Sitzung vom / Séance du 27.01.2020 - Séances du conseil ...
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r i c ht e r Be ungen i s c h ssitz e a ly t erat i q u An emeind analyt unal r G d u o m m d e re n e il c p e t u co n s 0 o m C ances d 1 / 202 N o des sé Sitzung vom / Séance du 27.01.2020
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL Serge Wilmes Lydie Polfer Simone Beissel (CSV) (DP) (DP) Patrick Goldschmidt Colette Mart Maurice Bauer Laurent Mosar (DP) (DP) (CSV) (CSV) Claude Radoux Claudine Konsbruck (DP) (CSV) Carlo Back Isabel Wiseler-Lima (Déi Gréng) (CSV) Gabriel Boisante Linda Gaasch (LSAP) (Déi Gréng) Tom Krieps François Benoy (LSAP) (Déi Gréng) Cathy Fayot Guy Foetz (LSAP) (déi Lénk) Jeff Wirtz Claudie Reyland (DP) (Déi Gréng) Sylvia Camarda (DP) Tanja de Jager Héloïse Bock (DP) (DP) Paul Galles Elisabeth Margue (CSV) (CSV) David Wagner (déi Lénk) Christa Brömmel Roy Reding (Déi Gréng) (adr) (Photos : Ville de Luxembourg / La La La Photo)
65 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Montag, dem 27. Januar 2020 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG Vereidigung von Herrn Gabriel BOISANTE (LSAP) als Gemeinderatsmitglied (Seite 66) 1. Fragen der Gemeinderäte (Seite 66) 2. Verkehrsreglemente (Seite 69) 3. Konventionen (Seite 69) 4. Kostenvoranschläge: –– definitives Projekt für den Umbau des Gebäudes Nr. 18, Rue de Gibraltar, für den Bedarf der Scouts-Gruppe „Robert Schuman“ (Seite 72) –– Rektifizierter Kostenvoranschlag für den Bau eines Regenüberlaufbeckens in Cessingen (Seite 73) –– Infrastrukturarbeiten in den Straßen rue A. Chevalier, rue M. Birthon, rue H. Pensis und rue J. Lamort (Seite 74) –– Umgestaltung des „Knuedler“ (Place Guillaume II) (Seite 76) 5. Urbanismus: –– Aufteilung von Bauland – Beschluss (Seite 79) 6. Mehrjahresfinanzierungsplan (Vorstellung) (Seite 79) 7. Kommunale Integrationskommission: Ersetzung eines Mitglieds (Seite 82) 8. Beratende Kommissionen: Ersetzung von Mitgliedern (Seite 82) 9. Außerordentliche Subsidien und Subsidien für junge Sportler (Seite 83) 10. Finanzhilfe für die Stadt Tirana nach dem Erdbeben vom 26. November 2019 in Albanien (Seite 83) 11. Gerichtsangelegenheiten (Seite 83) 12. Schaffung und Streichung von Posten (Seite 83) IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG 13. Sozialamt: Personalangelegenheiten (Gutachten) 14. Zivilhospize: Personalangelegenheiten (Gutachten) 15. Stiftung J.-P. Pescatore: Personalangelegenheiten (Gutachten) 16. Personalangelegenheiten der Stadt Luxemburg (Beschluss)
DE 66 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 27. JANUAR 2020 Vereidigung von Herrn Gabriel BOISANTE haben, uns zum Sprachrohr all unserer Wähler zu machen, die meinen, dass die Bereiche Mobilität und Zugänglichkeit Herr Gabriel Boisante (LSAP) wird als neues Ratsmitglied Priorität genießen müssen und wir die Problematik des vereidigt. Er ersetzt Rat Marc Angel, der wegen seines neuen Wohnungsmangels mit größeren Ambitionen angehen und Mandats im Europaparlament von seinem Posten als Gemein- den fundamentalen Wert des Sozialen in unser Gesellschaft deratsmitglied zurückgetreten ist. hochhalten müssen. Zusammen mit den Kollegen der LSAP- Fraktion werde ich mich in diesem Sinne einsetzen. Ich freue Antrittsrede von Rat Gabriel BOISANTE (LSAP): mich auf eine konstruktive und vielleicht auch manchmal Frau Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren streitbare Zusammenarbeit. Schöffen, liebe Gemeinderäterinnen und Gemeinderäte. Es ist mir eine große Ehre, Kollege Marc Angel, der sein Sie alle kennen die Redewendung: „Allein geht man schneller“. Abgeordnetenmandat im Europaparlament angenommen hat, Doch im Interesse unserer Stadt, ihrer Einwohner, ihrer im Gemeinderat der Stadt Luxemburg zu ersetzen. „Ersetzen“ Geschäftsleute und aller Besucher werden wir zusammen mag hier nicht das richtige Wort sein, denn nach 26 Jahren sicherlich weiter gehen können. im Gemeinderat kann Marc Angel nicht wirklich ersetzt werden. Als Kamerad und Freund von Marc Angel, der mir ein Bürgermeisterin Lydie POLFER: Im Namen des Schöffenrates politisches Vorbild ist, möchte ich dir, Marc, alles Gute für das heiße ich Herrn Boisante sehr herzlich als neues Mitglied des neue Kapitel in deiner politischen Laufbahn wünschen und Gemeinderates der Stadt Luxemburg willkommen. Auch ich dir für alles danken, was du in der Funktion als Gemeinderat geleistet hast. Ich kann Marc Angel beruhigen: die Kollegen hoffe auf konstruktive Diskussionen, um unsere Stadt und und Kameraden der LSAP-Fraktion werden mir bei meinen unsere facettenreiche Gesellschaft im positiven Sinne und im neuen Aufgaben zur Seite stehen. Sinne des sozialen Zusammenhalts voranbringen zu können. Mein Name ist Gabriel Boisante. Ich bin 42 Jahre alt und Bevor wir zum Namensaufruf und zur eigentlichen Vater von 3 Kindern. Ich wurde in Paris geboren und wohne Tagesordnung übergehen, sei daran erinnert, dass heute, seit Anfang der 80er-Jahre in Luxemburg. Mein Beruf – ich auf den Tag genau, vor 75 Jahren das NS-Vernichtungslager bin Gewerbetreibender/Gastwirt – bringt mit sich, dass wir Auschwitz von russischen Truppen befreit wurde. Die bereits einen gemeinsamen Nenner haben: Wir arbeiten jeden NS-Vernichtungslager sind eines der dunkelsten Kapitel Tag im Interesse der Attraktivität der Stadt Luxemburg. in der Geschichte der Menschheit, ein Kapitel, das nie in Vergessenheit geraten darf. Allein im Vernichtungslager Im Jahr 2017 habe ich mich für die Gemeindewahlen Auschwitz sind mehr als eine Million Menschen von den aufgesetzt, angetrieben vom Willen, mich für meine, für Nationalsozialisten ermordet worden. Die meisten von ihnen unsere Stadt einzusetzen. Die Stadt Luxemburg zählt zu den waren Juden. EU-Hauptstädten. Unsere Stadt ist eine „reiche Stadt“, dies im Sinne einer Stadt, deren Reichtum die Gesellschaft und ihre Ich möchte den Gemeinderat bitten, den Todesopfern in einer Geschichte ausmachen. Es schien mir, dass wir unsere Ziele Schweigeminute zu gedenken. und Ambitionen neu definieren müssten. Eine gesunde Stadt soll mit ihrer Vielfältigkeit (Gemeinschaften, Generationen) In öffentlicher Sitzung: wachsen und soll verstehen, wo ihre wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Dringlichkeiten liegen. Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Es tut weh festzustellen, für wie viele Menschen es immer Gemeinderates. schwieriger wird, in der Stadt Luxemburg zu wohnen, zu leben und zu arbeiten. Als Gewerbetreibender spreche ich auch im Namen vieler Kollegen, wenn ich sage, dass ich mir eine bessere Planung unserer Großbaustellen und Großprojekte I FRAGEN DER GEMEINDERÄTE wünsche, in einer möglichst engen Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren. In diesem Zusammenhang sollten insbesondere auch die Ärzte berücksichtigt werden, die jeden 1) Frage von Rätin Claudine Konsbruck über Hundekot auf Tag hart arbeiten, damit ihre Patienten trotz Baustellen den öffentlichen Verkehrswegen Weg in ihre Praxen finden. Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Hundekot auf Als Vater trete ich für eine Mobilitätspolitik ein, die mehr öffentlichen Verkehrswegen in Wohnvierteln scheint Kanten zeigt und die Dringlichkeiten des ökologischen insbesondere in der letzten Zeit zu einer Plage geworden zu Zustandes unseres Planeten integriert. Ich trete ein für eine sein, und dies, obwohl die Stadt kostenlose Hundekotbeutel gute Verteilung der Schulen und der Vereinsangebote auf die verschiedenen Stadtteile. zur Verfügung stellt. Einen Hund zu halten ist eine gute Sache, solange die Hundehalter sich zivilisiert und verantwortlich verhalten. Die LSAP-Fraktion sitzt auf der Oppositionsbank. Rolle der Opposition ist es, ihre Meinung zu äußern, damit alle Einwohner der Stadt Luxemburg eine Stimme erhalten. In Laut Artikel 9 des „Règlement général de police“ der Stadt diesem Sinne wünsche ich mir eine bessere Beteiligung der Luxemburg müssen Hundehalter vermeiden, dass die Hunde Opposition an verschiedenen wichtigen Projekten der Stadt mit ihren Ausscheidungen die Gehwege, Straßen und Plätze in Luxemburg, so beispielsweise am Wohnungsbauprojekt Wohngebieten und Fußgängerzonen, Spielplätze, Spielflächen „Route d’Arlon“, ein Projekt, bei dem die Bürgerbeteiligung und öffentliche Grünflächen sowie die Bauwerke in deren großgeschrieben werden sollte. Umgebung verschmutzen. Rolle der Opposition ist es, das Spektrum des Dialoges zu In diesem Zusammenhang möchte ich wissen, wie viele Hunde erweitern - nicht nur in Bezug auf die Form, sondern auch in Luxemburg-Stadt gemeldet sind und wie sie sich in den in Bezug auf den Inhalt des Dialoges. Meine Kollegen und vergangenen Jahren verändert hat. Wie viele Strafmandate ich stehen in der Verantwortung, für die Anliegen aller wurden in den vergangenen Jahren wegen Verletzung von Wähler einzutreten, die unserer Partei ihre Stimme gegeben Artikel 9 der Allgemeinen Polizeiverordnung ausgestellt?
SITZUNG VOM MONTAG, DEM 27. JANUAR 2020 67 DE Eine Übertragung der einschlägigen Kontrollkompetenz auf Artikel 51 ist Folgendes geregelt: Jede Form von organisierter städtische Beamte („agents municipaux“) wird es sicherlich Bettelei und von Bettelbanden ist verboten. Das Betteln ermöglichen, besser auf diese störenden Verhaltensweisen zu ist Minderjährigen unter 18 Jahren sowie Volljährigen reagieren. Ist die Stadt Luxemburg auf dem Laufenden über in Begleitung von bettelnden oder nicht bettelnden die Fortschritte dieses Gesetzesvorhabens? Minderjährigen unter 18 Jahren verboten (nur der französische Text ist rechtsverbindlich). Wäre es nicht sinnvoll, eine Kampagne zur Sensibilisierung der Hundehalter in diesem Punkt zu starten und diese zu Das Strafgesetzbuch sieht in Artikel 563 eine Geldbuße verantwortungsbewusstem Handeln anzuregen, sodass sie für Landstreicher und Bettler vor. Eine Fußnote präzisiert den Hundekot entfernen? allerdings: Gesetz vom 29. August 2008: Punkt 6 im zweiten Absatz von Artikel 563 des Strafgesetzbuches entfällt (nur der Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Zum 1. Januar 2020 waren französische Text ist rechtsverbindlich). Diese Formulierung ist in der Stadt Luxemburg 2868 Hunde registriert (3081 Hunde wahrscheinlich ein Irrtum, denn es gab nie einen Absatz 2 in am 1. Januar 2013), davon 39 potenziell gefährliche. Die Artikel 563. Aus den vorbereitenden Arbeiten für das Gesetz Anzahl der Hunde ist also leicht gesunken. Der Polizei liegen geht hervor, dass der Gesetzgeber eigentlich nicht Absatz 2 allerdings keinerlei Daten über die Anzahl der ausgestellten Punkt 6, sondern Absatz 6 Punkt 2 abschaffen wollte. Nach Strafmandate gegen Hundehalter vor, die sich den Einschätzung der Justizbehörden wurde Punkt 6 vollständig Bestimmungen des „Règlement général de police“ widersetzt aufgehoben. haben. Wie viele Strafmandate wegen Verletzung von Artikel 51 Im Frühjahr 2020 startet die Stadt im Rahmen der Anti- der Polizeiverordnung wurden bisher ausgestellt? Sind die Littering-Kampagne eine Sensibilisierungskampagne speziell Verantwortlichen der Stadt der Ansicht, dass der bestehende zum Thema Hundekot auf öffentlichen Verkehrswegen. In rechtliche Rahmen ausreicht und das Phänomen der Bettelei den Jahren 2015 und 2016 haben Kinder verschiedener und die damit zusammenhängenden Probleme damit Foyers scolaires (Schülerhorten) in mehreren Parks Plakate bewältigt werden können? Könnte das Beispiel anderer Städte zu diesem Thema geschaffen, jedoch hat diese Aktion kaum als Anregung für die verantwortlichen Politiker dienen? Wäre Erfolg gezeigt. die räumliche Eingrenzung der Ausübung der Bettelei nicht eine überlegenswerte Lösung? Es ist darauf hinzuweisen, dass im Stadtgebiet über 400 Spender für Hundekotbeutel aufgestellt wurden und Bürgermeisterin Lydie POLFER: Der Schöffenrat hält die rund 1,5 Millionen Beutel pro Jahr verwendet werden. Seit Situation für ganz und gar nicht zufriedenstellend. Sie ist sogar Kurzem stellt die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern auch schockierend. Die Kontrolle der kommunalen Verordnungen Papierbeutel zur Verfügung, die allerdings gewisse Nachteile ist der großherzoglichen Polizei vorbehalten. Die Antwort der haben: Sie werden von weit her angeliefert – nämlich aus China – und sie senken die Kapazität der Spender auf rund Polizei ist unbefriedigend. Diesbezügliche Verstöße sind nicht 30 Beutel (im Vergleich zu 300 Plastikbeuteln). Das Personal spezifiziert: „Das System erfasst nur die Beschuldigungen aus des Service Hygiène, das die Spender befüllt, ist derzeit mit dem Strafgesetzbuch. Alle Gemeinden in ganz Luxemburg dem Auto unterwegs, aber die Stadt wird zwei elektrische besitzen unterschiedliche Polizeireglements, und diese sind Transportfahrräder bestellen. nicht in der polizeilichen Datenbank erfasst.“ (« Le système comprend uniquement les dispositions du Code pénal »). Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Zuständigkeit für die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen der Es sieht also so aus, dass auf der Grundlage der Allgemeinen Allgemeinen Polizeiverordnung zum Thema Hundekot an die Polizeiverordnung der Stadt Luxemburg noch kein Mitarbeiter des Service Parking übertragen werden soll. Das Strafmandat ausgestellt wurde. Nicht einmal die durch das entsprechende Gesetzesvorhaben wurde der zuständigen Strafgesetzbuch für den Fall der organisierten Bettelei – ein Kommission der Abgeordnetenkammer jedoch noch nicht Phänomen, dass es in Luxemburg-Stadt offenkundig gibt – unterbreitet. Die Stadt Luxemburg möchte den Mitarbeitern vorgesehenen Strafen werden durch die Polizei verhängt. des Service Parking auch die Kompetenz in anderen Bereichen übertragen, etwa zur Ausstellung von Strafmandaten für Die Polizei greift auch nicht ein, wenn Personen die Nacht LKW-Fahrer, die an Bushaltestellen parken. Die Gespräche im Eingangsbereich von Geschäften oder Wohngebäuden hierzu sind allerdings noch im Gange. verbringen, was ebenfalls durch die Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt untersagt ist. 2) Frage von Rätin Claudine Konsbruck über die rechtliche Grundlage der Bettelei Was die stille Bettelei betrifft, so ist in der diesbezüglichen Gesetzgebung 2008 ein inhaltlicher Fehler unterlaufen, Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Die Gemeindeverwaltung sodass die Gerichte den fraglichen Gesetzestext nicht mehr Diekirch hat kürzlich den Beschluss gefasst, das „stille“ anwenden. Im Jahr 2009 hat der Staatsanwalt der Polizei Betteln (mendicité simple) im Gemeindegebiet zu verbieten. sogar einen Vermerk geschickt, in dem er diese informiert, dass Ein solches Verbot findet sich nun in der Allgemeinen die stille Bettelei nicht mehr verfolgt wird. Es wäre interessant Polizeiverordnung („Règlement général de police“) der Stadt zu wissen, ob in Diekirch auf der Grundlage der Regelung zur Diekirch. stillen Bettelei in der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Diekirch auch nur ein einziges Strafmandat ausgestellt In der Stadt Arlon wurde ein ähnlicher Beschluss gefasst. wurde, und welche gerichtlichen Folgen dieses Strafmandat In Zukunft ist das Betteln vor den Geschäften und Banken gegebenenfalls gehabt hat. Angesichts der Tatsache, dass es des Stadtzentrums, aber auch 10 m auf beiden Seiten der Heime mit echten Betten gibt, ist die aktuelle Situation auch Fassaden dieser Einrichtungen verboten. Bei bestimmten nicht im Interesse der Personen, die in den Eingangsbereichen Veranstaltungen wird die Bettelei schlicht und einfach von Geschäften übernachten. Die Stadt Luxemburg kann grundsätzlich verboten sein. soziale Maßnahmen (Streetwork usw.) durchführen, aber der bestehende rechtliche Rahmen erlaubt der Stadt nicht, In Luxemburg stellt sich die Lage wie folgt dar: Die Stadt Maßnahmen für eine echte Verbesserung der Situation zu Luxemburg hat 2016 in der Allgemeinen Polizeiverordnung ergreifen. Dieser Mangel an rechtlichen Mitteln ist in einem eine neue Regelung zur organisierten Bettelei eingeführt. In Rechtsstaat untragbar.
DE 68 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 27. JANUAR 2020 3) Frage von Rat François Benoy über Trockensteinmauern Schäden an der Mauer zu vermeiden. Diese wird nach den Regeln des Handwerks wiederhergestellt. Rat François BENOY (Déi Gréng): Trockenmauerwerk, das aus Naturstein, ohne Mörtel oder andere Bindemittel besteht, 4) Frage von Rätin Elisabeth Margue bezüglich wird für den Bau von hochstabilen Mauern verwendet. überdachter Stellplätze für Fahrräder Diese Art des Bauens ist für seine vielen ökologischen, landschaftlichen und agronomischen Vorteile anerkannt. Rätin Elisabeth MARGUE (CSV): Immer mehr Nutzer Es handelt sich um wichtige Biotope. Der traditionelle der öffentlichen Verkehrswege fahren mit dem Fahrrad. Trockenmauerbau gehört zum immateriellen Kulturerbe Infolgedessen wächst die Nachfrage nach Fahrradstellplätzen Luxemburgs. Dennoch werden diese Mauern immer weiter. Um dieser Nachfrage nachzukommen und den seltener, und oft werden sie vernachlässigt. Verfügt die Radfahrern die Möglichkeit zu geben, ihre Fahrräder in einem Stadt Luxemburg über ein Inventar der Trockenmauern auf überdachten und sicheren Bereich abzustellen, könnte die ihrem Territorium bzw. beabsichtigt sie, ein solches Inventar Stadt Luxemburg in ihren öffentlichen Parkflächen mehr erstellen zu lassen? Welche Maßnahmen werden jetzt und in Fahrrädern vorbehaltene Plätze schaffen. Die vollständige Zukunft von der Stadt ergriffen, um diese Mauern besser zu Renovierung des Parkhauses Martyrs bietet nun die schützen und zu restaurieren? Gelegenheit, die Nutzung dieses öffentlichen Parkplatzes zu überprüfen. Zwischen der Schläifmillen und dem Stadtviertel Bonneweg befindet sich eine außergewöhnliche Trockenmauer von Wie viele überdachte Stellplätze sind derzeit auf öffentlichen etwa 400 Metern Länge. Diese Mauer befindet sich teilweise Parkflächen der Stadt Luxemburg nur für das Abstellen von in einem schlechten Zustand bzw. wurde nicht fachgerecht Fahrrädern vorbehalten? Ist eine Erhöhung der Anzahl der renoviert. Welche Maßnahmen wurden in letzter Zeit zum Stellplätze für Fahrräder vorgesehen? Schutz dieser Mauer ergriffen? Es scheint, dass die Stadt Luxemburg eine Baustelle in der Rue Jean-Pierre Pier, direkt Plant die Stadt Luxemburg die Errichtung einer ausschließlich neben der betreffenden Mauer, geplant hat. Wie wird die Stadt für Fahrräder reservierten Parkfläche im Stadtzentrum? Kann die Mauer während der Arbeiten schützen? Ist der Schöffenrat das Parkhaus Martyrs, dessen Renovierung derzeit geplant der Meinung, dass diese Mauer fachgerecht restauriert ist, zumindest teilweise als Basis für ein solches Vorhaben werden sollte? Innerhalb welchen Zeitrahmens könnte ein genutzt werden? solches Projekt gestartet werden? Werden auf den Parkplätzen der Stadt Luxemburg den Schöffin Simone BEISSEL: Die Stadt Luxemburg verfügt Nutzern gesicherte Möglichkeiten für das Aufladen von nicht über ein Inventar der Trockensteinmauern. Die E-Bikes oder E-Bike-Batterien bereitgestellt? Werden im kommunalen Straßenwärter führen regelmäßige Kontrollen Rahmen von Immobilienprojekten, bei denen die Stadt an den Trockensteinmauern entlang des kommunalen Luxemburg als Bauherrin fungiert, systematisch Parkflächen Straßennetzes durch. Im Jahr 2008 wurde für die Zwecke des für Fahrräder vorgesehen? Biotopkatasters eine Untersuchung der Trockensteinmauern durchgeführt, aber es stellte sich heraus, dass eine solche Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Zurzeit gibt es in zwei Untersuchung niemals vollständig sein kann, da viele Mauern Parkhäusern Fahrradstellplätze: im Parkhaus Knuedler auf nicht zugänglichem Privatgelände stehen und einige und im Parkhaus Neipperg. Fahrradstellplätze sind nur Mauern unter der Vegetation verborgen sind. Die staatlichen im Erdgeschoss der Parkhäuser vorhanden, da es nicht Dienststellen beschlossen daraufhin, das Projekt nur wünschenswert ist, dass die Radfahrer die Rampen benutzen, punktuell (z. B. im Rahmen einer Baustelle oder eines PAP) um in andere Stockwerke hinunterzufahren. Zusätzliche weiterzuführen. Die kommunalen Dienststellen informieren Parkplätze werden im Parkhaus Knuedler zur Verfügung die Bauherren über ihre Verpflichtungen mit Bezug auf stehen, sobald die Erweiterungsarbeiten abgeschlossen sind. Trockensteinmauern als geschützten Biotopen. Im Übrigen sucht die Stadt nach konkreten Lösungen für Für die Trockensteinmauern im Besitz der Stadt ist diese E-Bikes, da das Problem weniger in der Bereitstellung in Kontakt mit der Natur- und Forstverwaltung (ANF), die von Ladestationen (die Verkabelung ist in den neuen ebenfalls ihre Unterstützung anbietet. Es gibt verschiedene Parkhäusern der Stadt vorgesehen), als vielmehr im Risiko Ansätze. Trockensteinmauern, die als Stützmauern dienen liegt, dass diese kostspieligeren Fahrräder gestohlen werden. (z. B. im Klouschtergaart), werden nach den Regeln des Zur Verhinderung von Diebstählen könnten gesicherte Handwerks renoviert. Trockensteinmauern, die auf geneigtem Fahrradgaragen geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund oder terrassiertem Gelände als Stützmauern dienen (etwa werden derzeit Gespräche geführt, um die Durchführbarkeit in Pulvermühl und Grund) werden ebenfalls durch die einer landesweiten Regelung über standardisierte kommunalen Dienststellen instandgehalten. Ladestationen für E-Bikes zu analysieren. Die Straßenwärter der Stadt absolvieren Weiterbildungen bei Der Staat plant die Einrichtung eines unterirdischen der Vereinigung „natur & ëmwelt“. So können sie die Kontrollen Fahrradabstellplatzes unter dem Bahnhofsplatz, und die fachgerecht durchführen (etwa zwischen Trockensteinmauern Stadt sieht in letzter Zeit bei allen ihren Immobilienprojekten und „klassischen“ Mauern unterscheiden, bei denen der die Bereitstellung von Fahrradabstellräumlichkeiten vor. Mörtel durch Witterungseinflüsse erodiert ist) und die Technik der Errichtung von Trockensteinmauern erlernen. 5) Frage von Rat Tom KRIEPS über Fußgängerampeln in Luxemburg-Stadt Bei der Trockensteinmauer zwischen Schläifmillen und Bonneweg handelt es sich um eine Böschungsstützmauer, Rat Tom KRIEPS (LSAP): Viele Ampeln schalten nur auf die beschädigt war und aufgrund der Dringlichkeit mit dann auf Grün um, wenn die Fußgänger zuvor den Knopf Mörtel repariert wurde, um Unfälle zu vermeiden, da die drücken. Dies ist wenig sinnvoll, wenn die Stadt Luxemburg Kanalisationsarbeiten in der Rue Pier in Verzug geraten waren. beabsichtigt, der sanften Mobilität Vorrang einzuräumen. Es ist Das betroffene Unternehmen wurde darüber informiert, dass besonders ärgerlich für Fußgänger, die zu spät herausfinden, es eine dem Gelände angepasste Abschirmung verwenden dass sie den Knopf hätten drücken müssen, sodass sie noch muss, um ein versehentliches Einstürzen des Grabens und einen ganzen Schaltzyklus lang warten müssen, bevor sie
SITZUNG VOM MONTAG, DEM 27. JANUAR 2020 69 DE die Straße überqueren können (z.B. an der Kreuzung Avenue Ministerium gebilligt wurden. Wäre es möglich, die Gründe du Dix Septembre / Boulevard Grande-Duchesse Charlotte). hierfür zu erfahren? Bei anderen Ampeln in der Stadt (z.B. in der Avenue Marie- Thérèse und auf dem Kirchberg) schalten die Ampeln für Wann sollen die Infrastrukturarbeiten in der Rue Neudorf Fußgänger automatisch auf Grün. Wäre es möglich, die endlich abgeschlossen sein? Programmierung der Ampeln in eine fußgängerfreundlichere Richtung zu abzuändern? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Frage, warum das Ministerium bislang keine Genehmigung für die Entscheidung Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Stadt versucht des Gemeinderates, vor verschiedenen Wohnungen immer, die Ampeln so einzustellen, dass der Verkehr flüssig provisorische Behindertenparkplätze auszuweisen, erteilt hat, und gleichzeitig ein sicheres Überqueren der Fußgänger soll demnächst in einer Unterredung mit dem Ministerium möglich ist. Sie verwendet Steuerungen mit anpassbarer geklärt werden. Programmierung, um die verschiedenen Ampelphasen entsprechend der Anzahl der sich der Ampel nähernden Fahrzeuge, auf Fußgängerwunsch (Drucktasten) und bei Bezüglich der Sperrung von Bürgersteigen wegen Bauarbeiten der Annäherung eines Busses oder einer Straßenbahn zu nehmen wir die Haltung der LSAP zur Kenntnis. Die zuständige schalten. Dienststelle der Stadt Luxemburg ist angewiesen, Kontrollen durchzuführen, um zu prüfen, ob die Bauunternehmer gesicherte Umleitungen für Fußgänger eingerichtet haben. In Nebenstraßen schalten die Fußgängerampeln, wenn die Situation es zulässt, gleichzeitig mit den Fahrzeugampeln der Hauptstraßen auf Grün. An Fußgängerübergängen Ich werde prüfen lassen, warum die Ampel an der Kreuzung zum Überqueren von Hauptverkehrsstraßen müssen die Route d’Arlon / Rue des Foyers für die Fußgänger nicht Fußgänger einen Druckknopf betätigen, damit die Ampel auf automatisch auf Grün wechselt, und Rat Back die Antwort Grün schaltet, was den geltenden Vorschriften entspricht. zukommen lassen. Die Wartezeit ist abhängig vom Zeitpunkt im Ampelzyklus, an Der Bd. Kaltreis eignet sich aufgrund seiner Länge von 1,5 dem der Knopf betätigt wird. Ab einem bestimmten Moment Kilometern nicht, um die ganze Strecke als Tempo-30-Zone kann die Phase „Grün für Fußgänger“ erst wieder im nächsten auszuweisen. Denn je länger die Zone, desto größer das Zyklus zugeordnet werden. Fußgängerampeln schalten Risiko, dass die Autofahrer das Tempolimit nicht respektieren. spätestens nach 50 Sekunden (sobald es der Verkehr erlaubt) Dennoch wollten wir auf die verschiedenen Anfragen bzw. (während der Hauptverkehrszeit) nach 70 Sekunden auf reagieren und haben geprüft, inwiefern sich verschiedene Grün. Streckenabschnitte als Tempo-30-Zone ausweisen ließen. Auch wurde der Anfrage von Bürgern, eine Tempo-30-Zone Die Stadt wird die Ampelschaltungen an der Kreuzung Avenue im Bereich der Schule und der Sporthalle auszuweisen, du Dix Septembre/Boulevard Grande-Duchesse Charlotte Rechnung getragen. nochmals analysieren. Rat Claude RADOUX (DP): Wer im Bereich der Route d’Arlon auf der Höhe des Square de New York in den „Kräizgrënnchen“ einbiegen will, stellt fest, dass die Grünphase für Fußgänger II VERKEHR auch abends automatisch eingeleitet wird, selbst wenn weit und breit kein Fußgänger in Sicht ist. Rat Carlo BACK (Déi Gréng): Es scheint, dass ein Problem Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ich werde das Anliegen von mit der Ampelschaltung an der Kreuzung Route d’Arlon / Rue Rat Radoux an den Service Circulation weiterleiten. des Foyers besteht: Wenn die Ampel für die Autos auf Rot umschaltet, erhalten die Fußgänger nicht Grün. Schöffin Simone BEISSEL: Um auf die Frage von Rat Foetz zu antworten, kann ich Sie informieren, dass die Vortriebsarbeiten In einer Frage an den Schöffenrat hatte sich Kollege François Benoy mit der Einführung einer Tempo-30-Zone im Bereich im Rahmen der sehr komplizierten Kanalbaustelle in der Rue des Bd. Kaltreis und der Rue Jules Fischer befasst. In de Neudorf nunmehr abgeschlossen sind, dass aber noch auf seiner Antwort hatte der Schöffenrat auf die Schwierigkeit, der gesamten Länge die Schächte gebaut und verschiedene den Bd. Kaltreis auf der ganzen Länge als Tempo-30-Zone Anschlüsse verlegt werden müssen. Dies ist die Ursache auszuweisen, hingewiesen. In diesem Zusammenhang hatte der Ampeln und Ausbuchtungen, die sich zurzeit noch dort der Schöffenrat angekündigt, die Möglichkeit zur Ausweisung befinden. einer Tempo-30-Zone im Bereich der Schule Nic. Martha und des Spielplatzes prüfen zu wollen. Gehe ich Recht in der Annahme, dass in Höhe des Spielplatzes keine Tempo-30- Die Verkehrsreglements, welche die Sperrung von Zone vorgesehen ist? In der Rue Nic. Martha wird lediglich Bürgersteigen wegen Bauarbeiten betreffen, werden bei der Straßenabschnitt zwischen der Rue J.F. Gangler und Enthaltung der Vertreter von déi Lénk und LSAP gutgehei- der Rue Demy Schlechter als Tempo-30-Zone ausgewiesen. ßen. Alle übrigen temporären Reglements und definitiven Warum wurde beschlossen, die Zone auf dieses Segment zu Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung wer- begrenzen? den einstimmig gutgeheißen. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Unsere Fraktion wird die unter der Referenz 63e-2020-3-03 angeführten Maßnahmen zur Sperrung von Bürgersteigen wegen Bauarbeiten nicht mittragen. Wir bitten diesbezüglich um ein separates Votum. III KONVENTIONEN Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Unter der Referenz 63E-2020- 3 lesen wir, dass Entscheidungen des Gemeinderates 1. Privatpersonen verkaufen drei Grundstücke (3 Ar 82 über die Ausweisung von verschiedenen temporären Zentiar) gelegen 156, Rue de Trèves im Stadtteil Cents an Behindertenparkplätzen vor Wohnungen nicht vom die Stadt Luxemburg. Preis: 300.000 €. Zweck: Schaffung
DE 70 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 27. JANUAR 2020 einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick auf die 4. Die Stadt Luxemburg erwirbt von einer Privatperson Realisierung von Projekten im öffentlichen Interesse. ein Duplex-Apartment mit Keller und Stellplatz in einer Wohnresidenz gelegen 81-83, Rue Schetzel. Die 2. Der Luxemburger Staat tritt unentgeltlich an die Stadt Privatperson hatte die Wohnung im Jahr 2010 mittels ein Nutzungsrecht an einem Grundstück (7Ar 60 Zentiar) Erbpachtvertrag erworben. Die Stadt Luxemburg übt ihr auf dem „Plateau du Rham“ in Stadtgrund ab. Zweck: Vorkaufsrecht aus und erwirbt die Wohnung zum Preis von Zugang zum kommunalen Obstgarten, um diesen zu 440.726 €. Zweck: Inverkehrbringen von erschwinglichen bewirtschaften und zu pflegen. Wohnungen. Die Stadt Luxemburg wird das Erbpachtrecht auf den künftigen Eigentümer übertragen. Rat Roy REDING (ADR): Im Jahr 2010 hatte die Bewohnerin Beide Konventionen werden einstimmig gutgeheißen. das Apartment per Erbpachtvertrag zum Preis von 440.000 € erworben. Die Stadt Luxemburg übt nunmehr ihr Vorkaufsrecht aus und erwirbt die Wohnung zum Preis von 3. Konvention mit den Gesellschaften Félix Giorgetti s.à 440.726 €. Wirtschaftliches Fazit: Die Einnahmen der Stadt r.l. und Sablon S.A., Eigentümer bzw. Promotor, zwecks Luxemburg belaufen sich auf 0 €. Bei einem Zinssatz von 2% Umsetzung des Teilbebauungsplanes „Rue Simmer“ hat genannte Person 80.000 € Zinsen bezahlt. Wäre die Stadt begreifend ein Ensemble von Grundstücken (35 Ar Luxemburg hingegangen und hätte das Apartment zum Preis 74 Zentiar) im Bereich der Rue Simmer im Stadtteil von 1.000 € pro Monat bei einem Zinssatz von 2,7 % vermietet, Belair. Der betreffende Teilbebauungsplan wurde in der hätten sich die Einnahmen für die Stadt auf 108.000 € Gemeinderatssitzung vom 13. Juli 2015 gutgeheißen und belaufen. Angenommen, die Stadt hätte das Apartment zum am 16. September 2015 vom Innenministerium gebilligt. sehr sozialen Preis von 500 € pro Monat vermietet, hätten Die bebaubaren Parzellen haben eine Fläche von 27 Ar sich die Einnahmen immerhin noch auf 54.000 € belaufen. 47 Zentiar (76,86%), die privaten Grünzonen eine Fläche von 77 Zentiar (2,15%) und die Straßen und öffentlichen Hätte die Bewohnerin das Apartment gekauft, läge der Einrichtungen eine Fläche von 7 Ar 59 Zentiar (20,99%). Mehrwert heute, berechnet auf der Grundlage einer normalen jährlichen Preisteuerung, bei rund 200.000 €. Die Bewohnerin Die Konvention regelt die Abtretung der für den Bau von konnte kein Vermögen aufbauen. Die Stadt Luxemburg geht Straßen und öffentlichen Installationen notwendigen leer aus. Wir meinen, dass dies nicht der richtige Weg ist. Grundstücke, die Modalitäten für die Umsetzung der Straßenbauarbeiten und öffentlichen Einrichtungen, die sich Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Uns stört, dass die Stadt hieraus ergebenden Nutzungsrechte sowie die Bedingungen Luxemburg, nachdem sie ihr Vorkaufsrecht ausgeübt hat, die und Zielsetzungen. Wohnung nicht als Sozialwohnung vermietet. Wir werden uns beim Votum enthalten. Jene Grundstücke, die im öffentlichen Interesse zwecks Verlängerung der Rue Nicolas Simmer und des Baus eines Schöffe Laurent MOSAR: Die Entscheidung, ob die Stadt das Regenrückhaltebeckens benötigt werden (7 Ar 50 Zentiar, Apartment über Erbpachtvertrag verkaufen oder vermieten 20,99%), werden unentgeltlich an die Stadt Luxemburg wird, steht noch offen. Im Rahmen der Budgetdebatten hatte abgetreten. ich bereits darauf hingewiesen, dass auch der Schöffenrat der Ansicht ist, dass wir künftig verstärkt auf den Weg der Die im Rahmen des Teilbebauungsplanes durchzuführenden Vermietung gehen sollten. Straßenbauarbeiten und Arbeiten für die öffentlichen Installationen werden von den Unternehmen Giorgetti und Mit der Bemerkung von Rat Reding über die Wertsteigerung Sablon unter der Aufsicht der Stadt Luxemburg durchgeführt. kann ich mich nicht einverstanden erklären. Aufgabe der öffentlichen Hand, sprich der Gemeinde, ist es nicht, Menschen Die Kosten für die Arbeiten gehen zu Lasten des Promotors. Wertsteigerungen zu ermöglichen. Vielmehr geht es darum, Zweck: Umsetzung des Teilbebauungsplanes „Rue Simmer“. Menschen zu helfen, die auf dem normalen Immobilienmarkt keine Wohnung finden. Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Entsprechend dem Teilbebauungsplan „Rue Simmer“ wird der Stadt Luxemburg ein Wegerecht auf der bebaubaren privaten Parzelle 665/6981 gewährt. Solche Wegerechte sind wichtig bei der Entwicklung Die Konvention wird bei Enthaltung der Vertreter von déi neuer Wohnungsbauprojekte, vor allem für Fußgänger und Lénk und ADR gutgeheißen. Radfahrer. Wie geht die Stadt Luxemburg vor, um sie sich zu sichern? 5. Privatpersonen vermieten an die Stadt Luxemburg ein Bürgermeisterin Lydie POLFER: Wegerechte dienen dazu, Bürogebäude gelegen 13, Rue Notre-Dame (Nutzfläche Straßen durch das Anlegen von Wegen für Fußgänger und 946 qm: Erdgeschoss und 7 Stockwerke), ein achtes Radfahrer miteinander zu verbinden. Es ist nicht das erste Stockwerk mit verschiedenen technischen Lokalen sowie Mal, dass die Stadt diesen Weg geht. Eine der Stadt im zwei Untergeschosse (300 qm) und eine „parcelle assise Bereich der Route d’Arlon gewährte Dienstbarkeit ermöglicht de l’immeuble“ (1 Ar 66 Zentiar). den Einwohnern der dahinterliegenden Wohnsiedlung, die Route d’Arlon bequem zu Fuß zu erreichen, um dort den Bus Der Vertrag wird für die Dauer von 9 Jahren abgeschlossen zu nehmen. Auch in Rollingergrund erlaubt ein Wegerecht (ab dem 1. März 2020) und kann, vorbehaltlich einer eine gute Verbindung für die Fußgänger zwischen der Rue Aufkündigung, stillschweigend zum ersten Mal für drei Jahre François Boch und der Rue de Rollingergrund. Wo sich solche und dann auf unbegrenzte Zeit verlängert werden, sofern der Möglichkeiten bieten, nehmen wir diese gerne wahr. Vertrag nicht mit einer Kündigungsfrist von mindestens 6 Monaten aufgekündigt wird. Miete: 30.000 € pro Monat. Die Nebenkosten gehen zu Lasten Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. der Stadt Luxemburg. Sämtliche Kosten für Arbeiten, die durchgeführt werden müssen, damit das Gebäude den für den
SITZUNG VOM MONTAG, DEM 27. JANUAR 2020 71 DE öffentlichen Dienst vorgeschriebenen Sicherheitsbedingungen Die finanzielle Unterstützung der Stadt Luxemburg beläuft entspricht, werden vom Eigentümer getragen. Die Kosten, die sich auf 39.480 € pro Jahr. Die Stadt Luxemburg trägt u.a. die bei der Einrichtung der Büros entstehen und allgemein alle Miet- und Nebenkosten sowie die Personal-, Reinigungs- und Kosten, die an die Nutzung der Räumlichkeiten durch den Materialkosten. Mieter gebunden sind, werden vom Mieter getragen. Der Betrag für das Rechnungsjahr 2020 wird in zwei Tranchen Zweck: Langzeitmietvertrag und Vorkaufsrecht zugunsten ausbezahlt: Eine erste Tranche, die 6/12 des Betrages der Stadt Luxemburg, um den wachsenden Bedürfnissen an ausmacht, wird bis spätestens den 31. Januar und eine Räumlichkeiten von Dienststellen der Stadt Luxemburg, die zweite Tranche, die 5/12 des Jahresbetrages ausmacht, bis im Bereich des Stadthauses untergebracht sind, Rechnung zu spätestens den 31. Juli 2020 ausbezahlt. tragen. Der Restbetrag wird nach Billigung der von der Vereinigung Rätin Elisabeth MARGUE (CSV): In dieses Gebäude, das bis zum 15. Februar 2020 eingereichten Jahresabrechnung die Stadt Luxemburg anmietet, werden Mitarbeiter von 6 des vorangehenden Rechnungsjahres und des detaillierten kommunalen Dienststellen einziehen. Wäre es möglich Jahresberichtes ausbezahlt. zu erfahren, um welche Dienststellen es sich handelt? Im Kommissionsbericht lesen wir, dass im Erdgeschoss des Rätin Christa BRÖMMEL (Déi Gréng): Bei der Vereinigung Gebäudes ein Geschäftslokal eingerichtet werden kann. „Il était une fois“ handelt es sich um eine Vereinigung, Soll dieses Lokal zur Untermiete vermietet werden? Gibt es die seit langen Jahren, und dies fast ausschließlich mit bereits Informationen darüber, welches Geschäft sich hier Freiwilligenarbeit, eine mehrsprachige Bibliothek im Stadtteil niederlassen könnte? Gasperich aufgebaut hat und dort Aktivitäten für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren anbietet, indem sie Bücher aus verschiedenen Kulturen zur Verfügung stellt, mit dem Ziel, Ich möchte ausdrücklich begrüßen, dass ein Vorkaufsrecht für das Erlernen der Muttersprache zu fördern. die Stadt Luxemburg ausgehandelt wurde. Die Vereinigung will ihre Öffnungszeiten ausdehnen. Wir Schöffe Laurent MOSAR: Folgende Dienststellen können daher nur begrüßen, dass die Stadt Luxemburg die werden dort Büroräume beziehen: „Intégration et Besoins Aktivitäten der Vereinigung weiterhin finanziell unterstützt. spécifiques“, „Service Seniors“, „Médiateurs de chantiers“, Das Projekt hat nicht nur eine Förderung der Sprachenvielfalt „Imposition communale“, „Structure et Organisation“ sowie zum Ziel, sondern will darüber hinaus auch dazu beitragen, „Développement économique et commerciale“. dass Menschen aus dem Stadtteil sich treffen. Im Erdgeschoss des Gebäudes kann sich ein Geschäft Die neuen Öffnungszeiten samstags werden sicherlich dazu niederlassen. Das Handelsgewerbe liegt dem Schöffenrat beitragen, dass sich die Zahl der Besucher erhöhen wird, bekanntlich sehr am Herzen und ich kann Ihnen versichern, da dann auch Personen, die wochentags keine Zeit haben, dass das Lokal einer Nutzung als Geschäftslokal zugeführt mit ihren Kindern in die Bibliothek kommen können. Die wird. Bevölkerung des Viertels Gasperich ist multikulturell und die Aktivitäten der Vereinigung „Il était une fois“ werden zu einer Das von der Stadt Luxemburg gemietete Gebäude ist ideal in Stärkung der sozialen Kohäsion im Viertel beitragen. unmittelbarer Nähe zu kommunalen Dienststellen gelegen. Der Mietpreis liegt bei 32 Euro pro Quadratmeter, ein, wie ich Ich würde mir wünschen, dass in unseren Kinderkrippen, meine, sehr vernünftiger Preis. Es wird der für gewerbliche Schulfoyers und Schulen (Früherziehung, Kindergarten) mehr Vermietungen übliche Index berechnet. Werbung für diese Aktivitäten gemacht wird. Das Lokal, in dem die Aktivitäten der Vereinigung stattfinden, ist gemütlich Die Stadt Luxemburg hat sich ein Vorkaufsrecht einschreiben eingerichtet, aber klein. Die Vereinigung verdient, dass wir uns lassen, womit sich uns, sollte das Gebäude einmal zum darum bemühen, größere Räumlichkeiten zu finden, die wir Verkauf stehen, die Gelegenheit bietet, dieses zentral ihr zur Verfügung stellen können. gelegene Gebäude zu erwerben. Rätin Elisabeth MARGUE (CSV): Die Vereinigung „Il était une fois“ bietet Aktivitäten für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren an, indem sie Bücher aus verschiedenen Kulturen zur Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. Verfügung stellt, mit dem Ziel, das Erlernen der Muttersprache zu fördern. Die Stadt Luxemburg unterstützt genannte Vereinigung seit sechs Jahren. Es freut uns zu hören, dass 6. Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und der die Vereinigung ihre Türen nun auch samstags öffnet, sodass Vereinigung „Il était une fois“. Ziel der Konvention ist eine noch mehr Bürger von dem Angebot profitieren können. stärkere Unterstützung dieser Vereinigung, die Aktivitäten für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren anbietet, indem sie Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Die finanzielle Unterstützung Bücher aus verschiedenen Kulturen zur Verfügung stellt. der Stadt Luxemburg liegt bei fast 40.000 € für das Jahr Ziel ist das Erlernen der Muttersprache. 2020. Mit ihrem Projekt will die Vereinigung „Il était une fois“ nicht nur die Freude am Lesen und an der Sprachen- Die Stadt Luxemburg unterstützt die Vereinigung „Il était und Kulturvielfalt fördern, sondern liefert damit auch einen une fois“ seit sechs Jahren. Die zusätzliche Unterstützung wichtigen Beitrag zur Integration und zur sozialen Kohäsion soll der Vereinigung einen Ausbau ihrer Aktivitäten erlauben im Stadtteil Gasperich. Wir können daher nur begrüßen, dass und den Besuchern freien Zutritt zu den Veranstaltungen die Konvention mit der Vereinigung um weitere drei Jahre mittwochsnachmittags von 16 bis 19 Uhr ermöglichen. verlängert wird. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um allen Freiwilligen, die sich für dieses Projekt einsetzen, für ihr Engagement und ihre Arbeit zu danken. Mit der neuen Konvention soll eine Ausdehnung des Angebotes im Stadtviertel Gasperich ermöglicht werden. Der Vertrag wird für die Dauer von drei Jahren (2020 bis 2022) abgeschlossen und sieht ab Januar 2020 eine zusätzliche Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. Öffnung samstagsnachmittags (mit gratis Zugang) vor.
DE 72 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 27. JANUAR 2020 IV KOSTENVORANSCHLÄGE eine wunderbare Wertschätzung. Initiativen, die wir ergreifen, um Aktivitäten mit Kindern zu ermöglichen, sind besonders sinnvoll. 1) Instandsetzung sowie Um- und Ausbau des Gebäudes Nr. 18, Rue de Gibraltar, für die Scouts-Gruppe „Robert Die Scouts-Gruppe trifft sich nicht jedes Wochenende. Besteht Schuman“ (definitives Projekt) die Möglichkeit, dass auch andere Vereine die Räumlichkeiten nutzen können? Ganz allgemein müssen wir dafür Sorge Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem Kostenvoranschlag tragen, dass die von der Stadt zur Verfügung gestellten in Höhe von 1.995.062,98 € zwecks Instandsetzung, Umbau Räumlichkeiten gut ausgelastet sind und vorhandenes und Ausbau des Gebäudes Nr. 18, Rue de Gibraltar, für Synergiepotenzial genutzt wird. die Bedürfnisse der Scouts-Gruppe „Robert Schuman“ zuzustimmen. In der beratenden Kommission wurde darauf hingewiesen, dass es im Stadtteil Limpertsberg Bedarf für ein Jugendhaus Auf dem Areal befinden sich derzeit ein Haupt- und ein gibt. Ich würde mir wünschen, dass dieses Projekt Nebenhaus. Nach den Umbauarbeiten werden sich im vorangetrieben wird. Untergeschoss des Gebäudes ein Versammlungsraum (31,61 qm) und eine Küche befinden, im ersten Obergeschoss zwei Rat Guy FOETZ (déi Lénk): déi Lénk werden dieses Projekt modulierbare Versammlungsräume (jeweils 20,50 qm) und unterstützen. Ich nutze die Gelegenheit, um erneut auf die ein Büroraum. Das Dachgeschoss (31 qm) wird als Arbeits-, Bedürfnisse des Jugendhauses in Gasperich hinzuweisen. In Versammlungs- und Archivraum genutzt. Das Dach wird einer vorangehenden Gemeinderatssitzung war uns gesagt erneuert und es werden zusätzliche Dachfenster eingebaut. worden, dass man die Klassifikation des früheren Pfarrhauses Drei Fassaden des Gebäudes bleiben erhalten. Die seitliche in Gasperich, das sich für die Bedürfnisse des Jugendhauses Fassade wird abgerissen und neu aufgebaut, versehen mit eignen würde, im Flächennutzungsplan prüfen werde. einer großen Öffnung, die den Zugang zu einer Terrasse und Meinen Informationen zufolge befindet sich das Gebäude zur Natur ermöglicht. in einer „zone de bâtiments publics“, was bedeutet, dass die Räumlichkeiten des Pfarrhauses sehr wohl vom Jugendhaus Im Nebengebäude werden Sanitäranlagen, ein WC für genutzt werden könnten. Ich hoffe, dass die von mir Personen mit eingeschränkter Mobilität, sowie ein technisches eingereichte Frage über das Jugendhaus Gasperich in einer Lokal eingerichtet. Das Nebengebäude erhält einen Anbau, nächsten Sitzung behandelt wird. wo Lagerräumlichkeiten und ein großer Versammlungsraum (62,64 qm) eingerichtet werden. Schöffe Maurice BAUER: Ich freue mich über die allgemeine Zustimmung zu unseren Bemühungen, die in den Vereinen Beide Gebäude können getrennt genutzt werden. geleistete Jugendarbeit zu unterstützen und zu würdigen. Mit der Renovierung und dem Umbau des Gebäudes Nr. 18, Rue Die Zufahrt für Autos erfolgt über die Rue de Gibraltar. Der de Gibraltar, erfährt das Gebäude an Wertzuwachs und wird Zugang für die Fußgänger erfolgt über den Boulevard Ernest mit neuem Leben gefüllt. Feltgen, dies über neu angelegte Treppen. Beim Schöffenrat gehen regelmäßig Anfragen von Der Betrag von 1.995.062,98 € wird im außerordentlichen Pfadfindergruppen ein, die sich erkundigen, ob ihnen Budget 2020 und folgende verbucht. Der Gemeinderat ist Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. aufgerufen, einem Zusatzkredit in Höhe von 200.000 € für Wir prüfen diese Anfragen und versuchen zu helfen, wo es das Rechnungsjahr 2020 zuzustimmen. möglich ist. Rätin Elisabeth MARGUE (CSV): Das Projekt ist uns in Rätin Brömmel hat auf die Multikulturalität der der beratenden Kommission vorgestellt worden. Bei der Pfadfindergruppe „Robert Schuman“ hingewiesen, eine Scouts-Gruppe „Robert Schuman“ handelt es sich um Gegebenheit, die sicherlich zum Beschluss des Schöffenrates eine französischsprachige Pfadfindergruppe, die der FNEL beigetragen hat. Im Rahmen der Planungsarbeiten hatten angegliedert ist. Will der Schöffenrat künftig weitere Scouts- wir im Beisein von Vertretern der Pfadfindergruppe die Gruppen, die andere Nationalitäten vertreten, unterstützen? Möglichkeit angesprochen, dass auch andere lokale Vereine Wie sieht ganz allgemein die Unterstützung der Scouts auf die Räumlichkeiten nützen könnten. Wenn die Räumlichkeiten dem Gebiet der Stadt Luxemburg aus? bezugsfertig sind, werden wir sehen, in welchem Maße sie von den Pfadfindern genutzt werden, und inwiefern Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Die Scouts-Gruppe „Robert es sich organisieren ließe, dass auch lokale Vereine die Schuman“ ist der FNEL (gegründet 1950) angegliedert. Das Räumlichkeiten punktuell nutzen könnten. Projekt ist absolut zu begrüßen. Die Scouts wurden in die Planung des Projektes eingebunden, sodass ihre Wünsche so weit wie möglich einfließen konnten. Die Pfadfinder leisten Zusammen mit unserer Dienststelle suchen wir nach eine wertvolle Jugendarbeit. Auf Initiative des ehemaligen Lösungen für das Jugendhaus Limpertsberg. Ein spruchreifer Gemeinderatsmitglieds Armand Drews hat der Gemeinderat Lösungsvorschlag liegt derzeit allerdings noch nicht vor. einer substantiellen Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Sportvereine zugestimmt, um die Bemühungen der Wie hoch die finanzielle Unterstützung für die Pfadfinder Sportvereine im Bereich der Jugendarbeit zu würdigen. Gibt ausfällt, vermag ich Ihnen nicht zu sagen. Ich werde dies es derzeit eine ähnliche Unterstützung für Pfadfindergruppen? prüfen und Ihnen die Informationen zukommen lassen. Rätin Christa BRÖMMEL (Déi Gréng): In der Pfadfindergruppe In einer nächsten Sitzung werden wir uns erneut mit dem „Robert Schuman“ sind 16 Nationalitäten vertreten, was die Thema „Jugendhaus Gasperich“ befassen. Unterstützung umso wertvoller macht. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich möchte daran erinnern, Das Gebäude Nr. 18, Rue de Gibraltar, ist im Besitz der Stadt dass die Pfadfinder seit jeher auf die Unterstützung der Luxemburg. Mit dem Um- und Ausbau erfährt das Gebäude Stadt zählen können. Ich nenne hier nun die Scoutshomes in
SITZUNG VOM MONTAG, DEM 27. JANUAR 2020 73 DE Cents, Gasperich, Rollingergrund. Mit dem zur Abstimmung Rat Tom KRIEPS (LSAP): Der berichtigte Kostenvoranschlag vorliegenden Projekt wird diese Unterstützung fortgesetzt. für den Bau des Regenüberlaufbeckens in Cessingen übersteigt den initialen Kostenvoranschlag um ein Drittel. Eine magische Zahl, wie mir scheint, denn oft fallen die berichtigten Kostenvorschläge, die uns zur Abstimmung Das definitive Projekt zur Instandsetzung sowie zum Um- unterbreitet werden, um ein Drittel teurer als die und Ausbau des Gebäudes Nr. 18, Rue de Gibraltar, wird einstimmig gutgeheißen. ursprünglichen Kostenvoranschläge aus. Es drängen sich Vergleiche mit dem Bau des Aufzugs Ober- 2) Rektifizierter Kostenvoranschlag für den Bau eines stadt-Pfaffenthal auf, wo man während der Umsetzungs- Regenüberlaufbeckens in Cessingen arbeiten feststellte, dass die Terrainbedingungen nicht die sind, die man sich vorgestellt hat. Hier haben wir es mit Altlasten zu tun. Selbstverständlich muss der Boden bei Der Gemeinderat ist aufgerufen, dem rektifizierten Altlasten saniert werden. Die Frage stellt sich jedoch, Kostenvoranschlag in Höhe von 5.151. 766,30 € für den warum nicht schon im Vorfeld die nötigen Maßnahmen Bau eines Regenüberlaufbeckens (Fassungsvermögen 440 getroffen und Probebohrungen durchgeführt wurden. Auch Kubikmeter) im Bereich der Rue Maurice Barrès für das die Notwendigkeit zur Gestaltung einer By-Pass-Stre- Stadtteil Cessingen. Der ursprüngliche Kostenvoranschlag cke für die Busse hätte man im Vorfeld abklären können. lag bei 3.880.000 €. Die Mehrkosten in Höhe von 1.271.766,30 € lassen sich aufgrund der zusätzlichen, nicht im initialen Der initiale Kostenvoranschlag wäre höher ausgefallen. Lastenheft aufgeführten Leistungen, erklären: Niemand behauptet, dass hier Geld zum Fenster hinaus- geworfen wird. Nichtsdestoweniger stellt sich für uns die Frage, ob wir als Gemeinderäte immer alles erfahren und ob –– Durchführung von Dekontaminierungsarbeiten, nachdem es nicht vorkommt, dass verschiedenes einfach stillschwei- eine wilde Deponie auf dem Areal entdeckt wurde; gend abgetan wird. Wir stören uns daran, dass bei Projek- ten finanziell einfach nachgeschossen wird, und dass sich –– Durchführung einer Umweltverschmutzungsanalyse, solche Situationen häufen. nachdem die Deponie entdeckt wurde; Unsere Vertreter haben sich in der beratenden Kommission –– Gestaltung einer By-Pass-Strecke für Busse in der Rue beim Votum enthalten. Wir wünschen uns eine bessere Maurice Barrès; Kommunikation und etwas mehr Voraussicht, damit auch wir Gemeinderäte wissen, dass das uns unterbreitete Projekt –– Durchführung der Arbeiten in Phasen und in und der damit einhergehende Kostenvoranschlag sorgfältig Schichtarbeit sowie an Wochenenden (wegen des erstellt wurden. Wir werden uns beim Votum enthalten. Busverkehrs); Rat Guy FOETZ (déi Lénk): déi Lénk werden dem Projekt –– Einrichtung einer provisorischen Bushaltestelle und zustimmen. Wurden Untersuchungen in die Wege geleitet, Anlegen von Fußgängerwegen; um den Verursacher der wilden Deponie ausfindig zu machen? Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten, die für die –– neue Geometrie für das Regenüberlaufbecken, um bei Dekontaminierungsarbeiten anfallen werden? geringen Niederschlägen nur einen Teil des Beckens nutzen zu können (Füllen eines Reservespeichers); Schöffin Simone BEISSEL: Der im Jahr 2017 vom Installation von Regelventilen in der Wasserzufüh- Gemeinderat gebilligte Kostenvoranschlag lag bei 3.880.000 €. rungsleitung zur Optimierung der Betriebsbedingun- Nun fallen Mehrkosten in Höhe von rund 1,2 Millionen € gen und zur Minderung der Betriebskosten; an. Den Vorwurf, der Gemeinderat habe dem im Jahr 2017 unterbreiteten Kostenvoranschlag nicht guten Gewissens –– Durchführung zusätzlicher Arbeiten im Bereich der zustimmen können, weise ich zurück. In der Kommission Schachtelemente und Vortriebsrohre in der Rue wurden die verschiedenen Gründe, die zu den Mehrkosten Maurice Barrès; geführt haben, im Detail dargelegt. –– Instandsetzung des Flussbettes. An erster Stelle wären da die Kosten zu nennen, die aufgrund der Durchführung von Dekontaminierungsarbeiten anfallen, Weitere Faktoren, die zu höheren Kosten geführt haben: dies nachdem eine wilde Deponie auf dem Areal entdeckt wurde. Die Deponie war gut versteckt. Den Verursacher –– zusätzliche Kosten aufgrund der Tatsache, dass ausfindig zu machen, erweist sich als nicht möglich, weshalb ein dritter Submittent ausgewählt werden musste, das Verursacherprinzip nicht zum Tragen kommen kann. da die beiden übrigen Submittenten die gestellten Bedingungen nicht erfüllten; Selbstverständlich werden im Vorfeld punktuell Sondierun- gen im Bodenbereich durchgeführt. Angaben über die Kosten, –– Erhöhung der Baupreise zwischen März 2017 und die im Einzelnen für die Dekontaminationsarbeiten anfallen März 2019 um 2% pro Jahr; werden, vermag ich Ihnen hier und jetzt nicht zu geben, da mir diese Zahlen jetzt nicht vorliegen. Das Umweltministerium –– Preiserhöhungen, zurückzuführen auf die Konjunktur wird prüfen, ob die Sanierungsarbeiten ordentlich durchge- und die starke Baukonjunktur; führt wurden. –– Vorschriften des Umweltministeriums betr. das Aus- Der Vorschlag zur Gestaltung einer By-Pass-Strecke für laufbauwerk (Regenwasser) und dessen Anschluss an die Busse in der Rue Maurice Barrès wurde uns von der die „Zéissengerbaach“, sowie in Bezug auf die Befesti- Verkehrsdienststelle unterbreitet. Dieser Vorschlag erfolgte gung der Ufer. im Rahmen der Planung der durchzuführenden Arbeiten.
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