wie komme ich zur richtigen Versicherung? 38
Der Sachversicherungsbereich 38
Die Haftpflichtversicherung 41
Rund um die Person 43
Zusammenfassung 43
Pferdewirtschaft im Internet 44
ANLAGEN
Berechnung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft – Vollpauschalierung ab 2015 46
Pferdepauschalierungsverordnung: Antrag gem. § 14 Abs. 1 Z 2 UStG. - Vorsteuerpauschale 48
2 Pferdeeinstellungsvertrag – Muster 49
Vorwort
RUND UMS PFERD: RAHMENBEDINGUNGEN ABDECKEN!
Das Pferd hat in unserer Gesellschaft wieder stark Ebenso komplex wie die Pferdewirtschaft ist auch
an Wert gewonnen. Auch die Zahlen sprechen eine das „Recht rund ums Pferd“. Für Nichtjuristen ver-
deutliche Sprache. Mit jährlichen Wachstumsraten ständliche, umfassende und trotzdem kompakte
von drei Prozent hat sich der Pferdebestand seit Titel zu diesem Thema sind in der Fachliteratur
den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts ver- kaum zu finden. Unter diesem Aspekt, aber auch
doppelt. durch eine ständig steigende Nachfrage nach Bera-
Erfreulicherweise hält der Trend ungebrochen an. tung, wurde unter der Leitung der Rechtsabteilung
Die gut 30.000 Pferde in Oberösterreich sichern der Landwirtschaftskammer Oberösterreich eine
6.000 Arbeitsplätze und binden 20.000 Hektar Broschüre erstellt, die diese hochgesteckten An-
landwirtschaftlicher Nutzfläche. forderungen erfüllen soll.
Ein doppelter Vorteil für unsere Landwirtschaft: Ein AutorInnenteam hat die einzelnen Sachgebiete
Bäuerliche Familien können in der Pferdewirt- leicht verständlich und trotzdem fundiert darge-
schaft Einkommen erzielen; weiters entlastet die stellt. Dadurch ist auch der leserfreundliche Um-
Flächennutzung durch das Pferd den übrigen land- fang von 50 Seiten möglich.
wirtschaftlichen Markt. Landwirtschaftskammer Oberösterreich
Den Chancen in der Pferdewirtschaft steht ein
freier Markt gegenüber, auf dem Qualität und Wis-
sen gefragt sind. Gerade hier soll diese Broschüre
ansetzen, um einen Kernbereich – die rechtlichen
Rahmenbedingungen in der Pferdewirtschaft – ab- LAbg. Michaela Langer-Weninger
zudecken. Präsidentin
3
Kauf – Verkauf von Pferden
KAUF – VERKAUF VON PFERDEN
KAUFVERTRAG Als Mängel kommen beispielsweise Krankheiten,
sonstige Sachmängel, wie eine fehlende zugesag-
VERTRAGSABSCHLUSS te Ausbildung oder eine zugesagte, aber nicht vor-
Kaufverträge kommen zustande, wenn sich die handene Trächtigkeit sowie Rechtsmängel, wie zB
Parteien über Ware und Preis einig sind. Sie kön- fehlendes Eigentum des Verkäufers in Frage.
nen mündlich oder schriftlich geschlossen werden,
wobei zu Beweiszwecken die Schriftform anzura-
ten ist. Ein gültig abgeschlossener Vertrag ist von
beiden Parteien zu erfüllen. Ein allgemeines Rück-
trittsrecht besteht nicht. Das Recht der Konsumen-
ten zum Vertragsrücktritt bei Haustürgeschäften
Verträge sind zu
findet bei Pferdekäufen keine praktische Anwen-
halten
dung.
LEISTUNGSUMFANG UND LIEFERBEDINGUN-
GEN
Um allfällige Gewährleistungsansprüche abzusi-
chern, sollten die Eigenschaften des Pferdes im
Vertrag näher beschrieben werden. Was genau
vereinbart ist, kann auch leichter durchgesetzt
werden. Zum Vertragsabschluss ist die Einigung über
Auch sollte Zeit und Ort der Übergabe festgelegt Ware und Preis erforderlich. Der früher übliche
werden und auf wessen Rechnung und Gefahr Handschlag ist nicht notwendig.
Vertragsbedingungen
genau vereinbaren
der Transport des Pferdes zum Käufer erfolgt. Hat
der Verkäufer den Transport übernommen und ver- Bei wesentlichen Mängeln hat der Käufer das
endet das Pferd zufällig am Transport, so kann er Recht auf Beseitigung des Mangels durch den Ver-
den Kaufpreis nicht verlangen, auch wenn ihn am käufer. Kann der Mangel nicht behoben werden,
Verenden des Tieres kein Verschulden trifft. Erst kann er den Austausch verlangen. Ist beides nicht
mit der Übergabe des Pferdes an den Käufer geht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand mög-
auch das Risiko des zufälligen Untergangs der lich, kann er vom Vertrag zurücktreten. Bei gering-
Kaufsache auf den Käufer über. fügigen Mängeln steht das Recht auf Preisminde-
rung zu.
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN Der Käufer muss den Mangel innerhalb der Ge-
Sofern die Parteien keine Zahlungsfrist vereinbart währleistungsfrist gerichtlich durch Klage geltend
haben, ist das Pferd unmittelbar bei Übergabe zu machen. Dabei sind mehrere Fälle zu unterschei-
bezahlen. Soll nicht sofort bezahlt werden, ist die den, je nachdem ob Privatpersonen oder Unter-
Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes anzura- nehmer am Kauf/Verkauf beteiligt sind. Unter-
ten, das heißt, der Verkäufer bleibt bis zur vollstän- nehmer ist jemand, für den der Kauf oder Verkauf
digen Bezahlung Eigentümer des Pferdes. Im Fal- eines Pferdes Teil seines Unternehmens ist.
le der Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit des
Käufers kann er die Herausgabe seines Eigentums ▪▪ Verkauf eines Pferdes von Privat an Privat
verlangen. oder an Unternehmer:
Für den Käufer hingegen ist es von Vorteil, einen Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab
sog. Haftrücklass zu vereinbaren. Das heißt, ein Übergabe des Tieres. Innerhalb der ersten sechs
Teil des Kaufpreises ist erst nach Ablauf einer be- Monate gilt die Vermutung, dass der Mangel
stimmten Frist zu bezahlen. Der Käufer hat damit zum Zeitpunkt der Übergabe schon vorhanden
Zeit, festzustellen, ob das Pferd gesund ist und die war. Für Krankheiten gilt der weiter unten ste-
zugesagten Eigenschaften tatsächlich aufweist. hende Abschnitt.
▪▪ Verkauf eines Pferdes von Unternehmer an
GEWÄHRLEISTUNG Privat:
In diesem Fall gilt die Privatperson als Konsu-
Der Verkäufer haftet dafür, dass das Pferd die üb- ment und es ist das Konsumentenschutzgesetz
licherweise vorausgesetzten oder ausdrücklich anzuwenden. Es gilt die 2-jährige Gewährleis-
vereinbarten Eigenschaften aufweist. Hat das Tier tungsfrist und die 6-monatige Vermutungsfrist
Mängel, haftet der Verkäufer unabhängig von ei- für alle Mängel. Die Regelungen über Krankhei-
nem Verschulden. ten gelten nicht.
4
Kauf – Verkauf von Pferden
▪▪ Verkauf eines Pferdes von Unternehmer ▪▪ Dämpfigkeit............................. 14 Tage
an Unternehmer (zB Pferdezüchter an ▪▪ Dummkoller............................. 14 Tage
Pferdehändler: Es gilt die zweijährige Ge- ▪▪ Aufsetzkoppen......................... 14 Tage
währleistungsfrist und die sechsmona- ▪▪ Freikoppen................................ 7 Tage
tige Vermutungfrist. Für Krankheiten gilt ▪▪ Kehlkopfpfeifen......................... 7 Tage
der weiter unten stehende Abschnitt. ▪▪ Innere Augenentzündung......... 7 Tage
Zusätzlich besteht eine besondere Unter- Wichtig ist jedoch, dass der Käufer den Man- Vorsicht bei Mängel
suchungs- und Rügepflicht des Käufers: gel nicht innerhalb von 14 Tagen, sondern so-
Er muss das Pferd unmittelbar nach Übernah- fort dem Verkäufer oder in dessen Abwesen-
me untersuchen und festgestellte Mängel in heit dem Gemeindevorsteher (Bürgermeister)
angemessener Frist (im Zweifel 14 Tage) dem bekannt gibt, besser aber noch das Tier von
Verkäufer anzeigen. Unterlässt er die rechtzei- einem Tierarzt untersuchen lässt oder eine ge-
tige Anzeige, verliert er seine Ansprüche auf richtliche Beweissicherung beantragt. Unter-
Gewährleistung. lässt er dies, muss er selbst beweisen, dass die
▪▪ Für Krankheiten gilt eine Gewährleistungs- Krankheit schon bei Übergabe vorhanden war.
frist von 6 Wochen, wobei für einige Krankhei- Strittig ist, ob die 6-wöchige Gewährleistungsfrist
ten eine gesetzliche Vermutung besteht, dass und die Vermutungsfristen für bestimmte Krank-
sie bei Übergabe des Tieres schon vorhanden heiten nur für landwirtschaftliches Vieh einschließ-
war, wenn sie innerhalb folgender Fristen her- lich Zugpferde gelten oder auch für Spring- und
vorkommen: Reitpferde.
5
Halten von Pferden
HALTEN VON PFERDEN
Mindestanforderungen für die Haltung von Pfer-
Mindestmaße Gruppenhaltung
den und Equiden (zu deutsch: pferdeartige) wie
Pony, Esel, Maultier usw. – Allgemeine Haltungs- Boxenfläche Boxenfläche
vorschriften für das erste für jedes
Größe der Tiere 1)
und zweite weitere
GEBÄUDE UND STALLEINRICHTUNGEN Tier 2) Tier 2)
STM bis 120 cm 6,00 m²/Tier 4,00 m²/Tier
Boden: Im Tierbereich
Die Böden müssen rutschfest sein und so gestal-
tet und unterhalten werden, dass die Tiere keine STM bis 135 cm 7,50 m²/Tier 5,00 m²/Tier
rutschfest und keine
Verletzungsgefahr Verletzungen oder Schmerzen erleiden. Die Liege- STM bis 150 cm 8,50 m²/Tier 6,00 m²/Tier
flächen der Tiere müssen eingestreut, trocken und
so beschaffen sein, dass alle Tiere gleichzeitig und STM bis 165 cm 10,00 m²/Tier 7,00 m²/Tier
ungehindert liegen können. Boxentrennwände STM bis 175 cm 11,00 m²/Tier 7,50 m²/Tier
müssen einen direkten Sichtkontakt mit Artgenos-
sen ermöglichen. STM bis 185 cm 12,00 m²/Tier 8,00 m²/Tier
Bei Hengsten können Boxentrennwände geschlos- STM über 185 cm 14,00 m²/Tier 9,00 m²/Tier
sen ausgeführt sein, wenn sonstiger Sichtkontakt
zu anderen Pferden besteht. Die Höhe der Abtren-
1)
im Durchschnitt der Gruppe
nung muss bei Hengsten mindestens 1,3 x STM
2)
Fressstände sind in diese Flächen nicht einzurechnen
(Stockmaß, Widerristhöhe) und bei anderen Tieren
mindestens 0,8 x STM betragen.
BEWEGUNGSFREIHEIT
ANBINDEHALTUNG
Die Anbindehaltung ist verboten. Ein vorüberge-
hendes Anbinden ist insbesondere zum Angewöh-
nen der Tiere, zum Zweck von Pflegemaßnahmen,
während des Deckens, bei sportlichen Anlässen
und bei sonstigen Veranstaltungen zulässig.
EINZELBOXENHALTUNG
Mindestmaße Haltung in Einzelboxen
Sind die Boxen der
Größe der Tiere Größe der Tiere 2) Boxenfläche 1) Kürzeste Seite
angepasst? AUSLAUF
STM bis 120 cm 6,00 m²/Tier 180,00 cm/Tier
Mehrmals wöchentlich ist eine ausreichende Be-
Wöchentlicher Auslauf
STM bis 135 cm 7,50 m²/Tier 200,00 cm/Tier wegungsmöglichkeit wie freier Auslauf, sportli-
und geeignete
ches Training oder eine vergleichbare Bewegungs-
Umzäunung STM bis 150 cm 8,50 m²/Tier 220,00 cm/Tier
möglichkeit sicherzustellen.
STM bis 165 cm 10,00 m²/Tier 250,00 cm/Tier Besteht die Bewegungsmöglichkeit in freiem Aus-
lauf, muss mindestens die zweifache Fläche, wie
STM bis 175 cm 11,00 m²/Tier 260,00 cm/Tier
für Einzelboxen gefordert, vorhanden sein.
STM bis 185 cm 12,00 m²/Tier 270,00 cm/Tier Die Umzäunung von Pferdekoppeln und Pferde-
ausläufen ist so zu gestalten, dass spitze Winkel
STM > 185 cm 14,00 m²/Tier 290,00 cm/Tier
vermieden werden. Die Verwendung von Stachel-
1) Diese Fläche gilt auch für Stuten mit Fohlen bis zum draht oder weitmaschigen Knotengitterzäunen ist
Abset zen oder für zwei Fohlen bis zu einem Alter von bei Pferdekoppeln und bei Pferdeausläufen verbo-
einem Jahr. ten.
2) Stockmaß (STM) – Widerristhöhe
STALLKLIMA
Sind funktionstüchtige GRUPPENHALTUNG In geschlossenen Ställen müssen natürliche oder
Lüftungssysteme
Bei Gruppenhaltung müssen in ausreichendem mechanische Lüftungsanlagen vorhanden sein, die
vorhanden?
Ausmaß Absonderungsboxen zur Verfügung ste- für einen dauernden und ausreichenden Luftwech-
hen. sel sorgen.
6
Halten von Pferden
LICHT BETREUUNG Fensterfläche drei
Prozent der
Ställe müssen offene oder transparente Flächen, Bei Verwendung von Tieren als Zugtiere oder Last- Stallbodenfläche
durch die Tageslicht einfallen kann, im Ausmaß von tiere oder sonstige Arbeit unter dem Sattel, an der
mindestens drei Prozent der Stallbodenfläche auf- Hand oder im Geschirr ist sicherzustellen, dass die
weisen. Tiere ausreichende Ruhepausen haben (jedenfalls
mindestens eine Stunde im Anschluss an die Füt-
terung innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stun-
den, jedenfalls eine durchgängige Ruhepause von
mindestens 8 Stunden) und nicht überfordert wer-
den. Dabei sollte die Arbeitsbelastung in einem an-
gemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des
Tieres stehen.
Kranke oder sonst beeinträchtigte Tiere dürfen zur
Arbeit nicht herangezogen werden.
Es ist sicherzustellen, dass die Anbindevorrichtun-
gen und Ausrüstungsgegenstände (zB Geschirre,
Zaumzeuge, Zügel, Gebisse, Sattel) die Tiere nicht
verletzen können. Diese Einrichtungen sind regel-
mäßig auf ihren Sitz zu überprüfen und den Kör-
permaßen der Tiere anzupassen. Eine regelmäßi-
ge und fachgerechte Hufpflege ist sicherzustellen.
LÄRM
Für jedes Tier ein
Der Lärmpegel ist so gering wie möglich zu halten. GANZJÄHRIGE HALTUNG IM FREIEN Fressplatz
Dauernder oder plötzlicher Lärm ist zu vermeiden.
Für jedes Tier muss eine überdachte, trockene und
ERNÄHRUNG eingestreute Liegefläche mit Windschutz in einem
Ausmaß zur Verfügung stehen, das allen Tieren
Die Fütterungs- und Tränkvorrichtungen sind so zu ein gleichzeitiges, ungestörtes Liegen ermöglicht.
gestalten und anzuordnen, dass die Tiere ungehin- Kann der Futterbedarf nicht ausreichend durch
dert fressen und trinken können. Werden die Tiere Weide gedeckt werden, muss zusätzliches Futter
in Gruppen rationiert oder unter zeitlich begrenz- angeboten werden.
ter Futtervorlage gefüttert, muss für jedes Tier ein Auch bei tiefen Temperaturen muss sichergestellt
Fressplatz zur Verfügung stehen. sein, dass Menge und Energiegehalt des vorhan-
Werden Tiere in Gruppenhaltung ad libitum bei denen Futters ausreichen, um den Energiebedarf
ganztägiger Futtervorlage gefüttert, darf ein Tier- der Tiere zu decken.
Fressplatz-Verhältnis von 1,5 : 1 (das heißt max. Der Boden im Bereich der ständig benützten Füt-
drei Tiere pro zwei Fressplätze) nicht überschritten terungs- und Tränkebereiche muss befestigt sein.
werden. Kranke und verletzte Tiere sind im Stall unterzu-
Den Tieren steht mindestens drei Mal täglich oder bringen.
zur freien Aufnahme (ad libitum) Raufutter zur Ver-
fügung.
ALMWIRTSCHAFT
Mindestmaße für Fressplätze in Gruppen-
haltungssystemen Sofern bei der Haltung auf Almen, Vorsäßen und
dergleichen ein täglicher Weidegang erfolgt, finden
Größe der Tiere 1) Fressplatzbreite die Bestimmungen hinsichtlich der Anforderungen
STM bis 120 cm 60,00 cm an Ställe keine Anwendung.
STM bis 135 cm 65,00 cm
STM bis 150 cm 70,00 cm
STM bis 165 cm 75,00 cm
STM bis 175 cm 75,00 cm
STM bis 185 cm 80,00 cm
STM über 185 cm 85,00 cm
1)
im Durchschnitt der Gruppe
7
Halten von Pferden
Pferdezäune: Gut sichtbar ABSATZVERANSTALTUNGEN UND und dem Wesen des Pferdes als Fluchttier lässt
und ausreichend TIERSCHAUEN sich Folgendes, ohne Anspruch auf Vollständigkeit,
mechanischer Widerstand ableiten:
Für die kurzfristige Haltung von Pferden während Pferdezäune müssen gut sichtbar sein und einen
der Dauer von Absatzveranstaltungen oder Tier- gewissen mechanischen Widerstand bieten.
schauen finden die Bestimmungen hinsichtlich der Erfüllt wird diese Anforderung durch massive Holz-
Anforderungen an Ställe keine Anwendung. zäune (mit oder ohne Strom) und Elektrozäune mit
einer Kombination aus Bändern (gut sichtbar) und
WEIDEGANG Seilen (mechanischer Widerstand).
Bänder und Seile müssen für Pferde zugelassen
Die Weidehaltung hat in der Pferdewirtschaft einen sein. Ecksteher sind massiv auszuführen, ebenso
hohen Stellenwert. Für Zuchtpferde (Stuten, Foh- Zwischensteher zum Spannen des Zaunes. Regel-
len, Jungpferdeaufzucht) ist sie Standard, um eine mäßige Zaunkontrolle auch der elektrischen Anla-
gesunde körperliche und psychische Entwicklung ge ist notwendig.
der Pferde zu gewährleisten. Auch andere Pferde- In der Regel kann man je nach Rasse (von Klein-
kategorien profitieren davon. pferd bis Großpferd) von Zaunhöhen von 1,20 m
bis 1,80 m ausgehen.
Ein Hauptthema in diesem Zusammenhang ist Weitere Einflussfaktoren auf die Ausführung eines
die Verwahrungspflicht des Pferdehalters. Als ge- Zaunes - einige Beispiele dazu: Die Rasse, die Nut-
setzliche Grundlage dient § 1320 des ABGB: zung, die Struktur der Pferdegruppe, die äußere
Verkehrslage.
„Wird jemand durch ein Tier beschädigt, so Springpferde sind höher einzuzäunen als Klein-
ist derjenige dafür verantwortlich, der es dazu pferderassen. An die Einzäunung von Koppeln
angetrieben, gereizt oder zu verwahren ver- neben stark befahrenen Straßen werden höhere
nachlässigt hat. Derjenige, der das Tier hält, Ansprüche gestellt, als an Zäune von abgelegenen
ist verantwortlich, wenn er nicht beweist, Koppeln. Ebenso werden höhere Ansprüche an die
dass er für die erforderliche Verwahrung oder Umzäunung von Hengstgruppen und Gruppen mit
Beaufsichtigung gesorgt hatte.“ stark wechselndem Pferdebestand gelegt.
Laut Tierschutzgesetz sind Stacheldraht und weit-
maschiger Maschendrahtzaun für Pferde verbo-
Daraus lässt sich jedoch kein „Normpferdezaun“ ten! Ebenso spitze Winkel in den Ecken der Kop-
ableiten. Aus gerichtlichen Einzelentscheidungen peln/Weiden.
8
Veterinärrechtliche Bestimmungen für Pferdehalter
VETERINÄRRECHTLICHE BESTIMMUNGEN
FÜR PFERDEHALTER
TIERSEUCHENRECHT – ▪▪ Gesundheitsbescheinigung beziehungsweise
INNERGEMEINSCHAFTLICHER HANDEL – Equidenpass mitführen!
EIN- UND AUSFUHR VON PFERDEN ▪▪ Bei Wanderritten über die Grenze unter 24 Stun-
den Dauer ist nur der Equidenpass erforderlich.
Österreich ist frei von allen anzeigepflichtigen Pfer-
deseuchen. PFERDEKENNZEICHNUNG: EQUIDENPASS
Um so wichtiger ist die Anzeigepflicht des Tier- Neue Basis für
halters bei Verdacht auf eine anzeigepflichtige Er- Der Equidenpass (Früher Pferdepass) wurde in Equidenpass
krankung! der Europäischen Gemeinschaft durch die VO(EU)
In diesem Fall sind die Bezirkshauptmannschaft 262/2015 auf eine neue Basis gestellt. Österreich
Der Equidenpass hat das
oder der Bürgermeister zu informieren. Wird der hat dazu bereits auf Grundlage des Tierseuchenge-
Tier ständig zu begleiten
Seuchenverdacht von einem praktischen Tierarzt setzes in der Tierkennzeichnungs- und Registrie-
festgestellt, hat er die Behörden umgehend in rungsverordnung 2009 begleitende Regelungen
Kenntnis zu setzen. geschaffen. Seither müssen alle in Österreich
In diesem Fall sind die Bezirkshauptmannschaft gehaltenen Pferde über ein Identifizierungsdoku-
oder der Bürgermeister zu informieren. Wird der ment verfügen. Zum 01.07.2009 mit einem Pferde-
Seuchenverdacht von einem praktischen Tierarzt pass ausgestattete Equiden gelten weiterhin als
festgestellt, hat er die Behörden umgehend in gekennzeichnet, ein Mikrochip ist nicht notwenig.
Kenntnis zu setzen.
▪▪ Anzeigepflichtige Pferdeseuchen sind:
▪▪ Wutkrankheit
▪▪ Rotz
▪▪ Beschälseuche und
▪▪ Bläschenausschlag der Pferde
▪▪ Räude der Pferde, Esel, Maultiere und Maul-
esel
▪▪ Infektiöse Anämie
▪▪ Pferdepest
▪▪ EEE
▪▪ SEE
▪▪ WEE WAS IST EINZUHALTEN?
Von den genannten Seuchen sind in den letzten ▪▪ Jeder Pferdehalter hat die Pflicht innerhalb von
Jahrzehnten nur der Bläschenausschlag und die 7 Tagen nach Aufnahme der Pferdehaltung, die-
Wutkrankheit aufgetreten. se bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbe-
Die gefährlichste Seuche der Pferde stellt neben hörde zu melden.
der Wutkrankheit der auch auf den Menschen ▪▪ Ebenso ist die Aufgabe der Pferdehaltung bis
übertragbare und dann nicht selten tödliche Rotz längstens 01.04. des Folgejahres anzuzeigen
dar. Anders als in Österreich tritt diese Seuche im ▪▪ Neu geborene Equiden sind bis zum Ende des
Nahen Osten und Kleinasien noch häufig auf. Auch Geburtsjahres jedenfalls innerhalb von 6 Mo-
am Balkan kommt sie gelegentlich vor. naten nach dem Geburtsdatum, je nachdem,
Von Herbst 2007 bis 2014 wurden aus mehreren welche Frist früher abläuft, durch Implantation
europäischen Mitgliedsstaaten (Belgien, Irland eines Transponders zu kennzeichnen.
Italien, Großbritannien, Niederlande, Frankreich, ▪▪ Zugelassene Zuchtvereinigungen können auch
Deutschland, Polen, Rumänien) Fälle von Equiner auf eine alternative Kennzeichnung mittels Brand-
infektiöser Anämie (EIA, Ansteckende Blutarmut zeichen und DNA-Typisierung zurückgreifen.
der Pferde) gemeldet. Im März 2011 wurde diese ▪▪ Auch für Pferde unter 12 Monaten, die zur
Tierseuche auch unweit der österreichischen Gren- Schlachtung bestimmt sind, gibt es Erleichte-
ze in Ungarn festgestellt. In Rumänien, Frankreich rungen bei der Kennzeichnung unter bestimm-
und Italien tritt die EIA vergleichsweise häufig auf, ten Bedingungen.
während in Österreich bisher noch kein Fall ver- ▪▪ Sämtliche registrierte Equiden werden in einer
zeichnet worden ist. Für Pferdebesitzer ist daher zentralen amtlichen Datenbank erfasst, die den
erhöhte Vorsicht beim innergemeinschaftlichen Behörden zur Verfügung steht.
Verbringen von Pferden geboten! ▪▪ Der Equidenpass hat das Tier ständig zu beglei-
▪▪ Meldung beim zuständigen Amtstierarzt spä- ten. Ausgenommen ist u.a. die Haltung im Stall
testens zwei Werktage vor dem beabsichtigten oder auf der Weide, wenn das Dokument vom
Verbringen! Besitzer unverzüglich beigebracht werden kann
9
Veterinärrechtliche Bestimmungen für Pferdehalter
und wenn das Tier in der Nähe eines Betriebes lung der Wartezeiten, zu deren Einhaltung Pfer-
zu Fuß unterwegs ist und das Identifizierungs- dehalter verpflichtet sind.
dokument innerhalb von 3 Stunden beigebracht
werden kann. Soll ein Pferd geschlachtet werden, so darf für
▪▪ Duplikate von Equidenpässen können ausge- dieses Pferd die Schlachterlaubnis nur vom Fleisch-
stellt werden, sind aber von der ausstellenden untersuchungstierarzt erteilt werden, wenn es
Stelle mit dem Vermerk „Nicht zur Schlachtung ▪▪ von einem Equidenpass begleitet wird,
bestimmt“ zu versehen“. Für Pferde, für die – ▪▪ eine unterschriebene Bestätigung des Tierbesit-
entgegen den Bestimmungen - noch nie ein zers vorgelegt wird, dass
Equidenpass ausgestellt wurde, kann nur ein ▪▪ die Wartezeiten eingehalten wurden
Ersatzpass ausgestellt werden. ▪▪ die Tiere keine Rückstände in Mengen auf-
weisen, die die zulässigen Höchstmengen
▪▪ AUSSTELLENDE STELLE FÜR ZUCHTPFERDE: überschreiten
Die entsprechende Rassezuchtorganisation ▪▪ das Pferd nicht vorschriftswidrig behandelt
▪▪ AUSSTELLENDE STELLE FÜR ZUCHTPFERDE FÜR wurde
ALLE ÜBRIGEN PFERDE:
Verein der Warmblutzüchter des Landes OÖ Pferde dürfen nur mit in Österreich zugelassenen
4651 Stadl Paura, Stallamtsweg 1 Arzneimitteln behandelt werden.
Tel.Nr.: 07245/21700-0, Fax: 07245/21700-21 Für andere Tierarten oder im Ausland zugelassene
UELN Nummer 040018
Arzneimittel oder Humanarzneimittel dürfen nur
Österreichischer Pferdesportverband
bei Therapienotstand angewendet werden. Die
A - 2361 Laxenburg, Am Wassersprung 2
UELN Nummer 040032 Bemessung der Wartezeit liegt in der tierärztlichen
Verantwortung und ist mindestens mit 28 Tagen
für Fleisch vorzuschreiben.
ARZNEIMITTELANWENDUNG Grundsätzlich besteht in der gesamten Europäi-
Arzneimittel sind noch schen Union das Problem, dass nur wenige Arz-
am Tage der Anwendung ▪▪ Bei Pferden, die laut Eintrag im Equidenpass zur neimittel für die Tierart Pferd zugelassen sind.
einzutragen. Lebensmittelgewinnung bestimmt sind, sind Aus diesem Grund wurde mit der Verordnung (EU)
alle Behandlungen von dem, der sie durchführt, 1950/2006 ein Verzeichnis von für die Behandlung
zu dokumentieren: von Equiden wesentlichen Stoffen erstellt. Für die-
▪▪ „Der Tierarzt hat über das Datum der Untersu- se an sich nicht zugelassenen Arzneimittel, wurde
chung, Name und Anschrift des Tierhalters, die eine Wartezeit von 6 Monaten eingeführt. Diese
Identität und die Zahl der behandelten Tiere, die Behandlung ist allerdings im Abschnitt IX des Equi-
Diagnose, die verschriebenen Tierarzneimitteln, denpasses einzutragen.
die Anwendungsart, die verabreichte Dosis, die
Behandlungsdauer und die einzuhaltenden War- Beispiele:
tezeiten Buch zu führen.“ 1. Zugelassenes orales Arzneimittel (zB Ivermectin
▪▪ Diese Eintragungen können entweder im Stall- zur Entwurmung):
buch oder auf einem Anwendungsbeleg vorge- ▪▪ .
Diagnosestellung und Abgabebeleg durch
nommen werden. den Tierarzt
▪▪ Gibt der Tierarzt Arzneimittel ab, hat er diese ▪▪ Anwendungseintrag zB am Abgabebeleg
mit einer Signatur zu versehen, auf der Name durch den Tierbesitzer
und Anschrift des Tierarztes sowie das Abga- ▪▪ Kein Eintrag im Equidenpass erforderlich
bedatum vermerkt sind. Außerdem hat der 2. Wesentlicher Stoff (zB: Ketoconazol zur Pilzbe-
Tierarzt für alle an den Tierhalter abgegebenen handlung)
Arzneimittel einen Abgabeschein auszustellen, ▪▪ Eintrag in Anhang IX Teil III des Equidenpas-
auf dem Art und Menge des Tierarzneimittels ses, 6-monatige Wartezeit
sowie alle Angaben wie im unter Punkt 2 sowie 3. Nicht zugelassenes für die Anwendung am
eine Anweisung zur Anwendung wie etwa - 2 Lebensmittel liefernden Pferd a u s g e -
mal täglich über das Futter verabreichen - ver- schlossenes Arzneimittel (zB: Phenylbutazon
merkt sind. zur Entzündungs- und Schmerzbehandlung)
▪▪ Der Tierhalter hat wiederum die Anwendung von Der Stoff ist seit dem Jahr 2000 nicht mehr in
Tierarzneimitteln nach Anweisung des Tierarztes den Anhängen I bis IV der VO 2377/90 ( E r-
noch am Tage der Anwendung einzutragen. setzt durch VO(EU) 490/2009) gelistet.
▪▪ Dies kann direkt am Abgabeschein oder im
Stallbuch erfolgen. Daher:
▪▪ Eine Eintragung für Pferde zugelassener Arznei- ▪▪ Das Pferd muss von der Lebensmittelgewin-
mittel in den Equidenpass ist nicht erforderlich! nung ausgeschlossen sein; Equidenpass mit
▪▪ Diese Dokumentation sind 5 Jahre aufzube- entsprechendem Eintrag in Anhang IX ist erfor-
wahren und ermöglichen jederzeit die Ermitt- derlich.
10Veterinärrechtliche Bestimmungen für Pferdehalter
▪▪ Damit die Kaskadenregelung angewendet wer- BESTANDSOBERGRENZEN
den kann, muss Therapienotstand herrschen.
Das heißt, der gewünschte Erfolg kann mit ei- Die Bestandsobergrenzen sind durch das Wasser- Der Wirtschaftsdünger
nem anderen in Österreich zugelassenen Pro- rechtsgesetz (Aktionsprogramm) festgeschrieben. ist mit 170 kg N pro ha
dukt nicht erzielt werden. Der auf den Boden ausgebrachte Wirtschaftsdün- und Jahr begrenzt.
▪▪ Der behandelnde Tierarzt hat vor der Vorschrei- ger, einschließlich des von den Tieren selbst ausge-
bung festgestellt, dass diese Voraussetzungen brachten Dunges, darf eine Höchstmenge von 170
vorliegen. kg Stickstoff nach Abzug der Stall- und Lagerungs-
▪▪ Kein Eintrag im Equidenpass erforderlich. verluste pro Hektar und Jahr nicht überschreitet.
Düngermenge in sechs Stickstoffanfall je Platz pro Jahr nach Abzug der
Monaten [m3] Stall- und Lagerverluste (kg)
Kleinpferde inkl. Ponys, Esel, Maultiere | Widerristhöhe bis 1,48 m, Endgewicht: < 300 kg
½ Jahr bis 3 Jahre 2,0 8,9
> 3 Jahre inkl. Fohlen bis ½ Jahr 2,5 10,5
Kleinpferde über 300 kg – Haflinger, Reitponys | Widerristhöhe bis 1,48 m, Endgewicht > 300 kg
½ Jahr bis 3 Jahre > 3 Jahre 3,0 17,4
inkl. Fohlen bis ½ Jahr 3,8 20,5
Pferde | Widerristhöhe > 1,48 m, Endgewicht: > 500 kg
½ Jahr bis 3 Jahre 6,0 31,2
> 3 Jahre inkl. Fohlen bis ½ Jahr 6,7 36,8
Beispiel: Wie viele Pferde > 3 Jahre inkl. Fohlen bis Bauverfahren und zur Vorschreibung zusätzlicher
½ Jahr können gehalten werden? technischer Maßnahmen zur Geruchsverminde-
rung, wie zB Änderungen in der Abluftführung,
Ergebnis: 170,0 kg Stickstoff = 4,6 Stück kommen.
36,8 kg N/Jahr Der Schutz der Nachbarschaft gegen Immissionen
kann jedoch nicht dazu führen, dass die Baubewil-
Das Fassungsvermögen von Behältern zur Lage- ligung für ein Bauvorhaben grundsätzlich versagt
rung von Wirtschaftsdünger hat in der Regel einen wird. In der Praxis wird der Schutz gegen Immissi-
Zeitraum von mindestens sechs Monaten abzude- onen dadurch sichergestellt, dass für die Lüftungs-
cken. anlagen der Stand der Technik vorgeschrieben
Betriebe mit bis zu 30 GVE können das Ausmaß wird. Je geringer der Abstand zu den Nachbarn,
der dichten Lagerfläche für Stallmist auf bis zu drei desto strengere Auflagen zum Emissionsschutz
Monaten Lagerzeit reduzieren, sofern Stallmist auf sind zu erwarten.
Feldmieten zwischengelagert wird. Eine Reduzie- Tipp für die Praxis: Für Neu-, Zu-, Umbauten oder
rung des Jauchelagerraumes ist nicht gestattet. Erweiterungen, die ohne Bewilligung errichtet GVE ist ein häufig
wurden, ist die Bewilligung zum eigenen Schutz verwendeter Begriff –
Anteil an einer Großvieheinheit (GVE) je Tier bezo- ehestens nachträglich zu beantragen. vor allem im Wasser-
gen auf den Jahresdurchschnitt der gehaltenen Tiere Freilandhaltung und Gülleausbringung sind nicht recht und bei Umwelt-
Gegenstand der Bauverhandlung und deshalb nicht programmen.
Pferde (ausgenommen Ponys) GVE Gegenstand des Baubewilligungsbescheides.
Geruchsemission
Fohlen ab ½ bis unter 1 Jahr 0,6
Von einer Anlage ausge-
Pferde ab 1 Jahr 1,0 hende Gerüche
Esel, Maultiere und Ponys ab ½ Jahr 0,5 Geruchsimmission
Die Einwirkung von Gerü-
chen auf ein Grundstück
STALLBAU
Nachbarn haben beim
Generell sind alle Stallneu- und Zubauten und durch-
Stallbau Parteistellung.
wegs auch alle Umbauten bewilligungspflichtig.
Im Bauverfahren haben die Nachbarn Parteistel-
lung. Häufig kommt es im Zuge von Stallbauver-
fahren zu Konflikten mit der Nachbarschaft, da Ge-
ruchsbelästigungen befürchtet werden.
In weiterer Folge kann es zu Verzögerungen im
11Veterinärrechtliche Bestimmungen für Pferdehalter
Jede Parzelle weist eine RAUMORDNUNG
eigene Widmung auf.
Damit sind Rechte und Die Raumordnung hat zum Ziel, den vorhandenen
Pflichten verbunden. „Raum“ bestmöglich zu nutzen, sowie Planungs-
fehler schon im Vorhinein sichtbar zu machen und
zu vermeiden. Ein wichtiges Ziel sollte die Vermei-
dung von Konflikten mit den Nachbarn sein, die
insbesondere durch die Ausbringung von Gülle
und Jauche, durch Gerüche aus der Tierhaltung so-
wie durch chemische Pflanzenschutzmaßnahmen
entstehen.
Die Raumordnung ist in den einzelnen Landesge-
setzen verankert.
Die örtliche Raumordnung wird von der Gemeinde
getragen. Planungsinstrumente sind in der Regel:
▪▪ das „Entwicklungskonzept“ bzw. „Raumord- EINWENDUNGEN/STELLUNGNAHMEN
nungsgesetz“, Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch auf
▪▪ der „Flächenwidmungsplan“ eine gewisse Widmung. Gegen einen FWPL kann
▪▪ und „Bebauungspläne“. man nicht berufen, jedoch können Einwendungen
Für die Landwirtschaft sind vor allem das Entwick- gegen geplante Widmungen vorgebracht werden.
lungskonzept und der Flächenwidmungsplan von
Bedeutung. ANKÜNDIGUNG EINES FLÄCHEN-
WIDMUNGSPLANES
Ein schlecht abgestimm- ENTWICKLUNGSKONZEPT Die Änderung eines Flächenwidmungsplanes ist
ter Flächenwidmungs- Das Entwicklungskonzept ist ein Leitfaden für die von der Gemeinde anzukündigen (Anschlagtafel
plan: Ursache für Weiterentwicklung einer Gemeinde und bildet beim Gemeindeamt; Amtliches Mitteilungsblatt,
künftige Konflikte. die Grundlage für den nachfolgenden Flächenwid- falls vorhanden).
mungsplan. Falls ein Grundbesitzer von einer Änderung einer
Die Siedlungs- und Bautätigkeit, die Ansiedlung Flächenwidmung betroffen ist, muss er von der
von Gewerbebetrieben, die Erhaltung einer leis- Gemeinde direkt verständigt werden.
tungsfähigen Landwirtschaft, die Verkehrsplanung Tipp: Das Halten von Pferden ist nicht auf jeder Flä-
usw. – all das soll in ein geordnetes Nebeneinan- chenwidmung gestattet. Erkundigen Sie sich über
der gebracht werden. Das Entwicklungskonzept die Flächenwidmung Ihres Betriebes und Ihrer
verfolgt längerfristige Planungsziele. Die Bürger Umgebung. Achten Sie weiters auf nahegelegene
haben in der Regel ein Mitsprache- und Mitgestal- Siedlungshäuser und trachten Sie danach, dass
tungsrecht. zwischen dem Pferdestall und den Nachbarn ein
angemessener Abstand eingehalten wird.
Wie diese Fotomontage zeigt, bedürfte dieses
Objekt im Vordergrund, ein Round Pen, einer Bau-
bewilligung. Dabei können Nachbarn, je nach Bun-
desland verschieden, Parteistellung haben!
In Oberösterreich ist auch die Sonderwidmung (Son-
Es gibt kein Recht auf
DER FLÄCHENWIDMUNGSPLAN derausweisungen) zu beachten:
eine gewisse Widmung. Landwirtschaftliche Betriebe, die das Tierfutter
Der Flächenwidmungsplan ist die konkrete Um- nicht überwiegend aus der eigenen Fläche bereit-
setzung des Entwicklungskonzeptes. Für das ge- stellen können, benötigen eine gesonderte Aus-
samte Gemeindegebiet ist die Widmung in Bau- weisung im Flächenwidmungsplan. Dies trifft auf
landflächen, Verkehrsflächen und reine Land- und Pferdehalter zu, die über sehr wenig Grundfläche
Forstwirtschaftsflächen vorzunehmen. Keine Par- verfügen und somit das Futter überwiegend zu-
zelle bleibt ohne Widmung! kaufen müssen.
12Reiten und Fahren
REITEN UND FAHREN
ÖFFENTLICHE STRASSEN den oder Wunden herabgemindert ist, dürfen nicht Die Straßenverkehrs-
als Zugtiere verwendet werden. Bissigen Zugtie- ordnung ist einzuhalten.
REITEN ren sind Maulkörbe anzulegen. Bei Schnee- oder
Reiter, die öffentliche Straßen benützen, haben die Eisglätte müssen Zugtiere mit scharfen Hufeisen
Vorschriften der Straßenverkehrsordnung einzu- oder anderen geeigneten Gleitschutzmitteln ver-
halten. Reiter müssen körperlich geeignet und des sehen sein.
Reitens kundig sein und das 16. Lebensjahr vollen- Werden Tiere uneingespannt an einem Fuhrwerk
det haben. Jüngere Personen dürfen nur in Beglei- mitgeführt, so sind sie an ein Zugtier oder an das
tung Erwachsener reiten; dies gilt jedoch nicht für Fuhrwerk so anzubinden, dass sie sich nur an der
das Reiten im Rahmen eines landwirtschaftlichen rechten Seite des Fuhrwerkes oder hinter dem
Betriebes, wenn der Reiter das zwölfte Lebensjahr Fuhrwerk fortbewegen können und andere Stra-
vollendet hat. ßenbenützer nicht behindern. Geschirr und Zügel
Beim Reiten auf öffentlichen Straßen ist grundsätz- müssen zweckmäßig sein und sich in gutem Zu-
lich die Fahrbahn zu benutzen und nicht Geh- oder stand befinden. Die Verwendung von Gabelzügeln
Radwege. Bei Vorhandensein Reitwege benutzen. ist verboten.
Auf Autobahnen ist das Reiten generell verboten.
Reiter haben sich auf der Fahrbahn äußerst rechts BESPANNTE WIRTSCHAFTSFUHREN
zu halten, die Verkehrszeichen und Bodenmarkie- Wirtschaftsfuhren mit bespannten Fahrzeugen dür-
rungen sowie Arm- und Lichtzeichen zu beachten. fen nur von Personen gelenkt werden, die mindestens
Bei Dämmerung, Dunkelheit oder starkem Nebel 12 Jahre alt sind und die erforderliche körperliche
müssen Reiter, wenn die sonstige Beleuchtung und geistige Eignung besitzen. Ist der Lenker noch
nicht ausreicht, durch hell leuchtende Laternen an nicht 16 Jahre alt, so darf er nur Straßen benützen,
der linken Seite gekennzeichnet sein. die nicht Vorrangstraßen sind, keine besonders ge-
fährlichen Stellen aufweisen und lediglich örtlichen
Verkehrsbedürfnissen dienen.
PRIVATWEGE
Die Nutzung von Privatwegen für das Reiten und
Fahren mit Fuhrwerken bedarf der Zustimmung
des Grundeigentümers.
WALD
Nach dem Forstgesetz steht jedermann das Be-
treten des Waldes zu Erholungszwecken frei. Das
FUHRWERKE Reiten und Befahren ist jedoch an die Zustimmung Alkoholvorschriften
Der Lenker eines Fuhrwerkes muss mindestens des Grundeigentümers gebunden. Gleiches gilt für gelten auch für
16 Jahre alt sein. Er darf bei der Führung des die Benutzung von Forststraßen. Hier muss der Er- Fuhrwerkslenker.
Fuhrwerkes nicht durch Alkohol oder Sucht- halter der Forststraße seine Zustimmung erteilen.
gift beeinträchtigt sein und muss die Ober-
grenze des Alkoholgehaltes im Blut von PFERDETRANSPORT Was ist bei gesetzlich
0,5 Promille einhalten. geregelten Transporten
Der Besitzer eines Fuhrwerkes hat dafür zu sorgen, Wer Pferde hält, muss sie gelegentlich auch trans- zu beachten?
dass es den Vorschriften der Straßenverkehrsord- portieren. Geregelt sind die Anforderungen beim
nung über Maße und Gewichte, Ausstattung und Transport in der EU-Verordnung 1/2005 über den
Beleuchtung entspricht und nur in diesem Zustand Schutz von Tieren beim Transport sowie im öster-
in Betrieb genommen wird. Werden auf einem reichischen Tiertransportgesetz.
Fuhrwerk Personen befördert, so hat der Lenker Allerdings gelten die Forderungen dieser beiden
dafür zu sorgen, dass sie so untergebracht sind, Rechtstexte nur für Transporte mit einem wirt-
dass sie den sicheren Betrieb des Fuhrwerkes und schaftlichen Zweck. Gerade im Bereich der Pfer-
die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen und dehaltung werden aber viele Transporte ohne wirt-
gefahrlos befördert werden können. schaftlichen Zweck durchgeführt, weil Pferde als
Die Zugtiere müssen zum Ziehen des Fuhrwerkes Sport- oder Freizeitpferde gehalten werden. Bei
tauglich sein. Lahme oder übermüdete Tiere sowie solchen Transporten gelten nur die allgemeinen
solche, deren Eignung zum Ziehen eines Fuhrwer- Bestimmungen des Tierschutzes aber keine spezi-
kes insbesondere durch äußerlich erkennbare Lei- ellen Transportanforderungen.
13Reiten und Fahren
Beispiele für solche Transporte, die von den Be- Ist die Transportstrecke weiter als 65 km gelten
stimmungen der EU-Tiertransportverordnung aus- beim Transport mit wirtschaftlichem Zweck zusätz-
genommen sind, wären: lich zu allen vorhin genannten Bestimmungen noch
▪▪ Transporte zu Turnieren oder Reit- und Fahrver- folgende zwei weiteren Anforderungen:
anstaltungen ▪▪ Der Fahrzeuglenker muss einen Be-
▪▪ Transporte zu einem anderen Einstellbetrieb fähigungsnachweis über Sachkun-
▪▪ Transporte zu einer tierärztlichen Behandlung digkeit beim Transport mitführen;
▪▪ Transporte zum Zweck des Wanderreitens Dieser Nachweis kann seit Jänner 2008 durch
Werden Pferde hingegen aus einem wirtschaftli- Absolvierung eines Sachkundelehrganges er-
chen Aspekt heraus transportiert (zB Transport zu worben werden und wird von der Bezirkshaupt-
einer Auktion, Transport zur Schlachtung, Transpor- mannschaft ausgestellt.
te durch gewerbliche Frächter), sind die im folgen- ▪▪ Registrierung als „Tiertransportunternehmer“
den beschriebenen gesetzlichen Bestimmungen bei der Bezirksverwaltungsbehörde und Mitfüh-
einzuhalten. ren dieser Bescheinigung beim Transport.
Generell gilt dann: Dauert der Transport länger als acht Stunden ist
▪▪ Die Tiere müssen transportfähig sein; nicht die Registrierung als „Tiertransportunternehmer
transportfähig sind Tiere, die für Langstreckentransport“ bei der BH erforder-
▪▪ sich nicht schmerzfrei oder ohne fremde lich.
Hilfe bewe.gen können (zB festliegend, Tiere
mit Knochenbrüchen)
▪▪ Tiere mit großen offenen Wunden oder Or-
ganvorfällen
▪▪ Tiere mit mehr als 90 Prozent der Trächtigkeit
oder die vor .weniger als 7 Tagen geboren ha-
ben
▪▪ Neugeborene mit noch nicht verheilter Na-
belwunde
▪▪ Transportdauer so kurz wie möglich halten.
▪▪ Transportfahrzeug darf für transportierte Tiere
keine Gefahr darstellen (keine vorstehenden
Schrauben, Nägel, etc.)
▪▪ Anwendung von Gewalt beim Be-/Entladen
nicht erlaubt
▪▪ Ausreichend Bodenfläche und Raumhöhe FÜHRERSCHEIN
▪▪ Ausfließen von Kot und Harn vermeiden (Säge- Für den privaten Pferdetransport ist auch der Be-
späne einstreuen) sitz der richtigen Führerscheinklasse und die ent-
▪▪ Hengste von Stuten getrennt halten. sprechende Typisierung der Fahrzeuge zu beach-
Ist die Transportstrecke weiter als 50 km gilt für ten.
Transporte mit wirtschaftlichem Zweck zusätzlich: Bei Nichtbeachtung ist man sehr schnell im Be-
▪▪ Begleitpapier mitführen mit Angaben zu: reich einer Überladung. Ein schwerwiegenderes
▪▪ Herkunft und Eigentümer Vergehen ist das Fahren ohne Führerschein (bei
▪▪ Versandort, Bestimmungsort fehlendem E- zu B- Schein). Erfahrungsgemäß
▪▪ Datum und Uhrzeit des Transportbeginns werden Hängergespanne gerne kontrolliert.
▪▪ Voraussichtliche Transportdauer
▪▪ Transportfahrzeug als Tiertransport kennzeich- Grundsätzlich gilt: Der Führerschein E zu B (bzw.
nen (z. B. Aufkleber „Tiertransport“ ) seit 19. 1. 2013 C1E) ist notwendig, wenn die Sum-
▪▪ Transportfahrzeug muss mit Dach ausgerüstet men der beiden höchstzulässigen Gesamtgewich-
sein. te (Zugfahrzeug und Anhänger) 3500 kg übersteigt
▪▪ Maximale Rampenneigung beim Verladen: und/oder das tatsächliche Gesamtgewicht des An-
36 Prozent hängers das höchst zulässige Gesamtgewicht des
▪▪ Mindestfläche je Tier auf der Ladefläche: Zugfahrzeuges überschreitet.
▪▪ Ausgewachsene Pferde: 1,75 m²
▪▪ Pferde bis 2 Jahre: 1,2 m² Anmerkung: Die Klasse E kann seit 19. 1. 2013 nicht
▪▪ Fohlen bis 6 Monate: 1,4 m² mehr erworben werden, erteilte Lenkerberechti-
gungen bleiben aufrecht!
14Einstellung, Vermietung, Reitunterricht
EINSTELLUNG, VERMIETUNG, REITUNTERRICHT
GEWERBERECHT Gegen das Vorliegen eines landwirtschaftlichen
Landwirtschaft oder
Nebengewerbes spricht auch, wenn die durchge- Gewerbebetrieb?
Von der Frage, ob die Einkünfte aus dem Vermie- führte Tätigkeit dem Erscheinungsbild eines Betrie-
ten und dem Einstellen von Reittieren steuerlich bes entspricht, wie er typischerweise von einem
als gewerbliche Einkünfte zu qualifizieren sind, Gewerbebetreibenden, losgelöst von der Land-
ist die Frage zu unterscheiden, ob die Tätigkeit und Forstwirtschaft geführt wird (zB aufgrund um-
im Rahmen der landwirtschaftlichen Urprodukti- fangreicher baulicher Investitionen).
on oder als landwirtschaftliches Nebengewerbe Im Falle einer gewerblichen Tätigkeit, ist bei der
durchgeführt werden kann, oder ob eine Gewer- zuständigen Gewerbebehörde (zB Bezirkshaupt-
beanmeldung nach der Gewerbeordnung durchzu- mannschaft) eine Gewerbeanmeldung durchzufüh-
führen ist. Ungeachtet der steuerlichen Zuordnung ren. Folgen einer Gewerbeanmeldung sind dann
ist vorerst die Prüfung des eigenen Betriebs hin- zB die Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschafts-
sichtlich der Gewerbeordnung notwendig. kammer, das Erfordernis einer Betriebsanalgen-
Die Gewerbeordnung 1994 legt fest, welche genehmigung, die Zuständigkeit der gewerblichen
Tätigkeiten als gewerblich und damit als der Ge- Versicherung und die Erklärung der Einkünfte als
werbeordnung unterliegend anzusehen sind. Als gewerbliche Einkünfte.
gewerbsmäßige Tätigkeit wird grundsätzlich jede Die Frage, ob die Voraussetzungen eine landwirt-
nicht gesetzlich verbotene Tätigkeit angesehen, die schaftlichen Nebengewerbes noch vorliegen, ist
selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrie- auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht
ben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaft- bedeutend, da bei Arbeitsunfällen im Bereich der
lichen Vorteil zu erzielen, soweit diese Tätigkeit Pensionspferdehaltung in diesem Fall keine Leis-
nicht von der Gewerbeordnung ausgenommen tungszuständigkeit der Sozialversicherungsanstalt
wird. Neben der Land- und Forstwirtschaft sind be- der Bauern mehr gegeben wäre.
stimmte Nebengewerbe der Land- und Forstwirt-
schaft von der Gewerbeordnung ausgenommen. REITERSTÜBERL
LANDWIRTSCHAFTLICHE URPRODUKTION Neben der Versorgung der Pferde ist es auf Pferde-
Zur Land- und Forstwirtschaft im Sinne der GewO betrieben auch erforderlich, für die Pferdeeigentü-
gehört seit der Mitte Juli 2017 erfolgten Änderung mer und Reitgäste zusätzliche Infrastruktur anzu-
der Gewerbeordnung 1994 (geändert durch BGBl. I bieten.
Nr. 94/2017) auch das Einstellen von höchstens 25 In der Praxis reicht die Bandbreite von der Zurver-
Einstellpferden, sofern höchstens 2 Einstellpferde fügungstellung eines reinen Aufenthaltsraumes
pro ha landwirtschaftlich genutzter Fläche gehalten bis zur Verabreichung von Speisen und Getränken
werden und diese Flächen sich in der Region be- in Gaststätten.
finden. Die reine Zurverfügungstellung eines Aufenthalts-
raumes stellt keine gewerbliche Tätigkeit dar. Wer-
NEBENGEWERBE den Getränke mittels eines durch eine gewerbli-
Das Vermieten und Einstellen von Reittieren ist ge- che Firma aufgestellten Automaten angeboten, ist
mäß § 2 Abs 4 Ziff 6 GewO auch als Nebengewer- ebenfalls keine Gewerbeberechtigung erforderlich.
be der Land- und Forstwirtschaft möglich, wenn Werden hingegen durch den Betreiber des Pferde-
diese Tätigkeit gegenüber der jeweiligen Urpro- betriebes selbst Getränke und Speisen angeboten,
duktion (Land- und Forstwirtschaft) des land- und ist meist eine Gewerbeberechtigung erforderlich.
forstwirtschaftlichen Betriebes untergeordnet ist. Ohne Gewerbeberechtigung ist lediglich der Be-
Wird die landwirtschaftliche Einstellpferdehaltung trieb einer Buschenschank zulässig. Diese setzt
gemäß Abs. 3 Z 4 GewO als Urproduktion und voraus, dass der Betreiber Besitzer von Obst- oder
nicht als Nebengewerbe ausgeübt, ist lediglich das Weingärten ist. Der genaue Berechtigungsumfang
Einstellen von anderen Reittieren als Einstellpfer- der Buschenschänken ist in Erlässen des Amtes
den im Nebengewerbe möglich. der Landesregierung festgelegt (zB nur kalte Spei-
Die geforderte Unterordnung ist im Rahmen einer sen, maximal 60 Sitzplätze, Meldung bei der Be-
Gesamtbetrachtung zu beurteilen. Kriterien dafür zirkshauptmannschaft, etc.).
sind zB Verhältnis von Ertrag, Einkommen, Um- Alle darüberhinausgehenden Verabreichungen von Bedarf der Ausschank
satz, Einsatz von Arbeitszeit, Aufwand an Arbeits- Speisen und Getränken bedürfen einer Gewerbe- von Getränken und
kräften, Kosten. berechtigung. die Verabreichung von
Liegt nach diesen Kriterien keine Unterordnung Die umfassende gastgewerbliche Tätigkeit ist ein Speisen einer Gewerbe-
mehr vor, ist kein Nebengewerbe, sondern bereits reglementiertes Gewerbe und bedarf eines Befä- berechtigung?
eine gewerbliche Tätigkeit gegeben. higungsnachweises.
15Einstellung, Vermietung, Reitunterricht
EINSTELLVERTRAG Freie Dienstnehmer sind im Unterschied zum
Dienstnehmer nicht im Betrieb fix eingebunden,
Ein Einstellvertrag stellt in rechtlicher Hinsicht je sondern verpflichten sich nur in Form eines frei-
nach Umfang der vom Pferdebetrieb übernomme- en Dienstvertrages zur Abhaltung regelmäßiger
nen Leistungen einen Miet- oder Verwahrungs- Einheiten. Sie sind aber genauso wie normale
vertrag, mit dem zusätzlich Dienstleistungen und Dienstnehmer bei der Gebietskrankenkasse anzu-
Futtermittel verkauft werden, dar. melden.
Bei Turnieren: Veranstal- Folgende wichtige Punkte sollen jedenfalls in ei- Selbstständiger Reitlehrer ist man nur, wenn man
tungsbewilligung! nem Einstellvertrag geregelt werden: bei der Ausübung der Tätigkeit vollkommen unab-
▪▪ Laufzeit; befristete oder unbefristete Verträge hängig ist und selbst über die benötigten Betriebs-
▪▪ Kündigung; Termin und Frist regeln mittel verfügt. Ein freiberuflicher Selbstständiger
▪▪ Wer betreut das Pferd, Betreuungsumfang hat sich bei der Gewerblichen Sozialversicherung
▪▪ Tierarzt; Sonderbehandlungen selbst anzumelden.
▪▪ Preis und Zahlungszeitpunkt
▪▪ ev. Sicherstellung durch Kaution REITVERANSTALTUNGEN
▪▪ Nebenregelungen wie Parkmöglichkeit, Platz in
der Sattelkammer, Spind, etc. Die Ausübung von Turnierveranstaltungen stellt
Der im Anhang angeschlossene Einstellvertrag für regelmäßig eine Sportveranstaltung im Sinne des
Pensionspferde ist ein praxistaugliches Muster, in Veranstaltungsgesetzes dar. Wird ein Turnier in der
dem alle oben genannten Vertragspunkte Berück- Absicht durchgeführt Einnahmen zu erzielen, wird
sichtigung finden. Er erhebt aber keinen Anspruch eine Veranstaltungsbewilligung benötigt. Besteht
auf Vollständigkeit. hingegen keine Erwerbsabsicht und dient die Ver-
anstaltung ausschließlich sportlichen Zwecken ist
REITUNTERRICHT die Veranstaltung der Behörde lediglich anzuzei-
gen. Zuständige Behörde ist die Gemeinde, bei
Die Erteilung von Reitunterricht ist als Ausbildung Veranstaltungen, die in ihrer Bedeutung über das
Darf ich als landwirt- Gemeindegebiet hinausgehen, die Bezirkshaupt-
zu verstehen und stellt damit eine Unterrichtstä-
schaftlicher Reitbetrieb
tigkeit dar. Die Ausbildung ist nicht Gegenstand mannschaft.
Reitunterricht geben?
eines Gewerbes und daher gewerbescheinfrei.
Damit fällt die Tätigkeit eines Reitlehrers aber noch
nicht in den Bereich der Land- und Forstwirtschaft
sondern stellt eine eigene freiberufliche selbst-
ständige Tätigkeit dar, die bei der Gewerblichen
Sozialversicherung anzumelden ist. Wird der Reit-
unterricht nicht durch den Eigentümer des Reitbe-
triebes selbst ausgeführt, so kann der Reitlehrer
Dienstnehmer, freier Dienstnehmer oder selbst-
ständiger Reitlehrer sein.
16Beschäftigung von Arbeitskräften
BESCHÄFTIGUNG VON ARBEITSKRÄFTEN
ARBEITSRECHT hältnis vor Verbrauch des Urlaubes beendet, muss Sachbezug
für die offenen Urlaubstage eine Ersatzleistung berücksichtigen
WAS IST EIN ARBEITSVERTRAG? bezahlt werden.
Der Arbeitsvertrag regelt die Rechte und Pflichten Der Urlaubsantritt ist zwischen Arbeitgeber und
von Arbeitnehmer und Arbeitgeber, soweit durch Arbeitnehmer zu vereinbaren unter Rücksichtnah-
Gesetz oder Kollektivvertrag diese Rechte nicht me der Erfordernisse des Betriebes und der Erho-
zwingend festgelegt sind. Für landwirtschaftliche lungsmöglichkeit des Arbeitnehmers. Ein eigen-
Betriebe sind die wichtigsten gesetzlichen Bestim- mächtiger Urlaubsantritt berechtigt zur Entlassung.
mungen in der Landarbeitsordnung geregelt. Es
gibt auch Kollektivverträge in jedem Bundesland.
Der Abschluss eines Arbeitsvertrages (Dienstver-
trages) ist an keine bestimmte Form gebunden.
Wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag vereinbart
wird, muss der Arbeitgeber einen Dienstzettel aus-
stellen, in welchem alle wesentlichen Rechte und
Pflichten festgehalten werden. Bei Arbeitsbeginn
kann ein Probedienstverhältnis von höchstens ei-
nem Monat vereinbart werden. Während der Pro-
bezeit kann das Arbeitsverhältnis ohne Angabe
von Gründen jederzeit aufgelöst werden.
WIE WIRD DER LOHN VEREINBART?
Der vereinbarte Lohn steht im Dienstzettel. Für
Arbeiter kann ein monatlicher Lohn oder ein Stun-
denlohn vereinbart werden. Neben dem Barlohn
kann auch ein Sachbezug vereinbart werden, wel-
cher bei der Lohnabrechnung zu berücksichtigen
ist. Weiters sind die kollektivvertraglichen Lohnsät-
ze als Mindestlöhne zu beachten. WIE ERFOLGT EINE KÜNDIGUNG?
Neben dem laufenden Lohn werden auch Sonder- Ein Arbeitsverhältnis kann unter Einhaltung der ge-
zahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) gewährt, setzlichen Kündigungsfristen einseitig vom Arbeit-
deren Höhe im Kollektivvertrag geregelt ist. geber oder Arbeitnehmer gekündigt werden. Bei
der Arbeitgeberkündigung ist ein möglicher Kün-
WANN BESTEHT ANSPRUCH AUF LOHNFORT- digungsschutz zu beachten. Die Dauer der Kündi-
ZAHLUNG? gungsfrist ist von der Beschäftigungsdauer abhän-
Arbeitnehmer haben für die Dauer ihrer Arbeits- gig und wird im Kollektivvertrag, anderenfalls im
unfähigkeit (Krankenstand) Anspruch auf Entgelt- Gesetz geregelt.
fortzahlung nach dem Ausfallprinzip. Es gibt jedoch
eine bestimmte Höchstdauer, welche von der Be- WER BEKOMMT EINE ABFERTIGUNG? Entgeltfortzahlung bei
schäftigungsdauer abhängt. Bei längerer Kranken- Eine Abfertigung-Alt gebührt Arbeitnehmern wel- Dienstverhinderung
standsdauer wird ein Zuschuss von der Allgemei- che vor 2003 das Arbeitsverhältnis begonnen ha-
nen Unfallversicherungsanstalt gewährt, aber nur ben. Die Höhe der Abfertigung ist von der Beschäf-
für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten. tigungsdauer abhängig. Ein Abfertigungsanspruch
Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht auch besteht bei einer Kündigung durch den Arbeitge-
bei einer Dienstverhinderung wegen wichtiger ber.
Gründe, wie zB Heirat, Arztbesuch, Pflege eines Wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis be-
nahen Angehörigen, Todesfall naher Familienange- endet, besteht ein Anspruch auf Abfertigung nur
höriger, etc. bei Pensionierung, Mutterschaft oder berechtig-
tem vorzeitigen Austritt. Für Arbeitnehmer, welche
WELCHEN URLAUBSANSPRUCH HAT EIN ab 2003 beschäftigt werden, gibt es die Mitarbei-
ARBEITER? tervorsorge (MV) statt der bisherigen Abfertigung.
Bei einer anrechenbaren Dienstzeit bis zu 25 Jah- Der Arbeitgeber zahlt einen monatlichen MV-Bei-
ren beträgt der jährliche Urlaub 30 Werktage und trag von 1,53 % in eine MV-Kasse ein.
nach 25 Jahren Dienstzeit 36 Werktage. Während Der Abfertigungsanspruch besteht gegenüber der
des Urlaubs bekommt der Arbeitnehmer ein Ur- vereinbarten MV-Kasse bei Beendigung des Ar-
laubsentgelt in der Höhe des bisherigen Arbeits- beitsverhältnisses, auch bei Kündigung durch den
verdienstes (Ausfallprinzip). Wird das Arbeitsver- Arbeitnehmer.
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