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Neues aus Wirtschaft, Steuern und Recht aktuell 07 21 Ist der Weg von Wohn- in Umsatzsteuerbetrug – Bundesfinanzhof Büroräume im Homeoffice Unkenntnis schützt vor verkündet unfallversichert? Strafe nicht Rentenurteile
Inhalt
Interview
04 Was sich jetzt für Betreiber von Online-Shops ändert
Top News
06 Ist der Weg von Wohn- in Büroräume im Homeoffice unfallversichert?
06 Umsatzsteuerbetrug – Unkenntnis schützt vor Strafe nicht
07 Bundesfinanzhof verkündet Rentenurteile
Praxistipp
08 Wie IT-Outsourcing gelingt
News für Ihr Geschäft
09 Das Optionsmodell für Personenhandelsgesellschaften kommt
09 (Teil-)Verzicht auf KfW-Kredite
10 Wirtschaftlichkeit trotz Rohstoffknappheit erhalten
10 Wann braucht die GmbH einen Notgeschäftsführer?
11 Die Tücken von Gutscheinen in der digitalen Welt
12 Steuerfalle für Unternehmer: Bauleistungen für das private Eigenheim
13 Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung bei Grundstücken: Bundesfinanzministerium bessert nach
13 Spin-off von E-Bay durch Zuteilung von PayPal-Aktien steuerneutral
Kurz notiert
15 dhpg auch 2021 mehrfach ausgezeichnet
15 dhpg intern, Presse, Veröffentlichungen, Zahlungstermine
Impressum
Herausgeber Redaktion Konzeption, Layout Eine Haftung für den Inhalt kann
dhpg Dr. Harzem & Partner mbB Dr. Andreas Rohde www.2erpack.com trotz sorgfältiger Bearbeitung
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (verantwortlich), nicht übernommen werden.
Steuerberatungsgesellschaft Dr. Lutz Engelsing, Herstellung dhpg aktuell erscheint monatlich
Marie-Kahle-Allee 2 Brigitte Schultes Köllen Druck+Verlag und kann auch als PDF-Datei
53113 Bonn info@dhpg.de GmbH bezogen werden.
53117 Bonn
Stand: 25.6.2021
Fotos Änderungen vorbehalten.
Bernd Roselieb
Editorial
Klaus Altendorf
ist Wirtschaftsprüfer und Steuer
berater bei der dhpg. Im Schwerpunkt
betreut er Unternehmen aus Produk-
tion, Handel und Dienstleistungen in
Fragen des nationalen und internatio-
nalen Unternehmenssteuerrechts und
der Jahresabschlussprüfung. Neben
den Fragen zur Besteuerung von Per-
sonengesellschaften gilt sein beson-
derer Fokus dem Umsatzsteuerrecht,
dem steuerlichen Verfahrensrecht und
dem Führen von gerichtlichen und
außergerichtlichen Rechtsbehelfen.
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
regelmäßig haben wir über die Änderungen berich- office-Tätigkeiten von Bedeutung ist: Ist der Weg von
tet, die das Digitalpaket der EU mit sich bringt; zum den Wohn- in die Büroräume im Homeoffice gesetz-
1.7.2021 sind sie nun in Kraft getreten. Neu sind lich unfallversichert? Nachdem das Bundessozial
nicht nur Steuersätze und drastisch gesenkte Liefer- gericht dies verneint hat, hat der Gesetzgeber Klarheit
schwellen, es gilt auch, sich mit dem One-Stop-Shop geschaffen. Sie finden dies in unseren Top News.
(OSS)-Verfahren vertraut zu machen. Meine Kollegen
Gert Klöttschen und Oliver Lohmar erklären im In- In unserem Praxistipp fassen wir für Sie zusammen,
terview, worauf es für Betreiber von Online-Portalen wie IT-Outsourcing wohl strukturiert und durchdacht
und Versandhändler nun ankommt und was zu tun ist, gelingen kann. Wir stellen Vor- und Nachteile des
wenn man sich bislang nicht vorbereitet hat. Outsourcings gegenüber, zeigen Ihnen, was bei der
Vertragsgestaltung zu beachten ist, und geben Ihnen
Im Kontext von Umsatzsteuerbetrug heißt es ger- eine Checkliste für Ihr eigenes Projekt an die Hand.
ne „Unkenntnis schützt nicht vor Strafe“. Damit ist
gemeint, dass Unternehmern der Vorsteuerabzug Wie immer gilt: Sprechen Sie uns bei Fragen gerne an.
versagt wird, wenn sie wussten oder hätten wissen Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine schöne
müssen, dass sie sich mit ihrem Geschäft an einem und erholsame Urlaubszeit.
Umsatz beteiligen, bei dem auf einer vorhergehen-
den oder nachfolgenden Umsatzstufe Umsatzsteuer Ihr
hinterzogen wurde. Vielfach landen derartige Fälle
vor Gericht. So musste der Europäische Gerichtshof
hierzu grundlegend Stellung beziehen.
Klargestellt ist die wichtige Frage, die für Arbeitgeber
und Arbeitnehmer wegen der Zunahme der Home Klaus Altendorf
Interview
Was sich jetzt für Betreiber
von Online-Shops ändert
Zum 1.7.2021 hat das Digitalpaket der EU die umsatzsteuerliche Erfassung des E-Commerce
grundlegend reformiert. Neben drastisch gesenkten Lieferschwellen und neuen Steuersätzen gilt
es, sich auch mit dem neuen One-Stop-Shop(OSS)-Verfahren vertraut zu machen. Was sich aus
steuerrechtlicher Sicht im Detail geändert hat und was Betreiber von Online-Shops beachten sollten,
wenn sie noch nicht tätig geworden sind, erklären unsere Experten.
Was sind die wesentlichen Änderungen, die das Und woher weiß ich nun als Händler, welchen
Digitalpaket mit sich bringt? Steuersätzen meine Produkte unterliegen?
Gert Klöttschen: Die Änderungen betreffen den Versand- Gert Klöttschen: Gute Frage; das ist aktuell die größte
handel an Privatpersonen in den übrigen Mitgliedstaaten der Herausforderung für Online-Händler. Denn die Steuersät-
EU. Eine einheitliche, gravierend reduzierte Umsatzschwelle ze sind in der EU nicht harmonisiert. Klar ist lediglich, dass
löst die bisher länderspezifischen Lieferschwellen ab. Hier- es einen Normalsteuersatz sowie ermäßigte Steuersätze
durch erbringen zukünftig wesentlich mehr Versandhändler innerhalb bestimmter Bandbreiten gibt; mehr nicht. Der
als bisher steuerpflichtige Umsätze in anderen EU-Mitglied- Online-Händler muss daher die Steuersätze der von ihm
staaten. Um den damit verbundenen Deklarationsaufwand vertriebenen Produkte in jedem Mitgliedstaat in Erfahrung
zu reduzieren, wird die Deklaration dieser Umsätze verein- bringen, um die Umsatzsteuer zutreffend zu ermitteln und
facht, indem diese über das OSS-Verfahren in Deutschland richtig zu kalkulieren. Die EU plant ein Portal, in dem auf
deklariert und abgeführt werden können statt vor Ort. Dies Basis der Zolltarifnummer die Steuersätze abrufbar sind.
gilt dann auch für Dienstleistungen, die sich an Privatkunden Eingerichtet ist dies bislang jedoch nicht und das Ergebnis
im EU-Ausland richten und dort steuerpflichtig sind, z.B. die der Abfrage soll zudem nicht verbindlich sein. Die derzeiti-
Vermietung von Ferienhäusern. Weitere Änderungen betref- gen Veröffentlichungen der EU hierzu sind mit Vorsicht zu
fen die Einführung fiktiver Lieferungen für Portalbetreiber genießen, da sie häufig veraltet sind. Fakt ist: Je größer die
sowie die Streichung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiung für Produktpalette ist und je mehr EU-Staaten beliefert werden,
Kleinsendungen bis 22 €. umso aufwendiger ist die manuelle Bestimmung der Steu-
ersätze. In solchen Fällen ist dann der Einsatz geeigneter
Worauf müssen Betreiber von Online-Shops hin- Softwaretools zu prüfen.
sichtlich der Umsatzschwellen besonders achten?
Oliver Lohmar: Wer über seinen Online-Shop Waren an Was hat es mit dem MOSS-Verfahren auf sich und
Verbraucher im europäischen Ausland vertreibt, hatte be- wieso wird hieraus nun ein OSS-Verfahren?
reits die Lieferschwelle zu beachten. Dabei galt bislang für Oliver Lohmar: Das MOSS-Verfahren, also das Mini-One-
jedes europäische Land eine eigenständig zu überwachen- Stop-Shop-Verfahren, wurde bereits 2015 eingeführt und
de Lieferschwelle. Wurden z.B. Waren im Wert von mehr vereinfacht seitdem die steuerliche Deklaration für Unter-
als 35.000 € nach Österreich versendet, musste sich der nehmen, die in sehr vielen europäischen Ländern aktiv sind.
Unternehmer in Österreich registrieren und dort Umsatz- Über das MOSS-Verfahren konnten Unternehmen bislang
steuererklärungen abgeben. An dieser Stelle greift eine insbesondere die auf elektronischem Wege erbrachten
gravierende Änderung: Seit dem 1.7.2021 gilt nur noch Dienstleistungen, wie z.B. Software-Downloads oder den
eine einheitliche und deutlich reduzierte Umsatzschwelle. Verkauf von E-Books, für sämtliche europäischen Länder
Künftig verlagert sich die Steuerpflicht für einen Fernver- zentral deklarieren. Dieses Verfahren wird nun auf die in-
kauf bereits, wenn der Gesamtbetrag der Entgelte für inner- nergemeinschaftlichen Fernverkäufe ausgeweitet. Der in
gemeinschaftliche Fernverkäufe in der gesamten europäi- Deutschland ansässige Betreiber eines Online-Shops muss
schen Union 10.000 € übersteigt. Zu beachten ist, dass in sich nun nicht mehr im Ausland registrieren, sondern kann
die Bemessung der Umsatzschwelle auch die auf elektroni- die ausländische Umsatzsteuer über das OSS-Verfahren
schem Wege erbrachten Dienstleistungen einzubeziehen beim Bundeszentralamt für Steuern, kurz BZSt, erklären.
sind. Es lässt sich aber festhalten, dass der Überwachung Das BZSt überweist diese Steuer dann an die betroffenen
der Umsatzschwelle in Zukunft keine allzu hohe Bedeu- Mitgliedstaaten. Das OSS-Verfahren ist damit gerade für
tung mehr zukommt, weil sie eben nicht mehr länderbezo- Online-Händler, die in sehr vielen europäischen Ländern
gen ist und von den meisten Unternehmen relativ schnell aktiv sind, eine Erleichterung.
überschritten sein dürfte.
4 dhpg aktuell 07/21
Gilt dies alles auch für Händler, die am Amazon-
FBA-Programm teilnehmen, ihre Ware also über
Amazon vertreiben?
Gert Klöttschen: Die Neuregelungen betreffen alle Versand-
händler, die Fernverkäufe erbringen, egal ob sie über Amazon,
andere Plattformen oder einen eigenen Webshop verkaufen.
Allerdings führt die Nutzung des Amazon-FBA-Programms
dazu, dass die Vorteile des OSS-Verfahrens, also die Vermei-
dung aufwendiger Umsatzsteuer-Deklarationen im EU-Aus-
land nicht umfassend genutzt werden können. Ursächlich
hierfür ist, dass die Teilnahme am FBA-Programm die Nut-
zung der Lagerlogistik Amazons beinhaltet. Dies ermöglicht
z.B. Prime-Lieferungen, führt aber vor der Auslieferung zu
ständigen Bewegungen in und zwischen den Lagern, die
sich im EU-Ausland befinden. Das Verbringen sowohl in als
auch zwischen den Lagern ist unverändert in den betroffe- Gert Klöttschen
nen Mitgliedstaaten zu deklarieren, ebenso wie Lieferungen ist Steuerberater bei der dhpg und
aus diesen Lagern an Endkunden im gleichen Mitgliedstaat, Experte für nationales und internationa-
da dies keine Fernverkäufe sind, sondern Inlandslieferungen les Umsatzsteuerrecht. Schwerpunkte
im jeweiligen Mitgliedstaat. Hierfür gilt das OSS-Verfahren seiner Tätigkeit sind die Beratung
nicht. Deshalb ist es jetzt wichtig, die Vor- und Nachteile der mittelständischer Unternehmen bei
Teilnahme am FBA-Programm angesichts der vereinfachten, grenzüberschreitenden Liefer- und
kostengünstigeren Umsatzsteuer-Deklaration erneut auf Leistungsbeziehungen (Reihengeschäf-
den Prüfstand zu stellen. te, Versandhandel, Montagen, E-Com-
merce) sowie umsatzsteuerliche Frage
Was ist Betreibern von Online-Shops also zu raten, stellungen der Immobilienwirtschaft
die bislang noch nicht tätig geworden sind? (Transaktionen, Vorsteuerabzug).
Oliver Lohmar: Wer die Umsatzschwelle von 10.000 € im
Kalenderjahr 2020 oder im ersten Halbjahr 2021 über-
schritten hat, unterliegt seit dem 1.7.2021 ab dem ersten
Euro der neuen Fernverkaufsregelung und kann von dem
OSS-Verfahren Gebrauch machen. Wir raten solchen Un-
ternehmen, sich in jedem Fall für das OSS-Verfahren zu re-
gistrieren und in der Übergangsphase gegebenenfalls so-
genannte Nullmeldungen abzugeben. Unternehmen, die
bislang bereits im europäischen Ausland für umsatzsteu-
erliche Zwecke registriert waren, müssen zudem prüfen,
ob dies noch nötig ist oder ob sie sich austragen lassen
können. Eine besondere Herausforderung beim OSS-Ver-
fahren liegt darin, die korrekten ausländischen Steuersätze
zu ermitteln. Hierauf müssen Unternehmen rechtzeitig mit
einer Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung ihrer
EDV-Systeme reagieren und sollten sich erforderlichen-
falls nach einer geeigneten technischen Lösung umsehen.
Hierbei können wir unterstützen.
Oliver Lohmar
ist Steuerberater bei der dhpg. Sein
Arbeitsschwerpunkt liegt bei Fragen
des Unternehmens- und Umsatz-
steuerrechts und hier insbesondere
bei allen Fragen der Steuergestaltung
und des Steuerverfahrensrechts. Seine
Wir haben bereits in den letzten Monaten ausführ- Mandanten begleitet er auch bei der
lich über das Digitalpaket berichtet. Weitere In- Durchsetzung ihrer Interessen vor den
formationen finden Sie in unserem Newsroom: Finanzbehörden und -gerichten. Ein
www.dhpg.de/de/newsroom/ weiteres Themenfeld ist die Besteue-
rung von Kryptowährungen.
5
Top News
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat Personen erstreckt wird, die ihre Tätigkeit im Homeoffice aus-
üben und wegen ihrer oder der Kinder ihrer Ehegatten bzw.
Lebenspartner Wege zur außerhäuslichen Betreuung zurück-
Ist der Weg von Wohn- in legen. Versichert war bisher nur der Weg, den Eltern zurückleg-
ten, wenn sie das Kind auf dem Weg zur Arbeitsstätte fortge-
Büroräume im Homeoffice bracht oder abgeholt haben. Die Klarstellung im Gesetz schafft
Rechtssicherheit und ist schon deswegen zu begrüßen. Zu-
unfallversichert? dem wird der Tatsache Rechnung getragen, dass immer mehr
Menschen im Homeoffice arbeiten und insoweit aus Unfallver-
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte zu klären, ob sicherungsgründen keine Benachteiligung bestehen soll.
der Weg von den Wohn- in die Büroräume im
Homeoffice von der gesetzlichen Unfallversiche-
rung gedeckt ist. Das hat das BSG mit Urteil vom
9.11.2020 abgelehnt. Dennoch war damit die Frage Unternehmen, Privat
nicht abschließend geklärt; der Gesetzgeber ist
aktiv geworden und hat die Entscheidung des BSG
für die Zukunft gekippt. Umsatzsteuerbetrug –
Der Kläger war am Morgen eines Arbeitstages auf dem Weg Unkenntnis schützt vor Strafe
von seinen Wohnräumen in die auf der darunter gelegenen
Etage befindlichen privaten Büroräume die Treppe hinunter- nicht
gestürzt und hatte sich verletzt. Die Tätigkeit im Homeoffice
war im Arbeitsvertrag vorgesehen. Der Unfallversicherungs- Um Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, sieht das
träger hatte eine Entschädigungsleistung aufgrund eines Un- Umsatzsteuergesetz vor, dass Unternehmern der
falls abgelehnt. Vorsteuerabzug versagt wird, wenn sie wussten oder
hätten wissen müssen, dass sie sich mit ihrem Ein-
BSG: Weder Wegeunfall noch Betriebsweg kauf an einem Umsatz beteiligen, bei dem auf einer
Das BSG bestätigte die Entscheidung des Unfallversicherungs- vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe
trägers und wies die Klage ab. Begründung war, dass es sich Umsatzsteuer hinterzogen wurde. Der Fiskus nutzt
bei dem Treppengang zuhause eben nicht um eine versicherte diese Regelung gerne, um sich schadlos zu halten.
Tätigkeit handelte. Weder ein Wegeunfall noch ein Betriebsweg Nun musste der Europäische Gerichtshof (EuGH)
lägen vor. Ein Wegeunfall ereignet sich bei dem Zurücklegen hierzu grundlegend Stellung beziehen.
des unmittelbaren Weges zum oder vom Tätigkeitsort. Der Klä-
ger befand sich zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem Weg zu Ungewöhnliches Geschäftsgebaren
den Büroräumen, um erstmalig an diesem Tag die Arbeit auf- Die Klägerin betrieb unter Mitarbeit ihres Ehemanns einen
zunehmen. Dabei ging er zwar auf eine andere Etage, jedoch Getränkegroßhandel. In den Jahren 2009 und 2010 machte
nicht durch die Haustür. Die Außentür des Wohnhauses stellt in sie insgesamt ca. 1 Mio. € Vorsteuer aus tatsächlich erbrach-
der Rechtsprechung des BSG eine bedeutende Grenze für den ten Lieferungen der P-GmbH (im Folgenden „P“) geltend. Wie
Wegeunfall dar. Unfälle, die sich vor Durchschreiten der Haus- aus zwei strafrechtlichen Urteilen hervorgeht, hatte P die an
tür ereignen, stellten danach in aller Regel keinen Wegeunfall die Klägerin gelieferten Waren unter Begehung mehrerer
dar. Das Vorliegen eines Betriebswegs wurde vom Gericht Umsatzsteuerhinterziehungen bezogen. So hatte der Ehe-
ebenfalls abgelehnt. Hier komme es zwar nicht darauf an, auf mann der Klägerin P Getränke in großem Umfang geliefert
welcher Seite der Haustür sich der Unfall ereignet. Der Betriebs- (80 Mio. €), ohne Rechnungen hierüber auszustellen. Statt-
weg müsse aber nach Auffassung des BSG in Ausübung der dessen stellte ein Mitarbeiter von P Scheinrechnungen über
versicherten Tätigkeit zurückgelegt worden sein. Der Gang in diese Lieferungen aus, woraus P zu Unrecht die Vorsteuer
die Büroräume, um dort erstmalig die Tätigkeit aufzunehmen, geltend machte. Die Waren wurden dann an verschiedene
stelle lediglich eine Vorbereitungshandlung dar. Abnehmer verkauft, so auch wiederum an die Klägerin. Die
Finanzverwaltung versagte daraufhin nicht nur P den Vor-
Neue Gesetzeslage und Konsequenz steuerabzug, sondern auch der Klägerin aus den von P be-
„Versteckt“ im Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das am zogenen Lieferungen. Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass
18.6.2021 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber klargestellt, ihr jedoch der Vorsteuerabzug zustehe, da sie die gesetz
dass Versicherungsschutz unabhängig vom Ort der Tätigkeit lichen Voraussetzungen hierfür erfülle. Die Finanzverwaltung
besteht, also auch im Homeoffice und auch beim Arbeiten an bestritt dies auch nicht. Sie ging aber davon aus, dass die
einem anderen Ort, und zwar im gleichen Umfang wie bei der Klägerin aufgrund der Beteiligung ihres Ehemanns und des
Ausübung der Tätigkeit im Unternehmen. Damit gilt für Wege, ungewöhnlichen Geschäftsgebarens hätte erkennen müs-
die im eigenen Haushalt z.B. zur Nahrungsaufnahme zurück- sen, dass sie Teil einer Lieferkette war, die der Umsatzsteuer
gelegt werden, Versicherungsschutz. Gleichzeitig ist klargestellt hinterziehung diente. Das Finanzgericht Niedersachsen hatte
worden, dass der Unfallversicherungsschutz auch auf solche nun erhebliche Zweifel, ob derartige „Lieferketten“ zur Versa-
6 dhpg aktuell 07/21gung des Vorsteuerabzugs berechtigen, da weder P mit der Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks
Lieferung an die Klägerin noch die Klägerin mit dem Vorsteu- und freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Rentenversiche-
erabzug aktiv Umsatzsteuer hinterzogen hätten. rung im Streitjahr 2009 eine Altersrente und Zusatzleistungen
aus der dortigen Höherversicherung erhielt. Zudem bezog
Entscheidung des EuGH er mehrere Rürup-Renten und zahlreiche Renten aus priva-
Der EuGH erteilt dem Ansinnen des Finanzgerichts eine kla- ten Kapitalanlageprodukten. Die gesetzliche Altersrente ein-
re Absage. Demnach ist es zulässig, den Vorsteuerabzug aus schließlich der Leistungen der Höherversicherung unterlag
dem Bezug von Waren zu versagen, die Gegenstand einer mit 58 % der Besteuerung, 42 % blieben steuerfrei. Wegen
Umsatzsteuerhinterziehung auf einer vorhergehenden Um- der hohen Beitragsleistungen in zwei Versorgungssysteme
satzstufe der Lieferkette waren, obwohl das Unternehmen wandte das Finanzamt die sogenannte Öffnungsklausel an,
nicht aktiv an der Steuerhinterziehung beteiligt war. die es ermöglicht, die Rente zumindest teilweise mit dem
günstigeren Ertragsanteil zu versteuern. Die Rürup-Renten
Konsequenz unterlagen mit dem Besteuerungsanteil, die sonstigen priva-
Der EuGH lässt nicht den geringsten Zweifel daran, dass es ten Leibrenten mit dem Ertragsanteil der Einkommensteuer.
im Sinne der unionsrechtlichen Vorgaben ist, Umsatzsteuer-
betrug effizient zu bekämpfen. Demnach setzt die Berechti- Entscheidung
gung zur Versagung des Vorsteuerabzugs nicht voraus, dass Der Bundesfinanzhof hat beide Verfahren abgewiesen und
der Unternehmer bösgläubig ist. Es reicht schon aus, dass er hält grundsätzlich an seiner bisherigen Rechtsprechung zur
die nötigen Maßnahmen unterlässt, um sicherzustellen, dass Rentenbesteuerung fest, stellt jedoch klar, dass es im kon-
er nicht in einen Umsatzsteuerbetrug verwickelt wird. Auch kreten Einzelfall nicht zu einer doppelten Besteuerung von
ist der Begriff der Lieferkette nicht so auszulegen, dass die Renten kommen darf. Eine Doppelbesteuerung werde ver-
Umsatzsteuerhinterziehung auf eine besondere Kombinati- mieden, wenn die Summe der voraussichtlich steuerfrei blei-
on aufeinanderfolgender Umsätze oder auf einen Gesamt- benden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch sei wie die
plan zurückgehen muss, wie das vorlegende Finanzgericht Summe der aus dem bereits versteuerten Einkommen auf-
vermutete. Dies würde die Sanktionierung nach Ansicht des gebrachten Rentenversicherungsbeiträge. Eine Geldentwer-
EuGH erschweren. Im vorliegenden Fall mag dies auch sach- tung bleibe unberücksichtigt, weil eine solche Abweichung
gerecht sein. Es ist jedoch nun zu befürchten, dass sich die vom Nominalwertprinzip weder im Einkommensteuerrecht
bisher für die Unternehmen eher günstige nationale Recht- noch im Verfassungsrecht eine Grundlage habe. Infolgedes-
sprechung hierzu verschärft. sen können nach Auffassung des X. Senats Wertsteigerun-
gen der Renten unabhängig von Inflation oder realer Erhö-
hung besteuert werden. Für andere Rentner ist jedoch von
wesentlicher Bedeutung, dass der Bundesfinanzhof erstmals
Privat konkrete Berechnungsparameter für die Ermittlung einer et-
waigen Doppelbesteuerung von Renten festgelegt hat. Dabei
hat er klargestellt, dass zum steuerfreien Rentenbezug nicht
Bundesfinanzhof verkündet nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers,
sondern auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten
Rentenurteile aus dessen Hinterbliebenenrente zu rechnen sind. Alle an-
deren Beträge, die die Finanzverwaltung ebenfalls als steuer-
Der Bundesfinanzhof hat jüngst die Klagen zweier freien Rentenbezug in die Vergleichsrechnung einbeziehen
Rentner wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung möchte, bleiben nach Auffassung des Bundesfinanzhofs un-
ihrer Renten abgewiesen. Die Richter erklärten die berücksichtigt. Das gilt insbesondere für den Grundfreibetrag,
Besteuerung für verfassungsgemäß. der das steuerliche Existenzminimum jedes Steuerpflichtigen
sichern soll. Für die Ermittlung des aus versteuertem Einkom-
Zwei richtungsweisende Verfahren vor dem men aufgebrachten Teils der Rentenversicherungsbeiträge
Bundesfinanzhof hat der X. Senat ebenfalls konkrete Berechnungsparameter
Vor dem Bundesfinanzhof hatten zwei Rentner geklagt. Im formuliert.
ersten Streitfall machte ein während seiner aktiven Erwerbs-
tätigkeit überwiegend selbstständiger Steuerberater geltend, Konsequenz
Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung aus größ- Das Bundesfinanzministerium berücksichtigt in seinen Be-
tenteils eigenem Einkommen geleistet zu haben, die er nur rechnungen bisher drei Größen: Rentenfreibetrag, Grund-
begrenzt als Sonderausgaben habe abziehen können. Die freibetrag und die Beiträge der Rentner zur Kranken- und
seit 2007 erhaltene Altersrente wurde im Streitjahr 2008 mit Pflegekasse. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs
54 % der Einkommensteuer unterworfen, 46 % waren steu- darf ausschließlich der Rentenfreibetrag zugrunde gelegt
erfrei. Nach eigener Berechnung waren vom Kläger deutlich werden. Die Vorsitzende Richterin des X. Senats ist nach der
mehr als 46 % der Rentenversicherungsbeiträge aus bereits vorgelegten Berechnungsformel der Meinung, dass künftige
versteuerten Einkommen geleistet worden. Er sah hierin eine Rentnerjahrgänge in mehr Fällen von der doppelten Besteu-
Doppelbesteuerung. Das galt auch für einen Zahnarzt, der als erung betroffen sein werden, als die Finanzverwaltung meint.
7Praxistipp
Wie IT-Outsourcing gelingt
IT-Outsourcing stellt für mittelständische Unternehmen eine interessante Option dar. Viele Geschäftsführer haben
dennoch gewisse Vorbehalte. Wir zeigen, wie eine wohl strukturierte Vorbereitung, ein durchdachtes Konzept sowie
eine gute Vertragsgestaltung mit dem Dienstleister Abhilfe schaffen.
Welche Arten von IT-Outsourcing gibt es? IT Sie auslagern möchten. Stellen Sie die Vor- und Nach-
Bei der häufig eingesetzten On-Premise-Lösung wird die teile der Auslagerung den Vor- und Nachteilen der eige-
gesamte IT von eigenen Kräften verwaltet. Dazu gehö- nen Prozessabwicklung gegenüber. Berücksichtigen Sie
ren die Einrichtung und Pflege der gesamten Infrastruk- bezüglich der Kosten besonders Ihr eigenes Wachstums
tur bis hin zu den immer komplexeren Fragen nach der potenzial, das in Zukunft zu einer Kostensteigerung führen
IT-Sicherheit. Hierzu ist eigenes Personal vorzuhalten, kann.
zu schulen und fachgerecht einzusetzen. Im modernen / Welche Dienstleister kommen in Betracht?
Cloud Hosting übernimmt der Dienstleister diese Aufga- Treffen Sie die Wahl des Dienstleisters nicht vorschnell und
ben. Verfügbarkeit, Funktionalität und die Verantwortung holen Sie sich mehrere Angebote ein, um zu vergleichen.
für die neueste Technologie und Software liegen bei ihm. Neben dem Preis spielen auch die angebotenen Dienst-
leistungen und das Service-Level eine Rolle. Bei einem
Welche Vorteile bietet das IT-Outsourcing? Outsourcing-Anbieter aus dem Ausland sind Sprachbar-
/ Durch die Auslagerung ist es möglich, auf das Fachwis- rieren und eine mögliche Zeitverschiebung zu bedenken,
sen des Dienstleisters zurückzugreifen. Kompetenzen ebenso die datenschutzkonforme Einbindung. Der An-
werden an externer Stelle gebündelt, die Ihr Unterneh- spruch an die IT-Sicherheit ist ebenso zu prüfen: Wie se-
men nicht mehr vorhalten muss. hen Service Level Agreements aus, wie Wiederanlauftests
/ Ihr Unternehmen kann Kosten einsparen, da der Dienst- nach Updates oder Sicherheitschecks?
leister notwendige Investitionen übernimmt, seine Res- / Sind die Verträge für beide Seiten fair und rechtssicher
sourcen für alle Kunden einsetzt und die Kosten auf die- gestaltet?
se verteilt. Bei großen Anbietern besteht in der Regel nicht die Mög-
/ Dienstleister bieten in der Regel umfassendere techni- lichkeit, über den Vertragsinhalt zu verhandeln. Trotzdem
sche und organisatorische Sicherungsmaßnahmen oder sollten Sie auch diese Verträge prüfen. Bei kleineren An-
gar Pakete an, aus denen Sie auswählen oder zukaufen bietern ist es hingegen oft möglich, eigene Verträge vor-
können (z.B. Wartungsverträge). zulegen oder die Musterverträge an den einzelnen Auftrag
/ Outsourcing ist ein Mittel der Risikostreuung, da der anzupassen. Big Points sind hier der Scope und das Ser-
Dienstleister häufig über mehrere Personen verfügt, die vice-Level.
beim Ausfall einer Person einspringen. / Wie schnell erfolgt die Umstellung?
/ Sollte es dennoch zu einem Verlust von Daten oder Die Auslagerung der IT ist häufig mit einer Änderung der
einem ähnlichen schädigenden Ereignis kommen, steht Betriebsabläufe verbunden, die auch zu einem vorüber
Ihnen gegenüber dem Dienstleister bei guter Vertrags- gehenden Betriebsausfall oder zumindest einer Betriebs-
gestaltung ein Schadensersatzanspruch zu. einschränkung führen kann. Es ist daher besonders wich-
tig, vorab einen Plan zu entwickeln, wann und wie eine
Welche Nachteile bestehen? Umstellung erfolgt.
/ Gewisse Daten – etwa Geschäftsgeheimnisse – unter- / Wie lange läuft der Vertrag?
liegen einem besonderen Schutz. Hierauf sollten Sie Einerseits braucht das auslagernde Unternehmen eine
beim Einsatz eines externen Dienstleisters achten. gewisse Laufzeit zwecks Planungssicherheit, andererseits
/ Gegebenenfalls können die von ihm angebotenen Ser- muss auch der Exit möglich sein. Insofern sind neben der
vice- und Supportzeiten zu einer Verzögerung der eigenen Laufzeit die Kündigungsrechte von Bedeutung.
Leistungen führen. Die IT nicht mehr „im eigenen Haus zu
haben“, bedeutet letztlich, die Kontrolle dafür abzugeben. IT-Outsourcing-Beratung aus der Praxis
/ Ihr Unternehmen begibt sich in Abhängigkeit vom An- Da Partnerschaften in der Regel mittel- bis langfristig
bieter, was bei einer Anpassung der Kosten oder einer ausgelegt sind, bedarf es einer guten Vorbereitung und
Umstellung der angebotenen Dienstleistung unter Um- Auflistung aller notwendigen Anforderungen. Gut vor-
ständen von Bedeutung ist. bereitet, wird der Weg mit transparenten Kostenstruk-
turen, flexiblen Ressourcen und guten Compliance-Lö-
Checkliste für ein gutes IT-Outsourcing sungen belohnt. Die IT-Berater und Datenschützer der
Bevor Sie eine Entscheidung im Hinblick auf einen Dienst- dhpg begleiten Sie bei der Analyse, Konzeption, Ver-
leister treffen, bedenken Sie daher die folgenden Punkte: tragsgestaltung bis hin zur Umsetzung von IT-Outsour-
/ Welche Prozesse sollen ausgelagert werden und warum? cing-Projekten. Wenn Sie Fragen haben, sprechen Sie
Schauen Sie sich zunächst genau an, welche Bereiche der uns gerne an.
8 dhpg aktuell 07/21News für Ihr Geschäft
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen optierende Immobilien-KG zu übertragen und dort die
Vorteile der thesaurierenden Körperschaftsbesteuerung,
insbesondere der erweiterten Gewerbesteuerkürzung, in
Das Optionsmodell für Anspruch zu nehmen. Die Übertragung auf eine „echte“
Kapitalgesellschaft ist aber in aller Regel nicht ohne Grun-
Personenhandelsgesell- derwerbsteuer erreichbar. Diesem Gestaltungsansatz
hat der Gesetzgeber mit den Änderungen einen Riegel
schaften kommt vorgeschoben. Bei der Übertragung auf eine bereits op-
tierende Personengesellschaft können die grunderwerb-
Der Bundestag hat am 21.5.2021 das Gesetz zur Mo- steuerlichen Vergünstigungen nunmehr frühestens fünf
dernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) bzw. zehn Jahre nach der Option in Anspruch genom-
beschlossen. Neben weiteren Änderungen des Kör- men werden. Wird zunächst das Grundstück übertragen
perschaft- und Umwandlungsteuerrechts beinhaltet und dann optiert, wird innerhalb der vorgenannten Frist
dieses Gesetz insbesondere das sogenannte Opti- rückwirkend Grunderwerbsteuer ausgelöst. Die Option
onsmodell. Im Vergleich zum ersten Gesetzentwurf zur Körperschaftsteuer wird damit auch grunderwerb-
hat es noch einige Änderungen gegeben. Diese steuerlich einem echten Formwechsel gleichgestellt.
betreffen insbesondere die Grunderwerbsteuer.
Erstmalige Anwendung
Einführung des Optionsmodells Die Option kann erstmals für Wirtschaftsjahre ausgeübt
Nachdem der Bundestag am 21.5.2021 das Gesetz zur werden, die nach dem 31.12.2021 beginnen. Soll für das
Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts beschlos- dem Kalenderjahr entsprechende Wirtschaftsjahr 2022 zur
sen hatte, stimmte der Bundesrat am 25.6.2021 ebenfalls Körperschaftsteuer optiert werden, ist der Antrag folglich
zu. Die geplanten Gesetzesänderungen treten somit am bis Ende November 2021 elektronisch an die Finanzver-
1.1.2022 in Kraft. Das Herzstück des sogenannten KöMoG waltung zu übermitteln.
ist die Einführung des Optionsmodells. Dieses erlaubt es
Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften, sich
auf Antrag wie eine Körperschaft besteuern zu lassen.
Über den Gesetzentwurf hatten wir bereits berichtet. Der GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen
Bundesrat hatte den Gesetzentwurf in einer Stellungnah-
me als nicht hinreichend rechtssicher ausgestaltet kritisiert
und umfangreiche Änderungen gefordert. In der nun vom (Teil-)Verzicht auf KfW-Kredite
Bundestag verabschiedeten Fassung ist neben der teilwei-
sen Berücksichtigung einiger dieser Kritikpunkte insbeson- Das Finanzministerium und die Kreditanstalt für
dere auch eine Änderung des Grunderwerbsteuerrechts Wiederaufbau, kurz KfW, diskutieren aktuell über
aufgenommen worden, mit der eine sich bereits abzeich- eine Möglichkeit, jenen Unternehmen unter die
nende Gestaltung verhindert werden soll. Arme zu greifen, die nach Ablauf der tilgungsfreien
Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen Jahre Schwierigkeiten haben, ihre Kredite zurück-
/ Form: Der Antrag ist nun (wie eine Steuererklärung) zuzahlen. Das Stichwort lautet Schuldenbeteili-
nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch gungstausch.
an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
/ Frist: Der Antrag muss spätestens einen Monat vor Be- Während der Corona-Krise hat rund ein Drittel aller deut-
ginn des Wirtschaftsjahrs gestellt werden, ab dem die schen Unternehmen KfW-Kredite in Anspruch genommen.
Option gelten soll. Dasselbe gilt für die Rückoption. Die 2020 valutierten, sogenannten Unternehmer- und
/ Eine zeitliche Bindungsfrist an die Option sieht das Gesetz Schnellkredite waren dabei zur Überbrückung der kurzfristi-
weiter nicht vor. Allerdings hat die Bundesregierung in ih- gen, coronainduzierten Liquiditätsengpässe bestimmt. Da die
rer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrats Pandemie allerdings langfristigere Auswirkungen nach sich
klargestellt, dass sie davon ausgeht, dass die umwand- zieht, könnten die Unternehmen nach Ablauf der tilgungsfrei-
lungssteuerrechtliche Sperrfrist von sieben Jahren gilt. en Jahre Schwierigkeiten haben, die Kredite zurückzuzahlen.
/ Weitere Änderungen betreffen die Anwachsung einer
optierenden Gesellschaft beim Ausscheiden des vorletz- Einen im Augenblick zwischen Finanzministerium und KfW
ten Gesellschafters sowie die Verhinderung unbesteuer- diskutierten potenziellen Ausweg bietet ein Debt-Equity-
ter Einkünfte im internationalen Kontext. Swap (Schuldenbeteiligungstausch). Hierbei handelt es
/ Eine wesentliche Änderung betrifft das Grunderwerb- sich um eine Transformation von Forderungen eines Un-
steuerrecht. Der ursprüngliche Gesetzentwurf betraf ternehmensgläubigers in eine entsprechende werthalti-
ausschließlich das Einkommen- bzw. Körperschaft- und ge Kapitalbeteiligung. Dies kann allerdings auch gewisse
Gewerbesteuerrecht, nicht aber das Grunderwerbsteu- Risiken bergen: Zum einen ist der dadurch entstehende
errecht. Dies hätte es ermöglicht, Grundbesitz des Ge- Sanierungsgewinn gegebenenfalls zu versteuern. Darüber
sellschafters ohne Grunderwerbsteuerbelastung auf eine hinaus ist gemäß § 7 Abs. 4 StaRUG (Unternehmenssta-
9bilisierungs- und -restrukturierungsgesetz) eine Umwand- 71,2 % an, von der Rohstoffknappheit betroffen zu sein. Der
lung gegen den Willen der betroffenen Gläubiger ausge- Gesamtverband der Kunststoff verarbeitenden Industrie
schlossen. Zum anderen könnten wirtschaftliche Risiken machte hierfür eine massive Störung der Lieferketten ver-
entstehen. Einerseits kann es Probleme aufwerfen, wenn antwortlich. Gerade die Kunststoff-Verpackungsindustrie
Kreditgeber zu Anteilseignern werden, beispielsweise ge- leidet unter den gestiegenen Preisen. So erhöhte sich der
mäß § 8c KStG (Körperschaftsteuergesetz), wenn ein we- Preis für Polyethylen in den ersten drei Monaten 2021 um
sentlicher Anteilseignerwechsel (zwischen 25 und 50 % in- ca. 35 %. Ein Umstieg auf alternative Materialien birgt nicht
nerhalb von fünf Jahren) zum Untergang von steuerlichen nur hohe technische Anforderungen, sondern unterliegt
Verlustvorträgen der Gesellschaft führt. Andererseits ist zu- auch strengen Auflagen, gerade im Lebensmittelbereich.
mindest fraglich, ob die (Teil-)Verstaatlichung von privaten Laut der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen soll
Unternehmen weitere wirtschaftliche Nachteile nach sich sich die Lage spätestens im Herbst 2021 wieder entspan-
zieht, beispielsweise durch Interessenkonflikte zwischen nen. Auch die Stahlerzeugung in Europa kann den aktu-
ausschließlich finanzwirtschaftlich orientierten Gesell- ellen Bedarf nicht decken. Grund dafür ist u.a. der Um-
schaftern und operativ tätigen, eher leistungswirtschaftlich satzeinbruch der Automobilindustrie, einer der größten
orientierten (geschäftsführenden) Gesellschaftern. Absatzmärkte der Branche, zu Beginn der Corona-Pande-
mie. Dieser führte in vielen Betrieben zu Reduzierungen
der Kapazitäten und teilweise zu kompletten Schließun-
gen. Obwohl sich die Nachfrage in der Automobilbranche
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen im 4. Quartal 2020 wieder erholte, halten viele Metall-
verarbeitende Betriebe ihre Kapazitäten niedrig. Dadurch
stiegen die Stahlpreise seit Januar 2021 um 50 bis 70 %.
Wirtschaftlichkeit trotz Erschwerend hinzu kommen hohe Einfuhrzölle der EU für
Stahl aus Drittstaaten.
Rohstoffknappheit erhalten
Was ist Unternehmern zu raten?
Transportverlagerungen auf den Schiffsverkehr durch Um die Wirtschaftlichkeit der Produktion in betroffenen
den Rückgang des Flugverkehrs, der verminderte Unternehmen zu gewährleisten, sind aktuell folgende
Einsatz von Arbeitskräften durch die Corona-Hygie- Punkte besonders wichtig: Die Einführung von Preisgleit-
nebestimmungen und die Reduktion von Produkti- klauseln, die Vereinbarung flexibler Liefermengen sowie
onskapazitäten aufgrund der unsicheren wirtschaft- die Aussetzung etwaiger Ansprüche wegen Nichtlieferung
lichen Lage in den vergangenen Monaten führen zu können mehr Bewegungsfreiheit schaffen und Ihr Unter-
einer Verknappung von Rohstoffen. Besonders be- nehmen entlasten. Planen Sie Ihre Bestellungen bewusst
troffen sind die Holz-, Stahl- und Kunststoffmärkte. anhand Ihrer konkreten Projekte – sowohl kurz- als auch
langfristig. Welche Materialien werden realistisch in den
Größter Materialmangel seit der Wiedervereinigung nächsten Wochen und Monaten benötigt? Nehmen Sie
Mit mehr als 3,74 Mrd. m3 verfügt Deutschland über die im Rahmen der Going-Concern-Beurteilung eine Risiko-
höchsten Holzvorräte Europas. Der Bedarf ist allerdings in bewertung für Ihr Unterhemen vor.
den letzten Jahren stark angestiegen. Die Gründe hierfür
liegen u.a. im steigenden Export (+43 % gegenüber 2020)
in die größten Abnehmerländer USA, China und Indien
sowie in einem hohen Zuwachs des privaten Holzbedarfs. GmbH-Geschäftsführer
So verzeichnen z.B. einige Sägewerke eine erhöhte Nach-
frage von Privatkunden von bis zu 20 %, da die coronain-
duzierten Kontaktbeschränkungen zu einer Zunahme von Wann braucht die GmbH
Hobbyprojekten im heimischen Haus und Garten führen.
Anfang 2021 war es ein Gesamtzuwachs von 2,9 %. Die- einen Notgeschäftsführer?
se Entwicklung ist für die Industrie ein Problem. Laut Ifo-
Institut herrscht in der deutschen Baubranche derzeit der In der Praxis kommt es bisweilen vor, dass eine
größte Materialmangel seit der Wiedervereinigung. 23,9 % GmbH über keinen Geschäftsführer mehr verfügt,
der Hochbaufirmen berichteten von Problemen, rechtzei- etwa durch Tod, Abberufung oder Amtsnieder
tig Baustoffe zu beschaffen (vgl. März 5,6 %). Im Tiefbau legung. Dann muss ein Notgeschäftsführer bestellt
verschärfte sich die Knappheit ebenso deutlich von 2,9 auf werden. Dieser hat die gleichen Befugnisse wie ein
11,5 %. Die erhöhte Nachfrage führt auch zu einer Preis- „normaler“ Geschäftsführer. In besonderen Fällen
zunahme der Zulieferprodukte. So sind etwa die Beschaf- kann das Gericht auf Antrag auch nur eines Gesell-
fungskosten bei Spanplatten in den letzten sechs Monaten schafters einen Notgeschäftsführer bestellen. Doch
um durchschnittlich 30 % gestiegen. Eine Änderung des welche Voraussetzungen gelten hierfür?
Problems ist derzeit nicht in Sicht.
Kernaussage
Kunststoff- und Stahlindustrie massiv betroffen Jede GmbH hat nach dem GmbH-Gesetz zwei notwendige
Nicht minder spüren Hersteller von Gummi- und Kunst- Organe: die Gesellschafterversammlung und den oder die
stoffwaren die Auswirkungen der Pandemie. So gaben Geschäftsführer. Als juristische Person benötigt jede GmbH
10 dhpg aktuell 07/21diese Organe, um handlungsfähig zu sein. In der Praxis tergeschäftsführern in einer Zweipersonen-GmbH mit
kommt es aber bisweilen aus unvorhergesehenen Grün- wechselseitigen Abberufungs- und Ausschließungsbe-
den vor, dass eine GmbH nicht mehr über einen Geschäfts- schlüssen; bei solchen Sachverhalten sei die Bestellung
führer verfügt, das Amt also unbesetzt ist, etwa durch Tod, eines Notgeschäftsführers ebenfalls zulässig. Sie be-
Abberufung oder Amtsniederlegung des bisherigen Ge- jahten auch die Dringlichkeit der Bestellung, denn die
schäftsführers. Um die Handlungsfähigkeit der GmbH wie- GmbH müsse gegenüber staatlichen Stellen auftreten
derherzustellen, muss dann ein Notgeschäftsführer bestellt und handelsrechtliche Pflichten erfüllen.
und die Bestellung ins Handelsregister eingetragen werden.
Der Notgeschäftsführer hat die gleichen Befugnisse wie ein Konsequenz
„normaler“, also satzungsgemäß bestellter Geschäftsführer. Die Entscheidung trägt der Notwendigkeit Rechnung, die
In besonderen Fällen kann das Gericht auf Antrag auch nur Handlungsfähigkeit einer GmbH selbst bei Lagerbildung
eines Gesellschafters einen Notgeschäftsführer bestellen. innerhalb des Gesellschafterkreises bzw. bei zerstrittenen
Dieser starke Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Gesell- Familienstämmen sicherzustellen. Ohne die gerichtliche
schafter soll nach dem Düsseldorfer Oberlandesgericht Bestellung eines Notgeschäftsführers könnte eine GmbH
auch zulässig sein, wenn ansonsten aufgrund einer umfas- in solchen Konstellationen nicht mehr aktiv am Rechts-
senden rechtlichen und wirtschaftlichen Auseinanderset- verkehr teilnehmen. Zu beachten ist, dass das Amt des
zung von zwei an der GmbH beteiligten Familienstämmen bestellten Notgeschäftsführers erst dann endet, wenn die
die GmbH handlungsunfähig wäre. Gesellschafterversammlung als zuständiges Organ die er-
forderliche Anzahl an Geschäftsführern bestellt. Eine Ab-
Sachverhalt berufung des Notgeschäftsführers kommt – selbst bei Vor-
An einer GmbH waren zwei Familienstämme beteiligt, von liegen eines wichtigen Grundes – nicht in Betracht; dies
denen der Vertreter eines Stamms (nach dem Tod seines obliegt allein dem Registergericht.
Bruders, der ebenfalls Geschäftsführer war) der alleinige
Geschäftsführer war. Auf Antrag des anderen – wesentlich
beteiligten – Stamms hatte das Landgericht Düsseldorf
dem Geschäftsführer durch einstweilige Verfügung un- Unternehmen
tersagt, seine Befugnisse als Geschäftsführer auszuüben,
mit der Begründung, er habe sich über mehrere Jahre als
Allein-„Herrscher“ der GmbH aufgeführt und den anderen Die Tücken von Gutscheinen
Familienstamm bewusst benachteiligt, um diesen aus der
GmbH zu drängen. Ihm wurde vorgeworfen, Entnahmen in der digitalen Welt
zur Zahlung von Steuern verweigert und eigenmächtig
Streichungen aus der Gesellschafterliste der GmbH vorge- Software und andere digitale Inhalte werden
nommen zu haben. Auf den weiteren Antrag des gleichen zunehmend online vertrieben. Sofern die Kunden
Stamms hin hatte das zuständige Registergericht sodann Privatpersonen sind, erfolgt die Besteuerung in
einen Notgeschäftsführer für die GmbH bestellt, weil die Abhängigkeit von ihrem Wohnsitz. Für die Anbieter
Familienstämme untereinander keine Einigung bezüglich ist es oft schwierig, die Identität der Kunden fest-
eines Geschäftsführers erzielen konnten. Die dagegen zustellen. Manche Kunden nutzen diesen Umstand,
vom betroffenen Geschäftsführer eingelegte Beschwerde indem sie ihren wahren Wohnsitz verschleiern, um
blieb ohne Erfolg. von einem günstigen Steuersatz zu profitieren.
Besonders problematisch ist das beim Vertrieb von
Entscheidung Gutscheinen für digitale Produkte.
Nach Ansicht der Düsseldorfer Richter lagen die Voraus-
setzungen einer Notgeschäftsführerbestellung vor. Ge- Sitz der Kunden nicht sicher zu bestimmen?
mäß der entsprechend anzuwendenden vereinsrecht- Der Kläger bot Guthabenkarten bzw. -codes zum Aufla-
lichen Bestimmung (§ 29 BGB) ist es erforderlich, dass den von Nutzerkonten für das PlayStation Network an. He-
„ein für die organschaftliche Vertretung der GmbH un- rausgeber der Gutscheincodes ist Sony Europe (London).
entbehrlicher Geschäftsführer fehlt oder aus rechtlichen Nach Aufladung des Nutzerkontos können die Kontoinha-
oder tatsächlichen Gründen an der Geschäftsführer ber digitale Inhalte im PlayStation Store erwerben. Sony
bestellung gehindert ist“. Zudem muss die Bestellung des Europe vertreibt die Gutscheincodes mit unterschiedlicher
Notgeschäftsführers dringlich sein, um den damit ver- Länderkennung. Für Kunden mit Wohnsitz in Deutsch-
bundenen wesentlichen Eingriff in das originäre Recht land und einem deutschen PlayStation-Nutzerkonto ist
der Gesellschafter zur Geschäftsführerbestellung (§ 46 die Kennung DE vorgesehen. Die Nutzungsbedingungen
Nr. 5 GmbHG) zu rechtfertigen. Aufgrund der unbefris- von Sony Europe verlangen von den Kunden wahrheits
teten einstweiligen gerichtlichen Verfügung gegen den gemäße Angaben, ansonsten droht die Sperrung. Strittig
vormals amtierenden Geschäftsführer fehlte es an einer war nun, ob die vom Kläger vertriebenen Gutscheincodes
organschaftlichen Vertretung der GmbH. Darüber hinaus als Sach- bzw. Einzweckgutscheine zu behandeln sind,
wurden umfassende rechtliche und wirtschaftliche Strei- welche der Umsatzsteuer unterliegen; bis zum 31.12.2018
tigkeiten zwischen den beiden Familienstämmen ausge- als Anzahlungen (Waren- bzw. Sachgutscheine) und ab
tragen. Die Richter meinten, eine solche Lagerbildung dem 1.1.2019 als eigenständige Leistung (Einzweckgut-
sei vergleichbar mit einem Streit zwischen Gesellschaf- scheine). Der Kläger hatte bisher die Ausgabe der Gut-
11scheine nicht der Umsatzsteuer unterworfen, da er dies 2012 zwar eine Umsatzsteuererklärung ein, machte in die-
als nicht steuerbaren Tausch von Zahlungsmitteln ansah. ser jedoch lediglich 45 € Vorsteuer geltend, die aus Vor-
Er begründete dies damit, dass die Identität der Kunden bereitungshandlungen eines im Folgejahr zu eröffnenden
nicht sicher zu bestimmen sei, u.a. aufgrund unwahrer An- Weinhandels stammten. Strittig war nun, ob der Kläger als
gaben der Kunden über ihren Wohnsitz. Insoweit sei nicht Unternehmer aufgrund des Bezugs einer Werklieferung
eindeutig bestimmbar, wie diese umsatzsteuerlich zu er- von einem im Ausland ansässigen Unternehmer Steuer-
fassen sind, sodass es sich nicht um Sach- oder Einzweck- schuldner für die 47.000 € war. Er selbst vertrat u.a. die
gutscheine handele. Auffassung, dass die Ehegattengemeinschaft Leistungs-
empfänger sei und diese die Umsatzsteuer nicht schulde,
Finanzgericht verweist auf Nutzungsbedingungen da sie nicht unternehmerisch tätig sei. Selbst wenn dies
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht folgt den Argu- gegeben wäre, so sei die Umsatzsteuerschuld zum Teil
menten des Klägers nicht. Denn aufgrund der Nutzungs- uneinbringlich geworden, soweit er im Jahr 2012 keine
bedingungen von Sony Europe sind die Nutzer zur Angabe Zahlung geleistet habe und im Jahr 2016 ein Vergleich
ihres tatsächlichen Wohnsitzes verpflichtet. Bei vertrags- mit der Baufirma geschlossen wurde, der zu einer erheb-
gemäßer Nutzung steht daher sowohl der Leistungsort als lichen Reduzierung des geschuldeten Entgeltes geführt
auch die Steuerschuld fest. Entsprechend handelt es sich habe.
bei den ausgegebenen Gutscheincodes um zu besteuern-
de Sach- bzw. Einzweckgutscheine. Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Der Kläger scheiterte wie schon in der Vorinstanz. Aufgrund
Konsequenzen der Vorbereitungshandlungen hinsichtlich der Eröffnung
Wer in diesem Markt Geschäfte machen will, sollte die des Weinhandels im Folgejahr ist der Kläger als Unterneh-
umsatzsteuerlichen Grundlagen kennen, um die damit mer zu qualifizieren. Ob er insoweit als Kleinunternehmer
verbundenen Risiken zu vermeiden. Wer Gutscheincodes agierte, ist unerheblich, da auch Kleinunternehmer dem
vertreibt, muss klären, ob diese als Einzweckgutscheine Reverse-Charge-Verfahren unterliegen. Nach Ansicht des
der Umsatzsteuer unterliegen. Im Fall waren die Nutzungs- Bundesfinanzhofs bilden die Ehegatten keine GbR, die
bedingungen von Sony Europe und die Besonderheit der Leistungsempfänger sein könnte. Vielmehr ist der Kläger
Länderkennung entscheidend. Neben dem Urteil an sich Leistungsempfänger. Er schuldet zudem die gesamte Um-
muss für den Kläger die Feststellung des Finanzgerichts, satzsteuer, da er selbst Schuldner des Gesamtentgelts ist
dass aufgrund des Betrugs durch Nutzer eine gewisse und – wie im Fall – seine Ehefrau als Nichtunternehmerin
Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Kläger „durch nicht zum Kreis der möglichen Steuerschuldner zählt. Der
die steuerliche Beurteilung tatsächlich Nachteile im glo- Bundesfinanzhof lässt auch eine Minderung des geschul-
balen Wettbewerb der Onlineanbieter erfährt“, besonders deten Betrags im Streitjahr wegen Uneinbringlichkeit nicht
bitter gewesen sein. zu. Im Streitjahr lagen lediglich Zahlungsverzögerungen
vor. Beanstandungen, die eine Uneinbringlichkeit begrün-
den würden bzw. im Jahr 2016 zum Vergleich führten, la-
gen im Streitjahr dagegen nicht vor.
Unternehmen, Privat
Konsequenzen
Der Fall zeigt, dass Unternehmer beim Bezug von Werklie-
Steuerfalle für Unternehmer: ferungen bzw. Dienstleistungen von im Ausland ansässigen
Unternehmern im privaten Bereich darauf achten müssen,
Bauleistungen für das dass sie Schuldner der Umsatzsteuer sind. Leider kennen
die wenigsten diese Regelung. Entsprechend häufig wird
private Eigenheim den ausländischen Unternehmern die Umsatzsteuer aus-
bezahlt, statt diese einzubehalten. Dies gilt nicht nur für
Das Reverse-Charge-Verfahren bzw. die Umkehr die „klassischen“ Unternehmer, sondern auch für solche,
der Steuerschuldnerschaft dient u.a. der Verein- die eigentlich glauben, mit der Umsatzsteuer nichts zu tun
fachung des Steuerverfahrens. Die Praxis sieht zu haben, z.B. Kleinunternehmer wie Ärzte, Vermieter etc.
häufig anders aus. Eine aktuelle Entscheidung des Leider beschränkt sich die Problematik nicht nur auf Leis-
Bundesfinanzhofs zeigt, was alles zu beachten ist. tungen von im Ausland ansässigen Unternehmern. So
Hätten Sie es gewusst? müssen z.B. auch Unternehmer, die Bauleistungen im
privaten Bereich von inländischen Unternehmern bezie-
Fall hen, die Umsatzsteuer einbehalten, wenn sie selbst Bau-
Der Kläger erwarb im Jahr 2011 ein Grundstück im Al- leister sind. Geht dies schief, so lässt es sich grundsätzlich
leineigentum, auf dem er gemeinsam mit seiner Ehefrau korrigieren. In der Praxis ist dies jedoch mit erheblichem
im Folgejahr ein Einfamilienhaus errichtete. Die Arbeiten Aufwand verbunden und setzt voraus, dass der leistende
wurden von einer in Österreich ansässigen Firma (Ö) aus- Unternehmer noch willens und in der Lage ist, die Rech-
geführt. Die Rechnung hierfür beinhaltete ca. 47.000 € nung zu korrigieren und die Umsatzsteuer zurückzuzah-
Umsatzsteuer. Später stornierte Ö die Rechnung, wies auf len. Daher: Vorsicht bei Bezug von Dienstleistungen bzw.
die Steuerschuldnerschaft des Klägers hin und rechnete Werklieferungen von im Ausland ansässigen Unterneh-
ohne Umsatzsteuer ab. Der Kläger reichte für das Jahr mern.
12 dhpg aktuell 07/21Privat wurden, ohne den Benutzer bei der Datenermittlung und
-eingabe zu sehr zu überfordern. Klar sollte sein, dass auch
diese Arbeitshilfe niemals ein Sachverständigengutach-
Arbeitshilfe zur Kaufpreis ten ersetzen kann. Als erste Orientierungshilfe für eine
sachgerechte Kaufpreisaufteilung dürfte dieses Berech-
aufteilung bei Grund nungs-Tool aber realitätsnähere Ergebnisse liefern als die
alte Version.
stücken: Bundesfinanz
ministerium bessert nach
Privat
Die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf
Grundstück und Gebäude ist oft Streitthema zwi-
schen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigem. Spin-off von E-Bay durch
Hilfe bot nicht selten eine vom Bundesfinanzminis-
terium (BMF) bereitgestellte Excel-basierte „Arbeits- Zuteilung von PayPal-Aktien
hilfe“ zur Kaufpreisaufteilung. Der Bundesfinanzhof
hat sich die Arbeitshilfe im letzten Jahr genauer steuerneutral
angesehen und kam zu dem Ergebnis, dass diese
als Verfahren zur Kaufpreisaufteilung ungeeignet ist. Wer sich mit der Börse beschäftigt, hat bestimmt
Nun hat das BMF nachgebessert und eine aktuali- schon einmal von einem Spin-off gehört. In der
sierte Arbeitshilfe herausgegeben. deutschen Wirtschaft betraf das u.a. die Lanxess
AG, die ehemals zur Bayer AG gehörte. Welche
Kernproblem steuerlichen Folgen damit für den Privatanleger der
Die Frage der Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer Immobi- Aktien verbunden sind, schildert ein aktuell beim
lie wird spätestens dann bedeutsam, wenn die Immobilie zu Bundesfinanzhof anhängiger Fall.
Vermietungszwecken genutzt werden soll. Der Steuerpflich-
tige dürfte nämlich daran interessiert sein, einen möglichst Spin-off und Steuerneutralität beim deutschen Anleger
hohen abschreibungsfähigen Kaufpreisanteil für das Gebäu- Im Steuerrecht werden Tauschgeschäfte im Allgemeinen
de auszuweisen. Das weiß auch das Finanzamt und überprüft wie Barverkäufe gewertet und unterliegen der Besteu-
die gewählte Aufteilung regelmäßig anhand einer vom BMF erung. Das gilt auch für die Kapitaleinkünfte von Privat
erstmals im Jahr 2013 herausgegebenen Excel-basierten anlegern, da neben Dividenden u.a. sonstige Bezüge in
„Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grund Geld oder Geldeswert aus Aktien steuerpflichtig sind. Eine
stücken“. Der Bundesfinanzhof hat diese Arbeitshilfe nun im gesetzliche Sonderregelung hat der Anleger beim soge-
Juli 2020 für ungeeignet erklärt. Nach Ansicht der obersten nannten Spin-off zu beachten, der die Ausgliederung
Richter gewährleiste das standardisierte und vereinfachte bzw. Umwandlung einer bestehenden Organisationsein-
Verfahren keine sachgerechte Aufteilung von Grundstück heit in ein eigenständiges Unternehmen bezeichnet. So
und Gebäude auf Basis realer Verkehrswerte. In Abhängigkeit brachte die Siemens AG im letzten Jahr ihre Energiespar-
von der zu bewertenden Grundstücksart müssten eigentlich te Siemens Energy im größten Spin-off Deutschlands an
unterschiedliche Bewertungsmethoden zur Anwendung die Börse. Die Siemens-Aktionäre erhielten als Ausgleich
kommen; diese sind aber bei der bisherigen Wertermittlung der Verschlankung für jeweils zwei Siemens-Aktien einen
überhaupt nicht vorgesehen. Das BMF hat die Kritik aufge- „Siemens Energy“-Anteil. Weil bestehende Unternehmens
nommen und eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht. teile auf eine Tochterfirma abgespalten wurden, konn-
te der Vorgang für die Anleger steuerneutral erfolgen. In
Die neue Arbeitshilfe des BMF der Folge blieben die Anschaffungskosten des gesamten
Während die bisherige Version als Bewertungsmaßstab le- Siemens-Aktienbestands im Depot unverändert, wurden
diglich das vereinfachte Sachwertverfahren zuließ, erlaubt aber zwischen den alten und neuen Anteilen im Verhältnis
die neue Arbeitshilfe eine Bewertung des jeweiligen Objekts zwei zu eins neu verteilt. Erst später realisierte Kursgewin-
nach dem Vergleichs-, Ertrags- oder Sachwertverfahren. ne unterliegen der Abgeltungsteuer oder sind in Altfällen
In Abhängigkeit von der zu bewertenden Grundstücksart (Anschaffungen vor 2009) sogar komplett steuerfrei. Ne-
(z.B. Eigentumswohnung, Einfamilienhaus oder Mehrfamilien- ben der im deutschen Umwandlungsgesetz geregelten
haus) und weiterer vorliegender Grundstücksinformationen Abspaltung soll auch in vergleichbaren Auslandsfällen
wird automatisch das jeweils anzuwendende Bewertungsver- eine Steuerneutralität für die deutschen Anleger möglich
fahren aktiviert. Ergänzt wird die Excel-Arbeitshilfe durch eine sein. Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu in
umfangreiche – aber übersichtliche – Ausfüllanleitung mit einem Schreiben Kriterien der Vergleichbarkeit festgelegt.
Erläuterungen zu den jeweiligen Bewertungsparametern und Werden diese nicht erfüllt, unterliegt die Übertragung als
Rechenbeispielen zu den einzelnen Bewertungsverfahren. Sachausschüttung der Abgeltungsteuer. Nicht selten feh-
len bei nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmen
Konsequenz vergleichbare gesellschaftsrechtliche Regelungen und
Im Ergebnis lässt sich konstatieren, dass die Vorgaben des lassen die Finanzverwaltung zum Ergebnis einer Steuer-
Bundesfinanzhofs mit dem Update der Arbeitshilfe erreicht pflicht kommen. Die im Zuge der Umstrukturierung der
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