Rassismus Report 2021 - Institutioneller und struktureller Rassismus
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Ausgabe März 2022 Rassismus Report 2021 Analyse zu rassistischen Übergriffen & Strukturen in Österreich Institutioneller und struktureller Rassismus
Grafik: Juliana Melzer
Radio UKW 94.0 (Wien)
Livestream o94.at (weltweit)
Nachhören: freie-radios.online
Radio Stimme
Die Sendung
der Initiative Minderheiten
jeden 1. und 3. Dienstag
im Monat
20-21 Uhr
auf ORANGE 94.0
www.stopline.at
Meldestelle gegen
sexuelle Missbrauchsdarstellungen
Minderjähriger und nationalsozialistische
Wiederbetätigung im Internet
Eingegangene Meldungen
1998 - 2021: ~ 160.000
Tatsächlich illegale Inhalte
1998 - 2021: ~ 36.000
Eine Initiative der
Sensibler Sprachgebrauch:
Die Begriffe Schwarz und weiß werden im sowie politische Privilegien von Menschen
vorliegenden Report durch eine alterna- bezieht, ebenso wie auf deren macht-
tive Schreibweise gekennzeichnet. Diese vollere Position in der Gesellschaft. Im
Vorgehensweise wurde gewählt, um auf- Sinne des sensiblen Umgangs mit Spra-
zuzeigen, dass es sich hier nicht um bio- che verwendet ZARA das sogenannte
logische Einteilungen oder gar um reelle Gender-Sternchen (z. B. Berater*innen).
Hautfarben handelt, sondern um soziale Die rassistischen Wörter N**** und M***
Konstrukte. Bei dem Begriff Schwarz werden nur angedeutet, um diese be-
handelt es sich um eine Selbstbezeich- wusst nicht zu reproduzieren. ZARA ach-
nung, die sich auf gemeinsame Erfahrun- tet darauf, von Rom*nja- und Sint*izze-
gen bezieht. Der Begriff weiß wird kursiv feindlichkeit zu sprechen und das Z-Wort
geschrieben, um bewusst zu machen, sowie seine Andeutung zu vermeiden, da
dass er sich auf soziale, wirtschaftliche beides retraumatisierend sein kann.
Impressum
Medieninhaber und Herausgeber: Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung
Verein ZARA – Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit der Autor*innen und nicht zwingend die des Medieninha-
bers wieder.
Chef*innenredaktion: Meike Kolck-Thudt, Philippe
Schennach Der Druck des Rassismus Report 2021 wird durch das
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Datenanalyse: Karin Bischof, Meike Kolck-Thudt
sowie durch den Verkauf von Inseraten finanziert.
Redaktion: Fiorentina Azizi-Hacker, Karin Bischof, Lukas
Mit freundlicher Unterstützung von:
Gottschamel, Sophie Haidinger, Katarina Hollan, Caroline
Kerschbaumer, Meike Kolck-Thudt, Barbara Liegl, Elisa
Ludwig, Désirée Sandanasamy, Philippe Schennach, Rakhi
Schmuck, Bianca Schönberger
Ehrenamtliche Mitarbeit: Wir bedanken uns für die
ehrenamtliche Unterstützung von Moritz Drechsler, Sena Die ZARA-Beratungsstelle !GegenRassismus sowie der
Eraslan, Hibat-Ullah Khelifi, Shila Schwitzer Rassismus Report 2021 werden gefördert durch:
Gastbeiträge: Farid Hafez, Theresa Hammer, Magdalena
Danner, Mirwais Wakil
Lektorat: Matej Kundračik
Anzeigenverkauf & Medienkooperationen:
Regina Barth, Philippe Schennach
Illustration und Grafik: Ulrich Frey & Fabian Lang,
DERGESTALT – Studio für Mediengestaltung
Fotos der ZARA-Berater*innen: Walter Skokanitsch
Druck: Print Alliance HAV Produktions GmbH
4
Inhalt
6 Editorial
8 Datenanalyse 2021
14 Schwerpunktthema: Institutioneller und struktureller Rassismus
14 Rassismus hat System
18 Operation Luxor und der „politische Islam“ – ein Beispiel von institutionellem Rassismus – Farid Hafez
22 Wenn Rassismus zur Norm wird – die oberösterreichische Wohnbeihilfe – Theresa Hammer, Magdalena Danner
26 Mit Fluchterfahrung am Arbeitsmarkt – systematische Benachteiligung Asylsuchender – Mirwais Wakil
30 ZARA Training
30 Es ist nicht genug, nicht rassistisch zu sein! – Bianca Schönberger
31 Trainingsmaterial: Struktureller Rassismus
34 Lebensbereiche 2021
36 Rassistische Vorfälle
36 Internet
39 Öffentlicher Raum
42 Beschmierungen
44 Güter & Dienstleistungen
44 Wohnen & Nachbarschaft
47 Handel, Gastronomie & sonstige Dienstleistungen
50 Staatliche Behörden & Institutionen
53 Politik & Medien
56 Arbeitswelt
59 Polizei
64 Anlaufstellen für Betroffene von Rassismus
65 Glossar
5
Editorial
Liebe Leser*innen, schaffen. Heute gibt es mehr Bewusst-
sein für Alltagsrassismus, allerdings
immer noch keinen gesamtgesellschaft-
Caroline wir dürfen Ihnen den 22. Rassismus Re- lichen Konsens, dass – geschweige denn
Kerschbaumer, port präsentieren. Wie bereits im letzten wie – seine Ursachen bekämpft werden
Barbara Liegl & Editorial angekündigt, stand das Thema müssen. Diese Ursachen sind eng verwo-
Bianca Schönberger struktureller Rassismus auch im Jahr 2021 ben mit strukturellem und institutionel-
Geschäftsführung im Mittelpunkt. Um uns noch umfassen- lem Rassismus. Als Gesellschaft tragen
ZARA & ZARA der mit der Bedeutung und den Auswir- wir Verantwortung, strukturellen und
Training kungen von strukturellem und institutio- institutionellen Rassismus zu erkennen,
nellem Rassismus auseinanderzusetzen, zu benennen und aufzubrechen. Eine der
haben wir das Thema als Schwerpunkt für großen Herausforderungen ist, dass viele
diesen Report gewählt. Aspekte von strukturellem und institutio-
nellem Rassismus gesetzlich nicht verbo-
2021 folgte auf ein außergewöhnliches ten sind und diesem somit häufig nur mit
Jahr, in dem Rassismus infolge des Hö- nicht-rechtlichen Maßnahmen entgegen-
hepunktes der Black Lives Matter-Bewe- getreten werden kann. Daher ist es heute
gung breiter diskutiert wurde als je zuvor. umso wichtiger, darauf hinzuweisen, wie
Auch wenn Rassismus als öffentliches tief und breit verwurzelt Rassismus in
Thema im Vergleich zum Vorjahr 2021 unseren Strukturen und Institutionen ist:
medial wieder weniger präsent war, ist es
umso wichtiger, Rassismen zu benennen, → Das Anti-Terror-Paket ebenso wie die
rassistische Strukturen zu bekämpfen „Islamlandkarte“ haben öffentliche
und eigene Vorurteile sowie Privilegien Diskurse gefördert, die Muslim*innen
zu reflektieren. Als Organisation hat unter Generalverdacht stellen. Diese
ZARA den zuvor begonnenen Prozess Maßnahmen schränken außerdem
der Innenschau auch 2021 weitergeführt Menschenrechte von Muslim*innen –
und als ein Ergebnis die ZARA Mission wie bspw. Meinungsfreiheit, Recht auf
und Grundsätze überarbeitet.1 Nicht-Diskriminierung oder Religions-
freiheit – ein.2
Als ZARA 1999 gegründet wurde, gab es
in Österreich kaum Bewusstsein für All- → Viele Verschwörungserzählungen
tagsrassismus. Dokumentation von All- stärken Antisemitismus, der u. a. bei
tagsrassismus war wichtig, um ihn sicht- den Demonstrationen gegen Corona-
bar zu machen und Bewusstsein für die Maßnahmen offen zur Schau getragen
Notwendigkeit des Aktiv-Werdens zu wird.3
1
https://zara.or.at/de/ueber_ZARA/was_wir_wollen/mission; https://zara.or.at/de/ueber_ZARA/
was_wir_wollen/grundsaetze
2
Koalition gegen antimuslimischen Rassismus, So schränkt das Anti-Terror-Paket Grundrechte ein,
20.05.2021, https://mosaik-blog.at/anti-terror-paket-antimuslimischer-rassismus/.
3
Valerie Krb, NS-Vergleiche auf Corona-Demos: „Sie spucken den Opfern ins Gesicht“,
04.12.2021, https://kurier.at/politik/inland/ns-vergleiche-auf-corona-demos-sie-spucken-den-
opfern-ins-gesicht/401828758 oder Corona-Demo: Nehammer kritisiert demokratiefeindliches
Verhalten, 05.12.2021, https://www.diepresse.com/6070389/corona-demo-nehammer-kritisiert-
demokratiefeindliches-verhalten.
6
→ In Österreich lebende Menschen Verbündete sein ist ein Tunwort“, das Caroline Kersch-
werden mittels übermäßig strenger sich seit der Konzeption 2021 zu einem baumer ist Juristin,
Regeln beim Zugang zur Staatsbür- festen Bestandteil unseres Bildungsan- Absolventin des
gerschaft nachhaltig vom Recht auf gebots etabliert hat. Es genügt nicht, nur European Master’s
politische Teilhabe ausgeschlossen.4 „nicht rassistisch“ zu sein, sondern – wie Programme in
im Workshoptitel bereits anklingt – es Human Rights and
→ Die Pandemie hat auch 2021 die Aus- ist wichtig, ins Tun zu kommen und ge- Democratisation.
wirkungen von strukturellem Rassis- meinsam tatkräftig und zivilcouragiert Seit 2009 ist sie bei
mus weiter verstärkt. Menschen mit gegen rassistische Strukturen einzutre- ZARA aktiv: viele
Migrationserfahrungen sind massiver ten. Das Wissen und die Handlungskom- Jahre als Trainerin,
sowohl von ökonomischen, sozialen petenzen dazu werden den Teilnehmen- später als Leiterin
als auch psychischen Auswirkungen den in diesem Workshop auf interaktive der Beratungsstel-
betroffen.5 Weise vermittelt. len und seit 2019 ist
sie eine der beiden
→ Auch 2021 wurde die im Regierungs- Ein wesentlicher Schritt, um strukturel- Geschäftsführerin-
programm versprochene unabhängige lem Rassismus entgegenzuwirken, ist die nen des Vereins.
Beschwerdestelle, die auch Vorwürfe nach wie vor verabsäumte Umsetzung
von rassistisch motivierter Polizeige- des Nationalen Aktionsplans gegen Ras- Barbara Liegl ist Po-
walt untersuchen sollte, nicht einge- sismus. Darüber hinaus brauchen wir litikwissenschaftle-
richtet. verantwortungsvolle Politiker*innen, rin und Menschen-
sensibilisierte Medien und eine aktive Zi- rechtsexpertin. Seit
Auch in unserer Bildungsarbeit spiegelt vilgesellschaft, die sich klar gegen Rassis- November 2006 ist
sich das Thema struktureller Rassismus mus in all seinen Formen positionieren. sie Mitarbeiterin am
wider – etwa als zentrales Thema unseres Schauen wir hin und zeigen wir Zivilcou- Ludwig Boltzmann
Workshopformats „How to be an Ally – rage gegen rassistische Strukturen! Institut für Grund-
und Menschen-
rechte, sie leitet
4
Gerd Valchars, Wie demokratisch ist unsere Demokratie?, 25.10.2021, https://oe1.orf.at/ die Programmlinien
programm/20211025/655914/Wie-demokratisch-ist-unsere-Demokratie. (Un)gleichheiten
5
Judith Kohlenberger, Sprecherin des Wiener Integrationsrats: Pandemie verschärfte Lage für & Nicht-Diskrimi-
Migranten, 17.12.2021, https://wien.orf.at/stories/3134969. nierung und Asyl &
Migration. Zudem
ist sie seit Septem-
ber 2019 eine der
beiden Geschäfts-
führerinnen von
ZARA.
Bianca Schönberger
hat in Tübingen
und Oxford Zeit-
geschichte und
Politikwissenschaf-
ten studiert und
anschließend für
internationale und
entwicklungspoliti-
sche Organisationen
gearbeitet. Seit Fe-
bruar 2014 leitet sie
als Geschäftsführe-
rin ZARA Training.
7
DATENANALYSE 2021
2021 hat ZARA 1.977 Meldungen von Rassismus dokumentiert und bearbeitet.
Rassismus ist für viele Menschen in allen Bereichen des Lebens die Norm. Nur wer
nicht direkt von Rassismus betroffen ist, erlebt Rassismus in Österreich als Ausnahme.
Internet 1117 gemeldete Fälle
Öffentlicher Raum 273 800 1000
Güter &
185
Dienstleistungen Im Internet wird die Omnipräsenz
Staatliche Behörden & von Rassismen besonders sichtbar.
112
Institutionen
Bei mehr als der Hälfte (56 %) der
Arbeitswelt 104 Meldungen handelt es sich um
Online-Rassismus.
Polizei 102
Politik & Medien 84
0 200 400 600
Die Meldungen bei ZARA zeigen, dass Frauen doppelt so oft von Rassismus im
öffentlichen Raum betroffen sind wie Männer.
Der Beratungsalltag zeigt, dass rassistische und antimuslimische Übergriffe im öffent-
lichen Raum vor allem Frauen treffen. Da spielen Rassismus und Sexismus zusammen.
Manche Frauen sind sichtbarer und insgesamt ist die Hemmung, Frauen rassistisch
zu attackieren, in unserer patriarchalen Gesellschaft niedriger.
„Die Idee, man könne als von Rassismus
betroffene Person Rassismus vermeiden,
indem man alles ‚richtig macht‘, ist zugleich
Illusion und Bewältigungsstrategie.“
Rakhi Schmuck, ZARA-Beraterin
8
Aktiv gegen Rassismus BLM
22 % der bei ZARA eingegangenen Rassismus-
Meldungen kommen von Betroffenen – in den analogen
Lebensbereichen liegt der Anteil sogar bei 43 %. 22% 78%
Betroffene Zeug*innen
„Es ist hart, dass man als nicht-weiße Person „Es ist wichtig, dass es für Betroffene
keine Kontrolle darüber hat, wann Rassismus einen Ort gibt, an dem ihnen
zuschlägt. Deswegen ist es wichtig, zugehört und geglaubt wird
für Betroffene da zu sein. Über und an dem sie ernst
Entlastungsgespräche versuchen wir genommen werden.
Betroffenen einen Ort zu geben, wo Niemand muss damit
sie die Schwere ablegen können.“ allein sein. “
Désirée Sandanasamy, ZARA-Beraterin Lukas Gottschamel, ZARA-Berater
„Immer mehr Menschen erheben ihre Stimmen gegen strukturellen Rassismus
Foto: Benno Kossatz
in Österreich. Von der Politik gibt es jedoch keine ausreichenden Maßnahmen
in diesem Bereich. Aus diesem Grund ist es jetzt an der Zeit, hier
gesellschaftlichen Druck auf die Politiker*innen auszuüben. Mit Black Voices,
dem ersten Anti-Rassismus-Volksbegehren Österreichs, gibt es die historische
Chance, um strukturellem Rassismus auf einer parlamentarischen Ebene den
Kampf anzusagen und für einen nachhaltigen und partizipativen Nationalen Aktionsplan
gegen Rassismus zu sorgen!“
Samuel Hafner, Black Voices Volksbegehren
Black Voices Volksbegehren
„In den letzten zwei Jahren ist der Kampf gegen Rassismen in Österreich
unter anderem vom Black Lives Matter-Phänomen beflügelt worden.
Erst 2021 haben zum Beispiel die Unternehmen Julius Meinl in Wien
und die M*-Brauerei in Vorarlberg beschlossen, ihre rassistischen
Logos zu ändern. Julius Meinl hat sein neues Logo am 21. Oktober
vorgestellt. Die M*-Brauerei hat angekündigt, ihr neues Logo am
Ende des Jahres beziehungsweise Anfang 2022 vorzustellen.
Wir warten gespannt. Aber es gibt auch die kritische
Masse der österreichischen Zivilgesellschaft, die
uns Hoffnung gibt, weiter zu kämpfen. Kämpfen
für eine Welt ohne Rassismen.
Foto: Luciana Siegenthaler
Kämpfen für Menschenwürde.“
simon INOU, ARI RATH Preisträger 2022 für
den kritischen österreichischen Journalismus
9
Polizei
82-mal konzentrierte sich die ZARA-Leistung auf Entlastungsgespräche,
intensive Beratung, Begleitung und Dokumentation.
In 8 von 102 Fällen von rassistischer Polizeigewalt wurde formale Beschwerde eingereicht.
8 × Formale Beschwerde
82 × Entlastungsgespräch, Beratungen und Dokumentation* 30 × Sonstige Interventionen
* Mehrfachnennungen inkludiert
Ein Muster von institutionellem Rassismus ist, dass
wenn Rassismus passiert, es etablierte Methoden gibt,
diesen von sich zu weisen, statt Verantwortung für das Das System
Fehlverhalten zu übernehmen. Betroffene werden durch
Beschuldigungen und Gegenanzeigen zu Täter*innen Rassismus bringt
gemacht, Menschen so zum Schweigen gebracht.
Menschen zum
Schweigen.
„Als Folge müssen Betroffene sehr viel Energie
investieren, um zu begründen, dass sie selbst
keine Schuld trifft, sodass am
Ende keine Energie übrigbleibt,
das Unrecht aufzuzeigen, das
ihnen widerfahren ist.“
Sophie Haidinger, ZARA-Beraterin
„Viele Menschen, allen voran weiße,
privilegierte Cis-Männer, empfinden
Österreich als sehr sicheres Land. Sie
kennen die Welten nicht, die unsere
Klient*innen erleben müssen.“
Elisa Ludwig, ZARA-Beraterin
10Operation Luxor
Im Herbst 2021, ein Jahr nach der Großrazzia, erklärt
das Oberlandesgericht Graz die Hausdurchsuchungen für
rechtswidrig. (→ Operation Luxor und der „politische Islam“ – ein
Beispiel von institutionellem Rassismus, S. 18)
„Die unrechtmäßigen Razzien folgten einem islamfeindlichen
Motiv, legten den zugrundeliegenden institutionell
verankerten Rassismus offen. Dass dabei muslimische
Kinder nicht vor Kriminalisierung und Traumatisierung
geschützt wurden, war ausschlaggebend für die Gründung
der Initiative ACT-P – Assisting Children Traumatised by
Police.
Als ACT-P fordern wir einen weisungsfreien
Kontrollmechanismus für die Polizei. Die Hoffnung, dass die
Polizei als Institution transformiert werden kann, besteht nur
dann, wenn die Stimmen der von Polizeigewalt Betroffenen
gehört und Forderungen umgesetzt werden und sich die
Polizei einer rassismuskritischen Selbstreflexion unterzieht.“
Presseaussendung
Ein betroffenes Kind schildert:
„Der mit der Waffe auf mich zielende Polizist trug eine
Maske, sodass ich nur seine Augen sah. Mein erster
Gedanke war, dass er ein Terrorist ist …“
„Es ist sehr schwer für Klient*innen, die rassistisch
motivierte Polizeigewalt erlebt haben, rechtlich 2021 haben sich
dagegen vorzugehen, weil sie sich oft vor
sekundärer Viktimisierung fürchten (→ Glossar, mehr Betroffene
S. 65). Sie berichten auch immer wieder von
Verwaltungsstrafen, die sie in der Folge erhalten. von Rassismus an
Die Strafen werden mit der Begründung ausgestellt,
dass unsere Klient*innen bei der ZARA gewandt als
Amtshandlung etwa zu laut gewesen
seien oder gestikuliert hätten.“ im Jahr zuvor.
Fiorentina Azizi-Hacker, Leiterin der ZARA-
Beratungsstellen
11fm4.orf.at #radiofm4
GERECHTIGKEIT
GERECHTIGKEIT
#FÜR
#FÜR DICH
DICH
Die
DieArbeiterkammer
Arbeiterkammersetzt
setztsich
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seitmehr
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Jahrenfür
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soziale
Gerechtigkeit
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inÖsterreich.
Österreich.
Damals.
Damals. Heute.
Heute. Für
Für immer.
immer.
WIEN.ARBEITERKAMMER.AT
WIEN.ARBEITERKAMMER.ATThema Institutioneller und struktureller Rassismus
Rassismus hat System
Eine Waage stellt heuer am Titelblatt geschriebenen biologischen und/oder
des Rassismus Reports 2021 die große, kulturellen (inkl. religiösen) Merkmale
tief verankerte Ungerechtigkeit von Ras- pauschal schlechter zu behandeln bzw.
sismus dar: Während eine Gruppe von herabzuwürdigen.
Personen in der unteren Schale sitzt, hat
es sich eine (weiße, privilegierte) Gruppe Asyl- und Fremdenrecht
von Personen in der oberen Schale gut
eingerichtet und wird verlässlich vom Seit den Anschlägen am 11. Septem-
System gestützt. White Privilege gewähr- ber 2001 spielen sicherheitspolitische
leistet kein sorgenfreies Leben, aber es Überlegungen eine stärkere Rolle bei
bedeutet, dass das Leben nicht durch ras- den laufenden Änderungen des Asyl-
sistische Diskriminierung zusätzlich er- und Fremdenrechts. Menschen, die dem
schwert wird. Dieser einleitende Artikel Asyl- oder Fremdenrecht unterliegen,
veranschaulicht das Schwerpunktthema werden im öffentlichen Diskurs häu-
anhand von Begriffsdefinitionen und fig mit Sicherheitsrisiken assoziiert. So
einigen Beispielen von institutionellem werden wiederum härtere Gesetze und
und strukturellem Rassismus in ver- Maßnahmen gegen sie legitimiert. Dazu
schiedenen Lebensbereichen. kommt, dass das Asyl- und Fremden-
Rassismus kann auf unterschied- recht an sich bereits sehr komplex ist,
lichen Ebenen seinen Ausdruck finden. was die notwendigen Amtswege für An-
Wenn wir von strukturellem Rassismus tragsteller*innen massiv erschwert. Das
sprechen, dann meinen wir ein System, Zusammenspiel von gesellschaftlichen
das Personen, die als weiß wahrgenom- Diskursen und behördlichen Hürden
men werden, fortwährend privilegiert kann in einer Einschränkung bzw. Ver-
und alle anderen Personen, die nicht weigerung des Zugangs zu (u. a.) Bildung,
dieser Kategorie zugeordnet werden, be- Arbeit und/oder Sozialleistungen resul-
nachteiligt. Struktureller Rassismus ist tieren. Das Ausmaß dessen wurde zu-
ein Teil unserer sozialen, wirtschaftli- letzt deutlich, als 2021 die Missstände in
chen und politischen Systeme, in denen der Wiener Einwanderungsbehörde MA
wir alle aufgewachsen sind und leben. 35 öffentlich bekannt wurden: Teilweise
Er kann somit unsere Denk- und Rede- jahrelang wurden u. a. Beschlüsse über
weisen, Einstellungen ebenso wie unse- Aufenthaltstitel oder Einbürgerung ver-
re Handlungen nachhaltig beeinflussen. zögert – mit massiven Auswirkungen auf
Wenn Institutionen oder Organisationen das Leben der Betroffenen1.
den Zugang zu Ressourcen (bspw. Bil-
dung, Arbeit, Macht) und zu politischen Gesundheit
wie gesellschaftlichen Teilhabemöglich-
keiten aufgrund der Hautfarbe, Herkunft, Bestehende Zugangshürden zum Ge-
Sprache, ethnischen Zugehörigkeit oder sundheitssystem wurden zuletzt durch
Religion einschränken oder verweigern, die Covid-19-Pandemie verstärkt, in-
dann spricht man von institutionellem dem etwa relevante Informationen nicht
Rassismus. Gesellschaftliche Konstrukte ausreichend oder zu spät übersetzt wur-
von „wir“ und „die anderen“ werden als den. Zusätzlich ist es für jene Menschen
zusätzliche Rechtfertigung geschaffen, schwerer, Ansteckungen zu vermeiden,
Fußnoten
um Menschen aufgrund der ihnen zu- die in prekären, systemerhaltenden Be-
14rufen arbeiten oder in prekären Wohn- den fast doppelt so häufig (49 %) von der
verhältnissen leben. Hier wirken sich Be- Polizei angehalten wie die Gesamtbevöl-
nachteiligungen aus anderen Bereichen kerung (25 %) – diese Differenz ist größer
direkt auf die Gesundheit aus2. Struktu- als in jedem anderen EU-Mitgliedstaat6 .
reller Rassismus äußert sich bereits in der
medizinischen Lehre: Das beginnt beim Künstliche Intelligenz
mangelnden Bewusstsein für Rassismus
und die gesundheitlichen Auswirkungen Die Hoffnung, dass die Zukunft auf-
auf Betroffene (psychisch und physisch3). grund algorithmischer Technologien von
Außerdem werden Krankheitsbilder und Voreingenommenheit und Vorurteilen
die entsprechende Behandlung weiterhin befreit sein wird, ist trügerisch. Der Do-
vor allem anhand weißer Körper erforscht kumentarfilm „Coded Bias“7 zeigt auf,
und gelehrt. Dadurch werden Krankhei- wie verschiedene Algorithmen-basier-
ten bei Schwarzen Menschen oder People te Technologien zur Verfestigung von
of Colour manchmal gar nicht erkannt4 . Rassismus und Diskriminierung bei-
Gleichzeitig gibt es zahlreiche, auf ras- tragen. Algorithmen lernen anhand von
sistischen Stereotypen basierende Fehl- Datensätzen, die häufig von männlichen,
annahmen über biologische Unterschiede weißen Programmierern ausgewählt wer-
zwischen Schwarzen und weißen Men- den. Diese Datensätze sind oft einseitig
schen. Dies kann zu folgenschweren Feh- und bereits von rassistischen Annahmen
lern bei der Medikation führen5. geprägt. Das kann in der Folge dazu füh-
ren, dass Programme nur auf eine be-
Polizei stimmte Zielgruppe zugeschnitten sind
und sich verfestigte Diskriminierungen
Rassistische Beleidigungen, frag- in der Zukunft fortsetzen.
würdige Anzeigen wegen „aggressiven
Verhaltens“ und teils schwerwiegende Disclaimer: Struktureller und in-
Misshandlungen durch Polizeibeamt*in- stitutioneller Rassismus durchziehen
nen werden ZARA seit Beginn der Be- alle Lebensbereiche. Um die Waage ins
ratungstätigkeit gemeldet. Angst vor Gleichgewicht zu bringen, fordern wir
sekundärer Viktimisierung (→ Glossar, strukturelle Maßnahmen im
S. 65) und mangelnde Erfolgsaus- Rahmen eines Nationalen Ak-
sicht führen dazu, dass Klient*innen bei tionsplans gegen
solchen Vorfällen nur selten rechtliche Rassismus!
Schritte einleiten möchten (→ Daten-
analyse 2021, S. 8). Wenn rechtliche
Schritte gesetzt werden, dann führen
diese zumeist nicht zu einem Erfolg im
Sinne der Beschwerdeführer*innen. Bis
dato gibt es außerdem keine unabhän-
gige Anlaufstelle, die für Betroffene
von Polizeigewalt zuständig ist. Eine
solche Institution braucht es, damit Be-
schwerdeführer*innen sich ohne Angst
vor Repressalien gegen rassistische Poli-
zeigewalt zur Wehr setzen können. Die
Ergebnisse einer Studie der EU-Grund-
rechteagentur verdeutlichen die Not-
wendigkeit einer solchen Einrichtung:
Schwarze Menschen in Österreich wer-
15MENSCHENRECHTSBEZIRK
MARGARETEN
In Margareten wissen wir, dass Diversität uns stark macht!
Deshalb ist der 5. Bezirk deklarierter Menschenrechtsbezirk
und setzt auf gelebte Demokratie:
Kinder- und Jugendparlament, damit auch die Kleinen schon
demokratisch mitbestimmen können
Gender Budgeting, damit besonders die Frauen* im Bezirk im
Mittelpunkt stehen
Repräsentation in öffentlichen Raum, weil wir mit einem
Transpride- Zebrastreifen und der Benennung des Helga-
Pankratz-Platzes unseren Stolz auf unsere Vielfalt zeigen
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Operation Luxor und
der „politische Islam“ –
ein Beispiel von institutionellem Rassismus
Institutioneller Rassismus aufsei- die zu den islamischen Kindergärten ist
ten staatlicher Behörden gilt spätestens ein Paradebeispiel für die erfolgreiche
seit dem 11. September 2001 insbeson- Politisierung eines Themenfeldes, was
dere für Muslim*innen als wichtigster nicht nur in diskriminierenden Hand-
Faktor des antimuslimischen Rassismus lungen mündet, sondern vor allem den
(Mazoumi et al. 2017). Österreich ist von politischen Handlungsbedarf im Kampf
dieser Tendenz lange nicht betroffen ge- gegen den sogenannten politischen Is-
wesen und hat erst mit der Übernahme lam legitimieren sollte (Hafez 2020). Der
der Integrations- und Sicherheitsagenden ÖIF war auch finanziell federführend in
durch Sebastian Kurz ab 2011 diese Ten- der Erstellung des Berichts „The Muslim
denz übernommen. Das neue Islamgesetz Brotherhood in Austria“, der dem türki-
von 2015 markiert hierbei einen Para- sen Islam-Diskurs einen akademischen
Farid Hafez ist Pro- digmenwechsel, der Schritt für Schritt Unterbau geben sollte und eine bedeut-
fessor für Interna- eine legislative und politische Maßnah- same Rolle für die Sicherheitsbehörden
tionale Studien am me nach der anderen ermöglichte, be- entfaltete. Als die türkis-blaue Bundes-
Williams College ginnend mit dem Gesichtsverhüllungs- regierung das Kopftuchverbot einführte
und Researcher bei verbot 2017, mehreren Hijab-Verboten, und Moscheen schließen ließ, hatte das
The Bridge Initiative der Schließung von Moscheen (2018 eine feindbildschaffende Signalwirkung
an der Georgetown und 2020) und zuletzt der De-facto-Ein- für Muslim*innen in Österreich. Beide
University. 2019 ha- führung eines neuen Straftatbestandes Maßnahmen wurden zwar später von
bilitierte er an der „religiös motivierter Extremismus“, der österreichischen Gerichten aufgehoben.
Universität Salzburg im Wesentlichen auf den sogenannten Die Regierung setzte jedoch weitere
im Fach Politik- politischen Islam abzielt. Letzterer war Maßnahmen und errichtete im Juli 2020
wissenschaft. Hafez Teil des Anti-Terror-Paketes, welches im die Dokumentationsstelle Politischer
gibt seit 2010 das Juli 2021 verabschiedet wurde und weit- Islam, die nach der Präsentation der in
Jahrbuch für Isla- reichende legislative Verschärfungen in Verruf geratenen Islamlandkarte vor al-
mophobieforschung verschiedenen Bereichen wie etwa dem lem gegen die Kultusgemeinden der Isla-
und seit 2015 den Staatsbürgerschaftsrecht beinhaltet. mischen Glaubensgemeinschaft vorging.
European Isla- Diese Wissensproduktion spielte eine
mophobia Report Die Legitimierung dieser Maß- zentrale Rolle in der Kriminalisierung
heraus. Zuletzt nahmen verlangt eine entsprechende der muslimischen Zivilgesellschaft, die
erschien im Böhlau- akademische Begleitmusik. Diese wur- jeden aktiven und vor allem kritischen
Verlag „Feindbild de von staatsnahen Institutionen wie Teil der muslimischen Zivilgesellschaft
Islam. Über die dem Österreichischen Integrationsfonds wie auch den offiziellen Islam im Umfeld
Salonfähigkeit von (ÖIF) geliefert. Die medial breit disku- des sogenannten politischen Islam veror-
Rassismus“ (2019). tierte politische Manipulation der Stu- tete (Hafez 2019).
18Dieser Kampf gegen den sogenannten auf einer islamophoben Wissensproduk-
politischen Islam erfuhr am 9. Novem- tion (wie lange Zeit insbesondere von
ber 2020 einen ersten Höhepunkt, als externen Expert*innen und Studien des
die größte Razzia in der Geschichte der ÖIF produziert) sowie Falschinterpreta-
Zweiten Republik stattfand. Eine Woche tionen der staatlichen Behörden im Lau-
nach dem Attentat in der Wiener Innen- fe der Ermittlungen.
stadt sollte die eineinhalb Jahre lang
vorbereitete Razzia keinen diskursiven Anstatt aus Fehlern zu lernen, wur-
Widerstand erfahren. Die brutal durch- de von der österreichischen Regierung
geführte Operation, die sich gegen 70 im Juli 2021 ein Anti-Terror-Paket ver-
Muslim*innen, teilweise in der Öffent- abschiedet, das den sogenannten poli-
lichkeit stehende und somit bekannte tischen Islam als religiös motivierten
Persönlichkeiten, richtete, versetzte die Extremismus zum Straftatbestand er-
muslimische Zivilgesellschaft in einen hob. Aus demokratiepolitischer Sicht ist
Schockzustand. Die Operation wurde das alles sehr bedenklich. Um sich die-
auf mehr als 100 Personen ausgeweitet ser Politik entgegenzusetzen, braucht
und vom damaligen Innenminister Karl es einen breiten zivilgesellschaftlichen
Nehammer als Kürzung der „Wurzeln Schulterschluss, der sich eindeutig und
des politischen Islam“ präsentiert. Juris- lautstark gegen diese Islampolitik posi-
tisch legitimiert wurde die Operation tioniert und sich mit den Muslim*innen
mit Straftatbeständen wie kriminelle in Österreich solidarisiert.
Vereinigung, terroristische Vereinigung,
Terrorismusfinanzierung sowie staats-
feindliche Bewegung.
Literatur:
Mehr als ein Jahr nach der Razzia
ergibt sich ein anderes Bild: Das Ober- Hafez, Farid (2020). Rassismus im Bildungswesen: Zur Disziplinierung
landesgericht Graz hat allen bisherigen des muslimischen „Anderen“ im Bildungswesen am Beispiel des Diskur-
Einsprüchen stattgegeben und erklärte ses zu islamischen Kindergärten in Österreich, in: Manfred Oberlechner,
sowohl die Razzia wie auch die damit Reinhard Heinisch, Patrick Duval (Hg.). Nationalpopulismus bildet?
einhergehenden Beschlagnahmungen Lehren für Unterricht und Bildung, Frankfurt/M.: Wochenschau Verlag,
von Eigentum als rechtswidrig. Zurück 100–122.
bleiben traumatisierte Familien inklu-
sive Kindern im Volksschulalter, die um Hafez, Farid (2019). „Islamophobe Denkfabriken. Strategien der
5 Uhr morgens von schwerbewaffneten systematischen Diffamierung und Delegitimierung muslimischer zivil-
Cobra-Einheiten aus dem Schlaf gerissen gesellschaftlicher AkteurInnen am Beispiel der Denkfabrik ‚European
wurden, finanziell ruinierte Unterneh- Foundation for Democracy‘“, Jahrbuch für Islamophobieforschung Vol.
mer*innen, deren Eigentum eingefro- 10, 7–30.
ren wurde, und öffentlich diskreditierte
Personen. Auch dieser Schlag gegen Teile Massoumi, Narzanin, Tom Mills, and David Miller (2017). What is Isla-
der muslimischen Zivilgesellschaft fußt mophobia? Racism, social movements and the state, Pluto Press.
19BILDUNG.
VIELFALT INKLUSIVE.
DAS BFI – IHR VERLÄSSLICHER PARTNER FÜR
AUS- UND WEITERBILDUNG www.bfi.atThema Institutioneller und struktureller Rassismus
Wenn Rassismus
zur Norm wird –
die oberösterreichische Wohnbeihilfe
Wohnen ist ein Grundrecht, aber NGO migrare und der Klagsverband ju-
auch ein Grundbedürfnis. Wenn Perso- ristisch mit diesem diskriminierenden
nen keinen angemessenen Wohnraum Ausschluss von angemessenem, leistba-
haben, fließt jede freie Ressource in die rem Wohnraum.
Sicherung dieses Grundbedürfnisses und
limitiert Kraftreserven für Bildungsbe- 2017 ist es gelungen, mit einem stra-
teiligung, Spracherwerb, Arbeitsmarkt- tegischen Gerichtsverfahren eine der dis-
zugang oder Gesundheitserhalt. kriminierenden Bestimmungen zu Fall
zu bringen. Für eine betroffene alleiner-
Zwei der wesentlichen Instrumen- ziehende Frau konnte die Wohnbeihilfe
te, um das Grundbedürfnis Wohnen zu eingeklagt werden. Die damals gesetzlich
Theresa Hammer sichern, sind die Wohnbeihilfe und die geregelten Einkommenserfordernisse
ist Leiterin der Versorgung mit gemeinnützigem Wohn- sahen nämlich keine Anrechnungsmög-
Rechtsdurch- raum. Ersteres bietet eine finanzielle lichkeiten von Kindererziehungs- oder
setzung beim Unterstützung vonseiten des Staates Pflegezeiten vor, was insbesondere Frau-
Klagsverband. Der zur Bewältigung hoher Mietzahlungen, en betrifft und somit eine verbotene mit-
Klagsverband zur Letzteres hält die Höhe des Mietzinses in telbare Diskriminierung aufgrund des
Durchsetzung der möglichst leistbarem Rahmen. Für beides Geschlechts bewirkte.
Rechte von Diskri- wird die sozioökonomische Bedarfssitu-
minierungsopfern ation der Antragsteller*innen geprüft. Mit der in der Folge notwendigen
ist ein seit 2004 Nachbesserung im Gesetz wurden jedoch
bestehender Dach- Oberösterreich verfolgt seit meh- weitere Benachteiligungen eingeführt.
verband zahlreicher reren Jahren einen Weg, der für be- Seit 2018 müssen nun auch bereits lang-
Mitgliedsvereine in stimmte Menschen weitere gesetzliche fristig in Österreich lebende Drittstaats-
ganz Österreich, Hürden vorsieht: Drittstaatsangehörige angehörige formal Deutschkenntnisse
der unter anderem müssen neben ihrer sozialen Bedürf- nachweisen, um Wohnbeihilfe beziehen
mit Musterklagen tigkeit bestimmte aufenthaltsrechtliche zu können. Zusätzlich muss in den letz-
Diskriminierungs- Kriterien erfüllen und ein durchgän- ten fünf Jahren fast durchgängig ein
betroffenen zu giges Einkommen nachweisen, um Zu- Einkommen oder eine darauf basieren-
ihrem Recht verhilft gang zur Wohnbeihilfe oder gemeinnüt- de österreichische Sozialversicherungs-
und dadurch Wei- zigem Wohnraum zu haben. Seit 2018 leistung bezogen worden sein (siehe § 6
terentwicklungen müssen sie zudem Deutschkenntnis- Oö WFG). In den ersten Wochen des Jah-
im Antidiskriminie- se vorweisen können. Die Abdeckung res 2018 kamen hunderte Menschen zu
rungs- und Gleich- des Grundbedürfnisses Wohnen und migrare, die aufgrund dieser Regelung
stellungsrecht die damit verbundene gesellschaftliche Beratung in Anspruch nahmen. migra-
betreiben möchte. Teilhabe werden dadurch für viele Be- re-Berater*innen konnten Betroffenen
ZARA ist Mitglied troffene wesentlich erschwert. Bereits aber lediglich Auskunft über die gesetz-
beim Klagsverband. seit mehreren Jahren befassen sich die lich festgelegten Einschränkungen beim
22Zugang zur Wohnbeihilfe geben. Eine eine mittelbare Diskriminierung liegt
grundlegende Lösung des Problems war laut EuGH nicht vor, da nicht Menschen
nicht möglich. einer bestimmten ethnischen Zugehörig-
keit besonders von der Regelung betrof-
Daher brachte der Klagsverband fen seien. Diese formalistische Definition
eine Klage für einen türkischen Mann von Diskriminierung und die gleichzeitig
und seine Familie ein, die ihre Wohn- großzügige Anwendung einer Ausnahme-
beihilfe seit dieser Gesetzesänderung bestimmung verkennen den Zweck der
nicht mehr erhielten. Geltend gemacht Antirassismus-Richtlinie, der auch darin
wurde ein Verstoß gegen die die Dau- bestehen sollte, ethnisch begründete Pri-
eraufenthaltsrichtlinie (→ Glossar, S. vilegierungen zu limitieren und diskrimi-
65). Denn obwohl die Wohnbeihil- nierende Benachteiligungen, auch wenn
fe eine „unzumutbare Belastung“ mit sie mehrere verschiedene Ethnien betref-
Wohnkosten und damit eine gewisse fen, aufzuheben. Immerhin sah der EuGH
soziale Notlage voraussetzt, möchte das aber wesentliche Anhaltspunkte, die
Land Oberösterreich sie nicht als Kern- Wohnbeihilfe als Kernleistung der Sozial-
leistung anerkennen, die nach dieser hilfe zu qualifizieren, die auch dauerauf-
Richtlinie alle Daueraufenthaltsberech- enthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige
tigten erhalten müssten. Zudem diskri- erhalten müssen. Die Wohnbeihilfe kann
miniert die Wohnbeihilferegelung nach laut EuGH nämlich unter Umständen er-
der Antirassismus-Richtlinie und dem forderlich sein, um das Grundbedürfnis
entsprechenden oberösterreichischen Wohnen abzudecken; fällt sie weg, geht
Antidiskriminierungsgesetz Antrag- dies auf Kosten anderer Grundbedürfnis-
steller *innen aufgrund der ethnischen se wie Kleidung oder Lebensmittel. Der
Zugehörigkeit (→ Glossar, S. 65): Der EuGH betonte zudem das Ziel, Drittstaats-
Ausschluss vom Zugang zur Wohnbei- angehörige gerade durch Gleichbehand-
hilfe zielt gerade darauf ab, Drittstaats- lungsansprüche besser zu integrieren, und
angehörige schlechter zu behandeln, dafür kann angemessener Wohnraum
und knüpft mit Sprache und Staatsan- wohl als Schlüssel angesehen werden. Das
gehörigkeit an zwei Merkmale an, die anschließend zur Entscheidung berufene
rassifizierend wirken. Darüber hinaus Landesgericht Linz vermied jedoch die
wird einem politischen Diskurs ent- Klärung, ob die Wohnbeihilfe ein solche
sprochen, der – gerade was Sozialleis- Kernleistung darstellt. Stattdessen wies Magdalena Danner
tungen betrifft – zunehmend auf „wir“ das Landesgericht die Klage aufgrund des ist Politikwissen-
(EU/EWR-Bürger *innen) gegen „die an- Nicht-Vorliegens einer ethnischen Diskri- schaftlerin und So-
deren“ setzt. Gerade die Zuschreibung minierung ab. zialmanagerin. Seit
von „Fremdsein“ ist für Diskriminie- knapp 15 Jahren
rungen aufgrund der ethnischen Zuge- Es ist neues juristisches Terrain, des- ist sie Mitarbeiterin
hörigkeit wesentlich. sen Auslegung für die Zukunft wichtig bei migrare, derzeit
ist. Der Ausschluss von tausenden Men- in der Funktion der
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schen von der Wohnbeihilfe – und dem stv. Geschäftsfüh-
(→ Glossar, S. 65), der sich in der Folge gemeinnützigen Wohnbau – ist tägliche rerin. Magdalena
mit dem Fall befasste (EuGH 10.06.2021, Realität und hat schreckliche Auswirkun- Danner beschäftigt
C-94/20), griff diese Argumentation je- gen. Durch Zeit, die vergeht, darf Illegiti- sich seit 2017 mit
doch nicht auf, sondern erklärte eine mität aber nicht zur akzeptierten Norm dem Thema der
Ausnahmebestimmung für anwendbar, werden. Wir werden weiterhin daran oberösterreichi-
wonach Behandlungen, die sich aus der arbeiten, diesen strukturellen Rassismus schen Wohnbei-
Rechtsstellung Drittstaatsangehöriger aufzuzeigen und eine europarechtskon- hilfe und deren
ergeben, nicht unter die Antirassismus- forme Ausgestaltung der Wohnbeihilfe diskriminierenden
Richtlinie (→ Glossar, S. 65) fallen. Auch zu bewirken. Ausschlüssen.
23G E M E I N S A M . L I DA R I SC H . SO ASS I SMUS. GEGE N R
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Mit Fluchterfahrung
am Arbeitsmarkt –
systematische Benachteiligung Asylsuchender
Menschen mit Fluchterfahrungen werden oder dass ihr Zugang zum Arbeits-
wird der Zugang zu den Bereichen Ar- markt mit enormen Hürden verbunden
beitsmarkt, Bildung und Gesundheit ist. Die Ursache für die Diskriminierung
erschwert oder ganz verwehrt. Dieser
Asylsuchender am Arbeitsmarkt ist nicht
Artikel soll den strukturellen Rassismus auf einzelne Personen oder Gruppen zu-
gegen geflüchtete Personen – speziell rückzuführen, die Asylsuchenden mit
Menschen mit laufendem Asylverfah- Vorurteilen begegnen, sondern basiert auf
Mirwais Wakil hat ren – am Arbeitsmarkt beleuchten. deren Status als Asylsuchende, der ihren
Wirtschaft, Politik- Zugang auf spezifische Teile des Arbeits-
wissenschaft, Kunst Ein fehlender Zugang zum Arbeits- marktes beschränkt und eine ganze Reihe
und Internationale markt kann nicht nur einen Gesichtsver- von Herausforderungen mit sich bringt.
Beziehungen in den lust darstellen, sondern zu einer Daseins-
USA und Groß- krise führen. In Bezug auf die Rechtslage Konkret ist im Bereich der Saison-
britannien studiert. in Österreich ist festzuhalten, dass die arbeit im Tourismus die maximale An-
Zurzeit forscht gesetzlichen Regelungen für Asylsuchen- stellungsdauer auf sechs Monate begrenzt,
er als Doktorand de kein Recht auf Arbeit vorsehen. Wie während Erntehilfe für sechs Wochen zu-
im Fachbereich immer gibt es jedoch auch hier Ausnah- gelassen ist. Bereits hier ist eine Diskri-
Soziologie zu den men. Es gibt folgende Möglichkeiten für minierung erkennbar, sowohl aufgrund
Zusammenhängen Asylsuchende, einer Erwerbstätigkeit der Einschränkung der Erwerbstätigkeit
und Auswirkungen nachzugehen1: von Asylsuchenden als auch aufgrund der
von finanziellen Tatsache, dass sie von Teilen des Arbeits-
Transaktionen von 1 Saisonarbeit im Tourismus oder Ernte- marktes, die beispielsweise eine bessere
Migranten („Re- hilfe in der Landwirtschaft, soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit
mittances“) an ihre ermöglichen, ferngehalten werden – was
Familien – und den 2 Lehre – in bestimmten Mangelberufen, Implikationen für das soziale Leben hat
multisektoralen und psychisches Leid mit sich bringt. Da-
Auswirkungen auf 3 Selbstständige Erwerbstätigkeit nach rüber hinaus sind Menschen mit öster-
deren Lebens- drei Monaten Wartezeit, reichischer oder EU-Staatsbürgerschaft
qualität. Seine bessergestellt. Sie werden im Zweifelsfall
Schwerpunkte sind 4 Gemeinnützige Arbeit – beispielsweise Asylsuchenden vorgezogen.
ethisches Handeln, bei der Instandhaltung öffentlicher Ge-
interkulturelle bäude oder Pflege von Grünanlagen. Lehrstellen bieten eine weitere Mög-
Kommunikation lichkeit der Erwerbstätigkeit für junge
und Menschen- Im Wesentlichen bewirkt die Rechtsla- Asylsuchende mit großem Arbeitskapital.
rechte im interna- ge in Österreich, dass Asylsuchende entwe- Vielfach waren Betriebe auf der Suche
tionalen Kontext. der ganz vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen nach verlässlichen Lehrlingen für Stellen,
Seit 2021 ist er Teil
des ZARA-Trai-
ner*innenpools.
1
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/Formulare/Dokumente_BH_KI/
Beschaeftigung_AsylwerberInnen.pdf
26die nicht durch Menschen mit EU-Staats- diese Möglichkeit selten genutzt wird.
bürgerschaft besetzt werden konnten2. Auch hier gibt es Fälle von erfolgreichen
Dennoch wurde seitens der Regierung Ein-Personen-Unternehmen in der Lo-
2018 mit einem Erlass der Zugang von gistikbranche – jedoch unter menschen-
Asylsuchenden zur Lehre unterbunden unwürdigen Arbeitsbedingungen.
und somit die Möglichkeiten eines legalen
Einkommens noch weiter verringert. Auch Wie oben erwähnt, bilden gemeinnüt-
nachdem die Einschränkung des Rechts zige Arbeiten („Hilfstätigkeiten, die in un-
auf Erwerbstätigkeit für Asylsuchende mittelbarem Zusammenhang mit der Un-
durch das Verfassungsgericht als gesetzes- terbringung und Betreuung stehen“5) die
widrig aufgehoben wurde3, bekräftigte vierte Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit,
der Arbeitsminister Martin Kocher laut wobei Remunerantentätigkeiten nur dann
Zeitungsberichten4 , weiterhin nur in Aus- zu keiner Schmälerung der Grundversor-
nahmefällen Arbeitsbewilligungen für gung führen, wenn sie unter der derzeiti-
Asylsuchende auszustellen, um die offenen gen Freibetragsgrenze von 110 Euro mo-
Lehrstellen besetzen zu können. Auch hier natlich liegen.6
wird eine Bevölkerungsgruppe, die auf ein
existenzsicherndes Einkommen angewie- Zusammenfassend ist zu sagen, dass
sen ist, systematisch vom Arbeitsmarkt das Recht auf Arbeit für Asylsuchende sys-
ausgeschlossen. tematisch beschränkt ist, was eine eindeu-
tige Folge von strukturellem Rassismus ist.
Die dritte Möglichkeit ist eine frei- Dieser Ausschluss vom Arbeitsmarkt hat
berufliche Tätigkeit, wobei dieses Recht negative Langzeitfolgen für die gesamte
frühestens drei Monate nach dem Stellen Gesellschaft7. Laut Studien kann es mehr
eines Asylantrags besteht. Die Proble- als ein Jahrzehnt dauern, bis Asylsuchende
matik ist hier eindeutig erkennbar: Für die Nachteile, die ihnen durch ein Arbeits-
Menschen, die z. B. aus Kriegsgebieten verbot entstanden sind, ausgleichen kön-
geflohen sind, ist es gelinde gesagt kei- nen, was in den Aufnahmeländern zu einer
ne einfache Aufgabe, aus dem Nichts enormen Ungleichheit bezüglich finan-
ein Unternehmen zu gründen und auf- zieller und persönlicher Ressourcen sowie
zubauen – in einem Land mit strengen sozialer Ungleichheit führt8. Hätten Asyl-
bürokratischen Regelungen, einer kom- suchende Zugang zu allen Bereichen des
plizierten Sprache und einer hochentwi- österreichischen Arbeitsmarkts, wäre dies
ckelten Wirtschaft. Ganz generell erfor- nicht nur der Wirtschaft dienlich, sondern
dert die Gründung eines Unternehmens hätte auch enorme positive Auswirkungen
ein gutes Netzwerk sowie Finanzwis- auf die am Arbeitsmarkt verfügbaren per-
sen und -werkzeuge. Für Asylsuchende sonellen Ressourcen sowie die psychische
ist es somit kaum möglich, erfolgreich Gesundheit und das Zusammenleben der Weiterführende
Quellen
ein Unternehmen zu gründen, weshalb Menschen, die in Österreich leben.
2
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/970326-Lehrlinge-verzweifelt-
gesucht.html
3
https://orf.at/stories/3220988/
4
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2112724-Was-fuer-Asylwerber-
am-Arbeitsmarkt-nun-gilt.html
5
https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000212&Fas
sungVom=2021-11-14&Artikel=6&Paragraf=&Anlage=&Uebergangsrecht=
6
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/Formulare/Dokumente_BH_KI/
Beschaeftigung_AsylwerberInnen.pdf
7
https://pubs.aeaweb.org/doi/pdfplus/10.1257/jep.34.1.94
8
https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC6155022/, https://wol.iza.org/uploads/
articles/551/pdfs/integrating-refugees-into-labor-markets.pdf?v=1
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IS T ÖS T E RZARA-Training
Es ist nicht genug, nicht
rassistisch zu sein!
Die Autorin Tupoka Ogette hat in einem Letztes Jahr gab es eine spannende Wei-
Interview für Die Zeit Rassismus einmal terentwicklung. Unsere Bildungsveran-
mit Smog verglichen: „Er verbreitet sich staltungen zu Allyship wurden vermehrt
überall, wirkt in allen Bereichen der von Organisationen angefragt, die sich
Gesellschaft, ohne dass wir es direkt se- mit Rassismus bereits tiefergehend aus-
hen“. Genauso umgibt uns auch struk- einandergesetzt hatten und nun mehr
tureller und institutioneller Rassismus. über eine anti-rassistische Haltung ler-
Bianca Schönberger Er ist in unserer G esellschaft durch nen wollten – nicht nur auf persönlicher,
hat in Tübingen Institutionen, Normen und Wertvor- sondern auch auf organisatorischer Ebe-
und Oxford Zeit- stellungen verankert und wird auch in ne. Wie kann ich meine Organisation
geschichte und und durch diese tagtäglich reproduziert für einen rassismuskritischen Prozess
Politikwissenschaf- und aufrechterhalten. Ob im Bildungs- öffnen? Wie kann ich meinen Wunsch,
ten studiert und oder Kulturbetrieb, in der Politik, im „Verbündete*r zu sein“ ausdrücken, auch
anschließend für Arbeitsleben, am Wohnungsmarkt und wenn dieses Thema nicht im Fokus mei-
internationale und in der Freizeit - in vielen Lebensberei- ner Arbeit, meines Produkts oder meiner
entwicklungspoliti- chen werden Menschen noch immer Dienstleistung steht?
sche Organisationen aufgrund von tatsächlichen oder zu-
gearbeitet. Seit Fe- geschriebenen Merkmalen wie z.B. Dazu ist es notwendig, sich auf einen
bruar 2014 leitet sie Hautfarbe, Sprache, Herkunft oder Re- Prozess der kritischen Selbstreflexion
als Geschäftsführe- ligionszugehörigkeit benachteiligt und einzulassen und dabei gewohnte Abläufe
rin ZARA Training. ausgegrenzt. und bestehende Normen zu hinterfra-
gen: Wer ist sichtbar? Wer spricht? Wer
Der Workshop „How to be an Ally” fühlt sich eingeladen und gesehen? Wer
wurde im Sommer 2020 im Kontext profitiert von den vorherrschenden Re-
der Black Lives Matter-Bewegung ent- geln, Einstellungsverfahren und Beför-
wickelt, um den Blick (auch) auf diese derungsrichtlinien?
Form des Rassismus zu lenken. Er bie-
tet all jenen einen Raum, die mehr über Ein Heraustreten aus der Routine, ein
Zusammenhänge und Handlungsmög- Hinterfragen des Selbstbilds und ein kri-
lichkeiten gegen Rassismus erfahren tischer Blick auf die vorherrschenden
wollen und sich als Verbündete aktiv Normen helfen zu verstehen, wie Rassis-
für antirassistische Werte, Solidari- mus unser Denken und Zusammenleben
tät und Gleichbehandlung engagieren ordnet, nicht nur auf der individuellen
möchten. Dabei werden auch bestehen- Ebene, sondern gerade auch innerhalb
de rassistische Strukturen und Privi- von Organisationen. Es zeigt auch, dass
legien thematisiert – beispielsweise in es für einen positiven Wandel nicht genug
den Erfahrungen, die unterschiedliche ist, nicht rassistisch zu sein. Organisatio-
Gruppen mit Institutionen und Autori- nen müssen anti-rassistisch handeln, um
täten machen. strukturellen Rassismus aufzubrechen.
30Trainingsmaterial: Struktureller Rassismus
Zivilcourage-Übung:
Gewaltbarometer und
struktureller Rassismus
Diese Variante des Gewaltbarometers zielt darauf ab, ein besseres Verständnis für die
Wirkungsweisen von strukturellem Rassismus in der Gesellschaft zu vermitteln. Struktureller
Rassismus ist für Personen, die nicht davon betroffen sind, manchmal schwer zu erkennen, da
dieser im Bildungswesen und in medialen Debatten nur selten thematisiert wird.
Die folgende Übungsbeschreibung eignet sich besonders, um mit Teilnehmer*innen…
... zu erkennen, dass für jede Person – je nach Erfahrungshintergrund –
Situationen unterschiedlich gewaltvoll eingeschätzt werden können.
... zu verstehen, welche Wirkungsweisen struktureller und institutio-
neller Rassismus in unserer Gesellschaft haben können.
... zu üben, schwierige Situationen einzuschätzen und für
die eigene Meinung Position zu beziehen
... über unterschiedliche Formen von Gewalt zu reflektieren.
Dauer Raum
Ca. 45 Minuten Viel Platz
Material Methode
Klebeband für den Boden Positionieren im Raum
2 Moderationskarten Diskussion und Reflektion
Anleitung
Die Teilnehmer*innen werden gebeten, die Mitte des Raumes freizumachen. Das Klebeband
wird von einer Seite des Raumes zur anderen geklebt, damit eine gerade Linie entsteht. An
jedem Ende liegt je eine Moderationskarte – einmal mit der Aufschrift „0%“ und einmal mit
der Aufschrift „100%“.
Der*Die Workshopleiter*in erklärt, dass die Linie ein Gewalt-Barometer symbolisiert und
dass im Anschluss einzelne Aussagen (siehe nächste Seite) vorgelesen werden, die unter-
schiedliche Sachverhalte verkürzt beschreiben. Die Teilnehmer*innen sollen sich daraufhin
entlang des Barometers zwischen 0% und 100% positionieren, je nachdem, wie gewalttätig
sie die jeweilige Situation für sich in Prozentzahlen ausgedrückt einschätzen.
Die Übung ist im ersten Schritt eine stille Positionierungsübung. Erst wenn alle entlang des
Gewaltbarometers ihrer Einschätzung räumlichen Ausdruck verliehen haben, werden Einzel-
ne gefragt, wie viel Prozent Gewalt für sie in der Situation steckt und warum sie sich an der
Stelle positioniert haben. Der*Die Workshopleiter*in kann nun eine angeregte Diskussion
zulassen, diese moderieren und den Teilnehmer*innen die Möglichkeit geben, sich ggf. neu
zu positionieren.Sie können auch lesen
