Regionale Kooperationsinitiativen im östlichen Teil von EU und Nato
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NR. 32 APRIL 2022 Einleitung Regionale Kooperationsinitiativen im östlichen Teil von EU und Nato Verbindungen schaffen, Einfluss gewinnen, Sicherheit verbessern Kai-Olaf Lang Im östlichen Teil von Europäischer Union und Nato wächst die Zahl regionaler Koope- rationsprozesse. Zu etablierten Formaten wie der Visegrád-Gruppe sind in den letzten Jahren weitere Zusammenschlüsse getreten, so die Drei-Meere-Initiative, das Lubliner Dreieck oder die mitteleuropäischen Central Five. Diese Initiativen verfolgen recht unterschiedliche Ziele. Manche sollen Wirtschaftsbeziehungen intensivieren, andere wollen mehr Einfluss in der EU, einige werden durch sicherheitspolitische Heraus- forderungen angetrieben. Zwar werden nicht alle dieser Gruppen politische Schlag- kraft gewinnen. Doch zeugen die minilateralen Entwicklungen in Europas Ostteil davon, dass die Staaten dort neben ihrem Zusammenwirken mit den USA und dem Zentrum der EU vermehrt nach selbstorganisierten Kooperationsformen in ihrer Umgebung streben. Der Krieg in der Ukraine bringt für die regionalen Formate einen spürbaren Versicherheitlichungsschub. Die Länder im Ostteil von EU und Nato sind drei baltischen Staaten mit ihrer eingespiel- traditionell eng mit Deutschland und ande- ten Zusammenarbeit, die als plurilaterale ren Ländern der »alten EU« verflochten, etwa Gruppen in der Region fungierten. Seit Österreich und nordeuropäischen Staaten. Mitte der 2010er Jahre traten weitere Koope- Zudem sind sie sicherheitspolitisch meist rationsformate auf den Plan: Anfang 2015 intensiv mit den USA verkettet. Dadurch ist gründeten die Tschechische Republik, Öster- in der EU ein Nabe-und-Speichen-Gefüge reich und die Slowakei die Slavkov-Gruppe aus den Staaten der Region und dem Inte- (S3). Ende 2015 fanden sich neun Länder der grationszentrum, vor allem Deutschland, Nato-Ostflanke als lockeres Konsultations- entstanden. Entwickelt hat es sich komple- format Bukarest Neun (B9) zusammen. 2016 mentär zu den mehr oder minder intensi- schufen zwölf Länder die Drei-Meere-Initia- ven, sicherheitspolitisch unterlegten bilate- tive (3SI). Im Sommer 2020 vereinbarten die ralen Partnerschaften einiger Staaten mit Außenminister Litauens, Polens und der den USA. Lange waren es vor allem die Vise- Ukraine eine Kooperation als Lubliner Drei- grád-Gruppe (V4), also Polen, Tschechische eck (L3). Kurz zuvor hatten sich die Außen- Republik, Slowakei und Ungarn, sowie die minister fünf mitteleuropäischer Länder
zur besseren Abstimmung bei der Covid-19- zu Treffen eingeladen, bei denen Themen
Pandemie als Central Five (C5) getroffen. wie etwa Landwirtschaft oder Nachhaltigkeit
Anders als bei der Kooperation zwischen im Mittelpunkt stehen. Immer wieder gibt
China und den Ländern Mittel- und Ost- es Begegnungen mit anderen Gruppen, so
europas (17+1/16+1) geht es diesen Initiati- mit den baltischen Staaten. Der ungarische
ven um die Vernetzung und Zusammen- Vorsitz plante mehr Zusammenkünfte der
arbeit mit regionalen Nachbarn. Die Betrach- Visegrád-Gruppe mit Deutschland. Dazu
tung der Formate bringt ein Kaleidoskop kommen viele V4-Plus-Formate mit Dritt-
an Gruppen sowie an Bündelungs- und Aus- ländern. Hier geht es darum, wirtschaftli-
differenzierungsprozessen zum Vorschein. che Bindungen zu festigen – etwa mit Süd-
korea, für das die V4 das größte Investitions-
gebiet ist –, EU-Nachbarn in der Östlichen
Visegrád-Gruppe: Kooperation mit Partnerschaft und auf dem Westbalkan zu
ideologischen Differenzen unterstützen oder Sonderbeziehungen wie
etwa zu Israel zu unterstreichen.
Die Visegrád-Gruppe ist traditionell die Der Zusammenhalt der V4 wird vor allem
intensivste regionale Kooperationsplattform durch drei Faktoren erschwert. Erstens
in Ostmitteleuropa. 2021 beging die Gruppe weichen die Ansätze in der Russland- und
ihr dreißigjähriges Jubiläum. Sie deckt ein zunehmend auch in der China-Politik von-
breites Themenspektrum ab und arbeitet auf einander ab. Polen und die Tschechische
mehreren Ebenen. Es geht um low politics, Republik sind hier mit Ungarn nicht einig.
also wirtschaftliche und infrastrukturelle Zweitens gibt es Unterschiede im Verhältnis
Bindungen, kulturellen und zivilgesell- zu Deutschland. Polens deutschlandkritische
schaftlichen Austausch, wie auch um high Eindämmungspolitik kontrastiert mit der
politics, etwa europapolitische Koordination, engen politischen und wirtschaftlichen
die Zusammenarbeit mit Partnern oder die Bindung der anderen drei an Deutschland.
Positionierung zu außenpolitischen Heraus- Drittens ist auch die Haltung zur EU nicht
forderungen. Die Programme der im Jahres- unumstritten. Tschechische Republik und
rhythmus rotierenden Vorsitze gleichen Slowakei sind EU-freundlich und unterstüt-
ausführlichen Themenkatalogen mit detail- zen weitgehend die Rechtsstaatspolitik der
lierten Projektlisten. EU-Organe. Polen und Ungarn dagegen
Die Visegrád-Gruppe ist wenig formali- lehnen unter anderem EU-Interventionen
siert, auch kaum institutionalisiert, mit bei Rechtsstaatlichkeit ab.
Ausnahme des Internationalen Visegrád- Schon früher waren innere Ausdifferen-
Fonds, der zivilgesellschaftliche, kulturelle zierungen (Visegrád 2+2 oder 1+3) die Folge.
und forschungsbezogene Vorhaben unter- Schon länger versuchen die Tschechische
stützt. Sein Jahresbudget wurde im Herbst Republik und die Slowakei, sich von Polen
2021 von 8 auf 10 Millionen Euro erhöht. und Ungarn abzugrenzen, indem sie in
Allerdings besteht ein dichtes Netzwerk an anderen Gruppen aktiv sind, mit Deutsch-
Zusammenkünften auf Spitzenebene, zwi- land zusammenarbeiten und EU-freund-
schen Fachministern und auf Arbeitsebene. liche Positionen vertreten. Nun hat sich
Vor Europäischen Räten oder Treffen der durch den Krieg in der Ukraine eine neue
Räte für Allgemeine und für Auswärtige 3+1-Konstellation ergeben: Ungarns »prag-
Angelegenheiten sowie bei der Vorberei- matischer« Kurs gegenüber Russland weicht
tung anderer Ratsformationen finden Kon- spürbar von der konsequent russlandkriti-
sultationen im V4-Rahmen statt. schen Haltung der anderen drei Länder ab.
Spürbar verstärkt hat sich auch die Part- Die Russlandpolitik zerteilt die Vierer-
nerpolitik der V4. Unter den EU-Ländern gruppe und hat bewirkt, dass das Verhält-
wird der Kontakt mit dem jeweiligen Rats- nis zwischen Warschau und Budapest
vorsitz gesucht. Vertreter aus Slowenien, sich abgekühlt hat. Dies wird dazu führen,
Kroatien, Rumänien und Bulgarien werden dass die außen- und sicherheitspolitische
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2Dimension von Visegrád reduziert wird. So Willen, die europäischen Perspektiven des
wurde ein für Ende März geplantes Treffen Westbalkans zu unterstützen.
der V4-Verteidigungsminister in Budapest Das Trio hat sich auch nach Regierungs-
abgesagt, nachdem der tschechische und wechseln in den drei Ländern gehalten.
der polnische Minister ihre Teilnahme Eine Alternative zur Visegrád-Gruppe ist
zurückgezogen hatten. Es bleibt abzuwar- es nicht, obschon Slavkov für Prag und
ten, ob sich die Differenzen über Russland Bratislava die Chance bietet, auch ohne
auch in die Europapolitik verlagern und Warschau und Budapest außenpolitische
beispielsweise Zusammenkünfte der V4- Akzente zu setzen. Die gemeinsame Reise
Regierungschefs ausfallen werden. Gleich- der drei Außenminister Anfang Februar
wohl wird die Visegrád-Gruppe nicht zer- 2022 in die Ukraine oder ihr Besuch in der
brechen, sondern sich auf wirtschaftliche Republik Moldau Anfang April 2022 sind
und kulturelle Themen sowie weiterhin ein Beleg hierfür.
auch auf Europapolitik wie etwa Binnen- Als Central Five treffen sich seit Juni
marktfragen und Migration konzentrieren. 2020 die Außenminister der Tschechischen
Republik, der Slowakei, Österreichs, Ungarns
und Sloweniens. Ausgangspunkt für die Zu-
Slavkov und C5: Zusammenarbeit sammenarbeit der fünf mitteleuropäischen
in der Mitte Europas Länder war die Covid-19-Pandemie. Nach
unkoordinierten Grenzschließungen woll-
Die Kooperation zwischen der Tschechischen ten die Regierungen gemeinsame Wege zu
Republik, der Slowakei und Österreich wur- einem effektiveren und besser kommuni-
de am 29. Januar 2015 im südmährischen zierten Management der coronabedingten
Slavkov (deutsch Austerlitz) durch ein Reiseeinschränkungen finden.
Treffen der (damals sozialdemokratischen) Die C5 öffnete sich nach einiger Zeit für
Regierungschefs der drei Länder aus der außenpolitische Themen. Alle fünf Staaten
Taufe gehoben. Der inhaltliche Rahmen der engagieren sich in der EU und mit bilatera-
Dreierzusammenarbeit wurde weit gesteckt: len Aktivitäten dafür, die Westbalkanstaa-
Er soll von Fragen der nachbarschaftlichen ten an die EU heranzuführen. Trotz unter-
Kooperation über europäische Angelegen- schiedlicher Vorstellungen zur Russland-
heiten bis zur Förderung von Wachstum und Ukrainepolitik wurde der ukrainische
und Beschäftigung reichen. Bei der ersten Außenminister zum C5-Treffen in Bratislava
Zusammenkunft besprach man auch die im Mai 2021 eingeladen. Wie schon bei an-
damalige Russland-Ukraine-Krise sowie deren Zusammenkünften gab es aber keine
»externe Herausforderungen« der EU. Das gemeinsamen Stellungnahmen der C5.
Slavkov-Trio hat keine festen Institutionen. Unabhängig von den Themenfeldern
In Arbeitsplänen eines jährlich wechseln- werden die C5-Treffen von einem Set spezi-
den Vorsitzes werden die Schwerpunkte fischer Interessen getragen. Für Österreich
konkretisiert. Neben den Treffen der Regie- sind C5 und Slavkov-Trio Kooperations-
rungschefs (bisher fünf) und auf Minister- initiativen für eine aktivere Mitteleuropa-
ebene werden Gespräche auf Arbeitsebene und Nachbarschaftspolitik. Sie seien ein
abgehalten, die von nationalen Koordinato- »Ring an tragfähigen Partnerschaften um
ren vorbereitet werden. Im Vordergrund uns herum«, so Außenminister Schallen-
des trilateralen Austauschs stehen Themen berg auf der österreichischen Botschafter-
wie Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen konferenz im September 2021. Für Slo-
und Energiesicherheit, Migration oder Wett- wenien bietet C5 die Möglichkeit, seine
bewerbsfähigkeit. Während des österreichi- mitteleuropäische Außenpolitikidentität
schen Vorsitzes wurde im Herbst 2021 eine zu unterstreichen. Die Tschechische Repu-
Erklärung der Außenminister zur digitalen blik und die Slowakei ergänzen durch
Transformation angenommen. Die drei C5 und Slavkov ihre Palette zentraleuro-
Länder betonen auch ihren gemeinsamen päischer Kooperationsplattformen.
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3Lubliner Dreieck: Antwort auf tionen ebenso vor wie sicherheitspolitische
die Russkij Mir Zusammenarbeit, zudem Kooperation bei
Energie, Cybersicherheit, Pandemiebekämp-
Am 28. Juli 2020 schufen die Außenminister fung, auf zivilgesellschaftlichem und huma-
Polens, Litauens und der Ukraine im ost- nitärem Gebiet sowie bei der Abwehr von
polnischen Lublin eine trilaterale Koopera- Desinformation.
tionsstruktur. Das Lubliner Dreieck baut auf Angesichts der Kriegsgefahr und nach
bestehende bi- und trilaterale Zusammen- dem russischen Angriff auf die Ukraine
hänge auf, vor allem die Litauisch-Polnisch- wurden die L3-Treffen intensiver. Seit Ende
Ukrainische Brigade und die seit 2005 exi- 2021 werden auch L3-Gipfel abgehalten. Gut
stierende trilaterale parlamentarische Ver- zwei Wochen nach Ausbruch des Krieges
sammlung. Ursprünglich hatte man auch wurde eine Zusammenkunft der Regierungs-
erwogen, Belarus einzubeziehen. Nach dem chefs in Warschau organisiert. Die Zukunft
August 2020 war es indes ausgeschlossen, des L3 wird davon abhängen, in welcher
Offizielle aus Minsk an den Treffen teilhaben Form die Ukraine nach dem Krieg existieren
zu lassen. Allerdings könnte bei bestimm- wird und welchen Einfluss Polen und
ten Aspekten die belarussische Zivilgesell- Litauen in EU und Nato ausüben werden.
schaft involviert werden.
Ein wesentliches Ziel des L3 ist es, die
Westbindung der Ukraine durch die EU- und Drei-Meere-Initiative:
Nato-Länder Polen und Litauen zu unter- Konnektivität im Osten der EU
stützen sowie die gegenseitigen wirtschaft-
lichen, politischen und gesellschaftlichen Die 2016 in Form eines Gipfeltreffens eta-
Beziehungen zu festigen. Vor allem begreift blierte Drei-Meere-Initiative (3SI) vereint
sich das Lubliner Dreieck als Forum, das zwölf EU-Mitgliedstaaten zwischen Ostsee,
russischem Ausgreifen in Ost- und Ostmittel- Schwarzem Meer und Adria. Sie will wirt-
europa entgegentritt. Neben der geostrate- schaftliche und infrastrukturelle Verbin-
gischen und sicherheitspolitischen hat das dungen zwischen den Teilnehmern verbes-
Format eine historisch-normative Dimensi- sern. Auf ihrem letzten Gipfel Anfang Juli
on. Das L3 knüpft an das Erbe der polnisch- 2021 in Sofia bekräftigte die 3SI ihr Selbst-
litauischen Adelsrepublik an, die 1569 durch verständnis als »Kooperationsplattform, die
die Lubliner Union gegründet worden war. auf eine wachsende Konnektivität insbe-
In einer Erklärung vom Juli 2021 heben die sondere entlang der Nord-Süd-Achse in der
Außenminister der drei Länder explizit auf Region von Mittel- und Osteuropa auf den
mannigfache Traditionen und Werte ab so- Feldern von Verkehr, Energie und Digitali-
wie auf das aus ihrer Sicht hierin wurzeln- sierung« abzielt.
de polnische, litauische und ruthenische Die 3SI hat sich in den vergangenen
(ukrainische) Freiheitsstreben. Das »gemein- Jahren konsolidiert und konkretisiert. Zu
same europäische historische Vermächtnis« den jährlichen Gipfeln hinzu kamen ein
verbinde weiterhin »unsere Nationen im Businessforum und Fachministertreffen. So
vereinten Europa und gibt uns das Gefühl wurde im November 2021 erstmals eine
gegenseitiger Verbundenheit und Solidari- Fachministerkonferenz zur digitalen Trans-
tät«. Der ukrainische Außenminister Kuleba formation einberufen. Der Investitions-
bezeichnete das Lubliner Dreieck, offen- fonds der Initiative (3SIIF) soll Projekte aus
kundig mit Blick auf dessen geokulturelle den drei Schwerpunktbereichen mitfinan-
Komponente, als Alternative zu Moskaus zieren, um gegenüber dem Westen der EU
Konzept der Russischen Welt (Russkij Mir). Entwicklungsrückstände in der Region auf-
Um die Tätigkeit des L3 zu konkretisieren, zuholen und Infrastrukturlücken dort zu
wurde im Juli 2021 ein Aktionsplan ange- schließen. Am Fonds sind vor allem natio-
nommen. Er sieht das Zusammenwirken in nale Entwicklungsbanken beteiligt. Zusam-
internationalen und regionalen Organisa- men mit Einlagen internationaler Finanz-
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4institutionen und privater Geldgeber soll er Hinter der Initiative standen vor allem
auf ein Volumen von bis zu 5 Milliarden Polen und Rumänien. Ausgangsimpuls war
Euro anwachsen. Russlands Annexion der Krim und der Krieg
Unter den teilnehmenden Ländern in der Ostukraine. Die neun Länder verur-
herrscht Konsens über die wirtschaftliche teilten Russlands Verhalten und forderten
und konnektivitätsbezogene Orientierung unter anderem, die Kollektivverteidigungs-
der 3SI. Uneinig ist man sich, inwieweit der fähigkeiten der Nato zu verstärken sowie Ab-
Zusammenschluss eine sicherheitspolitische schreckung und Verteidigung an der Nato-
Stoßrichtung haben soll. Für Polen, den Ostflanke zu verbessern, um dem neuen
Motor der Initiative, sowie die baltischen sicherheitspolitischen Umfeld gerecht zu
Staaten, Rumänien und die Tschechische werden. Seither gab es vier Gipfeltreffen der
Republik unter neuer Regierung ist die 3SI Bukarest Neun, seit 2018 werden auch Zu-
auch ein geopolitischer Verbund, der nicht sammenkünfte der Verteidigungsminister
zuletzt die Anbindung der Region an die organisiert. Die B9 möchte gleichsam als
USA verstärkt. Wie zuvor die Trump-Admi- Lobby für die Nato-Ostflanke fungieren.
nistration stützt auch die Biden-Admini- Die B9 ist darauf bedacht, sich nicht als
stration die 3SI, sieht sie in ihr doch ein Spaltprojekt in der Nato, sondern als Motor
Mittel, russischen und chinesischen Einfluss ihrer Einheit darzustellen. In Erklärungen
im Osten Europas einzudämmen. Die USA werden daher etwa die Bedeutung der süd-
wollen sich mit 300 Millionen Dollar am lichen Dimension der Nato und generell der
3SIIF beteiligen und diesen Betrag auf bis Zusammenhalt des Bündnisses betont. Am
zu einer Milliarde aufstocken, wenn die 3SI- B9-Gipfel im Mai 2021 in Bukarest nahmen
Länder die doppelte Summe aufbringen. auch US-Präsident Biden und Nato-General-
Zwar hat sich die 3SI stabilisiert, doch an- sekretär Stoltenberg teil. Bei einer Zusam-
gesichts divergierender geostrategischer menkunft auf Spitzenebene unmittelbar
Prioritäten, schleppender Projektumsetzung nach Russlands Angriff auf die Ukraine war
und schwankenden Engagements der Teil- Kommissionspräsidentin von der Leyen
nehmer steht sie vor der Herausforderung, zugegen, womit die Gruppe sich auch im
neuen Schwung zu gewinnen. Das lässt sich Rahmen der EU profilierte.
an der Situation des Fonds illustrieren: Für die (meisten) B9-Staaten ist die Platt-
Die polnische Entwicklungsbank BGK stellt form daher nicht nur eine Pressure-Group in
allein drei Viertel seiner Einlagen, Öster- der Nato, sondern auch ein zusätzlicher
reich beteiligt sich nicht am Fonds, die Rahmen für Gespräche mit den USA. Im
Tschechische Republik hat sich erst Ende Kontext der russischen Drohkulisse gegen-
2021 zu einer Einlage durchgerungen, auch über der Ukraine telefonierte der amerika-
die Slowakei zögert. Mehrere Teilnehmer- nische Außenminister Austin mit seinen
länder möchten offenbar erst das weitere B9-Kollegen. Hierbei wurde auch Solidarität
Geschehen abwarten. Gipfeltreffen in ver- mit Litauen bei dessen Streit mit China
schiedenen Ländern abzuhalten reicht nicht signalisiert, der sich um die Eröffnung einer
aus, um ownership zu schaffen. Vertretung Taiwans in Vilnius drehte. Für
Polen und Rumänien geht es in der B9 auch
darum, die Anliegen der Nato-Nordost-
Sicherheitspolitische Formate an schulter und des südöstlichen Flügels der
der Nato-Ostflanke Allianz, also Rumäniens, Bulgariens und
der Schwarzmeerregion, auf der Agenda zu
Im November 2015 fanden sich in Bukarest halten. In diese Richtung zielt auch der
die Staats- und Regierungschefs von neun polnisch-rumänisch-türkische Trilog. Dieser
Ländern aus dem Ostteil des Nato-Gebiets versteht sich als sicherheitspolitischer Kon-
zusammen, nämlich Estland, Lettland, sultationsrahmen der drei größten Nato-
Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slo- Staaten an der im weiten Sinne verstande-
wakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. nen Ostflanke des Bündnisses. Der Trilog
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5findet seit 2016 auf Außenministerebene Krieg in der Ukraine neue Brisanz. Außen-
statt und widmet sich der strategischen Aus- politische und ideologische Gegensätze
richtung der Nato sowie Fragen der regio- zwischen Regierungen haben das Zusam-
nalen Sicherheit in Osteuropa und im menspiel in Ländergruppen der Region er-
Schwarzmeerraum. Er soll auf die Ebene schwert, aber nicht gesprengt.
der Staatschefs gehoben werden. Trotz solcher Differenzen und Differen-
zierungen sichert ein Ensemble von Trieb-
kräften Kooperationstrends in der Region.
Triebkräfte regionaler Hierzu gehören wichtige inhaltliche Über-
Zusammenarbeit lappungen beispielsweise bei der Sicherung
des Binnenmarkts, in der Klimapolitik oder
Die Vielzahl regionaler Kooperationen im bei der Modernisierung von Infrastrukturen.
Ostteil von EU und Nato reflektiert die nach Dazu kommen sicherheitspolitische Motive,
wie vor beträchtliche politische, wirtschaft- die allerdings Spezifika im Verhältnis zu
liche und gesellschaftliche Heterogenität. Russland, China und den USA widerspiegeln.
Nur in Gestalt der 3SI hat sich ein Gebilde Das gilt etwa für das Lubliner Dreieck, Kon-
etabliert, das alle Länder der Region um- sultationen zwischen Polen und den balti-
fasst. Auch dieses ist aber ein eher lockerer schen Staaten oder den polnisch-rumänisch-
Zusammenhang, in dem sich mannigfache türkischen Trilog. Aufgrund der Problema-
Interessenunterschiede widerspiegeln. tik geschlossener Grenzen war die Pandemie
Die vielfältigen Prozesse strukturierter ebenfalls ein Impuls dafür, sich um bessere
Konsultation und Zusammenarbeit in der minilaterale Abstimmung zu bemühen –
Region konzentrieren sich zum einen auf auch wenn dies letztlich wenig fruchtete.
nachbarschaftliche und wirtschaftliche »Souveränistisch« inspirierte Regierungen
Belange. Das trifft von Anfang an auf die wie in Warschau oder Budapest erblicken
Slavkov-Gruppe und die Central Five zu, in regionaler Kooperation auch die Chance
ihrem erklärten Selbstverständnis nach zur Gegenmachtbildung, sei es gegen EU-
auch auf die 3SI. Zum anderen stehen Institutionen oder vermeintliche deutsche
sicherheitspolitische Aspekte im Mittel- oder deutsch-französische Hegemonie.
punkt, etwa beim Lubliner Dreieck, beim Auch andere Exekutiven hoffen auf mehr
Trilog Polen-Rumänien-Türkei, bei der B9 actorness und Gestaltungsmöglichkeiten in
und nun auch im Slavkov-Trio. Die Vise- der EU oder generell auf regionaler, euro-
grád-Gruppe und aus Sicht einiger Teilneh- päischer oder internationaler Ebene.
mer auch die 3SI wiederum befassen sich In die vielfältigen Gruppenkooperationen
mit beiden genannten Themenfeldern und spielen intensive bilaterale Beziehungen
zusätzlich mit Europapolitik. hinein. Hierzu gehören die weltanschaulich
Dabei verdichten sich die Interaktionen abgestützte Allianz zwischen Polen und
in der Zusammenarbeit vor allem zwischen Ungarn, das parteipolitisch unterlegte Nah-
den Ländern im östlichen Mitteleuropa, verhältnis zwischen Ungarn und Sloweni-
während Südosteuropa dahinter zurück- en, die durch die Ereignisse in Belarus und
bleibt. In Nordosteuropa hingegen werden den Blick auf Russland beförderte polnisch-
die bewährten Kooperationsrahmen kon- litauische Partnerschaft oder die seit jeher
solidiert. Allerdings bewirken die sicher- engen Beziehungen zwischen Prag und
heitspolitischen Herausforderungen in Bela- Bratislava.
rus und der Ukraine, dass die baltischen Russlands Krieg in der Ukraine hat
Staaten neue Kontakte zu Polen suchen. auch Konsequenzen für die gruppenschaft-
Für Diskrepanzen sorgen unterschied- lichen Kooperationen im Ostteil von Nato
liche Bedrohungswahrnehmungen und und EU. Der Versicherheitlichungsschub,
daraus abgeleitete Strategien im Umgang den der Krieg bringt, wertet Formate mit
mit großen Mächten. Derlei erhält durch verteidigungs- und sicherheitspolitischer
Großmachtkonkurrenz und vor allem den Stoßrichtung auf und verstärkt geopolitisch
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6Tabelle 1
Überblick über gruppenschaftliche Kooperationsformate im Ostteil von EU und Nato
Gruppe Teilnehmer Themen Institutionalisierung
Visegrád-Gruppe Polen, Tschechische grenzüberschreitende Koope- jährlich wechselnder Vorsitz; europa-
(V4) Republik, Slowakei, ration, zivilgesellschaftliche politische Konsultation (z.B. vor
Ungarn und kulturelle Zusammen- Europäischen Räten), Visegrád-Fonds
arbeit, Europapolitik, Außen- als Finanzierungsinstrument; V4-
politik (v.a. Erweiterungs- und Treffen der Exekutiven auf allen
Nachbarschaftspolitik) Ebenen und zwischen Fachressorts;
lockere parlamentarische Kontakte
Slavkov-Gruppe Tschechische Republik, Regionalkooperation der geringe Institutionalisierung; jährlich
(S3) Slowakei, Österreich beteiligten Länder; selektive wechselnder Vorsitz, getragen durch
Themensetzung; seit jüngerem Außenministerien; vereinzelt Gipfel-
außenpolitische Dimension treffen
Central Five Tschechische Republik, ursprüngliches Vorrangthema getragen von Außenministerien bzw.
(C5) Slowakei, Österreich, Pandemie (u.a. Grenzproblema- Treffen der Außenminister
Ungarn, Slowenien tik); Westbalkan als außen-
politischer Schwerpunkt
Lubliner Dreieck Litauen, Polen, Heranführung der Ukraine zunächst Außenministertreffen; seit
(L3) Ukraine an EU und Nato; Energiesicher- Ende 2021 auch Zusammenkünfte
heit, Verteidigung, Infrastruk- der Staatsoberhäupter und Regie-
tur, Cybersicherheit rungschefs
Drei-Meere- Estland, Lettland, Konnektivität, wirtschaftliche jährliche Gipfeltreffen in unter-
Initiative Litauen, Polen, Tsche- Zusammenarbeit, Infrastruktur- schiedlichen Teilnehmerländern;
(3SI) chische Republik, ausbau in den Bereichen Investitionsfonds; kein Sekretariat,
Slowakei, Ungarn, Energie, Verkehr und Digitales; nationale Koordinatoren; einzelne
Österreich, Slowenien, partieller Einbezug von Part- Sektoraltreffen (Landwirtschaft,
Kroatien, Rumänien, nern (USA, Deutschland) und Energie im Rahmen der Partnership
Bulgarien Nachbarregionen for Transatlantic Energy and Climate
Cooperation); Businessforum; 2021
erstmals parlamentarisches Forum
Bukarest Neun Estland, Lettland, Stärkung der Nato-Ostflanke Gipfeltreffen sowie Zusammenkünfte
(B9) Litauen, Polen, Tsche- von Verteidigungs- und Außen-
chische Republik, ministern
Slowakei, Ungarn,
Rumänien, Bulgarien
bedingte Trennlinien in einzelnen Gruppen, wie insgesamt an der Ostflanke – als auch
etwa in V4 oder B9. Unverkennbar hat sich mit den USA und Großbritannien. Noch
Polen hier zu einem wichtigen Kooperati- kurz vor Ausbruch des Krieges hatte War-
onszentrum entwickelt. Dies gelang durch schau eine britisch-ukrainisch-polnische
diplomatische Anstrengungen und multiple Trilaterale initiiert. Der Besuch von US-
Vernetzungen, sowohl in der Region – mit Präsident Biden in Polen Ende März und
den baltischen Staaten, der Ukraine oder als zahlreiche andere hochrangige Kontakte
neuem Format durch Koordination mit der mit amerikanischen Politikern zeugen von
Tschechischen Republik und Slowenien so- der Bedeutung Polens als regionaler Akteur.
SWP-Aktuell 32
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7Regionale Kooperationsprozesse sollte. Andere bleiben hinter den Erwartun-
im Blick behalten gen zurück: Das 17+1/16+1-Format von
Ländern aus dem Osten der EU und dem
Die mini- und plurilateralen Kooperations- Westbalkan bröckelt und entfaltet weniger
formate im östlichen Teil Europas sind kein Dynamik als geplant.
Ausdruck eines neuen Regionalismus. Viel- Daher sollte Deutschland Optionen für
mehr zeugen sie davon, dass die Länder der die Einbindung solcher Gruppen und
Region unterschiedliche Formen nachbar- Offerten einer Zusammenarbeit mit ihnen
schaftlicher Zusammenarbeit testen und entwickeln. Die Kontaktaufnahme wird
ihre Außen- und Europapolitik diversifi- nicht überall möglich und nicht durchweg
© Stiftung Wissenschaft zieren wollen. So verschieden die Beweg- erwünscht sein. Dennoch sollten »Andock-
und Politik, 2022 gründe sein mögen, scheint doch in diesen möglichkeiten« geprüft werden. Wichtige
Alle Rechte vorbehalten Prozessen der Wille auf, europa- und außen- Kriterien dafür wären die politische Rele-
politisch aktiver zu werden. Es geht darum, vanz und der praktische Mehrwert einzel-
Das Aktuell gibt die Auf-
Wege aus der wirtschaftlich-politischen ner Formate. Anzustreben wäre vor allem
fassung des Autors wieder.
Peripherie der europäischen Integration zu die Kooperation mit der V4, nämlich bei
In der Online-Version dieser finden, Sicherheitsrisiken am vulnerablen Themen wie Wirtschaft, Klima, Energie und
Publikation sind Verweise Saum der Nato zu reduzieren, die fragilen Migration, mit der B9 als sicherheitspoliti-
auf SWP-Schriften und Zonen jenseits der westlichen Verbund- scher Klammer der Ostflanke und mit der
wichtige Quellen anklickbar.
systeme stabiler zu machen oder schlicht 3SI aufgrund neuer, auch geopolitischer
SWP-Aktuells werden intern
Eigeninteressen besser durchzusetzen. Vor Aspekte von Infrastrukturen. Überdies soll-
einem Begutachtungsverfah- allem Warschau und Budapest versuchen, ten gruppenschaftliche Kontakte in die
ren, einem Faktencheck und durch regionale Kooperation politische Region, wie im Weimarer Dreieck oder
einem Lektorat unterzogen. Alternativen im (nicht zum) Westen zu durch die 3+1-Treffen mit den drei balti-
Weitere Informationen schaffen. Anderswo findet diese Politik schen Staaten – die gerade wegen der Russ-
zur Qualitätssicherung der
indes wenig Anklang. land-Ukraine-Krise Impulse brauchen –
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. Die Zusammenschlüsse in Ostmittel-, fortgeführt oder wiederbelebt werden. Auf
swp-berlin.org/ueber-uns/ Südost- und Nordosteuropa zielen denn jeden Fall ist Deutschland gehalten, die
qualitaetssicherung/ auch nicht darauf ab, die EU oder andere regionalen gruppenschaftlichen Konstella-
Organisationen entlang einer Ost-West- tionen der Zusammenarbeit aufmerksam
SWP
Trennlinie zu spalten. Einige der Formate, zu beobachten. Aus der einen oder anderen
Stiftung Wissenschaft und
Politik
nämlich C5, S3 und 3SI, beziehen auch Initiative können sich nämlich Formate
Deutsches Institut für Länder der »alten EU« ein. Zudem sind Län- entwickeln, welche europapolitische oder
Internationale Politik und der aus dem östlichen Mitteleuropa bestrebt, geostrategische Bedeutung in einer Region
Sicherheit in Verbünden aus anderen Teilen der EU gewinnen können, die für die Bundesrepu-
mitzuwirken: die baltischen Staaten mit blik wirtschaftlich wie außen- und sicher-
Ludwigkirchplatz 3–4
nordeuropäischen Ländern, Polen im Wei- heitspolitisch relevant ist.
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 marer Dreieck oder Slowenien und Kroatien
Fax +49 30 880 07-100 seit Herbst 2021 in der EuroMed-Gruppe,
www.swp-berlin.org also den Ländern des EU-Südens. Die breit
swp@swp-berlin.org angelegten Zusammenschlüsse 3SI und B9
betonen hingegen ihre kohäsionsstiftende
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
Funktion in EU und Nato.
doi: 10.18449/2022A32 Nicht alle diese Formate entwickeln
politische Schlagkraft. Manche Initiative
kommt zum Erliegen. Das gilt etwa für die
Craiova-Gruppe, die aus Bulgarien, Rumä-
nien, Serbien und Griechenland bestand
und ein Visegrád Südosteuropas werden
Dr. Kai-Olaf Lang ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe EU / Europa.
SWP-Aktuell 32
April 2022
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