Sind wir noch bedingt abwehrbereit? Die Entwicklung der deutschen Verteidigungsfähigkeit seit dem Ende des Kalten Krieges
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KRIEG IN DER UKRAINE: DEUTSCHE VERTEIDIGUNGSFÄHIGKEIT Florian Dorn, Clemens Fuest, Niklas Potrafke und Marcel Schlepper Sind wir noch bedingt abwehrbereit? Die Entwicklung der deutschen Verteidigungsfähigkeit seit dem Ende des Kalten Krieges IN KÜRZE ab 1995 die Friedenssicherung in Bosnien und Herze- gowina und ab 1999 und 2002 die Kampfeinsätze im Kosovo und in Afghanistan. Im Jahr 2004 sagte der Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich Deutschland auf damalige Verteidigungsminister Peter Struck in einer der Friedensdividende ausgeruht und ist seinen Verpflichtungen Regierungserklärung: »Die Sicherheitslage hat sich ent- gegenüber den NATO-Bündnispartnern nicht nachgekommen. scheidend verändert. Deutschland wird absehbar nicht mehr durch konventionelle Streitkräfte bedroht.« Für Die deutsche Verteidigungsfähigkeit hat unter dem Rückgang asymmetrische Konflikte gegen militärisch unterle- der Personalstärke, Verteidigungsausgaben und militärischen gene und im Untergrund agierende Gegner werden Ausrüstung erheblich gelitten. Selbst gemeinschaftlich mit an- andere Waffensysteme, Fähigkeiten und Taktiken als deren europäischen Staaten liegt Deutschland militärisch weit für eine kriegerische Auseinandersetzung mit einem hinter China und Russland zurück und ist in hohem Maße von technisch ebenbürtigen Gegner benötigt. Die Bundes- den amerikanischen Sicherheitsgarantien abhängig. Die Vertei wehr wurde entsprechend personell und materiell auf die Erfordernisse internationaler Konflikte umgebaut digungsausgaben müssen dauerhaft, wie international verein- und zeitgleich verkleinert. Die Landes- und Bündnis- bart, auf 2% der Wirtschaftsleistung steigen. Zudem ist ein ef- verteidigung rückte erst ein Jahrzehnt später in Folge fizienteres Beschaffungswesen notwendig. Mittelfristig ist eine der russischen Krim-Annexion 2014 wieder in den Fo- stärke Kooperation zwischen den nationalen Rüstungsindus kus. Im aktuellen Weißbuch der Bundeswehr, dem trien in Europa anzustreben, um weder technologisch den An- Grundlagendokument der deutschen Sicherheitspoli- schluss noch sicherheitspolitisch die Autonomie zu verlieren. tik, steht die Aufgabe der Landes- und Bündnisvertei- digung »gleichrangig« neben jener des internationalen Krisenmanagements (Bundesregierung 2016). Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft jedoch hat in Deutschland zu einer Neuausrichtung der Si- eine große Lücke. Der Inspekteur des Heeres General- cherheitspolitik geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz leutnant Alfons Mais konstatierte auf LinkedIn, dass überraschte am 27. Februar 2022 mit seiner Ankün- die Bundeswehr »mehr oder weniger blank« dastehe. digung, 100 Mrd. Euro über ein Sondervermögen in Diese Studie nimmt das Ende des Kalten Krieges als die Bundeswehr investieren und sich verbindlich zum Ausgangspunkt und zeigt, wie das militärische Poten- Zwei-Prozent-Ziel der NATO bekennen zu wollen. Dies zial des ehemaligen Frontstaats Deutschland in den war eine verteidigungspolitische Zeitenwende. Seit folgenden drei Jahrzehnten schrittweise abgebaut dem Ende des Kalten Krieges wurde die Friedensdivi- wurde. Dafür werden die drei Dimensionen Personal- dende in Deutschland umfassend ausgeschöpft.1 Diese stärke, Verteidigungsausgaben und militärische Aus- Studie zeigt, wie die deutsche Verteidigungsfähigkeit rüstung im historischen und internationalen Kontext darunter gelitten hat.2 analysiert. Eine Erklärung für die aktuellen Schwierigkeiten Die Ergebnisse sind deutlich: (1) Die Personal- der Bundeswehr bietet der Wandel der sicherheits- stärke der Bundeswehr wurde seit 1990 bis 2019 um und verteidigungspolitischen Prioritäten seit 1990. 60% reduziert und die Wehrpflicht im Jahr 2011 aus- Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde der Ruf nach gesetzt. Für die aktuelle Sollstärke wird nicht genug einem internationalen Engagement der Bundeswehr Personal rekrutiert, tausende Dienstposten bleiben zunehmend laut. Auf die ersten (ausschließlich huma- folglich unbesetzt. (2) Die inflationsbereinigten Ver- nitären) Einsätze in Kambodscha und Somalia folgten teidigungsausgaben sind von 1990 bis 2014 um 34% 1 Zum Zusammenhang zwischen parteipolitischer Zusammenset- gesunken und steigen seitdem nur zögerlich an. Ihr zung der Bundesregierungen und Verteidigungsausgaben siehe bei- Anteil an der deutschen Wirtschaftsleistung ist noch spielsweise Kauder und Potrafke (2016). 2 Das Sondervermögen und dessen haushälterische Implikationen stärker gesunken. Entsprechend wurde die Verpflich- werden in Dorn et al. (2022) betrachtet. tung im Rahmen des NATO-Bündnisses, 2% der Wirt- 46 ifo Schnelldienst Sonderausgabe 75. Jahrgang April 2022
KRIEG IN DER UKRAINE: DEUTSCHE VERTEIDIGUNGSFÄHIGKEIT schaftsleistung für Verteidigung auszugeben, seit ihrer Abb. 1 Einführung von Deutschland noch nie eingehalten. Entwicklung der Anzahl aktiver Bundeswehrsoldaten (3) Die Bestände an militärischem Großgerät aus dem Zwei-plus- Weizsäcker- Letztes Jahr Kalten Krieg wurden fast vollständig eingelagert, ver- Anzahl in Tsd.ª Vier-Vertrag Kommission mit Wehrpflicht kauft oder verschrottet. In neue Ausrüstung wird nicht 500 ausreichend investiert. Im Ergebnis dauert die Einsatz- 400 vorbereitung eines Bataillons mit etwa 600 Soldaten3 mehr als sechs Monate (Streitkräfte und Strategien 300 2022). Der Bundeswehr fehlt es an der sogenannten Kaltstartfähigkeit, also der Fähigkeit, kurzfristig auf 200 eine militärische Bedrohung reagieren zu können. 100 PERSONALSTÄRKE 0 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 2020 ª Jahresdurchschnitte von 1959–2021. Nach dem deutschen NATO-Beitritt erhielten am Quelle: Wehrbeauftragte 2021. © ifo Institut 12. November 1955 die ersten 101 freiwilligen Sol- daten der Bundeswehr ihre Ernennungsurkunden. Abb. 2 Die Einführung der Wehrpflicht im Folgejahr legte Entwicklung der Truppenstärke inklusive paramilitärischer Einheitenᵃ die Grundlage für das Wachstum der Streitkräfte, 1990 2000 2010 2019 die sich in den 1960er Jahren graduell der Zielgröße Anzahl in Mio. Neue Mitglieder Veränderung 5 seit 1990 1990–2019 von 500 000 Soldaten annäherten und dort bis zum –28% Ende des Kalten Krieges verharrten (vgl. Abb. 1). In 4 –21% 3,0 3,5 dieser Zeit standen gemeinsam mit Reservisten bis 3,1 3,0 2,9 zu 1,3 Mio. Soldaten für die Landes- und Bündnisver- 3 2,6 2,5 –36% 2,4 –23% teidigung zur Verfügung. Nach dem Fall der Mauer 2,2 1,9 2 wurden von den einst 170 000 Soldaten der Nationalen –60% 1,5 1,6 1,4 1,4 1,4 1,5 Volksarmee (NVA) etwa 18 000 als Soldaten auf Zeit 1 0,5 in die Bundeswehr integriert. 0,3 0,2 0,2 Für die folgenden 30 Jahre ist die Geschichte 0 Deutschland Vereinigte Staaten NATO China Russland der Bundeswehr eine des kontinuierlichen Abbaus ᵃ Die Grafik inkludiert aktive Soldaten, Wehrpflichtige, langfristig beorderte Reservisten und paramilitärische von Personal. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag hatte sich Einheiten wie Nationalgarden. Werte für Russland sind erst ab 1992 verfügbar. Die Werte für Deutschland stammen Deutschland 1990 im Gegenzug für die Wiedervereini- aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Bei der NATO handelt es sich um die 28 Mitgliedstaaten ohne Deutschland und die Vereinigten Staaten. Der Beitrag seit 1990 neu aufgenommener NATO-Mitglieder wird gung und für den Verbleib in der NATO dazu verpflich- schraffiert dargestellt. Quelle: The Military Balance – The International Institute for Strategic Studies (IISS); Wehrbeauftragte. © ifo Institut tet, die Größe der Bundeswehr innerhalb von vier Jah- ren auf 370 000 Soldaten zu reduzieren. Im Jahr 2000 leitete die sogenannte Weizsäcker-Kommission eine Zwischen 1990 und heute haben alle NATO-Mit- Neuausrichtung der Bundeswehr auf internationale glieder inklusive der Vereinigten Staaten ihre Streit- Kriseneinsätze ein. Die rot-grüne Bundesregierung kräfte signifikant abgebaut. Von den 16 NATO-Mit- beschloss einen weiteren Abbau der Streitkräfte auf gliedstaaten5 des Jahres 1990 haben sechs ihre Trup- bis zu 240 000 Soldaten. Nur elf Jahre später wurde penstärke bis 2019 mehr als halbiert. Der deutsche die Wehrpflicht unter der schwarz-gelben Bundesre- Rückgang wird jedoch nur von Belgien übertroffen. gierung ausgesetzt und die Sollstärke der Bundes- Zwischen 1990 und 2019 verzeichneten die Vereinigten wehr abermals reduziert. Für die neue Freiwilligen- Staaten und die weiteren NATO-Mitglieder von 1990 armee waren maximal 185 000 Soldaten vorgesehen. jeweils einen Rückgang von fast 40% (vgl. Abb. 2). Für Zwei Jahre nach der Krim-Annexion wurde 2016 die die NATO insgesamt wird das durch die Osterweite- »Trendwende Personal« eingeleitet. Ursprünglich sollte rung und die folgende Integration neuer Streitkräfte die Bundeswehr bis 2025 auf 203 000 Soldaten wach- teilweise kompensiert. Seit 2014 tragen Estland, Lett- sen. Diese Frist wurde aufgrund von Rekrutierungs- land und Litauen sowie Polen durch ein Wachstum schwierigkeiten um zwei Jahre verschoben. Tatsäch- der jeweiligen Truppenstärke um 10% oder mehr lich wuchs die Bundeswehr seit ihrer personellen Tal zu einer Stabilisierung der Anzahl von Soldaten im sohle 2016 lediglich um 6 000 Soldaten auf leicht unter NATO-Bündnis insgesamt bei. Abbildung 2 zeigt auch 184 000 Soldaten an.4 für China und Russland eine Reduzierung der Zahl ihrer Streitkräfte seit 1990. Die russischen und chi- 3 Im Jahr 1975 traten die ersten Frauen dem Sanitätsdienst bei, und seit 2001 stehen ihnen alle Laufbahnen der Bundeswehr – auch der kämpfenden Truppe – offen. 2021 dienen mehr als 23 000 Soldatin- auch an anderen Stellen des staatlichen Katastrophen- und Bevölke- nen (Bundeswehr 2022). Um sowohl im historischen Vergleich als rungsschutzes unzureichend Kapazitäten bestehen. Die Wehrbeauf- auch zwischen den Staaten einheitliche Formulierungen zu verwen- tragte Eva Högl verwies kürzlich im Interview mit SWR Aktuell (2022) den, wird in dieser Studie im Folgenden das generische Maskulin darauf, dass das Ausfüllen dieser Lücke zu Lasten der Verteidigung, genutzt. Das inkludiert Soldatinnen. der Kernaufgabe der Bundeswehr, gehe. 4 5 Zu Hochzeiten wurden bis zu 19 000 Soldaten in der Amtshilfe im Das NATO-Mitglied Island besitzt keine eigenen regulären Streit- Rahmen der Covid-19-Pandemie eingesetzt. Hier zeigt sich, dass kräfte. ifo Schnelldienst Sonderausgabe 75. Jahrgang April 2022 47
KRIEG IN DER UKRAINE: DEUTSCHE VERTEIDIGUNGSFÄHIGKEIT Abb. 3 VERTEIDIGUNGSAUSGABEN Entwicklung der Verteidigungsausgabenᵃ Die absoluten Verteidigungsausgaben sind in Deutsch- Mrd. US-Dollar Tsd. US-Dollar je Soldat 70 300 land zwischen 1990 und 2014 inflationsbereinigt um Tausende 34% gesunken (vgl. Abb. 3 – linke Achse). Seitdem 60 250 steigen sie wieder, liegen aber mit 52 Mrd. US-Dol- 50 200 lar im Jahr 2020 weiterhin inflationsbereinigt 10 Mrd. US-Dollar unter dem Wert zum Ende des Kalten Krie- 40 150 ges (vgl. Dorn et al. 2022). Im gleichen Zeitraum ist die 30 100 deutsche Wirtschaft robust gewachsen. Relativ zum 20 50 Bruttoinlandsprodukt betrugen die Verteidigungsaus- gaben 1990 noch 2,5% und liegen 2020 bei 1,4%. Die 10 0 Anzahl der Soldaten ist seit 1990 noch stärker als die 1955 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 2020 ᵃ Es werden konstante Preise und Wechselkurse von 2019 verwendet. Verteidigungsausgaben gesunken, so dass die Vertei- Quelle: SIPRI; Wehrbeauftragte; Berechnungen des ifo Instituts. © ifo Institut digungsausgaben je Soldat zwangsläufig anstiegen (vgl. Abb. 3 – rechte Achse). Wurden im Jahr 1990 nesischen Streitkräfte sind um 23% bzw. 28% ge- für jeden Soldaten in Deutschland 134 000 US-Dol- schrumpft. Auffällig ist, dass bei den russischen und lar für Verteidigung ausgegeben, waren es 2020 mit amerikanischen Streitkräften im Rahmen der kurzfris- 280 000 US-Dollar mehr als das Doppelte. Ein Großteil tigen Annäherung nach dem Ende des Kalten Krieges dieses Anstiegs erfolgte nach 2011 mit dem Ende der ein Abbau stattgefunden hat, beide aber seit 2000 auf Wehrpflicht. Aufgrund hoher Fixkosten z.B. beim Un- einem ähnlichen Niveau verharren. terhalt der Kasernen, der Entwicklung neuer Waffen- Im Jahr 2019 verfügt die NATO insgesamt über systeme und der Pensionen ehemaliger Soldaten be- eine Truppenstärke von etwa 4 Mio. reguläre Solda- deutet das aber nicht automatisch, dass der einzelne ten und paramilitärische Einheiten. Die Vereinigten Soldat besser ausgerüstet ist oder moderneres Militär- Staaten stellen 35% und die Türkei 15% der Truppen. gerät zur Verfügung gestellt bekommt. Im internatio- Deutschland hat die viertgrößten Streitkräfte inner- nalen Vergleich7 geben die NATO-Partner Italien und halb der NATO. Die Größe der regulären Streitkräfte Frankreich mit 162 000 bzw. 248 000 US-Dollar zwar ist in Frankreich (204 000), Italien (166 000) und dem weniger pro Soldat für Verteidigung aus, jedoch liegt Vereinigten Königreich (148 000) auf einem ähnlichen Deutschland weit unterhalb der Werte des Vereinig- Niveau.6 Diese Länder haben aber jeweils zwischen ten Königreiches und der Vereinigten Staaten. Diese 15 bis 25 Mio. weniger Einwohnerinnen und Einwoh- betragen 374 000 bzw. 570 000 US-Dollar je Soldat. ner als Deutschland. Im Bereich des Personals be- Beide unterhalten wie auch Frankreich kostenintensive steht eine deutlich geringere Abhängigkeit der NATO Nuklearprogramme. Die relativen Unterschiede in den von den Vereinigten Staaten als zum Beispiel bei der Verteidigungsausgaben je Soldat zwischen Deutsch- nuklearen Abschreckung oder den Verteidigungsaus- land und den vier betrachteten NATO-Partnern beste- gaben. Die chinesischen Streitkräfte verfügen über hen seit 1990 in ähnlicher Form. 2,5 Mio. Soldaten (davon 0,5 Mio. paramilitärische Ein- Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die heiten) und die russischen Streitkräfte über 1,5 Mio. Zusammensetzung der deutschen Verteidigungsaus- Soldaten (davon 0,6 Mio. paramilitärische Einheiten). gaben durch Auslandseinsätze und Personalreformen Gemeinsam verfügen die beiden Staaten also über verändert. Die NATO unterscheidet zwischen vier Kate- eine ähnliche Truppenstärke wie die NATO-Mitglie- gorien von Verteidigungsausgaben: (A) Forschung für der zusammen. Unterschiede gibt es jedoch bei der und Investitionen in Rüstungsgüter, (B) Personalkos- Größe der Streitkräfte relativ zur jeweiligen Erwerbs- ten inklusive Gehälter und Pensionen, (C) Infrastruk- bevölkerung. Im NATO-Durchschnitt dienen etwa 1,0% turausgaben für militärische Anlagen und (D) weitere der Erwerbsbevölkerung als Soldaten, in Deutschland Ausgaben inklusive Einsätze und Wartung bestehen- sind es nur 0,4%. Trotz ihrer absoluten Größe sind den Geräts. Der größte Anteil der Verteidigungsaus- die chinesischen Streitkräfte relativ zur Erwerbs- gaben ist in Deutschland für Personal vorgesehen. bevölkerung mit einem Anteil von 0,3% hingegen Der Anteil ist zwischen 1990 und 2019 zwar von 52% klein. Dem gegenüber sind die russischen Streitkräfte auf 45% gesunken, der Rückgang der Personalstärke nicht nur absolut, sondern mit einem Anteil von 2,0% selbst war allerdings deutlich höher. Der Anteil von an der Erwerbsbevölkerung auch im Vergleich mit den Infrastrukturausgaben ist unter anderem in Folge der anderen Militärmächten überproportional groß. Das Schließung von Kasernen von 6% auf 4% zurückge- ist mehr als das Doppelte des amerikanischen Wertes gangen. Die Einsparungen in diesen zwei Kategorien von 0,8%. wurden jedoch von den Kostensteigerungen in Folge 6 7 Die französische Gendarmerie und die italienischen Carabinieri Hierfür werden die Verteidigungsausgaben von SIPRI mit Informa- unterstehen dem jeweiligen Verteidigungsministerium und überneh- tionen der NATO zu der Anzahl der aktiven Soldaten kombiniert. Es men auch militärische Aufgaben. Da sie zur Unterstützung von regu- werden keine paramilitärischen Einheiten inkludiert, da deren Kos- lären Streitkräften eingesetzt werden können, sind sie in der Defini ten nur unter bestimmten Umständen als Verteidigungsausgaben tion von paramilitärische Einheiten inkludiert. gelten. 48 ifo Schnelldienst Sonderausgabe 75. Jahrgang April 2022
KRIEG IN DER UKRAINE: DEUTSCHE VERTEIDIGUNGSFÄHIGKEIT der Auslandseinsätze und des alternden Materials Abb. 4 mehr als aufgezehrt. Betrug der Anteil der Verteidi- Entwicklung der Kategorien deutscher Verteidigungsausgabenᵃ gungsausgaben in dieser Kategorie 1990 noch 24%, Infrastruktur Weiteres inkl. Einsätze und Wartung Personal Rüstungsgüter sind es heute 36%. Statt für die Auslandseinsätze zu- % 100 sätzliches Budget für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, sind die Verteidigungsausgaben insgesamt 80 gesunken. Problematisch ist die deutsche Kostens- 60 truktur, weil nicht ausreichend Mittel für Investitionen in Rüstungsgüter zur Verfügung stehen. Seit 1990 liegt 40 der Anteil deutlich unter 20%. Unter Berücksichtigung der sinkenden Verteidigungsausgaben wird sogar we- 20 niger als 1990 in Rüstungsgüter investiert. Das erklärt 0 auch, wieso sich trotz höherer Verteidigungsausga- 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018 ben je Soldat die Ausrüstung nicht spürbar verbes- ᵃ Bei unterschiedlichen von der NATO publizierten Werten werden jeweils die aktuellsten Werte genutzt. sert. Im NATO-Vergleich gehört Deutschland bei den Quelle: NATO. © ifo Institut Rüstungsinvestitionen sogar zu den Schlusslichtern. Während Deutschland im Jahr 2019 weniger als 15% dend gering und bewegen sich kaum oberhalb der der Verteidigungsausgaben für Rüstungsinvestitio- deutschen Werte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nen aufbrachte, investieren beispielsweise die NA- die russischen Streitkräfte mit einer anderen Kosten TO-Partner Frankreich, das Vereinigte Königreich und struktur operieren und zum Beispiel die Gehälter von die Vereinigten Staaten jeweils zwischen 23 und 28% Soldaten deutlich niedriger als in Deutschland oder in Rüstungsgüter (vgl. Dorn et al. 2022). den Vereinigten Staaten sind. Die russischen Ausgaben Damit blieb Deutschland auch bis zuletzt hinter für Verteidigung haben sich seit 2000 fast verdreifacht. seiner internationalen Verantwortung zurück. Die Mit einem Anteil von 4,3% der russischen Wirtschafts- Bundesregierung unter Angela Merkel gab auf dem leistung stellen sie eine klare staatliche Priorität dar. Gipfel von Wales 2014 als Reaktion auf die Krim-An- Dieser Wert liegt sogar höher als in den Vereinigten nexion zwei Zusagen gegenüber den NATO-Partnern. Staaten und verursacht Opportunitätskosten für an- Zum einen sollten sich die Verteidigungsausgaben in dere öffentlichen Leistungen und Investitionen des Richtung 2% der Wirtschaftsleistung bewegen. Zum russischen Staates. anderen sollten von den Verteidigungsausgaben min- Parallel zum wirtschaftlichen Aufstieg hat China destens 20% in Rüstungsinvestitionen fließen. Bis zur auch eine der global größten und militärisch stärks- Zeitenwende 2022 hat Deutschland aber nicht aktiv ten Streitkräfte aufgebaut. Die chinesischen Vertei- darauf hingearbeitet, diese Zusagen wirklich zu erfül- digungsausgaben sind seit 2000 noch stärker als in len. Nach NATO-Angaben hat Deutschland mit weniger Russland gewachsen und haben sich in diesem Zeit- als 1,4% des BIP für den Verteidigungsetat und we- raum versechsfacht. In China wird die Entwicklung niger als 15% für Rüstungsinvestitionen im Jahr 2019 von einem ebenso starken Wachstum der Wirtschaft beide Ziele deutlich verfehlt.8 Das steht im starken getragen. Die Verteidigungsausgaben liegen somit Kontrast zu der Tatsache, dass Deutschland gemein- relativ zur Wirtschaftsleistung konstant bei 1,7%. sam mit Frankreich die dritthöchsten Verteidigungs- Betrugen sie im Jahr 2010 noch 15% der amerikani- ausgaben in der NATO hat und somit ein zentraler schen Verteidigungsausgaben, so waren es 2020 schon Akteur der Allianz ist. In den letzten Jahren wurden 32%. Zudem hat China angesichts der relativ zur Wirt- von der Bundesregierung jedoch nicht die notwendi- gen Finanzmittel aufgebracht, um diese Rolle auch Abb. 5 entsprechend der Zusagen auszufüllen. Entwicklung der Verteidigungsausgabenᵃ Aufgrund der niedrigen Verteidigungsausgaben ist 1990 2000 2010 2020 Mrd. US-Dollar Deutschland wie auch die weiteren NATO-Mitglieder in 1 000 5,6 3,1 4,9 3,7 Neue Mitglieder % des BIP seit 1990 hohem Maße von den Sicherheitsgarantien der Verei- 865 767 800 nigten Staaten abhängig. Im Jahr 2020 sind die Verei- 636 nigten Staaten mit Ausgaben von 767 Mrd. US-Dollar 600 für Verteidigung mit deutlichem Abstand globaler Spit- 475 zenreiter. Sie tragen 70% der Verteidigungsausgaben 400 2,5 1,9 1,5 1,8 2,5 1,8 1,7 1,7 des gesamten NATO-Bündnisses – Deutschland ist für 221 216 244 270 245 200 2,5 1,4 1,3 1,4 4,4 3,3 3,6 4,3 5% verantwortlich (vgl. Abb. 5). 129 61 42 52 50 67 41 41 47 Im Vergleich mit den Vereinigten Staaten sind 0 21 24 die Verteidigungsausgaben von Russland verschwin- Deutschland Vereinigte NATO China Russland Staaten ᵃ Für China und Russland (bis 2010) handelt es sich um Schätzungen. Werte für Russland sind erst ab 1992 8 Für die Jahre 2020 und 2021 liegen bisher nur Schätzungen der verfügbar. Bei der NATO handelt es sich um die 28 Mitgliedstaaten ohne Deutschland und die Vereinigten Staaten. NATO vor. Zudem reflektieren diese vorwiegend Veränderungen der Der Beitrag seit 1990 neu aufgenommener NATO-Mitglieder wird schraffiert dargestellt. Es werden konstante Preise Wirtschaftsleistung in Folge der Covid-19-Pandemie statt der Vertei- und Wechselkurse von 2019 verwendet. digungsausgaben. Quelle: SIPRI. © ifo Institut ifo Schnelldienst Sonderausgabe 75. Jahrgang April 2022 49
KRIEG IN DER UKRAINE: DEUTSCHE VERTEIDIGUNGSFÄHIGKEIT Abb. 6 wurden so fast 50 000 offensivfähige Waffensysteme Entwicklung deutscher Waffensystemeᵃ zerstört. Durch die Übernahme der NVA-Bestände war 1992 1996 2004 2013 2020 Deutschland mit 8 600 Waffensystemen für mehr als Anzahl in Tsd. 12 Veränderung 1992–2020 die Hälfte der reduzierten Bestände des NATO-Bünd- 10 435 nisses verantwortlich (Bundesregierung 1996b). Zu- 10 sätzlich wurden einige Waffen (insb. aus NVA-Bestän- 8 6 779 den) für geringe Preise oder kostenlos abgegeben. –80% 6 Insgesamt hat sich durch den KSE-Vertrag die Anzahl –88% 4 240 4 379 –93% deutscher Waffensysteme massiv reduziert: Mehr als 3 877 4 3 288 –74% ein Drittel der Kampfpanzer, die Hälfte der gepanzer- 2 160 2 245 –53% 2 2 062 2 070 1 545 1 337 ten Fahrzeuge und ein Drittel der Artillerie wurden 815 806 897 659 387 319 428 345 98 82 63 63 46 verschrottet. In den Kategorien Kampfflugzeuge und 0 Kampfpanzer Gepanzerte Großkalibrige Kampfflugzeuge Kriegsschiffe -hubschrauber lag Deutschland schon 1992 unterhalb Kampffahrzeuge Artillerie und der Grenzwerte. -hubschrauber Doch Deutschland rüstete auch über die inter- ᵃ Die Kategorisierung von Waffensystemen folgt der Definition des VN-Waffenregisters. Das VN-Waffenregister erfasst alle Waffen in einem Land, die sich in der aktiven Truppe und der Reserve, aber auch in Lagerung befinden nationalen Vereinbarungen hinaus ab. Bereits 1996 (United Nations 2017). So werden auch von der Bundeswehr eingelagerte Waffensysteme inkludiert, die mit vertretbarem Aufwand einsatzbereit gemacht werden können. Die hier erfassten Bestände sind also nicht identisch wurden so viele Waffen verschenkt, verkauft und mit der Anzahl von Waffensystemen, die der Bundeswehr aktuell zur Verfügung stehen. Das betrifft insbesondere verschrottet, dass die deutschen Bestände je nach die Kategorie Kampfpanzer. Zum Beispiel werden für das Jahr 2020 in dem VN-Waffenregister 622 Leopard-2- Kampfpanzer angegeben, während der Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und die IISS- Kategorie zwischen 24 und 36% unter den Waffenober- Statistiken weniger als die Hälfte an Kampfpanzern Leopard 2 führen. Die Differenz könnte von der Bundeswehr grenzen lagen (Bundesregierung 1996a). Dieser Trend bei Bedarf mit ausreichend zeitlichem Vorlauf aktiviert werden. Zudem eignen sich die VN-Daten aufgrund des langen Beobachtungszeitraums hervorragend für eine Darstellung der Entwicklung seit 1990. Es handelt sich nicht setzte sich im Anschluss fort. Insgesamt sind seit dem um eine Schätzung, sondern um von der Bundeswehr erfasste und von dem Auswärtigen Amt kommunizierte offizielle Zahlen. Auch ist zu berücksichtigen, dass sich die Definitionen von Waffensystemen unterscheiden. Das Ende des Kalten Krieges die Bestände der deutschen VN-Waffenregister und der KSE-Vertrag definieren zum Beispiel die Kalibergröße der Bewaffnung von »gepanzerten Waffensysteme in den fünf von den Vereinten Nationen Kampffahrzeugen« unterschiedlich, so dass die jeweils publizierten Zahlen nicht immer deckungsgleich sind. In dieser Studie wird die jeweilige Definition nicht ausgeführt. Es ist jedoch innerhalb einer Grafik die Vergleichbarkeit erfassten Kategorien um 53 bis 93% zurückgegangen. stets sichergestellt. Am drastischsten war der Abbau bei Kampfpanzern, Quelle: UN-Register of Conventional Arms (UNROCA). © ifo Institut gepanzerten Kampffahrzeugen und großkalibriger Ar- tillerie. So gibt es heute statt 6 779 wie 1992 nur noch schaftsleistung niedrigen Verteidigungsausgaben das 806 Kampfpanzer. Weil auch eingelagerte Kampfpan- Potenzial, weiter zu den Vereinigten Staaten aufzu- zer von den Vereinten Nationen mitgezählt werden, ist schließen. Und China hat auch die entsprechenden dieser Wert sogar dreimal höher als die tatsächlich Ambitionen. 2017 verkündete der chinesische Staats der Bundeswehr zur Verfügung stehenden Kampfpan- präsident Xi Jinping auf dem 19. Parteikongress das zer. Dem gegenüber gab es für Kampfflugzeuge und Streben Chinas nach dem Status einer Supermacht -hubschrauber sowie Kriegsschiffe für Deutschland mit einer »Armee von Weltrang« bis 2049. In diesem keine (bindenden) Grenzen im Rahmen des KSE-Ver- Kontext ist zukünftig eine weitere Verlagerung des trages. Dennoch wurden die Bestände kontinuierlich amerikanischen Fokus nach Asien anzunehmen, aus zurückgefahren. Die Anzahl der Kampfflugzeuge und der sich die Notwendigkeit für die europäischen -hubschrauber hat sich von 1 337 auf 345 geviertelt NATO-Mitglieder ableitet, einen größeren Beitrag für und jene der Kriegsschiffe von 98 auf 46 halbiert. In- ihre eigene Sicherheit zu leisten. nerhalb der Kategorien hat es in Teilen eine Erneue- rung der Waffensysteme gegeben. Die Kampfpanzer MILITÄRISCHE AUSRÜSTUNG Leopard 2 wurden im Kampfwert gesteigert, neue gepanzerte Kampffahrzeuge wie Fennek, Boxer und Der deutsche Bestand schwerer Waffensysteme hat Puma in die Truppe integriert, die Eurofighter an die seit 1992 erheblich abgenommen. Die Abrüstung er- Luftwaffe übergeben und die modernen Fregatten folgte anfangs im Rahmen internationaler Verträge. In F-124 und F-125 sowie U-Boote vom Typ U-212A für der Endphase des Kalten Krieges unterzeichneten die die Marine erworben. Diese begrenzte Modernisierung Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pak- für eine geringe Stückzahl an militärischem Großgerät tes den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte gleicht aber nicht den außerordentlich hohen Abbau in Europa (KSE-Vertrag), um die Gefahr von Überra- der Bestände aus. schungsangriffen auf dem europäischen Kontinent zu Das heute der Bundeswehr zur Verfügung ste- beseitigen (Bundesregierung 1996a). Für jeden Block hende Großgerät liegt – ohne Berücksichtigung von wurde die Anzahl der Waffensysteme in den fünf Ka- beispielsweise Kampfwert und Einsatzbereitschaft tegorien Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, – in einer ähnlichen Größenordnung wie in Frank- Artillerie, Kampfflugzeuge und Angriffshubschrauber reich und dem Vereinigten Königreich (vgl. Abb. 7). begrenzt (KSE-Vertrag 1990). Zum Beispiel waren für Jedoch bestehen große Unterschiede zu den Verei- jeden Block nicht mehr als 20 000 Kampfpanzer zwi- nigten Staaten. Mit Ausnahme der Schützenpanzer be- schen dem Atlantik und dem Ural erlaubt. Die dar- sitzen die deutschen Streitkräfte jeweils um die 4 bis über hinausgehenden Bestände mussten innerhalb 12% der amerikanischen Ausrüstung. Das liegt etwa von 40 Monaten bis 1995 zerstört werden. Insgesamt in jenem Korridor, den das Verhältnis der nationalen 50 ifo Schnelldienst Sonderausgabe 75. Jahrgang April 2022
KRIEG IN DER UKRAINE: DEUTSCHE VERTEIDIGUNGSFÄHIGKEIT Verteidigungsausgaben (7%) und das Verhältnis der Abb. 7 Truppenstärken zwischen Deutschland und den Ver- Vergleich der Bestände an militärischem Großgerätᵃ einigten Staaten bilden (13%). Im Vergleich mit China Deutschland Frankreich Anzahl in Tsd. Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten und Russland verfügen aber auch die amerikanischen 10 Russland China Landstreitkräfte mit Blick auf Kampfpanzer, Schüt- 9 196 zenpanzer und Artillerie über geringere Bestände. Bei 8 6 916 der Luftwaffe und der Marine sind die amerikanischen 6 241 5 325 5 850 5 810 Streitkräfte zwar noch führend, aber auch hier nä- 6 hert sich China der amerikanischen Militärstärke an. 4 200 4 Zudem sind China und Russland in moderner Militär- 3 250 2 836 3 419 1 446 technologie keineswegs abgeschlagen. Beide verfü- 2 254 2 gen über ein nukleares Arsenal, haben Hyperschall- 651 625 545 637 245 222227 252 273 261 318 212 121 raketen entwickelt und besitzen Kampfflugzeuge der 0 15 23 20 33 84 5. Generation mit Tarnkappentechnologie. Mit Blick Kampfpanzer Schützenpanzer Artillerie Jagd- und Erd- Kampfschiffe kampfflugzeuge auf Russland zeigt der aktuelle Krieg in der Ukraine bzw. Kampf- jedoch, dass eine bloße Überlegenheit an militäri- hubschrauber schem Großgerät ohne hervorragende Logistik, eine ᵃ Angaben für das Jahr 2019. Es handelt sich hierbei um die Definition des IISS. Diese variieren mitunter von den Definitionen des VN-Waffenregisters. gute Ausbildung des Personals und Wartung des Ge- Quelle: The Military Balance 2020 – The Institute of Strategic Studies (IISS). © ifo Institut räts sowie die Fähigkeit zum Gefecht der verbundenen Waffen, sich nicht zwangsläufig in eine hohe Schlag- geschafft. Die dort verlorenen Fähigkeiten müssen kraft auf dem Gefechtsfeld übersetzt. Das russische mühsam neu aufgebaut werden. Und selbst bei den Militär ist mit Blick auf die Wirtschaftsleistung und grundsätzlich vorhandenen Waffensystemen besteht die Bevölkerungsgröße schon jetzt überproportional keine Vollausstattung. Für Übungen und Einsätze müs- groß und stößt auch aufgrund der strukturellen wirt- sen sich Einheiten untereinander Material und Gerät schaftlichen Abhängigkeit des Landes an Grenzen. Für leihen. Zum Beispiel werden aktuell 106 Kampfpanzer China gelten solche Einschränkungen nicht. Somit ist Leopard 2 von der Industrie modernisiert und stehen es sehr wahrscheinlich, dass es China bis zur Mitte der Truppe längerfristig nicht zur Verfügung (BMVg des Jahrhunderts gelingen könnte, militärisch zu den 2021). Davon sind noch einmal die nicht einsatzberei- Vereinigten Staaten aufzuschließen. ten Waffensysteme abzuziehen. Im Jahr 2021 betrug Aus europäischer Sicht lässt sich eine weitere die materielle Einsatzbereitschaft zwar durchschnitt- Erkenntnis aus dieser Betrachtung ableiten. Selbst lich 77% für alle Hauptwaffensysteme, für Helikopter gebündelt sind die europäischen Bestände und Be- lag sie beispielsweise mit 40% wesentlich darunter. darfe an militärischen Großgerät im Vergleich mit den Ein rein quantitativer Vergleich von militärischen führenden Militärmächten gering. Um nicht dauerhaft Beständen sagt wenig über deren tatsächliche Ein- den Anschluss an die militärische Spitzentechnologie satz- und Leistungsfähigkeit bzw. über die Moder- in den Vereinigten Staaten, Russland und China zu nität der einzelnen Waffensysteme aus. Sowohl die verlieren, ist es deswegen essenziell, dass länderüber- deutschen Bestände an militärischem Großgerät als greifend bei der Entwicklung von Großgerät in Europa auch die Höhe der deutschen Verteidigungsausga- kooperiert wird und im Anschluss auch hinreichend ben sind in einer ähnlichen Größenordnung zu je- Märkte außerhalb von Europa (nach gemeinschaft- nen von Frankreich und dem Vereinigten Königreich. lich festgelegten Kriterien) beliefert werden können. Allerdings geben Frankreich und das Vereinigte Kö- Anderenfalls verliert Europa sowohl den technologi- nigreich im Vergleich zu Deutschland deutlich mehr schen Anschluss als auch die Autonomie in Fragen für die Forschung an und den Erwerb von modernen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Waffensystemen aus. Dies könnte ein Indikator dafür Neben der Anzahl an Waffensystemen gibt es sein, dass die Bundeswehr im Vergleich tatsächlich auch bei der Modernisierung und Verfügbarkeit der weniger modernes Großgerät zur Verfügung hat. Vor Waffensysteme in Deutschland erhebliche Schwie- dem Hintergrund, dass Frankreich und das Vereinigte rigkeiten. Die europäischen Rüstungsprojekte für ei- Königreich im Gegensatz zu Deutschland zusätzlich nen modernen Kampfpanzer (MGCS) und ein neues nukleare Streitkräfte und teure Flugzeugträger unter- Kampfflugzeug (NGF) werden mittelfristig kaum Ein- halten, kann bei diesem Ländervergleich der effiziente fluss auf die Bundeswehr haben, denn der Abschluss Einsatz der verfügbaren Mittel durch die Bundeswehr der Entwicklung und Produktion ist nicht vor den Jah- und das deutsche Beschaffungswesen zumindest in ren 2035 bzw. 2040 geplant. Auch die F35-Tarnkappen- Frage gestellt werden. jets, deren Erwerb im Rahmen des Sondervermögens geplant ist und die die nukleare Teilhabe als Nachfol- FAZIT ger der altersschwachen Tornado-Jets sichern sollen, werden erst in einigen Jahren zur Verfügung stehen. Die mangelhafte Verteidigungsfähigkeit in Deutsch- Im Bereich der Flug- und Panzerabwehr wurden in land lässt sich weder kurzfristig noch mühelos mit den letzten Jahrzehnten ganze Truppengattungen ab- dem Sondervermögen von 100 Mrd. Euro beheben. ifo Schnelldienst Sonderausgabe 75. Jahrgang April 2022 51
KRIEG IN DER UKRAINE: DEUTSCHE VERTEIDIGUNGSFÄHIGKEIT Dafür ist die Fähigkeitslücke zu groß, die in Jahr- Bundesregierung (2016), Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, verfügbar unter: https://www.bundesregierung.de/re- zehnten des Sparkurses und der Fokussierung auf source/blob/975292/736102/64781348c12e4a80948ab1bdf25cf057/weiss- Auslandseinsätze entstanden ist. Zum Beispiel wer- buch-zur-sicherheitspolitik-2016-download-data.pdf. den allein 20 Mrd. Euro benötigt, um die Munitions- Bundeswehr (2022), »Frauen bei der Bundeswehr«, Stand: Januar 2022, verfügbar unter: https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/ bestände der Bundeswehr so weit aufzufüllen, dass selbstverstaendnis-bundeswehr/chancengerechtigkeit-bundeswehr/ sie den Anforderungen der NATO gerecht werden frauen-bundeswehr. (Gebauer und von Hammerstein 2022). Damit wird Dorn, F., N. Potrafke und M. Schlepper (2022), »Zeitenwende in der Ver- teidigungspolitik? 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr deutlich, dass das Sondervermögen nur ein erster (k)ein großer Wurf«, ifo Schnelldienst, Sonderausgabe April, 37–45. Schritt ist. Die Verteidigungsausgaben müssen dau- Gebauer, M. und K. von Hammerstein (2022), »Nationale Unsicherheit«, erhaft wie international vereinbart auf 2% der Wirt- Der Spiegel Nr. 10, 5. März. schaftsleistung steigen. Zudem ist festzuhalten, dass Kauder, B. und N. Potrafke (2016), »The Growth in Military Expenditure im militärischen Wettlauf der Großmächte die deut- in Germany 1950–2011: Did Parties Matter?«, Defence and Peace Econo- mics 27, 503–519. sche Sicherheit nur in Kooperation mit den transat- lantischen und europäischen Partnern sichergestellt KSE-Vertrag (1990), Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), verfügbar unter: https://www.auswaertiges-amt.de/ werden kann. Ein effizienteres Beschaffungswesen blob/207276/b1196519ae7598a29c873570448a59e9/kse-vertrag-data.pdf. in Deutschland wäre wiederum ein erster wichtiger NATO (2021), »Information on Defence Expenditures«, Stand: 14. März Schritt. Zudem ist ein effizienteres Beschaffungswe- 2022, verfügbar unter: www.nato.int/cps/en/natohq/topics_49198.htm. sen in Deutschland zu etablieren. Mittelfristig kann Regierungserklärung des Bundesministers für Verteidigung (2004), »Zum neuen Kurs der Bundeswehr vor dem Deutschen Bundestag am 11. März die deutsche Verteidigungsfähigkeit aber nur auf ei- 2004 in Berlin«, Bulletin der Bundesregierung, Nr. 23-1. ner intensiven Kooperation zwischen den nationalen SIPRI – Stockholm International Peace Research Institute (2022), »SIPRI Rüstungsindustrien in Europa aufbauen. Europäische Military Expenditure Database«, Stand: 30. März 2022, verfügbar unter: Kooperation bei Rüstungsprojekten ist auch eine Vor https://www.sipri.org/databases/milex. aussetzung dafür, dass die sicherheitspolitische Ab- Streitkräfte und Strategien (2022), »Bundeswehr mit Mängeln (Tag 20)«, NRD Podcast. Sendung vom 15. März. hängigkeit Europas von den Vereinigten Staaten zu- SWR Aktuell (2022), »Wehrbeauftragte Eva Högl kritisiert Sondereinsätze mindest nicht weiter zunimmt. – »Die Bundeswehr ist kein Mädchen für alles!««, Sendung vom 11. März. The Institute of Strategic Studies (2020), The Military Balance 2020 – The LITERATUR Annual Assessment of Global Military Capabilities and Defence Economics, Routledge, London. Blum, J. und N. Potrafke (2019), »Does a Change of Government Influ- ence Compliance with International Agreements? Empirical Evidence The International Institute for Strategic Studies (2022), »The Military for the NATO Two Percent Target«, Defence and Peace Economics 31, Balance«, Stand: 14. März, verfügbar unter: https://data.worldbank.org/ 743–761. indicator/MS.MIL.TOTL.P1. United Nations (2017), The Global Reported Arms Trade, Transparency in BMVg – Bundesministerium der Verteidigung (2021), »Bericht zur ma- Armaments through the United Nations Register of Conventional Arms – A teriellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr Guide to Assist National Points of Contact in Submitting Their National II/2021«, 3. Februar, verfügbar unter: https://marineforum.online/ Reports, New York. bericht-zur-materiellen-einsatzbereitschaft-ii-2021-deutsche-marine/. United Nations Register of Conventional Arms (2022), Stand: 14. März, Bundesregierung (1996a), Bericht zu Stand und Problemen der Imple- verfügbar unter: www.unroca.org. mentierung des KSE-Vertrages, über die Ergebnisse der KSE-Überprü- fungskonferenz und zu den weiteren Vorstellungen der Bundesregierung Wehrbeauftragte (2020), Jahresbericht 2020 (62. Bericht), Deutscher Bun- über neue Impulse für konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle destag, Drucksache 19/26600, Berlin. in Europa, Deutscher Bundestag, Drucksache 13/5488, Berlin, verfügbar Wehrbeauftragte (2021), Jahresbericht 2021 (63. Bericht), Deutscher Bun- unter: https://www.bmvg.de/resource/blob/5325364/11a1d50cce70b- destag, Drucksache 20/900, Berlin. 7b1a8307adc16991f4d/download-bericht-zur-materiellen-einsatzbereit- schaft-2-2021-data.pdf Xi Jinping (2017), Bericht auf dem XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (18. Oktober 2017), Übersetzung verfügbar unter: Bundesregierung (1996b), Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüs- https://www.mfa.gov.cn/ce/cgfrankfurt//det/zt/5/t1520797.htm. tungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis (Jahresabrüstungsbericht 1995), Deutscher Bundestag, Drucksache 13/4450, Berlin. 52 ifo Schnelldienst Sonderausgabe 75. Jahrgang April 2022
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