Protokoll der ordentlichen Ärztekammer
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Ärztekammer FMH
Die versammelte Ärztekammer: immer wieder ein – reibungslos organisierter – Grossanlass! Fotos: Christoph Kreyden
Kongresshaus Biel, 7. Juni 2012
Protokoll der ordentlichen Ärztekammer
Anne-Geneviève Bütikofer, 1. Begrüssung, Mitteilungen, AR, Christoph Josef Helbling/GL, Peter Leuenberger/
Generalsekretärin Bestellung des Büros Ophthalmologie, Hans Ulrich Iselin/AG, Romeo Pro-
Präsident Jacques de Haller begrüsst die Delegierten vidoli/Allgemeine Innere Medizin, Michael Wiss-
zur ordentlichen Ärztekammer und stellt deren Be- meyer/Nuklearmedizin und Marie-Claire Desax/
Ein Glossar mit den am
schlussfähigkeit fest. Weiter begrüsst er die Gäste: VSAO.
häufigsten verwendeten
Abkürzungen finden Sie Roland Schwarz, Präsident der Geschäftsprüfungskom- Der Präsident hält fest, gemäss Statuten, dass nach
auf Seite 1168. mission (GPK), Alexander Zimmer, Foederatio Medi- 17.00 Uhr keine Abstimmungen und Wahlen mehr
corum Psychiatricorum et Psychotherapeuticorum durchgeführt werden können. Er gibt zu Protokoll,
(FMPP) und Kandidat für die GPK; Peter Geissbühler, dass die Einladung mit Traktandenliste und Beilage
von Graffenried AG Treuhand, Silvia Cueni, Maya fristgerecht vier Wochen vor der heutigen Sitzung
Schuppli und Marc Graf, Mitglieder der Arbeitsgruppe auf CD-ROM verschickt worden ist. Die Stimm- und
«Sexuelle Übergriffe in ärztlichen Behandlungen» Wahlunterlagen sind den Delegierten der Ärztekam-
sowie Bruno Kesseli, Chefredaktor der Schweizeri- mer bei der Eingangskontrolle abgegeben worden.
schen Ärztezeitung (SÄZ). Entschuldigt sind Ignazio Im Rahmen der organisatorischen Informationen
Cassis, scheidendes Mitglied FMH-Zentralvorstand, weist der Präsident auf Antrag Nr. 1 zum Traktandum
und Anne-Geneviève Bütikofer, Generalsekretärin. Nr. 12.3 von Angelo Cannova/ZH hin. Dieser verlangt,
Nach einigen organisatorischen Informationen be- der Berufsverband der Hausärzte Schweiz sei aus der
stellt der Präsident das Büro der Ärztekammersitzung: FMH auszuschliessen. Hanspeter Kuhn/FMH empfiehlt
Es besteht aus dem FMH-Präsidenten, dem Vizepräsi- den Delegierten aus rechtlichen Gründen nicht auf
denten Ernst Gähler, den beiden stv. Generalsekretä- den Traktandierungsantrag einzutreten, da das Ge-
ren Hanspeter Kuhn/Recht und Emanuel Waeber/ schäft «Ausschluss einer Organisation» nicht ordent-
Verwaltung und Finanzen, sowie den Stimmenzäh- lich – einen Monat vor der Ärztekammer – mit der
lern Peter Wiedersheim/SG, Claude Leissing/GR, Jean Einladung verschickt worden sei. Marc Müller/Haus-
Pierre Grillet/GE, Hans-Anton Vogel-Kürsteiner/AI/ ärzte Schweiz hält in seiner Wortmeldung fest, der
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Verein sei gar nicht Mitglied bei der FMH und könne ten minus 10 Prozent hätten die Aufwendungen seit
ergo auch nicht ausgeschlossen werden. Angelo Can- 2007 um 27 Prozent zugenommen. Schwarz plädiert
nova/ZH zieht seinen Antrag daraufhin zurück. deshalb für eine mehrjährige Finanzplanung, wie
Der Präsident geht auf den Antrag von Daniel diese auch vom Generalsekretariat geplant sei. Ein
Schröpfer/VSAO ein, der eine Änderung in der Reihen- entsprechender Antrag des Generalsekretariats folgt
folge der Traktanden verlangt (Antrag Nr. 1 zu Trak- unter Traktandum Nr. 6. Peter Wiedersheim/VEDAG
tandum Nr. 1): Die Gesamterneuerungswahl soll nicht unterstreicht in seinem Votum zum Jahresbericht
erst wie geplant als Traktandum Nr. 8.1 bis 8.4, son- die Bedeutung des Ressorts «selbständige Ärzte» von
dern unmittelbar nach Traktandum Nr. 4, der Dé- Christine Romann/ZV und plädiert dafür, diesem ver-
charge-Erteilung, erfolgen. Er unterbreitet der Ärzte- stärkt Aufmerksamkeit zu schenken.
kammer den Vorschlag, auch das Traktandum Nr. 7 Der Präsident dankt der GPK für ihren Bericht.
zu den «politischen und strategischen Zielsetzun- Christoph Ramstein/VEDAG äussert an dieser Stelle
gen» vorzuziehen. Der Antrag von Daniel Schröpfer seine Wertschätzung und seinen Dank an die Mitar-
wird fast einstimmig, mit einer Gegenstimme und beiterinnen und Mitarbeiter des Generalsekretariats:
ohne Enthaltungen, angenommen. Die Traktanden «Ich danke im Namen der Delegierten der Ärztekam-
Nr. 7 und Nr. 8.1 bis 8.4 werden unmittelbar nach mer allen, die sowohl den einzelnen FMH-Mitglie-
Punkt 4 behandelt, die weiteren Traktanden zwi- dern wie auch uns in den Verbänden und auch gegen
schen den Wahlgängen. aussen hin das ganze Jahr in selbstverständlicher Art
Der Präsident erteilt Emanuel Waeber, stellvertre- und Weise kompetent und stets freundlich mit Aus-
tend für Anne-Geneviève Bütikofer, das Wort zur Vor- künften und Unterlagen zur Verfügung stehen.»
stellung der Mitarbeitenden, die seit der letzten Ärzte- Zu den drei Jahresberichten gibt es keine weiteren
kammersitzung ihre Arbeit bei der FMH aufgenom- Wortmeldungen. Der Präsident schreitet deshalb zur
men haben: Pia Kästli, Rechtsdienst, Tanja Kohler, Abstimmung:
Zentrales Sekretariat/Assistentin der Generalsekretä- – Der Jahresbericht der FMH (Antrag Nr. 1 zu Trak-
rin sowie Andrea Bühlmann, medizinische Informa- tandum Nr. 2.1.) wird einstimmig, ohne Gegen-
tik und eHealth. stimmen und Enthaltungen, angenommen.
– Der Jahresbericht des SIWF (Antrag Nr. 1 zu Trak-
2. Jahresbericht ZV, SIWF und GPK: tandum Nr. 2.2.) wird einstimmig, ohne Gegen-
Berichtsperiode 2011 stimmen und Enthaltungen, angenommen.
Die Jahresberichte von ZV und SIWF, ordnungsgemäss – Der Jahresbericht der GPK (Antrag Nr. 1 zu Trak-
verschickt, stehen auf der Webseite www.fmh.ch tandum Nr. 2.3.) wird einstimmig, ohne Gegen-
zum Herunterladen bereit. Der Jahresbericht der Ge- stimmen bei einer Enthaltung, angenommen.
schäftsprüfungskommission (GPK) ist den Delegier-
ten der Ärztekammer mit den Sitzungsunterlagen zu- 3. Jahresrechnungen 2011
gestellt worden. Der Präsident lädt Roland Schwarz/
GPK ein, den FMH-Jahresbericht zu kommentieren. 3.1. Jahresrechnung 2011 SIWF
Dieser weist darauf hin, die Ziele bei den Budget-Sta- Christoph Hänggeli/SIWF stellt die wichtigsten Posi-
bilisierungsmassnahmen, vor allem in Bezug auf tionen in der Jahresrechnung 2011 vor. Das Institut
die Reduktion der Betriebsaufwendungen, seien wie- für ärztliche Weiter- und Fortbildung funktioniert
derholt nicht erreicht worden. Anstelle der geplan- selbständig und unabhängig von anderen FMH-Or-
ganen, verfügt aber über keine eigene Rechtspersön-
lichkeit und muss deshalb der Ärztekammer Rechen-
schaft ablegen. Das SIWF hat einen Überschuss von
290 000 Franken erwirtschaftet; budgetiert war ein
Überschuss von 38 000 Franken. Die Differenz kann
unter anderem mit der unerwartet hohen Anzahl von
1354 erteilten Facharzttiteln erklärt werden. Der Ver-
mögensstand beträgt per 1. Januar 2012 rund fünf Mil-
lionen Franken. Hänggeli dankt den Delegierten für
die Approbation des Jahresberichts und beantragt, die
Jahresrechnung 2011 zu genehmigen und dem Vor-
stand des SIWF für das Geschäftsjahr 2011 Décharge
zu erteilen. Zur Rechnung 2011 des SIWF werden keine
Fragen gestellt.
3.2. Jahresrechnung 2011 FMH
Der Präsident übergibt das Wort Emanuel Waeber/FMH,
Dolmetscherinnen und Dolmetscher sorgen für die gute Verständigung unter den
200 Ärztekammerdelegierten. der im Namen von Generalsekretärin Anne-Geneviève
Bütikofer die von der Revisionsstelle geprüfte Jahres-
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rechnung 2011 der FMH präsentiert. Waeber kann – Die Ärztekammer erteilt dem Vorstand SIWF ein-
einen positiven Jahresabschluss verkünden: Die Jah- stimmig, ohne Gegenstimmen und Enthaltun-
resrechnung 2011 der FMH schliesst mit einem Ge- gen, Décharge für das Geschäftsjahr 2011 (Antrag
winn von 378 000 Franken, budgetiert war ein Ver- Nr. 1 zu Traktandum 4.1).
lust von 28 000 Franken. Die Differenz erklärt sich – Anschliessend erteilt die Ärztekammer ebenfalls
über nicht realisierte Projekte, für die die FMH Rück- einstimmig, bei vier Enthaltung, dem Zentralvor-
stellungen gebildet hatte. Die Ertrags- und Aufwand- stand der FMH Décharge (Antrag Nr. 1 zu Traktan-
entwicklung verläuft linear. Wesentliche Ertragsab- dum Nr. 4.2) für das Geschäftsjahr 2011.
weichungen im Vergleich zum Vorjahr betreffen ein
Minus von 250 000 Franken bei der Ärztezeitung, die 7. Politische und strategische Zielsetzungen
bereits erwähnten Mehreinahmen bei der Titelertei-
lung sowie die Auflösung nicht benötigter Rückstel- 7.1. Genehmigung politische und strategische
lungen. Wesentliche Abweichungen beim Aufwand Zielsetzungen
ergeben sich durch höhere Personalkosten im Um- Der Präsident verweist auf die Statuten, die eine Prü-
fang von 615 000 Franken (zwei Neueinstellungen fung und Genehmigung der vom ZV und der DV vor-
und Erhöhung Beschäftigungsgrad bei Mitarbeiten- geschlagenen politischen und strategischen Zielset-
den) und durch die Bildung von Rückstellungen für zungen durch die Ärztekammer vorsehen. Der Präsi-
PR und Politik. Im Bereich Verwaltung und Informa- dent bittet anschliessend Daniel Schröpfer/VSAO um
tik konnte der Aufwand um 250 000 Franken redu- die Erläuterung seines Antrags Nr. 3 zu Traktandum
ziert werden. Weiter hält Waeber fest: Die Liquidität Nr. 7.1. Daniel Schröpfer/VSAO hält fest, dass aus Zeit-
hat sich im Vergleich zum Vorjahr sehr positiv ent- gründen die politischen und strategischen Zielsetzun-
wickelt, das Umlaufvermögen beträgt 76 Prozent, gen nicht hätten in der DV diskutiert werden können.
die Eigenkapitalquote beachtliche 56 Prozent der Er beantrage deshalb Nicht-Eintreten auf Traktandum
Bilanzsumme; die FMH sei kerngesund, so Waeber. Er 7. Beat Gafner/BE unterstützt den Rückweisungsan-
schliesst die Präsentation der Jahresrechnung FMH trag. Der Bericht sei in den wichtigen Gremien, wie
mit dem Vorschlag zur Gewinnverteilung: Zuweisung zum Beispiel in der Konferenz der kantonalen Ärzte-
von 88 000 Franken an das Eigenkapital FMH und gesellschaften, nicht behandelt worden. Zudem solle
290 000 Franken an die Reserven des SIWF. zuerst gewählt und die Zusammensetzung des neuen
Peter Wiedersheim/SG stellt fest, dass – wären ge- Zentralvorstands abgewartet werden, bevor die strate-
wisse geplante Projekte realisiert worden – nicht gischen Ziele diskutiert würden. Nachdem keine wei-
ein unerwartet erfreulicher Gewinn, sondern ein er- teren Wortmeldungen erfolgen, unterbreitet der Prä-
hebliches Defizit resultieren würde. Er ist der Ansicht, sident den Antrag auf Nichteintreten auf Traktan-
dieses strukturelle Problem in Zukunft zu korrigieren. dum 7 zur Abstimmung:
Waeber betont, er teile das Anliegen Wiedersheims. Bis – Der Antrag Nr. 3 zu Traktandum 7.1. wird mit
dato habe eine mittel- und langfristige Finanz- und grossem Mehr, vereinzelten Gegenstimmen und
Budgetplanung gefehlt. Dies solle mit der einen Sta- Enthaltungen angenommen.
tutenänderung – Traktandum Nr. 6 – korrigiert wer-
den. Vincenzo Liguori/TI regt an zu prüfen, ob die Das Traktandum Nr. 7 zu den politischen und strate-
Zahl der Mitglieder im abgelaufenen Jahr gesunken gischen Zielsetzungen wird auf die nächste Ärzte-
sei. Falls ja, müsse man dies ernst nehmen. kammer vom 6. Dezember 2012 verschoben.
Der Präsident unterbreitet anschliessend die bei-
den Jahresrechnungen zur Abstimmung: 8. Gesamterneuerungswahlen Amtsperiode
– In einer ersten Abstimmung (Antrag Nr. 1 zu Trak- 2012–2016
tandum 3.1.) wird die Jahresrechnung 2011 des Der Präsident schlägt vor, dass das scheidende Mit-
SIWF einstimmig, ohne Gegenstimmen und Ent- glied des Zentralvorstands, Daniel Herren, durch die
haltungen, angenommen. Gesamterneuerungswahlen führt. Christoph Kreyden/
– Danach genehmigt die Ärztekammer (Antrag FMH ist zuständig für die technische Leitung des
Nr. 1 zu Traktandum 3.2.) die Jahresrechnung Wahlbüros, Hanspeter Kuhn/FMH steht bei juristischen
2011 der FMH ohne Gegenstimmen und mit acht Fragen im Saal zur Verfügung und Barbara Linder be-
Enthaltungen. rät das Wahlbüro aus rechtlicher Sicht.
Charles A. Favrod-Coune/VD stellt einen Ord-
4. Décharge-Erteilung nungsantrag zum formellen Wahlprozedere. Bis an-
Roland Schwarz/GPK teilt mit, die Geschäftsprüfungs- hin wurde ein Stimmzettel mit mehr Namen als
kommission habe die Jahresrechnung mit dem Gene- freien Sitzen für den Zentralvorstand als ungültig
ralsekretariat, dem Zentralvorstand und der Revi- erklärt. Er schlägt vor, dass der Stimmzettel nicht
sionsstelle besprochen und für richtig befunden. Die mehr ungültig ist, sondern neu die überzähligen
GPK beantrage deshalb, dem Zentralvorstand und Namen von unten her gestrichen werden, bis die
dem SIWF Décharge für das Geschäftsjahr 2011 zu Anzahl Namen der Anzahl Sitze entsprechen, die zu
erteilen. vergeben sind.
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Ärztekammer FMH
Eine von etlichen Abstimmungen am 7. Juni 2012 in Biel – lebendige Demokratie.
– Der Antrag Nr. 1 zu Traktandum Nr. 8 wird mit des ZV zu bestimmen. Gemäss Statuten sei ein ZV
45 Ja gegen 111 Nein und sechs Enthaltungen ab- zwischen sieben und neun Mitgliedern möglich. Der
gelehnt. Zentralvorstand stelle den mündlichen Antrag, dass
die aktuelle Grösse von neun Mitgliedern des Zentral-
8.a. Verabschiedungen vorstands erhalten bleibe. Herren erklärt, die Dossiers
Die beiden Mitglieder des Zentralvorstands, der bishe- im ZV hätten in den letzten vier Jahren an Komple-
rige Vizepräsident Ignazio Cassis und Daniel Herren, stel- xität zugenommen. Der ZV sei in einzelnen Fällen an
len sich nicht mehr zur Wiederwahl. Jacques de Haller die Grenzen des Milizsystems gestossen.
dankt Nationalrat Cassis für seine Arbeit im Zentral- Die Ärztekammer stimmt mit überwältigendem
vorstand, ganz besonders für seine wertvollen politi- Mehr ohne Gegenstimmen und bei fünf Enthaltun-
schen Beurteilungen. Er habe die Zusammenarbeit gen einem ZV mit neun Mitgliedern für die kom-
mit Cassis sehr geschätzt. Auch wenn man sich in mende vierjährige Amtsperiode zu.
der Sache nicht immer einig gewesen sei – so sei der Für eine Wahl in den FMH-Zentralvorstand stellen
argumentative Austausch sehr fruchtbar, der Dialog sich die sieben bisherigen Mitglieder Pierre-François
immer offen gewesen. Ernst Gähler/ZV, Hans-Anton Cuénoud, Jacques de Haller, Ernst Gähler, Monique
Vogel/AI/AR und Pierre-François Cuénoud/ZV verab- Gauthey, Gert Prinzen, Remo Osterwalder und Chris-
schieden die beiden Persönlichkeiten mit Laudatio- tine Romann zur Verfügung. Als neue Mitglieder kan-
nes. Ernst Gähler/ZV betont, er habe Ignazio Cassis als didieren Christoph Bosshard, Angelo Cannova, Jürg
engagiertes, kritisches und kollegiales Mitglied im Schlup und Urs Stoffel.
Zentralvorstand erlebt – mit hervorragenden Sach- Daniel Herren erklärt, die Mitglieder des ZV, wel-
und Dossierkenntnissen. Cassis habe stets das Ge- che sich zur Wiederwahl stellen, hätten gemeinsam
samtinteresse im Blick gehabt, seine Voten hätten entschieden, keine zusätzlichen Statements abzuge-
sich durch Übersicht, Weitblick und Sachverstand ben. Die Mitglieder sollten mittlerweile bekannt sein,
ausgezeichnet. Hans-Anton Vogel/AI/AR und Pierre- zudem seien alle Kandidatinnen und Kandidaten in
François Cuénoud/ZV weisen auf Daniel Herrens wich- der SÄZ 20/21 präsentiert worden. Den neuen Kandi-
tigen Beitrag für die Qualitätsarbeit hin – zum Nutzen daten hingegen solle die Möglichkeit gegeben werden,
der Ärzteschaft und Patienten, aber auch aller weite- sich kurz vorzustellen. Im Anschluss würden alle Kan-
rer Partner, die Herren hierzu mit an Bord geholt habe. didatinnen und Kandidaten für Fragen zur Verfügung
Mit Daniel Herren verliere der Zentralvorstand einen stehen.
vor Optimismus sprühenden Wegbegleiter, hervor- Christoph Bosshard/BE: «Werte Kolleginnen und
ragenden Vordenker und charismatischen Kollegen. Kollegen. Seit geraumer Zeit bin ich in der Ärztekam-
Beide, Ignazio Cassis und Daniel Herren, hätten die mer immer wieder präsent. Nach vier Jahren Präsi-
Arbeit des Zentralvorstandes nachhaltig geprägt. Die dium des VSAO Schweiz habe ich dort einen würdigen
Delegierten der Ärztekammer verabschieden sie mit Nachfolger gefunden und habe mich nun entschlos-
langem Applaus. sen, meine Erfahrung und meine frei werdenden
Valenzen der FMH zur Verfügung zu stellen, indem
8.1.1. Wahl Zentralvorstandsmitglieder FMH ich für den ZV kandidiere.»
Daniel Herren verdankt die Reden und dankt seinen Angelo Cannova/ZH (Statement gekürzt): «In den
Weggefährten für die gute Zusammenarbeit. Er führt letzten zwanzig Jahren hatte ich das Gefühl, dass es
zurück zu den Wahlen. Als Erstes gelte es, die Grösse mit dem Gesundheitswesen immer stärker bergab
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geht; das Ansehen des Arztes schwindet. Vier Punkte Les Libéraux-Radicaux. J’appartiens actuellement à
liegen mir am Herzen: Die Würde des Arztes muss l’Assemblée cantonale des délégués du PLR ainsi qu’à
wiederhergestellt werden. In der Zeitschrift »Beob- sa Commission cantonale de la santé. Je travaille au
achter« wurde ein Arzt mit einer 1000-Franken-Note sein de ce parti depuis vingt ans. J’ai débuté dans la
als Schutzmaske quasi wie ein Verbrecher dargestellt. politique professionnelle à vingt-sept ans lors de ma
Eine Reaktion darauf ist leider ausgeblieben. Ich première année d’assistant, comme membre du Co-
möchte dazu beitragen, dass sich das Bild des Arztes mité de la section bernoise de l’ASMAC, puis comme
wieder verbessert. Zweitens: Ich habe das Gefühl, président de cette section. C’était le temps où nous
manche Kollegen versuchen sich anzubiedern, wenn avons commencé à lutter pour la restriction d’heures
sie mit einem Politiker reden, statt unsere Forderung de travail en Suisse. J’ai ouvert ensuite mon propre
so zu stellen, dass der Patient am Schluss wirklich von cabinet. Elu au Comité de la Société des médecins
unserem Engagement profitiert. Drittens: Der Ärz- du canton de Berne, j’en suis devenu le président
temangel. Hier muss dringend etwas unternommen quelques années plus tard, fonction dont je me suis
werden. Wir haben wirklich keine Ärzte mehr. In retiré en 2010. En tant que président cantonal, j’ai
Deutschland sieht es ähnlich aus – da können wir also créé PonteNova, le premier grand centre fiduciaire
keine holen. Für mich ist wichtig, dass sich der Zen- des médecins, et négocié le premier contrat de pres-
tralvorstand dafür einsetzt, dass der Numerus clausus tation de données en Suisse. J’ai initié Medphone,
sofort abgeschafft und genügend Ausbildungsplätze centre d’appel appartenant aux médecins. Enfin, j’ai
zur Verfügung gestellt werden. Der vierte und letzte été encore, il y a deux ans, vice-président de la Com-
Punkt betrifft die Krankenkassen. Die Krankenkassen mission des soins hospitaliers du canton de Berne.
haben mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz Was will ich in der FMH? Ich will eine starke FMH,
derart viel Macht bekommen, dass sie uns […] schika- eine FMH, die geschlossen auftritt und gemeinsam
nieren. Das muss sich ändern. Ich bin natürlich auch handelt. Ich will dazu beitragen, die Zusammenarbeit
dafür, dass Ärzte kontrolliert werden. Das soll jedoch zwischen verschiedenen Ärztegruppen zu verbessern.
eine unabhängige Stelle tun und nicht die Kranken- Ich will Entwicklung. Darum will ich mithelfen, die
kasse. […] Diese Entwicklungen haben mich dazu Kooperation der Ärzteschaft mit Partnern im Gesund-
bewogen, für den Zentralvorstand zu kandidieren. heitswesen zu fördern. Ich suche Lösungen, also runde
Ich bin kein Politiker, aber ich möchte mich engagie- Tische und Zusammenarbeit. Zusammenarbeit setzt
ren.» Vertrauen und Respekt voraus. Wem ich vertraue, mit
Jürg Schlup/BE: «Cher Président, chers collègues. dem sitze ich am Verhandlungstisch. Warum können
J’ai été président de la Société des médecins du canton Sie mich wählen? Aus drei Gründen: erstens, weil ich
de Berne pendant neuf ans. La fonction de pont entre unabhängig bin. Ich bin nicht Mitglied des Zentral-
la Suisse romande et la Suisse alémanique qu’exerce vorstandes, ich habe keine Chargen in den Organisa-
Berne m’est toujours apparue comme un privilège. Je tionen der FMH, noch in Kantonalverbänden noch
suis médecin de famille. Notre cabinet à deux se in Fachgesellschaften. Weil ich, zweitens, Erfahrung
trouve à huit kilomètres au nord du centre-ville de habe. Meine standespolitische Erfahrung ist länger
Berne. Sur le plan politique, je suis membre du PLR und umfangreicher als diejenige anderer Mitbewer-
ber. Und, drittens, weil ich über eine Zusatzqualifika-
tion verfüge, ein Diplom in Unternehmensführung
der Hochschule St. Gallen.»
Urs Stoffel (Statement gekürzt): «Chers Collègues,
après quinze ans de politique professionnelle dont
dix ans en tant que président de la Société cantonale
de médecine de Zürich et cinq ans en tant que co-pré-
sident de la CCM, je cherche de nouveaux défis au
niveau de la politique professionnelle nationale. Ma
motivation est d’apporter mon expérience, mes idées
et mes visions pour contribuer à façonner l’avenir du
corps médical. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es
liegt mir am Herzen, an dieser Stelle ein Missverständ-
nis aufzuklären, welches vor allem auch durch die
intensive Medienberichterstattung besteht. Es wurde
in den letzten Wochen immer wieder kolportiert, ich
plane mit der FMH eine Holding nach dem geschei-
terten Vorbild von santésuisse. Es ist mir wichtig fest-
zuhalten, dass es keineswegs meine Intention ist, die
FMH zu schwächen oder zu fragmentieren. Im Ge-
Engagierte Diskussionen an der Ärztekammer. Von links: Zentralvorstand Daniel Herren,
Präsident Jacques de Haller und Verwaltungs- und Finanzdirektor Emanuel Waeber. genteil, das Wort »Holding« kommt vom englischen
Wort »hold« und heisst: »zusammenhalten«. Holding
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Ärztekammer FMH
Debatte zu Managed Care intensiv begleitet. Bis zum
Frühling 2011 habe man gute Kompromisse gefun-
den. Erst in den letzten zwei Monaten der parlamen-
tarischen Debatte sei die freie Arztwahl plötzlich ge-
fährdet worden. Dies hätten 66 Prozent der Ärztinnen
und Ärzte so nicht hinnehmen wollen – beschlossen
in einer demokratischen Urabstimmung. Die FMH
sei so stark wie nie zuvor: ein entscheidender Akteur
in der Gesundheitspolitik.
Christoph Bosshard/BE plädiert dafür, die Struk-
turen und Prozesse intensiver und konsequenter zu
leben – und zwar bidirektional. Es brauche für die
politische Meinungsbildung den Einbezug der Basis
genauso wie den Einbezug der Spitze in die Denk-
weise des jeweils anderen. Gert Prinzen/ZV schlägt
vor, die Sitzungsfrequenz mit den kantonalen Ärzte-
gesellschaften zu erhöhen, um den Puls in den je-
Die Stimmenzähler in Aktion. weiligen Kantonen besser zu spüren. Jürg Schlup/BE
stimmt den Vorrednern zu und ergänzt, dass der
ist also keinesfalls ein Splitting und nicht als das zu FMH-interne Prozess der Entscheidfindung verbes-
verstehen. […] Es geht mir nicht darum, dass nun sert werden müsse. Er fordert «mehr Bodenkontakt»:
einzelne Fachgesellschaften mit der Hellebarde nach Jedes ZV-Mitglied solle sich regelmässig fragen: Wie
Bern ziehen und für ihre Tarifpositionen kämpfen. oft war ich im letzten Jahre an einer Basisversamm-
Ich möchte vielmehr die Position der FMH stärken lung? Urs Stoffel/ZH kommt auf die Managed-Care-Ab-
und die Dachverbände, die Fach- und Kantonalge- stimmung zurück: Egal, wie diese ausfalle, die FMH
sellschaften und damit auch die Basis, besser in die sei gefordert. Bei einem «Nein» müssten möglichst
Meinungsbildung und in die Entscheidungsfindung rasch und intensiv die drei wichtigen Themen Ge-
einbinden. Und vor allem: den Teamgedanken stär- waltentrennung, Risikoausgleich und vertragliche
ken. Die von Ihnen an der Ärztekammer verabschie- Vereinbarungen von Netzen angegangen werden.
deten Führungsmodelle müssen nun endlich umge- Daniel Herren/ZV fragt nach weiteren Wortmel-
setzt werden. In meiner zehnjährigen Tätigkeit als dungen und führt dann zurück auf die Gesamterneu-
Präsident der AGZ, welche ich etwas salopp als kleine erungswahlen für die nächste Periode 2012–2016. Vor
Schwester der FMH bezeichne, habe ich mit ähnlich der Mittagspause legt Daniel Herren/ZV das Wahlpro-
unterschiedlichen Interessenlagen umzugehen ge- tokoll mit den Ergebnissen des ersten Wahlgangs auf.
lernt. Es war mir immer ein Anliegen, den Service für Alle neun Sitze werden im ersten Wahlgang besetzt –
die Mitglieder zu verbessern. Mit der Aufbauarbeit ein zweiter Wahlgang ist nicht notwendig.
für die Konferenz der kantonalen Ärztegesellschaften Gewählt sind (in alphabetischer Reihenfolge):
haben wir auch über den sogenannten Röstigraben Christoph Bosshard (neu), Pierre-François Cuénoud
hinaus ein einheitliches Auftreten nach innen und (bisher), Ernst Gähler (bisher), Monique Gauthey
aussen erreicht. Diese Erfahrungen würde ich gerne (bisher), Gert Prinzen (bisher), Remo Osterwalder
auch auf gesamtschweizerischer Ebene einbringen. Es (bisher), Christine Romann (bisher), Jürg Schlup
geht nicht darum, die FMH neu zu erfinden, sondern (neu), Urs Stoffel (neu).
sie gemeinsam mit Ihnen und den engagierten Mit- Hinweis: Die Behandlung der Traktanden Nr. 5, 6
arbeiterinnen und Mitarbeitern im Generalsekretariat und 9 bis 11 wurden zwischen den Wahlgängen weiterge-
sowie allen standespolitisch aktiven Mitgliedern für führt. Im vorliegenden Protokoll werden diese der Reihen-
die Zukunft optimal zu positionieren.» folge nach aufgeführt.
Die vier Stellungnahmen der neuen Kandidaten
werden mit Applaus zur Kenntnis genommen. 8.1.2. Wahl des Präsidenten der FMH
Konrad Walter Schiess/SG fragt die Kandidatinnen Nach der Mittagspause beginnt die Wahl des Präsiden-
und Kandidaten im Hinblick auf die Managed-Care- ten der FMH. Zur Wahl stellen sich Pierre-François
Abstimmung vom 17. Juni 2012, was diese zu tun ge- Cuénoud, Jürg Schlup und Urs Stoffel.
denken, um eine solche Zerreissprobe, wie es diese Der VSAO beantragt ein Ordnungsantrag für eine
Abstimmung für die FMH sei, künftig zu vermeiden. 5-minütige Pause, um die Wahl unter den Delegierten
Der Präsident meint, man dürfe die Abstimmung zu besprechen. Der Ordnungsantrag wird mit 104 Ja
nicht nur als Zerreissprobe sehen. Es sei immerhin die zu 50 Nein angenommen.
zweite nationale Volksabstimmung in den letzten vier Im ersten Wahlgang erreicht keiner der drei Kan-
Jahren, welche die FMH im Kampagnenlead gewinne. didaten das absolute Mehr. Obwohl er nicht zur Wahl
Die FMH habe basierend auf dem Beschluss der Ärzte- steht, erhält auch Christoph Bosshard vereinzelt Stim-
kammer im November 2006 die parlamentarische men. Auch im zweiten Wahlgang erreicht niemand
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Ärztekammer FMH
das absolute Mehr. Jürg Schlup verpasst es allerdings 8.3. Wahl der Kontrollstelle für die Periode
nur knapp. Christoph Bosshard mit dem niedrigsten 2012–2014
Stimmenanteil scheidet für den dritten Wahlgang Der Präsident schlägt den Delegierten der Ärztekam-
aus. Urs Stoffel zieht seine Kandidatur für den dritten mer gemäss Antrag Nr. 1 zum Traktandum Nr. 8.3.
Wahlgang zurück. Jürg Schlup wird im dritten Wahl- vor, die Kontrollstelle an der heutigen Sitzung für die
gang zum neuen Präsidenten der FMH gewählt. kommenden zwei Jahre zu bestätigen. Die Ärztekam-
Der neu gewählte Präsident Jürg Schlup/BE be- mer folgt diesem Vorschlag und wählt die von Graf-
dankt sich bei den Delegierten für das Vertrauen. Er fenried Treuhand AG als Kontrollstelle der FMH ohne
möchte mit der Wahl der zwei Vizepräsidenten eine Gegenstimmen und Enthaltungen für die Amtsperi-
Brücke zwischen der Deutschschweiz und der Roman- ode 2012–2014.
die schlagen. Jürg Schlup bittet die frisch gewähl-
ten Zentralvorstandsmitglieder, sich für eine Viertel- 8.4. Wahl der Mitglieder
stunde mit ihm zusammenzusetzen. Der Ordnungs- der Geschäftsprüfungskommission der FMH
antrag wird von der Ärztekammer angenommen. Für die Wahl der Mitglieder der Geschäftsprüfungs-
kommission stehen fünf Kandidaten für fünf Sitze zur
8.1.3. Wahl der zwei Vizepräsidenten der FMH Verfügung. Der Präsident schlägt den Delegierten vor,
Der neu gewählte Präsident Jürg Schlup/BE legt der die Kandidaten durch Handerheben zu bestätigen.
Ärztekammer namens des gewählten Zentralvorstan- Dieser Antrag wird mit einer Enthaltung angenom-
des zwei Varianten für die Besetzung der Vizepräsi- men. Gewählt sind mit einer Enthaltung:
dien vor: – Thomas Kehl/fmCh
Variante 1: Ernst Gähler und Pierre-François Cué- – Roland Schwarz/VEDAG
noud; Variante 2: Ernst Gähler und Monique Gau- – Adrian Sury/OMCT
they. Gewählt werden Ernst Gähler und Pierre-Fran- – Alex Zimmer/FMPP
çois Cuénoud. – Jean-Claude Brückner/SMSR
8.2. Wahl des Präsidenten und der zwei Vize Daniel Herren/ZV dankt an dieser Stelle dem Wahlbüro
präsidenten der Standeskommission FMH für die Unterstützung. Gemäss Statuten FMH legen
Der Präsident und die zwei Vizepräsidenten der Stan- der amtierende und der gewählte Präsident das Datum
deskommission stellen sich zur Wiederwahl. Es gibt für die Amtsübergabe fest. Jacques de Haller informiert
keine weiteren Kandidaturen. Der Präsident schlägt die Delegierten der Ärztekammer über den gemein-
den Delegierten vor, die Kandidaten durch Hand- sam gefällten Beschluss, die offizielle Amtsübergabe
erheben zu bestätigen. Dieser Antrag wird ohne Ent- am Ende der nächsten Ärztekammer von 6. Dezem-
haltung angenommen. Gewählt sind: ber 2012 zu vollziehen.
– Francesca Mainieri/OMCT
– Alexandre Jules Marmier/SMSR 5. Präsentation der neuen Strukturen
– Urs Strebel/VEDAG des Generalsekretariats
Hinweis: Die Behandlung der Traktanden 5, 6, und 9 bis
11 wurden zwischen den Wahlgängen weitergeführt.
Basierend auf dem Auftrag des Zentralvorstands
und dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe «Umset-
zung des Führungsmodells FMH», welcher der Ärzte-
kammer im Mai 2011 vorgelegt worden war, hat die
neue Generalsekretärin Anne-Geneviève Bütikofer letz-
ten Herbst die Arbeit zur Restrukturierung des Gene-
ralsekretariats der FMH mit einer strategischen Ana-
lyse zur betrieblichen Struktur aufgenommen. Mitte
November 2011 wurde der entsprechende Bericht dem
Zentralvorstand vorgelegt – mit einer strategischen
Planung der Umstrukturierung, einem Massnahmen-
plan 2012–2016 und einem neuen Organigramm.
Der Präsident, der in Abwesenheit der General-
sekretärin den aktuellen Stand des Reformprozesses
präsentiert, erinnert: Die FMH und ihre Aktivitäten
haben sich in den letzten Jahren stark entwickelt,
die Strukturen des Generalsekretariats haben nicht
Schritt gehalten. Die FMH braucht ein leistungsfähi-
ges Sekretariat und einen Zentralvorstand, der sich –
Die neuen Strukturen des FMH-Generalsekretariats, gültig ab 15. Juni 2012. entlastet von operativen – auf die strategischen Auf-
gaben konzentrieren kann. Die wichtigsten Punkte
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Ärztekammer FMH
für die Restrukturierung sind: Klare Unterscheidung gerade jetzt, da die ambulante Medizin in den Spi-
zwischen Ressorts und zentralen Diensten. Die Ressorts tälern stark zunehme, könne er die Aufteilung nicht
arbeiten im weitesten Sinn «politisch», die zentra- nachvollziehen. Der Präsident wiederholt, bei der
len Dienste unterstützen die Ressorts und erbringen Aufteilung des Ressorts «Tarife und Verträge» handle
Dienstleistungen für die Mitglieder der FMH. Die es sich nicht um einen strategischen Grundsatzent-
tarifbezogenen Aktivitäten werden in zwei verschiedene scheid – es sei deshalb im Zentralvorstand diskutiert
Ressorts aufgeteilt: «Ambulante Tarife und Verträge und so beschlossen worden. Die Reorganisation be-
Schweiz» sowie «Tarife und Gesundheitsökonomie treffend der Ressorts «selbständige Ärzte» und «ange-
Spitalärzte». Es gibt neu einen Bereich Verwaltung und stellte Ärzte» werde wie geplant mit dem neuen Vor-
Finanzen, geleitet von Emanuel Waeber. Im Vorder- stand umgesetzt. Hans-Ueli Iselin/AG weist auf die
grund stehen dabei die umfassende Überarbeitung grundsätzliche Gefahr einer Spaltung der Ärzteschaft
des Budgetprozesses und der Personalpolitik, die Ein- in Praxis- und Spitalärzte hin. Er stört sich deshalb
führung eines Risikomanagements und Controllings auch an der formalen Trennung des ambulanten Be-
sowie die Überarbeitung der Prozesse und Verfahren. reichs von der Gesundheitsökonomie und fragt, wie
Weitere Änderungen sind die Einführung eines Zen- der Zentralvorstand das Zusammenspiel der beiden
tralen Sekretariats, die Zentralisierung der Aktivitäten im Bereiche auf der strategischen Ebene sicherstellen
Bereich Kommunikation, die Zusammenlegung der IT- wolle. Jacques de Haller bestätigt die Bedeutung des
Aktivitäten und die Erhöhung des Personalbestands in Anliegens und erklärt, wie dieses bei der Reorganisa-
den Ressorts und zentralen Diensten. Der Präsident tion berücksichtigt, die verschiedenen Einheiten or-
schliesst mit dem Dank an die Generalsekretärin für ganisatorisch verbunden und damit der Informa-
ihre wertvolle Arbeit und eröffnet die Diskussion. tionsfluss und der Dialog sichergestellt worden sei.
Die Wortmeldungen konzentrieren sich alle auf Urs Stoffel/ZH weist darauf hin, dass immer mehr
den Punkt «Aufteilung der tarifbezogenen Aktivitä- Ärztinnen und Ärzte zwar in Praxen, aber nicht als
ten in die zwei verschiedene Ressorts». Charles Fav- selbständig erwerbend tätig seien. Diese strukturel-
rod-Coune/SMSR hält fest, es sei nicht im Sinn der ehe- len Veränderungen gelte es ebenfalls zu berücksichti-
maligen Arbeitsgruppe «Neue Führungsmodelle», die gen. Marc-Henri Gauchat/VS weist den ZV darauf hin,
Tarifierung zu separieren; viel mehr sei das Ziel, den dass in Französisch das Wort «Ressort» nicht die glei-
unterschiedlichen Anliegen der Spital- und der frei- che Bedeutung hat und empfiehlt eine andere Wort-
schaffenden Ärzte jeweils mehr Aufmerksamkeit zu wahl.
schenken. Zudem sei – anders als mit der Namens-
gebung der Ressorts suggeriert – die Gesundheits- 6. Neuer Budget-Prozess
ökonomie nicht nur Sache der Spitalärzte, sondern
genauso der freischaffenden Ärzte. Der Präsident er- 6.1. Antrag Statutenänderung
klärt, es gehe lediglich um eine Aufteilung des ehe- Emanuel Waeber/FMH stellt den Antrag zur Statu-
maligen Ressorts «Tarife und Verträge» – ein hoch- tenänderung vor: Es sei heute kaum möglich, eine
spezialisiertes Ressort mit seinen ganz eigenen Me- mittel- und langfristige Budget- und Finanzplanung
chanismen. Das Ressort sei aus rein pragmatischen vorzunehmen. Gemäss Art. 31 der Statuten müsse
Gründen getrennt worden – Tarifverhandlungen im der Zentralvorstand der ordentlichen Ärztekammer
Ambulanten oder Stationären seien zwei ganz unter- von Mai oder Juni das Budget für das nächste Ge-
schiedliche Gebiete. Er betont, es handle sich hier schäftsjahr vorlegen. Im politisch dynamischen Um-
explizit nicht um das Ressort «Selbständige Ärzte». feld könne sich die Vorhersehbarkeit der Aktivitäten
Dieses sei auf dem Organigramm nicht aufgeführt – resp. Budgetierung auf 22 Monate hinaus als schwie-
es wird aber, wie angekündigt, ab sofort mit dem rig erweisen. Dies sei mit ein Grund für die starken Ab-
neuen Vortand ins Leben gerufen werden. Betref- weichungen zwischen Budget und vorgelegten Zah-
fend Namensgebung stimmt der Präsident Charles len. Mit der Überarbeitung des Budgetprozesses soll
Favrod-Coune in der Sache zu. Die Namensgebung gleichzeitig ein neues Budgetverwaltungssystem ein-
sei im Zentralvorstand sehr lange diskutiert worden. geführt werden, das alle Elemente von der Finanzpro-
Sie liege in der Zuständigkeit der Generalsekretärin. gnose über die Budgetierung bis zur Kontrolle um-
Pierre-François Cuénoud/ZV präzisiert, die Trennung fasst. Die Budgetverwaltung dient also als Reflexions-
des Ressorts «Tarife und Verträge» entspräche dem und Prognoseinstrument; als effizientes Instrument für
operationellen Vorgehen. Gemäss KVG seien nur die die Betriebsbuchhaltung, die Kosten- und Margenana-
selbständigen Ärzte als eigenständige Tarifpartner lyse, die Analyse der Monatsergebnisse, das Reporting
legitimiert, nicht aber die Spitalärzte. Peter Wieders- und die Statusbilanzen; als internes Kontrollinstrument
heim/SG, damals Leiter der Arbeitsgruppe «Neue durch dessen häufige Nutzung sowie auch als Instru-
Führungsmodelle», zeigt sich befremdet von der ment für das Controlling, das durch die Analyse der Ab-
Aufteilung des Ressorts. Dies entspreche nicht den weichungen dazu beitragen soll, Überschreitungen zu
Absichten der Arbeitsgruppe und dem Willen der verhindern und erforderliche Kurskorrekturen rasch
Ärztekammer vom 7. Dezember 2007. Es sei verständ- umzusetzen. Die Generalsekretärin unterbreitet den
lich, dass es mit der Zeit zu Anpassungen komme. Aber Delegierten der Ärztekammer aus diesen Gründen
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Ärztekammer FMH
Wohlverdiente Mittags-
pause im Foyer des
Kongresszentrums Biel.
den Antrag, Art. 31 Absatz 1 der Statuten der FMH zu ärztliche Weiter- und Fortbildung. Werner Bauer, Präsi-
ändern: dent des SIWF: Das Konzept des SIWF hat sich in den
Art. 31 Absatz 1 (alt): Die Ärztekammer wird vom letzten drei Jahren bewährt. Das SIWF ist organisato-
Zentralvorstand in der Regel einmal jährlich zu einer risch in der FMH gut eingebettet, fachlich aber unab-
ordentlichen Sitzung einberufen und, sooft es die Ge- hängig und ein anerkannter Dialogpartner bei Fragen
schäfte erfordern, zu ausserordentlichen Sitzungen. zur ärztlichen Weiter- und Fortbildung. Die von Be-
Art. 31 Absatz 1 (neu): Die Ärztekammer wird vom hörden laufend geforderte Evaluation stellt das SIWF
Zentralvorstand zweimal jährlich zu einer ordentlichen mit der Facharztprüfung, den Visitationen, der Assis-
Sitzung und, sooft es die Geschäfte erfordern, zu aus- tentenumfrage und dem arbeitsplatzbasierten Assess-
serordentlichen Sitzungen einberufen. ment sicher. Diese Bereiche gilt es weiterzuentwickeln.
Adrian Sury/GPK betont in der anschliessenden «Wenn wir die ärztliche Bildung in unseren Händen
Diskussion, dass der Antrag einer langjährigen For- behalten wollen, dann müssen wir zeigen, dass wir die
derung der GPK entgegenkomme. Er empfiehlt den Verantwortung ernst nehmen und entsprechend den
Antrag zur Annahme. Philippe Vuillemin/VD meint, Bedürfnissen des Gesundheitswesens evaluieren.»
es sei damals – aus Zeitgründen – eine schlechte Idee Werner Bauer /SIWF geht weiter auf das arbeitsplatz-
gewesen, von zwei auf eine Sitzung jährlich zu wech- basierte Assessment (AbA) ein. Das neu eingeführte
seln; das sei nur vordergründig effizient. Er erinnert Instrument dient der informativen Evaluation der
an die Diskussion von vorher: Man könne nicht Weiterbildung. Weltweit ist eine Tendenz zu erken-
sagen, man wolle verstärkt auf die Basis hören, und nen, dass eine Fachprüfung alleine nicht mehr aus-
sich diese dann nur gerade einmal im Jahr anhören. reicht. Es muss eine laufende Evaluation der Fähigkei-
Hans-Anton Vogel/AI/AR hält dagegen und meint, es ten vorgenommen werden. Während dem Assessment
würde sich nicht lohnen, nur wegen des Budgets eine erhält der Arzt vom Kaderarzt ein strukturiertes Feed-
zweite Ärztekammer durchzuführen. Der Präsident er- back auf seine Antwort (Mini Clinical Evaluation Exer-
innert, dass es in den letzten zehn Jahren nur gerade cise) oder seinen Eingriff respektive seine Behand-
einmal vorgekommen sei, dass man nur eine Ärzte- lung (Direct Observation of Procedural Skills). Die Psy-
kammer durchgeführt habe. Er sei sicher, es gebe chiater haben diesen Prozess bereits flächendeckend
immer genügend relevante Themen zu besprechen. eingeführt. Intensivmedizin, Chirurgen, ORL und AIM
Vincenzo Liguori/TI lädt den Zentralvorstand und das sind zur Zeit an der Einführung. Die AbAs sind eine
Generalsekretariat ein, die Ärztekammer wieder ein- Möglichkeit, den Behörden, wie dem BAG, zu erläu-
mal im schönen Tessin durchzuführen. tern, wie die Weiterbildung evaluiert wird.
Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, Im Kontakt mit dem Bund bringt das SIWF die
unterbreitet der Präsident den Antrag Nr. 1 zu Traktan- ärztlichen Anliegen in den drei Arbeitsgruppen der
dum Nr.6.1 der Abstimmung: Plattform «Ärztliche Bildung» ein, die vom Bundes-
– Der Antrag Nr. 1 zu Traktandum Nr. 6.1 wird mit amt für Gesundheit und der Schweizerischen Konfe-
160 Ja gegen 3 Nein bei 12 Enthaltungen ange- renz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren
nommen. geleitet wird: Die Arbeitsgruppe «Interprofessionali-
tät» beschäftigt sich mit der Sicherstellung der Grund-
9. Informationen aus SIWF versorgung, während die Gruppe «Abstimmung der
ärztlichen Aus-, Weiter- und Fortbildung» über die
9.1. Informationen aus dem SIWF Anzahl Studienplätze, Anzahl auszubildende Fach-
Der Präsident übergibt das Wort Werner Bauer und ärzte sowie über die angemessene Dauer der ärzt-
Christoph Hänggeli vom Schweizerisches Institut für lichen Weiterbildung diskutiert.
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Editores Medicorum HelveticorumÄrztekammer FMH
Werner Bauer übergibt das Wort Christoph Häng- Ärztekammer vom 6. Dezember 2012 zu verschie-
geli, Geschäftsführer SIWF, um über die dritte Arbeits- ben. Der Antrag wird von den Delegierten der Ärzte-
gruppe «Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung» kammer einstimmig angenommen.
zu berichten. Christoph Hänggeli informiert, dass die
Gruppe sich nun definitiv vom favorisierten zentra- 11. Sexuelle Übergriffe
listischen Pool-Modell verabschiedet hat und auf das in ärztlichen Behandlungen
der föderalistischen Schweiz entsprechende realisti-
sche Modell ausgewichen ist. Das Modell, in der letz- 11.1. Änderung Standesordnung FMH und
ten Ärztekammer vorgestellt, heisst «PEP»: pragma- Reglement der Standeskommission FMH
tisch, einfach, pauschal. Unnötige Bürokratie wird Der Präsident begrüsst Silvia Cueni und Maya Schuppli,
verhindert. Es sollen Kopfbeiträge pro Assistenzarzt, Mitglieder der Arbeitsgruppe «Sexuelle Übergriffe in
pro Assistenzärztin zugunsten der Weiterbildungs- ärztlichen Behandlungen», und übergibt das Wort
stätten erhoben werden. Es wird keine Unterteilung Christine Romann/ZV. Diese führt aus: Sexuelle Über-
in Fachgebiete oder Anzahl Ausbildungsjahre der As- griffe durch Ärzte und – wenn auch viel seltener –
sistenten geben. Es wird nur unterschieden zwischen durch Ärztinnen sind nach wie vor ein Tabuthema
grossen Unikliniken und den restlichen Institutio- innerhalb der Ärzteschaft. Sexuelle Übergriffe haben
nen. Wichtig ist, dass in der Schweiz nun ein einheit- schwerwiegende Folgen für die betroffenen Patientin-
liches Modell eingeführt wird – alle Weiterbildungs- nen und Patienten; die fehlbaren Kollegen gefährden
stätten erhalten den gleichen Anreiz, gute Weiterbil- ihre berufliche Existenz. Auch wenn sich die FMH
dung anzubieten. Zur Förderung der Hausarztmedizin nicht zum ersten Mal mit der Thematik auseinander-
sollen die Praxisassistenzprogramme, die von den setzt – es besteht nach wie vor Handlungsbedarf.
Kantonen zum Teil schon angeboten werden, massiv Im Mai 2003 hat die Ärztekammer den Zentral-
ausgebaut und Rotationen von den Spitälern in die vorstand beauftragt, sich des Themas «professional
Hausarztpraxen finanziell unterstützt werden. Mass- sexual misconduct» anzunehmen. Eine Arbeitsgruppe
gebend für das Projekt ist die Liste des SIWF mit den gab an der Ärztekammer vom Mai 2005 siebzehn
anerkannten Weiterbildungsstätten und seinen defi- Empfehlungen ab. Der Vorschlag der Gruppe zielte
nierten Qualitätskriterien. Es wird also keine sepa- auf ein Hilfsangebot für gefährdete Ärzte ab: HOP
rate Qualitätskontrolle der Weiterbildungsstätten (Help our Physicians). Daraus entstand schliesslich
durch die Kantone geben – das SIWF ist für die Beur- ReMed – ein Hilfsangebot für Ärzte in Notsituatio-
teilung zuständig. Weiter informiert Christoph Häng- nen mit einer 24-Stunden-Hotline. Dieses wird je-
geli/SIWF über die beiden grossen IT-Projekte «e-Log- doch von den «Missbraucherinnen und Missbrau-
buch» und der «e-Fortbildungsplattform» (vgl. SÄZ chern» nicht wahrgenommen.
vom 27. Juni 2012). Im August 2010 hat der Zentralvorstand eine wei-
tere Arbeitsgruppe zum Thema eingesetzt, nachdem
10. Budget die beiden Psychiaterinnen Silvia Cueni und Maya
Der Präsident unterbreitet den Delegierten der Ärzte- Schuppli in einem Artikel in der SÄZ im Frühjahr
kammer den Antrag, die Budgetdiskussion auf die 2010 moniert hatten, die Ärzteschaft habe einen sehr
Medieninteresse für Präsident
Jacques de Haller und seinen
Nachfolger, Jürg Schlup.
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Editores Medicorum HelveticorumÄrztekammer FMH
beklagenswerten Umgang mit dem Thema «Sexuelle 12. Weitere Änderungen
Übergriffe in ärztlichen Behandlungen». Als erste Statuten und Geschäftsordnung
Massnahme wurde in Rücksprache mit dem SIWF im
Lernzielkatalog folgendes Ziel aufgenommen: Die 12.1. Statutenänderung –
Fachärztin und der Facharzt kennt die Problematik Umsetzung Antrag Girr (ZH) aus ÄK Mai 2011
der sexuellen Übergriffe in ärztlichen Behandlungen, Der Präsident unterbreitet den Delegierten der Ärzte-
kennt die Hilfsangebote und weiss darum, dass er sich kammer den Antrag, die Statutenänderung zur Um-
und die Patienten oder Patientinnen massiv gefähr- setzung des Antrags Girr aus der Ärztekammersitzung
det. Weiter stellen der Zentralvorstand und die Dele- vom Mai 2011 auf die Ärztekammer vom 6. Dezem-
giertenversammlung der Ärztekammer den Antrag ber 2012 zu verschieben. Der Antrag wird von den
auf eine Änderung der Standesordnung und des Reg- Delegierten der Ärztekammer einstimmig angenom-
lements der Standeskommission FMH. Kernstück der men.
Änderungen sind verbesserte Rechte für die anzeigen-
den Patientinnen und Patienten und eine Stärkung 12.2. Änderung Geschäftsordnung –
der Aufsichtsbehörde. Ganz bewusst soll es die Ärzte- Zeichnungsberechtigung
kammer sein, welche den Kontakt mit den Aufsichts- Mit diesem Antrag soll den Vize-Generalsekretären
behörden sucht und das Signal sendet: «Wir wollen die Möglichkeit gegeben werden, Dokumente mit
eine starke Aufsichtsbehörde, die ein qualitativ gutes dem Präsidenten oder Vize-Präsidenten zu unter-
Verfahren gewährleisten kann.» zeichnen.
Die Ausführungen von Christine Romann/ZV – Der Antrag Nr. 1 zu Traktandum Nr. 12.2. wird mit
werden durch die Verkündung des Wahlergebnises einer Enthaltung angenommen.
unterbrochen. Da verschiedene weitere Wahlen an-
stehen, die zwingend vor Ende der Ärztekammer um 13. Bestätigung von ordentlichen Delegierten
17.00 Uhr durchgeführt sein müssen, schlägt Chris- und Ersatzdelegierten der Delegierten
tine Romann/ZV angesichts der fortgeschrittenen Zeit versammlung
in Rücksprache mit dem Präsidenten der Ärztekammer Die Mitglieder der DV werden durch die Dachver-
vor, die Diskussion und die Abstimmung zu diesem bände gewählt und von der Ärztekammer bestätigt.
Traktandum auf den 6. Dezember 2012 zu verschie- – Der Antrag Nr. 1 zu Traktandum Nr. 13.1. wird
ben. Romann ist überzeugt, «Übergriffe in der ärzt- mit einer Enthaltung angenommen und die fol-
lichen Behandlung» sei ein heikles, aber sehr wichti- genden neuen ordentlichen Mitglieder bestätigt:
ges Thema für die Ärzteschaft – die Zeit bis zur nächs- VSAO: Daniel Schröpfer
ten Ärztekammer solle genutzt werden. Sie betont, sie – Der Antrag Nr. 1 zu Traktandum Nr. 13.2. wird
selbst und die Mitglieder der Arbeitsgruppe würden mit einer Enthaltung angenommen und der fol-
für Fragen zur Verfügung stehen und seien sehr gerne gende Ersatzdelegierte bestätigt:
bereit, das Thema in den kantonalen Gesellschaften OMCT: Fiorenzo Caranzano
und der Fachgesellschaft zu diskutieren. Christine
Romann/ZV bittet, entsprechende Anfragen direkt 14. Varia
an sie zu richten. Die nächste Ärztekammer (ganzer Tag) tagt am 6. De-
zember 2012 im Kongresshaus Biel. Der Präsident be-
dankt sich abschliessend für die engagierte Teilnahme
aller Anwesenden und schliesst die Sitzung kurz vor
fünf.
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Glossar
AbA Arbeitsplatzbasiertes Assessment KVG Krankenversicherungsgesetz
AGZ Ärztegesellschaft des Kantons Zürich OMCT Ordine dei Medici del Cantone Ticino
AIM Allgemeine Innere Medizin ORL OtoRhinoLaryngologie
ÄK Ärztekammer PLR Les LibérauxRadicaux
ASMAC Association suisse des médecins ReMed Unterstützungsnetzwerk für
assistant(e)s et chef(fe)s de clinique Ärztinnen und Ärzte
BAG Bundesamt für Gesundheit SÄZ Schweizerische Ärztezeitung
CCM Conférence des sociétés Cantonales SIWF Schweizerisches Institut für ärztliche
de Médecine Weiter und Fortbildung
DV Delegiertenversammlung SMSR Société médicale de la Suisse
fmCh Foederatio medicorum chirurgicorum romande
helvetica VEDAG Verband deutschschweizerischer
FMPP Foederatio Medicorum Psychiatri Ärztegesellschaften
corum et Psychotherapeuticorum VLSS Verein der Leitenden Spitalärzte der
GPK Geschäftsprüfungskommission Schweiz
HOP Help Our Physicians VSAO Verband Schweizerischer Assistenz
und Oberärztinnen und ärzte
KKA Konferenz der Kantonalen Ärzte
gesellschaften ZV Zentralvorstand
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