Revolution der Frauen - MÄRZ / APRIL AMNESTY - Amnesty International
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AMNESTY JOURNAL
MAGAZIN FÜR
MENSCHENRECHTE
02/23
MÄRZ / APRIL WWW.AMNESTY.DE/JOURNAL
Revolution
der Frauen
Aufstand im Iran
Zurück zu den Wurzeln »Wir werden laut«
Weltweit regt sich Widerstand Zaynab Al-Khawaja über ihren Vater
gegen Landgrabbing und die Repression in Bahrain
INHALT Gesichter des Protests.
Tausende Menschen
demonstrieren im Iran
12
seit September für
Freiheitsrechte und
gegen Repression.
Vier Aktivistinnen im
TITEL: AUFSTAND IM IRAN Porträt: Atena Daemi,
Sarina Esmailzadeh,
Porträts: Frauen im Widerstand 12 Ghazaleh Motamed
Gefangene und Haftanstalten: Doppelt bestraft 16 und Sepideh Rashno.
Kommentar Todesstrafe: Morde mit Methode 19
Proteste in den Regionen: Widerstand aus Tradition 20
Zorn und Schönheit.
Kampf gegen Repression: Shole Pakravan
Sportler*innen: Einmal gegen die Mullahs gewinnen
22
24
28 Sie ist Fotografin,
Filmemacherin und
hat bei den Salzburger
Amnesty-Expertin: »Eine noch nie dagewesene Festspielen inszeniert:
Protestbeteiligung im ganzen Land« 26 Shirin Neshat ist die
bekannteste iranische
Künstlerin Shirin Neshat: Kritik in Szene gesetzt 28 Exilkünstlerin. Seit
Jahrzehnten setzt sie
sich für Frauenrechte in
POLITIK & GESELLSCHAFT ihrer alten Heimat ein.
Mit starken Bildern.
Weltweites Landgrabbing: Zurück zu den Wurzeln 32
Bergbau in Indonesien: Rezept für eine Katastrophe 38
Indigene in Kanada: Erneut betrogen 40 Frei und doch nicht frei.
Justiz in Guatemala: Der Kampf des Bernardo Caal Xol 42
Bernardo Caal Xol
ist Umweltaktivist und
42
Graphic Report: Ukraine 44 legte sich in Guatemala
mit der Politik an. 1.520
Protect the Protest: Zaynab Al-Khawaja über Bahrain 46 Tage saß der indigene
Dorflehrer zu Unrecht
Diskriminierung in Kuwait: Staatenlos am Golf 50 in einer Zelle. Ein
Menschenhandel in Ostafrika: Hoffnung verführt 54 Einzelfall? Nein, eher
ein typisches Beispiel
Antirassistische Bildung: Die Schwarze Akademie 56 für die fehlende Unab-
hängigkeit der Justiz.
LGBTI+ in Philippinen: Eigene Toleranz trifft
koloniale Queerfeindlichkeit 60
Der Stoff, aus dem
KULTUR 64 die Zukunft ist.
Mode als Medium des
Mode aus Afrika: Gesellschaftlicher Wandel ausgestellt 64 gesellschaftlichen
Wandels: Die Ausstel-
HipHop in Mali: Mehr als musikalische Unterhaltung 68
lung »African Fashion«
Postkoloniale Kunst in Südafrika: Der umgekehrte Blick 70 in London präsentiert
Kreationen wichtiger
Musik aus Syrien: Archivare des Flüchtigen 72 afrikanischer Mode-
designer*innen des 20.
Straßennamen in Jaffa: Where the streets have
Jahrhunderts, in dem
no (Arabic) name 74
sich Afrika politisch und
Ägyptische Essays: Appell aus dem Gefängnis 76 sozial neu ordnete.
Musik: Anatolische Stadtmusikant*innen 78
»When we see us«.
RUBRIKEN
Künstler*innen auf
dem afrikanischen
70
Kontinent und wie
Panorama 04 Einsatz mit Erfolg 08 Spotlight: Mali 52 sie sich selbst sehen:
Was tun 58 Porträt: Harsh Mander 62 Dranbleiben 63 In Kapstadt zeigt das
Rezensionen: Bücher 77 Rezensionen: Film & Musik 79 Zeitz MOCAA-
Briefe gegen das Vergessen 80 Aktiv für Amnesty 82 Museum eine
Kolumne: Eine Sache noch 83 Impressum 83 große Gruppen-
ausstellung.
2 AMNESTY JOURNAL | 02/2023
Schlaflose Nächte.
Nachdem die junge Iranerin
Reyhaneh Jabbari trotz
22 EDITORIAL
internationaler Proteste 2014
hingerichtet wurde, kämpft ihre
Mutter Shole Pakravan für die
50 JAHRE JOURNAL
Abschaffung der Todesstrafe in
Ein Ausflug in den Keller sollte Klarheit bringen, aber außer
ihrer Heimat – inzwischen von
Berlin aus. Die Hinrichtungen staubiger Luft und stockfleckigen Materialien war dort
von Teilnehmenden der aktuellen nichts zu holen. So bleibt es bei einer im Journal-Archiv ge-
Proteste im Iran konfrontieren fundenen Ausgabe, die als einziger Beleg dafür dienen muss,
sie erneut mit ihrem Schmerz.
dass das Amnesty Journal 2023 genau 50 Jahre alt wird.
Erhalten geblieben ist uns die Ausgabe »7/73 Juli 1973«.
Neuer Kolonialismus. Wo heute »Amnesty Journal« steht, prangt hier »Amnesty
32 Weltweit kaufen
Investor*innen Millionen International Informationen«. Das Heft hat zwölf Seiten.
Hektar fruchtbaren Kein Editorial, kein Inhaltsverzeichnis, es geht direkt zur
Bodens auf und Sache: »London berichtet im Juli 1973 aus folgenden Län-
zerstören damit die
Lebensgrundlage der
dern«, heißt es da, gefolgt von Meldungen über Griechen-
ansässigen Bevölkerung. land, Süd-Vietnam, Uruguay und neun weitere Staaten.
Doch es regt sich auch Auch Informationen aus der Zentrale in Hamburg und den
Widerstand gegen den
Bezirken finden sich: »Anschriftenänderungen«, »Freie
Landraub.
Stellen im Internationalen Sekretariat«, »Probleme bei der
Umstellung auf Zentralbuchhaltung«. Fotos gibt es nicht.
Die Ausgabe »7/73 Juli 1973« ist ein beeindruckendes Doku-
Neu denken.
Die Schwarze Akademie 56 ment. Denn sie zeigt, wie engagiert die deutsche Amnesty-
Sektion gegen Menschenrechtsverletzungen in aller Welt
will die Expertise nicht-
weißer Menschen sichtbar vorging. Und sie dokumentiert, dass es ein gutes Jahrzehnt
machen. Dem Netzwerk nach der Gründung von Amnesty in Deutschland bereits ein
haben sich seit 2022
breites Netzwerk an Gruppen und Unterstützer*innen gab.
bereits zahlreiche
internationale Wissen-
schaftler*innen und
Erschreckend ist hingegen die thematische Kontinuität
Expert*innen von der damaligen bis zur aktuellen Ausgabe. So wurde in
angeschlossen. Bezug auf den Iran gemeldet: »Ai forderte in einem Tele-
gramm den iranischen Premierminister Amir Abbas Hoveida
dringend auf, die am 11. 6. von einem Militärgericht ausge-
Patronen gehen, sprochenen Todesurteile gegen 6 Angeklagte zu überprü-
Worte bleiben.
Sprechgesang als
68 fen.« Ein halbes Jahrhundert später sind der Schah und sein
Premierminister längst Geschichte. Doch Todesurteile wer-
demokratische
Kraft: Die malische den im Iran leider immer noch verhängt und vollstreckt, wie
Jugend vertraut den unsere Schwerpunktseiten zeigen.
Rapper*innen des
Landes schon lange Sollten Sie zu den Mitgliedern oder Unterstützer*innen ge-
mehr als den
Politiker*innen.
hören, die schon seit 50 Jahren dabei sind, dann schauen Sie
doch bitte einmal nach, ob sich im Regal oder im Keller noch
eine Ausgabe der »Amnesty International Informationen«
findet, die vor »7/73 Juli 1973« erschienen ist. Wenn dem so
ist, dann schreiben Sie mir bitte an journal@amnesty.de. Ich
würde mich sehr über Ihr altes Schätzchen freuen!
Titelbild: Szene bei der Beerdigung eines
Aktivisten, der bei Protesten gegen das Maik Söhler
iranische Regime in Mahabad getötet ist verantwortlicher Redakteur
wurde. 16. September 2022. des Amnesty Journals.
Foto: Middle East Images / laif Foto: Gordon Welters
Fotos oben: Sarah Kilcoyne | Sarah Eick | Eugene Gologursky / Getty Images
Andy Hall / Guardian / eyevine / laif | James Rodriguez / Amnesty | Anne Ackermann
Tatenda Chidora | Jonathan Fischer | Dillon Marsh, courtesy of Zeitz MOCAA AMNESTY JOURNAL | 02/2023 3
PANORAMA
KEINE RECHTE
FÜR FRAUEN IN
AFGHANISTAN
Die Situation von Frauen und
Mädchen in Afghanistan hat
sich seit der Machtübernahme
der Taliban im Sommer 2021
drastisch verschlechtert. Es
gibt kaum einen Bereich des
öffentlichen Lebens, aus dem die
radikal-islamischen Machthaber
die Bürgerinnen des Landes noch
nicht verdrängt haben. Seit Ende
des vergangenen Jahres ist es
in- und ausländischen Nicht-
regierungsorganisationen
verboten, Mitarbeiterinnen
einzustellen. Frauen und
Mädchen dürfen sich nicht in
Parks und Sporthallen aufhalten.
Seit der Machtübernahme ist
ihnen Sport ohnehin untersagt.
Außerdem sind Mädchen und
Frauen grundsätzlich vom
Besuch weiterführender
Schulen und Universitäten
ausgeschlossen. Amnesty
International hat den UN-
Sicherheitsrat aufgefordert,
umgehend zu handeln.
Zwar hat das Gremium
die Einschränkungen der
Frauenrechte verurteilt. Das
genügt aus Sicht von Amnesty
jedoch nicht: »Es ist dringend
notwendig, dass der
UN-Sicherheitsrat dem
Niedergang der Rechte von
Frauen und Mädchen in diesem
Land Einhalt gebietet«, sagte
Yamini Mishra, die Amnesty-
Regionaldirektorin für Südasien.
Im Bild: Eine Händlerin verkauft
in Mazar-i-Sharif Produkte für
Frauen und Mädchen,
Januar 2023.
Foto: Atif Aryan / AFP / Getty Images
4 AMNESTY JOURNAL | 02/2023
AMNESTY JOURNAL | 02/2023 5
RANDALIERENDE RECHTSEXTREME IN BRASILIEN UNTER ANKLAGE Tausende Unterstützer*innen des im Herbst 2022 abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro haben am 8. Januar 2023 Regierungs- und Gerichtsgebäude in der brasilianischen Hauptstadt Brasília gestürmt, Dokumente vernichtet und Einrichtungen verwüstet. Die Demonstrant*innen drangen in das Parlamentsgebäude, den Sitz des Obersten Gerichtshofs sowie den Präsidentenpalast ein (im Bild: beschädigtes Mobiliar vor dem Präsidentenpalast). Sie griffen auch Sicherheitskräfte und Journalist*innen an, die über die Vorfälle berichten wollten. Versuche, die Ausrüstung von Medienschaffenden zu zerstören oder an sich zu reißen, stellen eine schwerwiegende Verletzung der Pressefreiheit dar. Die Ausschreitungen kamen nicht unerwartet, sie waren von rechtsextremen Gruppen zuvor angekündigt worden. Knapp 2.000 Menschen wurden vorübergehend festgenom- men, einige wurden bereits angeklagt, viele erwartet noch eine Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Beschädigung von öffentlichem Eigentum. Zudem ist das Verhalten der Sicherheitskräfte in Brasília in die Kritik geraten. Videos zeigen, dass einige Sicherheitskräfte nicht gegen die Randalierer*innen vorgingen. Foto: Ueslei Marcelino / Reuters 6 AMNESTY JOURNAL | 02/2023
MASSENPROTESTE UND AUSNAHMEZUSTAND IN PERU
Die peruanische Staatsanwaltschaft hat im Januar Ermittlungen gegen Präsidentin
Dina Boluarte und mehrere Regierungsmitglieder eingeleitet. Untersucht werden sollen
mutmaßliche Verbrechen des Völkermords, der vorsätzlichen Tötung und schwerer
Körperverletzung im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen. Die Proteste waren
ausgebrochen, nachdem der ehemalige Präsident Pedro Castillo am 7. Dezember 2022
die Auflösung des Nationalkongresses ankündigt hatte und daraufhin abgesetzt und
inhaftiert worden war. Unterstützer*innen Castillos fordern seither Boluartes Rücktritt
und Neuwahlen. Die Regierung rief wegen der anhaltenden Proteste den Notstand in der
Hauptstadt Lima und drei weiteren Regionen im Süden des Landes aus und schränkte
Grundrechte wie die Versammlungs- und Reisefreiheit ein. Erika Guevara-Rosas, Amerika-
Expertin bei Amnesty International, sagte: »48 Todesfälle durch staatliche Repression, elf
Tote bei Straßenblockaden, ein getöteter Polizist sowie Hunderte von Verletzten zeigen,
dass die peruanischen Behörden den exzessiven und tödlichen Einsatz von Gewalt
zulassen.« Im Bild: Polizeieinsatz in Lima, Januar 2023.
Foto: Sebastian Castaneda / Reuters
AMNESTY JOURNAL | 02/2023 7
EINSATZ MIT ERFOLG FINNLAND
Das finnische Parlament hat Anfang Februar ein
Weltweit beteiligen sich Tausende Menschen an den Gesetz verabschiedet, das Erwachsenen das
»Urgent Actions«, den »Briefen gegen das Vergessen« und Recht auf eine Änderung des Geschlechtsein-
an Unterschriftenaktionen von Amnesty International. Dass dieser trags durch Selbsterklärung gewährt. Bisher
Einsatz Folter verhindert, die Freilassung Gefangener bewirkt und mussten trans Menschen eine ärztliche Beschei-
Menschen vor unfairen Prozessen schützt, zeigt unsere Weltkarte. nigung über ihre Sterilität vorlegen, was einen
Siehe auch: www.amnesty.de/erfolge Verstoß gegen die Europäische Menschen-
rechtskonvention darstellt. »Mit der Verabschie-
dung dieses Gesetzes hat Finnland einen wichti-
gen Schritt getan, um die Rechte von trans
Menschen zu schützen«, sagte Matti Pihlaja-
maa, zuständig für LGBTI-Rechte bei Amnesty in
Finnland. Beim Briefmarathon im Jahr 2017 hat-
ten 347.000 Unterstützer*innen von Amnesty
die finnischen Behörden aufgefordert, die
rechtliche Anerkennung des Geschlechts zu
reformieren.
ÄGYPTEN
Der Menschenrechtsanwalt und ehemalige Par-
lamentarier Zyad el-Elaimy ist am 24. Oktober
2022 nach 40 Monaten willkürlicher Haft freige-
kommen. Er hatte sich seit Juli 2019 in Untersu-
chungshaft befunden, ohne die Rechtmäßigkeit SAUDI-ARABIEN JEMEN
seiner Inhaftierung prüfen lassen zu können. Der pensionierte palästinensische Politiker und Am 7. Dezember haben die De-facto-Behörden
Die Behörden hatten ihm ohne Beweise die Arzt Mohammed al-Khudari ist im Oktober der Huthi den Journalisten Younis Abdelsalam
»Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereini- 2022 aus dem Gefängnis entlassen worden – aus der Haft entlassen. Er war seit dem 4. Au-
gung« und die »Verbreitung von Falschnachrich- sieben Monate nach Verbüßung seiner Haftzeit. gust 2021 in Sanaa ohne Anklage oder Gerichts-
ten« zur Last gelegt. Alle Beschuldigungen be- Die saudi-arabischen Behörden hatten ihn und verfahren inhaftiert, weil er friedlich Kritik an
zogen sich auf friedliche Meinungsäußerungen. seinen Sohn Hani al-Khudari im April 2019 will- den Behörden geübt hatte. Nach seiner Fest-
Obwohl Zyad el-Elaimy unter Bluthochdruck, kürlich inhaftiert. Am 8. März 2020 waren beide nahme war er mehrere Wochen lang »ver-
einer Asthma- und einer Diabetes-Erkrankung Männer im Rahmen eines Massenverfahrens schwunden« und musste anschließend 80 Tage
leidet, wurde ihm in der Haft eine medizinische gegen 68 Personen vor dem Sonderstrafgericht lang in Einzelhaft und ohne Kontakt zur Außen-
Versorgung verwehrt. Amnesty International angeklagt, »einer terroristischen Gruppe« bei- welt verbringen. Sicherheitskräfte hatten Abdel-
hatte sich mit einer Eilaktion für den gewalt- getreten zu sein, womit offenbar die palästi- salam während seiner Inhaftierung misshandelt
losen politischen Gefangenen eingesetzt. nensische Hamas gemeint war. In der Haft war und ihm eine angemessene medizinische Ver-
Mohammed al-Khudari zahlreichen Menschen- sorgung verweigert. Sein Bruder dankte Amnes-
rechtsverletzungen ausgesetzt. Sein Sohn Hani ty und den vielen Menschen, die die Freilassung
8 AMNESTY JOURNAL | 02/2023 al-Khudari ist weiterhin inhaftiert. von Younis Abdelsalam gefordert hatten.
HONGKONG BRIEFE GEGEN
Der Radiomoderator Edmund Wan ist seit dem DAS VERGESSEN – UPDATES
18. November 2022 wieder frei. Er war zwei Jah-
re zuvor festgenommen worden, weil er die Mit den Briefen gegen das Vergessen (siehe Seite 80)
chinesische Regierung öffentlich kritisiert und können sich alle gegen Unrecht stark machen – allein
eine Spendenaktion für junge Menschen aus zu Hause oder gemeinsam mit anderen. In jedem
Hongkong initiiert hatte. Bis zu seiner Festnah- Amnesty Journal rufen wir dazu auf, an Regierungen
me hatte Wan vier Programme für einen unab- oder andere Verantwortliche zu schreiben und sich für
hängigen Internetradiosender in Hongkong Betroffene von Menschenrechtsverletzungen einzu-
moderiert. Im Oktober 2022 war er wegen setzen. Was aus ihnen geworden ist, erfahren Sie hier.
Aufwiegelung und Geldwäsche zu 32 Monaten
Haft verurteilt worden. Auf Anweisung des Ge-
richts muss Edmund Wan trotz seiner Freilas- TÜRKEI
sung die gesammelten Spenden der Regierung Das türkische Kassationsgericht hat
übergeben. Er dankte allen, die sich während am 22. November 2022 die absurden
Foto: Amnesty Türkei
seiner Inhaftierung für ihn eingesetzt haben. »Terrorismus«-Schuldsprüche gegen
führende Vertreter*innen von Am-
nesty International aufgehoben. Dies
ist ein wichtiger Teilerfolg. Doch die
politisch motivierte Verfolgung ist
Taner Kılıç damit noch nicht zu Ende: Das Verfah-
ren gegen Taner Kılıç, den Amnesty-
Ehrenvorsitzenden in der Türkei, wur-
de wegen »unvollständiger Ermittlun-
gen« an das erstinstanzliche Gericht
Foto: privat
zurückverwiesen. Am 8. März 2023
muss er sich erneut vor einem Straf-
gericht in Istanbul verantworten.
İdil Eser
Der Ehrenvorsitzende Kılıç wurde im
Juni 2017 inhaftiert. Die Behörden
bezichtigen ihn, Mitglied einer terro-
ristischen Organisation zu sein – ein
Foto: Amnesty
vollkommen haltloser Vorwurf. Am
5. Juli 2017 wurden dann zehn weitere
Menschenrechtler*innen festgenom-
Günal Kurşun men, die in der Nähe von Istanbul an
einer Fortbildung teilnahmen. Unter
ihnen waren auch die Direktorin der
türkischen Amnesty-Sektion, İdil Eser,
der Rechtswissenschaftler Günal
Foto: privat
Kurşun, die Mitbegründerin der
türkischen Amnesty-Sektion, Özlem
Dalkıran, sowie der deutsche Men-
Özlem Dalkıran schenrechtstrainer Peter Steudtner.
Auch gegen sie wurden völlig absurde
Foto: G. Zielke / panphotos
Anklagen wegen Mitgliedschaft in ei-
PHILIPPINEN ner terroristischen Organisation erho-
Ein Gericht hat am 18. Januar 2023 die philip- ben. Nach massiven internationalen
pinische Journalistin und Friedensnobelpreis- Protesten kamen die zehn im Oktober
trägerin Maria Ressa vom Vorwurf der Steuer- 2017 vorerst frei. Kılıç wurde erst am
hinterziehung freigesprochen. Ressa und ihre 15. August 2018 aus der Untersu-
Website Rappler hatten in der Vergangenheit Peter Steudtner chungshaft entlassen.
regelmäßig kritisch über den ehemaligen Präsi- (Januar 2018)
denten Rodrigo Duterte und seine Regierung
berichtet. Die philippinischen Behörden waren
deshalb seit 2018 mit mehreren Strafverfahren
gegen sie vorgegangen. Der Direktor der philip-
pinischen Amnesty-Sektion, Butch Olano, sagte:
»Amnesty begrüßt die Entscheidung, die Ankla-
ge fallen zu lassen und fordert die Behörden
auf, weitere gegen Maria Ressa erhobenen Vor-
würfe ebenfalls fallen zu lassen, damit sie ihre
Arbeit ungehindert fortsetzen kann.« AMNESTY JOURNAL | 02/2023 9
TITEL 10 AMNESTY JOURNAL | 02/2023
Aufstand im Iran
Seit dem Tod von Jina Mahsa Amini demonstrieren
überall im Iran Tausende gegen die politische und
geistliche Führung des Landes. Geheimdienst, Polizei
und Milizen gehen hart gegen Demonstrierende vor,
Hunderte Menschen sind zu Tode gekommen.
Abschottung, Zensur und Internetsperren sorgen dafür,
dass die mediale Berichterstattung nachgelassen hat.
Nicht so der Widerstand: Auf den nächsten Seiten
stellen wir zentrale Gesichter, Motive und Aktionen
der Protestbewegung vor.
Wütende Geste gegen die geistliche Führung.
Frauen protestieren in Teheran, Oktober 2022.
Foto: SalamPix / abaca / pa AMNESTY JOURNAL | 02/2023 11AUFSTAND IM IRAN
PORTRÄTS
Gesichter des
Seit September demonstrieren im Iran Tausende Menschen für
der Regierung. Mina Khani stellt vier Aktivistinnen vor.
Sarina Esmailzadeh
E
inige Sätze von Sarina Esmailzadeh gend wie vor 20 Jahren. Sie weiß, was in Geheimdienst- und Sicherheitskräfte
werden in Erinnerung bleiben: »Wir der Welt los ist.« All diese Sätze wurden bedrohten ihre Familie anschließend
brauchen Glück, Genuss, eine moti- zum Glück auf Videos und in Online-Bei- massiv und schüchterten sie ein. Sie
vierte Stimmung und viel Energie. Und trägen festgehalten, bevor Sarina Esmail- zwangen ihre Mutter, gegenüber einer
wir brauchen Freiheit.« Denn Freiheit, so zadeh am 23. September 2022 ermordet staatlichen Nachrichtenagentur eine
führte die Jugendliche weiter aus, werde wurde. Stellungnahme abzugeben, in der sie
den iranischen Frauen in vielen Berei- Sie war gerade einmal 16 Jahre alt, als die offizielle Version der Todesursache
chen vorenthalten. Das bekannteste Bei- Schläger sie in der Stadt Karadsch im Nor- wiedergeben musste, wonach ihre Toch-
spiel sei die Zwangsverschleierung. Dass den Irans im Auftrag der Regierung bru- ter durch einen Sprung vom Dach eines
nur Männer ins Fußballstadion dürften, tal töteten – sie schlugen ihr mit Schlag- Gebäudes Suizid begangen habe.
sei ein weiteres Beispiel, beklagte die jun- stöcken den Schädel ein. Als man Sarina Zunächst hatten die Behörden noch
ge Frau, die selbst Fußballfan war. Und sie Esmailzadeh ins Krankenhaus brachte, behauptet, Sarina Esmailzadeh sei von
betonte: »Die iranische Jugend ist nicht konnten die Ärzt*innen nur noch den Tod einem Gebäude gestoßen worden. Die
mehr dieselbe Ju- feststellen. staatliche Nachrichtenagentur Mizan
schrieb kurz darauf, die junge Frau sei
selbst gesprungen und habe Suizid be-
gangen. Nicht nur ihre Familie wurde
unter Druck gesetzt, diese Version zu ver-
breiten, auch auf ihre Mitschülerinnen
wurde Zwang ausgeübt. Später bearbeite-
ten Unbekannte im Nachhinein Insta-
gram-Posts von Sarina Esmailzadeh und
fügten neue Inhalte hinzu, die von Suizid
handelten. Das alles zeigt, wie extrem
stümperhaft der iranische Staat versuch-
te, den Mord zu verschleiern und zu ver-
tuschen.
Sarina Esmailzadeh hatte sich an
den Protesten seit Herbst 2022 betei-
ligt. Videos auf ihrem YouTube-Ka-
nal zeigen, wie sie ihren Alltag ver-
brachte und was ihr wichtig war.
Sie war eine junge Frau, die das
Leben genoss. Sie war fröhlich,
lachte viel und laut. In einem
Video singt sie den Song »Take Me
to Church« des Popstars Hozier sehr
energisch mit. Er handelt von gleich-
geschlechtlicher Liebe und kritisiert
Religionen, die sich moralisch überlegen
fühlen und behaupten, im Besitz der
Wahrheit zu sein. ◆
Der Staat versuchte
extrem stümperhaft, den
Mord an Esmailzadeh
12 AMNESTY JOURNAL | 02/2023 zu vertuschen.Protests
Freiheitsrechte und gegen die harte Repression
Mit Zeichnungen von Sarah Kilcoyne
Atena Daemi
A
tena Daemi ist eine der bekanntes-
ten Frauen in der iranischen Pro-
testbewegung. Mit ihrer enormen
Reichweite in den Online-Netzwerken
verstärkt sie die Stimme der Protestieren-
den. Allein im Netzwerk Twitter folgen
ihr mehr als 225.000 Menschen. Dass sie
als Akteurin und Multiplikatorin am Pro-
test mitwirken kann, ist keine Selbstver-
ständlichkeit. Erst seit Januar 2022 ist
Daemi wieder in Freiheit – nach langen
Jahren im Gefängnis.
Daemi wurde erstmals im Jahr 2014
festgenommen und kam direkt in Einzel-
haft. Sie hatte sich für Kinderrechte, Frau-
enrechte und gegen die Todesstrafe ein-
gesetzt. Und sie unterstützte Demons-
trant*innen, die sich mit der kurdischen
Stadt Kobane im Norden Syriens solidari-
sierten, als diese im Jahr 2014 von der be-
waffneten Gruppe Islamischer Staat (IS)
angegriffen wurde.
Es kam zur Anklage und die Anklage-
punkte waren zahlreich: »Versammlung
und Verschwörung gegen die nationale
Sicherheit«, »Verbreitung von Propagan-
da gegen das System«, »Beleidigung der
Gründer der Islamischen Republik Iran
und des Religionsführers« und »Zurück-
haltung von Beweisen«. Im Jahr 2015 wur-
de Daemi zunächst zu einer Haftstrafe
von 14 Jahren verurteilt, die später auf Ich wurde erneut verurteilt, weil ich Zani- Darin schrieb sie: »Khuzestan hat kein
sieben Jahre verkürzt wurde. ar, Luqman und Ramin unterstützt und Wasser, Khuzestan hat Staub, (…) Khuzestan
Die Aktivistin hatte Mahnwachen für einen Gedenkgottesdienst abgehalten hat Landminen, Kriegsschutt, Khuzestan
politische Gefangene vor dem berüchtig- habe. Was kann ehrenvoller sein, als er- hat Diskriminierung. (…) In Khuzestan op-
ten Evin-Gefängnis in Teheran organi- neut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt fert man Leben, um Wasser zu bekommen.
siert. Später musste sie dort selbst viele zu werden, weil man (…) Menschenleben Der Staat nimmt das Leben weg, um Was-
Jahre verbringen. Doch sogar hinter Git- verteidigt hat?« ser zu geben. (…) Allgemeine Diskriminie-
tern kämpfte sie weiter und ließ mehrere Die Behörden verlegten sie im Jahr rung und Unterdrückung sind die heraus-
Briefe aus der Haftanstalt schmuggeln, 2018 in ein Gefängnis im Norden des ragenden Merkmale dieses Staates.«
die viel dazu beitrugen, dass die iranische Landes. Ihre Familie musste fortan einen Amnesty International setzte sich
und internationale Öffentlichkeit über langen Weg fahren, um sie zu besuchen. seit Beginn ihrer Inhaftierung für Atena
die brutalen und menschenunwürdigen Und selbst von dort mischte sich Daemi Daemi ein, unter anderem beim Brief-
Haftbedingungen in diesem Gefängnis weiter in die politische Auseinanderset- marathon 2018. Egal, ob sie gerade im
informiert wurden. zung ein. Als es im Jahr 2021 in der Pro- Gefängnis ist oder nicht: Daemi ist stets
In einem Brief, der sich auf die Hin- vinz Khuzestan zu sogenannten Wasser- eine starke und laute Stimme der Revolu-
richtung dreier kurdischer Gefangener protesten der Bevölkerung kam, in deren tion der Frauen im Iran. ◆
im Jahr 2018 bezog, schrieb sie: »Die Mör- Verlauf Sicherheitskräfte mehrere Protes-
der und Verbrecher sind frei, und viele tierende töteten, ließ sie wieder einen
zivile Aktivist*innen sind im Gefängnis. Brief aus dem Gefängnis schmuggeln. AMNESTY JOURNAL | 02/2023 13Ghazaleh Motamed
D
ie iranische Feministin ist seit ei-
nigen Monaten auf der Flucht*. Im
Iran gehörte Ghazaleh Motamed
zu den bekanntesten Aktivistinnen der
#MeToo-Bewegung. Die Kritik der Kos-
tümbildnerin richtete sich dabei ins-
besondere an die Kunst- und Kultur-
szene.
Die 42-Jährige zählte zu den mehr
als 800 Frauen, die im April 2022 ein
Statement gegen sexualisierte Gewalt
in der iranischen Filmszene veröffent-
lichten. Darin heißt es: »Jede Person
mit Macht und Ansehen im irani-
schen Filmbetrieb nutzt ihre Position,
um Frauen zu schikanieren, zu bedro-
hen, zu beleidigen, zu demütigen und
anzugreifen.« Frauen erlebten körper-
liche Gewalt, Nötigung, erzwungene
sexuelle Handlungen, unerwünsch-
ten Körperkontakt, verbale sexuelle
Belästigung und Drohungen. Dies
alles geschehe, ohne dass die Täter
Verantwortung für diese Fälle von
sexualisierter Gewalt überneh-
men müssten.
Nach der Veröffentlichung
wurde Ghazaleh Motamed zu-
sammen mit vier anderen Frau-
en in ein Komitee der Unter-
zeichner*innen gewählt, das den
genannten und weiteren Fällen
von sexualisierter Gewalt in der
Kunst- und Kulturszene nachge-
hen wollte. Auch sollten Verhand-
lungen mit der Gewerkschaft der
Filmschaffenden darüber geführt wer-
den, wie solche Taten in einer Art Proto-
koll festgehalten werden könnten. Ziel
war es, sexualisierte Gewalt gründlich zu
untersuchen und zu dokumentieren, um
ein Fundament für juristische Schritte zu
schaffen.
Dieses Protokoll sei jedoch nie zustan-
de gekommen, weil es verhindert worden
sei, berichtet Ghazaleh Motamed. »Aber
wir haben nie aufgegeben. Der Einfluss Behörden hätten ihr und ihren
feministischer Aktivitäten auf die Gesell- Mitstreiter*innen viele Steine in »Sie haben bei
schaft ist in der derzeitigen Revolution, den Weg gelegt. Zunächst erteilte man ein Verhören anderer Aktivistinnen
die unter dem Motto ‚Frau, Leben, Frei- Reiseverbot, später folgten zahlreiche Vor- immer wieder meinen Namen erwähnt.
heit‘ steht, deutlich zu sehen. Wir kämp- ladungen. Feministische Arbeit ist harte Sie wollen jedes Netzwerk von Frauen
fen weiter, um unsere Ziele zu erreichen.« Arbeit in einem Land, das keine Freiheit und Feminist*innen zerstören«, sagt die
Dazu zähle auch das Protokoll: »Wir wer- und Gerechtigkeit für Frauen und LGBTI- Aktivistin. »Doch sie erreichen damit das
den immer wieder darauf zurückkom- Personen kennt. Gegenteil. Es entstehen mehr feministi-
men, und wir werden es in der iranischen Trotz harter Erfahrungen bereut es sche Netzwerke. Und es wird weiterge-
Kinoszene durchsetzen.« Ghazaleh Motamed nicht, alles versucht kämpft.« Für Ghazaleh Motamed sind die
Die sexualisierte Gewalt im Iran sei zu haben, um das Leben der Frauen zu vergangenen Monate deshalb »eine femi-
systemisch, sagt Ghazaleh Motamed. Die verbessern und für deren Rechte zu nistische Revolution«. ◆
kämpfen. Als der Druck vonseiten der Po-
lizei und der Milizen zunahm, sah sie sich * Zum Schutz von Ghazaleh Motamed nennen
14 AMNESTY JOURNAL | 02/2023 jedoch gezwungen, das Land zu verlassen. wir ihren Aufenthaltsort nicht.Sepideh Rashno
E
s war Mitte Juli im Jahr 2022, als Rabiee forderte Rashno auf, das Kopftuch
sich Sepideh Rashno in Teheran im aufzusetzen. Diese antwortete: »Geh mal Im Fall Rashno hatte
Bus auf den Weg zur Arbeit machte. hier raus! Werft sie raus!« Andere Frauen
Dort traf die 28-jährige Schriftstellerin im Bus versuchten, Sepideh Rashno zu
der Iran nicht mehr
und Lektorin auf Rayeheh Rabiee, und schützen. Sie wollten offensichtlich ver- zu bieten als eine
diese Begegnung sorgte dafür, dass Rash-
no am Ende des Tages nicht am Arbeits-
hindern, dass sie gefilmt wird. Während
Sepideh Rashno ankündigte, ihr Video
Politik der Angst.
platz, sondern im Gefängnis landete. Bei- »an die ganze Welt« zu schicken, erwider-
de Frauen gerieten aneinander und nah- te Rabiee: »Ich werde dich bei den Revolu-
men den Vorfall mit dem Handy auf, die tionsgarden anzeigen.« Islamische Republik« angeklagt. Wider-
Filme wurden weltweit bekannt. Sepideh Rashno wurde kurz darauf stand gegen den Schleierzwang kann im
In beiden Handyvideos ist zu sehen, inhaftiert und der »Versammlung und Iran mit einer Strafe von bis zu zehn
dass Sepideh Rashno im Bus kein Kopf- Verschwörung gegen die nationale Sicher- Jahren Jahren Haft geahndet werden.
tuch trug und Rabiee vollverschleiert war. heit« sowie der »Propaganda gegen die Rabiees Video wurde vor Gericht als Be-
weismaterial zugelassen.
Ende Juli strahlten regierungsnahe
Medien einen Film mit einem erzwunge-
nen »Geständnis« Rashnos aus. In ihrem
Gesicht waren deutlich Verletzungen er-
kennbar, sie sprach nur sehr kurz und sah
dabei völlig erschöpft aus. Hinter ihr war
ein blauer Vorhang im Bild, der in den
vergangenen Jahren häufig bei erzwun-
genen Geständnissen von Feminist*in-
nen, Menschenrechtaktivist*innen
und Journalist*innen zu sehen war.
In Online-Netzwerken und irani-
schen Exilmedien war die Empö-
rung über die Misshandlung Rash-
nos groß. Auch im Iran wuchs be-
reits damals die Wut auf die Behör-
den und die Revolutionsgarden
wegen ihres brutalen Vorgehens
gegen Frauen – Monate bevor Jina
Mahsa Amini wegen eines Versto-
ßes gegen den Schleierzwang er-
mordet wurde und zahlreiche Frau-
en und verbündete Männer massen-
haft gegen die Verschleierung, die Re-
pression und die Unfreiheit im Land
protestierten.
Bereits im Fall von Sepideh Rash-
no hatte der Staat nicht mehr zu bie-
ten als ein erzwungenes »Geständ-
nis« und eine Politik der Angst. Die
iranischen Frauen sollten die Verlet-
zungen im Gesicht Rashnos auf jeden
Fall sehen. Die Botschaft war klar: Wer
sich der Verschleierung widersetzt, wird
inhaftiert und gefoltert.
Sepideh Rashno wurde inzwischen
gegen eine sehr hohe Kaution von um-
gerechnet mehr als 27.000 Euro freige-
lassen. Sie steht nach wie vor unter
Anklage. Rashno hat sich seither nur
einmal geäußert und sich bei der irani-
schen Gesellschaft für die Solidarität be-
dankt. ◆
AMNESTY JOURNAL | 02/2023 15AUFSTAND IM IRAN GEFANGENE UND TODESSTRAFE 16 AMNESTY JOURNAL | 02/2023
Doppelt
bestraft
Im Iran werden Oppositionelle in unfairen Gerichtsverfahren
zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Haftbedingungen wirken
wie eine zusätzliche Bestrafung. Von Dieter Karg
I
m August 2021 erreichten schockie- Strafvollzugs, Mohammed Mehdi Haj
rende Videoclips die Öffentlichkeit. Mohammadi, entschuldigte sich zwar für
Es handelte sich um Bilder von das »inakzeptable Verhalten« der Wärter,
Überwachungskameras, die autori- über weitere Konsequenzen wurde jedoch
tären Regierungen üblicherweise nichts bekannt.
dazu dienen, ihre Bürger auszuspähen, Am 15. Oktober 2022, während der
um politischen Protest im Keim zu ersti- jüngsten Protestwelle im Iran, gelangten
cken. Doch diese Aufnahmen deckten Videos an die Öffentlichkeit, die zeigten,
Menschenrechtsverletzungen auf: Einer dass im Evin-Gefängnis ein Großfeuer
iranischen Hackergruppe war es gelun- ausgebrochen war. Nach offiziellen Anga-
gen, in das Kontrollsystem des berüchtig- ben wurden dabei acht Personen getötet
ten Evin-Gefängnisses am Stadtrand von und mehr als 60 verletzt. Die Behörden
Teheran einzudringen. Die geleakten Auf- behaupteten, das Feuer sei durch einen
nahmen belegen, mit welcher Brutalität Streit unter Gefangenen verursacht wor-
die Gefangenen dort behandelt werden: den. Belege, die Amnesty zusammenge-
Man sieht, wie ein älterer Gefangener, der tragen hat, legen jedoch nahe, dass das
zusammengebrochen ist, durch das Ge- Feuer dazu dienen sollte, das brutale Vor-
fängnis geschleift wird, wie mehrere Wär- gehen gegen Inhaftierte zu verschleiern.
ter einen Mann verprügeln, wie ein leblo- Häftlinge im Gebäude 8, in dem überwie-
ser Mann einfach auf dem Boden liegen- gend politische Gefangene untergebracht
gelassen wird, während die Wärter dane- sind, berichteten, dass gegen 20 Uhr
benstehen, und wie ein Mann in einem Schüsse und Schreie im benachbarten Ge-
Duschraum versucht, sich mit Glasscher- bäude 7 zu hören waren. Als sie in Panik
ben die Pulsadern aufzuschneiden. ihren Trakt verlassen wollten, wurden sie
Die schockierenden Bilder seien nur vom Gefängnispersonal unter Einsatz von
»die Spitze des Eisbergs der Folterepide- Tränengas, Schlagstöcken und Schüssen
mie im Iran«, sagt Heba Morayef, Nahost- daran gehindert. Erst eineinhalb Stunden
Expertin von Amnesty International. Die später machten erste Berichte über ein
Videoclips bestätigten das, was viele Ge- Feuer die Runde, das offenbar im Werk-
fangene über die Haftbedingungen aus- stattgebäude ausgebrochen war, zu dem
gesagt hätten. Der Chef des iranischen die Gefangenen zu diesem Zeitpunkt kei-
nen Zugang hatten.
Amnesty dokumentierte die Zustände
in iranischen Gefängnissen bereits nach
Das Gegenstück den Protesten im November 2019 in ei-
zur Isolationshaft nem Bericht mit dem Titel: »Die Mensch-
Das Evin-Gefängnis als Symbol im Gesicht.
Demonstrantin in London, November 2022.
sind überfüllte
Foto: Thomas Krych / Zuma Press Wire / pa Zellen. AMNESTY JOURNAL | 02/2023 17lichkeit mit Füßen treten« (»Trampling und Matratze auf dem kalten Boden gung zurückzuführen sind. Die Kranken-
humanity«). Genau die gleichen Schilde- schlafen. In den Zellen brennt oft Tag stationen der Gefängnisse bieten nur eine
rungen erreichen die Organisation seit und Nacht grelles Licht. Gefangene kla- sehr eingeschränkte medizinische Versor-
dem Ausbruch der aktuellen Proteste im gen auch über Schädlingsbefall und gung. Dennoch lehnten die Gefängnisbe-
Herbst 2022. Personen »verschwinden« penetranten Gestank wegen defekter hörden oder das ärztliche Personal eine
direkt nach ihrer Festnahme. Sie werden sanitärer Anlagen. Das Essen ist häufig Untersuchung oder Behandlung außer-
mit verbundenen Augen in geheime unzureichend und kaum genießbar. halb des Gefängnisses vielfach ab, sodass
Haftzentren gebracht und müssen länge- Die schlechten Haftbedingungen sind sich der Zustand der Inhaftierten gravie-
re Zeit in Isolationshaft verbringen, ohne eine zusätzliche Bestrafung und werden rend verschlechterte – manchmal bis hin
jeglichen Kontakt zur Außenwelt. Ange- auch bewusst so eingesetzt, wenn Gefan- zum Tod.
hörige und Rechtsbeistände suchen oft gene sich zum Beispiel nicht fügen oder Die schlechte ärztliche Versorgung
wochenlang verzweifelt nach ihnen, er- protestieren. Ihnen wird außerdem die zeigte sich auch während der Corona-Pan-
halten jedoch keine Auskunft über ihren Kommunikation mit ihren Familienan- demie: In den Gefängnissen kam es zu
Aufenthaltsort. Stattdessen werden sie ge- gehörigen verweigert, oder man verlegt größeren Ausbrüchen, weil Inhaftierte
warnt, mit anderen darüber zu sprechen sie in ein Gefängnis, das so weit vom nicht geimpft und Infizierte nicht isoliert
oder den Fall an die Öffentlichkeit zu wurden. Geleakte Briefe an das Gesund-
bringen. heitsministerium belegen, dass selbst Ge-
Unmittelbar nach der Inhaftierung fängnisleitungen wiederholt feststellten,
beginnen meist Folter oder andere Miss- »Es ist uns nicht wichtig, dass sie nicht über genügend Schutzaus-
handlungen, um die Inhaftierten zu be- rüstung, Desinfektionsmittel und medizi-
strafen, zu erniedrigen und zu »Geständ-
ob du lebst oder stirbst.« nische Geräte verfügten und dass viele
nissen« zu zwingen. Schläge, auch mit Aussage eines Verhörers Häftlinge ein geschwächtes Immunsys-
einer Peitsche, und Aufhängen an den tem hätten. Eine Antwort erhielten sie
Gliedmaßen sind dabei die häufigsten nicht. Im Jahr 2020 protestierten Gefan-
Formen. In vielen Fällen werden auch gene in mindestens acht Haftanstalten
Elektroschocks, Erstickungstechniken wie Wohnort ihrer Angehörigen entfernt mit Hungerstreiks oder angezündeten
»Waterboarding«, sexualisierte Gewalt liegt, dass Besuche nur schwer möglich Mülltonnen gegen die Mängel. Als die
oder Scheinhinrichtungen angewendet. sind. Friedlich Protestierende werden oft Behörden mit Tränengas und scharfer
Hinzu kommen verschiedene Formen zusammen mit Gewalttätern inhaftiert, Munition gegen die Protestierenden vor-
psychischer Folter wie Beleidigungen und von denen sie bedroht oder angegriffen gingen, wurden mindestens 35 Menschen
Obszönitäten, die Androhung einer Ver- werden. getötet und Hunderte verletzt.
gewaltigung oder einer Hinrichtung. Man Auf einen weiteren Aspekt hat Amnes- Ein Gefangener, der bei den Protesten
droht den Inhaftierten außerdem an, ty im April 2022 in dem Bericht »Im War- 2019 festgenommen wurde, berichtete,
nahe Verwandte zu inhaftieren, zu foltern tezimmer des Todes« (»In Death’s Waiting man habe ihm im Verhör gesagt: »Wenn
oder zu töten, und schüchtert die Familien- Room«) hingewiesen: Die Gefängnisbe- du stirbst, dann stirbst du wie ein Hund.
angehörigen ein und drangsaliert sie. hörden verweigern Inhaftierten eine not- Es ist uns nicht wichtig, ob du lebst oder
wendige medizinische Behandlung, so- stirbst.« Eine Aussage, die symptomatisch
Medizinische Behandlung verweigert wohl bei Verletzungen, die während der ist für die Haltung der Behörden gegen-
Auch die Unterbringung selbst erniedrigt Festnahme oder aufgrund von Folter ent- über Inhaftierten. ◆
die Gefangenen. Das Gegenstück zur Iso- standen, als auch bei Vorerkrankungen.
lationshaft sind überfüllte Zellen, vor al- Amnesty untersuchte 96 Todesfälle in Dieter Karg ist Sprecher der Länderkoordina-
lem nach größeren Verhaftungswellen. Haft im Zeitraum von 2010 bis März 2022, tionsgruppe Iran von Amnesty International in
Die Inhaftierten müssen dann ohne Bett die auf mangelnde medizinische Versor- Deutschland.
TODESSTRAFE GEGEN DEMONSTRIERENDE
Um Demonstrierende abzuschrecken und weite- meist wegen Drogendelikten vollstreckt. Nach »Vergehen«, unter die nahezu alles gefasst
re Proteste zu verhindern, haben Regierung und einer Gesetzesreform im Jahr 2017 sank deren werden kann, was mit Protest zu tun hat. Unter
Justiz im Iran zum ultimativen Mittel gegriffen: Zahl – wie auch die der Hinrichtungen insge- »Kampf gegen Gott« wird jede Art von Protest
Sie haben Todesurteile verhängt und auch schon samt – auf etwa 250 pro Jahr. Seitdem hat sie gegen die Regierung als Statthalter der gött-
vollstreckt. Amnesty International hat 31 Fälle sich laut Berichten von Menschenrechtsorgani- lichen Ordnung verstanden wie zum Beispiel
dokumentiert. Derzeit (Stand Mitte Februar) sationen mehr als verdoppelt: 2022 wurden das Abfeuern von Schüssen in die Luft, Straßen-
droht mindestens 14 Menschen die Todesstrafe, mehr als 550 Menschen hingerichtet. Bezüglich blockaden, das Anzünden von Mülltonnen und
vier (Mohsen Shekari, Majidreza Rahnavard, der Verurteilung und Hinrichtung von Jugend- tätliche Angriffe gegen Sicherheitskräfte ohne
Mohammad Mehdi Karami und Seyed Moham- lichen steht der Iran weltweit nahezu allein da. Tötungsabsicht. Hinzu kommt, dass in unfairen
mad Hosseini) wurden bereits hingerichtet. Laut Das Land verstößt damit eklatant gegen inter- Prozessen unscharfe Videos als Beweismittel
anderen Menschenrechtsorganisationen sollen nationales Recht. Denn die Todesstrafe soll, verwendet werden, auf denen die Täter*innen
es bereits 44 Fälle sein. wenn überhaupt, nur für schwerste Vergehen nicht zu identifizieren sind. Auch unter Folter
Der Iran ist – nach China – das Land mit den wie Mord verhängt werden. Für die Verurtei- erzwungene »Geständnisse« dienen als Be-
meisten Hinrichtungen. Früher wurden sie lung von Demonstrierenden greifen die Behör- weise. Rechtsbeiständen wurde mehrfach die
den auf zwei Begriffe des islamischen Rechts zu- Prozessteilnahme oder die Akteneinsicht ver-
rück: »Kampf gegen Gott« und »Verdorbenheit wehrt. ◆
18 AMNESTY JOURNAL | 02/2023 auf Erden«. Beide sind höchst schwammige Dieter KargAUFSTAND IM IRAN
PROTEST UND TODESSTRAFE
Morde mit
Methode
Hinrichtungen als Instrument der Unterdrückung:
Die Todesstrafe hat im Iran eine systemerhaltende Funktion.
Ein Kommentar von Katja Müller-Fahlbusch
M
ohsen Shekari, Majidre- außergerichtlichen Massenhinrichtun- bereits in der Vergangenheit, und auch in
za Rahnavard, Moham- gen von 1988 von »politischen Hinrich- Zukunft wird die politische Führung im-
mad Mehdi Karami, tungen«. mer wieder darauf zurückgreifen, wenn
Seyed Mohammad Hos- Solche Hinrichtungen verstoßen ge- sie denn die Möglichkeit dazu hat.
seini. Vier Namen, vier gen das Völkerrecht. Völkerrechtlich ist Anstatt aber vor Trauer und Wut ge-
ausgelöschte Leben. Vier von Hunderten, die Todesstrafe zwar nicht grundsätzlich lähmt zu sein, wandeln die Protestieren-
die getötet wurden. Diese vier aber wur- verboten, sie darf aber nur für die schwer- den ihre Emotionen um: »Tötet ihr einen,
den hingerichtet. wiegendsten Straftaten und nur nach ei- kommen 1.000 nach«, lautet ein bekann-
Im System der Islamischen Republik nem ordnungsgemäßen Verfahren ver- ter Slogan der Bewegung. Und als am 9. Ja-
nimmt die Todesstrafe eine strategische hängt werden. Beides trifft in der Islami- nuar bekannt wurde, dass Mohammad
Rolle ein. Todesstrafen und Hinrichtun- schen Republik in aller Regel nicht zu. Ghobadlou und Mohammad Boroughani
gen sind nicht nur ein menschenrechts- Die Protestierenden sind nach islami- die Hinrichtung drohte, zog eine große
verachtendes Instrument der Strafvoll- schem Recht zweier Delikte angeklagt, auf Menschenmenge vor das Gefängnis Go-
streckung, sie sind zugleich brutale Werk- die die Todesstrafe steht: »Kampf gegen hardasht nordwestlich von Teheran und
zeuge der politischen Unterdrückung. Die Gott« oder »Verdorbenheit auf Erden«. skandierte: »Wenn ihr hinrichtet, dann
Hinrichtungen von Protestierenden und Amnesty International kritisiert diese wird es weitere Aufstände geben.«
die Todesurteile, die nach Scheinprozes- vagen Begriffe seit Langem. Denn darun- Das Todesurteil Boroughanis wurde
sen, erzwungenen »Geständnissen« und ter können jegliche Handlungen gefasst am 11. Januar ausgesetzt – ein großer Er-
in atemberaubender Geschwindigkeit er- werden, die gegen das politische System folg für die mutigen Menschen im Iran.
folgen, sollen nur eines bewirken: Angst gerichtet sind (siehe auch Seite 18). Mohammad Ghobadlou jedoch droht
schüren und die seit September 2022 an- weiterhin die Hinrichtung. Auch an ihm
dauernden Proteste zum Erliegen brin- Todesurteil ausgesetzt soll nach dem Willen der politischen
gen. So erging das Todesurteil gegen Mohsen Führung ein Exempel statuiert werden.
Schon im Zusammenhang mit der Shekari wegen »Kampf gegen Gott«. Ihm Es gilt also weiter hinzusehen und laut
brutalen Niederschlagung der landeswei- wurde vorgeworfen, am 25. September zu sein: Für Ghobadlou und für unzählige
ten Proteste im November 2019 kam Am- 2022 einen Milizionär mit einem Messer politische Gefangene, denen die Todes-
nesty International zu dem Schluss, dass verletzt und eine Straße blockiert zu ha- strafe droht, nur weil sie von ihren
die iranischen Behörden die Todesstrafe ben, damit Sicherheitskräfte nicht durch- Menschenrechten auf freie Meinungs-
systematisch als Instrument der Unter- kommen. Sein Scheinprozess fand am äußerung und Protest Gebrauch gemacht
drückung anwandten. Und bereits im Juni 1. November statt und beruhte unter an- haben. ◆
1989 sprach Amnesty mit Blick auf die derem auf einem mutmaßlich durch Fol-
ter erpressten »Geständnis«. Weniger als Jetzt aktiv werden:
fünf Wochen später, am 8. Dezember,
wurde Mohsen Shekari im Morgengrauen Katja Müller-Fahlbusch
»Tötet ihr einen, hingerichtet. ist Amnesty-Referentin
kommen 1.000 nach.« Die Trauer und die Wut der Iraner*in- für den Nahen Osten.
nen lassen sich von außen kaum erfas-
Slogan der sen. Zumal sie genau wissen, dass die
Protestbewegung Hinrichtungen Methode haben. Es gab sie AMNESTY JOURNAL | 02/2023 19AUFSTAND IM IRAN
PROTESTE IN DEN REGIONEN
Widerstand
aus Tradition
Unter den Aufständischen im Iran sind sehr viele Kurd*innen.
Polizei, Milizen und Militär gehen deshalb in den kurdischen
Gebieten besonders hart gegen Protestierende vor. Von Hêlîn Dirik
A
ls Geburtsorte der derzeiti- Republik 1979, unterdrückt und leisteten Verschleppungen kurdischer Protestie-
gen Protestwelle gelten die dagegen Widerstand. Die iranischen Be- render die Runde, Informationen über ih-
Provinz Kurdistan und ande- hörden waren sich des Potenzials dieser ren Verbleib gibt es nicht.
re kurdische Gebiete im Iran. Widerstandstradition sehr wohl bewusst, Die staatliche Gewalt eskaliert be-
Ein Grund dafür ist, dass die als sie versuchten, eine öffentliche Beiset- sonders dort, wo die Bevölkerung mas-
22-jährige Jina Mahsa Amini, die am zungszeremonie für Jina Mahsa Amini senhaft auf die Straßen geht und Errun-
16. September 2022 in Polizeigewahrsam und damit auch Massenproteste zu ver- genschaften erzielt. So besetzten Protes-
starb, Kurdin war. Bei ihrer Beisetzung in hindern. tierende zum Beispiel im kurdischen
ihrer kurdischen Heimatstadt Saqqez pro- Doch konnte die Regierung den Be- Bukan im November das Rathaus und
testierten Tausende Menschen gegen die ginn der »Jina-Revolution« nicht aufhal- mehrere Regierungsgebäude. Die Regie-
Regierung und ihre Repressionsorgane. ten. Die kurdischen Gebiete und die Re- rung reagierte darauf mit einer Truppen-
Von dort aus verbreitete sich der Auf- gion Belutschistan im Südosten (siehe verstärkung in kurdischen Städten und
stand im ganzen Land und entwickelte Kasten), wo viel Armut herrscht und die tödlichen Schüssen auf Protestierende. In
sich unter dem Slogan »Jin Jiyan Azadî« Mehrheit der Bevölkerung der sunniti- der Stadt Javanrud nahm die Repression
(Frau, Leben, Freiheit) zu einer Revolu- schen Minderheit angehört, sind nun nach Gedenkprotesten für ermordete
tion. Überall wehren sich seither Frauen Zentren des Aufstands. In Rojhilat wehrt Protestierende am 31. Dezember deutlich
gegen die Zwangsverschleierung und sich die Bevölkerung seit Monaten ent- zu. In den beiden folgenden Wochen wur-
staatliche Gewalt. Und dabei blieb es schlossen gegen die Sicherheitskräfte. Auf den nach Angaben der Menschenrechts-
nicht: In allen 31 Provinzen des streng is- den Straßen sind Parolen zu hören wie: organisation Hengaw mindestens 40
lamischen und überwiegend schiitisch »Kurdistan wird das Grab der Faschisten Kurd*innen aus Javanrud verschleppt.
geprägten Landes wurde in den vergange- sein«. Jede Woche gibt es Streiks, und in
nen Monaten zum Sturz der politischen vielen Stadtteilen bilden sich revolutionä- Angriffe auch außerhalb Irans
und religiösen Führung aufgerufen. re Jugendgruppen. Die Gewalt der iranischen Sicherheits-
Radikale Forderungen nach einem Die Regierung geht mit exzessiver kräfte gegen Kurd*innen beschränkt sich
Systemwandel kommen insbesondere Gewalt gegen die Proteste vor. Nach An- nicht nur auf das Inland. Am 24. Septem-
aus den kurdischen Gebieten des Landes, gaben des Kurdistan Human Rights Net- ber begannen die iranischen Revolutions-
von Kurd*innen selbst als Rojhilat (Osten) work töteten die Sicherheitskräfte seit garden Stützpunkte kurdisch-iranischer
bezeichnet. Kurd*innen sind im Iran September 2022 mindestens 120 Kurd*in- Exilparteien im Nordirak zu bombardie-
schon lange politisch organisiert. Sie nen. Unter den Menschen, denen die Hin- ren. Dabei wurde auch eine Siedlung von
wurden bereits während des Schah-Regi- richtung droht, weil sie sich an Protesten Geflüchteten in Koya angegriffen.
mes, vor der Entstehung der Islamischen beteiligten, sind sehr viele Kurd*innen. Die iranische Regierung warf den
Der 22-jährige Kurde Mehdi Karami wur- kurdischen Parteien vor, die Aufstände
de bereits hingerichtet (siehe Seiten 18 angestiftet zu haben. Seit Jahrzehnten
20 AMNESTY JOURNAL | 02/2023 und 19). Täglich machen Berichte über stellen die Behörden jegliche kurdischeBarrikade im kurdisch geprägten
Mahabad, Dezember 2022.
Foto: Middle East Images / laif
Organisierung als terroristische und se-
paratistische Verschwörung dar. Kurd*in-
»Kurdistan war schon Bewegung, die seit mehr als 40 Jahren ge-
gen die Unterdrückung der Kurd*innen in
nen werden regelmäßig aufgrund solcher immer eine Quelle den Staaten Syrien, Irak, Türkei und Iran
Anschuldigungen inhaftiert und hin- revolutionärer Ideen.« kämpft. Bekanntheit erlangte die Parole
gerichtet. Die jüngste Behauptung des durch die Frauenrevolution in Rojava im
hochrangigen Klerikers Ahmad Khatami, Sanaz, Kurdin Norden Syriens, wo die Frauenverteidi-
Kurdisch sei »die offizielle Sprache der gungseinheiten YPJ erfolgreich gegen die
Hölle«, unterstreicht die antikurdische bewaffnete Gruppe Islamischer Staat (IS)
Haltung der politischen und geistlichen eine kurdische Aktivistin aus Saqqaz, er- kämpften.
Führung im Iran. klärt: »Das Regime hat Angst davor, dass Dass diese Parole nun auch in der Re-
Kurdische Parteien werteten die An- andere Teile des Landes sich ein Beispiel volution im Iran eine bedeutende Rolle
griffe in Nordirak als ein Manöver, um zu an Kurdistan nehmen. Denn Kurdistan spielt, verdeutlicht den grenzübergreifen-
verhindern, dass sich der Aufstand aus- war schon immer eine Quelle revolutio- den Charakter der Kämpfe und Ideen von
breitet. Zudem wolle die Regierung davon närer Ideen.« Kurd*innen in verschiedenen Staaten, die
ablenken, dass er sich nicht auf die kurdi- Der Slogan »Jin Jiyan Azadî« etwa, der sich gegenseitig beeinflussen. Auf die Fra-
schen Gebiete beschränkt, sondern große zum zentralen Slogan des Aufstands ge- ge nach Perspektiven für die Zukunft des
Teile der Bevölkerung umfasst. Sanaz*, worden ist, stammt aus der kurdischen Iran antwortet Sanaz: »Direkte Demokra-
tie durch ein Rätesystem ist der einzig
sichtbare Ausblick.« Die aus dem kurdi-
EIN ZENTRUM DER PROTESTE: DIE PROVINZ SISTAN-BELUTSCHISTAN schen Kirmaşan stammende Aktivistin
Auch in Sistan-Belutschistan finden große De- dass etwa ein Viertel der Personen, die im er- Sana* betont die Notwendigkeit eines
monstrationen gegen die Regierung statt. Dafür sten Halbjahr 2022 im Iran hingerichtet wurden, grundlegenden sozialen Wandels: »Die
gibt es mehrere Gründe. Die Provinz im Osten, Belutsch*innen waren, obwohl deren Bevölke- Grausamkeit geht nicht nur vom Regime
an der Grenze zu Afghanistan, zählt zu den rungsanteil bei nur fünf Prozent liegt. aus. Frauen müssen sich zum Beispiel
ärmsten Regionen des Irans. Die Mehrheit der Die jüngsten Proteste begannen, nachdem ein auch gegen ihre Ehemänner oder Väter
Bevölkerung gehört der ethnischen Minderheit 15-jähriges Mädchen im September 2022 mut- wehren. Es wird noch ein langer Kampf –
der Belutschen an, die überwiegend Sunniten maßlich durch einen Polizeikommandanten ver- und wir alle müssen zu Freiheitskämp-
sind. Diese Glaubensrichtung wird im Iran, wo gewaltigt worden war. Der 30. September ging fer*innen werden.« ◆
der schiitische Islam Staatsreligion ist, zwar ge- als »blutiger Freitag« in die iranische Geschichte
duldet, aber benachteiligt. Hinzu kommt, dass ein. In der Provinzhauptstadt Zahedan töteten * Die Namen wurden zum Schutz der Personen
es in Sistan-Belutschistan separatistische Kämp- Sicherheitskräfte durch gezielte Schüsse min- abgekürzt.
fer*innen gibt. Die Staatsmacht sieht daher na- destens 66 Demonstrierende, darunter zehn
hezu jeden Protest als Unterstützung des Terro- Minderjährige. Der jüngste Getötete, Javad
rismus an. Amnesty International hat ermittelt, Pousheh, war elf Jahre alt. ◆ AMNESTY JOURNAL | 02/2023 21AUFSTAND IM IRAN
KAMPF GEGEN REPRESSION
Schlaflose Nächte
Nachdem die junge Iranerin Reyhaneh Jabbari trotz internationaler Proteste 2014
hingerichtet wurde, wurde ihre Mutter Shole Pakravan zur Aktivistin. Sie fordert seither
die Abschaffung der Todesstrafe in ihrer Heimat – inzwischen von Berlin aus.
Die Hinrichtungen von Teilnehmenden der aktuellen Proteste im Iran konfrontieren
sie erneut mit ihrem Schmerz. Von Parastu Sherafatian (Text) und Sarah Eick (Foto)
Musste fliehen, um nicht selbst in Haft
22 AMNESTY JOURNAL | 02/2023 zu kommen: Shole Pakravan.Sie können auch lesen
