Profil:GRÜN - MIT HERZ. MIT MUT. MIT WEITBLICK. GRÜNE POLITIK FÜR 2016 - Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
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Das Magazin der Bundestagsfraktion profil:GRÜN GRÜNE POLITIK FÜR 2016 MIT HERZ. MIT MUT. MIT WEITBLICK. FEBRUAR 2016
PROFIL:GRÜN LIEBE LESERIN, LIEBER LESER,
IM FEBRUAR 2016 die Silvestervorfälle in Köln haben uns entsetzt.
Doch gerade jetzt sind Aufklärung, klare Hal-
tung und eine sachliche Debatte gefragt. Unser
geltendes Recht muss angewendet werden.
Einen Überbietungswettbewerb um neue
Gesetze brauchen wir nicht, manche Probleme
4
lassen sich auch mit einem noch so dicken
Bundesgesetzblatt nicht erschlagen. Wo Fehler
4 MIT HERZ. MIT MUT. MIT WEITBLICK. passieren oder Lücken erscheinen, gilt es nachzubessern – keine Frage. In
Flüchtlingskrise, Europa, Klimaschutz, waren die großen Themen Köln fehlte es vor allem an Einsatzkräften, die Taten verhindern und Täter
unserer Neujahrsklausur in Weimar. Im Interview äußern sich die hätten dingfest machen können. Mehr und eine besser ausgestattete Polizei
Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter fordern wir schon seit langem.
zur Rolle der grünen Fraktion und den Beschlüssen für 2016.
Jede Frau muss sich jederzeit und überall ohne Angst frei bewegen können.
Ein Nein ist ein Nein. Das muss klar markiert und strafrechtlich durchgesetzt
14 PARLAMENT:GRÜN werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht
Unsere parlamentarische Arbeit aus den Arbeitskreisen. haben wir im letzten Sommer vorgelegt. Den hat die GroKo blockiert. Für uns
gilt: Den Gewalttätern von Köln muss unser Rechtsstaat mit der gleichen Härte
begegnen wie den rechten Hetzern im Netz und auf den Straßen.
18 LÄNDERFINANZAUSGLEICH
18
Warum die geplante Neuordnung des Länderfinanzausgleichs die Die Ereignisse von Köln weisen erneut darauf hin, Integration von Anfang an
Solidarität zwischen den Ländern gefährdet, erklärt Anja Hajduk. zu ermöglichen. Sie ist der Schlüssel für ein gutes Zusammenleben. Dafür
haben wir auf unserer Fraktionsklausur in Weimar ein Konzept vorlegt: Mehr
Deutsch- und Integrationskurse, neue Lehrerinnen und Lehrer, ausreichend
20 PORTRÄT
bezahlbare Wohnungen – das kommt nicht nur Flüchtlingen, sondern letztlich
Engagement ist ihr Leben: Kordula Schulz-Asche im Gespräch mit
allen zugute. Integrationscenter vor Ort könnten zudem helfen, Geld, Know-
Susanne Sporrer zu ihren politischen Stationen in Berlin, Hessen
how und Engagement zu bündeln. Und wir brauchen ein Bundesintegrations-
und Afrika.
ministerium.
Ein wichtiges Signal kommt aus Paris. Das dort vereinbarte Klimaabkommen
22 GRÜN UND GRÜNER
hat eine klare Botschaft: Raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren. Die-
Berichte und Bilder unter anderem vom Aktionstag bei der Grünen
ser Arbeitsauftrag gilt besonders für Deutschland. Unsere grüne Route ist klar:
Woche und der Tagung Junge Flüchtlinge.
In 20 Jahren aus der Kohle aussteigen, auf grüne Mobilität umsteigen, Öl aus
dem Verkehr ziehen. In 30 Jahren klimaneutral bauen und die Landwirtschaft
an Flächen und Umwelt angepasst betreiben. Ehrgeizig – aber Wissen und
Technologien sind da und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der
Unternehmen ist dazu bereit. Nur die GroKo steht noch auf der Bremse.
2016 bleibt für uns alle viel zu tun. Damit wir alle gewinnen, sind Mut,
Weitblick und eine klare Haltung wichtiger denn je.
Herzlich,
Herausgeberin: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, 11011 Berlin, TEL 030/227 56789, FAX 030/227 56552, info@gruene-bundestag.de,
V.i.S.d.P.: Herta Parchent, Redaktion: Gisela Hüber, Ute Köhler, Sibylle Kraut-Eppich, Gestaltung: Stefan Kaminski, Jakina Wesselmann,
Titelbild: Corbis, Druck: Dierichs Druck+Media Kassel, Auflage: 75.000, Redaktionsschluss: 19.01.2016, Papier: 90 g/m² Revive 100 Natural KATRIN GÖRING-ECKARDT
Uncoated, profil:GRÜN erscheint vier Mal im Jahr, das Abo kostet 7,50 Euro. Fraktionsvorsitzende
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Die Fraktionsvorsitzenden enthüllen das Motto der Neujahrsklausur in Weimar.
Quelle: Redaktion
4 5
IM GESPRÄCH
Die ruhigen Jahre sind vorbei. Die Politik muss sich den großen Herausforderungen stellen, die in
2016 und den nächsten Jahren auf uns zukommen. Profil:Grün sprach nach der Neujahrsklausur in
Weimar mit Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter über die Schwerpunkte der Fraktion und ihre
Einschätzung der aktuellen Lage. Lesen Sie ab Seite 8 dazu auch die wichtigsten Ergebnisse der in
Weimar gefassten Beschlüsse zu Integration und Klimaschutz.
Foto: St. Kaminski
Profil: Zu Beginn des Jahres 2016 scheint entgegen. Die Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt zu, die
unsere Gesellschaft massiv verunsichert. rassistische Hetze gegen Migranten und Politiker nimmt
Die Terroranschläge von Paris und Istanbul, unerträgliche Formen an. Dass die Zuwanderung von
ansteigende Gewalt von rechts, die sexuellen über einer Million Menschen neben vielen Chancen auch
Übergriffe in Köln dominieren das Bild. Probleme mit sich bringt, ist doch klar. Aber die Rechten
Zugleich hält der Druck auf Kommunen, instrumentalisieren sie nach dem Motto: „Da seht ihr‘s,
Behörden und Ehrenamtliche durch die wir dürfen niemanden mehr reinlassen.“ Da müssen wir
Einwanderungsbewegung an. Wie seht ihr gegenhalten!
schärfen, noch bevor überhaupt die Hintergründe klar Wir stehen in der Tat vor der Riesenaufgabe, Hunderttau-
die Rolle der grünen Fraktion in diesen
sind. Das sind die wohlbekannten Reflexe, das ist Politik sende Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren.
unruhigen Zeiten? Profil: WelcheRolle haben die Ereignisse der
nach Stimmung, die mit Scheinlösungen ankommt. Das Auf unserer Klausur haben wir auch dazu ein Konzept
Silvesternacht und ihre Folgen bei eurer
Katrin: Als Stimme der Vernunft und einer humanitären hilft nicht weiter. vorgelegt. Es sieht unter anderem vor, Integrationscenter
Neujahrsklausur in Weimar gespielt?
Haltung mit Rückgrat. Vieles läuft in der öffentlichen vor Ort zu installieren, in Bildung, Sprachkurse und Woh-
Katrin: Leider wird von rechts immer wieder der Popanz
Debatte gerade aus dem Ruder. Es ist wichtig, Kriminali- Katrin: Darüber haben wir natürlich intensiv gesprochen. nungsbau zu investieren und alle relevanten Bundes-
aufgebaut, bei den grünen Gutmenschen gebe es Tabus
tät, sexuelle Gewalt und Terrorgefahr sehr ernst zu neh- Viele in unserer Fraktion sind sehr besorgt über die Vor- kompetenzen in einem Bundesministerium für Migration
oder Denkverbote. Die vermeintlichen Tabus sind in Wirk-
men und mit den richtigen Mitteln zu bekämpfen. fälle und über die Stimmung im Land. Dass die Zustände und Integration zu bündeln. Der soziale Wohnungsbau
lichkeit eine Fantasie und rhetorische Argumentations
Selbstverständlich auch dann, wenn die Täter Flüchtlinge in Köln und andernorts sofort instrumentalisiert werden, etwa ist eine Schlüsselfrage, wir wollen die Bundesmittel
figur hasserfüllter Menschen, die den Widerspruch gegen
sind. Im Moment geraten allerdings alle unter General- um pauschal Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, ist in diesem Bereich auf zwei Milliarden aufstocken.
ihre Positionen nicht ertragen können. Dabei haben wir
verdacht – unbescholtene Flüchtlinge genauso wie Men- trotzdem nicht hinnehmbar. Dagegen müssen wir klar
Grüne, aber auch Flüchtlingsinitiativen, gerade patriar- Toni: Unser Konzept käme nicht nur den neu Eingewan-
schen mit Migrationshintergrund, die schon lange bei und mit kühlem Kopf angehen, zugleich aber auch Prob-
chalische Strukturen und Gewalt gegen Frauen und Mäd- derten zugute, sondern allen sozial Schwachen. Wir müs-
uns leben. Rassistische Haltungen dringen weiter in die leme deutlich benennen. Sexuelle Übergriffe und ban-
chen immer wieder thematisiert, übrigens auch interna- sen vermeiden, dass sich Menschen zulasten anderer
Köpfe vor, leider bis in die Mitte der Gesellschaft. Das denmäßige Kriminalität, wie wir sie in Köln gesehen
tional. Von fremdenfeindlichen Heuchlern müssen wir benachteiligt fühlen können. Um Ressentiments anzu-
trifft nicht nur die neu Zugewanderten, sondern auch haben, sind vollkommen inakzeptabel. Wir fordern schon
uns wirklich nicht belehren lassen. Es gibt seit Jahren heizen, wäre das ein gefundenes Fressen. Immens wich-
Menschen, die sich für Flüchtlinge und gegen rechte Het- seit langem, die Polizei in Deutschland besser auszustat-
eine Debatte über sogenannte Parallelgesellschaften, die tig ist eine Bildungsoffensive von der frühkindlichen bis
ze und Gewalt einsetzen. ten, insbesondere durch mehr Personal.
wird offen, zum Teil lautstark und mitunter leider auch zur hochschulischen Bildung. Da wollen wir als Bund die
Toni: Bisher hat sich die Mehrheit unserer Gesellschaft Toni: Die Straftaten müssen aufgeklärt und die Täter rassistisch geführt. Und natürlich gibt es Integrations Länder und Kommunen mit jährlich mindestens einer
Gott sei Dank nicht von einer weltoffenen und menschen- bestraft werden, da gibt es keinen Zweifel. Wir wehren probleme, über die wir reden müssen und für die wir Milliarde Euro zusätzlich unterstützen. Wir fordern seit
rechtlichen Haltung abbringen lassen. Aber dieser Mehr- uns aber dagegen, wenn solche Vorfälle benutzt werden, Lösungen brauchen. langem mehr Geld für Bildung, auch diese Mittel würden
heit steht eine immer radikaler werdende Minderheit um im Eiltempo das Asyl- und Aufenthaltsrecht zu ver- allen zugutekommen, nicht nur den Flüchtlingen.
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Profil: Glaubt ihr, dieses Jahr wird im glei- weitere Menschen in die Flucht. Klimaschutz bleibt die wenden. Das selbstgesteckte Ziel von 40 Prozent CO2- wird. Auch einige Unternehmen haben sich schon ange-
chen Maße von der Flüchtlingssituation vordringlichste politische Aufgabe unserer Zeit, deshalb Reduktion bis 2020 ist mit dem bisherigen Kurs nicht schlossen. Solche Impulse brauchen wir nach Paris.
geprägt sein wie das letzte? hat das Thema auch in Weimar breiten Raum eingenom- erreichbar. Das sagen ihre eigenen Experten.
Katrin: Das klingt ehrgeizig, ist aber machbar. Andere
men. In Paris hat sich die Welt auf einen Klimavertrag
Katrin: Alles deutet darauf hin. Der Krieg in Syrien geht Staaten könnten nachziehen, das wäre ein Gewinn für
geeinigt, das war ein großer historischer Schritt. Dieser Profil: Was schlägt die grüne Fraktion vor?
mit unverminderter Brutalität weiter, Menschen sind ein- den weltweiten Klimaschutz. Hans Joachim Schellnhuber
Vertrag muss nun mit Leben gefüllt werden, Deutschland
gekesselt und verhungern, weite Teile des Irak sind insta- vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat in
als große Industrienation steht hier in der Pflicht. Toni: Wir haben ein Sofortprogramm für Klimaschutz
bil oder unter der Herrschaft des IS, in Afghanistan bleibt Weimar in einem sehr beeindruckenden Vortrag klarge-
vorgelegt. Es umfasst die wichtigsten Bereiche Energie,
die Sicherheitslage prekär. Das Gleiche gilt für Libyen. macht, dass die Klimakrise die größte weltweite Flucht-
Profil: Aber ist Deutschland nicht Vorreiter Verkehr, Wärme und Landwirtschaft. Wir wollen den
Auch im nächsten Jahr werden Menschen vor unerträgli- ursache der Zukunft darstellt. Da brauchen wir Politik mit
beim Klimaschutz? Tut die Bundesregierung Kohleausstieg in den nächsten 15 bis 20 Jahren. Dazu
chen Zuständen in ihren Heimatländern fliehen, viele Herz, Mut und Weitblick! Das sind leider nicht die Stärken
nicht alles Nötige? sollte man jedem Kraftwerksblock ein klares Emissions-
davon werden zu uns nach Deutschland kommen. Die der großen Koalition.
budget geben, darüber hinaus ist dann Schluss. Außer-
unmittelbaren Fluchtursachen sind noch lange nicht Toni: Eben nicht. Wirtschaftsminister Gabriel bremst den
dem müsste man im europäischen Emissionshandel zwei
beseitigt. Wir müssen darauf drängen, dass auch andere Ausbau der erneuerbaren Energien und subventioniert Profil: 2015 war ein ganz schön turbulentes
Milliarden überschüssige Zertifikate löschen, sonst ist das
europäische Staaten mehr Verantwortung übernehmen. alte Kohlekraftwerke mit 1,6 Milliarden Euro. Verkehrsmi- Jahr. Was hat euch im Rückblick noch be-
Ganze wirkungslos.
Völlig falsch, auch weil sie falsche Erwartungen wecken, nister Dobrindt verzettelt sich in seinem Maut-Unsinn schäftigt?
sind dagegen Forderungen wie die nach einer Obergrenze und baut weiter Straßen für seine bayerischen Spezis, Wir wollen in den nächsten zwei Jahrzehnten auch weg
Toni: Wird es ein neues Rettungspaket für Griechenland
für Flüchtlinge. währenddessen steigen die CO2-Emissionen des Ver- vom Öl im Straßenverkehr. Bis dahin müssen wir deutsch-
geben? Die Frage hat das erste Halbjahr dominiert. Und
kehrssektors ungebremst. Von einer Agrarwende hin zu landweit umweltfreundlich mobil sein: mit Elektromobi-
Die Flucht- und Migrationsbewegungen, die wir derzeit dabei hat die Bundesregierung keine gute Figur gemacht.
einer klimaschonenden Landwirtschaft ist nichts zu len, Power-to-Gas und viel mehr Bus- und Bahnangebo-
sehen, haben ein historisches Ausmaß. Das wird uns Sie hat die Menschen verunsichert, weil sie kurzsichtig,
sehen. Und auch bei der Energieeinsparung im Wärme- ten. E-Autos könnten wir heute schon stärker fördern mit
noch lange beschäftigen. Darüber dürfen wir natürlich populistisch, uneuropäisch und sehr undiplomatisch
sektor passiert nichts. Deutschland ist schon lange kein einer Kaufprämie, die den Technologiewandel ankurbelt.
die anderen großen Herausforderungen unserer Zeit nicht agiert hat. Durch sein arrogantes, unnachgiebiges Auftre-
Vorreiter für Klimaschutz mehr. Wenn die Bundesregie- Und wir wollen stärker das Divestment fördern. Da wächst
vernachlässigen, zumal sie mit dieser Frage eng zusam- ten hat besonders Wolfgang Schäuble viel Porzellan zer-
rung ernst nehmen würde, was sie in Paris unterschrie- eine internationale Bürgerbewegung heran, die dafür
menhängen. Die Klimakrise verschärft sich und treibt schlagen. In der europäischen Wirtschaftskrise agieren
ben hat, dann müsste sie ihren Klimakurs um 180 Grad kämpft, dass Anlagekapital aus den Fossilen abgezogen
BESCHLUSS INTEGRATION: handeln und kulturelle Differenzen abbauen. Integration
ist eine Aufgabe, die nicht nur Flüchtlinge betrifft, son-
WIR FORDERN UNTER ANDEREM: »» eine Bildungsoffensive des Bundes, die die frühkindli-
che, schulische, berufliche und hochschulische Bildung
»» ein Migrations- und Integrationsministerium auf
GRÜNE PERSPEKTIVEN FÜR EINE dern all diejenigen, die in Deutschland an den Rand der
Gesellschaft gedrängt werden.
Bundesebene mit ausländer- und asylrechtlichen
umfasst. Alle Lernorte müssen die gesellschaftliche
Vielfalt widerspiegeln. Dies bedeutet mehr Fachkräfte,
GELINGENDE INTEGRATION Unsere Verfassung gilt für alle, egal ob jemand aus
Kompetenzen.
ausreichend Räume und Materialien und mindestens
»» ein modernes Einwanderungsgesetz, das – jenseits des eine Milliarde mehr pro Jahr vom Bund für die Länder.
Damaskus oder Dresden kommt. Alle haben ein Recht auf
In Deutschland wächst ein neues Zusammenleben. Aus Asylrechts – klare Regeln für Menschen setzt, die aus Dazu gehört der einklagbare Rechtsanspruch auf eine
Menschenwürde, Freiheit und gleichberechtigte Teilhabe
Flüchtlingen werden Nachbarn, Arbeitskolleginnen und anderen Ländern zu uns kommen und hier ihre Chance Ganztagsbetreuung auch für die über dreijährigen Kin-
in einer offenen, demokratischen Gesellschaft und einem
-kollegen, Kitafreunde. Über eine Million Menschen haben auf Arbeit und Auskommen suchen. der, von Flüchtlingen wie für alle anderen.
gemeinsamen Europa. Das sicherzustellen ist in erster
2015 bei uns Schutz gesucht, auch in diesem Jahr werden
Linie Aufgabe staatlicher Institutionen und der Politik. »» kommunale Integrationscenter in allen Landkreisen »» Wegfall des Kooperationsverbotes, das es dem Bund
weitere Flüchtlinge kommen. 2016 muss ein Jahr des Auf-
und kreisfreien Städten. Sie sollen Geld, Kompetenzen, verbietet, im Bildungsbereich Länder und Kommunen
bruchs zu einem neuen Miteinander werden. Wir stehen dafür ein, dass Antisemitismus, Homophobie,
Know-how und Engagement von Hauptberuflichen, zu unterstützen.
Rassismus in Deutschland keinen Platz haben, genauso
Der Handlungsauftrag lautet, gute Bedingungen für Inte- Ehrenamtlichen und Flüchtlingen selbst an einem Platz
wenig wie Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Der Bund soll in den nächsten fünf Jahren wenigstens 20
gration zu schaffen. Dazu gehören ausreichend bezahl- vereinen und professionelle Integrationsstrukturen
Wir brauchen weder Dschihadismus noch Hetze gegen Milliarden Euro in Integrationsmaßnahmen investieren.
bare Wohnungen; neue Lehrerinnen und Lehrer werden aufbauen.
Muslime. Wir können auf die Stärke und Ausstrahlungs- Dazu braucht es keine Steuererhöhungen. Benötigt wird das
gebraucht. Es gilt, mehr Deutschkurse anzubieten und
kraft unserer freien und vielfältigen Gesellschaft vertrauen. »» eine bessere Arbeitsmarktintegration u. a. durch die Geld für schnellere Aufnahmeverfahren und rascheren
mehr Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Flüchtlinge sol-
Abschaffung der Vorrangprüfung und ein Bleiberecht Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, Bildung und um
len Neubürgerinnen, Nachbarn und Arbeitskolleginnen
während der Ausbildung. Arbeitsagenturen und Job- den Zugang zu Arbeit oder Ausbildung zu ermöglichen.
werden. Dafür müssen wir gegenseitige Erwartungen ver-
center müssen als Integrationsteams zusammenarbeiten
und mehr Qualifizierungsmaßnahmen anbieten.
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Merkel, Gabriel und Schäuble national egoistisch. Erfolge, die dürfen wir uns nicht kleinreden lassen.
Sie haben zwar Rettungsprogramme aufgelegt, aber
Toni: Richtig! Ein funktionierendes Europa ist das Modell,
diese so gestaltet, dass die Wirtschaft der Krisenländer
mit dem es uns gelingen kann, die wirtschaftliche Globa-
in einer jahrelangen Rezession festgehalten wird.
lisierung in soziale und ökologische Bahnen zu lenken.
Da hat Deutschland viel europäischen Kredit verspielt.
Wir dürfen das nicht aufgeben. Da liegt auch eine wichti-
Katrin: Die Krise Europas geht tief. Daran haben viele ge Aufgabe für uns Grüne: Europa gut erklären und gegen
Nationalstaaten mit ihrem Egoismus eine große Mitschuld. die rechtspopulistische Verunglimpfung verteidigen. Ent-
Einige Mitgliedsländer haben Europa in der Flüchtlingsfra- scheidend dafür ist es, die schwelende Wirtschaftskrise
ge ihre Solidarität aufgekündigt, auch bei uns stellen viele zu überwinden und ein nachhaltiges Modell mit einer
ihre proeuropäische Haltung in Frage. Europa wird aber gleichgewichtigeren Entwicklung zu etablieren: ein euro-
gebraucht! Es ist das bislang beste Projekt gegen den päischer Green New Deal. Wir müssen dafür sorgen, dass
Rückfall in nationalistische Egoismen und deren altbe- in den Krisenstaaten Portugal, Spanien, Griechenland,
kannte Gefahren, wie sie unser Kontinent mehr als bitter zum Teil auch Italien und Frankreich ein nachhaltiger
erlebt hat. Aufschwung in Gang kommt. Dazu brauchen wir mehr
Investitionen in Zukunftssektoren wie ökologische Land-
Wir sollten uns in Erinnerung rufen, dass die europäische
wirtschaft und erneuerbare Energien.
Integration ein historischer Erfolg ist und ein hohes Gut!
Wir dürfen nicht nachlassen, für ein gemeinsames Europa
Profil: Welche Schwerpunkte werden 2016
zu kämpfen, auch wenn die Interessen nicht immer leicht
eure Oppositionspolitik im Bundestag
zu vereinbaren sind. Ganz überwiegend funktioniert die
bestimmen?
europäische Politik gut: Auf die Habenseite gehören u.a.
das Erasmus-Programm und die neue Bankenaufsicht. Die Toni: In der ersten Hälfte dieser Wahlperiode haben wir
Atomverhandlungen mit dem Iran ebenfalls. Im Sinne der eine Reihe von Themenfeldern besetzt und gesetzt, die
Abgeordnete und Gäste unterbrachen ihre Europa-Debatte, um ein Zeichen zu setzen für ein Europa ohne Abschottung. Quelle: Redaktion Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Senkung der unser grünes Profil gut verdeutlichen: die Energiewende
Roaming-Gebühren. Es gibt überall konkrete politische entschlossen und schnell zu Ende führen bis zum
Geld wird auch gebraucht, um wieder mehr bezahlbaren
Wohnraum für alle zu schaffen. Hierfür schlagen wir
BESCHLUSS KLIMASCHUTZ: Als viertgrößtes Industrieland der Welt hat Deutschland
eine herausragende Verantwortung für den Klimaschutz.
verankert wird. Das hilft unabhängig von Legislaturperi
oden, die Paris-Klimaziele national umzusetzen. Ein ambi-
unter anderem eine neue Konzeption der Wohnungsge-
meinnützigkeit vor. Auch in Gewaltschutzkonzepte und
KLIMASCHUTZ INS GRUNDGESETZ Unsere Voraussetzungen dafür sind besonders gut. Unser
Land ist wirtschaftlich stark und technologisch hoch ent-
tioniertes Klimaschutzgesetz muss her, das bis 2050 jährli-
che Zielvorgaben für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr,
zivilgesellschaftliche Prävention muss mehr Geld fließen. Die Klimakrise ist die größte ökologische Herausforderung wickelt. Die Energiewende, jahrelang angetrieben durch Gebäude, Industrie und Landwirtschaft festlegt und mit
Wir brauchen darüber hinaus mehr Polizistinnen und unseres Jahrhunderts. Sie verursacht immer mehr Wetter- grüne Politik in Bund und Ländern, hat erneuerbare konkreten Klimaschutzmaßnahmen versieht.
Polizisten und Verwaltungsangestellte – auch mit Migra- katastrophen, zerstört unsere Lebensgrundlagen und ver- Energien global marktreif, effizient und günstig gemacht.
WICHTIGE ECKPUNKTE:
tionshintergrund. schärft Kriege, befeuert die globale Ungerechtigkeit und Als erstes führendes Industrieland hat Deutschland den
zwingt Millionen Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Atomausstieg beschlossen und kann damit beispielge- »» Kohleausstieg in den nächsten 15 bis 20 Jahren und
Integration gelingt, indem wir engagiert Unterstützung
bend sein für eine vollständige Energiewende. Auch in konsequenter Übergang in die Erneuerbare Stromver-
leisten. Wir können sie uns leisten, ohne die Bürgerinnen Die Weltgemeinschaft hat mit dem Klimaabkommen von
vielen anderen Umwelttechnologien sind wir führend und sorgung
und Bürger stärker zu belasten. Wir können es uns nicht Paris eine wichtige Etappe für den Klimaschutz erreicht.
verfügen über die Mittel, den Herausforderungen der
leisten, sie zu unterlassen. Die Botschaft an die Welt ist eindeutig: Raus aus den Fos- »» Weg vom Öl im Straßenverkehr in den nächsten zwei
Zukunft zu begegnen.
silen, rein in die Erneuerbaren. Der Ausbau der Atomkraft Jahrzehnten und Einstieg in grüne Mobilität
Den vollständigen Beschluss finden Sie unter
mit ihrem Risiko, ihren Folgeproblemen und ihren Weltweit steigen nun jedoch immer mehr Staaten auf
» gruene-bundestag.de » Fraktion » Beschlüsse. »» Ein klimaneutraler Gebäudebestand in den nächsten 25
immensen Kosten ist dazu keine Alternative. Der neue Erneuerbare um und stellen mit ihrer Dynamik Deutsch-
Jahren durch Faire Wärme mit erneuerbaren Energien
Weltklimavertrag setzt gute Ziele. Er bringt die Hoffnung land in den Schatten. Und leider fehlt der derzeitigen
und Energieeffizienz
auf eine klimaneutrale Wirtschaft zurück in die Köpfe und Bundesregierung der politische Wille zu mehr Klimaschutz.
Herzen der Menschen. »» Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung und
Klimaschutz muss rechtlich verbindlich festgelegt werden.
Einstieg in eine grüne Landwirtschaft
Deutschland braucht eine CO2-Bremse im Grundgesetz,
damit Klimaschutz – wie der Tierschutz – als Verfassungsziel
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Ziel 100 Prozent Erneuerbare. Eine Agrarwende einleiten Toni: Es muss uns kümmern, was die arbeitende Bevöl- Paralleljustiz. Das ist eine schlechte Variante der Globali- lität eine der großen Aufgaben unserer Zeit. Die Bilder
– weg von der Massentierhaltung und hin zu einer grünen kerung in der Tasche hat. Deshalb gehört eine faire Steu- sierung, von der wir wegkommen müssen. von abgasverseuchten Städten wie Peking oder Neu-
Landwirtschaft. Mehr investieren in die ökologische erpolitik genauso dazu wie faire Löhne durch eine Stär- Delhi gehen doch um die ganze Welt! Das sind riesige
Katrin: Einen gewissen Respekt verdient die Kanzlerin für
Modernisierung der Wirtschaft. Außerdem wollen wir fai- kung des Tarifsystems. Die Spaltung der Gesellschaft in Zukunftsmärkte, deren Entwicklung Deutschland gerade
die Prinzipienfestigkeit, mit der sie eine Obergrenze für
ren freien Handel, nicht schlechte Handelsabkommen Arm und Reich ist ein wachsendes Problem. Viele Men- verschläft. Ganz besonders dramatisch sind die Versäum-
unser Asylrecht ablehnt. Sie müsste aber zugleich dafür
wie TTIP und CETA. schen klagen darüber, dass es zunehmend schwierig nisse der Koalition im Agrarbereich. Die Massentierhal-
sorgen, dass wir die Integration der vielen Menschen
wird, Beruf, Familie, Weiterbildung und eine gesunde tung mit all ihren schrecklichen Auswüchsen wächst
Katrin: Ganz oben auf unserer Agenda steht, digitale auch wirklich hinbekommen, statt sich von ihren Minis-
Erholung unter einen Hut zu bekommen. Das sind keine ungebremst weiter. In Deutschland werden jährlich über
Bürgerrechte gegen Massenüberwachung zu verteidigen, tern Schäuble oder de Maizière auf der Nase herumtan-
Lappalien, da muss man was tun. 100.000 Tonnen Pestizide verkauft, jedes Jahr wird mehr
natürlich Klimaschutz und eine nachhaltige internatio- zen zu lassen. Und immer wieder dreht die große Koaliti-
davon auf deutschen Äckern ausgebracht. Das Zeug zer-
nale Entwicklung voranzubringen, auch als Bekämpfung on an der Schraube, das Asylrecht zu verschärfen, statt
Profil: Wo versagt die große Koalition aus stört die Artenvielfalt, verschmutzt das Grundwasser und
von Fluchtursachen. Und eine humanitäre Flüchtlings die nötigen Weichen für eine gelingende Aufnahme und
eurer Sicht besonders? landet am Ende auf unseren Tellern. Wir brauchen ein
politik, verbunden mit einer erfolgreichen Integrations- Integration zu stellen. Dazu würde auch gehören, unter
Programm zur Pestizidreduktion. Aber das ist für die Gro-
politik. Ein weiterer Schwerpunkt wird eine neue Famili- Toni: Wir haben unsere Schwerpunkte nicht von ungefähr anderem die Mittel an Länder und Kommunen deutlich
Ko kein Thema.
en- und Arbeitszeitpolitik sein, um Beruf und Leben gewählt. Es sind genau die Felder, in denen die große aufzustocken.
besser vereinbaren zu können. Und der Weg zu einer Koalition keine gute Arbeit macht. Beim fairen Handel Katrin: Bei den Bürgerrechten ist die Bilanz genauso ver-
Toni: Die Energiewende kann unter der großen Koalition
gerechteren Gesellschaft wird uns beschäftigen. Das Ziel passiert einfach gar nichts. Deutschland exportiert zum heerend. Nie zuvor haben Geheimdienste und Internet-
nicht gelingen. Die Entwicklung der Erneuerbaren würgt
muss sein, für alle ein gutes und menschenwürdiges Beispiel immer noch massenhaft Fleisch und Agrarproduk- konzerne so umfassend ausgespäht wie heute. Und diese
sie ab, den Kohleausstieg verzögert und verstolpert sie.
Leben zu ermöglichen und nicht, gesellschaftiche Grup- te in Teile Afrikas – zugunsten unserer Exportindustrie und Koalition hat nicht die Kraft für die beherzten Moderni-
Auch die Chance auf eine ökologische Modernisierung der
pen von Zugängen und Teilhabe abgehängt zu lassen. Wir zulasten der dortigen kleinbäuerlichen Wirtschaft. Zu TTIP sierungen, die unser Land jetzt braucht! Das werden wir
deutschen Wirtschaft wird vergeben. Die Autoindustrie
müssen Antworten geben auf die konkreten Sorgen der und CETA stehen sowohl Gabriel als auch Merkel uneinge- weiter herausarbeiten, Thema für Thema, Stück für Stück.
zum Beispiel nimmt lieber Täuschung und Skandale in
Menschen. Das gilt unter anderem für die Pflegepolitik schränkt. Beide Abkommen gefährden aber in ihrer der- Zum Ende dieses Jahres werden unsere Konzepte vorlie-
Kauf, als ihren falschen Technologiepfad zu verlassen.
und die Gesundheitspolitik, das betrifft auch das gute zeitigen Form unsere sozialen und ökologischen Standards. gen, mit denen wir Deutschland voranbringen.
Der zuständige Minister fällt als Aufklärer aus und als
Leben im Alter. Daran arbeiten wir. Außerdem setzen sie die demokratische Gesetzgebung im
Modernisierungstreiber erst recht. Dabei ist grüne Mobi Profil: Wir danken euch für das Gespräch.
Interesse internationaler Investoren unter den Druck einer
Ein Sofortprogramm zum Klimaschutz soll neuen Schwung verknüpfen. Elektromobilität soll auch auf die Straße kom- ment, dem Abzug von Kapital, aus
bringen. Um den notwendigen Wandel zu befördern, men: Eine Kaufprämie für die Anschaffung von E-Mobilen fossilen Energien kein Weg vorbei.
brauchen wir ein Maßnahmenprogramm für die Bereiche soll dabei helfen, ebenso wie besondere Anreize für Busse, Es muss volle Transparenz über die
Energie/Strom, Industrie, Wärme, Verkehr und Landwirt- Nutzfahrzeuge und Taxen. Klimawirkung von Investitionen
schaft, begleitet von einer gestärkten Energie- und Klima- hergestellt werden, damit Anleger
Mit einem runderneuerten Erneuerbare-Energien-Wärme-
forschung. wissen, wohin ihr Geld fließt und
Gesetz (EEWärmeG) nach dem Vorbild Baden-Württem-
wie stark Unternehmen klima-
Der Kohleausstieg muss jetzt beginnen. Wir wollen das bergs wollen wir bundesweit für bestehende Gebäude
schädliche Gase emittieren. Außer-
international anerkannte, aber von der Bundesregierung eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Wärme einführen.
dem wollen wir, dass sich Banken
ignorierte Instrument der CO2-Grenzwerte nutzen. Das Paket „Faire Wärme“ soll die neuen Auflagen mit För-
im öffentlichen Eigentum wie Spar-
derprogrammen flankieren und so für den nötigen sozia-
Außerdem gilt es, den europäischen Emissionshandel zu kassen und Landesbanken am
len Ausgleich sorgen.
reformieren. Dazu müssen zwei Milliarden überschüssige Divestment beteiligen.
Zertifikate vom Markt. Bis zur Einführung eines europäi- Wir brauchen eine standortangepasste, ökologisch nach-
Den vollständigen Beschluss finden
schen Mindestpreises für CO2 soll Deutschland vorangehen haltige Landwirtschaft, die mehr Klimagase bindet als
Sie unter » gruene-bundestag.de »
und national einen Mindestpreis einführen. freisetzt. Klimaschonende Landwirtschaft setzt auch auf
Fraktion » Beschlüsse.
den Verzicht von industrieller Massentierhaltung und auf
Die Zukunft fährt elektrisch – mit erneuerbarem Strom und
weniger Pestizide und Chemiedünger.
intelligent vernetzt. Wir wollen mit einer Investitionsof-
fensive „Grüne Mobilität“ den Bahnverkehr stärken und Noch fließt zu viel Geld in fossile Industrien. Wir brauchen
neben dem Deutschlandtakt im Schienenverkehr alle Ver- eine systematische Begrünung des gesamten Finanzsys-
kehrsangebote nahtlos und nutzerfreundlich miteinander tems. Ökologisch und ökonomisch führt an einem Divest-
Wer den Klimawandel begrenzt, begrenzt auch einen Teil der Fluchtursachen der Zukunft, so PIK-Chef
12 Prof. Hans-Joachim Schellnhuber in seinem Vortrag. Quelle: Redaktion 13
PARLAMENT:GRÜN
Woran arbeiten unsere Arbeits fraktion fordert „Weg vom Öl“ im zerne nachzahlen müssen, falls die
kreise gerade? Was ist im Parlament Straßenverkehr. Jetzt muss es dar- Rückstellungen im Fonds nicht aus-
passiert? Das lesen Sie hier. Mehr um gehen, den Dieselskandal reichen. Außerdem brauchen wir
dazu sowie weitere Themen, Positi- lückenlos aufzuklären. Wir erwar- schnell ein Nachhaftungsgesetz,
onen und grüne Initiativen finden ten von Minister Dobrindt klare das sicherstellt, dass sich Konzerne
Sie auf gruene-bundestag.de. Antworten. Was haben die Nach- nicht aus der Affäre ziehen können.
prüfungen 50 verschiedener Pkw Eben dieses Gesetz blockiert die
auf Rollprüfstand und Straße erge- Koalition aber momentan im Bun-
ben? Wie kommen die Abweichun- destag – gegen den Willen des
AUS DEM ARBEITSKREIS gen zwischen Labor- und Straßen- Wirtschaftsministeriums.
WIRTSCHAFT, FINANZEN & 1 Neben Bildung ist Arbeit ein zentraler Punkt
zur Integration geflüchteter Menschen. 2 Aus dem Erklärfilm zu unserer Studie
„Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“
tests zustande? Und wieso haben
Verkehrsministerium und Kraft-
SOZIALES AUS DEM ARBEITSKREIS
fahrt-Bundesamt jahrelang nichts
sehen und nichts wissen wollen? BÜRGERRECHTE &
»»INTEGRATION IN ARBEIT »»WOHLSTAND 2016 wicklung des Bruttoinlandprodukts Eine Studie im Auftrag der grünen Wir Grüne fordern den Verkehrsmi- DEMOKRATIE, RECHTS- &
Eine große Herausforderung der Wir leben deutlich über unsere öko-
ausblendet. Mit dem Wohlstands- Bundestagsfraktion zeigt, wie wir nister weiter auf, endlich Transpa- GESELLSCHAFTSPOLITIK
bericht ist eine wissenschaftlich mit einer „Neuen Wohnungsge- renz über das Ausmaß des
kommenden Jahre wird sein, mehr logischen Verhältnisse. Das offen-
Menschen in den Arbeitsmarkt zu bart unser Wohlstandsbericht 2016.
fundierte Diskussion der Wirkungen
von Regierungsarbeit möglich. Wir
meinnützigkeit“ Angebot und
Nachfrage zusammenbringen (2):
Abgasskandals herzustellen und
das Typzulassungsverfahren grund- »»ZAHLENCHAOS BEI
integrieren (1). Sowohl eine Million In Zusammenarbeit mit Dr. Roland
haben die Bundesregierung deswe- mit verlässlicher steuerlicher För- legend zu reformieren. RECHTER GEWALT
Langzeitarbeitslose als auch die vie- Zieschank und Prof. Dr. Hans Die-
gen aufgefordert, parallel zum Jah- derung und finanziell und sozial
len nach Deutschland geflüchteten fenbacher haben wir Grüne im Bun- Die Gewalt gegen Flüchtlinge steigt
reswirtschaftsbericht einen Jahres- nachhaltiger Rendite. Angespro-
Menschen brauchen eine realistische
Perspektive auf selbstbestimmte
destag einen neuen Wohlstands
bericht erarbeitet. Damit etablieren
wohlstandsbericht vorzulegen und chen sind private Vermieter, »»WER DEN ATOMMÜLL erschreckend an. 924 Straftaten
gegen Flüchtlingsunterkünfte listet
Teilhabe in unserer Gesellschaft. wir ein neues Berichtssystem, in
damit die Wohlstandsentwicklung Genossenschaften und kommunale MACHT, MUSS ZAHLEN! der Lagebericht des Bundeskrimi-
umfassender zu bewerten. Träger. Indem wir Mittel für Fehlan-
Neben Bildung ist Arbeit der dafür dem neben ökonomischen auch nalamts (BKA) für das Jahr 2015 auf
reize, wie beispielsweise Share Klingt logisch und ist Rechtslage.
entscheidende Baustein. Die Voraus- ökologische, soziale und gesell- Unseren aktuellen Jahreswohl- – viermal so viel wie 2014! Darunter
Deals, umleiten, nutzen wir öffent- Doch RWE, E.ON und Co. setzen alles
setzungen für eine erfolgverspre- schaftliche Entwicklungen anhand standsbericht finden Sie auf waren 163 Gewalttaten, hierunter 76
liches Geld für dauerhaft öffentli- daran, sich ihrer Verantwortung zu
chende Arbeitsmarktintegration sind acht messbarer Kriterien dargestellt » gruene-bundestag.de Brandanschläge. Tatsächlich ist die
che Güter. Die Neue Wohnungsge- entziehen und die Kosten für AKW-
gegenwärtig schlecht. werden. Der Wohlstandsbericht soll » Publikationen. Lage aber noch viel schlimmer. Das
meinnützigkeit kann zu neuen und Rückbau und Endlagerung auf den
jährlich im Januar den Jahreswirt- brachte eine parlamentarische
Bürokratische Verfahren müssen dauerhaft günstigen Wohnungen Steuerzahler abzuwälzen. Bisher
schaftsbericht der Bundesregierung Anfrage der grünen Bundestagsfrak-
dafür vereinfacht und beschleunigt beitragen. So halten wir unsere hatten die Konzerne insgesamt
ergänzen. AUS DEM ARBEITSKREIS tion ans Licht: Die Zahlen, die das
werden. Warteschleifen sind kont- Nachbarschaften lebendig und rund 38 Milliarden Euro an Rück-
raproduktiv. Arbeitsagenturen und Der erste Bericht für das Jahr 2016 UMWELT, ENERGIE, LAND- unsere Stadtviertel bunt. stellungen in ihren Bilanzen ausge-
BKA in seinem Lagebild veröffent-
licht, stellen nur einen Teil des tat-
Jobcenter sollen darüber hinaus von offenbart Schieflagen und identifi- WIRTSCHAFT & VERKEHR wiesen, doch durch Unternehmens
sächlichen Straftatenaufkommens
Anfang an als Integrationsteams bei ziert Handlungsfelder: So wird aufspaltungen und große Geschäfts-
der Unterstützung der Geflüchteten Wohlstand in Deutschland trotz der
»»SCHÖNER WOHNEN »»DAS AUTO DER ZUKUNFT verluste ist unsicher, ob sie auch
dar. In seiner Datenbank „Delikte
im Zusammenhang mit der Unter-
zusammenarbeiten. Das reduziert Erfolge im Umweltschutz gerade FÄHRT GRÜN wirklich für die Atomfolgekosten
bringung von Asylbewerbern“ hatte
Doppelarbeit und Leerläufe. Qualifi- durch die beiden Indikatoren der Der soziale Wohnungsbau ist in der zur Verfügung stehen. Um die not-
das BKA nämlich bereits im Novem-
zierungsmaßnahmen erleichtern ökologischen Dimension negativ Krise: Die Nachfrage steigt, das Der Abgasskandal um überhöhte wendigen Mittel verlässlich zu
ber 2015 nicht weniger als 1.610
Flüchtlingen den Zugang zum beeinträchtigt. Außerdem nahm die Angebot geht rapide zurück. Das Stickoxidwerte bei Dieselautos und sichern, wurde deshalb im Novem-
Straftaten erfasst!
Arbeitsmarkt. Bereits existierende Ungleichverteilung der Einkommen belastet die, die sowieso wenig im Falle von VW um illegale Motor- ber 2015 von der Bundesregierung
Instrumente müssen an die neuen seit 2005 stark zu. 2014 waren die haben: Studierende, Flüchtlinge, software markiert einen Wende- eine Expertenkommission einge- Darüber hinaus recherchiert die
Herausforderungen angepasst, aus- Einkommen so ungleich verteilt wie Familien. Bezahlbares Wohnen punkt in der Automobilpolitik. Stin- setzt, die unter Ko-Vorsitz von Zivilgesellschaft, wie DIE ZEIT im
geweitet und je nach Bedarf mit noch nie seit 20 Jahren. gehört aber zu den Grundlagen ker und Giftschleudern haben auf Jürgen Trittin bis Februar 2016 einen Dezember 2015, im Hinblick auf die
Sprachkursen kombiniert werden eines funktionierenden Gemein- der Straße nichts mehr verloren. Vorschlag vorlegen soll. Wir fordern Anschläge auf Flüchtlingsunterkünf-
Dies sind zwei exemplarische Ergeb-
können. Ein hoher Praxisanteil und wesens und ist ein wichtiger Deutschland muss weg von Diesel schon seit langem einen öffentlich- te deutlich höhere Fallzahlen als das
nisse, die der Jahreswirtschaftsbe-
verlängerte Ausbildungszeiten kön- Schlüssel zur Integration. und Benzin und rein in alternative rechtlichen Fonds mit Nachschuss- BKA, nämlich 220 Gewalttaten, dar-
richt mit seinem Fokus auf die Ent-
nen die Erfolgsaussichten erhöhen. Antriebe. Die grüne Bundestags- pflicht. Das bedeutet, dass die Kon- unter 93 Brandstiftungen. Auch das
14 15
PARLAMENT:GRÜN
Quelle: Corbis
ist dem Bundesinnenminister in sei- finanzielle Unterstützung V-Leute
ner Antwort auf unsere Anfrage (BT- bekommen haben und ob sie durch
Dazu müssen Forschungsförderpro-
Drs. 18/7000) nur ein Schulterzucken das Agieren der Sicherheitsbehör-
gramme neu ausgerichtet werden
wert. Die Bundesregierung nimmt den rechtswidrig vor Strafverfahren
auf die großen gesellschaftlichen
dieses Problem einfach immer noch geschützt wurden.
Herausforderungen. Auch gilt es,
nicht ernst genug. Dies gilt insbe-
Im Untersuchungsausschuss geht es Wissenschaft als Beruf attraktiver zu
sondere für die Gewaltbereitschaft
auch um Rückschlüsse auf die machen. Denn Forscherinnen und
aus der angeblichen Mitte der
gegenwärtige Situation. Denn wir Quelle: Corbis Forscher sind das stärkste Pfund für
Gesellschaft: Denn heute werden
erleben erneut eine starke Zunahme Innovation. Ebenso muss der
auch Biedermänner zu Brandstiftern.
rechtsextremer Gewalt. Heute wie 4 Forschung für den Wandel: grüne Vision für ein
neues Innovationsverständnis. Ideenreichtum von kleinen und
Die Bundesregierung verschließt
damals ist die Analyseunfähigkeit mittelständischen Unternehmen
schlichtweg die Augen davor, wie
des Bundesamts für Verfassungs- stärker finanziell gefördert werden.
rechte Brandstifter mit PEGIDA, AFD
schutz frappierend.
und NPD zusammenwirken.
AUS DEM ARBEITSKREIS 3 Mut zur Veränderung – Ja zu Europa!
»»LASTEN FAIR TEILEN
»»NEUER NSU-UNTER INTERNATIONALE POLITIK &
Diskutieren Sie mit uns in der „Zukunfts-
werkstatt Europa“. AUS DEM ARBEITSKREIS
Seit Anfang 2016 sind die durch-
SUCHUNGSAUSSCHUSS WISSEN, GENERATIONEN & schnittlichen Beiträge für Versi-
MENSCHENRECHTE
GESUNDHEIT cherte in der gesetzlichen Kranken-
Der Bundestag hat einen zweiten
versicherung so hoch wie nie zuvor
Untersuchungsausschuss zum NSU
eingesetzt. Die Frage nach dem Wis- »»ZUKUNFTSWERKSTATT »»FORSCHEN FÜR DEN – trotz bislang guter Konjunktur
sen und der Rolle des Verfassungs- EUROPA WANDEL und guter Arbeitsmarktlage. Die
In der Geschichte der EU erwiesen Bereichen muss es mehr europäi- steigenden Beiträge sind in erster
schutzes im Zusammenhang mit
Die Vision von einem friedlichen, sich tiefe Krisen oft als Chancen zum sche Kompetenzen und mehr Deutsche Innovationen genießen Linie die Quittung für die mutlose
dem Terrornetzwerk „Nationalsozia-
demokratischen, sozialen und öko- kollektiven Lernen und zum Über- gemeinsame Politik geben? Welche international einen guten Ruf. Das Gesundheitspolitik der großen
listischer Untergrund“ steht im Zen-
logischen Europa, von enger Zusam- winden von Stagnation und Blocka- Instrumente brauchen wir, um die ist gut. Unser Innovationssystem Koalition. Sie hat die Ausgaben der
trum des Untersuchungsauftrages.
menarbeit und einheitlichen den. Fakt ist, dass kein Staat die europäische Demokratie zu stärken? kann und muss aber besser werden. Krankenversicherungen durch teure
Für Bündnis 90/Die Grünen gehören
Lebensverhältnissen ist kein politi- zahlreichen Herausforderungen der Wie können wir gemeinsam Millio- Denn Innovationen sind mehr als Geschenke anwachsen lassen,
Irene Mihalic als Mitglied und Moni-
scher Selbstläufer. Zurzeit weniger Globalisierung allein bewältigen nen Menschen Schutz vor Krieg und Patente und Industriebeteiligungen. ohne auch nur eine einzige grund-
ka Lazar als Stellvertreterin dem
denn je. Einmal mehr steht die EU kann. Wir brauchen ein Europa, das eine Perspektive für ein besseres Wir wollen den Wandel hin zu legende Strukturreform auf den
Ausschuss an.
vor außerordentlichen Herausforde- zusammenhält, das Bürgerinnen Leben bieten? Welche haushalts-, Innovationen, mit denen wir unsere Weg zu bringen.
Wir wollen genau ermitteln, zu wel- rungen: Hunderttausende Men- und Bürger mitnimmt und wirksa- finanz-, sozial- und wirtschaftspo- Lebensweise nachhaltig und sozial
chem Zeitpunkt Bundesbehörden schen suchen in Europa Schutz vor me Instrumente entwickelt, die den litische Koordinierung braucht es, gestalten können (4). Und sie hat sich nicht um eine ge-
vom NSU und seinem Netzwerk Krieg, Diktatur und Verfolgung. Aufgaben gerecht werden. um die Wirtschafts- und Wäh- rechte und stabile finanzielle Basis
wussten oder hätten wissen kön- Griechenland befindet sich im fünf- rungsunion auf stabile Beine zu Der Fraktionsbeschluss „Forschen für unser Gesundheitswesen durch
Wir Grüne im Bundestag sagen:
nen. Der Verfassungsschutz hatte in ten Jahr einer tiefen Krise. In vielen stellen? Wie kann die EU zum glo- für den Wandel“ skizziert die grüne eine Bürgerversicherung geküm-
„Mut zu Veränderung – Ja zu Euro-
den 1990er Jahren massiv V-Leute EU-Staaten erhalten europaskepti- balen Vorreiter für Klimaschutz und Vision für ein neues Innovations- mert. Die finanziellen Lasten dieser
pa“. (3) Das ist auch der Titel einer
für die rechtsextreme Szene rekru- sche und rechtspopulistische Partei- erneuerbare Energien werden und verständnis. Darin geht es um mehr Politik tragen durch die Zusatzbei-
Konferenz am 4. März 2016 in Berlin,
tiert, um damit vorgeblich Radikali- en Zulauf. Oft setzen Regierungen ihrer internationalen Verantwor- Freiräume für Forschung und Wis- träge vor allem die Arbeitnehmerin-
die wir gemeinsam mit der grünen
sierung und terroristische Gefahren auf nationale Egoismen statt auf tung nachkommen, die Welt fried- senschaft, um gewagte Forschungs- nen und Arbeitnehmer. Der Arbeit-
Europafraktion veranstalten.
schneller und besser erkennen zu gemeinsame Lösungen und europä- licher zu machen und gerechter zu ideen zu testen und disziplinäre geberanteil an den Krankenversi-
können. Heute ist sich die Mehrheit ische Solidarität. Die gegenwärtigen Auf dieser Konferenz wollen wir gestalten? Grenzen zu überschreiten. Unser Ziel cherungsbeiträgen ist gesetzlich
der Fachleute einig, dass dieses Vor- Regierungen in Ungarn und Polen unsere Konzepte diskutieren, um ist eine gesellschaftlich breit veran- eingefroren. Anders als die große
Wollen Sie Europa mitgestalten?
gehen den Rechtsextremismus eher stellen vereinbarte Grundwerte der sie im Dialog weiterentwickeln zu kerte Innovationskultur, die die Koalition wollen wir die Kosten der
Dann melden Sie sich an, unter:
finanziell und organisatorisch EU offen in Frage, und der britische können. Wir fragen: Welche Verän- ökologische und soziale Moderni- Krankenversicherung wieder zwi-
gestärkt hat. Genau hier setzt unse- Premierminister lässt in diesem Jahr derungen brauchen wir, damit die » gruene-bundestag.de » Termine sierung beflügelt und eine Zeiten- schen Arbeitgebern und Arbeitneh-
re Aufklärungsarbeit an. Wir wollen die Briten über die Zukunft Großbri- EU ausreichend krisenfest und wende hin zu mehr Nachhaltigkeit mern fair teilen und die paritätische
beispielsweise wissen, welche tanniens in der EU abstimmen. handlungsfähig wird? In welchen einläutet. Finanzierung wiederherstellen.
16 17
Quelle: Corbis
Von Anja Hajduk BAYERN IST DER GEWINNER –
STRUKTURREFORMEN BLEIBEN AUS
Nicht nur Kinder hadern, wenn sie ihre Süßigkeiten tei-
len müssen. Wenn es ums Geben und Nehmen geht, tun Vertan wurde auch die Chance auf notwendige Struktur-
sich auch die Erwachsenen schwer. Bei dem Kuchen, den reformen. Zum Beispiel die Steuerverwaltung stärker zu
die Bundesländer jetzt untereinander aufzuteilen haben, zentralisieren und das Kooperationsverbot bei der Bil-
geht es um die Steuereinnahmen – ein dicker Brocken. dung aufzuheben. Für eine Altschuldenlösung der Länder
Eine Neuordnung ist nötig, da die jetzigen Regelungen und Kommunen (!) wäre ein strategisches Vorgehen
Ende 2019 auslaufen. Deshalb ist es ein Erfolg, dass sich erforderlich, denn die Kluft zwischen reichen und armen
die Länder Anfang Dezember auf einen Kompromiss Gemeinden wächst weiter.
einigen konnten. Ausgestanden ist die Sache damit aber
Was die Länder trotzdem für die Kompromisslösung ein-
noch nicht, denn der Bund muss noch zustimmen. Nach
genommen hat, liegt auf der Hand: Kommt es wie
dem Vorschlag der Länder würden sie mit jährlich 9,7
geplant, profitieren alle von dem Vorschlag und verbes-
Milliarden Euro gut eine Milliarde Euro mehr erhalten,
sern sich gegenüber dem Status quo – kein Wunder, da
als der Bund angeboten hat. Diese Differenz sollte aber
der Bund eine gehörige Summe beizutragen hätte. Aller-
letzten Endes nicht den Ausschlag geben. Entscheidend
dings sind die Kuchenstücke nicht für jedes Land gleich
ist vielmehr, den Ländern damit möglichst bald eine
groß. Bayern als ohnehin finanzstarkes Land wäre der
solide Finanzplanung zu ermöglichen, damit sie ab dem
uneingeschränkte Gewinner dieser Reform, das ist wenig
Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten können.
überzeugend. Der große Wurf, um die Bund-Länder-
Finanzen transparenter und für die Bürgerinnen und Bür-
FÖDERALISMUS WIRD GESCHWÄCHT
ger nachvollziehbarer zu machen, ist also ausgeblieben.
Zuletzt kursierten zwei konkurrierende Modelle: Das eine Was wir eigentlich brauchen, ist eine Finanzreform, die
stammte von den SPD-geführten, das andere von CDU/ auf gerechte Weise gewährleistet, dass Bund, Länder und
CSU-geführten Ländern. Die jetzige Einigung basiert auf Kommunen ihre gesellschaftlichen Aufgaben bewältigen
dem Vorschlag der CDU/CSU und bedeutet einen weitrei- können. Und die sicherstellt, dass sie die Herausforderun-
chenden Systemwechsel. Positiv zu bewerten ist die gen, etwa bei der Integration und der Bildung, finanzieren
Abschaffung des alten Umsatzsteuervorwegausgleichs, und meistern können. Mit diesem Anspruch werden wir
weil dies das System vereinfacht. Die dadurch den Vorschlag der Länder im Bundestag kritisch beraten.
geschwächten Ost-Länder werden durch eine ehrlichere
Einbeziehung der Gemeindefinanzkraft und neue Ergän-
zungszuweisungen für unterdurchschnittliche Gemeinde-
WORAUF SICH DIE LÄNDER IM KERN GEEINIGT HABEN:
finanzkraft angemessen und rechtssicher unterstützt.
VOM GEBEN UND NEHMEN Auch die separaten Zinshilfen für Bremen und das Saar-
land sind notwendig und richtig.
Kritisch ist jedoch, dass diese Lösung den Länderfinanz-
» Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs sowie
des horizontalen Länderfinanzausgleichs
» Stattdessen Zu- und Abschläge auf die Umsatzsteuer
» Die Gemeindesteuerkraft wird stärker berücksichtigt
NEUORDNUNG LÄNDERFINANZAUSGLEICH ausgleich im eigentlichen Sinne abschafft. Mit der vorge-
» Extra-Zuweisungen des Bundes an finanzschwache
sehenen Streichung des Artikels 107 Absatz 2 ist zudem
Kommunen
eine Änderung unseres Grundgesetzes verbunden. Die
» Saarland und Bremen bekommen Zinshilfen
Solidarität unter den Ländern wird damit abgebaut und
» Alle Länder bekommen mehr, jedoch unterschiedlich viel
dem Bund zugeschoben. Das schwächt den Föderalismus
» Das kostet den Bund 9,6 Milliarden Euro ab 2020
und erhöht die Abhängigkeit der Länder vom Wohlwollen
des Bundes. Auch aus juristischer Sicht ist die Sache knif-
felig. Denn die bisherige Rechtsprechung bezieht sich seit
Jahrzehnten auf eben diesen Artikel, um die Gleichwer-
tigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu garan-
An die Stelle des direkten Finanzausgleichs der Länder untereinander soll ein neues tieren. Der Absatz verpflichtet die Länder, füreinander
System zur Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern treten. Wird die einzustehen, und ist somit Kernbestand unseres födera- ANJA HAJDUK MDB
len Systems. Dass man sich davon im Sinne einer Eini- Parlamentarische
vom Grundgesetz geforderte Solidarität zwischen den Ländern nicht mehr benötigt?
gung verabschieden will, sehen wir mit Sorge. Geschäftsführerin
18 19Foto: St. Kaminski
Gerechtigkeit ist ihre Triebfeder, zwölf Jahre in Afrika haben die Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche geprägt.
WILD TANZEN
Von Susanne Sporrer
Die blonde Frau auf dem Foto lächelt, als die Polizisten „Wenn man in einer anderen Kultur lebt, relativiert sich
sie von der Sitzblockade wegtragen. „Meine wilden Ber- vieles.“ Eine bleibende Erinnerung ist der Beginn des
liner Jahre“, kommentiert Kordula Schulz-Asche die Völkermordes in Ruanda. Während ihre Familie evakuiert
Schwarzweißaufnahme. Es waren die 80er-Jahre, als sie wurde, wurden einige Arbeitskollegen getötet und ande-
die Alternative Liste mit gründete. Bald darauf zog sie re selbst zu Tätern. 1998 kehrt die Familie endgültig nach
ins Berliner Abgeordnetenhaus ein und wurde die Deutschland zurück. In Hessen führt Roland Koch gerade
jüngste Fraktionsvorsitzende der deutschen Parteienge- seine ausländerfeindliche Kampagne gegen das Zuwan-
schichte. 30 Jahre später sitzt Kordula Schulz-Asche wie- derungsgesetz. Grund genug für die Rückkehrerin, gleich
der in einem Berliner Parlament, diesmal als hessische bei den Grünen einzusteigen. „An unseren Stand kamen
Abgeordnete im Bundestag. Dazwischen verbrachte sie Leute und fragten, wo sie gegen Ausländer unterschrei-
einige Jahre in Afrika, bis sie sich mit ihrem Mann in ben könnten“, erinnert sie sich. „Da wäre ich am liebs-
Eschborn bei Frankfurt niederließ. Vieles hat sich verän- ten gleich wieder ausgewandert.“ Doch sie bleibt und
dert in diesen Jahren, doch eines ist gleich geblieben: ihre zweite politische Karriere nimmt ihren Lauf: 2003
„Mir geht’s eigentlich immer um Gerechtigkeit“, sagt die wird sie in den Wiesbadener Landtag gewählt.
59-Jährige und beginnt, offen und mit Witz aus ihrem
Das Thema, das sie durch ihre gesamte Laufbahn beglei-
Leben zu erzählen.
tet, ist die Gesundheitspolitik. „Statt immer nur die
„Die ganze Stadt war hochpolitisiert, dem konnte man Krankheiten zu sehen, sollten wir uns mehr darum küm-
sich kaum entziehen“, schildert sie die Stimmung in mern, dass die Menschen gesund bleiben“, sagt die
Westberlin Ende der 70er-Jahre. Auch in ihrer Familie, in Sprecherin für Prävention und Gesundheitsförderung.
der stets von Besuch belagerten Zwei-Zimmer-Wohnung „Das hat viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.“ In der
in einem Arbeiterviertel in Spandau, wurde immerzu dis- Bundestagsfraktion ist Kordula Schulz-Asche auch für
kutiert. „Mein Vater hat mich angestachelt, alles infrage bürgerschaftliches Engagement zuständig. „‚Man
zu stellen – seine Lehre aus dem Faschismus.“ quatscht nicht nur, sondern tut auch was‘, hieß es bei
Kordula Schulz-Asche sucht früh nach einer politischen uns zu Hause“, sagt sie. Freiwilliges Engagement ist auch
Heimat. Doch die K-Gruppen sind ihr bald zu ideologisch, für sie selbstverständlich. Die vielen Freiwilligen, die sich
die Gewerkschaft zu dröge, die Spandauer SPD – ein heute um Geflüchtete kümmern, würdigt sie als „Heldin-
langweiliger Altherrenverein. In ihrer Krankenschwester- nen und Helden der Demokratie“. Doch der Staat müsse
Ausbildung kommt sie in Kontakt mit den Vorläufern der mehr für sie tun. Freiwilligenagenturen zum Beispiel
Westberliner Grünen. Dort findet sie nicht nur Gehör für könnten das ehrenamtliche Engagement unterstützen.
ihre gesundheitspolitischen Anliegen, sondern auch
Im Abgeordnetenbüro von Kordula Schulz-Asche lenkt
ihren Mann. Den Sozialwissenschaftler führt sein Job
KORDULA SCHULZ-ASCHE wenig von der Arbeit ab. Hinter ihrem Schreibtisch steht
bald als Regierungsberater nach Burkina Faso. Sie, die
ein Fahrrad und im Regal finden sich Andenken aus ihren
1983 bis 1985 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus inzwischen Kommunikationswissenschaften studiert,
Lebensetappen. Was macht sie außer der Politik? „Das gibt
2003 bis 2013 Abgeordnete im Hessischen Landtag geht begeistert mit und wird Entwicklungshelferin in der
es gar nicht“, antwortet sie wie aus der Pistole geschossen.
2005 bis 2013 Landesvorsitzende in Hessen Gesundheitsvorsorge. Mehr als zwölf Jahre lebt sie mit
Dann fällt ihr doch etwas ein: Soukous. „Zu Partys bringe
seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, Mann und Tochter in Afrika. Mit leuchtenden Augen
ich gern eine CD mit dieser kongolesischen Discomusik
Sprecherin für Prävention und erzählt sie von menschlichen Begegnungen, den Fahrten
mit.“ Denn „wild tanzen“ tut sie für ihr Leben gern.
Gesundheitswirtschaft sowie für im Pickup durch die Savanne. Angst machte ihr das nicht.
Bürgerschaftliches Engagement
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