Sitzung vom / Séance du 22.10.2018 - Séances du conseil ...
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C ances d 4 / 201
N o
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Sitzung vom / Séance du 22.10.2018
No 4/2018 Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL
Serge Wilmes Lydie Polfer Simone Beissel
(CSV) (DP) (DP)
Patrick Goldschmidt Colette Mart Isabel Wiseler-Lima Laurent Mosar
(DP) (DP) (CSV) (CSV)
Claude Radoux Claudine Konsbruck
(DP) (CSV)
Carlo Back Maurice Bauer
(Déi Gréng) (CSV)
Marc Angel Sam Tanson
(LSAP) (Déi Gréng)
Tom Krieps François Benoy
(LSAP) (Déi Gréng)
Cathy Fayot Joël Delvaux
(LSAP) (déi Lénk)
Jeff Wirtz Claudie Reyland
(DP) (Déi Gréng)
Sylvia Camarda
(DP)
Tanja de Jager Héloïse Bock
(DP) (DP)
Paul Galles Elisabeth Margue
(CSV) (CSV)
David Wagner
(déi Lénk)
Christa Brömmel Roy Reding
(Déi Gréng) (adr)335
TAGESORDNUNG
der Sitzung vom Montag, dem 22. Oktober 2018
IN ÖFFENTLICHER SITZUNG :
1. Fragen der Gemeinderäte (Seite 337)
2. Verkehr : definitive Abänderungen des kommunalen Verkehrsreglements –
Bestätigung temporärer Reglements – Beschluss (Seite 339)
3. Konventionen : Abtretungen – Mietverträge – Käufe – Erbpachtverträge –
Umsetzung von Teilbebauungsplänen – Verschiedenes – Zustimmung
(Seite 340)
4. Kostenvoranschläge :
– Definitives Projekt zur Errichtung von sieben Einfamilienhäusern in der Rue
Jean-François Boch in Rollingergrund (Seite 344)
– Definitives Projekt zur Errichtung einer Wohnresidenz auf Nummer 354,
rue de Neudorf (Seite 345)
– Definitives Projekt zur Errichtung von drei Einfamilienhäusern auf Nummer
247, rue de Neudorf (Seite 345)
– Erneuerung der rue Léandre Lacroix (Seite 346)
– Infrastrukturarbeiten in der Rue C. Baldauff-Rothermel, in der Rue Herbert
Schäfer und in der Rue Christophe Colomb in Gasperich (Seite 347)
– Umgestaltung der Rue de la Barrière, der Rue des Ligures, der Rue St.
Gengoul sowie der Rue de Virton und Neuerrichtung der Brücke in der Rue
des Celtes (Seite 347)
– Definitives Projekt zur Umgestaltung der Umgebung des Projekts «Royal
Hamilius» (Seite 349)
5. Urbanismus :
– Punktuelle Abänderung des Teilbebauungsplans « Media Park » in
Luxemburg-Kirchberg (Seite 350)
– Zusammenlegung von Grundstücken (Art. 29 des Gesetzes über die
Gemeindeplanung) – Beschluss (Seite 350)
6. Unterrichtswesen : definitive Schulorganisation 2018/2019 : Dienstort des
Lehrpersonals und der Erzieher – Aufsichtspläne – Anpassungen (Seite 351)
7. Unterrichtswesen : Anträge auf zeitlich verzögerte Aufnahme von Kindern
in den Zyklus 1.1 (Art. 15 des Gesetzes vom 6. Februar 2009 über die
Schulpflicht) (Seite 353)
8. Außerordentliche Subsidien – Beschluss (Seite 353)336
9. SIDOR : Abänderung der Statuten – Beschluss (Seite 354)
10. Beratende Kommissionen : Ersetzung von Mitgliedern (Seite 354)
11. Kongregation der Schwestern der Heiligen Elisabeth : Vermächtnis – Verkauf –
Gutachten (Seite 354)
12. Zustimmung zur Einleitung von Gerichtsverfahren (Seite 354)
13. Von « Déi Gréng » auf die Tagesordnung gesetzter Punkt : «Ausweitung
der Kameraüberwachung in den Stadtvierteln Bahnhof und Bonneweg» -
Vorstellung (Seite 354)
14. Schaffung und Streichung von Posten – Beschluss (Seite 356)
IN NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNG :
15. Zivilhospize : Personalangelegenheiten – Gutachten
16. Fondation J.-P. Pescatore : Personalangelegenheiten – Gutachten
17. Stadt Luxemburg : Personalangelegenheiten – BeschlussSITZUNG VOM MONTAG, DEM 22. OKTOBER 2018 337 DE
Die Sitzung wird geleitet von Bürgermeisterin Lydie POLFER. einleiten kann, damit die Rechnungen bezahlt werden können.
Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Des Weiteren kann der Kunde die „allocation de vie chère“
Gemeinderates. vom „Fonds national de solidarité“ und die von der Stadt
Luxemburg gewährte „allocation de solidarité“ in Anspruch
In öffentlicher Sitzung werden behandelt : nehmen. Die von der Stadt Luxemburg bezahlte „allocation de
solidarité“ beläuft sich auf 345 € für eine Person, auf 435 €
für zwei Personen, auf 525 € für drei Personen, auf 615 € für
vier Personen und auf 706 € für fünf Personen.
I FRAGEN DER GEMEINDERÄTE
Es sei ebenfalls darauf hingewiesen, dass das „Luxembourg
Institute of Socio-Economic Research“ ein Programm
1) Frage von Rat Carlo BACK (Déi Gréng) über entwickelt hat, um Haushalten bei einem guten
Energiearmut in der Stadt Luxemburg Energiemanagement behilflich zu sein. Im Jahr 2016 hatte
das Sozialamt der Stadt Luxemburg drei Haushalte und im
In der Ausgabe 02/2018 der Zeitschrift „De Konsument“ wird Jahre 2017 vier Haushalte ausgewählt, die in den Genuss
auf die stark ansteigenden Strompreise hingewiesen und dieses Hilfsprogramms kommen sollten, doch die betroffenen
darauf, dass immer mehr Haushalte nicht mehr in der Lage Haushalte haben diese Hilfe nicht in Anspruch genommen.
sind ihre Strom- und Gasrechnungen zu zahlen.
Ein umfassendes Monitoring im Sozialbereich wird
In der Schöffenratserklärung lese ich, dass die durchgeführt. Die hierfür notwendigen Gelder werden im
Verantwortlichen regelmäßig ein Monitoring über die soziale Budget 2019 eingeschrieben.
Lage in der Stadt Luxemburg durchführen wollen. Wäre es
möglich Informationen über die aktuelle soziale Lage zu 2) Frage von Rat David WAGNER (déi Lénk) über den
erhalten? Wie viele Haushalte sind derzeit nicht in der Lage Zustand des kleinen Waldes zwischen der Rue Albert
ihre Strom- und Gaskosten zu bezahlen? Wie hoch sind diese Unden und der Rue de Mühlenbach im Stadtteil
Beträge? Wie vielen Haushalten wurden Strom und Gas Mühlenbach
abgestellt? Wie viele Gerichtsverfahren sind anhängig?
Im Jahr 1990 hat ein schwerer Sturm getobt und große
Schöffin Isabel WISELER-LIMA : Die Analyse wurde auf Schäden im kleinen Wald gelegen zwischen der Rue Albert
der Grundlage der Angaben der Energiezulieferer und des Unden und der Rue de Mühlenbach angerichtet. Auch heute
Sozialamtes der Stadt Luxemburg durchgeführt. Abgestellt noch befindet sich dieser Wald in einem gefährlichen Zustand,
wurde der Strom in 137 Haushalten im Jahr 2017 und in 150 da viele Bäume umzufallen drohen. Hat die Stadt Luxemburg
Haushalten im Jahr 2016. Im Jahr 2017 wurde lediglich eine Kenntnis von dieser Situation? Welche Maßnahmen sind
einzige Abstellung bei der Gasversorgung vorgenommen. Ein vorgesehen?
Großteil der Abstellungen ist nicht durch finanzielle Ursachen
bedingt, sondern durch andere Gründe wie z.B. Umzüge oder Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Für die Verwaltung
Sterbefälle. der Wälder der Stadt Luxemburg zeichnet die staatliche
Forstverwaltung zuständig. Muss ein Baum gefällt werden,
Sind Haushalte nicht mehr in der Lage, ihre Energiekosten bedarf es hierfür der Zustimmung der Forstverwaltung. Das
zu tragen, kann das Sozialamt intervenieren, dies durch von Rat David Wagner geschilderte Problem ist nicht auf
Zuschussfinanzierungen oder durch rückzahlbare Vorschüsse. einen Sturm zurückzuführen, sondern auf den Borkenkäfer.
Nur in sehr seltenen Fällen werden beide Hilfsmaßnahmen Die nötigen Maßnahmen werden getroffen. Die Zufahrt
gleichzeitig in Anspruch genommen. für die Fahrzeuge, die benötigt werden, um die Arbeiten
durchzuführen, muss über den an den Wald angrenzenden
Im Jahr 2013 gab es 11 Zuschüsse für Strom und 3 für Gas, Spielplatz erfolgen.
im Jahr 2014 33 für Strom und 12 für Gas, im Jahr 2015 28
Zuschüsse für Strom und 3 für Gas, im Jahr 2016 23 für Strom 3) Frage von Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV) über das
und 8 für Gas, und im Jahr 2017 25 für Strom und 8 für Gas. Verbot der Gesichtsverhüllung
In den Jahren 2015 und 2017 hat das Sozialamt die Kosten für Das Gesetz vom 25. Mai 2018 sieht eine Änderung von Artikel
Heizöl für einen einzigen Haushalt übernommen. 563 des Strafgesetzbuches vor : Die Verhüllung des Gesichts
ist künftig an verschiedenen öffentlichen Orten untersagt.
Rückzahlbare Vorschüsse (für Strom, Gas und Heizöl Muss Artikel 49 des kommunalen Polizeireglements in
zusammengenommen) wurden im Jahr 2013 in 27 Fällen diesem Sinne angepasst werden?
gezahlt, 2014 in 29 Fällen, 2015 in 37 Fällen, 2016 in 29 Fällen
und 2017 in 13 Fällen. Bürgermeisterin Lydie POLFER : Nach Verabschiedung des
Gesetzes über die kommunalen verwaltungsrechtlichen
Die Angaben zeigen, dass die seit 2014 steigende Zahl von Sanktionen muss das kommunale Polizeireglement
Personen, die ihre Energierechnungen nicht zahlen konnten, ohnehin angepasst werden. Sollte sich eine Anpassung im
im Jahr 2017 wieder das Niveau von 2013 erreicht hat. Zusammenhang mit einer Regelung über die Verhüllung des
Gesichts als notwendig erweisen, sollte dies dann auch zu
Ganz allgemein verhindern vom Gesetz vorgesehene diesem Zeitpunkt vorgenommen werden.
Prozeduren, dass bei Energiearmut Strom- oder
Gasabstellungen durchgeführt werden. Erfolgt keine Das Gesetz vom 25. Mai 2018 steht nicht im Widerspruch
Zahlung nachdem der Energieversorger dem Kunden zum Polizeireglement der Stadt Luxemburg. Aus einem
Mahnungen für eine nicht bezahlte Rechnung zugestellt ministeriellen Rundschreiben vom 14. Juni 2018 geht hervor,
hat, erhält der Kunde eine juristische Mahnung. Erfolgt dass die Anwendungsbereiche des Verbotes, das Gesicht
auch daraufhin keine Zahlung, begeben sich Angestellte zu verhüllen, verschieden sind, je nachdem ob der Staat
des Zulieferers zum Kunden und informieren ihn über eine oder die Gemeinde der Autor ist, so dass die beiden Verbote
bevorstehende Abstellung. Parallel dazu wird das Sozialamt parallel bestehen können. Im Übrigen geht Artikel 49 des
in der Wohnortgemeinde des Kunden vom Energiezulieferer Polizeireglements der Stadt Luxemburg sogar weiter als
darüber informiert, so dass das Sozialamt die nötigen Schritte das Gesetz. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass derDE 338 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 22. OKTOBER 2018
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem In der Sitzung vom 19. April 2010 hat der Gemeinderat die
Urteil vom 11. Juli 2017 festgehalten hat, dass das Verbot, an Studenten zu zahlenden Vergütungen für die im Rahmen
das Gesicht im öffentlichen Raum zu verhüllen, die durch die der Ferienaktivitäten geleistete Arbeit gutgeheißen. Diese
Europäische Menschenrechtskonvention gewährten Rechte Angaben wurden den verschiedenen Dienststellen über
nicht verletzt. Rundschreiben zugestellt. Die Entlohnung für Studenten
ohne spezifische Ausbildung liegt bei 80% des „salaire
4) Frage von Rätin Sam TANSON (Déi Gréng) über social minimum non-qualifié“, bei 90% des „salaire social
Parkvignetten für gewerbliche Nutzer minimum non-qualifié“ für Studenten, die eine Ausbildung
als „aide animateur“ (B) nachweisen können, und bei 100%
des „salaire social minimum non-qualifié“ für die Gruppen-
Die Stadt Esch/Alzette hat beschlossen, die Zahl der Verantwortlichen (C).
„vignettes professionnelles“ mittels einer Erhöhung der
Tarife herabzusetzen zu wollen. In der Schöffenratserklärung
Die verschiedenen Dienststellen der Stadt Luxemburg,
haben die Verantwortlichen der Stadt Luxemburg die insbesondere das CAPEL und der Sportdienst, analysieren die
Durchführung einer Analyse über das Parken in der Stadt Zusammensetzung der Gruppen, die Kinder betreuen. Beim
(an der Oberfläche und in den Parkhäusern) sowie eine CAPEL beispielsweise erhalten Studenten, die ein Brevet B
Überprüfung der Zuteilungsmodalitäten und Tarife für die nachweisen können, 90% des „salaire social minimum non-
„vignettes professionnelles“ angekündigt. Ist diese Analyse in qualifié“, wogegen Studenten, die ein Brevet C nachweisen,
Durchführung? Sollte dem so sein, möchte ich erfahren, wann 100% des „salaire social minimum non-qualifié“ erhalten. Der
die Mobilitätskommission mit den Ergebnissen der Analyse Nachweis des Brevet C stellt einen Vorteil dar, ist jedoch keine
befasst werden soll. Wie viele „vignettes professionnelles“ Voraussetzung, um einen Betreuungsposten übernehmen zu
sind derzeit zugeteilt? Ist eine Tariferhöhung vorgesehen? können.
Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Die Analyse wird derzeit Die Vergütung ist an die Art des Brevets gebunden, den der
durchgeführt. Ergebnisse liegen noch nicht vor, so dass die Student nachweisen kann, und an den Posten, den er besetzen
Mobilitätskommission noch nicht damit befasst werden wird. Das Brevet C allein gibt nicht automatisch Anrecht
kann. Eine Überarbeitung der Bestimmungen über die auf eine Vergütung zu 100% des „salaire social minimum
Anrainervignetten ist vorgesehen, dies sowohl in Bezug non-qualifié“.
auf die Sektoren als auch in Bezug auf die Parkdauer. Eine
Überarbeitung des Bereiches „parking individuel“ an der Sollten sich konkrete Fälle von nicht gerechtfertigten
Oberfläche und in den Parkhäusern ist ebenfalls vorgesehen, Differenzierungen stellen und bestimmte Personen davon
ebenso wie eine Überarbeitung der Bestimmungen über betroffen sein, wären diese Fälle zu melden und erneut zu
die Parkvignetten für gewerbliche Nutzer. Die Zahl der im überprüfen.
Jahr 2017 ausgestellten „vignettes professionnelles“ ist im
Vergleich zu 2016 um 600 Einheiten zurückgegangen. 6) Frage von Rat Roy REDING (ADR) über Fußballfelder
mit Kunstrasen
5) Frage von Rätin Christa BRÖMMEL (Déi Gréng) über die
Vergütung von Studenten im Rahmen der von der Stadt Die französische „Agence nationale de sécurité sanitaire
Luxemburg organisierten Ferienaktivitäten dans l’alimentation, de l’environnement et du travail“ wurde
beauftragt, die Gesundheitsrisiken, die von Sportfeldern mit
Für verschiedene von der Stadt Luxemburg in den Schulferien synthetischem Rasen ausgehen können, zu analysieren. Laut
angebotene Aktivitäten greift die Stadt regelmäßig auf meinen Informationen sollen das Gesundheitsministerium
Studenten zurück. Meinen Informationen zufolge fällt die im und das Sportministerium auf nationaler Ebene eine
Rahmen dieser Aktivitäten an Studenten gezahlte Vergütung solche Analyse für ein Drittel der Sportfelder mit
je nach Dienststelle verschieden aus. Wie werden solche synthetischem Rasen durchgeführt haben und es seien keine
Unterschiede gerechtfertigt? Sollte die Qualifizierung der gesundheitsrelevanten Probleme festgestellt worden.
Studenten nicht unabhängig von der Dienststelle, in der sie
helfen, Aktivitäten während der Schulferien zu organisieren, Wie viele Fußballfelder mit synthetischem Rasen gibt es in der
valorisiert werden? Müssen die Dienststellen der Stadt Stadt Luxemburg? Wurden solche Analysen ebenfalls von der
Luxemburg das von der Personalabteilung eingerichtete Stadt Luxemburg durchgeführt? Geht aus diesen Analysen
Vergütungssystem respektieren? ebenfalls hervor, dass keine Gesundheitsrisiken bestehen?
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Sämtliche Posten für die Schöffin Simone BEISSEL : Die vom Gesundheitsministerium
Begleitung der Ferienaktivitäten werden veröffentlicht und im Jahr 2017 auf allen Sportfeldern der Stadt Luxemburg
es wird auch die hierfür erforderliche Ausbildung angegeben. mit synthetischem Rasen durchgeführten Analysen haben
Transparenz ist demnach gegeben. ergeben, dass diese keine für die Gesundheit schädlichen
Substanzen enthalten. In der Stadt Luxemburg gibt es
12 Sportfelder mit synthetischem Rasen, davon 7 Felder
Studenten, die keine besondere Ausbildung haben oder die mit und 5 Felder ohne Granulate. Es gibt darüber hinaus
manuelle Arbeiten durchführen, erhalten eine Entlohnung, die 11 Fußballfelder mit Naturrasen. Die Granulate sind entweder
80% des „salaire social minimum non-qualifié“ entspricht. vom Typ SBR („granulat de caoutchouc enrobé par une
couche de résine PU ou acrylique“) oder vom Typ TPE
Für die Betreuung von Kindern gibt es zwei Ausbildungen : das („thermoplastiques elastomères“).
Brevet des „animateur B“ und das Brevet des „animateur C“.
Eine Ausbildung als „animateur B“ ist erforderlich, um einen Aufgrund der Analyseergebnisse werden keine periodischen
Verantwortlichen bei Aktivitäten, die über mehrere Tage Kontrollen durchgeführt. Was das Vorsorgeprinzip angeht,
stattfinden, zu assistieren und um zusammen mit anderen sei darauf hingewiesen, dass alle Fußballvereine Felder mit
„animateurs“ eine Aktivität, die während maximal drei Tagen synthetischem Rasen gewünscht haben, da diese das ganze
für eine organisierte Gruppe stattfindet, planen und leiten zu Jahr über ohne Kapazitätsbegrenzung genutzt werden
können. Eine Ausbildung als „animateur C“ ist erforderlich, können. Hinzu kommt, dass der Unterhalt eines Naturrasens
um Aktivitäten organisieren und leiten zu können, und um ein sehr viel aufwendiger ist als der Unterhalt eines Terrains
Team von „animateurs“ leiten zu können. mit Kunstrasen. Hätten wir lediglich Fußballfelder mitSITZUNG VOM MONTAG, DEM 22. OKTOBER 2018 339 DE
Naturrasen, würde die Mehrheit der Vereine nicht mehr über Verkehrskommission wurde uns erklärt, dass in der der Tat
ihre heutigen Trainingsmöglichkeiten verfügen. etliche Parkplätze in der Rue Sainte-Zithe verloren gehen,
Zählungen jedoch ergeben hätten, dass in unmittelbarer Nähe
genügend Parkplätze zur Verfügung stünden. Der Schöffenrat
und die verschiedenen Dienststellen haben sich flexibel
II VERKEHR gezeigt und schnell gehandelt. Die Maßnahme zur Einführung
eines Radweges im Gegenverkehr in der Rue Sainte-Zithe ist
im Interesse der Sicherheit der Radfahrer. Die Einführung
Rätin Sam TANSON (Déi Gréng) : Es freut mich, dass nun einer Tempo-30-Zone in Hamm ist ebenfalls ausdrücklich zu
ein Radweg im Gegenverkehr durch die Rue Sainte-Zithe begrüßen. Tempo-30-Zonen in den Wohnvierteln tragen zur
führt. Es stellt sich jedoch die Frage, wie man als Radfahrer Erhöhung der Sicherheit und zu mehr Lebensqualität bei.
von Bonneweg aus in diese Straße gelangen kann. Wäre es
möglich, diesbezüglich noch einige Erklärungen zu erhalten? Rat François BENOY (Déi Gréng) : Vor einigen Monaten hatte
ich mich dafür eingesetzt, dass die Busfahrpläne jeweils mit
Der Radweg von Limpertsberg zum Place de l’Etoile ist nach einer Standortangabe „Vous êtes ici“ versehen werden sollten.
wie vor nicht markiert. Vor allem für Radfahrer, die sich nicht Da die neuen Busfahrpläne demnächst angebracht werden,
auskennen, ist es relativ schwierig zu erkennen, wie sie hier wäre es sinnvoll, sie mit dieser für den Busbenutzer nützlichen
fahren können. Erklärung zu versehen. Schöffe Patrick Goldschmidt hatte mir
damals mitgeteilt, dass er den Vorschlag an die zuständige
Wer als Radfahrer vom Place de l’Etoile in Richtung Park fährt, Dienststelle weiterleiten werde. Meinen Informationen
kann nun nicht mehr über die Busspur in der Avenue Emile zufolge ist noch nichts passiert.
Reuter fahren. Hier gilt nun die Regelung „Vélo à la main“.
Wäre es möglich, hier eine andere Lösung für die Radfahrer Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Die Einführung eines
zu finden? Radweges im Gegenverkehr in der Rue Sainte-Zithe ist eine
wichtige und sinnvolle Maßnahme im Interesse der Radfahrer,
Rat Tom KRIEPS (LSAP) : Das kürzlich eröffnete Parkhaus dies umso mehr, da die Radfahrer wegen der anstehenden
Royal Hamilius wird bisher nur wenig genutzt. Laut Online- Arbeiten an der Brücke diese nun nicht mehr benutzen
Information sind von 599 verfügbaren Stellplätzen derzeit können. Mit der Einführung eines Radweges im Gegenverkehr
492 nicht belegt. Zusammen mit dem Parkhaus Stade zählt in der Rue Sainte-Zithe tragen wir einer Forderung der
das Parkhaus Royal Hamilius damit zu den am wenigsten Radfahrer Rechnung. In unmittelbarer Nähe zur Rue Sainte-
genutzten Parkhäusern in der Stadt Luxemburg. Was gedenkt Zithe befindet sich ein Parkhaus, das nicht voll ausgelastet ist.
die Stadt zu unternehmen, um die Attraktivität des Parkhauses Die im Wohnviertel verloren gegangenen Parkplätze können
Royal Hamilius zu erhöhen? demnach problemlos kompensiert werden.
Rat Joël DELVAUX (déi Lénk) : Im Bereich der Rue du Fort Rat Roy Reding spricht sich gegen die Einführung eines
Neipperg gibt es zurzeit mehrere Baustellen. Durch die Radweges im Gegenverkehr in der Rue Sainte-Zithe aus
Sicherheitsabsperrungen ist die Verkehrssituation tagsüber und führt das Argument der Gefahr für die Radfahrer an. In
für Autos, Radfahrer und Fußgänger alles andere als einfach. der Verkehrskommission wurde darauf hingewiesen, dass
Nur der Bürgersteig auf der rechten Straßenseite steht zur zusätzliche Schilder angebracht werden sollen, um die
Verfügung, und dieser wird zeitweise durch Lieferwagen oder Autofahrer auf den Radverkehr aufmerksam zu machen.
herausgestellte Abfalltonnen blockiert.
Die Schließung der Brücke für den Radverkehr geht mit
Rat Roy REDING (ADR) : Die Verkehrsmaßnahme bezüglich Umwegen für den Radfahrer einher. Aufgabe unserer
der Rue Sainte-Zithe werde ich nicht mittragen. Wir sind Dienststelle ist es, die Radwege bzw. alternative Wege
grundsätzlich gegen Radverkehr in Gegenrichtung. Dass auszuschildern. Unsere Dienststelle wird die Routenführung
der Radweg in der Rue Sainte-Zithe den Verkehr in der Rue erneut prüfen.
du Plébiscite kreuzt, stellt eine zusätzliche Gefahr für die
Radfahrer dar. Außerdem gehen neun Parkplätze verloren. Die Bauarbeiten im Bereich des Place de l’Etoile bedingen,
dass Fahrbahnen während eines Jahres nicht befahrbar sein
Rat Claude RADOUX (DP) : Im Zusammenhang mit der werden. Bezüglich der Maßnahme, dass Radfahrer auf einer
Intervention von Rätin Tanson wäre es interessant zu Strecke von 50 Metern neben dem Fahrrad gehen müssen,
erfahren, in wessen Verantwortungsbereich die im Umfeld habe ich mich erkundigt, und es wurde mir seitens des
des Place de l’Etoile durchzuführenden Arbeiten fallen. Mir Ministeriums versichert, dass eine solche Regelung lediglich
wurde gesagt, dass es sich um ein Projekt der staatlichen für die Dauer von drei Tagen gelte und im Zusammenhang mit
Straßen- und Brückenbauverwaltung handelt, das aus vorbereitenden Arbeiten für die Einrichtung der Baustelle in
Zeitmangel nicht in der beratenden kommunalen Kommission der Avenue Emile Reuter stünde.
besprochen wurde. Als weiteres Argument wurde angeführt,
dass es sich um provisorische Maßnahmen handele. Rätin Sam TANSON (Déi Gréng) : Bis noch vor einigen Tagen
Die bisher durchgeführten Maßnahmen haben nicht nur konnten die Radfahrer die Busspur in der Avenue Emile Reuter
Auswirkungen für Radfahrer, sondern auch für Autofahrer, benutzen. Diese Busspur besteht nicht mehr. Welche Route ist
Bus- und Trambenutzer, sowie für die Fußgänger. Wir haben nun für die Radfahrer vorgesehen, die vom Place de l’Etoile
derzeit noch keine genauen Informationen über die definitiven kommend durch den Park fahren wollen?
Standorte der Bushaltestellen bzw. darüber, welche Busse
welche Haltestelle anfahren werden. Die Gespräche mit dem Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Vom Ministerium wurde
Ministerium sind noch nicht abgeschlossen. Da viele Bürger mir telefonisch mitgeteilt, dass es nach Abschluss der
die Stadt Luxemburg in der Verantwortung sehen – obwohl es vorbereitenden Arbeiten eine Radverbindung vom Place de
sich um ein staatliches Projekt handelt –, wäre es sinnvoll, die l’Etoile zum Stadtpark geben werde.
noch offenen Fragen, insbesondere in Bezug auf Markierungen
und den Standort der Bushaltestellen zu klären. Es sei daran erinnert, dass das Parkhaus Royal Hamilius
nicht von der Stadt Luxemburg betrieben wird. Das Parkhaus
Rat Maurice BAUER (CSV) : Unsere Fraktion wird die wurde erst vor einigen Wochen eröffnet und es überrascht
uns vorliegenden Verkehrsmaßnahmen mittragen. In der auch mich, dass nicht mehr Autofahrer das ParkhausDE 340 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 22. OKTOBER 2018
nutzen. Unterirdische Parkhäuser haben den Vorteil, dass 4. Die Stadt vermietet einem Einwohner aus der Rue
der öffentliche Raum an der Oberfläche noch schöner und J.-B. Esch einen Stellplatz im Parkhaus Heine. Der
noch sicherer sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer Vertrag wird für die Dauer von 25 Jahren abgeschlossen.
gestaltet werden kann. Ich bin überzeugt, dass in den Monaten Miete : 41.276,83 € für 25 Jahre. Der Anteil an den
November, Dezember, wenn der Weihnachtseinkauf beginnt gemeinschaftlichen Kosten beläuft sich jährlich auf 200 €
und der Weihnachtsmarkt sowie die Schlittschuhpiste öffnen, pro Stellplatz (ohne Mehrwertsteuer).
das Parkhaus gut belegt sein wird. Sollte sich herausstellen,
dass später immer noch so viele Stellplätze leer stehen,
wüsste ich sehr wohl noch einige Standorte zu nennen, an Vorangehende Konventionen werden einstimmig
denen wir Fußgängern und Radfahrern noch mehr Raum zur gutgeheißen.
Verfügung stellen könnten.
Ich habe mir die Situation im Bereich der Rue du Fort 5. Die Stadt stellt der Vereinigung „Equigaart Lënster“ ein
Neipperg vor Ort angesehen. Es ist in der Tat wichtig, dass die Grundstück mit einer Fläche von 4,80 Ar in Pfaffenthal
verschiedenen Baustellen so ausgewiesen sind, dass sich die (4, rue Vauban) zur Verfügung. Auf diesem Grundstück
Fußgänger hier sicher bewegen können. soll im Rahmen des pädagogischen Projektes „Equi-Table“
ein Gemeinschaftsgarten angelegt werden, der sowohl
Ich sehe kein Problem, der Mobilitätskommission in einer den Einwohnern der Stadt Luxemburg, - insbesondere
nächsten Sitzung detaillierte Informationen darüber zu geben, den Einwohnern des Stadtteils Pfaffenthal -, als auch
wer im Bereich des Place de l’Etoile für welche Arbeiten Personen, die internationalen Schutz beantragen, zur
Verfügung gestellt wird, um dort zu gärtnern. Der
zuständig ist und welche Arbeiten in den kommenden Wochen
Vertrag wird zunächst für die Dauer von 15 Monaten
und Monaten dort anstehen.
abgeschlossen und kann anschließend stillschweigend
von Jahr zu Jahr verlängert werden. Die Miete beläuft
Den Vorschlag von Rat François Benoy werde ich erneut an die sich auf 24 Euro pro Jahr.
zuständige Dienststelle weiterleiten. Rat Benoy weist zurecht
darauf hin, dass man den Nutzern auch mit kleinsten Mitteln Rätin Christa Brömmel (Déi Gréng) : Fügt sich diese Initiative
wertvolle Informationen geben kann. kohärent in das bestehende Projekt der Gemeinschaftsgärten
ein? Das Ziel bei der Einführung der Gemeinschaftsgä
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Ich kann Ihnen versichern, rten im Jahr 2013 bestand darin, den Einwohnern der
dass uns der Gesprächsstoff im Zusammenhang mit den jeweiligen Viertel eine partizipative Freizeitbeschäftigung
Baustellen, die im Rahmen des Tramprojektes noch anstehen, anzubieten und das ökologische Denken zu fördern. Im
nicht ausgehen wird. Es kommen spannende Zeiten auf uns vorliegenden Fall scheint es, dass nur Holzkästen aufgestellt
zu. Die Bauarbeiten werden zahlreiche Änderungen und werden sollen, was der Biodiversität weniger förderlich wäre
Anpassungen nach sich ziehen und werden uns weiterhin als beim bestehenden Pfaffenthaler Gemeinschaftsgarten.
beschäftigen. Solange die Arbeiten nicht abgeschlossen sind, Was uns vor allem stutzig macht, ist, dass die Parzellen nicht
ist nicht damit zu rechnen, dass die Dinge einfacher werden. nur Bewohnern des Stadtteils Pfaffenthal zur Verfügung
gestellt werden sollen. Neben Personen, die internationalen
Schutz beantragt haben, sollen auch andere Personen,
Da die Regelung betr. die Einführung eines Radweges im die keinen Bezug zum Stadtviertel haben, den Garten
Gegenverkehr in der Rue Sainte-Zithe heute noch nicht auf benutzen. Wir sind keinesfalls dagegen, dass Asylsuchende
der Tagesordnung steht, kann darüber folglich auch nicht hier gärtnern können, stellen jedoch fest, dass die schon
abgestimmt werden. bestehenden Gemeinschaftsgärten ausschließlich von
Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt werden, damit
unnützer Autoverkehr verhindert wird. Auch angesichts der
Verschiedene provisorische Reglements und definitive Ab- Wartelisten in anderen Stadtteilen wäre eine Änderung am
änderungen des kommunalen Verkehrsreglements wer- Konzept nicht wünschenswert.
den einstimmig gutgeheißen.
Der aktuelle Gemeinschaftsgarten in Pfaffenthal setzt sich
aus 12 Parzellen zusammen, von denen drei derzeit nicht
genutzt werden, sodass die Nachfrage in Pfaffenthal nicht so
groß zu sein scheint. Der bestehende Gemeinschaftsgarten
III KONVENTIONEN hat viel Schatten, wogegen der neue Gemeinschaftsgarten
viel Sonneneinstrahlung haben wird. Könnte man die
beiden Gärten nicht zusammenzuführen und sie nach dem
1. Die Gesellschaft AGILIS s.à r.l. tritt vier Geländestreifen in ursprünglichen Konzept organisieren?
der Rue de la Montagne (Fläche : 1, 8, 13 und 22 Zentiar)
unentgeltlich an die Stadt ab. Zweck ist die Verbreiterung Die Vereinigung „Atelier Zeralda“ hat anscheinend den
des Bürgersteigs. Wunsch geäußert, dass ihr ebenfalls ein Grundstück zum
Gärtnern zur Verfügung gestellt werde, doch diesem
Wunsch wurde angeblich nicht Rechnung getragen. Es wäre
2. Die Gesellschaft TRADE IMMO s.à r.l. tritt unentgeltlich erstaunlich, wenn die Anfrage einer lokalen Vereinigung nicht
einen Geländestreifen gelegen im Ort genannt „Rue Jean- berücksichtigt würde, während eine Vereinigung mit Sitz in
François Boch“ (Fläche : 73 Zentiar) an die Stadt ab. Zweck der Gemeinde Junglinster ihr Projekt verwirklichen darf.
ist die Verbreiterung der Straße und die Abrundung des
Besitzes der Stadt im Bereich der Rue Jean-François Bürgermeisterin Lydie POLFER : Es bestehen mehrere
Boch. unterschiedliche Formen des gemeinschaftlichen Gärtnerns :
das Konzept der Garten und Heim-Liga, das Konzept der Stadt
3. Die Gesellschaft TRADE IMMO s.à r.l. tritt einen Luxemburg, das 2013 lanciert wurde, und dieses neue Projekt
Geländestreifen in der Rue Laurent Menager (Fläche : namens „Equi-Table“. Wenn Menschen in ein ökologisches
3 Zentiar) unentgeltlich an die Stadt ab. Zweck ist die Projekt investieren und auch Personen, die internationalen
Verbreiterung des Bürgersteigs. Schutz beantragt haben, dabei eingebunden werden, ist diesSITZUNG VOM MONTAG, DEM 22. OKTOBER 2018 341 DE
für uns eine lobenswerte und unterstützenswerte Initiative. 10. Die Stadt erwirbt von einem Bürger eine Geländeparzelle
Das Grundstück, auf dem der Gemeinschaftsgarten angelegt (Ackerland) mit einer Fläche von 12 Ar im Ort genannt
wird, liegt im Bereich des früheren Pfarrhauses, in dem „Im Kirchengrund“ in Hamm. Preis : 192.000 €. Zweck :
Wohnungen eingerichtet wurden. Für uns war von Anfang Schaffung einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick
an klar, dass auch die Anrainer mitmachen können. Es ist auf die Umsetzung von Projekten im Interesse der
keineswegs vorgesehen, dass Bürger aus dem ganzen Land Öffentlichkeit.
nach Pfaffenthal zum Gärtnern kommen. Nach 15 Monaten
werden wir sehen, wie sich das Projekt entwickelt hat, und 11. Die Stadt erwirbt von der Gesellschaft AZZURRO S.A.
daraufhin beschließen, ob wir die Konvention verlängern. drei Apartments mit Balkon und Keller, sowie jeweils
einem Stellplatz in der „Résidence ISATIS“ (1 und 3, Rue
Was das „Atelier Zeralda“ betrifft, wurde mir keine Jules Mersch). Preis : 1.991.829,13 €. Zweck : Schaffung
entsprechende Anfrage zugetragen. Ich erinnere daran, von erschwinglichem Wohnraum und Urbanisierung des
dass es die Stadt Luxemburg war, die dieser Vereinigung Viertels.
Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat. Sollte sie am
Gärtnern im Gemeinschaftsgarten Pfaffenthal interessiert 12. Die Stadt erwirbt von Einwohnern ein Grundstück (5,20 Ar)
sein, sehe ich überhaupt kein Problem, dass sie sich am
in der Rue François Sébastien Tinant in Beggen.
Projekt beteiligen kann.
Preis : 175.000 €. Zweck : Schaffung von Wohnungen,
Straßenbauarbeiten und Schaffung kommunaler
Schöffe Laurent MOSAR : Ich möchte unterstreichen, dass Einrichtungen.
es beim Projekt „Equi-Table“, das bereits in der Gemeinde
Junglinster funktioniert, vor allem um Personen geht, die
internationalen Schutz beantragt haben. Die Vereinigung 13. Die Stadt erwirbt von Einwohnern ein Grundstück (18,63 Ar)
„Equigaart Lënster“ hat die Stadt Luxemburg gebeten, ihr in der Rue François Sébastien Tinant in Beggen. Preis :
ein Grundstück zur Verfügung stellen, um ein solches Projekt 1.450.000 €. Zweck : Schaffung von Wohnungen,
auch in der Hauptstadt umsetzen zu können. Das Grundstück Straßenbauarbeiten und Schaffung kommunaler
in Pfaffenthal schien uns dafür geeignet. Der Schöffenrat hat Einrichtungen.
von Anfang an darauf bestanden, dass Anrainer und Personen,
die Schutz beantragen, zusammen im Gemeinschaftsgarten 14. Per Erbpachtvertrag (50 Jahre) tritt die Stadt einem
arbeiten sollen. Die Sorge, dass hunderte von Personen Ehepaar ein Apartment mit Terrassen, Grünbereich, Keller
aus anderen Stadtteilen mit ihren Autos nach Pfaffenthal und Autostellplatz (Miteigentum von 8,82141/1000tel) in
kommen werden, um dort zu gärtnern, ist unbegründet. der Residenz AQUA VIVA ab (Adresse : 27, 27 A, 27B, 27C,
In der Hauptsache geht es darum, Menschen, die sich in 27 D und 27E Boulevard Marcel Cahen und 2,4,6, 8 und 10,
einer schwierigen Situation befinden, zu helfen und ihnen Rue Johny Flick). Preis : 509.474 €.
im Interesse der Integration zu ermöglichen, zusammen
mit den Einwohnern des Viertels einer ökologischen 15. Per Erbpachtvertrag (50 Jahre) tritt die Stadt einer
Freizeitbeschäftigung nachzugehen. Bürgerin ein Apartment mit Balkon, Keller und
Autostellplatz (Miteigentum von 6,1159/1000tel) in der
Residenz AQUA VIVA (Bd Marcel Cahen / Rue Johny Flick)
Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. ab. Preis : 328.883 €.
16. Per Erbpachtvertrag (50 Jahre) tritt die Stadt einem
6. Die Eigentümergemeinschaft der Gebäude Nr. 304, 306 Einwohner ein Apartment mit Balkon, Keller und
und 308, Route de Longwy gewährt der Stadt Luxemburg Autostellplatz (Miteigentum von 8,8882/1000tel) in der
ein Wegerecht für die im Kataster unter der Nummer Residenz AQUA VIVA (Bd Marcel Cahen / Rue Johny Flick)
496/6883 Sektion „HOF“/Merl-Nord eingeschriebene ab. Preis : 500.493 €.
Parzelle. Zweck ist die Erschließung und die rationellere
Nutzung des Grundeigentums hinter den bestehenden 17. Per Erbpachtvertrag (50 Jahre) tritt die Stadt einer
Gebäuden im Bereich der Route de Longwy und der Rue Bürgerin ein Apartment mit Terrasse, Keller und
des Aubépines. Autostellplatz (Miteigentum von 8,1772/1000tel) in der
Residenz AQUA VIVA (Bd Marcel Cahen / Rue Johny Flick)
7. Die „Fondation Norbert Metz“ (als Eigentümer) und das ab. Preis : 440.665 €.
„Centre Hospitalier de Luxembourg“ (als Erbpächter)
treten an die Stadt unentgeltlich einen Geländestreifen 18. Per Erbpachtvertrag (50 Jahre) tritt die Stadt einer
(1,10 Ar) an der Route d’Echternach (Katasternummer Einwohnerin ein Apartment mit Terrasse, Grünbereich,
39/3775) ab und verzichten auf ihr Baurecht. Zweck ist Keller und Autostellplatz (Miteigentum von
die Regularisierung der Besitzverhältnisse im Bereich der 6,3450/1000tel) in der Residenz AQUA VIVA (Bd Marcel
Route d’Echternach mittels Einbindung der abgetretenen Cahen / Rue Johny Flick) ab. Preis : 340.258 €.
Geländeparzelle in das öffentliche kommunale
Straßennetz. Bei den Konventionen 14 bis 18 räumt die Stadt den
Erwerbern die Möglichkeit ein, den Grundstückanteil ab dem
8. Die Eigentümergemeinschaft der „Résidence Morgan“ 13. Jahr nach Vertragsabschluss zu erwerben. Die Stadt
räumt der Stadt Luxemburg ein Wegerecht auf dem behält sich ein ungeteiltes Vorkaufsrecht für die Dauer des
Grundstück mit der Katasternummer 56/3871 ein. Zweck Erbpachtvertrages vor.
ist die Schaffung einer Verbindung für Fußgänger und
Radfahrer zwischen der Route d’Esch und der neuen
Rue Evy Friedrich im Rahmen der Umsetzung des
Teilbebauungsplanes „Monopol – Route d’Esch“. Vorangehende Konventionen werden einstimmig
gutgeheißen.
9. Ein Ehepaar tritt unentgeltlich ein Grundstück in der
Rue de la Semois (7 Zentiar) in Hollerich an die Stadt ab.
Zweck : Regularisierung der Grund- und Bodenverhältnisse 19. Die Stadt erwirbt von Einwohnern ein Grundstück
im Bereich der Rue de la Semois. (39,5 Ar) in Merl im Ort genannt „Auf dem steinigen Weg“.DE 342 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 22. OKTOBER 2018
Preis : 5.095.500 €. Zweck : Schaffung von Wohnungen im Um eine Standorterschließung zu ermöglichen
Rahmen des „Pacte Logement“. (Installation und Unterhalt der Netze, Zufahrt für Not- und
Rettungsdienste) gewährt die Stadt ein Wegerecht und ein
20. Die Stadt erwirbt von Einwohnern ein Grundstück (67,80 Ar Sichtrecht auf der sich in ihrem Besitz befindenden Parzelle
und 5,70 Ar) in Merl im Ort genannt „Auf dem steinigen 404/7103. Die Dienstbarkeiten werden mittels Zahlung eines
Weg“. Preis : 9.371.250 €. Pauschalbetrages in Höhe von 80.000 € von der Gesellschaft
Wenkelhiel an die Stadt Luxemburg gewährt. Zweck :
Rat Claude RADOUX (DP) : Bei den Konventionen Nr. 19 und Umsetzung des Teilbebauungsplanes „Central Park“.
20 geht es um den Erwerb von Grundstücken mit einer Fläche
von 39,5 Ar, 67,80 Ar und 5,70 Ar. Die Stadt tätigt Investitionen
in Höhe von rund 15 Millionen Euro. Mit dieser Investition in die Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
Grund- und Bodenreserve setzt die Stadt ein klares politisches
Zeichen. Ziel ist die Schaffung von zusätzlichen Wohnungen
und die Förderung der Entwicklung des Stadtteiles Merl. 22. Zusatz zur Konvention vom 11. September 2014 zwischen
der Stadt Luxemburg und der Vereinigung „Comité
Die beiden Konventionen zeigen auch, dass hohe National de Défense Sociale“ über das Projekt „Abrigado“.
Summen investiert werden müssen, um in den Besitz von Artikel 1 und 2 der Konvention werden im Sinne einer
Baugrundstücken zu gelangen. Es ist erfreulich, dass die Ausdehnung der Öffnungszeiten für die Tagesstruktur
Stadt Luxemburg über die nötigen finanziellen Mittel verfügt und einer Öffnung der Drogenkonsumräume samstags
und wir diese investieren, um Baugrundstücke zu erwerben. und sonntags von 7 bis 12 Uhr angepasst. Die erweiterten
Für dieses Engagement möchte ich mich beim Schöffenrat Öffnungszeiten bedingen die Einstellung von drei weiteren
ausdrücklich bedanken, und ich hoffe, dass auf diesen Mitarbeitern (ETP). Die übrigen Bestimmungen der
Grundstücken so schnell wie möglich Wohnungsbauprojekte initialen Konvention bleiben unverändert. Die zusätzlichen
entwickelt werden können. Kosten, die der Stadt durch den Zusatz entstehen,
belaufen sich auf 190.000 Euro pro Jahr.
Rat David WAGNER (déi Lénk) : Ich komme nicht umhin
festzustellen, dass der Preis, den die Stadt Luxemburg für 23. Die Stadt Luxemburg verpflichtet sich, die Vereinigung
die Grundstücke zahlt, relativ hoch ist. Ich frage mich, ob der „Il était une fois“ stärker zu unterstützen. Genannte
Preis nicht anders hätte verhandelt werden können. Vereinigung stellt Kindern im Alter von 0 bis 6 Jahren
Bücher aus verschiedenen Kulturen zur Verfügung, mit
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Wir sind uns bewusst, dass dem Ziel, die Kinder beim Erlernen ihrer Muttersprache
125.000 Euro pro Ar ein stolzer Preis ist. Wenn die Stadt zu unterstützen. Seit vier Jahren beteiligt sich die Stadt
sich in der Situation befindet, ihr Vorkaufsrecht ausüben Luxemburg an den Mietkosten für die Räumlichkeiten
zu können, kann sie jedoch das betreffende Objekt nur zu für genannte Aktivitäten. Eine zusätzliche finanzielle
genau dem gleichen Preis kaufen, den ein anderer Käufer Unterstützung soll dabei helfen, dass die Vereinigung ihre
laut unterzeichnetem notariellen Akt zahlen wollte. Die Aktivitäten ausbauen kann.
Stadt Luxemburg besitzt bereits Grundstücke an diesem
zentral gelegenen Standort. Wir müssen aber jedes Mal gut Die finanzielle Beteiligung der Stadt Luxemburg wird
überlegen, ob wir unser Vorkaufsrecht geltend machen wollen, sich für 2018 auf 13.910 € und für 2019 auf 19.175 €
denn unsere finanziellen Möglichkeiten sind nicht unbegrenzt, belaufen. Mit dieser finanziellen Unterstützung werden die
und an den Erwerb der Grundstücke per Vorkaufsrecht ist die Mietkosten, Nebenkosten, die Personalkosten, die Kosten
Auflage gebunden, dort Sozialwohnungen oder öffentliche für Reinigungsarbeiten, der Kauf von Material usw. gedeckt.
Einrichtungen zu bauen. Für das Jahr 2018 werden elf Zwölftel des Betrages bei der
Unterzeichnung der Konvention ausbezahlt. Der für das Jahr
2019 vorgesehene Betrag wird in zwei Tranchen ausbezahlt :
Vorangehende Konventionen werden einstimmig sechs Zwölftel des Betrages spätestens am 31. Januar und
gutgeheißen. fünf Zwölftel des Betrages spätestens am 31. Juli 2019.
Die restlichen Gelder erhält die Vereinigung, nachdem
21. Konvention mit der Gesellschaft WENKELHIEL S.A. die Stadt die definitive Abrechnung des vergangenen
(Besitzer bzw. Promotor) zwecks Umsetzung des Rechnungsjahres gutgeheißen hat. Die definitive Abrechnung
Teilbebauungsplanes „Central Park“ betr. ein Ensemble und der detaillierte Aktivitätsbericht müssen der Stadt
von Grundstücken im Bereich der Rue de Hollerich. Luxemburg bis zum 15. Februar 2019 zugestellt worden sein.
Die Konvention regelt die Übertragung der für den
Bau von Straßen und von öffentlichen Infrastrukturen Der Betrag in Höhe von 13.910 € wird im Budget verbucht. Der
notwendigen Flächen, sowie die Modalitäten für die Gemeinderat ist aufgerufen, über einen zusätzlichen Kredit in
Durchführung dieser Arbeiten. Volumen : Bebaubare Höhe von 3.910 € abzustimmen.
Parzellen : 33 Ar 29 Zentiar (94,20 %). Straßen und
öffentliche Infrastrukturen : 2 Ar 05 Zentiar (5,80%). Jene Die Konvention wird für 2018 und 2019 abgeschlossen. Im
Grundstücke, die für öffentliche Infrastrukturen benötigt Juli 2019 werden die Stadt Luxemburg und die Vereinigung
werden (5,80%) werden im Hinblick auf die Neugestaltung „Il était une fois“ gemeinsam eine Bewertung vornehmen, um
der Rue de Hollerich (Staatsstraße) unentgeltlich an den dann über die Modalitäten einer Fortsetzung des Projektes zu
Luxemburger Staat abgetreten. befinden.
Die Straßenbauarbeiten und die Arbeiten im Zusammenhang Rat Paul GALLES (CSV) : In einem multikulturellen Viertel
mit öffentlichen Infrastrukturen werden von der Gesellschaft wie der „Sauerwiss“ ist es wichtig, dass die Kinder Bücher
Wenkelhiel durchgeführt. Die Kosten werden integral vom in ihrer Muttersprache lesen können, und dass ihnen
Promotor getragen. Vor Beginn der Infrastrukturarbeiten Geschichten in ihrer Muttersprache vorgelesen werden. Die
muss der Promotor eine Bankgarantie zugunsten der Stadt Sozialkommission hat diese Konventionen positiv begutachtet,
Luxemburg hinterlegen. Die Arbeiten werden unter der und wir haben der Vereinigung „Il était une fois“ ans Herz
Aufsicht und Kontrolle der Stadt Luxemburg durchgeführt. gelegt, künftig auch Bücher in Farsi und in arabischer SpracheSITZUNG VOM MONTAG, DEM 22. OKTOBER 2018 343 DE
zur Verfügung zu stellen. In der Sozialkommission wurde auch Polizei darauf hinweisen, angemessen auf die Verlängerung
die Zusammenarbeit der Vereinigung mit dem benachbarten der Öffnungszeiten des Abrigado zu reagieren, damit die
Jugendhaus begrüßt. Einwohner weniger Unannehmlichkeiten ertragen müssen.
Die Struktur „Abrigado“ war in letzter Zeit häufig Anlass Rat François BENOY (Déi Gréng) : Es ist wichtig, dass wir die
von Unzufriedenheit bei den Einwohnern des Viertels, eine Augen nicht vor der Problematik verschließen. Der Anblick,
Unzufriedenheit, die auch ihren Ausdruck in den Medien der sich Passanten bietet, ist sicherlich nicht unbedingt schön.
fand. Mit den in der Konvention festgehaltenen Maßnahmen Dennoch meine ich, dass das Abrigado nicht hinter Brettern
beweist die Stadt Luxemburg Handlungswille. Das „Abrigado“ versteckt werden sollte.
wird besser funktionieren können, und die Öffnungszeiten
werden besser an die Bedürfnisse der Drogenabhängigen Déi Gréng unterstützen die Haltung, dass auch Städte
angepasst sein. wie Esch/Alzette oder die „Nordstad“ ihre Verantwortung
übernehmen müssen. Rat Claude Radoux hat eine
In der Sozialkommission wurde darauf hingewiesen, dass es interessante Piste, nämlich die von kleineren Strukturen,
sich hierbei um ein Puzzlestück in einem größeren Masterplan vorgegeben. Die Drogenszene ist heute eine andere als noch
handelt, wissend, dass noch vieles in diesem Viertel zu tun vor Jahren, als das Abrigado aufgebaut wurde. Die Struktur
bleibt. Die in der Konvention festgehaltenen Maßnahmen sind wird nicht mehr nur von „klassischen Fixern“ aufgesucht und
ein weiterer Schritt in Richtung dessen, was noch alles im kann die Bedürfnisse aller, die diesen Ort aufsuchen, nicht
Interesse der Einwohner des Viertels, aber auch im Interesse mehr abdecken. Daher sollten wir auch den Weg von kleineren
jener Personen, die mit ihren Problemen das „Abrigado“ Strukturen einschlagen, wobei natürlich auch andere Städte
aufsuchen, getan werden kann. Ich möchte die Gelegenheit Verantwortung übernehmen müssen. In diesem Sinne sollte
nutzen, um jenen Dienststellen zu danken, die dazu eine landesweite Gesamtanalyse der Problematik erfolgen
beigetragen haben, dass die erwähnten Maßnahmen getroffen und daraus die nötigen Schlussfolgerungen gezogen werden.
werden können. Die Mitglieder der Sozialkommission haben Um die Situation besser in den Griff zu bekommen, sollte auch
die Konvention positiv begutachtet. analysiert werden, welche Menschen mit welchen Problemen
sich im Bereich des Abrigado aufhalten und welches ihre
Rätin Sylvia CAMARDA (DP) : Die Verlängerung der Bedürfnisse sind.
Öffnungszeiten - künftig auch samstags und sonntags -
für die Struktur „Abrigado“ ist ausdrücklich zu begrüßen.
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Ich danke allen Rednern
In diesem Zusammenhang würde mich interessieren zu
für die Unterstützung. Ich kann Ihnen versichern, dass wir mit
erfahren, ob es bereits einen konkreten Termin für die Öffnung
den staatlichen Instanzen im Gespräch stehen. Fakt ist, dass
einer ähnlichen Struktur in der Stadt Esch gibt. Ich möchte
sich die Drogenproblematik verschärft, mit allen Folgen, die
außerdem fragen, ob die Stadt Luxemburg nicht durch das
Anbringen von Paneelen die Sicht auf die Struktur verdecken sich daraus für unsere Gesellschaft ergeben. Es ist richtig,
kann, dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass hier auch dass sich die Klientel des Abrigado verändert hat, und dass
Kinder vorbeikommen und das Leid der Personen, die sich im die wenigsten Klienten in der Stadt Luxemburg leben. Die
Außenbereich der Struktur aufhalten, mit ansehen müssen. Forderung nach dezentralen Strukturen und die Forderung,
dass auch andere Städte handeln müssen, sind gerechtfertigt.
Die Stadt Luxemburg übernimmt nicht nur die Kosten für das
Das Projekt „Il était une fois“ ist ebenfalls zu begrüßen. Ich Betreuungspersonal in der Struktur, sondern auch die Kosten
finde es toll, dass Integration bereits im Kindesalter über den
für die Hygiene : Zweimal täglich begeben sich Mitarbeiter der
Weg von Büchern gefördert wird und es hier zu einem Treffen
Stadt Luxemburg vor Ort und in die umliegenden Stadtteile,
der verschiedenen Kulturen kommt.
um Spritzen einzusammeln.
Herr Claude RADOUX (DP) : Ich stimme Rat Paul Galles zu :
Pro Jahr werden rund 400.000 Spritzen im Abrigado verteilt
Es ist wichtig, dass sich die Stadt Luxemburg engagiert und
Verantwortung übernimmt, um die Probleme Bahnhofsviertel und dort auch wieder eingesammelt, doch leider werden
anzugehen. Die Klienten der Struktur „Abrigado“ benötigen rund 20.000 Spritzen pro Jahr nicht eingetauscht, sondern
auch tagsüber Hilfe. Bleibt die Struktur tagsüber geschlossen, einfach weggeworfen. Es liegt in der Verantwortung der Stadt
halten sich die hilfesuchenden Personen trotzdem im Umkreis Luxemburg, die Einwohner der umliegenden Viertel soweit
der Struktur auf. Mit einer Verlängerung der Öffnungszeiten wie nur möglich davor zu schützen. Wir müssen daher weitere
erhalten sie die Möglichkeit, länger in der Struktur zu Maßnahmen ergreifen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund,
bleiben und auch tagsüber Hilfe in Anspruch zu nehmen. dass auch Kinder dort vorbeigehen und sehen, wie sich
So können auch die Auswirkungen auf die Einwohner und Drogensüchtige ihre Spritze setzen. Die Drogensüchtigen
Geschäftsleute des Viertels etwas reduziert werden. befinden sich in einer
Die Stadt Luxemburg übernimmt Verantwortung. Das Situation tiefer menschlicher Bedürftigkeit, doch müssen wir
Abrigado ist jedoch Anlaufstelle für hilfesuchende Personen auch unsere Verantwortung übernehmen und verhindern, dass
aus dem ganzen Land, weil es nur eine einzige Struktur Kinder und Erwachsene durch die plötzliche Konfrontation mit
dieser Art im Land gibt. Es ist an der Zeit, dass auch andere diesem Elend psychischen Schaden nehmen. Ein Sichtschutz
ihre Verantwortung übernehmen und weitere Strukturen wurde daher bestellt und wird innerhalb der kommenden
außerhalb der Stadt Luxemburg geschaffen werden. Wochen installiert. Ich möchte daran erinnern, dass auch
bereits Maßnahmen getroffen wurden, um das vor Ort
Im Ausland bestehen ähnliche Strukturen, die aber angeblich arbeitende Personal, das von Personen angegriffen wurde, die
alle kleiner sind als das Abrigado. Wir sollten daher prüfen, ob vor der Tür des Abrigado gelungert hatten, zu schützen.
wir mit einer Struktur dieser Größenordnung auf dem richtigen
Weg sind und ob wir nicht den Weg der Dezentralisierung Je größer das Angebot an Strukturen im Bahnhofsviertel,
beschreiten müssen. Länder, die eine liberale Politik betreiben - desto mehr Drogensüchtige und andere Menschen in Not zieht
im Sinne einer Nichtbestrafung der Drogenkonsumation und es hierher. Die Situation vor Ort ist dem Personal fast nicht
einer konsequenten sozialen Unterstützung –, ergreifen mehr zuzumuten. Eine Dezentralisierung ist also unabdingbar.
parallel dazu polizeiliche Maßnahmen, um die negativen Wir haben Gespräche im Sinne einer Dezentralisierung mit der
Auswirkungen für die Anrainer zu reduzieren. Parallel amtierenden Regierung geführt und werden entsprechende
zu den sozialen Maßnahmen sollten wir daher auch die Gespräche auch mit der nächsten Regierung führen. MeinenDE 344 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 22. OKTOBER 2018
Informationen zufolge soll die Struktur in Esch/Alzette im
Jahr 2019 eröffnet werden. Die Konventionen werden einstimmig gutgeheißen.
Schöffin Isabel WISELER-LIMA : Ich bin erfreut, dass wir
alle an einem Strang ziehen und in dieselbe Richtung gehen Rat Tom KRIEPS (LSAP) : In den Konvention 14 bis
wollen. Vor einem Jahr hatte der amtierende Schöffenrat 18 werden Erbpachtverträge abgeschlossen und Wohnungen
dem zuständigen Minister den Vorschlag unterbreitet, die für die Dauer von 50 Jahren an den Erbpächter abgetreten.
Öffnungszeiten der Struktur auf samstags und sonntags Mich würde interessieren, wieso die Dauer von 50 Jahren
(7 – 12 Uhr) auszudehnen. Die Regierung hatte ihrerseits zurückbehalten wurde.
erklärt, die Öffnungszeiten tagsüber ausdehnen zu
wollen. Angesichts der von Bürgermeisterin Lydie Polfer Bürgermeisterin Lydie POLFER : Die Verhandlungen für eine
geschilderten Situation hat die Stadt beschlossen, nicht neue Regierungsbildung laufen. Unabhängig davon, wie die
länger mit der Umsetzung der von ihr vorgeschlagenen neue Regierung aussehen wird, drängt sich eine Überarbeitung
Maßnahme zu warten. des Gesetzestextes auf. Die aktuelle Formulierung des Textes
lässt zu viel Spielraum für Missbrauch. Um einerseits junge
Die Drogenszene hat sich in den vergangenen Jahren in der Menschen, die nach ihrer Ausbildung ins Berufsleben starten
Tat sehr stark verändert. Wir sind uns auch bewusst, dass das und eine Familie gründen wollen, zu unterstützen, und
Abrigado in seiner jetzigen Form den Herausforderungen nicht andererseits jeglichen Missbrauch einzudämmen bzw. mehr
mehr gerecht wird. Wir wollen rasch Abhilfe schaffen. Dabei Gerechtigkeit reinzubringen, haben wir uns für die in den
werden wir uns auch bei Städten im Ausland informieren, mit Konventionen festgehaltenen Modalitäten entschieden.
welchen Lösungsansätzen sie auf vergleichbare Situationen
reagiert haben. Ich hoffe, dass wir im ersten Trimester 2019 Rat Tom KRIEPS (LSAP) : Was geschieht, wenn der
ein breit gefächertes Programm, wie es auch Rat Claude Erbpächter nach 13 Jahren nicht von der Möglichkeit
Radoux gefordert hat, vorlegen können, das dabei helfen wird, Gebrauch macht, den Grundstückanteil zu erwerben? Es wird
die Situation in Zukunft besser in den Griff zu bekommen. doch hoffentlich nicht so sein, dass er, obwohl er für den Bau
der Wohnung bezahlt hat, die Wohnung nach 50 Jahren wird
verlassen müssen?
Vorangehende Konventionen werden einstimmig
gutgeheißen. Bürgermeisterin Lydie POLFER : Der Erbpächter kauft die
Wohnung zu dem in der Konvention festgehaltenen Preis.
Dabei handelt es sich um einen Preis, der 20 Prozent unter
24. Mit dem Wohnungsbauministerium abgeschlossene dem auf dem freien Immobilienmarkt gehandelten Preis
Konventionen über die Modalitäten der finanziellen liegt. Läuft ein Vertrag aus, stellt sich immer die Frage :
Beteiligung des Staates an den Kosten für den Bau Verlängerung oder nicht? Dies verhält sich in diesem Fall
subventionierter Mietwohnungen : nicht anders.
–– Bau einer subventionierten Wohnung an der Adresse
17, Rue Fanny Leclerc (finanzielle Beteiligung des IV KOSTENVORANSCHLÄGE
Staates bis zu 75% des Baupreises für Mietwohnungen,
ohne dass der Betrag von 181.000 € (Mehrwertsteuer
inbegriffen) überschritten werden kann), 1) Definitives Projekt betr. den Bau von 7 Einfamilien-
häusern im Bereich der Rue Jean-François Boch in
–– Bau von 10 subventionierten Wohnungen an der Rollingergrund
Adresse 24, Rue de Hollerich (finanzielle Beteiligung des
Staates bis zu 75% des Baupreises für Mietwohnungen, Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem Kostenvoranschlag
ohne dass der Betrag von 1.123.000 € (Mehrwertsteuer in Höhe von 3.202.529,14 € (sämtliche Kosten inbegriffen)
inbegriffen) überschritten werden kann), für den Bau von 7 Einfamilienhäusern (Reihenhäuser) am
Standort 137-143, Rue Jean-François Boch gutzuheißen.
–– Bau von zwei subventionierten Apartmenthäusern mit
14 möblierten Zimmern an der Adresse 13-15, Dernier Das Projekt, das aus dem Architektenwettbewerb „Baulücken
Sol (finanzielle Beteiligung des Staates bis zu 75% III“ als Sieger hervorgegangen ist, wurde von der Architekten-/
des Baupreises für Mietwohnungen, ohne dass der Promotor-Gruppe Heisbourg-Strotz und der Firma Stugalux
Betrag von 1.078.000 € (Mehrwertsteuer inbegriffen) ausgearbeitet. Jedes der 7 Häuser wird etwa 6,10 Meter breit
überschritten werden kann. sein. Um eine Passage für Fußgänger in Richtung Rue de
Rollingergrund erhalten zu können, werden Häuser in einem
Die Stadt Luxemburg verpflichtet sich, diese Wohnungen Ensemble von vier Häusern und in einem Ensemble von drei
während 20 Jahren entsprechend der geltenden Häusern gebündelt.
Gesetzgebung zu vermieten, und dem Ministerium eine Kopie
sämtlicher Rechnungen vorzulegen, die sie im Interesse des Jedes der Häuser hat vier Schlafzimmer. Drei
Baus genannter Wohnungen bezahlt hat, damit der genaue Einfamilienhäuser sind für den sozialen Wohnungsbau
Betrag der finanziellen Beteiligung des Staates errechnet bestimmt. Bei den übrigen vier Häusern handelt sich um
werden kann. erschwinglichen Wohnraum, der vermietet werden soll.
Die Häuser, die im Sinne des Konzeptes „vivre sans voiture“
Rat Claude RADOUX (DP) : Selbstverständlich unterstützt gebaut werden, werden nicht über eine Garage verfügen. Es
unsere Fraktion die vorliegenden Konventionen. Wurde die werden keine Anrainervignetten ausgestellt.
beratende Kommission damit befasst?
Der Eingang zu den Häusern ist ebenerdig. Durch einen
Bürgermeisterin Lydie POLFER : Es handelt sich hier separaten Eingang gelangt man in einen kleinen Abstellraum
um vom Gesetz vorgeschriebene Konventionen, die dem für die Abfalltonnen, wo auch Fahrräder untergestellt
Gemeinderat ohne Konsultierung der beratenden Kommission werden können. Wegen des unebenen Geländes werden die
zur Abstimmung unterbreitet werden können. im Erdgeschoss gelegenen Flächen mit Küche, Wohn- undSie können auch lesen
