RUNDSCHREIBEN 3. TERTIAL 2020 - WESENTLICHE ÄNDERUNGEN IM UMSATZSTEUERGESETZ DURCH DAS JSTG 2020 - KLEEBERG
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Rundschreiben 3. Tertial 2020 Wesentliche Änderungen im Umsatzsteuergesetz durch das JStG 2020 Tax Seite 2 Tax Audit Advisory Legal Sonderabschrei Auswirkungen Update zum Compliance- bung beim von Corona auf Forschungs Verstöße als Mietwohnungs die Rechnungs zulagengesetz Kündigungs neubau legung Seite 10 grund Seite 4 Seite 5 Seite 11
Inhalt
Wussten Sie schon …?
Durch das Jahressteuergesetz 2020 will der Gesetzgeber
einerseits dem Handlungsbedarf aufgrund von EU-Recht Tax
und EuGH- sowie BFH-Rechtsprechung und andererseits
/Umsatzsteuer: JStG 2020: Wesentliche
auch der besonderen Situation aufgrund der Corona-Krise
Änderungen im Umsatzsteuergesetz 2
Rechnung tragen. Neben dem Umsatzsteuergesetz sind
unter anderem im Einkommensteuergesetz zahlreiche /Umsatzsteuer: Anpassung der
Anpassungen vorgesehen, bspw. zur Flexibilisierung des Verwaltungsanweisungen aufgrund der
Investitionsabzugsbetrags sowie Sonderabschreibungen. Gesetzesänderung bei innergemein
schaftlichen Lieferungen 3
Zu diesen und weiteren aktuellen Entwicklungen aus /Einkommensteuer: Sonderabschreibung
unseren Leistungsbereichen informieren wir Sie auf unserer zur Förderung des Mietwohnungsbaus
Internetseite unter www.kleeberg.de. nach § 7b EStG 4
Audit Advisory
/Bilanzrecht: Aktualisierung zu den /Snacks: Fachliche Kurzinformationen 8
Auswirkungen der Ausbreitung des
/Corona-Krise: Corona-Überbrückungs
Corona-Virus auf die Rechnungslegung 5
hilfe Phase II 9
/Offenlegung: Offenlegungsfrist
für JA 2019 9
/Forschungszulage: Update zum
Forschungszulagengesetz 10
/Unternehmensbewertung: F&A-Katalog
zum IDW S 1 / aktuelle Kapitalkosten 10
Legal Inside
/Arbeitsrecht: Compliance-Verstöße Kleeberg in Zahlen 14
des Geschäftsführers als wichtiger
Kleeberg informiert 15
Kündigungsgrund 11
Kleeberg publiziert 16
/Corona: Corona-Update 13
Kleeberg Rundschreiben 3. Tertial 2020Editorial
Sehr geehrte Damen und Herren,
im vorliegenden Mandantenrundschreiben befassen wir uns im Bereich Tax mit
den wesentlichen Neuerungen zur Umsatzsteuer durch das Jahressteuergesetz
2020, der Anpassung des Umsatzsteueranwendungserlasses hinsichtlich der
innergemeinschaftlichen Lieferungen sowie der Sonderabschreibung zur Förderung
des Mietwohnungsbaus. Bei den Informationen in unserem Leistungsbereich
Audit thematisieren wir die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Rechnungs
legung und erläutern zwei Urteile mit Relevanz für den Jahresabschluss.
Der Bereich Advisory gibt Ihnen zunächst einen Kurzüberblick über verschiedene
aktuelle Themengebiete in kompakter Form. Ausführlicher beschäftigen wir uns mit
Phase II der Corona-Überbrückungshilfe, der Offenlegungsfrist für die Jahresab
schlüsse 2019, dem Forschungszulagengesetz und Anwendungsfragen zu IDW S 1
bei der Unternehmensbewertung. Im Fachbereich Legal widmen wir uns in dieser
Ausgabe arbeitsrechtlichen Fragestellungen und geben Ihnen ein kurzes Corona-
Update zum Thema Durchführung von Haupt- und Gesellschafterversammlungen.
Inside bietet Ihnen in gewohnter Weise einen Einblick in die weiteren vielfältigen
Aktivitäten und Informationsangebote von Kleeberg.
Wir wünschen Ihnen bereits heute geruhsame Feiertage und ein besinnliches
Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familie und Freunde. Für die bisherige Zusammen
arbeit danken wir Ihnen sehr herzlich und wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein
glückliches neues Jahr! Bleiben Sie gesund!
Sabine Lentz Markus Wittmann
Wir verzichten in diesem Jahr wieder auf den Versand von Weihnachtskarten und unterstützen –
getreu dem Motto „Spenden statt Geschenke“ – den Förderverein für das Kinderpalliativzentrum
München.
So leisten wir mit Ihrer Hilfe einen Beitrag für den weiteren Aufbau des bislang einzigen Kinder
palliativzentrums in Süddeutschland. Wir wissen, dass diese Hilfe dort ankommt, wo sie gerade
im Jahr von Corona besonders dringend benötigt wird: bei schwerkranken Kindern und ihren
Familien, die in dieser besonderen Einrichtung ein wirkliches „Zuhause auf Zeit“ bei zugleich
modernster medizinischer Betreuung finden.
Näheres unter www.fvkp.de sowie bei Kleeberg Inside auf S. 14.
Kleeberg Rundschreiben 3. Tertial 2020 1Tax /Umsatzsteuer
JStG 2020: Wesentliche Änderungen
im Umsatzsteuergesetz
D
as Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) ent Schnittstelle unterstützen, so behandelt, als
hält eine Vielzahl von Neuregelungen zu ver hätten sie selbst die Gegenstände erworben und
schiedenen Steuergesetzen. Hintergrund für geliefert (Fiktion eines Reihengeschäfts).
die gesetzlichen Neuregelungen sind vor allem die
notwendigen Anpassungen an das EU-Recht sowie Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfän
die EuGH- und BFH-Rechtsprechung. Dabei ergeben gers (§ 13b UStG) wird mit Wirkung zum 01.01.2021
sich in Bezug auf das Umsatzsteuergesetz insbeson auf Telekommunikationsdienstleistungen an
dere die nachfolgenden Änderungen. sogenannte Wiederverkäufer erweitert.
Überblick zu den wesentlichen Änderungen Es erfolgt eine gesetzliche Klarstellung, dass eine
im UStG Rechnungsberichtigung kein rückwirkendes
Im Zentrum der umsatzsteuerlichen Änderungen Ereignis i.S.d. Abgabenordnung darstellt. Anlass
im Rahmen des JStG 2020 steht die Umsetzung des dieser gesetzlichen Klarstellung ist die jüngere EuGH-
sogenannten Mehrwertsteuer-Digitalpakets ab und BFH-Rechtsprechung, wonach eine Rech
dem 01.07.2021. Dies beinhaltet im Wesentlichen: nungsberichtigung auf den Zeitpunkt, in dem eine
– Erweiterung des sogenannten Mini-One-Stop- Rechnung erstmals ausgestellt wurde, zurückwir
Shops (MOSS) zum One-Stop-Shop (OSS). ken kann. Nachteilig kann sich die Neuregelung auf
Damit kommt das bisherige besondere Besteue diejenigen Fälle auswirken, bei denen aufgrund
rungsverfahren nicht mehr nur bei elektroni der Festsetzungsverjährung die jeweilige Steuer
schen Dienstleistungen, sondern bei allen am festsetzung nicht mehr änderbar ist.
Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistun
gen an Nichtunternehmer, die im Gemein Bei Preisnachlässen und Preiserstattungen
schaftsgebiet zu besteuern sind (u.a. kulturelle eines Unternehmers in einer Leistungskette
und unterhaltende Leistungen, Restaurations-, an einen in dieser Leistungskette nicht unmittelbar
Vermittlungsleistungen, Personenbeförderung), nachfolgenden Abnehmer liegt künftig nach
auf Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaats § 17 Abs. 1 Satz 6 UStG n.F. eine Minderung der
über Online-Plattformen (elektronische Schnitt Bemessungsgrundlage nur vor, wenn der Leis
stellen) sowie bei innergemeinschaftlichen tungsbezug dieses Abnehmers im Inland steuer
Fernverkäufen zur Anwendung (siehe unten). pflichtig ist. Sofern die Lieferung an den durch
– Einführung eines sogenannten Import-One- den Preisnachlass begünstigten nachfolgenden
Stop-Shops (IOSS) für Fernverkäufe von Gegen Abnehmer als innergemeinschaftliche Lieferung
ständen aus Drittländern bei Sendungen mit steuerfrei ist, darf der Rabattgeber die Bemessungs
einem Höchstwert von EUR 150. grundlage nicht mindern.
– Die bisherigen Regelungen zum innergemein
schaftlichen Versandhandel werden ersetzt Fazit
durch die Neuregelung zum sogenannten Fern Das JStG 2020 bringt eine Vielzahl von Änderungen
verkauf. Dadurch entfallen die länderspezifi und Neuregelungen im Bereich der Umsatzsteuer
schen Lieferschwellen und werden durch die mit sich. Insbesondere die Umsetzung des Mehrwert
europaweit einheitliche Schwelle von steuer-Digitalpakets kann für die jeweiligen Unter
EUR 10.000 ersetzt. nehmer zu Erleichterungen führen. Durch die Nutzung
– Einführung der Steuerschuldnerschaft für von OSS können bspw. Registrierungs- und Dekla
Online-Plattformen bei Lieferungen aus dem rationspflichten im Ausland entfallen. Betroffene Unter
Drittland oder EU-Ausland. Hierzu werden nehmer sollten sich daher mit den jeweiligen Neu
Unternehmer, die Lieferungen von Gegenstän regelungen vertraut machen und prüfen, inwieweit
den durch die Nutzung einer elektronischen Erleichterungen genutzt werden können.
2 Kleeberg Rundschreiben 3. Tertial 2020Tax /Umsatzsteuer
Anpassung der Verwaltungsanweisungen
aufgrund der Gesetzesänderung
bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
M
it dem Jahressteuergesetz 2019 wurden schriftliche Verwendung der USt-IdNr. oder durch
mit Wirkung zum 01.01.2020 die materiell- die Aufzeichnung bei mündlicher Auftragserteilung
rechtlichen Voraussetzungen für das Vor oder durch die Verwendung in einem Grundlagen
liegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung und vertrag erfolgen. Zusätzlich hierzu ist nun weiterhin
deren Steuerfreiheit geändert. Das Bundesministe- möglich, die Verwendung der USt-IdNr. dadurch
rium der Finanzen (BMF) hat mit BMF-Schreiben vom nachzuweisen, dass der Leistungsempfänger seine
09.10.2020 (III C 3 – S 7140/19/10002:007) zu den Unternehmereigenschaft und den unternehmeri
gesetzlichen Neuregelungen erstmalig Stellung genom schen Bezug objektiv nachvollziehbar dokumentiert
men und den Umsatzsteueranwendungserlass sowie den Leistungsbezug in zutreffender Weise
(UStAE) angepasst. erklärt und der leistende Unternehmer eine korrekte
ZM abgibt und die Rechnung mit der in der ZM
Überblick zu den Anpassungen des UStAE erklärten USt-IdNr. ausstellt.
Neue materielle Voraussetzung für die Steuer
freiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen Des Weiteren stellt die Finanzverwaltung klar, dass
oder innergemeinschaftlichem Verbringen ist ab die nachträgliche Verwendung einer im Zeitpunkt
01.01.2020 die zutreffende, vollständige und der Lieferung gültigen USt-IdNr. durch den Abnehmer
fristgerechte Angabe der jeweiligen Lieferung in für Zwecke der Steuerbefreiung rückwirkende
der Zusammenfassenden Meldung (ZM) bzw. Geltung hat und die Steuerbefreiung rückwirkend
die elektronische Übermittlung einer korrekten ZM. erlangt werden kann. Problematisch erscheint
Ist eine Lieferung nicht zutreffend in der ZM dabei allerdings, dass im Rahmen der qualifizierten
erfasst worden, muss der Unternehmer die ZM Bestätigung beim BZSt keine Bestätigung der
innerhalb eines Monats berichtigen, nachdem Gültigkeit für zurückliegende Zeiträume vorgenom
er den Fehler festgestellt hat, anderenfalls entfällt men werden kann.
nach Auffassung der Finanzverwaltung die
Steuerfreiheit rückwirkend. Des Weiteren muss die Darüber hinaus gelten ab 01.01.2020 erstmalig
Berichtigung für den Meldezeitraum der Lieferung EU-einheitlich Vermutungsregelungen für das
und nicht für den Meldezeitraum, in dem der Fehler Gelangen des Gegenstands in einen anderen
festgestellt wird, vorgenommen werden. EU-Mitgliedstaat. Hierzu stellt nun die Finanzver
waltung klar, dass die ab 01.01.2020 geltenden
Weiterhin setzt die Steuerbefreiung voraus, dass Gelangensvermutungen parallel neben den bereits
der Leistungsempfänger gegenüber dem Lieferer bestehenden inländischen Regelungen zu den
eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Belegnachweisen gelten und diese nicht verdrän
gültige USt-IdNr. verwendet hat. Die Steuerbe gen sollen.
freiung gilt nur, wenn der Leistungsempfänger keine
deutsche USt-IdNr. verwendet hat. Er darf aber Zeitlicher Anwendungsbereich und Fazit
eine andere als die USt-IdNr. des Bestimmungs Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass das BMF nun
lands verwenden. zu den verschärften Regelungen Stellung bezogen
und einen Teil der Unsicherheiten im Zusammenhang
Für den Begriff „Verwendung“ der USt-IdNr. im mit der Anwendung des neuen Gesetzes beseitigt
Rahmen der Steuerbefreiung für innergemein hat. In zeitlicher Hinsicht gelten die Ergänzungen des
schaftliche Lieferungen verweist das BMF auf die UStAE für alle nach dem 31.12.2019 ausgeführten
bereits vorhandenen Regelungen des UStAE zur Lieferungen und werden von allen Finanzämtern ver
Verwendung der USt-IdNr. bei der Ausführung von pflichtend angewendet.
sonstigen Leistungen. Danach kann der Verwen
dungsnachweis beim Vertragsabschluss durch die
Kleeberg Rundschreiben 3. Tertial 2020 3Tax /Einkommensteuer
Sonderabschreibung zur Förderung des
Mietwohnungsbaus nach § 7b EStG
Z
ur Förderung des Neubaus von Mietwoh der Baukostenobergrenze von EUR 3.000 je m², bei
nungen hat der Gesetzgeber 2019 die Sonder deren Überschreitung die Förderung komplett weg
abschreibung nach § 7b EStG eingeführt. fällt. Der Begünstigungszeitraum beträgt maximal vier
Begünstigt sind danach auch die Umwandlung beste Jahre. Hier ist aber zu beachten, dass die Förderung
hender Räume (z.B. nach gewerblicher Nutzung) grundsätzlich nur bis einschließlich 2026 erfolgt (vgl.
in Mietwohnungen oder der Ausbau bisher nicht Beispiel 1 in Rz. 18). Nach Ablauf des Förderzeitraums
genutzter Räume (z.B. Dachgeschossausbauten). Mit muss die Abschreibung entsprechend § 7a Abs. 9 EStG
Schreiben vom 07.07.2020 (IV C 3 – S 2197/19/ neu ermittelt und müssen die verbleibenden Anschaf
10009:008) hat sich das Bundesministerium der Finan fungs- oder Herstellungskosten auf den verbleibenden
zen (BMF) zu Anwendungsfragen im Zusammenhang Nutzungszeitraum verteilt werden (vgl. Rz. 65 ff.).
mit der Sonderabschreibung geäußert.
Die Wohnung muss mindestens zehn Jahre dem Miet
Umfang der Förderung wohnungsmarkt zur Verfügung stehen, anderenfalls
Begünstigt sind unbeschränkt oder beschränkt entfällt die Sonderabschreibung in voller Höhe (§ 7b
Steuerpflichtige i.S.d. EStG bzw. KStG, die eine Woh Abs. 4 EStG), wie im BMF-Schreiben in Beispiel 8
nung neu schaffen bzw. eine solche Wohnung bis (Rz. 80) näher ausgeführt.
zum Ende des Jahres der Fertigstellung erwerben, bei
erneuter Veräußerung nur durch den letzten Erwerber Beihilferechtliche Voraussetzungen
in diesem Jahr. Voraussetzung ist, dass der Bauantrag In § 7b Abs. 5 EStG wird die Förderung davon
im Zeitraum 01.09.2018 bis 31.12.2021 gestellt abhängig gemacht, dass der wirtschaftliche Vorteil
wurde bzw. wird. den beihilferechtlichen Regelungen nach der Ver
ordnung (EU) Nr. 1407/2013 entspricht, d.h. insbe
Die begünstigte Wohnung kann im Inland oder in sondere zusammen mit anderen Beihilfen ein Wert
einem EU/EWR-Staat belegen sein, zudem gilt die von EUR 200.000 nicht überschritten ist. Das BMF-
Förderung auch für Staaten, die sich vertraglich Schreiben nimmt ab Rz. 89 umfassend Stellung.
zur Amtshilfe entsprechend dem EU-Amtshilfegesetz Hierzu sind die durch die Sonderabschreibung im
verpflichtet haben. Dies sind etwa die Schweiz oder Abschreibungszeitraum erzielten Vor- bzw. Nachteile
die USA. Wohnungen müssen die Voraussetzungen zu ermitteln. Das Berechnungsschema findet sich
des § 181 Abs. 9 BewG erfüllen, u.a. eine Wohnfläche auf der Internetseite des BMF (https://www.bundes
von mindestens 23 m2. Für Wohnungen in Studenten finanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/
wohnheimen, Appartementhäusern oder Seniorenhei Themen/Steuern/Steuerarten/Einkommensteuer/
men gelten besondere Vorschriften, u.a. ist eine Flä 2020-07-07-berechnungsschema-sonderabschrei
che von 20 m² ausreichend. Begünstigte Wohnungen bung-7b-estg-anlage.html).
müssen dauerhaft entgeltlich zu fremden Wohnzwe
cken überlassen werden; die vorübergehende Beher Fazit
bergung ist nach § 7b Abs. 2 Nr. 3 EStG schädlich. Die Förderung des Mietwohnungsbaus erfolgt in erster
Dies schließt nach dem BMF-Schreiben Ferienwohnun Linie aufgrund der angespannten Wohnraumsituation
gen oder Serviced Apartments aus (vgl. Rz. 37). in den Ballungsräumen. Wegen der Baukostenober
grenze erscheint es aber gerade hier kaum möglich, dass
Die im Rahmen der Sonderabschreibung von jeweils die Abschreibung in Anspruch genommen werden
maximal 5 % im Jahr der Herstellung und in den drei kann. Generell ist der Nutzen einer höheren Abschrei
Folgejahren abschreibungsfähigen Anschaffungs- und bung in Form des Liquiditätsvorteils aufgrund des
Herstellungskosten werden entsprechend § 255 gesunkenen Zinsniveaus gering. Die beihilferechtliche
Abs. 1 HGB definiert und im BMF-Schreiben erläutert. Prüfung stellt eine weitere Hürde dar.
Die Ermittlung ist auch maßgebend für die Prüfung
4 Kleeberg Rundschreiben 3. Tertial 2020Audit /Bilanzrecht
Aktualisierung zu den Auswirkungen
der Ausbreitung des Corona-Virus auf
die Rechnungslegung
Bilanzierung der Aufstockungsbeiträge von für die Erfassung und Bemessung der erwarteten
Kurzarbeitergeld Kreditverluste grundsätzlich alle angemessenen
Jegliche Löhne und Gehälter sowie Aufstockungs und belastbaren Informationen über vergangene
beiträge sind als Bestandteil der Leistungs- und Ent Ereignisse, gegenwärtige Bedingungen und
geltpflichten aus dem Arbeitsverhältnis anzusehen Prognosen künftiger wirtschaftlicher Bedingungen
und werden als Personalaufwand erfasst. zu berücksichtigen sind, und
für die Ermittlung einer signifikanten Erhöhung
Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zu dessen des Kreditausfallrisikos bzw. der Höhe der Wert
Aufstockungsbeträgen sind auf eine Fortführung des minderung insbesondere für den vereinfachten
Beschäftigungsverhältnisses ausgerichtet. Demnach Ansatz i.S.v. IFRS 9.5.5.15 f. eine Beurteilung auf
sind in die Beurteilung der Ausgeglichenheit von kollektiver Ebene in Betracht kommt, sofern
Leistung und Gegenleistung sämtliche (Gegen-)Leis gemeinsame/homogene Kreditrisikoeigenschaften
tungen über die erwartete Restlaufzeit des Arbeits i.S.v. IFRS 9.B5.5.5 vorliegen.
vertrags einzubeziehen. Die Bildung einer Rückstel
lung scheidet nach § 249 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 HGB IFRS: Darstellung der Effekte der Pandemie
somit aus. im Abschluss
Die allgemeinen Regelungen des IAS 1 zur Darstel-
IFRS: Umklassifizierung finanzieller lung des Abschlusses sind stets zu beachten. Erläu
Vermögenswerte terungen zu den Auswirkungen des Corona-Virus
Das Auftreten der Pandemie kann zu einer Änderung sollen laut ESMA nur in einer separaten Angabe im
des Geschäftsmodells und einer evtl. damit verbunde Anhang des Abschlusses dargestellt werden. Die
nen Umklassifizierung finanzieller Vermögenswerte Effekte sollten möglichst auch auf quantitativer Basis
führen. Normalerweise wird der Wertmaßstab für die angegeben werden.
Folgebewertung bei erstmaligem Ansatz des Vermö
genswerts festgelegt. Voraussetzung für eine Umklas Umgliederung von Finanzinstrumenten
sifizierung ist nun, dass Nach den Vorschriften des § 340e Abs. 3 Satz 1
und 2 HGB sind Finanzinstrumente des Handelsbe
die Änderung durch das leitende Management als stands eines Kreditinstituts zum beizulegenden
Ergebnis externer oder interner Änderungen fest Zeitwert abzüglich eines Risikoabschlags zu bewer
gelegt wird, ten. Eine nachträgliche Umgliederung aus anderen
sie für die operative Tätigkeit des Bilanzierenden Bewertungskategorien in den Handelsbestand ist
relevant ist ausgeschlossen.
und gegenüber externen Parteien nachgewiesen
werden kann. Eine Umgliederung aus dem Handelsbestand
ist ausgeschlossen, es sei denn, außergewöhnliche
Dies gilt ausschließlich für finanzielle Vermögenswerte. Umstände, insbesondere schwerwiegende Beein
Finanzielle Verbindlichkeiten dürfen nicht umklassifi trächtigungen der Handelbarkeit der Finanzinstru
ziert werden. mente, führen zu einer Aufgabe der Handelsabsicht
durch das Kreditinstitut.
IFRS: Ermittlung der Wertminderung
Bei der Ermittlung der Wertminderung sind unverän Diese für Kreditinstitute geltende Regelung strahlt
dert die in IFRS 9 dargelegten Grundsätze zu beach auch auf vergleichbare Sachverhalte anderer Unter
ten. Besonderes Augenmerk ist dabei darauf zu nehmen aus.
legen, dass
Kleeberg Rundschreiben 3. Tertial 2020 5Audit /Bilanzrecht
Bilanzielle Auswirkungen auf Leasingver handlung zu treten, ist zu beurteilen, ob die ausge
hältnisse aus Klauseln über höhere Gewalt handelten Änderungen bilanziert werden müssen.
Zunächst ist eine rechtliche Beurteilung nötig, ob
die Klausel im Zusammenhang mit der Pandemie anzu Sofern eine Force-majeure-Klausel einschlägig wird,
wenden ist. Dabei sind Wortlaut, Gesetze und Vor werden regelmäßig zusätzliche Angaben erforderlich
schriften sowie Regierungsmaßnahmen zu beachten. sein, um eine Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.
Spricht eine Klausel einer Vertragspartei das Recht Diese Regelung gilt speziell für Leasingnehmer, lässt
zu, unter den gegebenen Umständen erneut in Ver sich jedoch analog auf Leasinggeber anwenden.
Systematisierung von Unternehmen in der Corona-Pandemie
Ist das Unternehmen von der Corona-Pandemie negativ betroffen?
nein ja
Profitiert das Unternehmen zukünftig von der Krise? Wirkt sich die Krise dauerhaft aus?
nein ja
nein ja
Können die Effekte nach der Krise kompensiert werden?
Überkompensation vollständig teilweise
UN steht nach Ohne neues
UN steht nach der Krise wie vor Geschäftsmodell
UN UN profitiert
der Krise wie vor der Krise da mit voraussichtlich
nicht betroffen von der Krise
der Krise da tempor ären nicht überlebens
Einschnitten fähig
„Rund um den Jahresabschluss“ zuerworbenen Anteil an einen anderen Mitgesell
schafter zu veräußern.
Hinzuerworbene Anteile von Personen
gesellschaften in der Steuerbilanz 2. Im Fall der Veräußerung eines Teilmitunternehmer
BFH-Urteil vom 06.08.2019 – VIII R 12/16 anteils ist die positive Ergänzungsbilanz korrespon
Leitsätze des Urteils: dierend in Höhe des veräußerten Bruchteils des
Anteils aufzulösen und das Mehrkapital insoweit in
1. Erwirbt ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil das anteilige Buchkapital des veräußerten Teilan
an derselben Personengesellschaft aufgrund teils einzubeziehen.
des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der
Anwachsung hinzu, vereinigt sich der hinzuer Scheidet ein Gesellschafter aufgrund einer Fortset
worbene Anteil in der Regel mit dem bisherigen zungsklausel im Todesfall gegen eine Barabfindung
Mitunternehmeranteil des Erwerbers zu einem aus einer Mitunternehmerschaft aus, liegt hierin
einheitlichen Mitunternehmeranteil. Dies gilt auch eine Veräußerung des Mitunternehmeranteils durch
dann, wenn der Mitunternehmer bereits im den Erblasser und in der Anwachsung dessen
Anwachsungszeitpunkt die Absicht hat, den hin Erwerb durch die verbleibenden Gesellschafter (BFH-
6 Kleeberg Rundschreiben 3. Tertial 2020Urteil vom 05.02.2002 – VIII R 53/99, BFHE 197, Auch hier sind für einen sukzessive erworbenen Mit
546, BStBl II 2003, 237, unter II.1.a). In den positiven unternehmeranteil die Grundsätze der Durchschnitts
Ergänzungsbilanzen, die anlässlich der Abfindung bewertung maßgeblich. Das Buchkapital aus der
gebildet wurden, wurden dementsprechend die getra Gesamthand und das Mehrkapital aus der Ergänzungs
genen Abfindungszahlungen anknüpfend an den bilanz bzw. -rechnung entfallen danach gleichmäßig
Anteilserwerb einvernehmlich als Anschaffungskosten auf den sukzessive erworbenen Mitunternehmeranteil,
behandelt. von dem später ein Bruchteil veräußert wird.
Die Anteile vereinigen sich bei den Erwerbern zu jeweils Voraussetzungen und Rückwirkungen einer
einem „aufgestockten“ Mitunternehmeranteil. Nach Rechnungsberichtigung
der gefestigten Rechtsprechung des BFH hält der Gesell BFH-Urteil vom 22.01.2020 – XI R 10/17:
schafter einer Personengesellschaft, wenn er Anteile
an derselben Gesellschaft zu unterschiedlichen Zeitpunk Erfüllt eine Rechnung die Vorgaben der §§ 14, 14a
ten erwirbt, grundsätzlich nur einen einheitlichen UStG nicht, so ist für die offen ausgewiesene
Gesellschaftsanteil an dieser Gesellschaft. Umsatzsteuer kein Vorsteuerabzug möglich. Um die
sen noch beanspruchen zu können, muss der
Auch eine alsbaldige Weiterveräußerungsabsicht Leistungsempfänger eine berichtigte Rechnung beim
des hinzuerworbenen Mitunternehmeranteils führt zu Rechnungsaussteller anfordern. Geht ihm diese
keiner anderen Einordnung. erst nach Beginn des Zinslaufs gemäß § 233a
Abs. 2 AO zu, so löst die (nachträgliche) Versagung
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teilmitunter des Vorsteuerabzugs zusätzlich Nachzahlungs-
nehmeranteils ist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG zinsen in Höhe von aktuell 6 % p.a. aus.
zu ermitteln, indem dem Veräußerungsentgelt die Ver
äußerungskosten und der anteilige Buchwert des Durch jüngste Rechtsprechung bekräftigt, können
Teilanteils gegenübergestellt werden. Rechnungen, die fehlende oder fehlerhafte Angaben
aufweisen, mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der
Die Höhe des zu berücksichtigenden anteiligen Buch erstmaligen Rechnungserteilung berichtigt werden.
werts ist bei der Veräußerung des Bruchteils eines Nachzahlungszinsen können somit nicht entstehen.
Mitunternehmeranteils, der zuvor sukzessive zu ver Nach dem BFH bedarf es dafür eines berichtigungsfä
schiedenen Zeitpunkten erworben wurde, auch für higen Dokuments. Dieses soll vorliegen, wenn die
die Rechtslage nach Inkrafttreten des § 16 Abs. 1 Satz 2 (zu berichtigende) Rechnung bereits Angaben zum Rech
EStG im Wege der sogenannten Durchschnittsbe nungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leis
wertung zu bestimmen. Das Buchkapital entfällt somit tungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert
gleichmäßig auf den gesamten Mitunternehmeranteil. ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält.
Dem veräußerten Bruchteil des Anteils ist quotal ein
anteiliges Buchkapital in Höhe des veräußerten Eine Berichtigung kann auch dadurch erfolgen, dass
Bruchteils zuzuordnen. der Rechnungsaussteller die ursprüngliche Rechnung
storniert und eine Neuausstellung der Rechnung vor
Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns für einen nimmt. Es ist jedoch Voraussetzung, dass das Berich
(Teil-)Mitunternehmeranteil gemäß § 16 Abs. 2 EStG tigungsdokument einen eindeutigen Bezug auf die zu
ist auch das Mehrkapital aus einer positiven Ergänzungs berichtigende Rechnung enthält. Ein solcher Bezug ist
bilanz oder -rechnung des Veräußerers zu berück bei Angabe der fortlaufenden Nummer der ursprüng
sichtigen. Es bildet zusammen mit dem Kapitalanteil lichen Rechnung gegeben.
in der Gesellschaftsbilanz/Gesamthand den Buch-
wert des Mitunternehmeranteils.
Kleeberg Rundschreiben 3. Tertial 2020 7Advisory/Snacks
Fachliche Kurzinformationen
E-Bilanz-Taxonomie 6.4: Pflichtanwendung BFH entschied hierzu, dass eine Bilanzänderung ledig
ab 2021 lich in dem Rahmen und Umfang zulässig ist, in dem
Mit dem BMF-Schreiben vom 23.07.2020 wurde die sich Änderungen des steuerbilanziellen Gewinns nach
überarbeitete Taxonomie-Version 6.4 (vom 01.04.2020) § 4 Abs. 1 EStG ergeben, während außerbilanzielle
veröffentlicht, die für die Übermittlung aller E-Bilanzen Korrekturen nicht zu berücksichtigen sind.
der Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020
beginnen, zu verwenden ist. Durch § 5b EStG i.V.m.
dem BMF-Schreiben vom 28.09.2011 sind alle Steu Bewertung von Gold im Anlagevermögen
erpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 Das FG Hamburg entschied in seinem Urteil vom
oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz 03.06.2020 (5 K 20/19; anhängig BFH XI B 32/20)
verpflichtet. Es finden sich in dem Schreiben vom darüber, wann eine zuvor vorgenommene Teilwert
23.07.2020 bzw. der neuen Taxonomie-Version 6.4 abschreibung auf im Anlagevermögen gehaltene Gold
daher wieder redaktionelle sowie inhaltliche Änderun vorräte nach § 253 Abs. 5 HGB und § 6 Abs. 1 Nr. 2
gen bzgl. der E-Bilanz, die ab dem (kalenderjahrglei Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG wieder auf
chen) Veranlagungszeitraum 2021 zu beachten sind. zulösen und auf einen ggf. höheren Teilwert abzu
stellen ist. Demnach muss jedes Jahr erneut geprüft
werden, ob der angesetzte Teilwert unterhalb der
ESEF-Prüfung erstmals für 2020 – Entwurf Anschaffungskosten gerechtfertigt ist. Bezugspunkt
eines Prüfungsstandards für die Prüfung sind die Anschaffungskosten und nicht
Der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW hat am der zuvor angesetzte Teilwert. Eine Wertaufholung
09.10.2020 den Entwurf eines IDW Prüfungsstandards ist auch dann vorzunehmen, wenn ein neuer, höherer
zur ESEF-Prüfung verabschiedet. Der Entwurf ist Teilwert selbst nicht voraussichtlich dauerhaft ist.
eine Reaktion auf die verpflichtende Offenlegung der
Abschlüsse und Lageberichte im einheitlichen elek
tronischen Berichtsformat nach der ESEF-Verordnung Corona-Pandemie: Bilanzierung, Bewertung,
2019/815 für bestimmte kapitalmarktorientierte Berichterstattung
Unternehmen ab dem Geschäftsjahr 2020. Die früh Unternehmen haben derzeit nicht nur mit den
zeitige Anwendung des Entwurfs liegt dabei im Rah- unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie
men des IDW Prüfungsstandards IDW PS 201 in der im Alltag zu kämpfen, sondern müssen sich auch
Eigenverantwortlichkeit und im beruflichen Ermessen mit Corona-bedingten Effekten in der Handels- und
des Wirtschaftsprüfers. Stellungnahmen zu dem Ent Steuerbilanz sowie im Rahmen von Unternehmens
wurf können bis zum 31.05.2021 abgegeben werden. bewertungen auseinandersetzen. Insbesondere für
den anstehenden Jahresabschluss 2020 ergeben
sich zahlreiche Herausforderungen. Neben Bilanzie
BFH zum zulässigen Umfang von rungs- und Bewertungsfragen sind auch bestehende
Bilanzänderungen Unsicherheiten im Umgang mit Corona-bezogenen
In seinem Urteil vom 27.05.2020 (Az.: XI R 8/18) Aussagen bei der Berichterstattung in Anhang und
beschäftigte sich der BFH mit dem zulässigen Umfang Lagebericht zu beachten. Für Wertfindungen müssen
einer Bilanzänderung. Im zugrunde liegenden Fall neben angemessenen Kapitalkosten auch belast-
ging es um die Frage, inwiefern gewinnerhöhende bare Planungen vorliegen.
außerbilanzielle Hinzurechnungen zur Korrektur von
Rückstellungen für Investitionszulagen-Rückforderun
gen bei der Bestimmung des zulässigen Rahmens Weitere Informationen finden Sie regelmäßig
einer als Reaktion auf eine Bilanzberichtigung vorge unter www.kleeberg-advisory.de.
nommenen Bilanzänderung beachtlich sind. Der
8 Kleeberg Rundschreiben 3. Tertial 2020Advisory/Corona-Krise Advisory/Offenlegung
Corona-Über Offenlegungsfrist
brückungshilfe für JA 2019
Phase II
I Z
m Rahmen der Phase I der Corona-Überbrückungs ur Einhaltung der gesetzlichen Offenlegungs-
hilfe wurden von Bund und Ländern Liquiditäts- frist für das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr
hilfen für die Fördermonate Juni bis August 2020 2019 müssen verpflichtete Unternehmen
zur Verfügung gestellt. Nun wurde mit der sogenann spätestens bis zum 31.12.2020 ihren festgestellten
ten Phase II eine weitere Fördermöglichkeit für den Jahresabschluss beim Betreiber des elektronischen
Zeitraum September bis Dezember 2020 geschaffen. Bundesanzeigers einreichen. Eine gesetzeskonforme
Seit dem 21.10.2020 können Steuerberater, Wirtschafts Offenlegung des Jahresabschlusses für das Jahr
prüfer, Rechtsanwälte sowie vereidigte Buchprüfer 2019 im Jahr 2021 ist nicht mehr möglich. Es kommt
Förderanträge der Phase II für ihre Mandanten stellen. zur Fristwahrung nicht darauf an, dass die Unterlagen
zum 31.12.2020 im elektronischen Bundesanzeiger
Die Phase II sieht erleichterte Antragsvoraussetzungen einsehbar sind. Es reicht vielmehr, dass die Unterlagen
sowie Änderungen der Förderhöhe vor. Als Zugangs bis zum 31.12.2020 beim Betreiber des elektronischen
voraussetzung gilt ein Umsatzrückgang von entweder Bundesanzeigers eingereicht werden.
mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Nach § 325 Abs. 1 HGB sind durch die gesetzlichen
Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegen Vertreter der Gesellschaft (in Abhängigkeit von deren
über den Vorjahresmonaten oder Größe und Rechtsform) grundsätzlich folgende Unter
mindestens 30 % im Durchschnitt in den Monaten lagen elektronisch und in deutscher Sprache beim
April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahres Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzu
zeitraum. reichen:
Die Fördersätze der Phase II stellen sich wie folgt dar: Festgestellter oder gebilligter Jahresabschluss –
bestehend aus Bilanz, GuV, Anhang (einschließlich
90 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzein Ergebnisverwendungsvorschlag bei mittelgroßen
bruch (bisher 80 % der Fixkosten), und großen Gesellschaften) sowie bei bestimmten
60 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwi kapitalmarktorientierten Gesellschaften zusätzlich
schen 50 % und 70 % (bisher 50 % der Fixkosten), aus Kapitalflussrechnung, Eigenkapitalspiegel und
40 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwi ggf. freiwilliger Segmentberichterstattung,
schen 30 % und 50 % (bisher bei mehr als 40 % Lagebericht,
Umsatzeinbruch). Bestätigungsvermerk bzw. Versagungsvermerk,
sofern eine gesetzliche Prüfungspflicht besteht,
Zudem wurde die Begrenzung der Förderhöhe für Bericht des Aufsichtsrats,
Unternehmen mit bis zu fünf bzw. zehn Beschäftigten Entsprechenserklärung zum Corporate Governance
ersatzlos gestrichen, sodass auch diese die Maxi Kodex nach § 161 AktG für börsennotierte und
malförderung von bis zu EUR 50.000 pro Monat bzw. andere wertpapieremittierende Gesellschaften.
eine Gesamtförderung von bis zu EUR 200.000 für
die Phase II erhalten können. Darüber hinaus wurde Für Kleinst-, kleine und mittelgroße Gesellschaften
die Personalkostenpauschale von 10 % auf 20 % bestehen bei der Offenlegung größenabhängige Erleich
erhöht und bei der Schlussabrechnung werden Nach terungen. Im Falle einer nicht fristgerechten Offen
zahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen. legung drohen Ordnungsgelder, welche sich gegen ver
tretungsberechtigte Organe oder die Gesellschaft
Förderanträge für die Phase II der Überbrückungs- selbst richten können und bei fehlender Offenlegung
hilfe können unabhängig von Antragstellungen im Zeitablauf wiederholt und mit steigenden Beträgen
oder gewährten Förderungen in der Phase I gestellt festgesetzt werden.
werden. Die Antragsfrist endet am 31.12.2020.
Kleeberg Rundschreiben 3. Tertial 2020 9Advisory/Forschungszulage Advisory/Unternehmensbewertung
Update zum F&A-Katalog zum
Forschungszulagen IDW S 1 / aktuelle
gesetz Kapitalkosten
M A
it dem am 01.01.2020 in Kraft getretenen m 14.10.2020 verabschiedete der Fachaus
Forschungszulagengesetz (FZulG) wird schuss für Unternehmensbewertung und
die Forschung und Entwicklung (FuE) in Betriebswirtschaft (FAUB) Ergänzungen der
Deutschland in Form einer Zulage ab dem Jahr Fragen und Antworten zur praktischen Anwendung
2020 steuerlich gefördert. der Grundsätze zur Durchführung von Unternehmens
bewertungen nach IDW S 1 i.d.F. 2008 (F&A zu IDW
Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich alle steuer S 1 i.d.F. 2008) und erweiterte in diesem Zusammen
pflichtigen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe, hang den bestehenden F&A-Katalog insbesondere
Gewinnsituation oder der Art der ausgeübten Tätig um Fragen zur Berücksichtigung von Fremdwährungs
keit. Die begünstigten FuE-Vorhaben müssen der Grund effekten in der Unternehmensbewertung.
lagenforschung, industriellen Forschung oder expe
rimentellen Entwicklung zuzuordnen sein. Abgestellt In den Ergänzungen zu den F&A zur praktischen
wird für die Förderung auf entstandene Personal Anwendung des IDW S 1 widmet sich der FAUB des
aufwendungen sowie bei Auftragsforschung auf 60 % IDW vordergründig der Berücksichtigung von Fremd
des Entgelts, welches der Auftraggeber an den währungseffekten bei Unternehmensbewertungen
Auftragnehmer leistet. Der Maximalbetrag an förder respektive der Frage, wie Währungseffekte im Rahmen
fähigen Aufwendungen beträgt aktuell EUR 4 Mio. objektivierter Unternehmenswerte nach IDW S 1
pro Unternehmensverbund, wobei die Forschungszu sachgerecht abgebildet werden können. In der Praxis
lage dann 25 % der Aufwendungen, d.h. maximal werden in diesem Zusammenhang sowohl die indi
EUR 1 Mio. beträgt und durch das Finanzamt mit der rekte als auch die direkte Methode angewandt. Bei der
Steuerlast verrechnet wird. direkten Methode erfolgt die Planung der finanziellen
Überschüsse (direkt) in fremder Währung und der Dis
Das Antragsverfahren ist zweistufig. In einem ersten kontierung wird der zu den Überschüssen korrespon
Schritt ist zunächst eine Bescheinigung über die grund dierende (ausländische) Kapitalkostensatz zugrunde
sätzliche Förderfähigkeit des FuE-Vorhabens einzu gelegt. Die in Fremdwährung diskontierten Cashflows
holen. Der Antrag kann vor oder während der Durch werden im nächsten Schritt mit dem Kassakurs
führung eines FuE-Vorhabens oder nach Ablauf der Heimatwährung umgerechnet. Bei der indirekten
des Wirtschaftsjahres, für das die Forschungszulage Methode erfolgt zunächst basierend auf prognos
beantragt werden soll, gestellt werden. Nach Erhalt tizierten Wechselkursen eine Umrechnung der Plan
dieser Bescheinigung ist in einem zweiten Schritt bei werte in die Heimatwährung und die Diskontierung
dem zuständigen Finanzamt ein Antrag auf Forschungs erfolgt ebenfalls mit inländischen Kapitalkosten.
zulage zu stellen. Das zuständige Finanzamt entschei
det dann auch final über die Förderhöhe. Im Zusammenhang mit anstehenden Unternehmens
bewertungen bestehen aktuell Unsicherheiten im Zusam
Die für Bescheinigungsanträge relevante Bescheini menhang mit der Ermittlung sachgerechter Kapital
gungsstelle wurde im September 2020 bekannt gege kosten. Angesichts der Corona-Pandemie sieht der
ben und die Online-Schnittstelle für die Beantragung FAUB allerdings keinen Anlass, die aus 2019 stammende
freigeschaltet. Forschende Unternehmen können seit Bandbreitenempfehlung zur Marktrisikoprämie (6,00 %
dem online unter www.bescheinigung-forschungs bis 8,00 % vor persönlichen Steuern bzw. 5,00 % bis
zulage.de Bescheinigungsanträge stellen und ihre 6,50 % nach persönlichen Steuern) anzupassen. Zum
FuE-Vorhaben bescheinigen lassen. 01.11.2020 betragen die standardisierten Eigenkapital
kosten vor persönlichen Steuern bei Ansatz der Mittel
wertempfehlung des IDW bei einem Beta-Faktor von 1,0
und einem Basiszinssatz von gerundet – 0,10 % somit
6,90 %. Dies entspricht einem Faktor von rd. 14,49.
10 Kleeberg Rundschreiben 3. Tertial 2020Legal/Arbeitsrecht
Compliance-Verstöße des Geschäftsführers
als wichtiger Kündigungsgrund
G
ibt ein GmbH-Geschäftsführer eine Zahlung Das OLG Hamm legt in seinem Urteil dar, dass die
auf eine – wie er weiß – fingierte Forderung außerordentliche Kündigung des Anstellungs
frei, um damit eine Provisionsabrede zu hono vertrags wirksam sei, da ein wichtiger Grund i.S.d.
rieren, die gegen die unternehmensinternen Com § 626 Abs. 1 BGB vorgelegen habe. Im Gesetz
pliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige werden keine konkreten, absoluten Kündigungsgründe
Geschäfte verstieß, kann darin eine Pflichtverletzung genannt, somit unterlägen die der Kündigung
liegen, die einen wichtigen Grund zur Kündigung zugrunde liegenden Tatsachen der Abwägung im
des Anstellungsvertrags darstellt. Den Geschäftsfüh konkreten Einzelfall. Die Tatsachen müssten, unter
rer entlastet dann nicht die Annahme, sein Mitge Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung
schäftsführer habe das Vorgehen gebilligt. der Interessen beider Vertragsteile, die Fortsetzung
des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungs
Im zugrunde liegenden Sachverhalt bestand mit dem frist bei ordentlicher Kündigung oder bis zum ver
Kläger seit 2011 ein befristeter Geschäftsführerdienst einbarten Endtermin für den Kündigenden unzumut
vertrag mit der Beklagten, einer dem Konzern zuge bar machen. Dabei müsse die vorzunehmende
hörigen Gesellschaft, in welchem es ein Compliance- Interessenabwägung zu dem Ergebnis führen, dass
Management-System („CMS“) zur Einhaltung von das Beendigungsinteresse des Kündigenden das
Recht, Gesetz und unternehmensinternen Richtlinien Bestandsinteresse des Gekündigten überwiege. Ein
gibt. Dazu gehören u.a. auch die Korruptionsrichtlinie Verstoß gegen Compliance-Vorschriften sei
„Korruptionsprävention“, die Konzernrichtlinie „Ein dabei eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die
schaltung von Vermittlern, Beratern und anderen zur einen an sich geeigneten wichtigen Grund i.S.d.
Vertriebsunterstützung beauftragten Personen“ und der § 626 Abs. 1 BGB darstelle. Darüber hinaus hätte sich
„Katalog zustimmungspflichtiger Geschäftsvor- der Kläger auch der hohen Bedeutung bewusst sein
fälle“, nach welchem die Zusage einer Provision für müssen, die die Beklagte der Einhaltung der Compli
Geschäftspartner generell nur schriftlich, unter Wahrung ance-Vorschriften beimaß, da diese ihn bereits wegen
des Vier-Augen-Prinzips und unter Berücksichtigung vergangener Verstöße mehrfach abgemahnt hatte,
der geltenden Vertretungsregelungen vereinbart wer wodurch sein Compliance-Verstoß besonderes
den durfte. Daneben bedurfte die Zusage einer Provi Gewicht erhielt. Vorliegend sei zusätzlich insbesondere
sion von mehr als 3 % des Nettoauftragsvolumens schwerwiegend zu berücksichtigen, dass der
der vorherigen Zustimmung des Bereichsvorstands. Geschäftsführer die Compliance-Verstöße mit Mitarbei
Der Kläger verstieß in mehrfacher Hinsicht gegen tern zusammen verschleierte, von ihm somit keine
die konzernweiten Compliance-Vorschriften, indem er Führungsverantwortung ausging. Gerade bei Führungs
sich an diese Vorgaben nicht hielt und u.a. eine mitgliedern, die einer Vorbildfunktion unterliegen, sei
Provision unterschrieb, die die Festsetzungen des CMS die Befolgung von Compliance-Vorschriften unver-
umging. Daraufhin wurde er durch die Gesellschafter zichtbar, da diese bei Missachtung an Bedeutung
versammlung der Beklagten abberufen und – nach unter den Mitarbeitern verlieren („Tone from the top“).
vorheriger Fassung eines entsprechenden Gesellschaf Negativ zu bewerten sei zudem auch das besondere
terbeschlusses – zudem sein Anstellungsvertrag Vertrauensverhältnis des Klägers gegenüber der
außerordentlich und fristlos gekündigt. Beklagten in seiner Position als Geschäftsführer, im
Rahmen dessen er die Pflichtverletzung begangen
hatte. Unerheblich sei demgegenüber, dass der Beklag
ten – auch ohne Zutun des Klägers – kein Schaden
durch das Handeln des Klägers entstanden sei, denn
die Schwere der Pflichtverletzung des Klägers läge
vorliegend nicht in der Höhe eines etwaigen drohen
den Schadens begründet, sondern in der Qualität
Kleeberg Rundschreiben 3. Tertial 2020 11Legal/Arbeitsrecht
der Pflichtverletzung. Auch der Vortrag des Klägers, Kündigung berechtigenden Sachverhalt hat, nach
dass ihm die Unterschriftsmappe betreffend die pflichtgemäßem Ermessen mit der gebotenen
Gewährung der Provisionen lediglich untergeschoben Eile weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffe
worden sei und er diese nicht selbst vereinbart habe, nen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2
vermöge nichts zu ändern. Als Geschäftsführer sei BGB zu laufen beginne. Im Ergebnis dürfe daher die
der Kläger vielmehr gehalten gewesen, sich alle Einberufung einer Gesellschafterversammlung zur
Vorgänge vor Unterschrift genau anzusehen, unab Beschlussfassung betreffend die Kündigung nach
hängig von einer etwaigen eigenen Zuständigkeit. Kenntnis von den Kündigungsgründen nicht unan
Eine sofortige Beendigung des Dienstvertrags sei gemessen verzögert werden. Vorliegend sei dies aller
somit gerechtfertigt gewesen, da es der Beklagten dings auch bei einer Dauer von zehn Wochen nicht
nicht zuzumuten gewesen sei, das Dienstverhältnis der Fall gewesen, da es im Interesse beider Vertrags
aufgrund der Zerstörung der Vertrauensgrundlage bis parteien sinnvoll gewesen sei, die Compliance-Abtei
zum Ende der vereinbarten Laufzeit fortzusetzen. lung einzuschalten.
Das Gericht wies zusätzlich noch darauf hin, dass es Mit der Entscheidung des OLG Hamm ist die oben
einer vorherigen Abmahnung bei einem Geschäfts aufgeworfene Rechtsfrage nun von einem Oberlandes
führer einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich nicht gericht geklärt worden und dies schafft somit Rechts
bedürfe, da dieser nicht schutzbedürftig sei. Daran sicherheit im Bereich der außerordentlichen Kündi
ändere auch die Rechtsprechung des EuGH nichts, gung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers
nach der ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH bei Compliance-Verstößen. Ein CMS stellt Maß
ebenfalls Arbeitnehmer im unionsrechtlichen Sinne nahmen und Strukturen dar, um sowohl rechtsver
sein könne. Eine Abmahnung habe einerseits Rüge- bindliche als auch ethische Regeln und deren Ein
und Dokumentationsfunktion, den Arbeitnehmer haltung im Unternehmen sicherzustellen. Dabei ist die
auf die Pflichtverletzung aufmerksam zu machen und Einführung eines CMS von nicht zu unterschätzender
diese zu dokumentieren. Andererseits warne diese Bedeutung. Über die Tatsache hinaus, dass ein CMS
vor den im Wiederholungsfall drohenden Konsequen regelmäßig für ein Unternehmen zu einem positiven
zen. Leitungsorgane unterlägen diesem Schutzzweck und regeltreuen Unternehmensimage beiträgt, ist es
nicht, da sie die ihnen obliegenden Pflichten regel vor allem eine überaus wirksame Absicherung gegen
mäßig kennen und auch kennen müssen. Es sei Pflicht Fehlverhalten der Geschäftsführung oder von Mitar
eines Geschäftsführers, die Sorgfalt eines ordentli beitern, wie das vorliegende Urteil nicht zuletzt zeigt.
chen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwen Die Entscheidung des OLG Hamm hat dabei die
den. Ein Geschäftsführer, der die eigenen Compli- Konsequenzen des Fehlverhaltens von Geschäftsfüh
ance-Vorschriften und deren Sanktionen nicht kenne, rern festgelegt. Es ist einem Unternehmen nicht nur
sei für diese Position ohnehin ungeeignet. möglich, einen Geschäftsführer nach einem Verstoß
gegen die Compliance-Vorschriften als Gesellschafts
Auch die Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei im vorliegen organ abzuberufen, was ohne besondere Satzungs
den Fall eingehalten gewesen. Diese beginne mit regelung generell jederzeit möglich ist, sondern auch,
dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte, ihn aus seinem Dienstverhältnis, ohne vorherige
vorliegend also die Gesellschafterversammlung, von Abmahnung, zu entlassen.
den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen
zuverlässig und vollständig Kenntnis erlangt. Dabei
könne der Kündigungsberechtigte, der zunächst
nur Anhaltspunkte für einen möglichen zur ordentlichen
12 Kleeberg Rundschreiben 3. Tertial 2020Legal/Corona
Corona-Update
D
Auch wenn die Einrichtung und Überprüfung as Bundesministerium der Justiz und für Ver
eines CMS nur für bestimmte Unternehmen ver- braucherschutz (BMJV) verlängert die Erleich
pflichtend ist (vgl. § 33 WpHG, § 25a KWG sowie terungen bei der Durchführung von Haupt-,
Deutscher Corporate Governance Kodex) und Gesellschafts- und Mitgliederversammlungen sowie
auch die sogenannte Legalitätspflicht Geschäftsleiter zur rückwirkenden Umwandlung bis zum 31.12.2021.
nicht generell hierzu verpflichtet, kann aus diesem
Gesichtspunkt unbedingt geraten werden, sich aktiv Am 28.03.2020 trat während der „ersten Welle“ der
und bewusst mit der Frage zu befassen, ob und Corona-Pandemie das „Gesetz zur Abmilderung
wie ein CMS im Unternehmen implementiert werden der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-,
kann. Die Einrichtung eines gut ausgearbeiteten Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ in Kraft, das
und auf das betreffende Unternehmen spezifisch ange durch eine Vielzahl von Erleichterungen im Gesell
passten CMS kann dabei stets ein wirksames Mittel schaftsrecht den Kontaktbeschränkungen Rechnung
für Geschäftsleiter sein, den ihnen obliegenden allge trug. Das BMJV hat von einer Verordnungsermäch
meinen Sorgfaltspflichten in Form von Überwachungs- tigung am 20.10.2020 Gebrauch gemacht und nun
und Aufsichtspflichten Genüge zu tun, da hierdurch mehr in der „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie
effiziente unternehmensinterne Informations-, Organi sämtliche Maßnahmen aus diesem Gesetz bis zum
sations- und Kontrollstrukturen geschaffen werden 31.12.2021 verlängert (Quelle: BGBl I, 2020, 2258).
können (OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2019 – 8 U
146/18). Dadurch bleiben bis zu diesem Zeitpunkt Erleichterun
gen insbesondere bei der Abhaltung und Durchfüh-
Die elektronische Arbeitsunfähigkeits rung von Versammlungen nach Aktienrecht, GmbH-
bescheinigung (eAU) Recht und Vereins- bzw. Stiftungsrecht in Kraft:
Der „gelbe Schein“ soll in den kommenden Jahren
2021 bzw. 2022 vom Arzt für gesetzlich Versicherte Möglichkeit zur Durchführung einer virtuellen
nur noch in digitaler Form ausgestellt werden. Hauptversammlung der AG, KGaA und SE, sofern
Die Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers betreffend zum Schutz der Aktionäre bestimmte Vorausset
die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche zungen geschaffen sind (Bild- und Tonübertragung
Dauer bleibt allerdings unberührt (§ 5 Abs. 1 S. 1 EFZG). während der gesamten Versammlung, Ausübung
Durch die eAU soll künftig das Vorliegen einer des Stimmrechts, Fragemöglichkeit und Möglich
Erst- oder Folgeerkrankung festgestellt werden kön keit zum Widerspruch);
nen. Zudem soll der Arbeitgeber von der Kranken in GmbH-Gesellschafterversammlungen können
kasse des Arbeitnehmers auch eine Meldung über für Beschlüsse in Textform oder durch schriftliche
ihn relevante Vorerkrankungszeiten sowie das Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis
nahende Auslaufen des Entgeltfortzahlungszeitraums sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.
erhalten. Weiterer Vorteil der eAU für den Arbeitgeber
ist insbesondere die Möglichkeit der sofortigen digita Weiterhin bleibt im Umwandlungsrecht die Frist
len Weiterverwertung der Krankheitsdaten im Rah- zur rückwirkenden Umwandlung von acht Monate
men der Personalsoftware bzw. Lohnabrechnung, die auf zwölf Monate verlängert.
automatisiert über eine Schnittstelle erfolgen kann
(Quelle: Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG;
3. Bürokratieentlastungsgesetz, BEG III). Weitere Informationen finden Sie unter: Kurzinfor
mationen „Gesetzesänderungen in der Corona-
Krise insbesondere zur Durchführung von
Haupt- und Gesellschafterversammlungen“.
Kleeberg Rundschreiben 3. Tertial 2020 13Inside
Kleeberg in Zahlen
Bereits seit acht Jahren verzichtet Kleeberg zum In den vergangenen Jahren haben wir bereits viel
Jahresende auf den Versand von Weihnachtskarten fältige weitere soziale Projekte mit unserer Weih
und Geschenken. Stattdessen unterstützen wir nachtsspende unterstützt:
unter dem Motto „Spenden statt Geschenke“ jährlich
ein soziales Projekt für Kinder und Jugendliche mit Begonnen hat es im Jahr 2013 mit der Deutschen
unserer Kleeberg-Weihnachtsspende. Wir haben Kinderkrebsstiftung. Hier werden mit dem Geld
uns in der Vergangenheit dafür entschieden, zu nicht nur kliniknahe Projekte gefördert, sondern
diesem Anlass unterschiedliches Engagement im darüber hinaus auch die betroffenen Kinder selbst
Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen und deren Familien, bspw. durch besondere
zu fördern, weil diese Arbeit in unseren Augen so Freizeitangebote.
wertvoll ist. Deswegen ist es uns mit unserer regel 2014 haben wir die Stiftung Das neue Hauner und
mäßigen Spende ein großes Anliegen, das aus damit den Neubau der neuen Dr. von Haunerschen
den verschiedensten Gründen nicht immer einfache Kinderklinik auf dem Campus Großhadern der größ
und unbeschwerte Leben der betroffenen Kinder ten Münchner Universitätsklinik ausgewählt.
und Jugendlichen ein wenig zu erleichtern. Den Verein brotZeit e.V., der an Grund- und Förder
schulen mit erhöhtem Förderbedarf Kinder mit
8
einem stärkenden Schulfrühstück versorgt, haben
wir Ende 2015 mit einer Geldspende unterstützt.
Für die Weihnachtsspende 2016 fiel die Wahl auf
den Deutschen Kinderschutzbund e.V. Das Geld
wurde dort speziell in einem Projekt im Bereich
Traumapädagogik für Kinder und deren Familien
nach der Flucht eingesetzt.
Die Kleeberg-Weihnachtsspende 2017 ging an das
* Anzahl der Kleeberg-Weihnachtsspenden
Deutsche Kinderhilfswerk e.V. Unsere Zuwendung
hat damals die Ausrichtung von Weihnachtsfeiern
Für unsere Weihnachts- in Kinderhäusern unterstützt, damit auch Kinder
spende 2020 ist die Wahl auf aus benachteiligten Familien ein festliches Essen
den Förderverein für das und ein kleines Geschenk erhalten konnten.
Kinderpalliativzentrum in Am Jahresende 2018 ist unsere Wahl auf die Tafel
München gefallen. Dieser För Deutschland e.V. gefallen. Hier haben wir speziell
derverein unterstützt die ein Kinderprojekt unterstützt, mit dem zahlreiche
Arbeit des Kinderpalliativzentrums in der stationären, Kinder und Jugendliche von Tafel-Kunden bei
ambulanten und häuslichen Betreuung schwerst einem Ausflug in einen Wildpark einen unvergess
kranker und sterbender Kinder und Jugendlicher sowie lichen Tag und ein Stück normale Kindheit erleben
deren Angehöriger. Mit unserer diesjährigen Spende konnten.
leisten wir einen Beitrag für den weiteren Aufbau die Im vergangenen Jahr 2019 war die Stiftung Licht
ses bislang einzigen Kinderpalliativzentrums in Süd blick Empfänger der Kleeberg-Weihnachtsspende.
deutschland. Wir wissen, dass diese Hilfe dort Hier unterstützten wir zwei Projekte im Bereich der
ankommt, wo sie gerade im Jahr von Corona beson sozialen Brennpunktarbeit in München.
ders dringend benötigt wird: bei schwerkranken
Kindern und ihren Familien, die in dieser besonderen Mit diesem Engagement hat Kleeberg gerne dazu
Einrichtung ein wirkliches „Zuhause auf Zeit“ bei beigetragen, die in unseren Augen so wichtige Arbeit
zugleich modernster medizinischer Betreuung finden. mit Kindern und Jugendlichen zu unterstützen –
denn Kinder sind unsere Zukunft!
14 Kleeberg Rundschreiben 3. Tertial 2020Sie können auch lesen
