Sa. 22.08.2020 Gänsemarkt LUNDEN - OPEN AIR SUMMER NIGHTS - hollingstedt-dithmarschen.de
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Jahrgang 13
13. März 2020
Ausgabe 06
OPEN AIR SUMMER NIGHTS
Sa. 22.08.2020 20 Uhr
Gänsemarkt LUNDEN
Karten an allen Vorverkaufsstellen & bei Schreibwaren Schallhorn: 04882 208
Veranstalter: www.paulis.de
Postwurfsendung sämtliche Haushalte
Amt Eider –2– Nr. 06/2020
3. Mitteilungen
4. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit mittelfris-
tiger Finanzplanung für die Finanzplanjahre 2019 bis 2023
5. Jahresabschlüsse 2013 bis 2018
6. Eingaben und Anfragen
Gemeinde Pahlen Mit freundlichen Grüßen
Der Bürgermeister
gez. Ralf Mohr
Ausschussvorsitzender
Stellenausschreibung
Haben Sie Interesse an dem dörflichen Leben und wün-
schen sich einen guten und respektvollen Umgang aller Satzung der Gemeinde Dellstedt
Einwohner*innen sowie Vereine, sind gerne unter Menschen über die Erhebung einer Hundesteuer
und kennen das Vereinsleben? Dann könnte diese Stelle ge-
nau das Richtige für Sie sein! Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in
Die Gemeinde Pahlen sucht für die Gemeinden Dörpling, der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-
Pahlen, Wallen und Tielenhemme und damit für rund 2.000 H. 2003 S. 58), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.01.2018
Einwohner*innen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n (GVOBl. Schl.-H. 2018 S. 6) sowie der §§ 1, 2, 3 Abs. 1 und Abs.
6, 18 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-
Ehrenamtskoordinator*in (m/w/d) Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. 2005 S. 27), zuletzt
(sog. Kümmerer*in) geändert durch Gesetz vom 18.03.2018 (GVOBl. Schl.-H. 2018
S. 69) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertre-
Es handelt sich um eine geringfügige Beschäftigung (sog. tung vom 06.02.2020 folgende Satzung über die Erhebung einer
Mini-Job) mit derzeit 7 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit. Hundesteuer erlassen:
Das Arbeitsverhältnis ist unbefristet. Die Bezahlung erfolgt
nach dem TVöD-VKA mit den im öffentlichen Dienst üblichen §1
Sozialleistungen. Steuergegenstand
Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung bis zum 23. März 2020. Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Gemein-
Weitere Informationen finden Sie unter www.amt-eider.de degebiet.
§2
Steuerpflicht
(1) Steuerpflichtige/r ist, wer einen Hund in ihrem/seinem Haushalt
Nachruf oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat (Halter/in des Hundes).
Am 09.02.2020 verstarb Der Haushalt ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft einer
oder mehrerer dort mit Haupt- oder alleiniger Wohnung gemel-
Heinz Neelsen deten Person/en.
(2) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen Hund, so
im Alter von 78 Jahren. sind alle haltenden geschäftsfähigen Personen Gesamtschuld-
Der Verstorbene war in den Jahren 1998 bis 2006 in nerinnen oder Gesamtschuldner.
der Gemeinde Rehm-Flehde-Bargen als Mitglied in §3
der Gemeindevertretung kommunalpolitisch aktiv und Beginn und Ende der Steuerpflicht
hat sich insbesondere im Rahmen seiner Tätigkeit im (1) Die Steuerpflicht entsteht mit dem Kalendervierteljahr, in dem
Bauausschuss sehr für die Gemeindebelange eingesetzt. ein Hund in einem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenom-
Wir haben seine Arbeit sehr geschätzt und werden sein men wird, frühestens mit dem Kalendervierteljahr, in dem er drei
Andenken in Ehren halten. Monate alt wird.
Unser Mitgefühl gilt seiner Familie. (2) Wer einen Hund nicht länger als einen Monat in Pflege oder
Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen
Gemeinde Rehm-Flehde-Bargen
hält, braucht ihn nicht zu versteuern.
Daniela Donarski, Bürgermeisterin (3) Die Steuerpflicht endet mit dem Kalendervierteljahr, in dem der
Rehm-Flehde-Bargen, im Februar 2020 Hund abgeschafft wird, abhandenkommt oder eingeht.
(4) Bei Wohnortwechsel der Hundehalterin bzw. des Hundehalters
endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in das
der Wechsel fällt; sie beginnt mit dem auf dem Zuzug folgenden
Kalendervierteljahr.
(5) Wer einen versteuerten Hund oder anstelle eines abgeschaff-
ten, abhanden gekommenen oder eingegangenen versteuerten
Hundes einen neuen Hund erwirbt, wird dafür mit dem auf dem
Erwerb folgenden Kalendervierteljahr steuerpflichtig.
§4
Gefährliche Hunde
Gefährliche Hunde sind solche Hunde, dessen Gefährlichkeit
Einladung aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen von der jeweils zu-
ständigen Behörde festgestellt wurde.
zu der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde
Dellstedt §5
am Donnerstag, 19. März 2020, um 19:30 Uhr Steuersatz
(1) Die Steuer beträgt jährlich
Sitzungsort: Gaststätte „Zur Eiche“ Dellstedt
für den 1. Hund 25,00 €
Tagesordnung: für den 2. Hund 60,00 €
für jeden weiteren Hund 80,00 €
1. Einwohnerfragestunde für den 1. Hund nach § 4 400,00 €
2. Niederschrift Nr. 1 vom 09.01.2019 für jeden weiteren Hund nach § 4 600,00 €
Nr. 06/2020 –3– Amt Eider
(2) Werden in einem Haushalt, in einer Wohnung oder einem (2) Für Hunde nach § 4 wird keine Steuerbefreiung gewährt.
Wirtschaftsbereich Hunde von mehreren Mitgliedern dieses Haus-
§9
haltes oder Bewohnern einer Wohnung oder eines Wirtschafts-
Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerermäßigung
bereichs gehalten, so kann der Steuersatz für den ersten und
und die Steuerbefreiung
zweiten Hund jeweils nur einmal angewendet werden.
Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn
(3) Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§ 8), werden bei
der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht angesetzt; Hunde, 1. die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck durch
für die die Steuer ermäßigt wird (§ 6), gelten als erste Hunde. eine besondere Ausbildung geeignet sind,
2. der Halter/die Halterin der Hunde in den letzten fünf Jahren
§6 nicht wegen Tierquälerei bestraft ist,
Steuerermäßigung
3. für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschut-
(1) Die Steuer ist auf Antrag der/s Steuerpflichtigen auf die Hälfte
zes entsprechende Unterkunftsräume vorhanden sind,
zu ermäßigen für das Halten von
4. in dem Fall des § 7 Ziffer 1 ordnungsgemäße Bücher über
a) Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden benötigt wer- den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde
den, welche von dem nächst bewohnten Haus mehr als 400 geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.
m entfernt liegen; Die Ermäßigung kann nur für einen Hund
beansprucht werden. § 10
b) Hunden, die zur Bewachung von Binnenschiffen benötigt Steuerfreiheit
werden; Steuerfrei sind Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in
c) Hunden, die von zugelassenen Unternehmen des Bewa- der Gemeinde aufhalten, für deren Hund/e, den/die sie bei ihrer
chungsgewerbes oder von berufsmäßigen Einzelwächtern Ankunft besitzen und nachweislich in einer anderen Gemeinde
bei Ausübung des Wachdienstes benötigt werden; der Bundesrepublik Deutschland versteuern.
d) Abgerichteten Hunden, die von Artisten und berufsmäßigen § 11
Schaustellern für ihre Berufsarbeit benötigt werden; Meldepflicht
e) Hunden, die als Melde-, Sanitäts-, Schutz-, Fährten- oder (1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn
Rettungshunde verwendet werden und eine Prüfung von an- binnen 14 Tagen bei der Gemeinde anzumelden. Neugeborene
erkannten Leistungsrichtern abgelegt haben. Das mit dem Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der Geburt als
Antrag vorzulegende Prüfungszeugnis darf nicht älter als zwei angeschafft. Die Anmeldefrist beginnt im Falle des § 3 Abs. 2
Jahre sein; nach Ablauf des Monats.
f) Jagdgebrauchshunde, die eine Jagdeignungsprüfung abge- (2) Der/Die bisherige Halter/in eines Hundes hat den Hund in-
legt haben und jagdlich verwendet werden. nerhalb von 14 Tagen abzumelden. Im Falle der Veräußerung
(2) Für Hunde nach § 4 wird keine Steuerermäßigung gewährt. des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Wohnung des/r
§7 Erwerbers/in anzugeben. Bei rückwirkender Abmeldung ist ein
Zwingersteuer Nachweis z. B. vom Tierarzt zu erbringen, ansonsten erfolgt die
(1) Von Hundezüchtern/innen, die mindestens zwei rassereine Abmeldung mit Bekanntwerden.
Hunde gleicher Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen (3) Fallen die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung und
Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in der Steuerbefreiung fort, so hat der/die Halter/in dies binnen 14 Tagen
Form einer Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die anzuzeigen.
Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung (4) Die Gemeinde gibt Hundesteuermarken aus. Die Hundesteu-
geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind. ermarken behalten bis zur Ausgabe neuer Steuermarken ihre
(2) Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken Gültigkeit. Bei Verlust erhält der/die Halter/in gegen Zahlung
gehalten wird, die Hälfte der Steuer nach § 5 Abs. 1, jedoch nicht einer Verwaltungsgebühr eine Ersatzmarke. Der/Die Halter/in
mehr als die Steuer für den ersten und einen zweiten Hund. Das darf Hunde außerhalb seiner/ihrer Wohnung oder seiner/ihres
Halten selbstgezogener Hunde ist steuerfrei, solange sie sich im umfriedeten Grundbesitzes nur mit der Hundesteuermarke um-
Zwinger befinden und nicht älter als sechs Monate sind. herlaufen lassen. Mit der Abmeldung ist die Hundesteuermarke
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung für Hunde im wieder abzugeben.
Sinne des § 4 dieser Satzung.
§ 12
§8 Steuerjahr, Fälligkeit der Steuer
Steuerbefreiung (1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. Steuerjahr ist
(1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren, für das Halten von das Kalenderjahr.
1. Diensthunden staatlicher und kommunaler Dienststellen und (2) Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02.,
Einrichtungen, deren Unterhaltskosten überwiegend aus öf- 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Jahres fällig. Entsteht die Steuer-
fentlichen Mitteln bestritten werden; pflicht im Laufe des Kalendervierteljahres, so ist die volle Steuer für
2. Gebrauchshunden von Forstbeamten/innen, im Privatforst- dieses Kalendervierteljahr innerhalb von 30 Tagen zu entrichten.
dienst angestellte Personen, von bestätigten Jagdaufsehern/-
§ 13
aufseherinnen und von Feldschutzkräften in der für den Forst-,
Auskunftspflicht
Jagd- oder Feldschutz erforderlichen Anzahl;
Die Grundstückseigentümerin/der Grundstückseigentümer oder
3. Sanitäts- oder Rettungshunden, die von anerkannten Sanitäts-
die Grundstücksbesitzerin/der Grundstücksbesitzer sind auf
oder Katastrophenschutzeinheiten gehalten werden;
Verlangen der Gemeinde oder eine/eines von ihr Beauftragten
4. Hunden, die von wissenschaftlichen Instituten ausschließlich
verpflichtet, über die auf dem Grundstück gehaltene Hunde und
zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden;
deren Halter/-innen Auskunft zu erteilen.
5. Hunden, die in Anstalten von Tierschutz- oder ähnlichen Ver-
einen vorübergehend untergebracht sind und nicht auf der § 14
Straße gelassen werden; Datenverarbeitung
6. Blindenführhunde (1) Das Amt KLG Eider ist berechtigt, die zur Ermittlung und Fest-
7. Hunden, die zum Schutze und zur Hilfe blinder, gehörloser setzung der Steuer erforderlichen personenbezogenen Daten
oder hilfloser Personen, die einen Schwerbehindertenausweis nach den Vorschriften des Art. 6 Abs. 1 e i. V. m. § 3 Abs. 2 Ver-
mit den Merkmalen „BI“, „TBI“, „aG“, „GI“ oder „H“ besitzen, ordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) i. V. m.
unentbehrlich sind. Die Steuerbefreiung kann von der Vorlage § 3 Abs. 1 Landdatenschutzgesetz (LDSG) zu erheben. Die Daten
eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden. dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der
Eine Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift wird nur für einen Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.
Hund gewährt. (2) Das Amt KLG Eider ist befugt, auf der Grundlage von Abgaben
Amt Eider –4– Nr. 06/2020
der Steuerpflichtigen von den nach Absatz 1 anfallenden Daten ein Gemeinde Delve aus persönlichen Gründen niedergelegt.
Verzeichnis der Steuerpflichtigen mit den für die Steuererhebung Gemäß § 44 Abs. 1 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes
nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese (GKWG) rückt der nächste Bewerber oder die nächste Bewer-
Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung berin auf der Liste derjenigen politischen Partei oder Wähler-
zu verwenden und weiterzuverarbeiten. gruppe nach, für die der oder die Ausgeschiedene bei der Wahl
(3) Daten, wie Namen und Anschriften von Hundehalterinnen und aufgetreten ist.
Hundehalter, die von der Ordnungsbehörde erhoben werden, um Die Liste der Wählergemeinschaft Delve (WGD) vom 15. Februar
festzustellen, ob ein gehaltener Hund oder mehrere gehaltene 2018 für die Gemeinde- und Kreiswahl am 06. Mai 2018 in der
Hunde als gefährlich einzustufen ist bzw. sind, dürfen zum Zwecke Gemeinde Delve ist erschöpft. Daher kann keine Bewerberin bzw.
der Steuerveranlagung nach dieser Satzung weiterverarbeitet kein Bewerber mehr in die Gemeindevertretung nachrücken. Aus
werden. Die Weiterverarbeitung ist erst dann zulässig, wenn die diesem Grund wird jetzt das Leerbleiben des Sitzes festgestellt.
Voraussetzung für die Einstufung des Hundes oder der Hunde Die Gemeindevertretung der Gemeinde Delve wird ab sofort für
als gefährlicher Hund bzw. gefährliche Hunde vorliegen und der den Rest der Wahlperiode (bis zum Ablauf des 31. Mai 2023) nur
entsprechende Feststellungsbescheid oder ein eventueller er- noch 8 gesetzliche Mitglieder haben (alle Mitglieder gehören der
folgloser Widerspruch bestandskräftig geworden ist oder eine WGD an).
Klage endgültig keinen Erfolg hatte und das Urteil rechtskräftig Jede/r Wahlberechtigte des Wahlgebietes der Gemeinde Delve
geworden ist. kann gegen diese Feststellung binnen eines Monats nach der
(4) Sofern die Hundehalterin/der Hundehalter das Amt KLG Eider Bekanntgabe gemäß §§ 38, 44 Abs. 3 GKWG Einspruch einlegen.
vom Steuergeheimnis durch schriftliche Erklärung entbunden Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Ge-
hat, dürfen die gespeicherten Daten wie Name, Anschrift und meindewahlleiter des Amtes KLG Eider, Kirchspielsschreiber-
Telefonnummer der Halterin/des Halters verwendet und an Dritte Schmidt-Straße 1, 25779 Hennstedt, Zimmer 21 zu erheben.
weitergegeben werden, um dadurch aufgefundenen Hunde wieder
Hennstedt, den 24. Februar 2020
ihrem rechtmäßigen Hundehaltern zuzuführen.
(5) Unabhängig von der Anmeldepflicht ist das Amt KLG Eider in Amt Kirchspielslandgemeinden Eider
begründeten Fällen berechtigt, durch die Nachfrage bei einzel- Der Gemeindewahlleiter
nen Einwohnerinnen und Einwohnern zu ermitteln, ob in deren
Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb eine Hundehaltung erfolgt. Zur
Vorbereitung einer solchen Nachfrage dürfen aus dem Einwohner-
melderegister des Amtes KLG Eider der Name, das Geburtsdatum
und die Anschrift der jeweiligen Person verwendet werden.
§ 15
Ordnungswidrigkeiten Satzung der Gemeinde Dörpling
Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgaben- über die Erhebung einer Hundesteuer
gesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) handelt, wer
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in
vorsätzlich oder leichtfertig entgegen
der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-
1. § 11 Abs. 1 die Anschaffung eines Hundes oder den Zuzug H. 2003 S. 58), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.01.2018
mit einem Hund nicht anmeldet; (GVOBl. Schl.-H. 2018 S. 6) sowie der §§ 1, 2, 3 Abs. 1 und Abs.
2. § 11 Abs. 2 Satz 2 im Falle der Veräußerung des Hundes bei 6, 18 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-
der Abmeldung den Namen und die Adresse der Erwerbe- Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. 2005 S. 27), zuletzt
rin/des Erwerbers nicht angibt; geändert durch Gesetz vom 18.03.2018 (GVOBl. Schl.-H. 2018
3. § 11 Abs. 3 nicht anzeigt, dass die Voraussetzungen für eine S. 69) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertre-
Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung entfallen sind; tung vom 04.12.2019 folgende Satzung über die Erhebung einer
und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht ge- Hundesteuer erlassen:
rechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung).
§1
§ 16 Steuergegenstand
Inkrafttreten Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Gemein-
Diese Satzung tritt am 06.02.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die degebiet.
Hundesteuersatzung der Gemeinde Dellstedt über die Erhebung
§2
einer Hundesteuer vom 01.01.2010 außer Kraft.
Steuerpflicht
Dellstedt, den 06.02.2020 (1) Steuerpflichtige/r ist, wer einen Hund in ihrem/seinem Haushalt
gez. Ploog oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat (Halter/in des Hundes).
Der Bürgermeister Der Haushalt ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft einer
oder mehrerer dort mit Haupt- oder alleiniger Wohnung gemel-
Amt Kirchspielslandgemeinden Eider deten Person/en.
Der Amtsdirektor (2) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen Hund, so
Im Auftrag sind alle haltenden geschäftsfähigen Personen Gesamtschuld-
Niels Vogt nerinnen oder Gesamtschuldner.
§3
Beginn und Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuerpflicht entsteht mit dem Kalendervierteljahr, in dem
ein Hund in einem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenom-
men wird, frühestens mit dem Kalendervierteljahr, in dem er drei
Monate alt wird.
Amtliche Bekanntmachung (2) Wer einen Hund nicht länger als einen Monat in Pflege oder
Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen
für die Gemeinde Delve hält, braucht ihn nicht zu versteuern.
(3) Die Steuerpflicht endet mit dem Kalendervierteljahr, in dem der
Feststellung über das Leerbleiben eines Sitzes Hund abgeschafft wird, abhandenkommt oder eingeht.
Der Gemeindevertreter Holm Urbahns hat mit Wirkung zum (4) Bei Wohnortwechsel der Hundehalterin bzw. des Hundehalters
19. Februar 2020 sein Mandat für die Gemeindevertretung der endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in das
Nr. 06/2020 –5– Amt Eider
der Wechsel fällt; sie beginnt mit dem auf dem Zuzug folgenden 1. Diensthunden staatlicher und kommunaler Dienststellen
Kalendervierteljahr. und Einrichtungen, deren Unterhaltskosten überwiegend
(5) Wer einen versteuerten Hund oder anstelle eines abgeschaff- aus öffentlichen Mitteln bestritten werden;
ten, abhanden gekommenen oder eingegangenen versteuerten 2. Gebrauchshunden von Forstbeamten/innen, im Pri-
Hundes einen neuen Hund erwirbt, wird dafür mit dem auf dem vatforstdienst angestellte Personen, von bestätigten
Erwerb folgenden Kalendervierteljahr steuerpflichtig. Jagdaufsehern/-aufseherinnen und von Feldschutzkräften
§4 in der für den Forst-, Jagd- oder Feldschutz erforderlichen
Gefährliche Hunde Anzahl;
Gefährliche Hunde sind solche Hunde, dessen Gefährlichkeit 3. Sanitäts- oder Rettungshunden, die von anerkannten Sani-
aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen von der jeweils zu- täts- oder Katastrophenschutzeinheiten gehalten werden;
ständigen Behörde festgestellt wurde. 4. Hunden, die von wissenschaftlichen Instituten ausschließ-
lich zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden;
§5 5. Hunden, die in Anstalten von Tierschutz- oder ähnlichen
Steuersatz Vereinen vorübergehend untergebracht sind und nicht auf
(1) Die Steuer beträgt jährlich der Straße gelassen werden;
für den 1. Hund 15,00 € 6. Blindenführhunde
für den 2. Hund 25,00 € 7. Hunden, die zum Schutze und zur Hilfe blinder, gehörloser
für jeden weiteren Hund 50,00 € oder hilfloser Personen, die einen Schwerbehindertenaus-
für den 1. Hund nach § 4 120,00 € weis mit den Merkmalen „BI“, „TBI“, „aG“, „GI“ oder „H“ be-
für jeden weiteren Hund nach § 4 200,00 € sitzen, unentbehrlich sind. Die Steuerbefreiung kann von
(2) Werden in einem Haushalt, in einer Wohnung oder einem der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig ge-
Wirtschaftsbereich Hunde von mehreren Mitgliedern dieses Haus- macht werden. Eine Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift
haltes oder Bewohnern einer Wohnung oder eines Wirtschafts- wird nur für einen Hund gewährt.
bereichs gehalten, so kann der Steuersatz für den ersten und 8. Der erste Jagdgebrauchshund, der eine Jagdeignungsprü-
zweiten Hund jeweils nur einmal angewendet werden. fung abgelegt hat und jagdlich verwendet wird.
(3) Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§ 8), werden bei (2) Für Hunde nach § 4 wird keine Steuerbefreiung gewährt.
der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht angesetzt; Hunde,
§9
für die die Steuer ermäßigt wird (§ 6), gelten als erste Hunde.
Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerermäßigung
§6 und die Steuerbefreiung
Steuerermäßigung Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn
(1) Die Steuer ist auf Antrag der/s Steuerpflichtigen auf die Hälfte 1. die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck durch
zu ermäßigen für das Halten von eine besondere Ausbildung geeignet sind,
a) Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden benötigt wer- 2. der Halter/die Halterin der Hunde in den letzten fünf Jahren
den, welche von dem nächst bewohnten Haus mehr als nicht wegen Tierquälerei bestraft ist,
400 m entfernt liegen; Die Ermäßigung kann nur für einen 3. für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschut-
Hund beansprucht werden. zes entsprechende Unterkunftsräume vorhanden sind,
b) Hunden, die zur Bewachung von Binnenschiffen benötigt 4. in dem Fall des § 7 Ziffer 1 ordnungsgemäße Bücher über
werden; den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde
c) Hunden, die von zugelassenen Unternehmen des Bewa- geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.
chungsgewerbes oder von berufsmäßigen Einzelwächtern
bei Ausübung des Wachdienstes benötigt werden; § 10
d) Abgerichteten Hunden, die von Artisten und berufsmäßigen Steuerfreiheit
Schaustellern für ihre Berufsarbeit benötigt werden; Steuerfrei sind Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in
e) Hunden, die als Melde-, Sanitäts-, Schutz-, Fährten- oder der Gemeinde aufhalten, für deren Hund/e, den/die sie bei ihrer
Rettungshunde verwendet werden und eine Prüfung von Ankunft besitzen und nachweislich in einer anderen Gemeinde
anerkannten Leistungsrichtern abgelegt haben. Das mit der Bundesrepublik Deutschland versteuern.
dem Antrag vorzulegende Prüfungszeugnis darf nicht älter § 11
als zwei Jahre sein;
Meldepflicht
f) Zusätzliche Jagdgebrauchshunde (zu § 8 Punkt 8), die eine
(1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn
Jagdeignungsprüfung abgelegt haben und jagdlich verwen-
binnen 14 Tagen bei der Gemeinde anzumelden. Neugeborene
det werden.
Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der Geburt als
(2) Für Hunde nach § 4 wird keine Steuerermäßigung gewährt. angeschafft. Die Anmeldefrist beginnt im Falle des § 3 Abs. 2
§7 nach Ablauf des Monats.
Zwingersteuer (2) Der/Die bisherige Halter/in eines Hundes hat den Hund in-
(1) Von Hundezüchtern/innen, die mindestens zwei rassereine nerhalb von 14 Tagen abzumelden. Im Falle der Veräußerung
Hunde gleicher Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Wohnung des/r
Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in der Erwerbers/in anzugeben. Bei rückwirkender Abmeldung ist ein
Form einer Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Nachweis z. B. vom Tierarzt zu erbringen, ansonsten erfolgt die
Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung Abmeldung mit Bekanntwerden.
geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind. (3) Fallen die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung und
(2) Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken Steuerbefreiung fort, so hat der/die Halter/in dies binnen 14 Tagen
gehalten wird, die Hälfte der Steuer nach § 5 Abs. 1, jedoch nicht anzuzeigen.
mehr als die Steuer für den ersten und einen zweiten Hund. Das (4) Die Gemeinde gibt Hundesteuermarken aus. Die Hundesteu-
Halten selbstgezogener Hunde ist steuerfrei, solange sie sich im ermarken behalten bis zur Ausgabe neuer Steuermarken ihre
Zwinger befinden und nicht älter als sechs Monate sind. Gültigkeit. Bei Verlust erhält der/die Halter/in gegen Zahlung
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung für Hunde im einer Verwaltungsgebühr eine Ersatzmarke. Der/Die Halter/in
Sinne des § 4 dieser Satzung. darf Hunde außerhalb seiner/ihrer Wohnung oder seiner/ihres
§8 umfriedeten Grundbesitzes nur mit der Hundesteuermarke um-
Steuerbefreiung herlaufen lassen. Mit der Abmeldung ist die Hundesteuermarke
(1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren, für das Halten von wieder abzugeben.
Amt Eider –6– Nr. 06/2020
§ 12 und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht ge-
Steuerjahr, Fälligkeit der Steuer rechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung).
(1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. Steuerjahr ist § 16
das Kalenderjahr. Inkrafttreten
(2) Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
15.05., 15.08. und 15.11. jeden Jahres fällig. Entsteht die Steuer- Hundesteuersatzung der Gemeinde Dörpling über die Erhebung
pflicht im Laufe des Kalendervierteljahres, so ist die volle Steuer für einer Hundesteuer vom 01.01.2010 außer Kraft.
dieses Kalendervierteljahr innerhalb von 30 Tagen zu entrichten.
Dörpling, den 04.12.2019
§ 13
Auskunftspflicht gez. Lorenzen
Die Grundstückseigentümerin/der Grundstückseigentümer oder Der Bürgermeister
die Grundstücksbesitzerin/der Grundstücksbesitzer sind auf Amt Kirchspielslandgemeinden Eider
Verlangen der Gemeinde oder eine/eines von ihr Beauftragten Der Amtsdirektor
verpflichtet, über die auf dem Grundstück gehaltene Hunde und Im Auftrag
deren Halter/-innen Auskunft zu erteilen. Niels Vogt
§ 14
Datenverarbeitung
(1) Das Amt KLG Eider ist berechtigt, die zur Ermittlung und Fest-
setzung der Steuer erforderlichen personenbezogenen Daten
nach den Vorschriften des Art. 6 Abs. 1 e i. V .m. § 3 Abs. 2 Ver-
ordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) i. V. m.
§ 3 Abs. 1 Landdatenschutzgesetz (LDSG) zu erheben. Die Daten Einladung
dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der zu einer öffentlichen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Wegeaus-
Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden. schusses der Gemeinde Hennstedt
(2) Das Amt KLG Eider ist befugt, auf der Grundlage von Abgaben am Donnerstag, 26. März 2020, um 19:00 Uhr
der Steuerpflichtigen von den nach Absatz 1 anfallenden Daten ein
Sitzungsort: Amtsgebäude Hennstedt, Kirchspielsschreiber-
Verzeichnis der Steuerpflichtigen mit den für die Steuererhebung
Schmidt-Str. 1, 25779 Hennstedt
nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese
Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung Tagesordnung:
zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
1. Einwohnerfragestunde
(3) Daten, wie Namen und Anschriften von Hundehalterinnen und
Hundehalter, die von der Ordnungsbehörde erhoben werden, um 2. Niederschrift der letzten Sitzung vom 24.02.2020
festzustellen, ob ein gehaltener Hund oder mehrere gehaltene 3. Mitteilungen des Vorsitzenden
Hunde als gefährlich einzustufen ist bzw. sind, dürfen zum Zwecke 4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ge-
der Steuerveranlagung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werke für das Sportlerheim
werden. Die Weiterverarbeitung ist erst dann zulässig, wenn die 5. Bäume beim Angelteich und in den Parkbuchten im Neu-
Voraussetzung für die Einstufung des Hundes oder der Hunde baugebiet pflanzen
als gefährlicher Hund bzw. gefährliche Hunde vorliegen und der 6. Baumaßnahmen Markttreff
entsprechende Feststellungsbescheid oder ein eventueller er- 6.1. Schließsystem
folgloser Widerspruch bestandskräftig geworden ist oder eine 6.2. Außenanlagen
Klage endgültig keinen Erfolg hatte und das Urteil rechtskräftig 7. Eingaben und Anfragen
geworden ist.
(4) Sofern die Hundehalterin/der Hundehalter das Amt KLG Eider Mit freundlichen Grüßen
vom Steuergeheimnis durch schriftliche Erklärung entbunden gez. Ludwig Claussen
hat, dürfen die gespeicherten Daten wie Name, Anschrift und Ausschussvorsitzender
Telefonnummer der Halterin/des Halters verwendet und an Dritte
weitergegeben werden, um dadurch aufgefundenen Hunde wieder
ihrem rechtmäßigen Hundehaltern zuzuführen.
(5) Unabhängig von der Anmeldepflicht ist das Amt KLG Eider in
begründeten Fällen berechtigt, durch die Nachfrage bei einzel-
nen Einwohnerinnen und Einwohnern zu ermitteln, ob in deren
Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb eine Hundehaltung erfolgt. Zur Einladung
Vorbereitung einer solchen Nachfrage dürfen aus dem Einwohner- Zu der am Donnerstag, 19. März 2020, um 19:30 Uhr im Feuer-
melderegister des Amtes KLG Eider der Name, das Geburtsdatum wehrgerätehaus Lehe, Schulstraße 20, 25774 Lehe, stattfinden-
und die Anschrift der jeweiligen Person verwendet werden. den öffentlichen Sitzung des Bau- und Wegeausschusses der
§ 15 Gemeinde Lehe lade ich hiermit ein.
Ordnungswidrigkeiten Tagesordnung:
Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgaben-
gesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) handelt, wer 1. Einwohnerfragestunde
vorsätzlich oder leichtfertig entgegen 2. Niederschrift der letzten Sitzung vom 07.03.2019
1. § 11 Abs. 1 die Anschaffung eines Hundes oder den Zuzug 3. Mitteilungen
mit einem Hund nicht anmeldet; 4. Straßen- und Wegeangelegenheiten
2. § 11 Abs. 2 Satz 2 im Falle der Veräußerung des Hundes bei 5. Eingaben und Anfragen
der Abmeldung den Namen und die Adresse der Erwerbe-
rin/des Erwerbers nicht angibt; Mit freundlichen Grüßen
3. § 11 Abs. 3 nicht anzeigt, dass die Voraussetzungen für eine gez. Stefan Plaga
Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung entfallen sind; Ausschussvorsitzender
Nr. 06/2020 –7– Amt Eider
Einladung
Zu der am Dienstag, 24. März 2020, um 19:30 Uhr im Schützen-
heim, Deichstr. 1 a, 25774 Lehe, stattfindenden öffentlichen Sit-
zung der Gemeindevertretung Gemeinde Lehe lade ich hiermit ein.
Tagesordnung:
Einladung
Zu der am Montag, 16. März 2020, um 19:30 Uhr, in dem Feuer-
1. Einwohnerfragestunde
wehrgerätehaus, Mühlenberg 45, Pahlen, stattfindenden öffentli-
2. Niederschrift Nr. 10 der letzten Sitzung vom 12.12.2019
chen Sitzung der Gemeindevertretung Pahlen lade ich hiermit ein.
3. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefass-
ten Beschlüsse der letzten Sitzung Tagesordnung:
4. Mitteilungen
5. Kindergartenangelegenheiten 1. Einwohnerfragestunde
6. Bau- und Wegeangelegenheiten 2. Niederschrift Nr. 16 der letzten Sitzung am 04.02.2020
6.1. Erneuerung Spielplatz Schützenheim 3. Mitteilungen
6.2. Sanierung Bgm.-Dr.-Rausch-Straße 4. Genehmigung Gemeindewappen/Flagge
6.3. Beleuchtung in der Mühlenstraße 5. Wohnkomplex Mühlenkamp
6.4. Anschaffung von Sitzbänken hier: Auftragsvergabe zum Austausch der Fenster- und Tü-
7. Beteiligung Friedhof Lunden relemente
8. Annahme einer Zuwendung 6. Aktueller Sachstand der Innenentwicklungspotentialflä-
9. Aufstockung der Beteiligung an der Schleswig-Holstein chenanalyse
Netz AG 7. Zuschussangelegenheiten
10. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit mittelfris- 8. Sanierung Sportplatz der Gemeinde Pahlen
tiger Finanzplanung für die Finanzplanjahre 2019 bis 2023 9. Wegeangelegenheiten
11. Eingaben und Anfragen 9.1. Auftragsvergabe Knickpflegearbeiten
9.2. Zuwegung Raiffeisenstraße/Mühlenberg
Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird nach Maßga- 10. Eingaben und Anfragen
be der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung
voraussichtlich nicht öffentlich behandelt: Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird nach Maßga-
12. Vertragsangelegenheiten be der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung
hier: Kündigung eines Mietverhältnisses voraussichtlich nicht öffentlich behandelt:
Öffentlich: 11. Personalangelegenheiten
13. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefass- 11.1. Ausschreibung Ehrenamtskoordinator*in für die Gemein-
ten Beschlüsse den Pahlen, Dörpling, Tielenhemme und Wallen
Mit freundlichen Grüßen 12. Grundstücksangelegenheiten
hier: Genehmigung von Kaufverträgen
gez. Rolf Thiede
Bürgermeister Öffentlich:
13. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefass-
ten Beschlüsse
Mit freundlichen Grüßen
Einladung gez. Thorsten Reepenn
Zu der am Dienstag, 24. März 2020, um 19:30 Uhr im „Altes Bürgermeister
Amt“ in Lunden, Nordbahnhofstr. 7, 25774 Lunden, stattfindenden
öffentlichen Sitzung des Sozial-, Kultur- und Tourismusausschus-
ses der Gemeinde Lunden lade ich hiermit ein. Bekanntmachung der Gemeinde Pahlen
Tagesordnung: Öffentliche Auslegung des Entwurfs der
1. Einwohnerfragestunde 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungs-
2. Niederschrift Nr. 4 der letzten Sitzung vom 29.10.2019 planes Nr. 1 „Haus Rosenpark“ für das Gebiet
3. Mitteilungen „Grundstück Hauptstraße 8“ nach § 3 Abs. 2 BauGB
4. Kindersommerferienprogramm 2020 Der von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 04.02.2020 ge-
5. Seniorenfahrt 2020 billigte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 1. Änderung des
6. Seniorenadventsfeier 2020 vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 „Haus Rosenpark“
7. Barrierefreie Bürgersteige in Lunden für das Gebiet „Hauptstraße 8“ sowie die Begründung liegen vom
8. Durchführung touristischer Maßnahmen
8.1. ABBA-Konzert 23.03.2020 bis 30.04.2020
8.2. Kleinere Veranstaltungen im Hause der Amtsverwaltung des Amtes KLG Eider in 25779
9. Eingaben und Anfragen Hennstedt, Kirchspielsschreiber-Schmidt-Straße 1, Zimmer 32,
während der Dienstzeiten (Montag von 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr,
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Dienstag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis
Maßgabe der Beschlussfassung durch den Ausschuss 16.00 Uhr, Donnerstag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00
voraussichtlich nicht öffentlich behandelt: Uhr - 17.00 Uhr sowie Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr) so-
10. Verwendung der Mittel aus der P.-A.-Roß-Stiftung und wie nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefon-Nummer
Weihnachtshilfswerk 04836/990-19 öffentlich aus.
Öffentlich: Zusätzlich ist der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach
11. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Be- § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet
schlüsse unter der Adresse www.amt-eider.de eingestellt und über den
Mit freundlichen Grüßen Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich.
gez. Peter Tödter Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interes-
Ausschussvorsitzender sierten die Planunterlagen und umweltbezogenen Stellungnahmen
Amt Eider –8– Nr. 06/2020
einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Tiere, Pflanzen
der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht und biologische Vielfalt
abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung 1. finden sich in [1], [2], [3], [6], [7] (Stelln. von: Kreis Dithmar-
über die Änderung des F-Planes unberücksichtigt bleiben, wenn schen - untere Naturschutzbehörde; LLUR-Flensburg - untere
die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen Forstbehörde; diverse Privatpersonen)
müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung 2. Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu
des F-Planes nicht von Bedeutung ist. Biotoptypen; Vorkommen geschützter Tier- und Pflanzenar-
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die Planunterlagen ten; Artenvielfalt; Bestandserhebungen; Entwicklungszielen;
auch über die Internetseite des Amtes KLG Eider / Bürgerservice Schutzerfordernissen, Schutzgebieten; Kernbrut-, Durchzugs-
/ Aktuelle Verfahren Bauleitplanung (BOB) einsehbar sind. und Rastgebiete; Waldflächen.
Hennstedt, den 20.02.2020
Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Boden und
Amt Kirchspielslandgemeinden Eider Wasser
Der Amtsdirektor 1. finden sich in [1], [2], [3], [7] (Kreis Kreis Dithmarschen - untere
Im Auftrag Naturschutzbehörde; DHSV Dithmarschen)
gez. Hans Maaßen 2. Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu
Bodennutzung, Oberflächen- und Grundwasser, Hydrologie,
Verbandsgewässern und zugehörigen Unterhaltungsstreifen.
Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Klima und
Luft
• finden sich in [1] und [2]
Bekanntmachung • Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu
der Gemeinde Sankt Annen klimatischen Verhältnissen Kleinklimaeffekten durch Landnut-
zungsveränderungen, Schadstoffemissionen, Klimaschutz-
Erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs maßnahmen.
des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und Sach-
Sankt Annen nach § 3 Abs. 2 BauGB güter
Der von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 18.02.2020 • finden sich in [1], [2], [4], [5], [7] (Stelln. von: Obere Denk-
gebilligte und zur Auslegung bestimmte geänderte Entwurf des malschutzbehörde - Archäologisches Landesamt SH; Untere
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Sankt Annen für das Ge- Denkmalschutzbehörde des Kreises Dithmarschen; Landes-
biet sowie die Begründung liegen kirchenamt)s werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gege-
ben zu Archäologischen Denkmalen und Interessensgebieten
vom 01.04.2020 bis 05.05.2020
sowie zur optischen Wirkung des (inzwischen verworfenen)
im Hause der Amtsverwaltung des Amtes KLG Eider in 25779 Gewerbegebietes auf die Kirche
Hennstedt, Kirchspielsschreiber-Schmidt-Straße 1, Zimmer 32,
während der Dienstzeiten (Montag von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr,
Dienstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 16:00
Uhr, Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr
bis 17:00 Uhr sowie Freitag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr sowie nach
telefonischer Vereinbarung unter der Telefon-Nummer 04836
990-19 öffentlich aus.
Als umweltrelevante Informationen sind verfügbar:
1. Umweltbericht als Bestandteil der Begründung
2. Landschaftsplan der Gemeinde St. Annen
3. Biotopkartierung Schleswig-Holstein
4. Archäologisches Landesamt - Archäologische Interessen-
gebiete
5. Archäologisches Landesamt - Denkmalliste
6. Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räu-
me - Erhaltungsziele für FFH- und Vogelschutzgebiete
7. Stellungnahmen aus den vorherigen Behördenbeteiligun-
gen und der öffentlichen Auslegung
Übersicht über die relevanten umweltbezogenen Themen
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch
1. finden sich in [1], [2], [7] (Stelln. Von: Landesplanungsbehör- Zusätzlich ist der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach
de; Kreis Dithmarschen; Landwirtschaftskammer SH; LLUR- § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet
Itzehoe; Wasserverband Norderdithmarschen) unter der Adresse www.amt-eider.de eingestellt und über den
2. Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich.
Siedlungsstruktur, zu Vorbelastungen durch Geräusch- und Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interes-
Geruchsemissionen, zu Versorgungsnetzen, zur Berücksich-
sierten die Planunterlagen und umweltbezogenen Stellungnahmen
tigung von Störfallbetrieben.
einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während
Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht
1. [1], [2], [7] (Stelln. von: Landeskirchenamt und Kreis Dith- abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung
marschen) über die Änderung des F-Planes unberücksichtigt bleiben, wenn
2. Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zur die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen
optischen Wirkung des Gewerbegebietes (inzwischen verwor- müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung
fen) auf die Kirche, sowie zur Sonderbaufläche Photovoltaik. des F-Planes nicht von Bedeutung ist.
Nr. 06/2020 –9– Amt Eider
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die Planunterlagen
auch über die Internetseite des Amtes KLG Eider / Bürgerservice
/ Aktuelle Verfahren Bauleitplanung (BOB) einsehbar sind.
Hennstedt, den 20.02.2020 Einladung
Amt Kirchspielslandgemeinden Eider zu der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Tellingstedt
Der Amtsdirektor am Mittwoch, 18. März 2020, um 19:00 Uhr
Im Auftrag Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus Tellingstedt, Am Markt
gez. Hans Maaßen
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Niederschrift der letzten Sitzung vom 26.02.2020
3. Mitteilungen
4. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen
Feuerwehr Tellingstedt
Einladung 5. Zustimmung zur Wahl des stellv. Ortswehrführers der Freiwil-
ligen Feuerwehr Tellingstedt
Zu der am Montag, 16. März 2020, um 19:30 Uhr, im Dorfge- 6. Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der
meinschaftshaus Uns Dörpshuus, Schelrader Str. 11a, 25782 Gemeinde Tellingstedt zur Darstellung einer „Sonderbaufläche
Süderdorf stattfindenden öffentlichen Sitzung des Kulturaus- (S) Garten- und Landschaftsbau“ für das Gebiet „nordwestlich
schusses der Gemeinde Süderdorf lade ich hiermit ein. des Eichenweges und nordöstlich der Straße Mühlenberg“
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen und
Tagesordnung: Bedenken aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung
1. Einwohnerfragestunde 7. Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der
2. Niederschrift der letzten Sitzung vom 02. April 2019 Gemeinde Tellingstedt zur Darstellung einer „Sonderbaufläche
3. Mitteilungen (S) Garten- und Landschaftsbau“ für das Gebiet „nordwestlich
4. Vorbereitung Ostereiersammeln 2020 des Eichenweges und nordöstlich der Straße Mühlenberg“
5. Eingaben und Anfragen hier: abschließender Beschluss
8. 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.
Mit freundlichen Grüßen
23 für das Gebiet „Betriebsgelände Festgarderobe Laue - an-
gez. Frank Hinrichs grenzend an die Stellplatzfläche nördlich des Grundstückes
Ausschussvorsitzender Rendsburger Straße 53“
hier: Aufstellungsbeschluss
9. 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.
23 für das Gebiet „Betriebsgelände Festgarderobe Laue - an-
Achtung: Neue Tagesordnung grenzend an die Stellplatzfläche nördlich des Grundstückes
Rendsburger Straße 53“
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Einladung 10.Beschlussfassung über die Vergabe für den Endausbau B 16
Zu der am Dienstag, 17. März 2020, um 19:30 Uhr, im Uns Bauabschnitt 3.1
Dörpshuus, Schelrader Str. 11 a, 25782 Süderdorf stattfindenden 11. Eingaben und Anfragen
öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Süderdorf lade ich Mit freundlichen Grüßen
hiermit ein.
gez. Elke Jasper
Tagesordnung: Bürgermeisterin
1. Einwohnerfragestunde
2. Niederschrift Nr. 6 der letzten Sitzung vom 11.12.2019 Einladung
3. Mitteilungen zu der öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Ausschuss für So-
4. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit mittelfris- ziales und Tourismus und des Ausschusses für Bau, Planung,
tiger Finanzplanung für die Finanzplanjahre 2019 bis 2023 Umwelt und Zukunft der Gemeinde Tellingstedt
5. Einnahme- und Ausgabeplan über das Sondervermögen am Montag, 30. März 2020, um 19:00 Uhr
Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Süder-
Sitzungsort Dithmarscher Hof,
dorf für das Haushaltsjahr 2020
Töpferstr. 12, 25782 Tellingstedt
6. Eingaben und Anfragen
Tagesordnung:
Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird nach Maßga- 1. Einwohnerfragestunde
be der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung 2. Niederschrift des Ausschusses für Soziales und Tourismus
voraussichtlich nicht öffentlich behandelt: der letzten Sitzung vom 24.02.2020
7. Beratung und Beschlussfassung zu einem Bauantrag 3. Niederschrift des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt
hier: gemeindliches Einvernehmen zu der Änderung des und Zukunft der letzten Sitzung vom 10.02.2020
Bauantrages 4. Mitteilungen
5. Verbraucher in der Energiewende - Vortrag: Herrn Janneck
Öffentlich: von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein aus Kiel
8. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Be- 6. Informationsaustausch zum TOP 5
schlüsse 7. Eingaben und Anfragen
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Heino Grimm gez. Ulrich Althoff gez. Fritz Börger
Bürgermeister Ausschussvorsitzender Ausschussvorsitzender
Amt Eider – 10 – Nr. 06/2020
Einladung
zu der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Welmbüttel
am Dienstag, 17. März 2020, um 19:30 Uhr
Sitzungsort: Dree-Dörper-Huus, Bundesstr. 11,
Bekanntmachung der Gemeinde Wallen
25782 Welmbüttel
Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Satzung Tagesordnung:
nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB der Gemeinde
Wallen für das Gebiet „Ortslage Wallen“ 1. Einwohnerfragestunde
nach § 3 Abs. 2 BauGB 2. Niederschrift Nr. 8 der letzten Sitzung vom 17.12.2019
3. Mitteilungen
Der von der Gemeindeversammlung in der Sitzung am 18.02.2020 4. Aufstockung der Beteiligung an der Schleswig-Holstein
gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der Satzung nach Netz AG
§ 34 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB der Gemeinde Wallen für das 5. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit mittelfris-
Gebiet „Ortslage Wallen“ sowie die Begründung liegen tiger Finanzplanung für die Finanzplanjahre 2019 bis 2023
vom 23.03.2020 bis 30.04.2020 6. Eingaben und Anfragen
im Hause der Amtsverwaltung des Amtes KLG Eider in 25779
Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird nach Maßga-
Hennstedt, Kirchspielsschreiber-Schmidt-Straße 1, Zimmer 32,
be der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung
während der Dienstzeiten (Montag, Dienstag und Freitag 08:00
voraussichtlich nicht öffentlich behandelt:
Uhr - 12:00 Uhr sowie Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
7. Mietangelegenheiten
von 13:00 Uhr - 17:00 Uhr) sowie nach telefonischer Vereinbarung
hier: Genehmigung eines Wohnraummietvertrages
unter der Telefon-Nummer 04836 990-19 öffentlich aus.
Zusätzlich ist der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach
Öffentlich:
§ 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet
unter der Adresse www.amt-eider.de eingestellt und über den 8. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefass-
Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich. ten Beschlüsse
Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interes- Mit freundlichen Grüßen
sierten die Planunterlagen und umweltbezogenen Stellungnahmen
einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während gez. Martin Thedens
der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht Bürgermeister
abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung
über die Änderung des B-Planes unberücksichtigt bleiben, wenn
die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen
müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des B-Planes
nicht von Bedeutung ist.
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die Planunterlagen
auch über die Internetseite des Amtes KLG Eider / Bürgerservice Bekanntmachung der Gemeinde Wrohm
/ Aktuelle Verfahren Bauleitplanung (BOB) einsehbar sind.
Hennstedt, den 21.02.2020 Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 9. Änderung
Amt Kirchspielslandgemeinden Eider des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wrohm
Der Amtsdirektor südlich der Bundesstraße 203,
Im Auftrag westlich der Raiffeisenstraße (L 148) und nördlich
gez. Hans Maaßen des Hohlweges für die Flächen des Sportplatzes,
sowie östlich der Raiffeisenstraße und südlich
des Hohlweges für die Flächen des Freibades und
der Rettungswache“ nach § 3 Abs. 2 BauGB
Der von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 17.02.2020
gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 9. Änderung
Einladung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wrohm „südlich der
Bundesstraße 203, westlich der Raiffeisenstraße (L 148) und
zu der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde nördlich des Hohlweges für die Flächen des Sportplatzes, sowie
Welmbüttel östlich der Raiffeisenstraße und südlich des Hohlweges für die
am Dienstag, 17. März 2020, um 19:00 Uhr
Flächen des Freibades und der Rettungswache“ sowie die Be-
Sitzungsort: Dree-Dörper-Huus, Bundesstr. 11, gründung liegen
25782 Welmbüttel
vom 23.03.2020 - 24.04.2020
Tagesordnung:
im Hause der Amtsverwaltung des Amtes KLG Eider in 25779
1. Einwohnerfragestunde Hennstedt, Kirchspielsschreiber-Schmidt-Straße 1, Zimmer 32,
2. Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.02.2019 während der Dienstzeiten (Montag, Dienstag und Freitag von 08:00
3. Mitteilungen Uhr - 12:00 Uhr sowie Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
4. Aufstockung der Beteiligung an der Schleswig-Holstein von 13:00 Uhr - 17:00 Uhr) sowie nach telefonischer Vereinbarung
Netz AG unter der Telefon-Nummer 04836 990-91 öffentlich aus.
5. Haushalt 2020
6. Eingaben und Anfragen Es liegen folgende Unterlagen zur Einsichtnahme vor:
(1) Umweltberichte als Teil der Begründungen
Mit freundlichen Grüßen (2) die eingegangenen Stellungnahmen aus der Behördenbetei-
gez. Heinke Schettiger ligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
Ausschussvorsitzende (3) Landschaftsplan der Gemeinde WrohmNr. 06/2020 – 11 – Amt Eider
Es wurden insbesondere die Belange des Umweltschutzes, ein- nereignissen, zu Betrachtung des Umgangs mit Regenwasser
schließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Um- in Neubaugebieten)
weltbericht berücksichtigt. Hierzu wurde eine Beschreibung und Die diesen Informationen zugrundeliegenden Unterlagen liegen
Bewertung des jeweiligen Schutzgutes sowie die Auswirkungen ebenfalls mit aus.
durch die Planung auf das jeweilige Schutzgut im Umweltbericht
durchgeführt. Der Umweltbericht behandelt insbesondere die Zusätzlich ist der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach
Schutzgüter Mensch, Boden & Fläche, Wasser, Flora & Fauna § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet unter
sowie biologische Vielfalt, Klima & Luft, Landschaftsbild, Kultur- & der Adresse www.amt-eider.de eingestellt und über den Digitalen
Sachgüter und die Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern. Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich.
Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interes-
Folgende umweltbezogene Stellungnahmen sind bereits im Rah-
men der Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen: sierten die Planunterlagen und umweltbezogenen Stellungnahmen
• Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während
(zu Ortsdurchfahrtsgrenze, zu direkten Zufahrten und Zugän- der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht
gen, zu verkehrlicher Erschließung, zu Abstimmung mit dem abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung
LBV.SH, zu Kosten für den Straßenbaulastträger, zu Schall- über die Änderung des F-Planes unberücksichtigt bleiben, wenn
schutzmaßnahmen und Schallschutzansprüchen) die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen
• Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räu- müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung
me - Technischer Umweltschutz (zu Achtungsabstand, zu des F-Planes nicht von Bedeutung ist.
Immissionssituation der Rettungswache, zu Überschreitung Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die Planunterlagen
der Immissionsrichtwerte an der benachbarten Bebauung, zu auch über die Internetseite des Amtes KLG Eider / Bürgerservice
nächtlichen Einsatzfahrten und Einschalten des Martinhorns, / Aktuelle Verfahren Bauleitplanung (BOB) einsehbar sind.
zu Prüfung alternativer Standorte)
• Wasserverband Norderdithmarschen (zu Zuständigkeitsbe- Hennstedt, den 28.02.2020
reich von Feuerlöscheinrichtung, zu Umfang der Hydranten, Amt Kirchspielslandgemeinden Eider
zu Überbauung und Umlegung von Rohrleitungen) Der Amtsdirektor
• Eider-Treene-Verband (zu Einleiterlaubnis)
Im Auftrag
• Archäologisches Landesamt S.-H. (zu Kulturdenkmalen)
gez. Mareike Riechmann
• Abwasserentsorgung Tellingstedt GmbH (zu Abstimmung zur
Entwässerung von Regen- und Schmutzwasser, zu Starkrege- Veröffentlicht im Info-Blatt des Amtes KLG Eider am 13.03.2020
Örtliche Bekanntmachung
An alle interessierten Bürgerinnen und Bürger!
der Gemeinde Wrohm
Nach Rücksprache mit den umliegenden Landgemeinden
laden wir ein:
Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungs-
planes der Gemeinde Wrohm
Info-Veranstaltung
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wrohm hat in ihrer Sit-
zung am 28.11.2019 beschlossen, für das Gebiet „südlich der
zur Schädlingsbekämpfung
Bundesstraße 203, westlich der Raiffeisenstraße (L 148) und am Donnerstag 12.03.2020 um 19:30 Uhr
nördlich des Hohlweges für die Flächen des Sportplatzes, sowie im Gasthof St. Annen
östlich der Raiffeisenstraße und südlich des Hohlweges für die Da vermehrt Mäuse/Ratten in den Gemeinden gesichtet wor-
Flächen des Freibades und der Rettungswache“ die 9. Änderung den sind, möchten wir gerne grundsätzliche Informationen
des Flächennutzungsplanes aufzustellen. weitergeben, um dieser Plage Herr werden zu können. Hierzu
konnten wir einen Fachmann gewinnen der auch nach seinem
Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.
Vortrag noch für Fragen bereit stehen wird.
Hennstedt, den 28.02.2020
Über eine rege Beteiligung würde ich mich sehr freuen.
Amt Kirchspielslandgemeinden Eider
Mit freundlichen Gruß
Der Amtsdirektor
im Namen der Bürgermeister
Im Auftrag
Mareike Riechmann Rolf Thiede
Bürgermeister Gemeinde Lehe
Veröffentlicht im Info-Blatt des Amtes KLG Eider am 13.03.2020
IMPRESSUM:
Bürgerzeitung mit öffentlichen Bekanntmachungen der Kommunalverwaltung
Herausgeber, Druck und Verlag: LINUS WITTICH Medien KG Anzeigenpreisliste. Für nicht gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder anderer
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E-Mail: info@wittich-sietow.de, www.wittich.de Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausdrücklich aus-
geschlossen. Vom Kunden vorgegebene HKS-Farben bzw. Sonderfarben werden von
Verantwortlich für den amtlichen Teil: Die Amtsverwaltung uns aus in 4c-Farben gemischt. Dabei können Farbabweichungen auftreten, genauso
Verantwortlich für den nichtamtlichen Teil: Mike Groß (V. i. S. d. P.) wie bei unterschiedlicher Papierbeschaffenheit. Deshalb können wir für eine genaue
unter Anschrift des Verlages. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Jan Gohlke Farbwiedergabe keine Garantie übernehmen. Diesbezügliche Beanstandungen ver-
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